DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Gilets jaunes: Erklärungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

«Gelbe Westen»:
Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

File:20181208 Gilets jaunes acte 4 Paris.jpg

Erneute Versuche der Restrukturierung

Quelle   :    untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

2018-12-08 manif Climat-8707-2 Paris.jpg

Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Proteste als sinnlose Gewalteskalation abzustempeln. Ein anderer Nachteil liegt bei den Medien, die ebenfalls keine klaren Ansprechpersonen haben und je nach Quelle ein völlig anderes Bild der Protestbewegung vermitteln. Die in den Medien abgebildeten Aussagen von Einzelpersonen sind für die Regierung dann neue Munition, um die gesamte Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Versuche scheiterten

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, die Bewegung der «Gelben Westen» zumindest minimal zu kanalisieren. So standen zum Beispiel acht Namen unter der ersten, am 26. November veröffentlichten offiziellen Mitteilung der Bewegung. Darunter etwa Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle alias «Fly Rider». Diese Sprecher sagten, sie seien bereit, den «Präsidenten der Republik, den Premierminister und seine Regierung zu treffen».

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Schreibens brach auf Facebook ein Sturm der Entrüstung aus. Die Anhängerinnen und Anhänger der «Gelben Westen» wollten wissen, wer die acht Personen zum Sprecher ernannt hatte, wie sie gewählt wurden und warum ausgerechnet diese acht die gesamte Bewegung repräsentieren sollen. Der Tonfall war rau und schlug schon bald in offene Feindschaft um. Dies vor allem, weil viele der Mitglieder der Bewegung, die Namen zum ersten Mal aus den Medien erfuhren.

Der achtköpfige Sprecherrat der Bewegung reagierte und wiegelte ab. Sie seien nur die Boten, sagten sie. Von nun an waren sie bei Gesprächen mit Journalisten bemüht, ihre eigene Meinung hinter dem Berg zu halten. Sie versuchten das Unmögliche: Eine breit aufgestellte, völlig unterschiedliche und nur wenig organisierte Bewegung zu vertreten. Die Möglichkeit eines Treffens mit dem Premierminister wurde besprochen, ebenso die Möglichkeit, die acht nationalen Sprecher um regionale Verbindungsleute zu erweitern.

Generalversammlungen führen zu nichts

Um die Posten der regionalen Verbindungsleute zu besetzen, rief die Bewegung Generalversammlungen ins Leben. Der Versuch, regionale Führungen zu etablieren, scheiterte. «Es war Mist», sagte eine «Gelbe Weste» gegenüber «mediapart». «Jeder schrie». Ausserdem zeigten die Generalversammlungen, welche unterschiedlichen Wege die einzelnen Protest-Lager gehen wollten: Die Fronten zwischen friedlichen Demonstranten und Anhängern einer härteren Gangart wurden grösser.

Am 30. November veröffentlichten die «Gelben Westen» eine zweite Medienmitteilung. Weil die Wahl der regionalen Führungspersönlichkeiten gescheitert sei, sei der Zeitpunkt für ein Treffen mit dem Premierminister zu früh, hiess es darin. Die acht Sprecherinnen und Sprecher gaben ihre Mandate vorübergehend zurück. Jedes Mitglied der «Gelben Westen» könne die Regierungsvertreter treffen, so der Wortlaut in der Mitteilung.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Manche nahmen diese Einladung an. Zum Beispiel Patrick de Perglas, der nach einem Hungerstreik in der Region Saône-et-Loire startete und nach Paris wanderte. Am 29. November kam die «Gelbe Weste» in der Hauptstadt an und wurde von Premierminister Édouard Philippe empfangen. Einige Tage später lud auch Emmanuel Macron zur Audienz.

Politische Strömungen spalten Bewegung

Andere, stark mediatisierte Kämpfer, spielen ihre Rolle offener. Auch wenn das bedeutet, dass sie die Bewegung der «Gelben Westen» damit spalten könnten. So zum Beispiel die Gruppe «gilets jaunes libres», die sich im Dunstkreis von Rechtsextremen bewegt. Die Gruppe wollte einen «konstruktiven Weg aus der Krise finden» und sollte deshalb am 4. Dezember mit dem französischen Premierminister zusammentreffen.

Es kam nicht dazu. Die Mitglieder der «gilets jaunes libres» sagten ihre Teilnahme am Treffen nacheinander ab. Dies, nachdem andere «Gelbe Westen» ihren Widerstand angekündigt und deutliche Drohungen und Einschüchterungen ausgesprochen hatten. Einige sagten, sie würden die «gilets jaunes libres» hindern, an das Treffen zu fahren. Auch Morddrohungen seien ausgesprochen worden, sagte ein Mitglied der «gilets jaunes libres» gegenüber «mediapart».

Politische oder gar gewerkschaftliche Zugehörigkeiten scheinen das Anathema der «Gelben Westen» zu sein. Die Mitglieder der Protestbewegung können regelrechte «Hexenverfolgungen» starten, wenn ihnen jemand, der im Namen der Bewegung auftritt, nicht passt. Das musste zum Beispiel Jason Herbert, Mitglied der CFDT-Gewerkschaft und ehemaliger Journalist erfahren. Herbert gehörte zum achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung. Sobald das öffentlich wurde, entlud sich innerhalb der «Gelbe Westen»-Bewegung eine hart geführte Protestkampagne, die auf seine freundschaftlichen Verbindungen ins militante Milieu zielte.

Wenn sich jemand als offizieller Vertreter oder Sprecher der «Gelben Westen» präsentiert, wird er oder sie verdächtigt: Kollaboration mit der Politik, eigene politische Interessen, Machtgier, Geltungssucht. Die Liste der möglichen Vorwürfe ist lang.

Erneute Versuche der Restrukturierung

Inzwischen hat die Bewegung reagiert. Eine der beliebtesten Facebook-Seiten der «Gelben Westen», «La France en colère», wurde am Montag in eine Website umgewandelt, damit zumindest die vielen Facebook-Auftritte der Bewegung gesammelt und übersichtlich dargestellt werden können. Am Ruder stehen Eric Drouet und Priscillia Ludosky, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, an vorderster Front zu bleiben – auch wenn sie schon einige Attacken der Bewegung über sich ergehen lassen mussten.

Paris, 081218 - Gilets jaunes acte 4.jpg

Auf der neu kreierten Internetseite finden neuerdings Umfragen zu möglichen Treffen mit Regierungsmitgliedern statt. Ausserdem fanden am 5. Dezember erneute Generalversammlungen statt, in denen die «Gelben Westen» zum zweiten Mal regionale Führer suchten.

Einen anderen Weg wählte Maxime Nicolle alias «Fly Rider»: In der Nacht vom 2. Dezember schrieb er auf Facebook, dass er bereit sei, ein offizieller Sprecher der «Gelben Westen» zu werden. Aber nur, wenn sein Mandat breite Unterstützung fände. Zusätzlich verpflichtete er sich, «keine Verhandlungen im Namen von allen» zu führen. Bis am 5. Dezember hatten mehr als 55’000 Menschen dafür gestimmt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————–

Grafikquellen     :      Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Oben    —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

Author Olivier Ortelpa

Source    –   https://www.flickr.com/photos/copivolta/46193748232/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 —————————-

2.) von Oben     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018 Paris

———————————

3.) von Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

———————————-

Unten        —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Place de la Madeleine

Abgelegt unter Europa, Medien, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Revolution frisst ihre Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris

Datei:Paris - Place de la Concorde - 3119.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst gewaltfrei blockiert, sie wollten ausdrücklich sich nicht die Sympathie ihrer Mitbürger verscherzen! Doch der Erfolg kennt viele Väter und so mischten sich alsbald auch andere politische Elemente gar kriminelle unter diese Bürger. Obgleich politische Parteien nicht gewollt waren, begann automatisch eine Vereinnahmung von politisch links bis rechts und gewaltbejahende ’Chaoten’ wie auch die berühmten ’Black block’ trugen plötzlich die Farbe Gelb!

Die von der Mehrheit des Volkes demokratisch gewählte Staatsrepräsentanten in Frankreich hatten zwar spät die Volksbotschaft vernommen, doch sie haben als Verantwortliche für das ganze Volk ihre erlassenen Maßnahmen wie den bisher gewählten Politikkurs korrigiert. Der französische Premierminister Edouard Philippe unterstrich seine Entscheidungen in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung entsprechend und kündigte seine ergriffenen Vorbereitungen zum Schutz von Paris an. Nicht nur dass das Polizeiaufgebot auf 8000 Polizisten allein in Paris verstärkt würde , sondern es kämen auch erstmals gepanzerte Schutzfahrzeuge der Gendarmerie zum Einsatz. Alle Musen im Stadtzentrum der Hauptstadt wurden vorsorglich geschlossen und auch der weltberühmte Louvre, in dem sich sonst am Wochenende 20 000 Touristen tummeln, musste seine Tore schließen. Viele Pariser Geschäftsleute öffneten aus Selbstschutz nicht ihre Läden und hatten zudem vorsorglich die Fenster vernagelt. ’Paris’ erwartete so den Ansturm der ’Chaoten’.

Der von den disparaten ’Gelbwesten’ noch ausgerufene ’Akt 4’ ihres politischen Kampfes hätte mit einer machtvollen friedlichen Versammlung am gestrigen Samstag in Paris ihren abschließenden Höhepunkt finden können. Doch die in der Masse friedliebenden ’Gelbwesten’ konnten sich gegen die Unruhestifter und fanatischen Anhänger einer ’Revolution’ nicht durchsetzen. So „frist diese Revolution auch wieder ihre Kinder“ und sie zeigt ihre ewig blutige Fresse! Der französische Radiosender France-Info war live vor Ort und meldet an diesem Samstag fast stündlich die neusten „Aufruhrzahlen“: 55 Verletzte, 737 Verhaftungen und 551 Festnahmen wurden so am 8. 12. 2018 gegen 18 Uhr allein in Paris gemeldet. Unter den Verhaften befand sich auch der als ’Rädelsführer’ der ’Gelbwesten’ genannte‚ linksextrem’ eingeschätzte Julien Coupat (francetvinfo.com: direct. ’gilets jaunes’ 55 blessés…). Diese Personen haben sich alle nun wegen „Zusammenrottung mit Absicht der Gewaltanwendung und Zerstörung“ zu verantworten. Wie groß dabei die Schäden waren, war noch unbekannt.

Hat die festgestellt Radikalisierung dabei der eigentlich „politischen Sache“ der ’Gelbwesten’ gedient? Keinesfalls, denn es sind wieder die schlechtbezahlten Arbeiter, die den Schaden auch in Paris zu beheben haben werden. Und deshalb verteilten demonstrierende ’Gelbwesten’ auch „weiße Rosen“ an die bereitstehenden ’Gardisten’ und vermittelten so ihre Friedfertigkeit. Viele Pariser zeigten ihren Unmut gegen die Radikalisierung indem sie am Abend ’zwei brennende Lichter’ in ihre Wohnungsfenster gestellt hatten. Ja, denn es ist auch Advent!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquelle      :       Place de la Concorde, Paris

Urheber Jorge Royan       —       Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Cum – Ex:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Der unerhörte Skandal

Von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.

Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und hergeschoben, bis zu dem Zeitpunkt, wo es um die Bescheinigungen gezahlter Kapitalertragssteuer ging, unklar war, wem diese eigentlich gehören.

Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten. Und das ist in etwa so, als wenn Vater und Mutter beide separat Kindergeld für ein Kind beantragen und kassieren. Der Ertrag wurde zwischen den verschiedenen Beteiligten aufgeteilt, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt hatten oder rechtlich absicherten. Auf diese Weise bereicherten sich einige tausend Menschen auf Kosten von uns allen. Denn wir haben Steuern gezahlt, beispielsweise für den Bau von Kindergärten, bezahlbarem Wohnraum oder einer angemessenen Pflege von Älteren, aber sicher nicht dafür, dass einige Millionäre zweistellige Renditen in einem einzigen Quartal erzielen oder Berater zehntausende Euro für rechtlich zweifelhafte Gutachten oder Bescheinigungen kassieren.

Schaden in Milliardenhöhe – auf Kosten der Steuerzahler

Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden ist enorm. Das Bundesfinanzministerium hat Fälle im Volumen von 5,7 Mrd. Euro erfasst, die derzeit durch die Justizbehörden aufgearbeitet werden. Das ist aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Cum-Ex-Geschäfte bereits verjährt sind und gar nicht mehr aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim beziffert den durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2001 und 2011 alleine in Deutschland entstandenen Schaden auf 7,2 Mrd. Euro.Im Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Schadenssumme für den gesamten bekannten Zeitraum ab 1992 zu schätzen. Ich gehe daher von einem Gesamtschaden von mindestens 10 Mrd. Euro aus. Durch behördliches Aufarbeiten konnten zwischenzeitlich 2,4 Mrd. Euro davon gerettet werden.

In den Medien kursieren weit höhere Summen von 32 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 55 Mrd. Euro für Europa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cum-Cum-Geschäfte hinzuaddiert werden. Das ist insofern legitim, als dass es sich bei Cum-Cum-Geschäften wirtschaftlich um sehr ähnliche Vorgänge handelt: Ebenfalls kommt die Rendite ausschließlich aus Steuervorteilen. Wieder geht es um Aktientransaktionen zwischen mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum. Bei Betriebsprüfungen, die sich nur das Handeln einer einzelnen Bank anschauen können, sind beide Arten von Steuertricks zunächst nicht voneinander zu unterscheiden. Rechtlich allerdings sind Cum-Cum-Geschäfte anders zu bewerten als Cum-Ex-Geschäfte. Sie gelten in der Regel nicht als kriminell, sondern lediglich als missbräuchliche Steuergestaltung.

Der jahrelange Betrug

Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein. Doch schon nach dem, was wir heute wissen, sind Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bestätigen sie das Bild eines Finanzsektors, in dem der eigene Profit zum einzigen Maßstab für das Handeln wird.

Ein Blick in die Historie zeigt, was schiefläuft: Bereits im Jahr 1992 warnt August Schäfer, damals Beamter im hessischen Wirtschaftsministerium, den Staat erstmals vor Geschäften dieser Natur. Ihm war aufgefallen, dass viele Makler um den Dividendenstichtag riesige Aktienpakete deutscher DAX-Konzerne kaufen. Kurz darauf veräußerten sie diese wieder an den bisherigen Besitzer und ließen sich mehrfach im großen Maßstab die Kapitalertragssteuer zurückerstatten. Auf diese Weise erzielten sie Millionengewinne. Schäfer verfasste einen vertraulichen Bericht, über den laut seiner Aussage auch der damalige hessische Ministerpräsident und spätere Finanzminister Hans Eichel informiert worden sei. Dennoch passierte zunächst nichts.

Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein.

Der Brief des Bankenverbands ist allerdings keine staatsbürgerliche Heldentat zur Verhinderung von Steuerbetrug, sondern der Versuch, Risiken für die deutschen Banken aufgrund solcher Geschäfte zu vermeiden. Tatsächlich führt der Vorschlag der Banken, der ursprünglich von Experten der Deutschen Bank formuliert wurde, den Staat auf eine falsche Fährte: Statt die kriminellen Geschäfte direkt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen – wie es eine Mitarbeiterin des NRW-Finanzministeriums richtigerweise vorschlug –, also Auszahlungen zu stoppen und die Finanzaufsicht zur Sicherstellung von Beweismitteln anzuhalten, versucht das Bundesfinanzministerium nun über mehrere Runden, steuerrechtlich mit einer neuen Gesetzgebung zu reagieren.

Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.

File:Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg

Hier und in den Folgejahren werden verschiedene Dimensionen des Skandals sichtbar: Erstens die Gier einiger Finanzprofis, die auch vor kriminellen Geschäften nicht zurückschrecken, solange sie die Hoffnung haben, ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Ich habe dies im Untersuchungsausschuss in einigen Befragungen erlebt, wie dreist auf den Normalbürger und den Staat herabgeschaut wird, der sich mit diesen Geschäften austricksen ließ. Das ist eine unangenehme Realität für unsere Gesellschaft: Kriminalität findet eben nicht nur in dunklen Ecken und durch Migranten aus bestimmten Ländern statt – nein, unter den Profiteuren von Cum-Ex sind bis dato sehr geachtete Menschen aus den oberen Etagen unserer Republik: gefragte Mäzene, kluge Berater, geachtete Anwälte, bekannte Millionäre.

Quelle      :      Blätter          >>>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —        Gerhard Schick bei der Heinrich-Böll-Stiftung, 2010

Abgelegt unter Deutschland, Finanzpolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bergbau im Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Bottrops letzte Zeche macht dicht

Prosper haniel.jpg

Von Hanna Voß und Andreas Wyputta

In einem Monat steht Bergmann Bernd Haack vor der Rente. Raya Bolduan und Lukas Böhm werkeln an der Zukunft des Ruhrgebiets.

Gerade eine Minute lang dauert die Fahrt von der Oberfläche bis auf die siebte Sohle der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Gerade einen Monat dauert es noch, bis sie zu Ende geht, die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus. Ab dem 21. Dezember wird kein Bröckchen des einstigen „schwarzen Golds“ mehr gefördert, nicht in Deutschland, nicht im Ruhrgebiet.

Seit 2007 steht das fest, jetzt aber zählen die letzten Bergmänner des Landes die letzten Tage. „Noch sind es 18“, sagt Bernd Haack, Markscheider bei Prosper-Haniel, ein Vermessungsingenieur in der Bergbausprache. Eine gute Stellung ist das, eine, für die Bernd Haack einst sein Fachabitur nachgeholt und eine Technikerschule besucht hat. Seit 34 Jahren ist er Bergmann.

Mit gerade einmal 15 Jahren begann er im rheinischen Niederberg seine Ausbildung. Schon sein Vater war Bergmann, sein Großvater und sein Urgroßvater waren es auch. „Heute sieht man nach links und nach rechts, und immer mehr Kollegen verschwinden.“

Ein kräftiger Wind weht durch die zwölf Meter hohe, elf Meter breite Schachtglocke am Fuß der rund 1.200 Meter tiefen Sohle. Eine Sohle ist so etwas wie eine Etage. RAG-Sprecher Holger Stellmacher erklärt: „Der Förderkorb fährt mit 12 Metern pro Sekunde, das sind 43 Kilometer in der Stunde.“ Auch Stellmacher ist seit 34 Jahren „auf Zeche“. Im letzten Jahr des Steinkohlebergbaus hat der 50-Jährige Dutzende Besuchergruppen durch die Grubenbaue Prosper-Haniels geführt. Alle wollen noch einmal hinunter.

Prosper10.jpg

Prosper-Haniel, die letzte Zeche im Ruhrgebiet

Städte wie Bottrop wären ohne Kohle und Stahl heute noch Dörfer. Beides machte das Ruhrgebiet im 19. und 20. Jahrhundert zu einer Metropole von fünf Millionen Menschen. Was kommt nach der Kohle, nach dem Stahl? Was ist längst Gegenwart? Was die Zukunft des Ruhrgebiets?

„Erst mal kommt der Bundespräsident und dreht den Schalter um“, sagt Stellmacher. 173 Zechen waren es noch 1957, 69 dann 1970, 2 sind es heute – neben Prosper-Haniel in Bottrop fördert nur noch Ibbenbüren nördlich von Münster Kohle. 607.000 Bergleute waren es 1957, 253.000 gerade einmal 13 Jahre später. Zur Jahreshälfte 2018 beschäftigten die letzten beiden Zechen der RAG Deutsche Steinkohle AG noch 5.000 Mann.

Unter Tage geht es mit einer Laufkatze, an der wie bei einer Achterbahn Wagen mit Sitzplätzen hängen, zum knapp zwei Kilometer entfernten Flöz H im Baufeld Haniel-Ost. Sich wie die Bergleute auf schnell laufende leere Kohleförderbänder legen, das dürfen die Besucher nicht. Und zu laufen wäre keine Alternative: 90 Quadratkilometer groß ist das Grubenfeld der 1856 gegründeten Zeche Prosper-Haniel. 104 Kilometer sind ihre unterirdischen Strecken und Schächte lang.

Der Sitz an der Laufkatze ist extrem eng. An den Körper drückt nicht nur die schwere und dicke Batterie für die Grubenlampe, sondern auch der Selbstretter, der bei nicht ausreichender Versorgung mit frischer Luft – im Bergmannsjargon Bewetterung genannt – vor dem Tod durch Koh­len­monoxidvergiftung schützen soll. „Werdet ihr nicht brauchen“, hat Holger Stellmacher noch über Tage gesagt: „Habe ich in 34 Jahren nicht gebraucht.“ An den Seiten liegen und hängen armdicke Versorgungsleitungen für Starkstrom, Hydraulik, Kühlwasser. Neonröhren spenden Licht, alle paar hundert Meter sind Erste-Hilfe-Stationen ausgewiesen. Nur 2,2 Unfälle pro eine Millionen Arbeitsstunden verzeichnet die RAG-Statistik für 2017. „Damit waren wir das sicherste Großunternehmen der Welt“, sagt Stellmacher.

Unter Tage: Heiß, stickig, voller Kohlenstaub

Langsam quält sich die Laufkatze weiter, manchmal mit kaum mehr als Schrittgeschwindigkeit. Immer wieder tauchen Gruppen von Bergleuten aus dem Dämmerlicht auf, wünschen „Glück auf“. Die Strecke wird enger, der Wetterwind wärmer. Dann: Aussteigen. Der Boden ist plötzlich nicht mehr gepflastert wie an der Schachtglocke, sondern rau und uneben – der Unerfahrene stolpert mehr, als dass er geht. Nach weiteren 100 Metern sieht man ein Förderband: In rasendem Tempo sausen große Kohleblöcke vorbei, die ein riesiger Hobel aus Flöz H schält.

Bottrop - Knappenstraße - Kokerei Prosper (Prosper II) 03 ies.jpg

Über Leitern geht es über das Förderband. Die geförderte Kohle ist zwischen 40 und 50 Grad warm. Die Luft, die aus dem Förderbereich, dem sogenannten Streb, des riesigen Kohlehobels strömt, fühlt sich an wie aus der Sauna. Tausende Kohleteilchen fliegen ins Gesicht. Der Weg zum Kohlehobel ist keine zwei Meter breit – und gerade rund 140 Zentimeter hoch: ein enges Loch, umgeben von Kohle, neben einem dröhnenden Hobel.

„Man muss sich gewöhnen – an den Dreck, die Temperaturen. Wir essen und wir trinken hier“, sagt Bernd Haack. Wie er diese extremen Arbeitsbedingen ertragen habe, wird er gefragt. „Ich habe Gott sei Dank nur einen schweren Unfall gesehen.“ Nachdem ein Bergmann den Hobel falsch bedient habe, sei der Kumpel zwischen Kohle und den sich absenkenden Panzerschild geraten. „Er hat überlebt“, sagt Haack. „Richtig laufen konnte er aber nie mehr.“ Trotzdem habe die Unfallversicherung zunächst nicht zahlen wollen: Schließlich sei der Unfall „selbstverschuldet“ – Verdacht auf „Selbstverstümmelung“.

Kriechend geht es aus dem Streb heraus und durch die glühende Luft des Förderbands zurück zur Laufkatze. Stellmacher sagt: „Das ist wie mit einem Seemann – der braucht vielleicht die Weite. Wir brauchen den Berg.“ Dann weiter rumpelnd zurück zum Schacht. Ob er nicht froh sei, wieder oben zu sein, wird Bernd Haack eine Minute später gefragt, als alle wieder ins Tageslicht blinzeln. „Jedes Mal“, antwortet er.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Selbst die letzten Kohlen schleppt die Totengräberin noch weg.

Beim Ende sind die Bergmänner nicht gefragt

Wenn die Politiker kommen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und viele mehr, sind die Bergmänner nicht eingeladen. Befürchten sie Proteste, Ärger? Bernd Haack zuckt mit den Schultern. „Wir sind einfach nicht erwünscht. Eingeladen ist nur die Politik, die dafür verantwortlich ist, dass wir schließen.“ Später will er das genauer erklären, jetzt müsse er sich erst einmal umziehen. Die Bergmannskluft, die schwere weiße Hose, der Grubenhelm, alles ist von einer feinen schwarzen Staubschicht überzogen wie mit dunklem Puderzucker.

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —     Schachtanlage Franz Haniel 1/2

Abgelegt unter Bottrop, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Eine Welt ohne Gitarren ist wie ein Brexit ohne Humor

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Nach allem, was man hört, verlief der Auftakt des G19-Gipfels in Argentinien wie erwartet. Donald Trump und Wladimir Putin zankten schon vor Beginn des Gipfels, als Trump nämlich ein eigentlich geplantes Treffen mit Putin kurzfristig absagte, und das nicht per Telefon oder WhatsApp oder per diplomatischer Depesche wie anständige Menschen, sondern mal wieder per Tweet. Sei’s drum, ließ Putin daraufhin ausrichten, so habe er mehr Zeit für „nützliche Treffen“. Ätschibätschi!

Angela Merkel hätte die beiden schon auf Kurs gebracht; leider war sie selbst davon abgekommen. Technischer Notfall beim Regierungsflieger, und weil ein Weiterflug mit einer anderen Maschine die vorgeschriebenen Arbeitszeiten der Crew überschritten hätte, hockte die Kanzlerin am Freitagmorgen in einer Iberia-Linienmaschine. Bis aus den G19 wieder G20 werden konnten, hatte sie einen ganzen Tag Verspätung angehäuft. Muss kein schönes Gefühl gewesen sein: Die ganzen Streithammel wurschteln da im Alleingang an der Weltpolitik rum, und die Anführerin der freien Welt huscht erst zum gemeinsamen Abendessen unauffällig an den Tisch. Ich saß währenddessen seit frühmorgens mit ungeduldig zuckendem Finger am Schreibtisch, um pünktlich um 9 Uhr endlich auf „Purchase Tickets“ klicken zu können: An einem Freitag im Juli 2019 treten Bob Dylan und Neil Young im Londoner Hyde Park auf, mutmaßlich spielen sie auch ein paar Songs gemeinsam.

„A match made in heaven“, wie die Briten sagen würden, wenn die sich nicht nur recht verhalten darüber freuten, dass die halbe Welt wegen der zwei Amis bei ihnen einfällt, wo doch die Beatles UND die Stones … well. Jedenfalls: Superlativ der Superlative! Denn obwohl man nicht nach London reisen muss, um zwei schlechtgelaunte alte Männer auf einer Bühne zu erleben, sondern dafür auch auf eine beliebige CDU/SPD/Kultur/Mittelstands-Versammlung in einer deutschen Kleinstadt gehen kann, wäre ohne diese beiden die Musikgeschichte komplett anders verlaufen, hätte es circa ein Drittel der besten Lieder aller Zeiten nicht gegeben – und wäre die Gitarre heute womöglich ein zu vernachlässigendes Accessoire von Menschen, die sehr gut schreiben und einigermaßen singen können, und das wäre doch schade.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Bestmöglicher Konzertsommer also, gar keine Frage. Begehrtester deshalb auch. Mein Freund, gerade beruflich in den USA, kabelte quer durch 9 Zeitzonen aufgeregte Nachfragen zum Stand unseres Schicksals, während ich die Uhr anstarrte wie ein zu hypnotisierendes Kaninchen. Tatsächlich lief dann alles sehr deutsch ab: Man konnte schon um halb 9 auf den Link klicken, um sich in eine virtuelle Warteschlange zu stellen, die dann aber auf keinen Fall durch Schließen des Tabs, Husten oder andere unwillkürliche Bewegungen verlassen werden durfte, weil: Sonst stünde man wieder bei den Anfängern, die sich erst um 5 vor 9 einfinden würden. Tat ich natürlich nicht, langjähriges Training vor blutig umkämpften Berlinale-Ticketschaltern bereitet einen auf derartige Herausforderungen des späteren Lebens sehr gut vor.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       So könnte es ausgesehen haben. Merkel auf ihren Weg zum Linienfkieger in Spanien.

Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Abgelegt unter Feuilleton, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Europa und die Finanzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Es liegt an Deutschland

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg

War da nicht einmal – ein Arsch und ein Kopf ! Wurde ein Teil nicht in Silwingen vergessen und sondert nur noch laute Geräusche mit eigenartigen Gerüchen ab ?

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)

Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet.

Herr Flassbeck, vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, 2018 werde es in Italien zu einer Anti-Euro-Koalition kommen. Wie konnten Sie das so genau wissen?

Flassbeck: Weil man damals schon erkennen konnte, dass Italien sich wirtschaftlich nicht berappeln kann. Deswegen musste man damit rechnen, dass die Italiener es irgendwann leid sind und eine Regierung wählen, die verspricht, etwas anders zu machen. Das war bei Trump so und ist jetzt in Brasilien so: immer wenn das Leid der Bevölkerung so groß wird, dass die Leute sagen, egal wer jetzt kommt, das versuchen wir.

Die vorigen Regierungen des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti und seiner Nachfolger haben versucht, die Vorgaben der EU eins zu eins umzusetzen.

Flassbeck: Diese Politik war falsch. Das ist der entscheidende Punkt. Man hat den Italienern gesagt: Strukturreformen, Sparen – das haben sie alles gemacht seit 1992. Und genau das hat nichts gebracht.

Herr Steinhardt, Sie haben promoviert zum Thema „Was ist eine Marktwirtschaft?“. Wenn nun die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Ultimatum stellt: Ist das noch das freie Spiel der Kräfte?

Steinhardt: Es war schon immer eine falsche Vorstellung, so zwischen Markt und Staat zu unterscheiden. Was man Marktwirtschaft nennt, braucht immer einen Staat. Die blauen Briefe aus Brüssel sind noch das Wenigste. Viel schlimmer ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einschreitet. Deshalb steigen die berühmt-berüchtigten Spreads.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären.

Paul J. Steinhardt.jpg

Steinhardt: Der Spread, also der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, wird so erklärt, dass die Märkte die Haushaltspolitik der Italiener und der Deutschen beurteilen und zum Schluss kommen, die italienische Haushaltspolitik ist schlecht: eine Verschuldung von 2,4 Prozent! Wenn Sie sich das mal genau angucken, werden Sie feststellen: Die Italiener haben vor Zinsen seit 1992 immer Haushaltsüberschüsse erzeugt. Wenn man also sagt, die haben Geld rausgeschmissen, für Sozialleistungen oder sonstwas: das stimmt nicht. Die Zentralbank kann durch Ankäufe von Staatsanleihen die Spreads auf jede beliebige Höhe drücken. Beispiel Japan: Wie hoch sind die Zinsen? Null! Weil die japanische Zentralbank praktisch alle Staatsanleihen auf ihrer Bilanz hat. Warum der Markt jetzt Staatspapiere herabsetzt, hat den einfachen Grund: Die machen sich Sorgen, dass diese Staatsanleihen in Lira umbewertet werden und die Lira dann abwertet. Diese Gefahr kommt im Spread zum Ausdruck. Die EZB könnte dagegen angehen, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Warum macht die EZB das nicht?

Flassbeck: Weil es nach dem Masstricht-Vertrag verboten ist, Staaten zu finanzieren. Italien müsste Raum haben, um wirtschaftspolitisch zu agieren, doch das ist verboten und im Stabilitätspakt 2012 nochmals verschärft worden. Deswegen soll der italienische Staat die Wirtschaftslage auch noch explizit verschlechtern. Sie ist aber schon schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, Italien steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Niedrigzinspolitik hat bisher nicht gewirkt, und der dritte Weg, den es noch gäbe, sich nämlich über Exporte zu befreien: Diesen Weg blockiert Deutschland mit seinen irrsinnigen Exportüberschüssen, die es sich durch Lohndumping erkauft hat.

Wer hätte anders handeln müssen und wie?

Quelle       :         KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben     —         27. August: Heiner Flassbeck und Oskar Lafontaine

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg
  • Erstellt: 27. August 2011

 

——————————————

Unten    —         Paul J. Steinhardt

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Friedrich Merz oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Die Umcodierung der CDU

Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4.jpg

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa was ihre Kritik an der „Ehe für alle“ anbelangt. Auf dem sozialpolitischen Feld ist „AKK“, die ausdrücklich Heiner Geißler ihr Vorbild nennt, mit ihrer der katholischen Soziallehre verpflichteten Politik deutlich linker als Angela Merkel. Auf diese Weise verkörpert sie die „Die Mitte“ in einem umfassenden Sinne. Zugleich würde sie ob ihrer sozialeren Haltung zur wohl größten Herausforderung vor allem für die SPD, aber auch für Grüne und Linkspartei.

Friedrich Merz steht hingegen für ein Modell der Polarisierung und damit – so sein Versprechen – für die Integration der Konservativen. „Die national-konservativ denkenden Menschen zur politischen Mitte hin zu integrieren, war einer der großen Erfolge der Union“, so Merz. Seine Wette darauf, dass man am rechten Rand mehr gewinnt als man in der Mitte verliert, ist allerdings ausgesprochen gewagt. Denn weit sicherer als Gewinne gegenüber der AfD dürften im Falle eines Merz-Sieges Verluste in der links-liberalen Mitte an SPD und Grüne sein. Damit würde die strategische Leistung Angela Merkels, die Mitte in Gänze zu besetzen und die SPD zu marginalisieren, aufs Spiel gesetzt. Merz avanciert so zur vielleicht letzten Hoffnung für die SPD. Von seiner Schneidigkeit sind daher nicht nur Teile der Union geradezu elektrisiert, sondern auch viele Linke. Tatsächlich könnte der Sauerländer im besten Falle für jene „demokratische Polarisierung“ sorgen, die Jürgen Habermas bereits im November 2016 gefordert hat,[1] um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen – so denn die SPD ihrerseits an Profil gewönne.

Das Hoffen auf Merz verkennt jedoch, welch fundamentalen Bruch mit der Tradition der CDU dieser bedeutet und wie sehr er die Republik verändern könnte. Mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzler würde einer Ideologie zum Durchbruch verholfen, die weder dem klassischen Denken der CDU noch den Traditionen der Bundesrepublik entspricht – und zudem auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Merz wäre ein Sprung zurück in die neoliberalen 2000er-Jahre und damit die völlig falsche Antwort für eine hochgradig verunsicherte Gesellschaft, die damit noch mehr in eine rechtspopulistische Richtung driften dürfte – bereitwillig aufgenommen von einer AfD, die in ihm ohnehin nur einen Agenten des US-Kapitalismus sehen würde.

Weder liberal noch wertkonservativ

Doch wofür steht Friedrich Merz tatsächlich? „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“, lautet seine wohl prägnanteste Selbstbeschreibung, gefallen auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr in die Politik auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung. Was aber versteht Merz unter diesen Zuschreibungen? Offensichtlich etwas sehr Eigenes, das im Ergebnis wenig mit liberalem, konservativem und sozialem Denken zu tun hat.

Munich Security Conference 2010 - dett merz 0002.jpg

Merz‘ wirtschaftspolitische Ausrichtung ist völlig klar: Markt wenn möglich nicht nur vor, sondern statt Staat. Merz war immer ein Gegner staatlicher Regulierung; das versteht er unter Wirtschaftsliberalismus. Schon 2003, dem Jahr des Leipziger Parteitags, mit dem die CDU die SPD und deren Agenda 2010 in puncto Deregulierung noch überholen wollte, war Friedrich Merz die treibende Kraft – weit stärker als Angela Merkel, die sich erst spät dazu entschied, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und diesen auch umgehend wieder verließ, nachdem er ihr 2005 beinahe den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte.

Anders Friedrich Merz: Er ist seiner neoliberalen Position über seinen Ausstieg aus der Politik 2009 hinaus treu geblieben. Bereits 2008 schrieb er mit „Mehr Kapitalismus wagen“ sein wirtschaftspolitisches Bekenntnis – und gleichzeitig seine Bewerbung für eine Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft. Damit gab er schon damals die völlig falsche Antwort auf die bereits aufkommende globale Finanzkrise. Er forderte – und fordert bis heute – unverdrossen den Rückzug des Staates, obwohl wir Regulierungen dringender brauchen denn je, weil der globale Kapitalismus seinerseits wirklichen Wettbewerb systematisch ausgeschaltet hat. Speziell der digitale Finanzkapitalismus hat in den letzten zehn Jahren zu einer ungeheuren Konzentration von Kapital geführt, am stärksten ironischerweise genau bei jenem Konzern, dessen deutscher Aufsichtsratschef Friedrich Merz seit 2016 ist, nämlich bei Blackrock.[2] Wichtiges Betriebs- und Erfolgsgeheimnis des milliardenschweren Finanzinvestors ist eine doppelte Ausbootung: des Staates, durch schiere Kapital- und Marktmacht, und des Konsumenten, durch Verhinderung von Konkurrenz. Indem der Konzern die Aktien aller Marktakteure eines Sektors, beispielsweise im Flugsegment, aufkauft, schaltet er die Konkurrenz in diesem Bereich aus, zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Passagiere.[3]

Quelle     :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —    Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

————————————-

Unten     —    46th Munich Security Conference 2010: Friedrich Merz, Chairman Atlantik Brücke e.V.

Abgelegt unter Medien, P.CDU / CSU, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt

Abgelegt unter Europa, Positionen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bachelor of Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Bachelor of Reinigung

Mehr Liebe für mehr Sauberkeit! (13142934584).jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic`

Diese Regierung gibt sich die allergrößte Mühe, den Arbeiter abzuschaffen, um ihn irgendwie aufzuwerten: Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!

Es gibt da so eine Postkarte über Arbeiter, die hat es halbwegs zu Ruhm gebracht. Darauf: ein Dutzend Bauarbeiter vor einer Baugrube. Sie stehen da wie die zwölf Apostel um das letzte Abendmahl. Bis auf einen stehen sie alle vor der Baugrube wie Kapitäne am Damm. Sie arbeiten nicht, sie tragen Titel: Communication Manager. Security Manager. IT-Manager. Der Einzige, der arbeitet, ist der schaufelnde Horst.Nun hat das tatsächlich einmal nichts mit Horst Seehofer zu tun. Denn Horst Seehofer hat nicht mitgearbeitet, sondern als Security Manager vor allem Unsicherheit verbreitet. Obwohl er als Innenminister seiner Heimat dient, arbeitet er bislang zum Beispiel noch nicht öffentlich an der Beantwortung der Frage mit, was das jetzt für die Heimat bedeuten könnte, wenn sich „Hannibals Schattenarmee“ formiert. Oder hätte hier besser Frau von der Leyen arbeiten sollen?

Es ist ja auch ein völlig altmodischer Blick von mir, tatsächlich von Arbeiten zu sprechen. Arbeiten ist so ein gesellschaftlicher, aber auch individualistischer Vorgang, an den sich manche noch erinnern werden, der aber so gut wie von der politischen Agenda verschwunden ist. So abwesend wie die Arbeit im politischen Diskurs ist, entsteht leicht der Eindruck, alles stellt sich heutzutage von selbst her. Wozu wird die Arbeit überhaupt noch ins Ausland verlagert, wo man sie unwürdig billig kaufen kann, wenn der Arbeiter doch angeblich gar nicht mehr gebraucht wird?

Der Arbeiter rückt nur noch dann ins Visier der politisch Verantwortlichen, wenn zum Beispiel ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz sich um die Grundsteuer bemüht. Schnell fällt ihm ein, wie sich die Grundsteuer auf den Mieter umlegen ließe. Olaf Scholz scheint davon auszugehen, das trifft den Arbeiter nicht. Wichtige Teile der Politik haben sich längst auf das Motto geeinigt: „Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!“ In so einem Deutschland, in dem der Arbeiter als arbeitender Mensch und Kategorie politisch verschwunden ist, lässt sich selbst Angela Merkel, die international gerne mit einer neo-liberalen Wirtschaftsagenda assoziiert wird, als sozialdemokratische Geheimagentin beschimpfen, die das Konservative zu zersetzen droht.

Datei:Reinigung Reinraum.JPG

Die Speerspitze der konsequenten Arbeiter-Auslöschungs-Initiative bildet allerdings die Bildungsministerin dieser Großen Koalition. Anja Karliczek persönlich treibt das Verschwinden des Arbeiters jetzt richtig voran, und zwar sprachlich. Frau Ministerin Karliczek, die der interessierte Bundesbürger daher kennt, dass sie von vier Amtsjahren ein ganzes für die Einarbeitungsphase beansprucht, hat geliefert. In der Lieferung enthalten: Die Abschaffung des Arbeiters! Angeblich, um die Arbeit des Arbeiters aufzuwerten.

Quell     :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —         (c) Kevin Griebaum / Holding Graz

—————————————–

Unten    ––        Reinigung im Reinraum

Quelle selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Stephan May
Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.
CC-by-sa Deutschland 3.0

Abgelegt unter Deutschland, International, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

Abgelegt unter Medien, Überregional, WAF, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Blackrock – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Das neue transatlantische Finanzkartell

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Hast du Geld dann bist du Kumpel- Hast du nichts dann wird es dunkel !

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

20080610-US-EU summit.jpg

Freundschafte selbst in den Parteien gibtes nicht – alle sind nur immer Geber und Nehmer.

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

Quelle     :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafiquelle     :

Oben    —      Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Source Own work
Author Markus Bernet
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

Unten     —      President George W. Bush stands for a photo with a delegation of European Union leaders, joined by National Security Advisor Steve Hadley, left, Tuesday, June 10, 2008 at Brdo Castle in Kranj, Slovenia. From left are, Steve Hadley, U.S. National Security Advisor; Benita Ferrero-Waldner, commissioner for External Relations and European Neighborhood Policy; European Commission President Jose Manuel Barroso; Slovenia Prime Minister Janez Jansa; European Union Secretary General Javier Solana and Dimitrij Rupel, Minister for Foreign Affairs.

Abgelegt unter Amerika, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

«Der schlimmste Ort»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Die Geschichte des KZ Katzbach

Quelle      :   untergrund-blättle

Von Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431,

September 2018, www.graswurzel.net

Mitten in Frankfurt am Main wurde eines der grausamsten KZ-Aussenlager des Dritten Reiches betrieben. Bis heute kämpfen private Initiativen um eine Gedenkstätte.

Glaubt man den historischen Wetteraufzeichnungen, dann war der 14. März 1945 ein milder Frühlingstag in Frankfurt. Der Zweite Weltkrieg war längst verloren, die Stadt von den alliierten Luftangriffen weitgehend zerstört, die Rote Armee hatte Pommern und Westpreussen bereits besetzt und rüstete sich für den Angriff auf Berlin. Zwei Wochen später würde die siebte US-Armee den Widerstand in der Stadt am Main endgültig gebrochen haben. Aber an diesem Mittwochmorgen konnten die Frankfurter noch ein letztes Mal zeigen, welch gute Nationalsozialisten und wie treu ergeben sie ihrer SS waren.

Am Morgen waren aus dem KZ-Aussenlager „Katzbach“, das sich mitten in der Stadt auf dem Gelände der „Adlerwerke“ befand, zwei Häftlinge entflohen. Die Adlerwerke waren bereits 1880 als Heinrich Kleyer GmbH gegründet worden und hatten bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges unter anderem Fahr- und motorisierte Dreiräder, Autos, Motorräder und Schreibmaschinen produziert. Nachdem grosse Teile des Frankfurter Werkes bei Bombenangriffen zerstört worden waren, konzentrierte man sich seit 1944 weitgehend auf den Bau von Motoren und Fahrgestellen für kriegswichtige Fahrzeuge und da die Arbeitskräfte auszugehen drohten, hatte man auch KZ-Häftlinge angefordert.

Ende Oktober 1944 schliesslich war das KZ-Aussenlager innerhalb des Gebäudekomplexes der Adlerweke eingerichtet und von 1139 Häftlingen bezogen. Das KZ mit dem Decknamen „Katzbach“, benannt nach der „Schlacht an der Katzbach“, bei der 1813 deutsch-russische Truppen während der so genannten Befreiungskriege die französischen Einheiten zurückgedrängt hatten, war eines der wenigen, die mitten in einer Grossstadt errichtet wurden. Die Räume waren von Beginn an überbelegt, insgesamt wurden bis Kriegsende, also in etwa sieben Monaten, rund 1600 Häftlinge in dem Lager unter- und zum grössten Teil umgebracht.

Zwei von ihnen, Georgi Lebedenko und Adam Golub waren an jenem Morgen aus dem KZ-Aussenlager geflohen. Weit kamen beide nicht, auch weil sich an ihrer Ergreifung „offenbar die halbe Nachbarschaft beteiligt hatte“, wie Ernst Kaiser und Michael Knorn bereits 1998 in ihrer Studie „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten – Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken“ dokumentierten. Demnach wurde Lebedenko zuerst gefasst und „um 6:00 Uhr morgens“ in einer Strasse nahe den Adlerwerken im Frankfurter Stadtteil Gallus erschossen. Golub gelang es etwas länger, sich zu verstecken.

Er wurde schliesslich in der nahen Lahnstrasse im Keller eines Wohnhauses entdeckt. Rund 30 Frankfurtern, die sich auf der Strasse versammelt hatten, bot sich eine Szenerie, die die Hausfrau Maria L. nach dem Krieg in ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei Frankfurt so darstellte: „Weiss (gemeint ist Martin Weiss, einer der wegen seiner Brutalität im Umgang mit KZ-Häftlingen gefürchtetsten Frankfurter SS-Männer, N.H.) begab sich in den Keller, er hatte schon einen Revolver oder eine Pistole in den Händen gehalten. Der Häftling kam aber von allein die Treppe herauf und sagte zu Weiss ‚Kamerad, nicht schiessen‘, worauf Weiss seine Pistole wieder einsteckte und nach einem herumliegenden Knüppel griff.

Auf der Strasse dann wollte er den Häftling schlagen, worauf ich vom Fenster meiner im ersten Stock gelegenen Wohnung dem Weiss zurief, er solle den Häftling nicht schlagen. Weiss liess tatsächlich den Knüppel fallen und auf der Strasse erschoss er den Betreffenden von hinten mit einem Kopfschuss.“ Georgi Lebedenko und Adam Golub waren zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung 21 bzw. 19 Jahre alt.

Die Geschichte des KZ Katzbach und den davon profitierenden Adlerwerken ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch, einerseits für die Rolle der deutschen Industrie und ihrer Manager im Dritten Reich, andererseits für den Umgang der Bundesrepublik und ihrer Institutionen mit Tätern und Opfern.

So konnten die Adlerwerke mit Hilfe der KZ-Häftlinge im Jahr 1944 den höchsten Bilanzgewinn während des Zweiten Weltkrieges verbuchen, man profitierte reichlich von den eingesetzten Zwangsarbeiter*innen, deren gesamter Arbeitswert beim Unternehmen blieb und deren Arbeitsfähigkeit man nur gerade so aufrecht erhielt – der Faschismus war auch hier Wegbereiter eines kapitalistischen Schlaraffenlands. Gleichzeitig war das Lager unter den Häftlingen berüchtigt. Die extra für diesen Zweck zusammengestellte private Wachmannschaft, die sich gemeinsam mit der SS um die Insassen kümmerte, wütete wie an kaum einem anderen Ort.

File:Gedenken-Katzbach-2015-Ffm-406.jpg

Der Häftling Zygmunt Swistak erzählte später der Journalistin Joanna Skibinska von den Bedingungen im Frankfurter KZ: „Wir waren ja im Herbst und im Winter dort und hatten nur diese Sommersträflingsanzüge. Wir besassen überhaupt keine Unterwäsche. An den Füssen trugen wir Holzschuhe, ohne Socken und auf dem Kopf eine gestreifte Mütze. Das war alles. Es war wahnsinnig kalt. (…) Dazu noch diese Behandlung, dieses ständige Schlagen. Die Treppe herauf und herunter jagen! An jeder Ecke stand ein Deutscher mit einem Stock und hat uns angetrieben.“

Ein anderer Überlebender, Andrzej Branecki, der zuvor bereits die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mannheim kennengelernt hatte, betonte: „In Buchenwald haben wir untereinander von Dachau als einem ‚Sanatorium‘ gesprochen. Und Frankfurt war später der schlimmste Ort, an dem ich in meinem ganzen Leben gewesen bin“ Auch der ebenfalls mit Auschwitz-Erfahrung nach Frankfurt verschleppte Wladyslaw Jarocki bestätigte: „Die Adlerwerke waren viel schlimmer als ein Lager, das war ein Todeskommando! Die Sterblichkeitsrate war unheimlich hoch – durch Läuse und Hunger. (…) Ich wog 40 Kilo! Die Suppe bestand aus Pressrückständen von Zitronen und Kartoffelschalen aus der SS-Küche. Diese Abfälle haben sie in einen Kessel geworfen und gekocht – oder auch nicht. (…) Unsere Holzschuhe legten wir vor dem Einschlafen auf der Pritsche unter den Kopf wie ein Kissen. Wir hatten nicht einmal ausreichend Decken. Manchmal standen die Bretter dieser Pritschen so weit auseinander, dass man das Gefühl hatte, man schliefe auf einer Leiter. Das kann man nicht beschreiben.“

Kurz vor Kriegsende wurden die Häftlinge evakuiert. Am 13. März 1945 wurden etwa 500 von ihnen in das KZ Bergen-Belsen verbracht, acht davon überlebten das Kriegsende rund sechs Wochen später. Am 24. März 1945 begann für die übrigen rund 400 Häftlinge der so genannte Evakuierungsmarsch von Frankfurt nach Buchenwald, wo knapp vier Wochen später nur rund 40 von ihnen ankamen und kurz darauf von der US-amerikanischen Armee befreit wurden.

72 Jahre später spricht die Künstlerin Stefanie Grohs im Frankfurter Nordend von einer Aktion, die sie im Jahr 2015 durchgeführt und bei der sie im Stadtgebiet rund 1600 Stoffbinden an Baumstämmen angebracht hatte. Die gestreiften Binden orientierten sich an der Häftlingsbekleidung, sorgten in der Stadt monatelang für Aufsehen und sollten laut Grohs die rund 1600 Todesopfer des Frankfurter KZs repräsentieren. „Alles hat damit angefangen, dass ich die Geschichte meiner eigenen Familie nachvollziehen wollte, die allerdings eher im Bereich des Tätervolks angesiedelt ist“, erzählt sie im Gespräch, „und bei der Recherche bin ich dann in der Gedenkstätte in Auschwitz gelandet, was so ein Schockerlebnis war, dass ich das starke Bedürfnis entwickelt habe, mich dazu zu positionieren.“ Von der ehemaligen Existenz eines KZs in Frankfurt habe sie erst später erfahren und festgestellt, „dass es unglaublich viele Menschen in der Stadt gibt, die das nicht wissen, auch Leute die ihr ganzes Leben hier verbracht haben.“ Deshalb habe sie überlegt, wie diese Tatsache in das Bewusstsein der heutigen Bevölkerung zu bringen sei und so sei die Idee mit den Stoffbinden entstanden.

Nachdem die Stadt Frankfurt jahrzehntelang eher daran interessiert gewesen sei, Katzbach totzuschweigen, freut sich Grohs darüber, dass mit ihrem und zwei weiteren Kunstprojekten, die finanziell unterstützt worden waren, auch das Interesse der aktuellen Stadtregierung an zumindest einem aktiven Erinnern sichtbar geworden sei, sie mahnt aber auch: „Das sind allerdings nur temporäre Kunstaktionen gewesen und das reicht nicht.“

Neben ihrem künstlerischen Engagement ist Grohs auch Mitglied eines Fördervereins, der sich für die Errichtung einer Gedenkstätte zum KZ Katzbach einsetzt.

Die „Initiative gegen das Vergessen“ kämpft seit Mitte der 90er Jahre um ein angemessenes Gedenken und eine Entschädigung für die Überlebenden – erstaunlicher Weise mit einigem Erfolg. So gibt es seit November 1997 in Frankfurt einen Golub-Lebedenko-Platz, benannt nach den hingerichteten Flüchtlingen aus dem Frühjahr 1945 und man erstritt 1998 eine Entschädigung für die elf noch lebenden Katzbach-Häftlinge in Höhe von insgesamt 80.000 D-Mark von der Dresdner Bank, die 1945 Mehrheitsaktionärin der Adlerwerke war – selbstverständlich gegen den massiven Widerstand seitens Management und Aktionärsversammlung. Seit Jahren streitet der Verein nun für eine Gedenkstätte und damit für ein angemessenes Gedenken an die Opfer der staatlich organisierten Verbrechen in Frankfurt in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Zwar hat die Stadt mittlerweile signalisiert, dass sie an der Einrichtung einer solchen Gedenkstätte grundsätzlich interessiert sei, so „schnell“ geht das dann aber doch nicht, und so werden wohl auch die letzten Überlebenden dieser siebenmonatigen Hölle ein angemessenes Gedenken an ihr Martyrium nicht mehr miterleben.

Auf Anfrage erklärt die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, sie „unterstütze die Initiativen darin, diesem Ort und den hier stattgefundenen Verbrechen dauerhaft zu gedenken“, allerdings sei es notwendig, „unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten veröffentlichten Quellen und Dokumente, die Lücke zwischen den älteren Untersuchungen und heute zu schliessen“, schliesslich habe man erst „mit diesem neuen Wissen (…) eine fundierte Grundlage für eine Gedenkstätte“. Eine Historikerin am Fritz Bauer Institut sei bereits „mit der Aktualisierung des Forschungsstandes zum KZ Katzbach“ befasst.

Auch wenn alle Initiativen-Vertreter*innen im Gespräch angeben, Frau Hartwig sei es mit der Gedenkstätte durchaus ernst und sie keinesfalls die Schuldige an dem Desaster: Über 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge nehmen es deutsche Behörden in guter deutscher Tradition doch sehr genau mit Forschung und fundierter Grundlage, wenn es um das Gedenken an die Opfer geht – da ist Eile offenbar nicht geboten. Mit der Rehabilitierung und Auszeichnung der Mörder hingegen konnte es gar nicht schnell genug gehen und so setzten auch die Verantwortlichen für den Frankfurter Nazi-Mordrausch ihre Karrieren nach Kriegsende weitgehend unbehelligt fort.

Ernst Hagemeier, 1944/45 „Betriebsführer“ der Adlerwerke, konnte nach kurzer Inhaftierung bereits im Juli 1948 auf seinen alten Posten als Vorstandsvorsitzender zurückkehren. Vom NS-Nachfolgestaat BRD wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Carl Goetz, von 1939 bis 1945 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Adlerwerke, erhielt ebenfalls das Bundesverdienstkreuz.

Der „Abwehrbeauftragte“ des Unternehmens, Dr. Franz Engelmann, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen, wurde 1950 zum „Minderbelasteten“ erklärt und nicht weiter rechtlich belangt.

Der als Lagerführer und SS-Hauptscharführer Chef der Frankfurter Mörderbande, Erich Franz, setzte sich nach Österreich ab, ein möglicher Prozess wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht erst ernsthaft angestrengt, man halte „die vorliegende Sach- und Beweislage (…) für aussichtslos“, hiess es 1967 lustlos in der Begründung – trotz eindeutiger Indizien. Der mehrfache Mörder Franz wurde bis zu seinem Tod 1985 nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

SS-Lagerkoch Martin Weiss, der Mörder des Teenagers Adam Golub und vieler weiterer Menschen, kehrte in seine rumänische Heimat zurück, wurde nicht weiter belangt und starb 1995 im Alter von 79 Jahren. Laut Kaiser und Knorn, die den Katzbach-Komplex in den 1990er Jahren als Lehrer im Rahmen eines Schülerprojektes und ohne finanzielle Hilfen aufrollten, wurden die Personalangaben des 1965 ausgestellten, für das Bundesgebiet gültigen Haftbefehls „mit derartigem Desinteresse bearbeitet, dass der zuständige Staatsanwalt im Jahre 1984 lakonisch vermerkte, damit ‚dürfte allerdings kaum jemand festzunehmen sein, selbst wenn der Schuldige auftauchen sollte.'“ (1)

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Kaiser/Knorn: „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Campus-Verlag, Frankfurt/M. 1998

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquelle     :

Oben    —      Gebäude der Adlerwerke (Stahlbetonbau nach dem System von François Hennebique[1]), gesehen von der Kleyerstraße, 2007

Abgelegt unter Bücher, Hessen, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

Quelle        :            TAZ              >>>>>                 weiterlesern

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

———————————————–

2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

———————————————

3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Too Big to Jail

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Zu Groß – um im  Gefängnis einzusitzen

BlackRock hq51 jeh.JPG

Von Minh Schredle

Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier „keinerlei Konfliktlage“.

Merz teilte mit, im Fall einer erfolgreichen Kandidatur nicht nur sein Amt bei Blackrock aufzugeben, sondern auch von seinen zahlreichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Unternehmen zurückzutreten. Ein Mandat unter vielen hat er aktuell im Kontrollgremium der Privatbank HSBC Deutschland inne, gegen die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit Herbst 2016 wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 ermittelt. Die Bank könnte sich, so der Verdacht, mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften am größten Steuerraub der europäischen Geschichte beteiligt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitiert Aufsichtsratkreise, denen zufolge sich das Kontrollgremium seit 2016 mehrfach mit dem Thema Cum-Ex-Geschäfte befasst habe und lässt einen Sprecher der Bank zu Wort kommen: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Merz selbst erklärte gegenüber der SZ:“Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, und dies sei vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. Am vergangenen Dienstag, 6.11.2018, durchsuchten Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büroräume von Blackrock Deutschland, laut übereinstimmenden Medienberichten, um Material zu Cum-Ex-Geschäften sicherzustellen.

HK TST Salisbury Road bus stop 1R Po Lin Monastery CityFlyer A21 CityBus 973 NWFBus N976 signs Nov-2012.JPG

Während die Ermittlungen gegen Blackrock und HSBC Deutschland noch andauern, zeigt eine erdrückende Beweislast, dass zumindest der global aktive HSBC Mutterkonzern, unabhängig von der juristischen Bewertung, im Lauf seiner langen Geschichte mehrfach in vollkommen unmoralische Geschäfte verwickelt gewesen ist. Als britische Kolonialisten Mitte des 19. Jahrhunderts neue Märkte in Asien erschließen wollten, kurbelten sie das schleppende Geschäft in einem kleinen Fischerdorf mit einem florierenden Opiumhandel an. Ein durchschlagender Erfolg, bald brauchten so viele Einnahmen eine Bank. Also gründeten Geschäftsleute 1865 die HSBC in Hongkong, im ersten Verwaltungsrat saßen, wie die Arte-Dokumentation „Die Skandalbank“ zeigt, insbesondere Menschen, die mit Drogenhandel steinreich geworden sind.

Hoch die internationale Finanzstabilität!

Und den Kartellen ist man offenbar bis in die Neuzeit verbunden geblieben. So beschuldigte das US-amerikanische Justizministerium die Bank, knapp 900 Millionen US-Dollar aus Drogengeschäften angenommen zu haben, wobei Strohmänner in mexikanischen Filialen mehrfach Millionenbeträge in bar eingezahlt hätten, ohne dass dies seitens der Bank beanstandet worden sei. Um eine Anklage zu vermeiden, handelte die HSBC einen Deal mit der US-Regierung aus – und zahlte 1,9 Milliarden Dollar, um die Ermittlungen zu beenden, was etwa einem Monatsgewinn der Bank entspricht. Lobbyisten hatten Druck gemacht, dass eine Zerschlagung des Konzerns die internationale Finanzstabilität gefährde. In einem 288-Seiten starken Papier des Committee on Financial Services, in den USA zuständig für die Aufsicht von Wertpapierhandel, Versicherungen, Banken und der Wohnungswirtschaft, wird die HSBC als „too big to jail“ („zu groß fürs Gefängnis“) bezeichnet.

Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Laut vertraulichen Dokumenten, die 2015 unter dem Titel „Swiss Leaks“ öffentlich wurden, soll die Bank 180 Milliarden Euro in der Schweiz vor der Steuer versteckt haben. Diesmal reichten gerade einmal 38 Millionen Euro, damit die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Geldwäsche-Verdachts einstellte. In der Arte-Dokumentation heißt es dazu vielsagend: „Von London aus haben die HSBC-Banker die Regierungen zur Machtlosigkeit verurteilt.“

Nun ist die HSBC – mächtig genug, um in heiklen Verfahren straffrei zu bleiben – mit einem verwalteten Vermögen von 2,65 Billionen US-Dollar nicht einmal halb so schwer wie Blackrock. Der Finanzdienstleister ist weltweit über Aktien an etwa 17 000 Unternehmen beteiligt, darunter mit bedeutenden Anteilen an großen Namen wie Alphabet, dem Mutterkonzern von Google (4,2 Prozent), Apple (10,63 Prozent), Microsoft (8,99 Prozent), Exxon (11,65 Prozent), Shell (3,78 Prozent), McDonald’s (9,97 Prozent), JP Morgan Chase (6,6 Prozent), Total (6,88 Prozent), British American Tobacco (7,3 Prozent).

Munich Security Conference 2010 - dett merz 0002.jpg

Auch in Europa beteiligt sich der Konzern fleißig, mit der stolzen Summe von 17 Milliarden Euro ist das meiste Geld ausgerechnet bei der HSBC investiert (8,55 Prozent der Aktien), die ihren Hauptsitz in den 1990er Jahren nach London verlegte. Im Vereinigten Königreich verdeutlicht sich auch, dass der Vermögensverwalter Blackrock nicht immer nur passiver Beobachter bleibt. Das zeigen die Recherchen des Journalisten-Kollektivs „Investigate Europe“ am Beispiel der britischen Rentenreform. So heißt es in einem Beitrag über Blackrock, den die Wochenzeitung „Der Freitag“ veröffentlichte, dass „drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Euro aus staatlichen oder betrieblichen Pensionsfonds“ stammen, also dem Bereich der Altersvorsorge. Es dürfte aber gerne noch ein bisschen mehr sein. Wie praktisch, dass der damalige Finanzminister George Osborn im Jahr 2014 eine „Renten-Revolution“ startete – und prompt war es in Großbritanien möglich, sich seine über viele Jahre hinweg eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse auf einmal auszahlen zu lassen und selbst anzulegen. Das habe Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar „in Bewegung gesetzt“, soll sich Robert Kapito von Blackrock laut „Freitag“ gefreut haben. Das aus den gierigen Klauen des Staates befreite Kapital kann jetzt bequem dem Marktführer anvertraut werden und dort wachsen, wachsen und wachsen.

Guten Freunden gibt man ein Küsschen

Quelle      :          KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben     —         Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

—————————————–

2.) von Oben     —       Salisbury Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong

—————————————-

Unten       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

EU-Banken-Stresstest:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital

Quelle   :       europa.blog

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat jüngst die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 der 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr zahlen können. Von den 8 getesteten deutschen Banken liegen 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg hat diese Schwelle um Haaresbreite überschritten. Nur die Förderbank “NRW-Bank” kann sie problemlos managen.

Nachfolgend dokumentiert Europa.blog den Kommentar des Europaabgeordneten Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, zu den Ergebnissen des aktuellen Banken-Stresstests der EBA.

Standpunkt von Sven Giegold

Die schlechte Performance der deutschen Großbanken ist erschreckend. Die deutschen Banken schneiden im Stresstest besonders schlecht ab, schlechter als Banken in Italien oder Spanien.

Die EBA definiert Stress als eine normale schwere Rezession. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat nicht einmal eine schwere Finanzkrise wie die von 2008 getestet. Sie hat auch keine Staatsschuldenkrise in Italien getestet, kein chaotisches Brexit-Szenario, keine Ansteckungseffekte durch den Zusammenbruch einer sehr großen Bank, keinen übermäßigen Zinsschock. Dass die getesteten Entwicklungen in der nächsten großen Rezession stattfinden, ist gut vorstellbar.

Der Stresstest zeigt, dass die europäischen Banken noch immer zu wenig Eigenkapital haben. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Bankaufsichtsbehörden zu hohe Eigenkapitalanforderungen stellen. Selbst bei einer mittleren Wirtschaftskrise wären viele Banken in Europa kaum in der Lage, die Wirtschaft mit neuen Krediten zu unterstützen. Die lobbygetriebenen Warnungen vor überhöhten Eigenkapitalanforderungen entsprechen nicht der Realität. Europa sollte daher jetzt darauf bestehen, dass der so genannte antizyklische Kapitalpuffer (CCyB) in allen Ländern mit einer guten Wirtschaft, wie beispielsweise Deutschland, vollständig aktiviert wird. Hier ist die EZB aufgefordert, koordinierend einzugreifen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ergebnisse der Stresstests der EBA veröffentlicht wurden, nicht aber die der anderen 54 von der EZB intern überprüften Banken. Hier werden fairer Wettbewerb und Markttransparenz durch die Bankenaufsicht verhindert.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass es die EZB selbst ist, die die Bedingungen für das widrige Szenario bestimmt. Ein starker Zinsanstieg wurde ebenso wenig berücksichtigt wie eine schwere Immobilienkrise. Erneut hat sich die EZB vor einer öffentlichen Untersuchung der Nebenwirkungen ihrer laschen Geldpolitik gescheut.

Hintergrund

Im Szenario des Stresstests ist die NordLB sowohl bei den risikogewichteten Aktiva (RWA) als auch bei der ungewichteten Bilanz (Leverage Ratio) die mit Abstand schwächste Bank.

– RWA (regulatorischer Mindestbetrag ist 10,5%): 7,1%.

– Leverage Ratio (regulatorisches Minimum ist 3%): 1,9%.

Unter den vier Banken, die im negativen Szenario des Stresstests nach RWA am schlechtesten abschneiden, befinden sich zwei deutsche Banken, die NordLB (7,1% RWA) und die Deutsche Bank (8,1% RWA).

Darüber hinaus weisen nur drei Banken insgesamt weniger als die im Stress-Szenario des Stresstests geforderte minimale Leverage Ratio auf. Alle drei sind deutsche Banken:

NordLB 1,9%; Deutsche Bank 2,8%; Bayerische Landesbank 2,8%.

————————————

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine Lizenz zum Morden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

„Mitglieder einer Bande“

Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte.

Alles ist zäh an diesem Verfahren: Als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin im April 2010 seine Anzeige gegen zahlreiche Verantwortliche bei Heckler & Koch an die Rottweiler Staatsanwaltschaft geschickt hat, da hat er sich nicht vorstellen können, dass es acht Jahre dauern würde, bis das Ganze in einen Prozess mündet. Seit dem 15. Mai 2018 verhandeln nun der Vorsitzende Richter Frank Maurer und seine Kammer am Landgericht Stuttgart den Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Waffenfirma.

Fünf ehemalige Manager und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich verantworten, weil sie im Verdacht stehen, gewerbs- und bandenmäßigen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein sechster Angeklagter, Markus B., der frühere H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko, ist nicht vor Ort erschienen, sein Verfahren will das Gericht daher abgetrennt behandeln. Mittlerweile wird B. per internationalem Haftbefehl gesucht. Wahrscheinlich ohne Erfolg, da er mexikanischer Staatsbürger ist und nicht ausgeliefert werden muss.

Den übrigen fünf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, bewusst mehrere tausend G-36-Gewehre und Ersatzteile in Unruheprovinzen in Mexiko geliefert zu haben. Am 16. August 2010 meldete „Der Spiegel“ erstmals, dass Staatsanwälte den Verdacht prüften, Heckler & Koch könne mit „Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen“ haben. Am selben Tag bestätigte der damalige Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft Jürgen Rasenack auf Anfrage, es sei „ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren“ anhängig, das die Rottweiler an ihre Stuttgarter Kollegen weiter gereicht hätten, diese seien „Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten“.

Gewehr G36.jpg

Ebenfalls an diesem Tag war auch Peter Beyerle zu sprechen. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts hatte nach seiner Pensionierung 2005 zunächst als Justiziar und dann als Geschäftsführer bei Heckler & Koch gearbeitet. Er teilte auf Rückfrage mit, er habe überhaupt erst vom „Spiegel“ von einem Ermittlungsverfahren erfahren. Überdies sei Mexiko ein „völlig unbedeutender Markt“ für sein Unternehmen. Dennoch nahm Beyerle die Sache ernst: „Ich habe meinen Urlaub unterbrochen wegen dem ‚Spiegel‘.“

Erst nach fünf Jahren Ermittlungen wurde Anklage erhoben

Nun waren also die Spezialisten aus Stuttgart dran und ermittelten akribisch. Fanden sie. Anzeigenerstatter Grässlin und sein Anwalt Holger Rothbauer sahen das anders, wurden von Jahr zu Jahr saurer, vermuteten eine Verschleppungstaktik. Es ging einfach nicht voran: Personalwechsel, eine monatelange Auszeit für den ermittelnden Staatsanwalt Peter Vobiller, neue Ermittlungsansätze, Akten kamen nicht bei. Zwischendurch gab es eine Großrazzia in Oberndorf und in den Privathäusern einiger Beschuldigter.

Schließlich, am 5. November 2015, erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Beschuldigte, gegen 13 weitere stellt sie das Verfahren ein. Es dauert noch einmal ein halbes Jahr, bis das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2016 einen „Eröffnungsbeschluss“ verkündet. Dass es sich dann noch weitere zwei Jahre hinzieht, bis Richter Maurer fünf der sechs Angeklagten und ihre Anwälte vor sich sitzen hat, das liegt an der Vielzahl von Verfahren, die die Stuttgarter Spezialisten zu bearbeiten haben: von Porsche über Schlecker bis hin zu einer Autoschieberbande.

Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung „als Mitglieder einer Bande“ ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten – Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas – geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich „eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle“ versprachen.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Gretchenfrage: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung?

Die Anwälte der Angeklagten weisen das samt und sonders zurück. Ihre Mandantin – auch eine ehemalige Sachbearbeiterin sitzt auf der Anklagebank – oder Mandanten seien nicht schuldig, oder die Anklage sei „fragwürdig und falsch“, oder die vorgeworfenen Taten seien bereits verjährt. Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben       —         Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Germany

———————————-

2.) von Oben    —        Heckler & Koch – Gewehr G36

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gespaltene Mitte:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Hegemonie verloren, hat die Partei den Faden zum liberalen Bürgertum abreißen lassen. Durch die eigene Entbürgerlichung, ihr Anschmiegen an die AfD, hat die CSU der eigenen Erfolgsgeschichte den Garaus gemacht. Das Ergebnis ist eine hoch polarisierte Bevölkerung und ein gespaltenes Bürgertum. Das ist weit mehr als eine bloße „Momentaufnahme“, wie der CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber meint, sondern ein dramatischer Verlust im gesamten „vorpolitischen Raum“ (Theo Waigel). Die einzigartige Symbiose einer Partei mit der Bevölkerung wurde aufgebrochen, insoweit geht in der Tat eine Epoche zu Ende. Denn der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder dürfte kaum vollbringen, was einem seiner Vorgänger noch gelang. Als die NPD 1966 überraschend mit 7,4 Prozent ins bayerische Parlament einzog, schaffte es Franz Josef Strauß, die Wähler wieder zurück zu holen. Dieses Mal ist das Versagen der CSU weit größer, hat die Partei doch gleich in zwei Richtungen verloren: nach rechts, an die AfD wie an die Freien Wähler, und nach links, oder genauer: in der Mitte, nämlich an die Grünen.

Das bayerische Trio infernale hat mit seiner „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer), seiner „konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) und seinem „Ende des geordneten Multilateralismus“ (Markus Söder) in dreijähriger Selbstbeschäftigung und Selbstbeschädigung die Union aus CDU und CSU an den Rand des Untergangs gebracht – und zugleich ein Aufbauwerk für die AfD geleistet. Zwar schlug Söder als frisch ernannter Ministerpräsident erst einen liberalen Kurs ein. Als er aber glaubte, mit AfD-Rhetorik („Asyltourismus“) und -Politik punkten zu müssen, verprellte er mit Kruzifixerlass und Polizeiaufgabengesetz auch noch die liberale, christliche Mitte – und trieb damit seine eigene Partei in eine Zerreißprobe zwischen liberalen und reaktionären Kräften. Unzählige klassische CDU-Wähler haben so zum ersten Mal nicht CSU, sondern grün gewählt. Faktisch wurde durch die CSU eine Ersatz-CDU in Bayern aufgebaut, namens Bündnis 90/Die Grünen. Und während im Falle von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg und Hessen oft von einer Wiedervereinigung des Bürgertums die Rede war, erleben wir in Bayern das Gegenteil, nämlich die Abspaltung des bisher in großem Maße in der CSU vereinten Bürgertums – in eine populistische und eine anti-populistische Richtung.

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Grüne Antipopulisten

Profiteure des bundesweiten Rechtspopulismus sind ganz offensichtlich die Grünen, wie ihre immensen Zuwächse belegen. Die Grünen haben damit das „Momentum“ – um mit Jeremy Corbyns erfolgreicher Bewegung zu sprechen –, dass SPD und Linkspartei, aber vor allem auch die linke Sammlungsbewegung „aufstehen“ gerade nicht haben. Speziell letztere hat völlig verkannt, dass die progressive Antwort auf rechten Populismus eben nicht ein linker Populismus ist, sondern die Verteidigung der liberalen, weltoffenen Gesellschaft. Insofern war auch die Absage der „aufstehen“-Gründerin Sahra Wagenknecht an die überwältigend starke „unteilbar“-Demonstration in Berlin zweifellos keine Wahlwerbung für die eigene Partei (deren Ergebnis in Bayern mit 3,2 Prozent entsprechend mager ausfiel) und darüber hinaus auch politisch verheerend. Wer nämlich selbst, wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Begrenzung der Migration fast obsessiv in den Mittelpunkt stellt, eröffnet kein neues Diskursfeld, sondern tanzt letztlich nach der Pfeife der AfD. Im Endeffekt wählt der derart populistisch Umworbene offensichtlich doch lieber das Original, wie die starken Werte der AfD belegen, die nach den Wahlen in Bayern und Hessen in allen Landesparlamenten vertreten sein wird. Eines Besseren belehrt werden daher auch all jene, die seit Jahren mit der Politikwissenschaftlerin und „aufstehen“-Inspiratorin Chantal Mouffe behaupten, es gebe heute in einer vermeintlich bloß liberal-mittigen Gesellschaft keine politischen Unterschiede und wählbaren Alternativen mehr, weshalb linker Populismus das Gebot der Stunde sei. Spätestens mit dem Aufkommen der AfD und angesichts der Selbstradikalisierung der CSU ist diese These widerlegt. Angesichts der „rohen Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) von AfD und CSU verkörpern offensichtlich die Grünen am besten die „neue (liberale) Bürgerlichkeit“.

Den Grünen ist es gelungen, durch die (auch vom Autor durchaus kritisierte)[1] neu-bürgerliche Mittigkeit des Kretschmann-Flügels anschlussfähig zu werden an vormalige Unions-Wählerinnen und Wähler. In Bayern wurde diese eher konservative Grundströmung der Partei verbunden mit dem frischen ökologischen Wind des doppelten Spitzenduos Baerbock/Habeck (Berlin) und Hartmann/Schulze (München). Gerade nach diesem Jahrhundert-Sommer und Dieselgipfel-Herbst stehen die Grünen für die populären, durchaus links-konservativen Zukunftsthemen, die gerade junge Wählerinnen und Wähler ansprechen: Umwelt- und Klimaschutz, national wie global gedacht, also auch als Fluchtursachenbekämpfung und damit einhergehend als Verteidigung von Heimat, hier wie im globalen Süden. Daraus erwachsen immense strategische Chancen der Grünen, sich auf Dauer in der Mitte festzusetzen – nicht zuletzt in Bayern, wo es mit der sich abzeichnenden „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern zu einem bloßen „Weiter-so“ kommen dürfte. „Bayern first“ wird weiterhin – und mit den Freien Wählern eher noch lauter – die Parole sein. Markus Söder steckt damit in der fast aussichtslosen Lage, dass er, um zu alter Stärke zurückzufinden, die Abgänger nach rechts, zur AfD, wie nach links, zu den Grünen, zurückgewinnen müsste. Da er diesen Spagat nicht zuwege bringen kann, spricht viel dafür, dass er sich primär auf die neuen Rechtswähler (bei AfD und Freien Wählern) konzentrieren wird, womit für die Grünen in der liberalen Mitte viel Platz bliebe.

Theoretisch müsste der politische Raumgewinn der Grünen in der Mitte somit neue Chancen für linke Koalitionen eröffnen. Das allerdings entpuppt sich mit der Bayern-Wahl als Illusion. Faktisch ist das, was man bis vor Kurzem noch als linkes Lager bezeichnet hat, weiter geschrumpft. Denn die Gewinne durch die Grünen kompensieren nicht die Verluste der SPD – und stehen immensen Gewinnen der AfD gegenüber. Die Rechtsverschiebung in der ganzen Republik geht also weiter; die politische Linke ist von einer Machtperspektive weiter entfernt denn je.

SPD in der Überlebenskrise

Quelle     :        Blätter           >>>>>            weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —       Weiter so

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

—————————————-

Unten     —           Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Einer kam durch den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Das Heulen der CDU-Männer

The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.jpg

Eins, zwei. drei, wo Krieg ist sind Politiker immer dabei.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Eines kann Angela Merkel in diesen Stunden ganz bestimmt: an den Reaktionen von Parteifreunden ablesen, wie viele Wunden sie anderen in ihren langen Jahren an der Spitze geschlagen hat. Tatsächliche, gefühlte, aus strategischen Gründen erfundene oder selbstverschuldete. Und das gerade in Baden-Württemberg.

Angela Merkel hat hunderte Reden gehalten, Abgeordnete in ihren Wahlkämpfen unterstützt, auf Abschlusskundgebungen getrommelt für Erwin Teufel, Günther Oettinger, Stefan Mappus und Guido Wolf, sie hat Stuttgart 21 verteidigt bis aufs Messer. Vor zehn Jahren ist sie oben auf den Fildern mit fast 97 Prozent zur Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Die Kanzlerin war ein im Südwesten gern gesehener Gast – jedenfalls solange sie so mächtig war, dass eine offene Gegnerschaft leicht Job, Mandat und Ansehen kosten konnte.

Seit Montagvormittag erodiert dieses System. Und mit einem Mal sind sie wieder da, die Kritiker von früher, die, die noch eine Rechnung offen haben mit der Naturwissenschaftlerin aus dem Osten. Mit einem Mal wollen möglichst viele schon möglichst lange mit von der Partie gewesen sein beim Kungeln, Strippenziehen und Plänemachen für die Nach-Merkel Ära. Und manche waren es wirklich. Wolfgang Schäuble beispielsweise, heute Bundestagspräsident, hat nie vergessen, wie Merkel ihn im Zuge des Spenden-Skandals 2000 nach nur zwei Jahren vom Parteivorsitz verdrängte, um ihn selbst einzunehmen. Und obwohl er doch seine EU-Kommissars-Karriere zweifellos der Pastorentochter zu verdanken hat, nimmt ihr Günther Oettinger bis heute krumm, dass sie ihn vorher, unter anderen wegen seiner verunglückten Filbinger-Trauerrede, nicht mehr als Regierungschef in Baden-Württemberg halten mochte – hauptsächlich aus Angst vor einer CDU-Pleite bei der nahenden Landtagswahl.

Guenther h oettinger 2007.jpg

Die Kränkungen hinter sich zu lassen, schafften die beiden Herren bis heute nicht so recht. Nicht nur durchs Netz schwirren Hinweise, wie Schäuble seit Wochen im kleinen Kreis immer neue Gegenkandidaten für den Hamburger Bundesparteitag ins Spiel zu bringen versuchte. Und Oettinger soll, unter anderem gemeinsam mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sogar Teile des legendären Anden-Pakts aufstrebender (Jung-)Unionisten aus den Achtzigerjahren wiederbelebt haben, um – mit Erfolg – den ebenfalls noch immer auf Revanche sinnenden Friedrich Merz zur Rückkehr in die Politik zu bewegen.

Merz sammelt Aufsichtsratsposten wie andere Leute Bierdeckel

Seit die Zeitung mit den großen Buchstaben am Montagvormittag den bald 63-Jährigen Juristen Merz als möglichen Gegenkandidaten promotete, stapeln sich jedenfalls die Ergebenheitsadressen aus der Südwest-CDU. Dabei könnte das Eis noch ganz schön dünn werden. Seit 2016 ist der alte und neue Liebling des wirtschaftsliberalen Flügels, neben einer kaum übersehbaren Menge von Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Aufsichtsratschef des Deutschen Ablegers von BlackRock, einem Unternehmen, das weltweit Finanzvermögen von sage und schreibe 6,2 Billionen Dollar verwaltet. Beim Amtsantritt des Sauerländers hieß es offiziell, er nehme „eine weiter gefasste Beraterrolle ein, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland fördern wird“.

Die Steuererklärung des Friedrich Merz?

Im Klartext: Der frühere Spitzenpolitiker soll als Lobbyist Aufträge und Kohle ranschaffen, in schönem Zusammenspiel mit geneigten Leuten aus Firmen und Ministerien. Auf den „Nachdenkseiten“ schrieb Jens Berger schon vor Jahren: „BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit fünf Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.“ Und weiter: „Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.“

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —         The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.

————————————-

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

 ————————————————————–

Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt, WAF, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Kann er’s überhaupt?

Secretary of defense visits Germany 150622-D-DT527-253.jpg

Hat sie noch einen Schuss in ihrer Drohne stecken ?

Von Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?

Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht.

Der Gesundheitsminister gilt als zu jung, zu unerfahren. Er hat noch viel Zeit. Annegret Kramp-Karrenbauer? Irgendwie merkelig, irgendwie blass. Das jedenfalls glaubt Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung und – viel wichtiger – die Mehrheit der Unionsanhänger.

Die beiden mögen diese Urteile als ungerecht empfinden. Aber es hat wenig Zweck, im Hinblick auf die eigene Person gegen die öffentliche Meinung zu argumentieren. Sie können sich ja darüber mal mit Friedrich Merz unterhalten. Der hat zum Thema einiges zu sagen.

Die öffentliche Meinung kann jedoch auch gnädig sein, sogar unangemessen gnädig. Gegenwärtig läuft es gut für Friedrich Merz. Es spricht ja so viel für ihn! Oder etwa nicht?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Er hat bewiesen, dass er nicht an einem politischen Posten klebte, sondern nach seinem Abschied aus dem Bundestag achselzuckend ein neues, erfolgreiches Kapitel in seinem Lebenslauf aufzuschlagen imstande war. Er ist die große Hoffnung der sozialdemokratischen Opposition – ach nein, sorry, der Koalitionspartnerin. Die hofft, an ihm ihr Profil schärfen zu können. Er gilt als wirtschaftsliberal, als wertkonservativ, was immer das heißen mag, als gradlinig. Inzwischen glauben das selbst Leute, die vor einer Woche noch nie von Merz gehört hatten. Segnungen des Herdentriebs.

Eine Frage wurde allerdings bisher nicht gestellt: Kann er’s eigentlich? Wenig spricht dafür.

Quelle         :          TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —       Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

———————————-

Unten     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

Msc 2004-Saturday Morning-1100 - 1300-Merz, Beer.jpg

Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

KAS-Sauerland-Bild-26263-2.jpg

Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

——————————————–

Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

You were not dear (25398157868).jpg

Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

undefined

Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

Quelle       :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

———————————-

Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Körper als Ressource?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Organspende: Der Körper als Ressource?

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ja, aber Politiker sollten als Beispiel vorausgehen, schließlich haben sie für sich selbst den Hirntod erfunden ?

von Ulrike Baureithel

Mit medienwirksamen Aufregern war Jens Spahn (CDU) noch nie geizig. Anfang September erklärte der Gesundheitsminister in der „Bild“-Zeitung, er wolle die Organspende zum „Normalfall“ machen.[1] Künftig solle jeder Bundesbürger automatisch ein Spender werden, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen.

Dass die Zahl der Organspenden hierzulande weit hinter dem Bedarf liegt, ist bekannt. Deshalb wird jedes Jahr Anfang Juni , wenn anlässlich des „Tags der Organspende“ die von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) veröffentlichten und seit Jahren rückläufigen Zahlen zum Spenderaufkommen kursieren, den Deutschen eine latente Schuldlast auferlegt. 2017 erreichten sie mit einem neuerlichen Rückgang von fast zehn Prozent ihren bisherigen Tiefststand: Von 797 Spendern konnten 2594 Organe entnommen werden. Die nachdrücklichen Appelle für den Organspendeausweis gehen alljährlich einher mit dem Hinweis auf die altruistischere Haltung in anderen europäischen Ländern und die vielen Kranken, die auf den Wartelisten ihrem baldigen Tod entgegensehen. Hartgesotten, wem kein schlechtes Gewissen aufblitzt, falls er keinen Organspendeausweis bei sich trägt.

In diesem Jahr wurde der Tag zusätzlich flankiert von der Forderung des Deutschen Ärztetags, das Transplantationssystem grundsätzlich zu verändern: Es könne von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwartet werden, so der Antrag, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzten und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr „Nein“ zur Organspende formulierten.[2] Vorangegangen war ein Vorstoß der Bundesärztekammer, dessen Präsident, Frank Ulrich Montgomery, zu den Fürsprechern der sogenannten Widerspruchsregelung gehört, seit Jahren sekundiert vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Für diese gilt der Grundsatz, dass jeder so lange Organspender ist, bis er dem nicht aktiv widerspricht. So verfahren inzwischen viele europäische Länder.

Hierzulande gilt bislang nach wie vor die 1997 im Transplantationsgesetz (TPG) verankerte erweiterte Zustimmungslösung, nach der ein Organspender oder dessen Angehörige der Spende aktiv zustimmen müssen. 2012 wurde diese im Rahmen des Gewebegesetzes ergänzt durch ein Verfahren, das vorsieht, dass die Bevölkerung alle zwei Jahre von der Krankenkasse dazu angehalten wird, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Spendermeldung als lästige Pflicht

Während Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe konsequent an diesem Weg festgehalten hat und Spahn diesem lange folgte, legt er als Gesundheitsminister nun eine plötzliche Kehrtwende hin. Dabei hatte er noch wenige Tage, bevor er das Thema in den medialen Erregungskreislauf brachte, sein „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vorgelegt. Es handelt sich um die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag beschlossenen Veränderung im klinischen Ablauf und reagiert auf die lange bekannte Tatsache, dass eigentlich die Krankenhäuser das Nadelöhr bei der Organspende sind.[3] Schon nach der Verabschiedung des TPG vor gut zwanzig Jahren berichteten Ärzte hinter vorgehaltener Hand, „dass niemand wild auf die Organentnahme“ sei und sie mit der Spendermeldung eher einer lästigen Pflicht nachkommen.

Auch die Klinikleitungen selbst haben kein großes Interesse daran, weil es sich bislang um ein Zuschussgeschäft handelt und die angespannte Personalsituation es oft gar nicht zulässt, den aufwändigen Prozess von der Erkennung des Hirntods über die Hirntoddiagnostik und das schwierige Gespräch mit den Angehörigen bis hin zur unter Zeitdruck stehenden Organentnahme abzuspulen. Daran änderten auch die von den Kliniken abzustellenden Transplantationsbeauftragten – die personelle Schnittstelle zwischen Intensivstation, Angehörigen und OP – nichts. An dieser Stelle setzt das Gesetz an: Es winkt den Krankenhäusern mit mehr Geld für die Explantation und den Koordinationsbeauftragten mit mehr Zeit und Macht, etwa durch den Zugriff auf die Patientenakten. Insgesamt soll das Gesetz den Anreiz erhöhen, mehr potentielle Spender zu melden. Befürwortet man die Organspende grundsätzlich, ist das durchaus rational und bewirkt möglicherweise eine Erhöhung des Organaufkommens.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Protestaktion gegen Organraub, Berlin im Mai 2007, Wikimedia Commons,

Warum jedoch lässt Spahn seinem eigenen Gesetz gar nicht die Chance, entsprechende Effekte zu entfalten, sondern bricht eine Ad-hoc-Debatte vom Zaun, die, wie ihm seine Parteikollegin und gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag, entgegenhält, eher zur Verunsicherung der Öffentlichkeit beiträgt?[4] Spahns Lust an profilträchtiger Kontroverse ist bekannt, wenn er auch eher als grobkantiger Polarisierer unterwegs ist, als dass er sich durch Nachdenklichkeit in sensiblen bioethischen Fragen einen Namen gemacht hätte. Tatsache ist, dass die verbale Zustimmung zur Organspende nach den Skandalen der letzten Jahre wieder gestiegen ist und der Anteil der Menschen, die einen Spenderausweis bei sich tragen, bei 36 Prozent liegt. Möglicherweise sieht Spahn darin ein Möglichkeitsfenster, die Widerspruchsregelung in einer fraktionsübergreifenden Initiative ohne allzu großen Widerstand durchs Parlament zu bringen.

Paradoxe Widerspruchsregelung

Spahn jedenfalls findet die „Pflicht“, „konsequenzlos ‚Nein‘ zu sagen“, wie sie sich in der Widerspruchsregelung niederschlägt, zumutbar, eine „Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch“, wie er den Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht.[5] Doch was bedeutet eigentlich eine „Spende“ – im christlichen Sinn ein Akt der Nächstenliebe –, wenn sie selbstverständlich von einem erwartet wird wie der Ablass im Mittelalter und gegen die man höchstens ein Widerstands- oder Abwehrrecht in Anschlag bringen kann? Eine Leibspende zumal, viel mehr also als eine Geldspende, die niemand „selbstverständlich“ erwartet, die aber steuerlich abgesetzt werden kann.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der Sozialethiker Peter Dabrock, sieht darin einen „tiefen Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper“.[6] Schweigen werde auf diese Weise zur Zustimmung, und das ziehe einen „Paradigmenwechsel“ in einem „ganz zentralen verfassungsrechtlichen Bereich“ nach sich. Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Bischof der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, der vor „einer Art der Organ-Bereitstellungspflicht“ warnt.[7] Weniger religiös argumentiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: Die Widerspruchslösung sei eine „Deformation des Selbstbestimmungsrechts“. Es dürfe keine „Art von sozialem Erwartungsdruck aufgebaut werden“, twittert er.

Durch diesen „Paradigmenwechsel“ würden aber nicht einmal die Angehörigen entlastet, denn Spahn verfolgt eine „doppelte Widerspruchslösung“: Nicht nur der Organspender wird gefragt, sondern im Spendenfall auch weiterhin Verwandte oder das enge soziale Umfeld. Das ist schon aus rechtssystematischer Sicht ein Paradox, denn in der Logik dieser Regelung stimmt ja zu, wer nicht widerspricht – weshalb dann noch die Angehörigen befragen, die ja nur den im TPG verankerten „mutmaßlichen Willen“ des Verstorbenen zu exekutieren haben? Ganz abgesehen von den rechtlichen Problemen, die selbst Ärztepräsident Montgomery einräumt, wenn er darauf hinweist, dass einem Patienten bei jedem noch so geringfügigen Eingriff das Einverständnis abverlangt werde, nicht aber bei einem so fundamentalen, wie ihn die Organspende darstellt.[8]

Das Ob statt das Wie diskutieren

Quelle    :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —      Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

Ayotzinapa20150726 ohs059.jpg

Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

Marcha “Júrame que no te rindes” 47.jpg

„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

——————————————

Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

Abgelegt unter Amerika, Kriminelles, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

Datei:Herbst.jpg

Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —          Herbstwald in Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Martin.Heiss

———————————–

Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das kommende Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der Neoliberalismus ist am Ende

File:US Navy 110315-N-2653B-107 An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Von Stephan Schulmeister

Zusammenbruch Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

Je häufiger „Schocks“ auftreten, umso nutzloser erscheint es, über langfristige Entwicklungen nachzudenken. Dann kann man freilich ihre Ursachen – das „Verbindende“ der „Schocks“ – nicht begreifen, und damit auch nicht ihre Gestaltbarkeit.

Denken wir an Europa vor 50 Jahren: Es herrschte Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung war 20 Jahre lang gesunken, während der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ein vereintes Europa war reale Utopie.

Heute sind 18 Millionen Menschen arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit „atypischen“ Jobs zufrieden geben, die Staatsverschuldung ist hoch, „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr „leisten“. Nationalismus beschleunigt die europäische Des-Integration.

Wie war das möglich? Noch dazu, wo gleichzeitig das BIP auf das 2,5-fache gestiegen ist! Ohne konkrete Antworten braucht man sich die Frage, wie es langfristig weitergeht in Europa, erst gar nicht zu stellen. Rekonstruieren wir also zunächst den langen Weg in die Krise.

Unter dem wachsenden Einfluss neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman ließen die USA 1971 das System fester Wechselkurse kollabieren, der Dollar verlor in zwei Schüben jeweils 25% an Wert. Darauf reagierte die OPEC mit zwei „Ölpreisschocks“ (1973 und 1979), welche zwei Rezessionen nach sich zogen.

Den gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation „verwerteten“ die Neoliberalen als Widerlegung des Keynesianismus. Seine Vertreter (nicht hingegen Keynes selbst) hatten ja behauptet, man könne sich durch höhere Inflation einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkaufen. Allerdings galt diese These nur in einer geschlossenen Wirtschaft, der Inflationsanstieg war hingegen Folge des „Ölpreisschocks“, den die Neoliberalen mit ihrer Forderung nach freien Devisenmärkten ja selbst mitverursacht hatten.

Legitimation der Liberalisierung

Seither dominiert wieder die alte Gleichgewichtstheorie. Sie nimmt an, dass Menschen nur individuelle, nur eigennützige, nur rationale und nur konkurrierende Wesen sind, deren Egoismen eine „unsichtbare Hand des Markts“ in das Bestmögliche verwandelt. Diese Theorie legitimierte die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Sozialstaats und damit des „gemeinsam Europäischen“.

Der durch Dollarabwertungen und Ölpreisschocks gestiegene Preisauftrieb wurde mit einer Hochzinspolitik bekämpft, ab 1980 lag der Zinssatz in Europa 35 Jahre lang über der Wachstumsrate. Gleichzeitig erleichterten die neu geschaffenen Finanzderivate das schnelle Spekulieren, die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen nahmen zu.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Unternehmen ihr Profitstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, das Wirtschaftswachstum sank, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Also wurden in den 1990er Jahren Symptomkuren verordnet: Sparpolitik sowie Senkung von Arbeitslosengeld und Reallöhnen dämpften Nachfrage und Produktion, gleichzeitig boomten die Finanzmärkte immer mehr.

Nach dem „Vorbeben“ des Aktiencrash 2000 bauten drei „Bullenmärkte“ (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotenzial auf, das sich 2008 in drei „Bärenmärkten entlud. Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten war die systemische Hauptursache der Finanzkrise 2008. Dies aber wurde nicht gesehen, weil in der Theorie nicht vor-gesehen.

Das Verbindende der vielen Etappen auf den langen Weg in die Krise besteht in der Dominanz einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Dies wird durch einen Vergleich mit der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre deutlich.

Damals folgte die Politik den Empfehlungen von Keynes, den Spielraum für Spekulation der „money makers“ radikal zu beschränken („Euthanasie der Rentiers“). Die Folgen entfesselter Finanzmärkte – vom Börsenkrach 1929 bis zu den Abwertungswettläufen der 1930er Jahre – waren noch lebhaft in Erinnerung. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und „schlummernden“ Aktienmärkten konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten: Die Unternehmen konzentrierten sich auf die Bildung von Realkapital und damit auch von Arbeitsplätzen. Das „Wirtschaftswunder“ war daher kein Wunder, sondern Folge der Anreizbedingungen.

Eine solche „realkapitalistische Spielanordnung“ wurde drei Jahrzehnte später – um 1980 – in China durch die Reformen von Deng etabliert, nach dem Motto „Kapitalisten aller Länder kommt zu uns – aber nur in der Realwirtschaft!“.

Unter diesen Bedingungen wurde schon um 1960 Vollbeschäftigung erreicht, die Wirtschaft wuchs so stabil, dass man gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen und die Staatsschuldenquote senken konnte. Diese Erfolge stärkten ein emanzipatorische Haltung: Menschen müssen sich nicht den „anonymen Kräften des Markts unterwerfen“ (Hayek), sondern können ökonomische Prozesse politisch (mit)gestalten.

Aufstieg der Sozialdemokratie

Quelle      :     Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —     An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

————————–

Unten     —       Reinhard Dachlauer: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main (1985)

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Fall Jamal Khashoggi

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Erdoğan spricht von „brutalem Mord“

Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident hat sich zum mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi deutlich geäußert. Den Tätern müsse in der Türkei der Prozess gemacht werden.

„Jamal Khashoggi wurde brutal ermordet. Der Mord war nicht spontan, sondern von langer Hand geplant. Niemand soll glauben, dass wir helfen werden, diesen Mord zu vertuschen.“ Das waren die Kernaussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einer Stellungnahme zum Fall Khashoggi am Dienstagmittag vor der Fraktion seiner Partei im Parlament in Ankara. Erdoğan widersprach damit der von Saudi-Arabien verbreiteten Version, der Journalist sei im saudischen Konsulat in Istanbul bei einem Handgemenge versehentlich ums Leben gekommen.

Der saudische Kritiker des regierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Türkische und US-amerikanische Medien berichten seit Tagen, es gebe Audioaufnahmen, die zweifelsfrei belegen, dass Khashoggi im Konsulat von einem zuvor aus Saudi-Arabien eingereisten Killerteam ermordet wurde.

Erdoğan bestätigte in seiner Rede diese Berichte nun erstmals, ohne allerdings näher auf die Beweislage einzugehen. Er gab lediglich an, dass Kameraaufnahmen außerhalb des Konsulats belegen würden, dass Khashoggi das Gebäude nicht mehr verlassen habe. Stattdessen habe ein fingierter Doppelgänger in den Kleidern von Khashoggi das Konsulat über einen Hinterausgang verlassen und sei per Taxi in die Innenstadt gefahren. In einer öffentlichen Toilette am Sultan-Ahmed-Platz habe er sich der Kleidung dann entledigt.

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

Erdoğan beklagte, dass die Wiener Konvention zum Schutz von Diplomaten die Aufklärung eines solchen Gewaltverbrechens erschwere. „Deshalb konnten wir das Konsulat erst nach Tagen durchsuchen und konnten die Ausreise des Konsuls nicht verhindern“, sagte Erdoğan. Er sprach davon, dass neben dem eingereisten 15-köpfigen Killerteam drei Mitarbeiter des Konsulats an der Durchführung des Mordes beteiligt gewesen seien.

Quelle       :     TAZ         <<<<<           weiterlesen

 

Kommentar Erdoğan zu Khashoggi

Saudischer Kronprinz im Visier

Wer sich überall, wo auch immer trifft und so  eine goldene Uhr kassiert !
Von Rinks nach Lechts – beiderlei Geschlechts! Wie der Vater, so der Sohn?

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident legt sich im Mordfall Khashoggi fest: Er will den saudischen Kronprinzen stürzen. Dazu braucht er die Hilfe Donald Trumps.

Erdoğan hat sich festgelegt, es wird keinen Deal mit Saudi-Arabien ­geben. Mit seiner gestrigen Rede vor der Parlamentsfraktion der AKP hat Erdoğan allen Spekulationen ein Ende gesetzt, die Türkei könne im Tausch ­gegen hohe Investitionen und politische Zugeständnisse die saudische Version des „Unfalltods“ des Journalisten Jamal Khashoggi unterstützen. Stattdessen war seine Rede eine Kampfansage an den regierenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Mit dem Wunsch nach Aufklärung und Gerechtigkeit, dem Schutz von Journalisten gar hat das nur am Rande zu tun. Ganz offensichtlich versuchte Erdoğan mit seiner Rede einen Keil zwischen den saudischen König Salman und dessen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, zu treiben. Während Erdoğan den saudischen König als glaubwürdig bezeichnete, forderte er gleichzeitig die Offenlegung des Befehlsgebers für den politischen Mord an Jamal Khashoggi, der nach Lage der Dinge nur Kronprinz Mohammed bin Salman sein kann. Statt auf Gelder für die kriselnde türkische Wirtschaft setzt Erdoğan lieber auf einen Sturz des Kronprinzen, dessen aggressive Außenpolitik ihn zum direkten Gegen­spieler des türkischen Präsidenten gemacht hat.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

SWR – Interview – RLP

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —        Twitter via Wikimedia- Commons    Katharina Willinger

—————————————

2.) von Oben   —       Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

——————————————-

Unten     —         Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Abgelegt unter Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die besorgten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Rendezvous mit der Ungleichheit

File:Bogenstraße 34, 36 (Hamburg-Harvestehude).Waage.19907.ajb.jpg

Von Martin Kronauer und Stephan Lessenich

Die „besorgten Bürger“ – nicht umsonst meist in der männlichen Form bezeichnet – sind zum geflügelten Wort der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung geworden. Mal werden ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Ängste für eine nationalistische, fremdenfeindliche Agenda in Anspruch genommen; mal wird versucht, diese Ängste für eine Politik zu kanalisieren, die sich gegen den fortschreitenden neoliberalen Umbau der Gesellschaft wendet. Gelegentlich wird auch eingeworfen, man solle die Bürgersorgen nicht gar so ernst nehmen, schließlich seien sie erst im politischen Diskurs geschaffen worden.

Wie dem auch sei: Die emotionalen Überzeugungen der BürgerInnen davon, was gesellschaftlich gut und richtig ist und was dagegen schlecht und falsch, sind eine zentrale Kategorie von Politik. Die BürgerInnen politischer Gemeinwesen haben durchaus ihre Vorstellungen davon, wem was zusteht und wer zu was verpflichtet ist, wer welche Rechte haben soll und wer wofür aufzukommen hat. Und sie haben, wenn die politischen Verhältnisse diesen Vorstellungen nicht entsprechen, die Wahrnehmung, dass etwas faul sei im Staate.

Genau dies scheint aktuell der Fall zu sein. Die politische und soziale Stabilität der Nachkriegsrepublik gründete in einem Gesellschaftsvertrag, dessen Gültigkeit heute ernsthaft in Frage steht. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde von niemandem am Verhandlungstisch unterzeichnet. Und doch war er über Jahrzehnte hinweg wirksam. In der historischen Soziologie ist die Figur des ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags wohl bekannt: Sie meint jenes stillschweigende soziale Einvernehmen, welches Gesellschaften im Innersten zusammenhält. Eine Übereinkunft, die stets umstritten ist, die immer nur bis auf Weiteres gilt – und die irgendwann eben nicht mehr trägt, sich auflöst oder aufgekündigt wird.

Für den unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag der westeuropäischen Nachkriegszeit stand der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat. Sein Institutionensystem war Ausdruck eines umfassenden sozialen Tausches: Die BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie – im Tausch gegen Teilhabe am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand, gegen ein Recht auf Einkommenssicherheit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg.

Dieses gesellschaftliche Tauschgeschäft, für das in der Bundesrepublik die übergreifend akzeptierte Formel von der „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt wurde, hatte freilich eine zweite, hintergründige Seite, die kaum je thematisiert wurde. Diese problematische Übereinkunft lautete: Die politischen Eliten schützen den nationalen Wohlstands- und Wohlfahrtsraum gegen Anfechtungen von außen – gegen Wirtschaftsmächte in Ostasien ebenso wie gegen übermäßige Zuwanderung aus Osteuropa, gegen innereuropäische Umverteilungsforderungen wie auch gegen unbotmäßige Interventionen aus „Brüssel“.

Politische Loyalität gegen Wohlstand und Teilhabe nach innen einerseits, Schutz und Abwehr nach außen andererseits: Das war der große historische Kompromiss, der auf verschiedene Weise in allen Industriegesellschaften des Westens gefunden wurde. Über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte er diese politisch zu stabilisieren und ihnen weltwirtschaftlich einen Platz an der Sonne zu garantieren. Jetzt aber wird zunehmend offensichtlich, dass dieser doppelte Gesellschaftsvertrag nicht mehr trägt.

Datei:Refugie Choucha Tunisia 1.JPG

Was die „innere“ Seite des Gesellschaftsvertrags angeht, so hat sich die durch die wirtschaftliche Globalisierung mit zusätzlichen Machtressourcen ausgestattete Kapitalseite von jenem Kompromiss verabschiedet, der ihr in der Nachkriegszeit abgerungen worden war – und den sie immer schon als zu teuer empfunden hatte. Den neoliberalen Umbau des Wohlfahrtsstaats, den Abbau von Arbeitsrechten und Sozialschutz, hat das Kapital mal direkt erwirkt, mal durch Abwanderungsdrohungen und Niedergangswarnungen erpresst. Die „Hartz-IV-Reformen“ haben ein sozial deklassiertes Milieu hervorgebracht. Und die Rentenpolitik wird absehbar zu einer großen Altersarmut führen – allen „Haltelinien“ zum Trotz.

Während die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen an der Stabilität des demokratischen Kapitalismus nagt, wurde in jüngster Zeit offenkundig, dass auch die „äußere“ Seite des Gesellschaftsvertrags unhaltbar geworden ist. Die Zuwanderungsbewegung der letzten drei Jahre hat die Deutschen jäh daran erinnert, dass sie eine jener wenigen Wohlstandsinseln bewohnen, deren Lebensbedingungen begehrenswert für Unterprivilegierte sind.

Quelle    :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —       Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Harvestehude: Keramik-Relief Waage von Richard Kuöhl.

Attribution
Bild: © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 DE
No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

———————————-

Unten      —          Réfugiés du Bangladesh au Camps de Choucha – Tunisie

Urheber Mohamed Ali MHENNI

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Brexit – Verhandlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Wie sich eine Nation zum Trottel macht

A.S.Byatt2011.jpg

Eine Kolumne von

Kein Volk hat die Arroganz so kultiviert wie die Briten. Die traurige Wahrheit ist: Was einst eine Weltmacht war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

In seinem Buch „Wir Deutschen“ beschreibt Matthias Matussek einen Abend in der deutschen Botschaft in London. Der Botschafter hat zu Ehren der Romanautorin Antonia S. Byatt eingeladen. Matussek toastet der Schriftstellerin zu, worauf sie ihn mit der Frage überrascht, was er von der europäischen Verfassung halte. Ach, antwortet der Journalist, es sei vermutlich in Ordnung, wenn sich die europäische Staatengemeinschaft auf ein paar grundlegende Prinzipien einige.

Ihre schwer beringte Hand bleibt eine Weile über dem Teller schweben, dann sagt Lady Byatt: „Wissen Sie, wir Briten brauchen keine Verfassungen, wir sind die älteste Demokratie der Erde.“ Pause. „Für junge Nationen wie euch Deutsche mögen Verfassungen indes durchaus ihren Nutzen haben.“ Man könne den Tonfall, in dem das vorgebracht wurde, nicht näselnd und abschätzig genug schildern, schreibt Matussek. „Im Prinzip sagte sie: Ihr seid Barbaren, ihr habt gerade die Keule aus der Hand gelegt, ihr braucht die Kandare.“

So kennen wir die Briten, so lieben wir sie. Nie um eine Antwort verlegen und stets bereit, to put someone in his place, wie es auf der Insel anschaulich heißt. Das Problem ist: Wenn man sich so aufführt, als sei man der Nabel der Welt, sollte man auch der Nabel sein oder diesem zumindest nahe kommen. So wie es ausschaut, sind die Briten bald nicht einmal mehr der Wurmfortsatz Europas.

Wie man sich als Nation vor aller Augen zum Trottel macht, das führt uns das Vereinigte Königreich gerade in spektakulärer Weise vor. Was einmal das mächtigste Imperium der Welt war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

28 Monate ist es jetzt her, dass die Briten entschieden, sich aus der Europäischen Union zu verabschieden. Leider sind sie seitdem keinen Schritt weiter gekommen.

Wenn Theresa May mit einem Vorschlag in Brüssel aufläuft, kann man sicher sein, dass er schon einen Tag später nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er niedergeschrieben steht. Entweder präsentiert sie Ideen, die in Brüssel längst zurückgewiesen wurden. Oder ihre Pläne sind in der eigenen Partei bereits ad acta gelegt. Oder Boris Johnson hat sie in seiner Kolumne im „Telegraph“ erledigt.

Bis vor kurzem habe ich Mitleid empfunden, wenn ich die britische Regierungschefin bei einem Gipfel durchs Bild hoppeln sah, mit ihrem schiefen Lächeln und den noch schieferen Angeboten. Inzwischen ertappe ich mich dabei, wie ich denke: Geht mit Gott, aber geht!

Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

No deal is better than a bad deal? Wenn sie in Großbritannien davon überzeugt sind: Dann muss es wohl so sein. Ein harter Brexit wird auch uns einiges kosten, keine Frage. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Briten erwartet.

Bei meinen Kollegen habe ich gelesen, wie die goldene Zukunft aussieht, die sie in London den Bürgern versprochen haben. Erst stauen sich die Lastwagen bis nach Wales, weil an den Grenzen nichts mehr läuft. Dann geht an den Tankstellen der Treibstoff aus und in den Hospitälern werden die Medikamente knapp. Zuhause droht der Wasserschaden: Da alle polnischen Klempner außer Landes getrieben wurden, kommt leider niemand mehr vorbei, um die Leitungen zu reparieren, wenn die Toilette überläuft.

So sitzen sie dann da in ihren tropfenden Häusern, ohne Heizöl und Aspirin, aber dafür mit extrem schlecht gelaunten Russen als Nachbarn, die sich für viel zu viel Geld auf dem englischen Immobilienmarkt eingekauft haben und nun stinkig sind, weil ihr Investment den Bach runter geht. Wir wissen, wie unangenehm schlecht gelaunte Russen werden können, liebe Engländer: Dagegen ist jeder Medikamenten-Engpass ein Spaß!

Quelle     :         Der Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafilquellen      :

Oben   —     A. S. Byatt speaking in Amsterdam, 22 Oct. 2011

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gegen Züge der Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Gegen die hässlichsten Züge der bestehenden Ordnung
Flüchtlingssituation: Solidarität ohne Würde ist keine Option

File:Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Quelle      .    untergrund-blättle

Von Oskar Lubin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018,

www.graswurzel.net

Im Sommer 2018 machten sich 47 Prozent der Deutschen „große Sorgen“ über die „Flüchtlingssituation“. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben.

Menschen ertrinken im Meer zu dieser Zeit, im Sommer 2018 bereits ungefähr 1.400 seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich mehr. Da kann, da sollte man sich schon sorgen, dass nicht noch mehr ertrinken. Aber die Sorge gilt gar nicht den Menschen in Not. Sie ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Schwächsten. Die Sorge gilt dem eigenen Lebensstandard, dem Lebensmodell. Die gleiche Studie misst einen Anstieg der potenziellen AfD-WählerInnen von 13 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten. Wenn auf dem Gipfeltreffen der EU zur gleichen Zeit die „europäische Solidarität“ eingefordert wird, ist das ebenfalls keine Sorge um die Ertrinkenden und eigentlich auch keine Solidarität: Rechte Regierungen wie diejenige Italiens, die geretteten Flüchtlingen das Ankommen auf ihrem Territorium verweigern, wollen nicht länger „alleingelassen werden“.

Sie, die Flüchtenden mit allen staatlichen und privatisierten Mitteln die Einreise verweigern, stellen sich als Schwache dar und fordern „Solidarität“ ein. Eine perfide Nutzung des Begriffs. Eine Politik der Niedertracht in Wort und Tat, die das Wort für politische Unterstützung vor allem gegen Andere in Anschlag bringt. Das eingeforderte Zurseitestehen soll nicht der Entwicklung aller dienen, sondern nur bestimmten Leuten nutzen und den anderen schaden. Sie ist wirklich mörderisch, diese „europäische Solidarität“.

In einem Text zur Frage der Solidarität im Klassenkampf schrieb der Historiker, Anarchist und Anarchismus-Historiker Max Nettlau (1865-1944), dass Solidarität ohne Würde nicht zu denken sei. Es braucht so etwas wie individuelle moralische Integrität, die die kollektive Bezugnahme, das Solidarisch-Sein unterfüttert. Solidarität und Würde gehören zusammen. Würde ohne Solidarität führe nur zu individualistischer Selbstsucht und Karrierismus.

Solidarität ohne Würde nur zu Abgrenzung. Solidarität ohne persönliche Würde ist eigentlich nur Kumpanei und Ressentiment gegenüber anderen. Sie ist gerade das – der Satz scheint wie auf das Jahr 2018 zugeschnitten –, „was wir um uns herum sehen, was uns in jeder Minute verletzt: Solidarität der kompakten Majorität mit den häßlichsten Zügen der bestehenden Ordnung: Konkurrenz, Patriotismus, Religion, politische Parteien usw.“ (1)

Dieser Art ist die „europäische Solidarität“ der Protofaschisten in Italien und ihrer Rechten und Ultrarechten Kumpanen in Österreich und Ungarn und in der AfD. Diese Art von „Solidarität“ (ohne Würde) zielt nur auf die „eigenen Leute“, auf die vermeintlich Gleichen.

Auch wenn sie sich strategisch in Stärkere und Schwächere aufspalten, wie im Falle der italienischen Forderung. Es sind immer die gleichen und die immer gleichermaßen lächerlichen und brutalen, einfältigen und zwingenden Losungen, die die „Alternative für Deutschland“ oder „Deutschland den Deutschen“ (NPD) oder „Österreich Zuerst“ (Jörg Haider 1992/ Peter Pilz 2016) fordern und behaupten die „Wahren Finnen“ etc. zu sein. Es ist leider auch die „Solidarität“ ihrer WählerInnen, die in Abschottung das Heilmittel zur Garantie von Karriere, Kleinwagen und Konsum sehen. Und das sind nicht wenige.

Sie finden sich in allen gesellschaftlichen Schichten, im sogenannten abstiegsbedrohten KleinbürgerInnentum vielleicht noch am meisten. Irgendwo zwischen den 15 und 47 Prozent in Deutschland, anderswo gegenwärtig mehr, auch in den Milieus der Arbeiterklasse. Machen wir uns nichts vor. „Der Fortschritt der Arbeiterbewegung scheint sich verzweifelt langsam zu entwickeln“, befand schon Nettlau vor rund 120 Jahren. „Ideen, die uns so klar, so selbstverständlich und annehmbar erscheinen, stoßen oft auf eine so ungeheure Menge von Vorurteilen und Gleichgültigkeit, daß es zweifelhaft erscheint, ob die großen Massen sie jemals bewußt und ernsthaft sich zu eigen machen werden […].“ (2)

Eine dieser Ideen ist die der Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen. Es gibt wohl kaum ein abschreckenderes Beispiel für „Solidarität“ auf Kosten anderer als das gegenwärtige Grenzregime des europäischen Staatenverbandes mit seiner Frontext-Privatarmee, die sich gegen Menschen richtet, die nach einem besseren Leben suchen. Die erste Herausforderung für wirkliche Solidarität besteht ganz offensichtlich also darin, sie nicht auf Kosten anderer zu üben.

Die zweite Herausforderung für Solidarität besteht darin, sie nicht als Hilfe unter Gleichen zu denken. Solidarität basiert auf der Anteilnahme am Leiden anderer, sie setzt Gleichheit gerade nicht voraus. Sie sollte Gleichheit nicht voraussetzen. Egal, ob die vermeintliche Gleichheit der „solidarischen“ EuropäerInnen, die dann die Grenzen schließen, oder die vermeintliche Gleichheit der Proletarier aller Länder, die sich vereinigen sollten und es dann doch nicht taten. Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen – sollte nicht Gleichheit zum Ausgangspunkt nehmen, sondern Unterschiedlichkeiten.

Sich mit denjenigen zu verbünden, die einer oder einem ähnlich sind, ist weder Aufwand noch Kunststück (und trotzdem schwierig genug, siehe die Geschichte der Arbeiterbewegung). Die wirkliche Herausforderung besteht darin, sich mit Menschen gemein zu machen, sich verbindlich – solidarisch kommt vom Lateinischen solidus: echt, fest – für sie einzusetzen, wenn sie nicht das gleiche Schicksal, nicht das gleiche Milieu, nicht die gleichen Lebensgewohnheiten teilen. Und zu ertrinken drohen.

Der postanarchistische Theoretiker und Aktivist Richard J.F. Day hat das mal „groundless solidarity“ genannt, was sich als Solidarität ohne gemeinsame Basis übersetzen ließe. (3) Der Begriff, den er von der Feministin Diane Elam aufgreift, könne die verschiedenen „axes of subordination“ (4) miteinander verknüpfen. Solidarität ohne gemeinsame Basis vermittelt aber nicht nur zwischen unterschiedlichen Unterdrückungsformen bzw. zwischen denen, die von ihnen direkt betroffen sind.

Solidarität ohne gemeinsame Basis (mit Würde, ohne Anführungszeichen) ist seit jeher in der Linken und in den libertären Bewegungen auch die Parteinahme für die Schwachen und Ertrinkenden gewesen, ohne selbst unterdrückt oder leidend oder ohne einfach nur Refugee zu sein. Der Schriftsteller Henry David Thoreau (1817-1862) musste keine Schwarze Sklavin sein, um wegen der Sklaverei zu Steuerboykott und Ungehorsam aufzurufen. Anteilnahme am Leiden anderer geht auch ohne selbst zu leiden. Daran gilt es anknüpfen gegen die niederträchtige, mörderische Politik der europäischen Rechten im 21. Jahrhundert und für ein würdiges Leben aller Menschen!

Fussnoten:

(1) Max Nettlau: „Verantwortlichkeit und Solidarität im Klassenkampf.“ [1899] In: Ders.: Gesammelte Aufsätze. Band 1. Hannover: Die freie Gesellschaft 1980, S. 87-100, hier. S. 88.

(2) Ebd., S. 87.

(3) Richard J.F.Day: Gramsci is dead. Anarchist Currents in the Newest Social Movements. London/ Ann Arbour: Poluto Press 2005, S. 188.

(4) Ebd., S. 189.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————

Grafikquelle      :       Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.

Source Own work
Author Mstyslav Chernov/Unframe
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Charta Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung

Quelle   :   europa blog

Beitrag von Jürgen Klute

Eine Konferenz des Globalen Interparlamentarischen Netzwerks (Global Inter-Parliamentary Network) am 9. Oktober 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel unterstreicht die Dringlichkeit eines UN-Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Die Verhandlungen über das vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angestoßene Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen treten seit ihrem Start 2014 auf der Stelle. Um Bewegung in die Verhandlung zu bringen, hat sich im Oktober 2017 ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk (Global Inter-parliamentary Network) gegründet, das 11.10.2018 ein entsprechendes Manifest (siehe unten) veröffentlicht hat.

Am 9. Oktober – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde der UNHCR-Arbeitsgruppe in Genf – hat das Netzwerk unter der Schirmherrschaft der linken (GUE/NGL), der grünen (Greens/EFA) und der sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen im Europäischen Parlament eine Konferenz zu diesem Thema in Brüssel durchgeführt. Vertreter des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Parlamente, Vertreter der UN und von NGOs haben sich in dieser Konferenz gemeinsam für das Abkommen ausgesprochen und eine offizielle Beteiligung der EU eingefordert.

Die Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung des geplanten Abkommens für die Durchsetzung von Sozialstandards und Umweltstandards in Unternehmen. Der deutsche MdEP Helmut Scholz (Die Linke) forderte, dass endlich verbindliche Pflichten für Investoren festgelegt werden und nicht nur über den Schutz von Investoren und Investitionen verhandelt wird. Nur dann könne es gelingen, so Scholz weiter, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Durchsetzung solcher Menschenrechtsnormen für Unternehmen zu verhindern. Statt auf verbindliche Regeln setzt die Bundesregierung lieber auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen, wohl wissend, dass Selbstverpflichtungen in der Regel nicht funktionieren.

Im Juni 2014 hatte die Bundesregierung gegen den Beschluss des UNHCR gestimmt, die Verhandlungen zu eröffnen und hat konsequenterweise die ersten drei Verhandlungsrunden boykottiert. Im EU-Rat ist es ihr bisher gelungen, ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission zu verhindern. Folglich nimmt die EU bisher nur als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

2017 hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss der UNO-Generalversammlung beantragt, wie Andreas Zumach in seinem taz-Beitrag „Lehrstunde in Menschenrechten“ vom 15.10.2018 schreibt, die Haushaltsmittel für die jetzt in Genf beginnende Verhandlungsrunde komplett zu streichen. Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht durchsetzen.

Nun gilt es also, den politischen Druck soweit zu erhöhen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung überdenkt und aufgibt.
Bereits am 4. Oktober 2018 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution angenommen, die eine Beteiligung der EU an den künftigen Verhandlungsrunden einfordert. Diese Forderung hat auch der UN-Vertreter, der per Videobotschaft sein Votum zu der Konferenz beisteuerte, unterstrichen.

Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament an dieser Konferenz beteiligt hat, lässt hoffen, dass der Druck auf die SPD innerhalb der Berliner Koalitionsregierung so weit steigt, dass sie den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und CSU nicht länger nachgibt in dieser Frage.

Wenn Linke und Gründe im Bundestag die Frage ebenfalls endlich aufnähmen, dann könnte die Bundesregierung durchaus dazu gedrängt werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Immerhin geht es um die Rechte und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und um Umweltschutz bzw. darum, dass Nachbarn von Unternehmen sich gegen eine Verseuchung ihres Lebensraums durch Produktionsprozesse und Emissionen erfolgreich zu Wehr setzen können.

Durch das UN-Abkommen würden Konkurrenzstrategien, die auf Sozialdumping und Umweltdumping basieren, zumindest erschwert. Das reduzierte infolge den Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und wäre ein Schritt in Richtung einer Humanisierung der Globalisierung. Umgekehrt würde das Abkommen den Migrationsdruck durch fehlende rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards und fehlende Rechte von Arbeitnehmer/innen und Nachbarn von Unternehmen in anderen Regionen reduzieren.

Was hält Die Linke und Die Grünen im Bundestag eigentlich davon ab, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die UN-Verhandlungsrunden zu beschleunigen? Ist doch das eine Kernthema der Linken, das andere das der Grünen.

Manifesto on the need for a UN Treaty to protect human rights against corporate abuses

Global Inter-parliamentary Network supporting the establishment of a Binding Treaty on Transnational Corporations with respect to Human Rights | Brussels, 11 October 2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

October 2017 marked an important milestone in the process towards the end of corporate impunity: a Global Inter-parliamentary Network was launched by parliamentarians across parties and nations to support the elaboration of a UN “legally binding instrument on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights”.

One year later, parliamentarians from all over the world gather in the European Parliament in Brussels in order to raise their voices in support of the 4th annual session of the UN Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG) that has been given the mandate to develop this binding treaty. The UN Human Rights Council set the elaboration of a binding treaty as a goal in June 2014, and it will form the first set of obligatory and enforceable guidelines to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights violations and environmental crimes and to ensure the victims’ right to justice and compensation.

The signatories below:

  1. Recall that in order to close the current loopholes that allow companies to get away with human rights violations and leave many victims without access to justice and remedy, we urgently need to move beyond the current voluntary framework of social corporate responsibility and to approve an international legally binding treaty; call, therefore, on the OEIGWG to continue negotiations on the new treaty and we call on all UN Member States and regional organisations to engage and contribute constructively to this process;
  2. Endorse the recently approved European Parliament (EP) resolution on the EU’s input to a UN Binding Instrument on transnational corporations and other business enterprises with transnational characteristics with respect to human rights; recalls that 7 other previous Resolutions of the European Parliament as well as 2 from the Euro-Lat Inter-parliamentary Assembly , included a call to support the UN process for a Binding Treaty;
  3. Highlight the need for this Binding Treaty to balance the unfair consequences of unregulated globalisation, which has generated asymmetries of power between communities, individuals on the one hand and corporations on the other in terms of access to justice with regards to the protection of human rights and the environment, especially in the poorest regions of the world;
  4. Welcome the open and participatory process that is being developed by the OEIGWG, which shall take into account all the constructive negotiations that have taken place throughout the last three sessions of the OEIGWG;
  5. Stress that the future Treaty must integrate the gender perspective, as women are often the main victims of human rights’ abuses;
  6. Note that the future treaty should highlight the primacy of human rights obligations over other types of conflicting obligations and that should recognise the direct obligations of enterprises to respect human rights; note, furthermore, that the binding treaty should emphasize that enterprises have corporate criminal, civil and administrative liability and the treaty shall include a control mechanism with the capability to effectively monitor compliance; stress the need to include State-owned enterprises within the scope of the future treaty;
  7. Urge all countries and regional organisations, to proactively engage in this UN process and to work towards an effective and legally binding international instrument on TNCs and other business enterprises with respect to human rights, in order to ensure that people’s dignity, as enshrined by universal civil, political, economic, social and cultural rights, is prioritised and guaranteed worldwide.

MP Lilian Galán, Parliament of Uruguay;
MP Heike Hänsel, Germany, Bundestag, Deputy Head of Die Linke; MP Ana Belén Terrón, Spain, Congreso de los Diputados, Vice-President of Development Cooperation Committee
MP Clara Tirado Museros, Spain, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Spokesperson of the Committee on Development
MEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MEP Judith Sargentini, Greens/EFA – The Netherlands
MEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Germany
MEP Max Andersson, Greens/EFA – Sweden
MEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – The Netherlands
MEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spain
MEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spain
MEP Heidi Hautala, Greens/EFA Finland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

———————————————————————-
Grafilquellen     :
Oben    —    Europa.blog
——————————–
Unten       —      Pressenza Berlin

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

USA gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Wer siegt im Handelskrieg?

File:President Trump visits China 2017 (38395747662).jpg

Von Martine Bulard

Die Trump-Administration gibt sich siegesgewiss. In Peking melden sich zwar kritische Stimmen zum Handelsüberschuss gegenüber den USA, aber die Regierung setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der die drohenden Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind auf beiden Seiten die einfachen Bürger.

Die USA und China haben einen Handelskrieg eröffnet, und nichts scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten, „dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen schlucken würde“.1

Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22. März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten. Die USA haben eine Liste von 5745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl, Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr). Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von 505 Milliarden Dollar (2017).

Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25 Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen lassen und in die USA re­impor­tieren. Peking revanchiert sich mit einer Liste von 5200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).

Protektionistischer Blitzkrieg gegen China

War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Ex­außenminister Henry Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson.2

Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News. Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“.3

Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage, wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an, die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern.4

Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen, oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um Zurückhaltung bemüht und auf

diplomatischer und publizistischer Ebene entsprechend auftritt.“5 Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick, übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“, das auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende August reiste eine Delegation mit Vize­handelsministers Wang Shouwen an der Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis, zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.

Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.

Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu kommen, könnten wir das durchstehen.“

Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer internationaler Institutionen, die den Protektionismus der Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.

„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir haben das Schwimmen gelernt.“6

Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.

In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen machen.“7

Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere, „insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene.“8 Diese Strategie geht also weit über die Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.

Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind, steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15 Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes Jahr neue Rekord­überschüsse. 2017 waren es 375 Mil­liar­den Dollar, das entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863 Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“

Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum. Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und rechtsextremen Politikern ausdrückt.

Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut herausholen konnte.

Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente einer staatlichen Interven­tions­politik sukzessive abzuschaffen: All das geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.

Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“ Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber 28,5 Prozent in den USA.

Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.

Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf. Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht gezähmt. Der Ein­par­teien­staat hat die chinesische Wirtschaft noch immer fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser.9 Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem Gusto Geschäfte treiben.

Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple, Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen, das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer (57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem Einfluss der Big Four entziehen.

Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt

Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt, der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5. August.

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —       President Trump visits China | 2017

Source President Trump visits China | 2017
Author PAS China

———————————–

Unten     —      The Trump administration says current trade practices unfairly benefit China, nearly one year after the President’s visit to the country. (Credit Wikimedia Commons

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Castel – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Briefkastenfirmen und Steuersitz in der Schweiz

von Olivier Blamangin

Das französische Getränke  – Imperium expandierte in den 1960er Jahren nach Afrika und macht dort heute seine größten Gewinne.

Familiär und international – so präsentiert sich die französische Castel-Gruppe für Wein, Bier und Softdrinks mit Hauptsitz in Bordeaux. Die Castels gehören zu den zehn reichsten Familien Frankreichs. Sie besitzen die Weinhandelskette Nicolas (400 Filialen allein in Frankreich), vertreiben erfolgreiche Marken wie Baron de Lestac, Vieux Papes oder Malesan, haben Weinberge in Frankreich, Marokko, Tunesien und Äthiopien und kaufen weltweit große Handelsfirmen auf.

Bis heute lenkt der 91-jährige Firmengründer Pierre Castel die Geschicke des Konzerns und achtet streng auf Diskretion: Interviews sind bis auf wenige Ausnahmen ebenso tabu wie die Pu­bli­kation von detaillierten Finanzauskünften über den nicht börsennotierten Konzern. Das Organigramm und die Geschäftsergebnisse werden den Analysten sorgsam vorenthalten.

Hinter dem Weingiganten verbirgt sich noch ein zweites – afrikanisches – Imperium, das mit Bier, Softdrinks und Zucker Geschäfte macht. Es taucht selten in den Medien auf, dabei ist es seit 30 Jahren der Garant für die Prosperität der Castel-Gruppe.

Die Castel-Saga trägt romanhafte Züge. Sie beginnt damit, dass ein spanischer Einwanderer sich als Landarbeiter im Bordelais niederlässt. Seine neun Söhne und Töchter – darunter ­Pierre – gründen 1949 die Weinhandlung „Castel Frères“. Es folgt ein unaufhaltsamer Aufstieg in der Weinbranche. Castel Frères begeistert mit seinen Cuvées ein breites Publikum, kauft Weinberge, kontrolliert das Franchise-Netz der Weinhandelsketten Nicolas und Savour Club und – eine Retourkutsche gegen die Bordeaux-Aristokratie – übernimmt mehrere renommierte Weinhandelshäuser (Patriarche, Barrière Frères, Barton & Guestier und andere). So wurde aus dem kleinen Familienbetrieb ein Weltkonzern mit 37 600 Beschäftigten und 6 Milliarden Euro Umsatz.1 Heute ist Castel die Nummer eins auf dem französischen Weinmarkt und mit 571 Millionen verkauften Flaschen der drittgrößte Weinhändler weltweit.

Von Beginn an war es auch eine franko-afrikanische Unternehmensgeschichte. Nach dem Weinverkauf stiegen die Castels in den Handel mit Erfrischungsgetränken ein und in jüngster Zeit in die Zucker- und Olivenölproduktion. Castel entwickelte sich zum zweitgrößten Bierbrauer und Softdrinkhersteller auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Konzern heute mehr als 80 Prozent seines Umsatzes und den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet. Mit dem außerordentlich profitablen Afrikageschäft finanziert das Unternehmen seine Neuerwerbungen auf dem französischen Weinmarkt.

Vue du Château Roc de Calon.JPG

„Afrika ist mein Leben“, sagt Pierre Castel.2 Als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin aufbrach, hatte er in großen Korbflaschen einfachen roten Bordeaux im Gepäck, den er mit einigem Erfolg verkaufte. Castel Frères knüpfte Beziehungen zu den Kolonialwarenhändlern und etablierte sich relativ schnell mit der Installation von Abfüllanlagen. Eine wichtige Wendung nahmen die Dinge 1965, als laut Familienüberlieferung in einer Bar in Libreville der junge Albert-Bernard Bongo – der später den Vornamen Omar annahm – Pierre Castel in ein Gespräch verwickelte. Er konnte ihn zu einem Treffen mit seinem Dienstherrn Léon M’Ba, dem damaligen Präsidenten von Gabun, bewegen.

Der Präsident war gerade auf der Suche nach einem Unternehmer, der sich an das Brauereigeschäft heranwagte. Man wurde handelseinig. Es war die Geburtsstunde der Société des brasseries du Gabon (Sobraga), die den Grundstein für das Bierimperium Castel legte. Den Geschäftsmann Castel und Albert-Bernard Bongo, der wenige Monate später Präsident von Gabun wurde und bis zu seinem Tod im Juni 2009 an der Macht klebte3 , verband eine enge Freundschaft. Kurz hintereinander entstanden in Gabun neue Fabriken in Franceville (1971), Port-Gentil (1972), Oyem (1976) und Mouila (1983).

Als ihm Gabun zu klein wurde, investierte Castel in die kongolesische Société des brasseries de Kinshasa und expandierte nach Zentralafrika und Mali. Ans Ziel seiner Wünsche gelangte er allerdings erst im Januar 1990, als der Konzern die Société des Brasseries et Glacières Internationales (BGI) übernahm. Die BGI war aus der Kolonialgesellschaft Brasseries et Glacières d’Indochine hervorgegangen und hatte als Bierbrauer, Eis- und Getränkehersteller in den französischen Kolo­nial­gebieten in Indochina quasi eine Monopolstellung. 1948 stieg sie in das Afrikageschäft ein und änderte einige Jahre später ihren Namen.

Mit der Übernahme von BGI wanderten die Getränkehersteller aus Kamerun (SABC), Senegal (Société des Brasseries de l’Ouest Africain – Soboa), der Elfenbeinküste (Société de Limonaderies et Brasseries d’Afrique – Bracodi), Burkina Faso (Brakina), Niger (Société des Brasseries et Boissons Gazeuses du Niger – Braniger) und Mauretanien (Soboma; 1993 wieder verkauft) in das Castel-Portfolio. Nachdem der Konzern seine Unternehmensberater auf die Betriebe losgelassen hatte, wurde oft bis zu einem Drittel der Belegschaft entlassen.4

Es war der Auftakt zu einem ungezügelten Expansionskurs. Sobald in Afrika ein Unternehmen zum Verkauf stand oder privatisiert werden sollte, schlug Castel zu. Inzwischen sind die Gelegenheiten rarer geworden, aber der Konzern bleibt auf der Lauer und übernahm zum Beispiel 2016 fünf Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe in Malawi. In Zentralafrika fehlen in seiner Sammlung nur noch Burundi und Ruanda, die der niederländische Bierriese Heineken nicht aus der Hand gibt. Doch die Castel-Gruppe – und das war sicher einer der Gründe für ihren Erfolg – blickte schon früh über den traditionellen frankofonen Tellerrand und nahm größere und dynamischere Märkte wie Angola, Äthiopien oder Nigeria ins Visier.

Dass ihr Afrikageschäft dermaßen profitabel ist, liegt vor allem an den Besonderheiten der Getränkekultur. Softdrinks werden selten zu Hause konsumiert; in Abidjan zum Beispiel geht man in ein „Maquis“ (eine Mischung aus Biergarten und Diskothek) und im Kongo in die „Nganda“ (Bar), um beim Bier zu politisieren, das letzte Spiel der Nationalmannschaft zu analysieren und per Handschlag Geschäfte abzuschließen. In Wahlkampfzeiten ist es üblich, seine Anhänger großzügig mit Bierkisten zu versorgen. Industriell hergestellte Getränke sind Statussymbole, die die einheimischen Alternativen wie Sorghumhirse-Bier oder Palmwein immer mehr verdrängen. Selbst im Bürgerkrieg – wie in den vergangenen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik – läuft die Produktion in den Brauereien weiter.

Damit die Abfüllstraßen und Vertriebsnetze voll ausgelastet sind, werden in allen Brauereien auch Erfrischungsgetränke hergestellt. In Afrika überlässt der Weltmarktführer Coca-Cola den Großteil der Produktion (die Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite, Nestea oder Minute Maid) Lizenznehmern. Die kaufen für einen stolzen Preis das Konzentrat, das sie zur Herstellung der Getränke brauchen, geben nur noch Wasser und Zucker hinzu, füllen das Gebräu in Flaschen ab und verkaufen es auch. Der Getränkeriese aus Atlanta streicht die Lizenzgebühren ein und kümmert sich um das Marketing. In rund fünfzehn afrikanischen, überwiegend französischsprachigen Ländern übernimmt Castel als Partner von Coca-Cola 20 Prozent der Produktion.

Diese Zusammenarbeit erweist sich seit über zwanzig Jahren für beide Konzerne als sehr einträglich, aber nicht immer reibungslos. So wehrt sich Castel schon lange gegen jeden Beteiligungsversuch des amerikanischen Softdrinkgiganten und schreckt auch nicht davor zurück, Coca-Cola mit alkoholfreien Eigenmarken Konkurrenz zu machen.

Vom Erfrischungsgetränk zur Zucker­in­dus­trie – Zucker ist bei der Softdrinkproduktion ein wesentlicher Rohstoff – ist es nur ein kleiner Schritt, den Castel ohne zu zögern gegangen ist, zumal der Zuckermarkt in den französischsprachigen Ländern Afrikas ebenso wie der Biermarkt monopolistische Züge hat. Als Privatisierungsprofiteur sicherte Castel sich die Zuckerfabriken der Elfenbeinküste, Zentralafrikas und Gabuns. Anfang der 2010er Jahre übernahm er obendrein seinen Hauptkonkurrenten im Zuckergeschäft, die Somdiaa (Société d’Organisation, de Management et de Développement des Industries Alimentaires et Agricoles) – auch sie ein französisches Familienunternehmen, mit Niederlassungen in Kamerun, Kongo und Tschad. Durch die Bündelung der Aktivitäten beider Unternehmen baute Castel sich in allen Ländern der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac) ein Zuckermonopol auf, das durch einen gemeinsamen Außenzolltarif vor Importen geschützt wird.5

Inzwischen haben drei Generationen von Schwestern, Neffen und Nichten von Pierre Castel in verschiedenen Konzernabteilungen das Ruder übernommen. Die graue Eminenz bleibt jedoch das Familienoberhaupt, das alle strategischen Entscheidungen überwacht. Pierre Castel ist sich nicht zu schade, selbst in den Ring zu steigen, wenn die Situation es erfordert, wie im Frühjahr 2015, als in Burkina Faso ein Streik die Produktion komplett lahmlegte. Die Brauereien in Bobo-Dioulasso und Ouagadougou wurden von der Belegschaft besetzt. Die Beschäftigten forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen betriebseigenen Tarifvertrag. Bier und Mineralwasser drohten knapp zu werden.

Monsieur Castel reiste nach Burkina Faso und setzte eine „vernünftige“ Einigung durch, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb: Statt der geforderten Lohnerhöhung um 100 Prozent musste die Belegschaft sich mit 15 Prozent begnügen. „Die Forderungen waren unerfüllbar. Darauf konnte ich auf keinen Fall eingehen“, erklärte er der burkinischen Nachrichtenagentur6 , nicht ohne noch eine Drohung hinterherzuschieben: „Ich habe das Personal schon gewarnt“, sagte er. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, werde er „alle entlassen und das Werk dichtmachen“.

Ohne einen engen Draht zu den Machthabern und Staatschefs lässt sich ein Imperium dieser Größenordnung nicht aufbauen. In einem seiner seltenen Interviews (mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges) gab Pierre Castel 2014 unumwunden zu: „Ich kenne sie alle; das ist natürlich hilfreich. Sie zeigen sich erkenntlich, wenn man sie unterstützt. Niemand hat mich je hinters Licht geführt.“

Lange Zeit nahm Gabuns Präsident Omar Bongo einen besonderen Platz in diesem Beziehungsgeflecht ein, zu dem auch José Eduardo dos Santos gehörte, der 38 Jahre lang Präsident Angolas war – Pierre Castel fungierte sogar zeitweilig als Honorarkonsul Angolas in Genf –, und der in Westafrika sehr einflussreiche Blaise Compaoré, Expräsident von Burkina Faso. 2011 zählte der Getränkepatriarch zu den geladenen Gästen bei der Amtseinführung von Alassane Ouattara, dem Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste. Wenn man dem Journalisten Antoine Glaser glauben darf, der sich mit den afrikanischen Netzwerken bestens auskennt, soll Castel hinter den Kulissen seine Finger im Spiel gehabt haben, als 2003 François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht kam. 7

Quelle        :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Oben      —    Typisches Château (Pichon-Longueville Baron in Pauillac)

———————————–

2.) von Oben     —       Vue du Château Roc de Calon

Unten           —        A promotional sconce for Castel Beer, the company’s core beer product

Abgelegt unter Afrika, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Skandal Cum-Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Der Coup des Jahrhunderts

Von , , , und

Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.

Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Scheiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.

Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber.

Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“, sagt die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die das Verfahren leitet. So wird sich Frey später erinnern. Brorhilker ist Anfang 40, wirkt aber jünger. Man kann sie sich als eine Art weiblichen Columbo vorstellen: leicht zu unterschätzen, aber schwer abzuschütteln.

Die Staatsanwältin untersucht seit Jahren spezielle Aktiendeals, mit denen der Staat geplündert wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwältin jagt nun die beteiligten Banker, Anwälte und Berater. Überall auf der Welt hat sie Büros und Wohnungen durchsuchen lassen, auch die von Frey. Gemessen an der Zahl der Beschuldigten haben sich ihre Untersuchungen zum wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ausgeweitet.

Der Kronzeuge

Was Brorhilker bis zu diesem Tag noch fehlt, ist ein Kronzeuge, der aus der Phalanx der Steuerräuber ausbricht. Nur wenn Frey auspackt, kann sie die anderen überführen. Frey, dessen ganzes Leben sich ums Geld gedreht hat, weiß, er kann sich nicht freikaufen. Ihm droht Gefängnis. Mindestens sieben Jahre.

Mehr als ein Jahr lang wird Frey anschließend immer wieder vernommen, tagelang, mehr als ein Dutzend Mal. Später wird er sagen, dass dies die schlimmste Zeit seines Lebens gewesen sei. Erst räumt er nur ein, was er einräumen muss, nach einem halben Jahr aber brechen alle Dämme. Frey legt eine Lebensbeichte ab. Er ist der erste Steuerräuber, der aus Angst vor dem Gefängnis seine Komplizen von einst verpfeift und damit Panik unter ihnen auslöst. Bei Brorhilker melden sich nun weitere Steuerräuber, die ebenfalls Kronzeugen werden wollen.

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.

Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.

Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.

Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim.

Wieso können die Steuerräuber ein Land nach dem anderen plündern, ohne dass ihnen jemand Einhalt gebietet? Und was sind das überhaupt für Geschäfte, bei denen Aktien für Milliarden Euro innerhalb weniger Tage hin und her geschoben werden?

Kreaturen der Tiefsee

Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.

Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.

Um Benjamin Frey zum Auspacken zu bewegen, hat sich die Staatsanwältin Brorhilker an einer Methode orientiert, die sonst vor allem bei der amerikanischen Bundespolizei FBI beliebt ist: Die Ermittler sammeln belastendes Material gegen einzelne Beteiligte und setzen sie damit unter Druck. Diese haben dann die Wahl, als Kronzeuge glimpflich davonzukommen, wenn sie alles gestehen, ihre Beute zurückgeben und ihre Komplizen verpfeifen – oder eben angeklagt zu werden.

AARP HQ 6th at E NW DC.jpg

Frey bekommt diese Methode schon am zweiten Vernehmungstag zu spüren. Gleich zu Beginn halten Brorhilker und ihre Kollegen ihm Dokumente vor, die nach Ansicht der Staatsanwältin nicht zu seinen Aussagen vom Vortag passen. Sie habe ihm „viel Angst eingejagt“, wird Frey später sagen. Im Februar 2017 fliegt Frey sogar für drei Tage nach Dubai, um dort weitere Steuerräuber zum Auspacken zu bewegen.

Schnell deuten Freys Aussagen darauf hin, dass Deutschland nur eines von vielen ausgeraubten Ländern ist. Für Brorhilker steht das nicht im Zentrum ihrer Ermittlungen. Schließlich ist sie eine deutsche Staatsanwältin. Die Reporter der Recherche-Kooperation aber wollen ihn treffen, um mehr zu erfahren.

Ein europäischer Raubzug

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —      Lobbyisten werden von Kritikern oftmals als wahre Strippenzieher bezeichnet. Die Politiker wären quasi ihre Marionetten. (Bild: Demonstration gegen den Hongkonger Regierungschef Donald Tsang am 1. Juli 2005)

  • CC BY-SA 3.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Donald puppet 01.jpg
  • Erstellt: Commons upload by Shizhao 03:54, 19 May 2006 (UTC)

 

————————————————

2.) von Oben     —      Freshfields Bruckhaus Deringer

Park Tower, Sitz der Kanzlei in Frankfurt am Main

——————————————

Unten    —       Headquarters of AARP, formerly known as the American Association of Retired People. Corner of 6th Street and E Street NW, Washington, DC

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Ein Geschenk für die Reichen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Ulrike Herrmann

Es geht um 20 Milliarden Euro im Jahr: Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Davon würden fast nur Besserverdienende profitieren.

Der Solidarzuschlag, man erinnert sich, wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Doch der Zusammenbruch der DDR ist lange her, und die Sonderhilfen für Ostdeutschland enden 2019. Da scheint es naheliegend, so suggerieren es Union und FDP, auch den Soli ins Reich der Geschichte zu befördern.

1991 wurde diese Ergänzungsabgabe eingeführt – befristet auf fünf Jahre. Trotzdem gibt es den Soli immer noch. Zudem sei er längst „zweckentfremdet“, wie die Kritiker klagen. Seit 1995 finanziert der Soli nicht mehr die Einheit, sondern fließt in den Bundeshaushalt.

Stimmt alles. Doch die Soli-Abschaffer verschweigen, dass der Soli so dringend gebraucht wird, weil die Wohlhabenden anderswo enorm entlastet wurden. Die Vermögensteuer wurde gestrichen, die Erbschaftsteuer stark verwässert und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Immer profitierten die Reichen, während Otto Normalverbraucher jetzt 19 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss.

Die untere Hälfte bleibt ausgespart, weil der Soli ein Zuschlag von 5,5 Prozent ist, der auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird. Er fällt also nur an, wenn man Steuern zahlt. Sehr viele Arbeitnehmer führen aber fast keine Einkommensteuern ab, weil ihre Gehälter viel zu niedrig sind. Nur ein Beispiel: Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt den Soli erst, wenn er mehr als 52.000 Euro im Jahr verdient.

File:Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Wer jetzt an seinen Lohnzettel denkt, der staunt vielleicht: Das Netto ist doch so viel geringer als das Brutto! Aber die normalen Angestellten werden nicht durch die Einkommensteuern belastet – sondern durch die Sozialabgaben, die in voller Höhe anfallen, sobald man mehr als 850 Euro im Monat verdient.

Quelle      :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben       —       

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————————————————————-

Unten    —      Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Source Own work
Author Schorle

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, Positionen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der berechnete Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Neues aus der Konfliktforschung

File:M23 troops Bunagana 4.jpg

Von Karl Urban

  • Computer können bewaffnete Auseinandersetzungen immer besser vorhersagen.

  • Sie nutzen dazu Echtzeitdaten wie Lebensmittelpreise, Umweltereignisse aber auch Stimmungen in den sozialen Netzwerken.

  • Diese Art der Prognose birgt auch Gefahren, warnen Forscher.

Für Håvard Hegre war es keine Überraschung, als Ende August eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kamerun ausbrach. Der Konfliktforscher von der Universität Uppsala in Schweden hatte bereits im Juli eine „hohe Wahrscheinlichkeit für vom Staat ausgehende Konflikte“ in dem Land vorausgesagt. Nur knapp vier Wochen später mussten dann gleich drei große Kakaoproduzenten in dem westzentralafrikanischen Land Mitarbeiter in Sicherheit bringen, weil Vertreter der englischsprachigen Minderheit gegen die Unterdrückung durch die französischsprachige Mehrheit aufbegehrten.

Hegre und sein Team haben im Juni das „Violence Early Warning System“ (ViEWS) gestartet, das für ganz Afrika eine detaillierte Konflikt-Vorhersage des jeweils kommenden Monats macht. Möglich ist das aufgrund eines Algorithmus, der ähnlich gelagerte Fälle der jüngeren Geschichte analysiert und dann auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Blick in die Zukunft wagt.

Die Vorhersage ist räumlich hoch aufgelöst: Der afrikanische Kontinent wird in ein Raster aus zehntausend Quadraten eingeteilt, jeweils 50 mal 50 Kilometer groß. In der errechneten Konfliktvorhersage gibt die Farbe dieser Quadrate an, wie wahrscheinlich bewaffnete Konflikte in einer bestimmten Gegend sind: Die Palette reicht von blau für gering- bis rot für sehr konflikt-gefährdet. Es ist eine Art Wettervorhersage für gesellschaftliche Verhältnisse, die Hegre zufolge schon ziemlich gut funktioniert – teilweise sind sogar Vorhersagen auf Jahre in die Zukunft möglich. Aktuell gehören die Demokratische Republik Kongo und Nigeria zu den wahrscheinlichsten Schauplätzen von Gewalt, aber auch viele deutlich kleinere Regionen. „Unsere Analyse hat gezeigt, dass sich die Muster der wichtigsten Konflikte in Afrika erschreckend wenig ändern“, sagt Hegre.

Ausgewertet wird auch, was Menschen in den sozialen Netzwerken schreiben

Die internationale Politik basiert seit jeher auf dem Urteil von Experten, die sich sehr genau in bestimmten Weltregionen auskennen. „Wenn Sie gute politische Entscheidungen treffen wollen, brauchen Sie auch gute Vorhersagen“, sagt Håvard Hegre. Was neu ist, sind die technischen Möglichkeiten. Alle Daten aus einer Region, die deren soziale Stabilität beeinflussen, lassen sich von Algorithmen in Echtzeit erfassen und auswerten: von Marktpreisen für Lebensmittel, über vergangene Umweltkatastrophen bis hin zu in den Medien gespiegelten ethnischen Konflikten. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Menschen über ihre Stimmung, ihre Probleme oder ihren Unmut gegenüber staatlichen Institutionen schreiben. Seit dem Arabischen Frühling sind Facebook und Twitter und aus ihnen abgeleitete soziale Prognosen immer wichtiger geworden.

M-23 crisis in Goma (7563069462).jpg

Im Jahr 2012 versuchte der Zürcher Soziophysiker Dirk Helbing eine Plattform namens FuturICT zu einem Flaggschiffprojekt der europäischen Forschungsförderung zu machen. Ziel des verwegenen Vorhabens war, eine Art Flugsimulator für die Gesellschaft zu entwickeln. Aber FuturICT verlor gegen andere Mitbewerber um die EU-Fördermittel. Trotzdem verwenden mittlerweile viele Forscher Daten aus den sozialen Netzwerken als Lerndatensatz für immer bessere Vorhersagen.

Quelle      :          Sueddeutsche-Zeitung           >>>>>         weiterlesen

Zum weiterlesen bitte auf die zweite Seite oder Gesamtansicht umschalten ! Auf der Zeitung !!

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —         M23 fighters im Kongo

Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Futuretrillionaire. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————————–

Unten    —       MONUSCO Urubatt armored vehicles patroling streets of Goma for civil protection.

Abgelegt unter Afrika, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ratlos in Newport –

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

ein Bericht von der Brexit-Front

David 2018-01-18.png

von Paul Mason

Zwei Jahre nach der Abstimmung über den Brexit und sechs Monate vor dem Austrittsdatum kehrt der Autor nach Wales zurück, wo mit „Leave“ niemand mehr große Hoffnungen verbindet.

Es war das erste Mal in ihrem Leben, dass sie sich anstellen musste, um ihre Stimme abzugeben, erzählt Nicola Davies. „Und ich wusste sofort, dass wir verlieren würden. Die Leute kamen raus und fragten: ‚Wozu brauche ich den Stift?‘ Offensichtlich hatten einige von ihnen noch nie eine Wahlkabine von innen gesehen.“

Beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Newport in Südwales dazu beigetragen, dass eine „Leave“-Entscheidung herauskam.1 Die Stadt und die umliegenden Täler waren eines der ersten Zentren der britischen Kohleindustrie. Bis heute ist die Region ein Kernland der Labour Party, aber weder die Treue zu Labour noch die Warnungen der Experten, der Brexit werde den industriellen Niedergang besiegeln, konnten 60 Prozent der Wähler von New­port davon abbringen, für den EU-Austritt zu stimmen.

Ein Gang durch die Hauptstraße beantwortet die Frage nach dem Warum. Wie schon 2016 reiht sich ein geschlossener Laden an den anderen. Andrang sieht man nur bei den Geldverleihern, den Pfandhäuser und den vielen Secondhandläden, die von wohltätigen Organisationen betrieben werden. Die durchnässten Decken der Obdachlosen, die Gruppen junger Drogenabhängiger, die Ausbreitung armutsbedingter Krankheiten – all das erinnert die Menschen in Newport täglich daran, wie übel das neoliberale Zeitalter ihrer Stadt mitgespielt hat.

Ich bin nach Wales gefahren, weil es für diejenigen, die die Brexit-Entscheidung von 2016 rückgängig machen wollen, wieder einen Hoffnungschimmer gibt. Der von Premierministerin May vorgeschlagene und am 6. Juli in Chequers beschlossene Brexit-Plan wurde auf spektakuläre Weise demontiert: Er hat den Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und einen Bürgerkrieg in der Konservativen Partei ausgelöst, was wiederum die Umfragewerte der Partei wie die Zustimmungsquote zum Brexit gedrückt hat.

Dass die Bevölkerung desillusioniert ist, zeigt sich in den neuesten Meinungsumfragen. Im August veröffentlichte die Best-for-Britain-Kampagne eine differenzierte Studie, die zeigt, dass in 112 Wahlkreisen eine Leave-Mehrheit zu einer Remain-Mehrheit geworden ist. Insgesamt 2,6 Millionen Menschen haben ihre Einstellung zum Brexit geändert. Demnach sind bei den Labour-Wählern 1,6 Millionen frühere Brexit-Anhänger zu Remainern geworden; umgekehrt sind im konservativen Lager etwa 1 Million zur Leave-­Fraktion übergelaufen.

Das bedeutet Rückenwind für die Kampagne von People’s Vote, einem Bündnis des rechten Labour-Flügels und der liberalen Mitte, die für eine zweite Volksabstimmung eintritt. Projiziert man die Daten aus der erwähnten landesweiten Umfrage auf Newport, ergibt sich ein Wechsel von 9 Prozent in Richtung Remain-Lager. Gleichwohl hätten die Brexit-Befürworter noch immer eine knappe Mehrheit.

Nicola Davies ist Labour-Aktivistin und leitet ein Gemeindezentrum. Obwohl sie persönlich ein zweites Referendum befürwortet, ist sie skeptisch: „Für diese Region wäre es absolut katastrophal. Es würde die Gemeinde noch stärker spalten. Seit Jahren klagen wir, dass sich die Leute nicht für Politik interessieren. Dann gehen sie zum ersten Mal in ihrem Leben wählen – und wir sollen ihnen sagen, deine Stimme bedeutet nichts?“

Labour ist in Wales Establishment

Ich treffe Nicola mit einer Gruppe linker Labour-Aktivisten aus der Region. Sie zeichnen von der politischen Dynamik an der Basis ein viel komplexeres Bild, als die jüngste Umfrage erkennen lässt. Wo die Meinungsforscher bei den Leave-Wählern eine rationale Einsicht in eine „falsche „Kaufentscheidung“ erblicken, sehen die progressiven Aktivisten vor Ort eine volatile und poten­ziell gefährliche Situation.

Oyster Point1.jpg

Die Labour Party in Wales ist das Establishment. Sie hat die Macht in der Welsh Assembly, die 1998 als Regionalparlament etabliert wurde; seitdem kontrolliert sie das Gesundheits-, das Verkehrs- und das Bildungswesen. Deshalb gibt es in den besonders heruntergekommenen Gegenden eine plebejische Anti-Labour-Stimmung, die sich auch anderswo immer dann regt, wenn sozialdemokratische Parteien die Alltagsprobleme nicht in den Griff bekommen.

Vor dem Brexit-Votum äußerte sich dieser Unmut vor allem in der Wahl von hunderten „unabhängiger“ konservativ orientierter Gemeinderäte. Aber im Mai 2016, im Vorfeld der Brexit-Kampagne, konnte die rechtsgerichtete fremdenfeindliche UK Independence Party (Ukip) aus dem Nichts 13 Prozent der Stimmen und 7 Sitze in der Welsh Assembly erringen. Die Labour-Partei, deren Hauptgegner bis dahin die linksnationalistische Plaid Cymru gewesen war, musste sich nun einer auf der äußersten Rechten positionierten britisch-nationalistischen Partei erwehren.

Stephen Williams, ein Musiker und Labour-Aktivist aus der ehemaligen Bergarbeiterstadt Mer­thyr Tydfil, ist zwar eigentlich auch für Remain, aber er wünscht sich vor allem, „dass es endlich vorbei ist“. Die rechtsextremen Gruppen in den alten Bergbautälern seien immer noch klein, bekämen aber neuen Zulauf, wenn Labour sich nicht an das ursprüngliche Abstimmungsergebnis halten würde.

Margaret Davies ist Labour-Mitglied in Mer­thyr. Sie glaubt, dass die Brexit-Stimmen von 2016 die Feindseligkeit gegenüber den polnischen und portugiesischen Migranten ausdrücken, die für Niedriglöhne in einem großen Schlachthof arbeiten. Aber auch das Gefühl, dass sich niemand, auf keiner der vier Ebenen – Merthyr, Welsh Assembly, London, Brüssel – um die Menschen in den walisischen Tälern kümmere. Trotz des Chaos in der Regierung May glaubt sie nicht, dass sich in der Brexit-Frage viel geändert hat: „Manche meiner Freunde, die für ­Leave waren, sind jetzt für Remain, aber umgekehrt habe ich auch Remain-Freunde, die finden, dass wir uns an das Votum halten sollten.“

Die Trial-and-Error-Methode, mit der sich die britische Regierung an einen konkreten Austrittsvorschlag herantastet, interessiert diese Leute nicht. „Das zieht sich schon so lange hin, und es gibt so wenige Informationen, dass die Leute heute sagen, sie wollen es einfach hinter sich haben“, meint Margaret Davies.

In Newport wie in Merthyr fürchten die Labour-Aktivisten, dass in den geschlossenen Newsgroups und Facebook-Gruppen ein fremdenfeindlicher Rassismus um sich greift. In den Kleinstädten, wo der öffentliche Raum nach sechs Uhr abends praktisch leergefegt ist, sind diese Foren zum wichtigen Umschlagplatz von Vorurteilen und Desinformation geworden. Die geschlossene Facebook-Gruppe „Merthyr Council Truths“ hat 17 000 Follower. Ihre Influencer verbreiten „Wahrheiten“ wie: Die EU-Mitgliedschaft sei am Verlust von Arbeitsplätzen in den walisischen Tälern schuld, die EU-Infrastrukturprogramme würden das Land in Wirklichkeit aussaugen, und das Labour-Establishment sei korrupt.

Ähnliches berichtet Nicola Davies aus New­port: „Ich bin einer Gruppe namens Newport News beigetreten. Sie hat 5000 Mitglieder. Die Spaltung ist extrem. Ich schreibe gegen den Rassismus, aber ich weiß, was ihn antreibt. Sie denken: ‚Ich habe fast nichts und Angst, dass jemand anderes mir das bisschen auch noch wegnimmt.‘ “

Seit dem Referendum ist die Unterstützung für Ukip wieder zurückgegangen; die Partei selbst hat sich noch weiter nach rechts entwickelt, hat den US- Blogger Milo Yiannopoulos umarmt, hat mit Steve Bannons internationalem Alt-Right-Netzwerk geflirtet und ihre Mischung aus Islamo­phobie und Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus angereichert.

Als Tommy Robinson, Exführer der faschistischen English Defence League, wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis wanderte, rief Ukip zu einer Unterstützungsaktion auf. Zurzeit prüft die Partei, ob sie Robinson in ihre Reihen aufnimmt. Nicola Davies denkt mit Sorge an Robinsons riesige Fangemeinde: „Wenn er in die Ukip aufgenommen wird, könnte er in Newport 10 000 Menschen auf die Straße bringen.“

Die Angst mag übertrieben sein. Aber sie verweist auf ein Problem, das in der nächsten Phase des Brexit-Prozesses auftauchen wird und über das nur ganz wenige Strategen – der Linken wie der Rechten – gründlich nachgedacht haben: Wie werden, wenn der Brexit scheitert, die 17 Millionen reagieren, die für ihn gestimmt haben?

Wenn in den letzten sechs Monaten der Brexit-Verhandlungen das völlige Chaos droht, liegt dies daran, dass die Führungen der Parteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie vor einer Entweder-oder-Situation stehen. Es gibt nämlich, worauf die EU-Verhandlungsführer immer wieder warnend hinweisen, nur zwei mögliche Lösungen: ein Abkommen wie mit Norwegen, bei dem Großbritannien Mitglied des Binnenmarkts bleibt und alle vier „Freiheiten“ (für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen) garantiert; oder ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada, das Großbritannien zu einem „Drittland“ macht und ihm die Freiheit gibt, eigene Han­delsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen.

DBG 22364 (38432650600).jpg

Theresa May hat versucht, im Juni 2017 mittels Parlamentswahlen ein Mandat für einen Brexit mit reinem Freihandelsabkommen zu erhalten. Damit ist sie gescheitert. Für diese Lösung hat sie keine parlamentarische Mehrheit, weil in der konservativen Fraktion bis zu 15 Euro­phile dagegen sind. Seitdem hat May dreimal vergeblich versucht, ein maßgeschneidertes Brexit-Abkommen auszuarbeiten, das den Briten anheimstellt, die EU-Regeln für den Handel mit Waren und bestimmten Dienstleistungen freiwillig einzuhalten. Damit könnte sich Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne offiziell auf seine Regeln verpflichtet zu sein.

Seitdem musste May in jeder Phase der Verhandlungen zurückstecken. Vor allem im Dezember 2017 mit dem Zugeständnis in Sachen Nordirland, das nach dem Brexit eine EU-Außengrenze, nämlich die zur Irischen Republik haben wird. Ein sogenanntes Backstop-Abkommen sollte garantieren, dass an der inneririschen Grenze keine physischen Grenzkontrollen stattfinden.

Erst am 6.Juli traute sich May, bei der Kabinettsklausur in Chequers einen kompletten Entwurf für das Brexit-Endspiel vorzulegen. Obwohl die Vertreter eines harten Brexit in ihrem Kabinett keine Alternative anzubieten hatten, traten Boris Johnson und Brexit-Unterhändler David Davis innerhalb von 48 Stunden zurück. Dann aber signalisierte die EU beim Salzburger Gipfel, dass ein Vertrag nach diesem Muster unannehmbar sei, was weitere Turbulenzen in Mays Kabinett zur Folge hatte.

Auch der Parteitag der Konservativen Anfang Oktober brachte keine Klärung, obwohl eine Rebellion gegen May ausgeblieben ist. Aber unter den Delegierten herrschte eine allgemeine Verdrossenheit. Ein Kolumnist im Guardian traf lauter Leute, die den Brexit wollen und sich dennoch ausgesprochen unglücklich fühlen.“

Die ständigen Spaltungen und Rückzieher im Lager der Brexit-Betreiber haben den Wählerinnen und Wählern gezeigt, dass deren Versprechungen zu optimistisch waren. Selbst im Wahlkreis von Boris Johnson sagen heute 74 Prozent der Befragten, dass der Brexit komplizierter und schwieriger sei, als sie geglaubt hatten.

Die Idee eines zweiten Referendums gewinnt an Boden

Quelle       :       Le Monde diplomatique           >>>>>        diplomatique

———————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —         Storm David of the 2017–18 UK and Ireland windstorm season on 18 January 2018.

————————————————–

2.) von Oben     –

Oyster Point section of Newport News, VA

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Entmündigungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

Caganer.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!

Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. In dem Moment, in dem der Kunde seine 1000 Euro Bargeld am Bankschalter übergibt, findet eine wundersame Verwandlung statt. Aus seinem Bargeld, das er in der Hand hielt, wird lediglich eine abstrakte Forderung von 1000 Euro des Kunden gegenüber seiner Bank bzw. eine Verbindlichkeit seiner Bank in Höhe dieser Summe gegenüber dem Kunden bzw. Kontoinhaber! Im Prinzip muss die Bank ihre eingegangene Verpflichtung zu jedem zukünftigen Moment erfüllen, aber leider nur müsste, wenn sie dann auch könnte. Im Falle einer Bankenkrise jedenfalls wird das elektronische Giralgeld zur reinen Luftnummer, es löst sich auf in Nichts. Einige wenige Glückliche gelangen vielleicht am Tage X noch bis 8 Uhr 30 in der Frühe in die Bank hinein, um sich das elektronische Geld auf ihrem Konto als Bargeld auszahlen zu lassen, wohl wissend „nur Bares ist Wahres“. Die, die später kommen, haben Pech gehabt. Die Bank hat die Türen unter Polizeischutz verrammelt. Die Einlagensicherung ist „leider“ schon leer, nichts mehr zu machen. Im Prinzip gilt das hier Gesagte für alles Geld, das der Kunde seiner Bank anvertraut, Tagesgeld, Spar- und Termineinlagen etc. Geschäftsbanken sind eben Privatunternehmen. Das Geld, das ihnen anvertraut wird, wird von diesen ruckzuck „privatisiert“. Da hat ihnen niemand mehr reinzureden.

Der Vorgang, Bargeld abzuschaffen, ist in vollem Gange. In Italien und Frankreich gelten Bargeldobergrenzen von 1.000 EUR. Deutschland liegt mit einer Grenze von 5.000 EUR noch verhältnismäßig hoch. Wenn von Banken völlige Bargeldlosigkeit als erwünschter Endzustand angestrebt wird, dann ganz sicher aus dem Grund, noch ungestörter als bisher ihr Unwesen treiben zu können.

 Eines dieser Unwesen würde darin bestehen, dass die Banken die Möglichkeit hätten, Negativzinsen ohne Gegenwehr durchdrücken zu können. Warum überhaupt Negativzinsen? Um den kreditbedürftigen Staat – den sichersten und größten Schuldenzahler – in die Lage zu versetzen, seinen gewaltigen Schuldenberg langfristig zu finanzieren. Irgendwann gehen die Zinsen ja auch wieder hoch und die Rendite der Banken kommt wieder ins Lot. Eine Überbrückungshilfe kann also nicht verkehrt sein. Die große Masse der Kontoinhaber aber hätte keine Chance zur Gegenwehr. Bargeldabhebungen, um dem Negativzins zu entgehen, wären nicht möglich. Der Tiefe der Zinsen in den Minusbereich wären keine Grenzen gesetzt. Die Masse alleine und nicht mehr die Banken hätten die Last der Negativzinsen zu tragen. Denn durch die Abschmelzung des Geldvermögens käme es zu einer groß angelegten Enteignung der mittleren und einfachen Schichten.

Zwei Störenfriede müssen auf dem Weg zur völligen Bargeldlosigkeit ausgeschaltet werden. Zum einen dieser lästige Bankkunde, der sich tatsächlich erkühnt, an sein Geld über die Bargeldauszahlung zu gelangen, und zum andern diese „halbstaatliche“ Zentralbank, bei der man „anklopfen“ muss, um an dieses „Staatsgeld“ Bargeld ranzukommen. Bargeld ist ja die Geldsorte, die die Banken nicht selbst herstellen können. Es ist die unangenehme Geldsorte, die, wenn sie stark nachgefragt wird, die eigenen Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken verringert. Es ist die Geldsorte, die den Banken keine Rendite und zu allem Überfluss nur Unannehmlichkeiten (Lagerung, Transport) bringt. All das können die Banken nicht ertragen. Welche Rolle allerdings die Zentralbanken, ob europäische oder nationale, bei der Kampagne gegen das Bargeld wirklich spielen, ist nicht genau ersichtlich für das „Publikum“. Eine klare Positionierung ist nicht erkennbar. Denksportaufgabe: warum wohl?

Halten wir das Entscheidende fest: Bargeld verhindert die 100 %-ige finanzielle Verfügungsgewalt der Banken über ihre Kunden. Diesen Zustand wollen sie beseitigen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann haben sie Einblick in die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs ihrer Kunden. Sie können deren Zahlungs- und Lebensgewohnheiten bis ins letzte Detail nachverfolgen. Die Bargeldlosen stehen da ohne Hosen.

Genau an diesem Punkt gehen die Interessen von Bankenwelt einerseits und Unternehmensgiganten wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, MasterCard, Visa, Paypal, Amazon  andererseits am gläsernen Bankkunden, Kreditkartenbesitzer, Online-Bezahler und Konsumenten Hand in Hand. Diese Unternehmen bilden die Phalanx der weltweit agierenden Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)1. Diese „hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit Bargeld durch digitale Bezahlverfahren zu ersetzen“. Darin wird sie „von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen ausdrücklich unterstützt“. Die Argumente, die für die Bargeldlosigkeit ins Feld geführt, haben nur eine Zielrichtung: die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie ihre wahren Absichten hinter einem Wust von Scheinargumenten verbergen. Nicht der mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene unentdeckte Transport von Bargeld, sondern elektronisches Buchgeld würde es Kriminellen und Terroristen erlauben, mit einem „Click“ Millionenbeträge anonym quer über den Globus zu senden. Gerade in Schweden, einem „Land, das in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft am weitesten fortgeschritten ist“, lässt sich feststellen, „dass die Fälle von Kartenbetrug (und Geldwäscheaktivitäten) in den letzten Jahren signifikant zunehmen. (Krüger / Seitz)2

Die Akteure der Bargeld-Allianz verbrämen ihr unheilvolles Projekt hinter der nach sozialer Wohltat klingenden Bezeichnung „finanzielle Inklusion“. Hat man die Erdbevölkerung erst einmal an der finanziellen Leine, ihre Zahl- und Konsumgewohnheiten bestens ausgeschnüffelt, wenn also alle Hosen runter sind, dann kann man diese Masse nicht nur kontrollieren, sondern man kann sie auch formatieren. Aus Charakterbewertung wird Verhaltenssteuerung. Jedem „Abweichler“ werden mal kurz der Geldkanal oder sonstige Kanäle zur gesellschaftlichen Teilhabe zugedreht, dem Verkehrssünder beim Autokauf, dem Alkoholiker beim Kauf der Wodkaflasche, dem Käufer „gefährlicher“ Literatur bei der Bewerbung um die Stelle X etc. Der Formatierungsfantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die sogenannte „finanzielle Inklusion“ hat genau das Gegenteil zum Ziel: wer sich nicht den Bedingungen des elektronischen Geldverkehrs unterwirft, wird „exkludiert“, ausgesperrt vom gesellschaftlichen Leben. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen.

Bargeld ist geprägte Freiheit, es respektiert und ermöglicht die Privatsphäre des Menschen. Es lohnt sich, sich für seinen Erhalt einzusetzen.

1 Häring, Norbert (2018): Schönes Neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus Verlag, Frankfurt.

2 Krüger, Malte und Seitz, Franz (2017): Der Nutzen von Bargeld. Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente (Modul 2). Fritz Knapp Verlag.

————————————————————

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquelle    :      Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Das ist illegal“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Mitglied der Härtefallkommission NRW über Abschiebungen

Das Interview führte Anette Selle

Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs.  (74 Jahre)

taz: Herr Gierlichs, Sie prüfen als Psychoanalytiker und Mitglied der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen Gutachten von Fachleuten zu Geflüchteten. Wie viele haben Sie bisher gesichtet?

Hans Wolfgang Gierlichs: In 5.000 bis 6.000 Fällen habe ich so gut wie nie ein Gutachten über die Reisefähigkeit von Geflüchteten gesehen, die von Experten ausgestellt waren, die eine spezielle Fortbildung hatten. Aber: In dem großen Pool der deutschen Psychiater gibt es sehr viele einfühlsame Fachleute mit Fortbildungen – nur die werden kaum gefragt.

Stattdessen haben die Behörden ein Netzwerk aus begutachtenden Ärzten aufgebaut, die ihrem Willen entsprechen. Die bescheinigen Reisefähigkeit bei nahezu jedem. Die Behörden stehen unter enormem Druck, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig abgeschoben. Insofern kann man verstehen, wie sie handeln. Aber rechtens ist das nicht.

Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?

Wenn man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 als Ausreißer betrachtet, haben wir durchschnittlich 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Bezüglich Bürgerkrieg, Genozid und Regimen mit Folter kommen weltweit unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass mindestens 30 bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung eines betroffenen Landes traumatisiert sind.

Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass etwa 35 bis 40 Prozent der Asylsuchenden unter einer akuten Traumatisierung leiden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde anerkennen, dass von 100.000 Menschen mindestens 30 Prozent unter einer Krankheit leiden, die sie reiseunfähig macht. Dann hätten Sie 30.000 Menschen pro Jahr, die einen Aufenthalt kriegen müssten. Und eine Therapie. Das ist teuer. Deswegen sagt man einfach, die Menschen seien gar nicht krank. Sonst müsste man ja zur Unmenschlichkeit der Entscheidungen stehen. Ich habe Hunderte Fälle vergewaltigter Frauen gesehen, die zurückgeschickt wurden.

Die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gilt seit dem Asylpaket II im Jahr 2016 nicht mehr als Abschiebehindernis.

In diesem Paket steht die erstaunlich Feststellung, dass bei PTBS regelmäßig eine schwerwiegende Erkrankung nicht ­angenommen werden könne, formuliert von Verwaltungsbeamten. Das hat zu intensivem Ärger geführt, auch zu Protesten der Bundesärztekammer und der Psychotherapeutenkammer. Aber die haben alle nichts gebracht. Diese Formulierung ist jetzt Grundlage sämtlicher Briefe, die Ausländerbehörden schreiben.

Wie äußert sich die Posttraumatische Belastungsstörung?

Sie ist eine ernsthafte Erkrankung, die auftritt, wenn ein Mensch etwas erlebt hat, was er nicht verarbeiten kann. Etwas, das die Verarbeitungsfähigkeit des Gehirns übersteigt. Dann schaltet sich das Gehirn teilweise ab, das Erlebte wird nicht normal gespeichert und kann folglich nicht verarbeitet werden. Es ist keine Vergangenheit, sondern bleibt permanent Gegenwart.

Die Betroffenen schlafen nicht mehr und werden immer ängstlicher. Sie können nicht mehr denken, werden aggressiv und fangen an, andere Leute zu schlagen, oder sich komplett zurückzuziehen. Sie können sich nicht mehr um die Menschen kümmern, die sie eigentlich lieb haben.

Es ist nach wie vor illegal, Menschen mit PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre.

Natürlich ist das illegal. Also sorgen die entsprechenden Behörden dafür, dass die Menschen entweder offiziell kein PTBS haben, oder man schließt die Selbstgefährdung offiziell aus. Dann kann man abschieben.

Zudem verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz die Behandlung psychischer Krankheiten: Solange jemand nicht anerkannt ist, gibt es eine gesundheitliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen: bei offenen Wunden, einer Schwangerschaft, Gallensteinen, solche Sachen. Psychische Erkrankungen gelten nicht als akut. Die Leugnung der Erkrankung und ihrer Schwere macht es möglich, Menschen abzuschieben, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Vor dem Gutachten kommt die Anhörung. Welche Rolle spielt die?

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

Lisboa 20130430 - 45 (8895461393).jpg

Wer schiebt denn da, wenn ich ziehe, „aufstehen ihr Faulpelze“

Quelle   : Presse – IPPNWforum

Die „Reisefähigkeitsatteste“ von Dr. Hans Wolfgang Gierlichs
hwgierlichs@t-online.de, www.sbpm.de

01.12.2008 Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Da vor ihrer Abschiebung in aller Regel noch eine ärztliche Untersuchung stattfindet, könnte ihr oft bedrohlicher Zustand diagnostiziert und als Abschiebehindernis berücksichtigt werden. Viele Ausländerbehörden bezweifeln aber ihre oft schweren seelischen Erkrankungen. Sie legen fest, vor der Abschiebung nur die Flugreisetauglichkeit; untersuchen zu lassen, und beauftragen damit gern Ärzte, von denen bekannt ist, dass sie dem seelischen Leid der Flüchtlinge nicht weiter nachgehen und die meisten Untersuchten als reisefähig einstufen.

Die Bundesärztekammer entwickelte vor vier Jahren nach langem Streit mit den Innenbehörden einen Katalog, der eine umfassende Untersuchung fordert und bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen die Untersuchung durch psychiatrisch-psychologische Fachleute fordert. Der Deutsche Ärztetag forderte, diesen Katalog dann auch in der Praxis anzuwenden. In vielen Bundesländern fanden curriculäre Fortbildungen zur Diagnostik psychischer Störungsbilder bei Flüchtlingen statt, die Teilnehmer wurden zertifiziert, ihre Namen in Gutachterlisten den  Länderinnenministerien zur Verfügung gestellt.

An der Praxis änderte sich danach aber wenig, weil die Listen nicht weitergegeben wurden und viele Behörden das Vorliegen von Hinweisen auf psychische Erkrankungen schlicht bezweifelten und darauf bestanden, nur die reine Transportfähigkeit untersuchen zu lassen. Amtsärzte, die umfassender untersuchten, wurden vielerorts unter Druck gesetzt, die Untersuchungsaufträge an willige Ärzte „ausgelagert“. Unter diesen fiel in Nordrhein-Westfalen vor allem der Kollege K auf. Er besaß eine Fortbildung in „Flugmedizin“, aber keinerlei psychiatrische Qualifikation. Gemeinsam mit gleich gesinnten Ärzten stellte er in größerer Zahl nicht nachvollziehbare Reisefähigkeitsbescheinigungen aus, gelegentlich auch auf dem Flughafen auf einem Stück Papier. Sein Benehmen fiel sogar der Bundespartei auf. Er berücksichtigte häufig qualifizierte Voratteste nicht. So auch bei Herrn M. der viele traumatische Ereignisse im Kosovo erlebt hatte. Bei ihm lagen 15 medizinische Befundberichte u. a. von Fachkliniken vor, die alle zu dem Ergebnis einer schweren psychischen Erkrankung kamen. Kollege K bescheinigte, ähnlich wie bei anderen Flüchtlingen, „Reisefähigkeit“, ohne den Betroffenen je untersucht zu  haben. Dem schwer herzkrankenn Herrn X. erging es nicht besser, Herr K. schrieb ihn ohne Untersuchung reisefähig, er wurde abgeschoben, sein Zustand verschlechterte sich so rasch, dass er zurückgeschickt und hier sofort in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Einige couragierte Ärzte und Ärztinnen versuchten, gegen ihn vorzugehen. Die zuständigen Ärztekammern zögerten mit einer Reaktion oder erklärten sich für nicht zuständig. Der Arzt selbst versuchte, wenn auch erfolglos, die ihn kritisierenden Kollegen gerichtlich mundtot zu machen. Ausländerbehörden, die mit ihm zusammenarbeiteten, bestanden darauf, ihn weiterhin zu beauftragen. Einige Richter der Obergerichte bestärkten sie darin, nur die Transportfähigkeit überprüfen zu lassen, andere forderten ein Umdenken, die Abwägung aller mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundene gesundheitlichen Risiken und eine umfassende Untersuchung. Es gelang schließlich, die Medien auf die Situation aufmerksam zumachen, das WDR-Fernsehen berichtete in drei Sendungen engagiert über Flüchtlinge, die vor Abschiebungen psychisch dekompensiert waren.

Die evangelische Kirche brachte die Listen mit den qualifizierten Experten „in Umlauf“, Ausländerbehörden reagierten verunsichert. Das zuständige Landesinnenministerium wies zunächst darauf hin, dass in der Regel weiterhin Flugmediziner für die „Reisefähigkeitsatteste“ geeignet seien. Nun beantrag-ten verärgerte Landtagsabgeordnete eine Untersuchung der Zustände, es kam zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen im Innen- und Gesundheitsaus-schuss. Am Ende forderten die Parlamentarier das Innenministerium auf, seine Einstellung zu ändern und die Expertenlisten offiziell an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Das Innenministerium erklärte sich jetzt endlich hierzu bereit, wollte sich aber zur Qualifikation des Kollegen K. weiterhin nicht äußern.

Alle Texte dieser Webseite stehen unter der Creative Commons Lizenz
CC BY-NC-ND 3.0

————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —        Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

—————————————-

Unten    ––     Lisboa_20130430 – 45

Abgelegt unter Debatte, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquelle      :

Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

———————————————

Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

Abgelegt unter International, Positionen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Niedergang der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Früher wurden sie wenigstens beschimpft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d3/2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg/800px-2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg

Der Rest, welche heute nur noch die Gesetzgebung von Schröder verteidigen können ?

Eine Reportage von

Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft.

Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg.

Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, „damit es einen Pflegedingsbums gibt“, sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. Und meinte eigentlich „Pflegeschlüssel“ – also einen festgelegten Wert dafür, wie viele Pfleger auf wie viele Kranke kommen.

Am Infostand kamen zwischenzeitlich drei Genossen auf einen Informierten. Ein Mann im grünen Shirt erzählte ihnen seine Krankengeschichte, von abgesagten OP-Terminen und überforderten Pflegerinnen und Pflegern. Die drei Sozialdemokraten sahen betreten auf die Unterschriftenlisten, nickten: Ja, schlimm alles, es tut uns leid. Als wäre die SPD verantwortlich für jede persönliche Misere jedes Menschen.

Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe

Wahlkampf für die SPD war in Bayern schon immer aussichtslos. Aus heutiger Sicht märchenhafte 20 Prozent haben die Genossen 2013 geholt. Doch davon kann die SPD diesmal nur träumen. Obwohl die CSU schwach ist wie nie, geht es a auch für die SPD in den Umfragen für die Landtagswahl Mitte Oktober bergab. Mit elf Prozent könnte sie auf Platz fünf durchgereicht werden. Lustvolle Opposition, das gelingt derzeit nur den zweitplatzierten Grünen. An der Basis der Bayern-SPD herrscht dagegen Zynismus vor. Man schämt sich so sehr für die Berliner Koalition, dass man sich selbst vor gar nichts mehr schämt. Man sagt: „Ich bin ja sowieso aus Masochismus eingetreten“, oder: „Wir können fordern, was wir wollen, umsetzen werden wir es eh nicht“, und: „Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz“ – und es ist egal, ob Journalisten diese Sätze hören. Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe.

Wer heute in Bayern für die SPD an Infoständen steht und an Haustüren klingelt, der bekommt nicht einmal mehr Hass zu spüren. „Früher haben uns die Leute angeschrien“, sagt einer von Jobsts Regensburger Genossen. „Rote, miese Socken“, haben die Bayern zu ihnen gesagt. Wie schön das war. Heute ist da nur noch Desinteresse – und ein bisschen Anteilnahme. Neulich versprach eine Bürgerin Jobst ihre Stimme. Ihr täte die SPD so leid, sagte sie.

Im Ortsverein sind sie froh, dass überhaupt noch jemand kommt

Jobst kann noch so viele Stunden Unterschriften sammeln, für den Landtag wird es kaum reichen. Das weiß er. Von den älteren Mitgliedern wollte sich niemand aufstellen lassen, zu anstrengend der Wahlkampf, zu offensichtlich umsonst.

Wenn man den 31-Jährigen fragt, warum er überhaupt kandidiert, sagt er: „Weil das, was wir eigentlich machen, wichtig ist.“ Auf einem Ärmel seines grünen Parkas ist ein Aufnäher: „Born to lose, live to win“ steht darauf, „Geboren, um zu verlieren, leben, um zu gewinnen“. Auf dem anderen Ärmel ist eine Stickerei: „No regrets“ – „Nichts zu bereuen“.

Wenn man Matthias Jobst fragt, warum die SPD in Bayern so einen schlechten Stand hat, sagt er: wegen der großen Koalition im Bund.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Nahaufnahme

Die große Koalition war das letzte Thema, über das sie sich im Regensburger Ortsverein so richtig gestritten haben. Seitdem ist da keine Debatte mehr. Sie wollen sich nicht streiten. Sie sind froh, dass überhaupt noch jemand kommt. Der SPD, sagt Jobst, fehle es wegen der Koalition an „Begeisterungsthemen“.

„Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“

Vor dem Krankenhaus fing es an zu regnen, die Unterschriftenlisten sog die Tropfen auf. Da sagte Matthias Jobst: „Pack ma’s!“ Jetzt steht er vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Köfering. Das Dorf ist das, was man sich unter Landleben vorstellt, wenn man Landleben nur aus Filmen kennt: Einfamilienhäuser, in denen Hunde bellen. Die Grundschule und das Rathaus teilen sich ein Gebäude. Kinder rütteln an Kaugummiautomaten. In den Gärten stehen so viele Vasen, Solarleuchten, Statuen, dass kaum Platz für Pflanzen bleibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt an irgendeinem Ort mehr in Ordnung sein könnte als in Köfering – aber bei der Bundestagswahl haben 15,6 Prozent der Einwohner hier AfD gewählt. Die SPD bekam 14 Prozent.

Ein Herr in einem weißen Shirt öffnet die Tür. „Grüß Gott“, sagt Matthias Jobst, „ich kandidiere für den Bayerischen Landtag und wollte Ihnen einfach mal Hallo sagen.“ Hinter Jobst steht Traudl Myslakowski, 63, eine kleine Frau mit graublonden Haaren und Daunenjacke, die zur Verabschiedung immer „Pfia Gott“ sagt. Als sie vor 17 Jahren nach Köfering zog, der Liebe wegen, war sie im Dorf das einzige SPD-Mitglied. Dann rollte der Schulz-Zug, ein paar Köferinger traten wegen des SPD-Kanzlerkandidaten neu ein. „Man glaubte: Jetzt geht es aufwärts“, sagt Myslakowski. „Aber man wusste gar nicht, warum.“ Der Köferinger SPD-Ortsverein hat nun fünf Mitglieder – unter 5.000 Einwohnern.

Jobst wird heute an etwa 30 Haustüren klingeln, immer wieder seinen Satz aufsagen. Wenn die Leute hinter den Türen gar nicht reden wollen, wird Traudl Myslakowski einspringen, auf den nächstgelegenen Buchsbaum zeigen und fragen: „Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“ Dann werden die Leute nicken. Ja, schrecklich, werden sie sagen – auf dem Land ist man nett zueinander, selbst wenn man politisch nicht miteinander kann.

Matthias Jobst hat dem Herrn an der Haustür einen Flyer in die Hand gedrückt, auf der Vorderseite sieht man Jobst und den Bezirkstagskandidaten, auf der Rückseite Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD. „Die SPD ist auf dem falschen Ast“, sagt der Herr. „Aber“, er tippt mit dem Zeigefinger auf das Foto von Kohnen, „ich finde sie gut. Aber …“, sagt der Herr schon wieder, „ihr hättet in der Opposition sein sollen. Jetzt ist wieder vier Jahre Stillstand.“ Traudl Myslakowski sagt: „Ja.“ Matthias Jobst sagt: „Wir geben unser Bestes.“

So gut laufen die Haustürgespräche nicht immer.

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —        Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky    /    Source    – Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attributin-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

————————————–

Unten       —         Facebook          Die Totengräber der SPD

Bild Schröder: Campus Symposium GmbH via wikimedia commons. Image may contain: 2 people, people smiling, closeup

Abgelegt unter P.SPD, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

MittlererSchlossgartenRobinWood 2010-09-30.jpg

Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

—————————————-

Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

———————————-

Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

Source Own work
Author atreyu
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Medien, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Facebook und Airbus —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen

Airbus Zephyr Artists Impression.jpg

Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von 

Facebook möchte mit unbemannten Stratosphäre-Drohnen Internet in entlegenste Erdteile strahlen. Sein eigenes Drohnenprojekt Aquila stellte der Konzern vor kurzem ein. Doch Facebook gibt nicht auf und spricht nun mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen.

Facebook möchte durch eine eigene Drohnenflotte in der Stratosphäre drahtloses Internet selbst in entlegene Erdgegenden bringen – und damit noch mehr Menschen Zugang zu seinen Diensten bieten. Ende Juni verkündete Facebook die Einstellung seines eigenen Drohnen-Bauprogramms Aquila. Doch der Datenkonzern hat seine ambitionierten Pläne zu einem Drohnen-basierten „Facebook-Zugang für alle“ nicht aufgegeben. Facebook lobbyiert nun gemeinsam mit Airbus bei der EU-Kommission in Brüssel in Sachen Drohnen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen.

Bereits Ende 2017 verkündete Facebook eine „Zusammenarbeit“ mit Airbus bei der Bereitstellung von Internetanbindungen durch Höhenplattformen – ein Oberbegriff für satellitenähnliche, unbemannte Flugobjekte in der Stratosphäre. In der Erklärung blieb allerdings unklar, wie genau Facebook mit Airbus zusammenarbeitet.

Das Bild wird nun etwas klarer: Im April trafen ein Vertreter von Facebook und ein Airbus-Manager einen hochrangigen EU-Beamten, den Vize-Direktor der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission, Matthew Baldwin. Das zeigt eine E-Mail der EU-Kommission, die vor kurzem auf Anfrage der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory öffentlich wurde.

Gespräche über Zepyhr-Drohne

Bei dem Treffen besprachen die Firmenvertreter die Airbus-Drohne Zephyr. „Der Zweck des Meetings war es, den Stand der Dinge des Projekts zu besprechen und sich anzusehen, wie es vom globalen (EU) Regulierungsrahmen erfasst wird“, heißt es in der E-Mail, die an mehrere Kommissionsbeamte ging. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf unsere Anfrage, es habe seither kein derart hochrangiges Treffen stattgefunden, es finde aber ein regelmäßiger Austausch über technische Entwicklungen statt. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. (Wir haben eine Informationsfreiheits-Anfrage gemacht, um mehr darüber herauszufinden.)

Weder Airbus noch Facebook wollten auf Anfrage von netzpolitik.org etwas Näheres zu dem Treffen und ihrer Zusammenarbeit sagen. Doch der gemeinsame Auftritt in Brüssel deutet auf einen möglichen Kauf von Zephyr-Drohnen durch Facebook hin. Einen Hinweis darauf liefert eine vergangene Woche an uns gesandte E-Mail eines deutschen Facebook-Sprechers. Darin heißt es: „Wir können bestätigen, dass Teammitglieder von Facebook und Airbus als Teil unserer fortgesetzten Kollaboration gemeinsam in West-Australien arbeiten.“ Das passt ins Bild, denn Airbus testet am Flughafen Wyndham in Westaustralien die Zepyhr-Drohne. Wenige Stunden später sandte der Facebook-Sprecher ein überarbeitetes Statement, aus dem der Satz zu Westaustralien verschwunden war.

Corporate Europe Observatory zeigt sich über das Treffen besorgt. „Es handelt sich um zwei der Firmen mit der größten Lobbyisten-Präsenz in Brüssel, die nun hier zusammenarbeiten. Das hat mögliche Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche, vom Datenschutz bis hin zur militärischen Überwachung“, sagte die Lobbywächterin Margarida Silva gegenüber netzpolitik.org. Im Vorjahr gab Facebook zumindest 2,25 Millionen Euro und Airbus zumindest 1,5 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Was auch immer die gemeinsamen Ziele von Airbus und Facebook seien, die Firmen und die Kommission müssten transparent damit umgehen. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, worum es bei deren Lobbying geht.“

High-Tech-Fluggerät mit Überwachungstechnologie

Der Kauf von Zephyr-Drohnen würde Facebook den Zugang zu High-Tech-Überwachungstechnologie bieten. Die Zephyr-Drohne vom Typ S wurde 2016 vom britischen Militär gekauft und wird dort für Aufklärungsmissionen genutzt. Mit der Drohen sammle man „kontinuierlich und zuverlässig Informationen über riesige geographische Flächen in weitaus größerem Detail als je zuvor“, prahlte das britische Verteidigungsministerium.

Nach Angaben von Airbus verfügt die solarbetriebene Zephyr-S-Drohne über eine Flügelspanne von 25 Metern und kann weit über 20.000 Meter über der Erde bis in die Stratosphäre aufsteigen. Bei einem Testflug diesen Sommer blieb die Drohne 25 Tage durchgehend in der Luft. Derzeit arbeitet Airbus an der größeren Zephyr-Drohne Modell T mit einer Flügelspanne von 33 Metern. In den Herstellerangaben (pdf) heißt es, das neue Modell könne mit Radar- und Lidar-Technologie sowie Breitband-Systemen ausgestattet werden, aber auch mit ESM/ELINT – Mitteln zur elektronischen Spionage und Kriegsführung. Der Betrieb solcher Drohnen durch Facebook würde den Konzern mit außergewöhnlichen technischen Mitteln ausstatten.

Grafikquelle     :     An artist’s impression of the Airbus Defence and Space UAV Zephyr.

Abgelegt unter Innere Sicherheit, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Spiele der Kapitalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts

Werner Rügemer 4802.jpg

Quelle      :        europa.blog

Beitrag von Werner Rügemer

In seinem gleichnamigen Buch hat der Autor Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken analysiert: BlackRock und einige Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch die Digitalgiganten wie Facebook, Amazon, Google und Apple gehören den neuen Finanzakteuren. Sie kooperieren mit den Geheimdiensten.

Im folgenden dokumentier Europa.blog das Kapitel zur Überwachung der Europäischen Union.

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Transnationale Kapitalverflechtungen, Arbeitsverhältnisse, Rechtsbrüche. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung. Handelskonflikte USA – EU – China.

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

Die Überwachung der Europäischen Union

US-Akteure kontrollieren den größten Teil der Infrastruktur des Internet: Transozeanische Seekabel, Produktion von Chips und Software, Server und Speicherkapazitäten (Clouds); 80 Prozent des westlichen Internet-Verkehrs verläuft über die USA.[1] Blackrocks Aladdin führt beim Datenmanagement für westliche Unternehmen, Banken, Börsen und die EZB; Paypal und GAMFA[2] beherrschen den Zahlungsverkehr in der EU, Google und Facebook die Werbung. Die öffentliche Verwaltung in der EU, ob Ministerien, Militär, Polizei und Kommunen, ist bei der Software nicht nur eine „Microsoft-Kolonie“,[3] sondern die Staaten und Unternehmen der EU haben auch die Dienste von Alphabet, IBM und Amazon tief in die Infrastruktur der Krankenhäuser, Wasserwerke, Transportsysteme und Universitäten integriert.[4] Der „deutsche“ Software-Konzern SAP, ohnehin im Eigentum von BlackRock&Co bzw. auf das US-Geschäft und gut zahlende US-Geheimdienste orientiert, spielt eine ganz untergeordnete Rolle.

Parlamentarier in Brüssel, Oberbürgermeister von Städten wie München wollten immer wieder von Microsoft unabhängig werden; Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel erklärten, die EU müsse „digital unabhängig“ werden – aber die Praxis ist gegenteilig. Linux ist die billigere und sichere Variante, aber diese real mögliche Unabhängigkeit hat bei den EU-Oberen keine Chance.

Einzelne EU-Staaten lassen in aller Stille und ohne gesetzliche Festlegungen GAMFA herein. Der französische Microsoft-Cheflobbyist war parlamentarischer Mitarbeiter von Präsident Macron: Der will Microsoft behalten.[5] Facebook hat nach Irland und Schweden in Dänemark sein drittes Datenzentrum eingerichtet, nachdem Apple hier in Viborg auch schon eine Serverfarm platziert hatte. Die dänische Regierung betrachtet die GAMFA wie „souveräne Staaten“, lässt sich bei ihnen durch einen „digitalen Botschafter“ vertreten und hofft auf weitere Investitionen.[6]

EU „hilflos“ gegen GAMFA

Seit 1995 gilt die EU-Datenschutz-Richtlinie. Sie erlaubt die Weitergabe der Daten von EU-Bürgern in das EU-Ausland nur, wenn die Daten dort ausreichend geschützt sind. Weil die Datenspeicher etwa von Microsoft und Apple in den USA liegen, erklärte die EU im Safe Harbor-Abkommen die USA als „sicheren Hafen“; die US-Unternehmen müssen seitdem gegenüber der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC) einige Verpflichtungen unterschreiben, aber die Einhaltung wird weder von der FTC noch von der EU kontrolliert.

Deshalb hob der EUGH 2015 das Safe Harbor-Abkommen auf. Geklagt hatte der österreichische Anwalt Max Schrems. Er hatte auf Anfrage bei der Facebook-Zentrale in Dublin/Irland die über ihn gespeicherten Daten erhalten – auf 1.222 Seiten, auch mit Daten, die er bereits gelöscht hatte. Das Gericht hält die USA wegen des möglichen Zugriffs der Geheimdienste nicht für einen sicheren Daten-Hafen. Doch Facebook hält das Urteil für falsch und hält sich nicht daran.[7]

Auf Safe Harbor folgte das Abkommen Privacy Shield und 2018 die geplante neue E-Privacy-Verordnung. Es sollen nun zwar die neuen Ausforschungsinstrumente wie WhatsApp und Facebook Messenger einbezogen werden, Nutzer sollen den Einsatz von Cookies und das Tracking (Beobachten des Nutzers im Internet) auch ablehnen können. Aber die Geschäftspartner von GAMFA laufen Sturm: Zum Beispiel die Verleger der Leitmedien wie in Deutschland BILD, Welt, FAZ, SZ und HB fürchten Einbußen, wenn sie bei Google&Co nicht mehr so oft und so weit oben erscheinen und von ihnen nicht mehr so viele Nutzerdaten kaufen können.[8]

Ohnehin müssen sich die zehntausenden Unternehmen aus der EU, die in den USA Niederlassungen und Kunden haben genauso wie die US-Unternehmen, die in der EU Niederlassungen und Kunden haben, sich den „America First“-Regeln des Patriot Act von 2001 unterwerfen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU von 2018 geht darauf nicht ein.

Auch Überwachungsprogramme, die (zunächst) zivil entwickelt werden, sind von EU-Regeln nicht erfasst. Das gilt z.B. seit 2016 für die Amazon-Software Recognition. Damit können Gesichter in großen Menschenansammlungen – auf Plätzen, Flughäfen, bei Konzerten, Fußballspielen, Demonstrationen – schnell identifiziert werden – da wird niemand vorher gefragt (kann ohnehin nicht gefragt werden), ob er/sie ablehnt oder zustimmt. Die Datenverarbeitung geschieht bei Amazon Web Services (AWS). Polizeien in den USA setzen das Programm ein. Damit wurden auch bei der königlichen Hochzeit in London 2018 die Gäste überprüft – niemand konnte vorher Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.[9]

Das EU-Geheimdienst-Tabu

Die EU blendet die Geheimdienst-Frage aus. Nach dem Patriot Act dürfen FBI, CIA und NSA alle Kommunikationsmittel und Konten von irgendwie des Terrorismus oder der Terrorismusunterstützung Verdächtigten abschöpfen, auch ohne richterliche Erlaubnis; das betrifft US-Bürger ebenso wie Ausländer.

Als 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin seit 2002 ausgespäht hat, wurde auch bekannt: NSA und CIA überwachten aus den US-Botschaften von 19 EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien heraus das jeweilige Regierungspersonal. US-Präsident Obama sagte der Bundeskanzlerin, er habe davon nichts gewusst:[10] Das entsprach vermutlich der Wahrheit, denn die Schönredner im politischen Amt werden nicht mit schmutzigen Praktiken belastet, das könnte ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

EU und Deutschland: Transatlantische Komplizen

Die NSA greift auf die Landungsstellen der transatlantischen Unterseekabel zu, ob an der britischen Westküste in Bude/Cornwall, ob in Marseille. Auch das wird in allen EU-Regularien nicht thematisiert.

Der größte „deutsche“ Software-Konzern SAP bedient auch die NSA. SAP kaufte in den USA die Sicherheitsfirmen Inxight und Sybase und liefert deren Personen-Zielfindungssysteme der NSA für Fern-Tötungen – die hohen ethischen Standards der SAP-Miteigentümer Blackrock und Norges stehen dem nicht entgegen. SAP-Vertreter treffen sich in der Intelligence and National Security Alliance in Washington mit den Vertretern der US-Geheimdienste und der Rüstungskonzerne wie Northrop und Lockheed und sprechen die Aufträge ab.[11]

Der Springer-Verlag hat 2018 Alexander Karp in den Aufsichtsrat berufen. Karp ist Chef des NSA- und FBI-Dienstleisters Palantir. Das Unternehmen wurde von der CIA gegründet und überprüft gegenwärtig auf Anweisung der Trump-Regierung die in die USA einreisenden Muslime. Auch Konzerne wie Deutsche Bank, BP, Merck und Airbus sind Kunden. Die hessische Polizei hat sich von Palantir-Mitarbeitern schulen lassen und kauft die Software, wobei der tatsächliche Preis im Haushalt des Landes Hessen „aus Sicherheitsgründen“ mit 0,01 Euro angegeben wird.[12]

Die rechtswidrige Geheimdienst-Unterwerfung hat Tradition. Die CIA und der von ihr bzw. ihrem Vorläufer OSS nach 1945 gegründete Organisation Gehlen – ab 1955 als bundesdeutscher Geheimdienst BND umfirmiert – überwachten seit 1949 grundgesetzwidrig millionenfach Telefone, Briefe und Pakete in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.[13] Gerade der wichtigste und treueste US-Verbündete, „Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins“, wird bis heute am stärksten überwacht und bricht dafür seit seiner Gründung eigene Gesetze.[14]

Der bestbesetzte beste Bündnispartner

Seit 1955 nicht nur wichtiges Mitglied des von den USA gegründeten Militärbündnisses NATO, ist die Bundesrepublik Deutschland auch zeitlich unbegrenzt militärisch besetzt. Die USA unterhalten etwa 30 Militärstützpunkte, auch neugegründete wie AFRICOM (Überwachung Afrikas und des Nahen Ostens, Drohnenlenkung) sowie den erheblich ausgebauten Militärflughafen, den Drohnen-Kommunikationsknoten und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA in Ramstein/Pfalz. Zudem lagern die US-Streitkräfte etwa 200 Atombomben in Deutschland – ohne offizielles Wissen der deutschen Regierung und entgegen dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages musste feststellen, dass die genaue Zahl der US-Stützpunkte in Deutschland nicht ermittelbar ist: „Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist… nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen.“[15]

Im Städtedreieck Frankfurt/Main, Wiesbaden und Darmstadt betreiben nicht nur die zivilen US-Geheimdienste CIA und NSA, sondern auch Militärgeheimdienste und die US-Heimatschutzbehörde ihre europäische Zentrale. Hinzu kommen in Deutschland und, in geringerem Maße, in anderen EU-Staaten – vor allem Großbritannien, Italien, Belgien sowie im Kosovo (Militärstützpunkt Bondsteel) – US-Stützpunkte und US-geführte NATO-Kommandozentralen. 2018 wurde in Ulm die neueste NATO-Kommandozentrale errichtet, für den Landaufmarsch gegen Russland.[16] Deutschland ist der durch die USA bei weitem am intensivsten besetzte und überwachte Staat überhaupt.[17]

Der weltgrößte Internetknoten in Frankfurt/Main

In Frankfurt/Main liegt auch der weltgrößte zivile Internetknoten. Hier laufen 1.200 Kabel zwischen China, Europa und den USA zusammen. Der Knoten besteht aus 19 Rechenzentren, die über die Stadt verteilt sind und mehr Strom verbrauchen als der Fankfurter Flughafen. Der Verband der Internetwirtschaft Eco betreibt den Knoten seit 1995 über die Tochtergesellschaft De-Cix GmbH (De-Cix = Deutsche Commercial Internet Exchange). Auch etwa Facebook und Microsoft sind Verbandsmitglieder.

Anmerkungen

[1] Mit offenen Karten. Seekabel – der unsichtbare Krieg, arte TV 14.4.2018

[2] GAMFA = Google Amazon Microsoft Facebook Apple

[3] Harald Schumann: Das Microsoft-Dilemma, ARD 19.2.2018

[4] Evgeny Morozov: Europa im Tiefschlaf, Süddeutsche Zeitung 16.8.2018

[5] Schumann: Das Microsoft-Dilemma ebd.

[6] Thomas Wagner: Dänemark hofiert das Silicon Valley, junge Welt 8.2.2017

[7] Was die Entscheidung des EuGH bedeutet, Süddeutsche Zeitung 6.10.2015

[8] Ein Albtraum für die Branche, Handelsblatt 11.4.2018

[9] Polizei nutzt Gesichtserkennung von Amazon, FAZ 24.5.2018

[10] Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste, Der Spiegel 26.10.2013

[11] SAP arbeitet für die NSA, Zeit online 10.3.2015

[12] Schön billig, Der Spiegel 15/2018, S. 41

[13] Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland, Göttingen 2014

[14] Der Freund liest mit, Der Spiegel 2013, S. 16 und 20

[15] Deutscher Bundestag: Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streikräfte, 18.1.2017

[16] Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm – Neues NATO-Kommando in Deutschland, https://www.zdf.de

[17] Rudolph Bauer (Hrg.): Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. Annweiler 2015, S. 126

——————————————————–

Alle Texte auf dieser Seite von Jürgen Klute oder Texte, die nicht namentlich gekennzeichnet sind und somit als redaktionelle Texte von Europa.blog gelten, unterliegen einer internationalen Creative Commons License 4.0.

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —        Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

Unten     —     Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält 8 Einzelkameras

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Bücher, Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ratloses Erschrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

—————————————-

Unten      —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

 

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Süßholz schmeckt bitter

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron

Hart aber Fair 21. März 2016 - Ralph Brinkhaus-7999.jpg

Wolfgang Michal

Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen.

Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet?

Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen.

Quelle       :          Freitag           >>>>>        weiterlesen

Tiefere Einblicke   :     LOBBYPEDIA

—————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —       Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Ralph Brinkhaus, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion

Abgelegt unter Finanzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Regierung, WAF, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zu viele Bullshit – Jobs

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was tun gegen den Bullshit im Büro?

Bildergebnis für Wikimedia Bilder Commons Beamten schlaf

Von

Millionen Menschen sind in Bullshit-Jobs gefangen, sagt der linke Vordenker David Graeber. Jetzt ist der Autor auf Lesetour und ganz schön geschafft von so viel Blödsinn.

Da ist zum Beispiel die Geschichte von Kurt, der für ein Subunternehmen eines Subunternehmens eines Subunternehmens der deutschen Bundeswehr arbeitet. Und die Geschichte geht so: Zieht ein Soldat von einem Büro in ein anderes, kann er nicht einfach den Computer über den Flur in das neue Arbeitszimmer tragen. Der Soldat muss ein Formular ausfüllen, das an einen IT-Dienstleister der Bundeswehr geht. Der sichtet den Vorgang und leitet ihn an ein Logistikunternehmen weiter. Das sichtet den Vorgang und beauftragt einen Personaldienstleister. Der sichtet den Vorgang und weist schließlich Kurt per E-Mail an, einen Leihwagen abzuholen und damit Hunderte Kilometer durchs Land zu der Kaserne zu fahren. In der Kaserne packt Kurt den Computer in eine Kiste, trägt sie in das neue Büro des Soldaten, baut ihn dort auf und lässt sich den Vorgang gegenzeichnen. Was für ein Schwachsinn.

Die Wirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit

Und bei Weitem kein Einzelfall. Das sagt zumindest der US-amerikanische linke Vordenker und Ethnologe David Graeber, der die Erfahrungen von Kurt und vielen anderen gesammelt hat. Da sind die Rezeptionisten, die einfach nur dasitzen, damit das Unternehmen etwas hermacht, aber ansonsten völlig unterbeschäftigt sind. Da sind die Softwaremanagerinnen, die den ganzen Tag Fehler ausbügeln, die es gar nicht gäbe, wenn man sie stattdessen dafür bezahlte, richtige Software zu programmieren. Da sind die vielen Mittelmanager, die nichts weiter tun, als für ihre Obermanager Untermanager beaufsichtigen. Wohin man schaut: Unsere moderne und angeblich auf Effizienz gebürstete Marktwirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit. Von Bullshit-Jobs. So nennt Graeber diese um sich greifende Form der Nonsens-Beschäftigung in einem neuen Buch. Es ist ein Begriff mit Sprengkraft, den Graeber da in die Welt trägt. Und der Graeber zum Chefankläger gegen die Bürohirnrissigkeit macht. Was geht da eigentlich vor? Und was lässt sich dagegen tun?

Ein Nachmittag in einem Berliner Hotel. Graeber, etwas zerzaustes Haar, dunkelbraunes Cordjackett, sieht müde aus, drei Tage war der 57-Jährige in Paris, Lesung auf Lesung, ein Interview nach dem nächsten, elf am Tag, um fünf in der Früh ging dann der Flug nach Deutschland, die nächste Station der Lesereise. „Wir sind 99 Prozent“ – dieser Slogan, mit dem die Occupy-Wall-Street-Aktivisten nach der Finanzkrise gegen das eine Prozent der Superreichen demonstrierten, war vielleicht seine erfolgreichste Begriffsschöpfung, sagt Graeber, der Vordenker der Bewegung. Aber die Bullshit-Jobs, die kämen dicht danach. Alle Welt will plötzlich von ihm wissen, was es damit auf sich hat.

File:02016 Schlafen in der Sonne 2016-08-29.jpg

Graeber selbst war überrascht über die Reaktion, als er vor fünf Jahren in einem kleinen Aufsatz für ein abseitiges, anarchistisches Magazin erstmals über das Phänomen schrieb, ein bisschen als Witz, wie er sagt. Nach kurzer Zeit brach der Server des Magazins unter den vielen Zugriffen zusammen, der Text wurde innerhalb weniger Wochen in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Eine Umfrage, die sich auf die Begriffe des Aufsatzes stützte, ermittelt, dass 37 Prozent der Briten der Überzeugung sind, mit ihrer Arbeit keinen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Und Graeber bekam Hunderte Zuschriften. Bekenntnisse von Menschen wie Kurt, die nun die Grundlage des Buchs bilden.

„Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

David Graeber

Eigene Erfahrungen mit Bullshit-Jobs kann Graeber wenige vorweisen und war deswegen auch so schockiert über das, was ihm da berichtet wurde. Nur einmal, als Student, erzählt Graeber, habe er eine wirklich sinnlose Stelle angetreten. Er sollte für einen Pumpenhersteller Marktforschung betreiben und Kundinnen anrufen, die nicht mit ihm hätten reden wollen und wahrscheinlich auch nicht die Wahrheit gesagt hätten. Niemand hätte etwas von dieser Umfrage gehabt, dafür wären unzählige Menschen einfach nur genervt gewesen, Graeber inklusive. Am zweiten Tag, als er die Menschen, die schon am ersten Tag nicht mit ihm reden wollten, wieder anrufen sollte, sei er nach der Mittagspause einfach nicht wiedergekommen. Seine Mütze und Handschuhe habe er an seinem Arbeitsplatz liegen lassen.

Ein Glück für Graeber, Anarchist seit seinem 16. Lebensjahr, dass er Professor für Ethnologie wurde und heute an der London School of Economics lehrt. „Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

„Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“

Andere müssen es und dürfen über ihr Unbehagen nicht reden. Der immense Zuspruch für seine Wortprägung, so erklärt es sich Graeber, sei ein Ausdruck von Erleichterung: Endlich spricht es jemand aus. „Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“ Das falsche Spiel gehöre zum Stellenprofil. Graeber will nun zumindest eine Sprache liefern, um es benennen zu können.

Arbeit als Dienst an den Mitmenschen

In seinem Buch beschreibt er ausführlich, welches seelische Leid die Nonsens-Beschäftigung verursacht. Es sind die stärksten Passagen. Zermürbend für den Bullshit-Jobber ist nicht allein der Frust darüber, auf welch nutzlose Art er die meisten wachen Stunden des Tages vergeudet, die elende Gewissheit, keine Ursache zu sein und keine Wirkung in der Welt zu haben, „eine direkte Attacke auf die Grundlage des Gefühls, dass man überhaupt ein Ich ist“, schreibt Graeber.

Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job bei einer guten Bezahlung beklagen?

Die wirklichen Pathologien resultieren jedoch aus der Uneindeutigkeit der Situation. Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job als PR-Manager, Unternehmensanwältin, Finanzlobbyistin oder Business-Consultant bei einer derart guten Bezahlung wirklich beklagen? Können Kollegen überhaupt ohne Gesichtsverlust voreinander eingestehen, dass ihre Jobs überflüssig sind? Psychologinnen sprechen von einer Situation, in der das Drehbuch fehlt, es gibt keine kulturellen Vorbilder dafür, wie wir uns zu verhalten haben. Wir bleiben verwirrt zurück. „Ein Galeerensklave weiß wenigstens, dass er unterdrückt wird“, schreibt Graeber. Bei einem Bullshit-Jobber ist das nicht so klar. Und so ist man zur Heuchelei verdammt, man muss beschäftigt tun, ohne es zu sein, eine hochanstrengende und zerrende emotionale Arbeit. Das unterscheidet den Bullshit-Job, so Graeber, übrigens auch vom Beruf des Auftragsmörders, ebenfalls eine für die Gesellschaft nicht sonderlich nützliche Tätigkeit. Aber wenigstens eine ehrliche.

Datei:Bsahead.svg

Bloß woher kommt all dieser Blödsinn? Graeber erklärt es mit einem System des „Manager-Feudalismus“, das sich in den vergangenen Jahrzehnten etabliert hat: Die eigentlich Produzierenden werden kaum noch an ihrer Wertschöpfung beteiligt, ihre Löhne stagnieren, während die Spitze der Beschäftigungshierarchie den Profit einstreicht und in die Schaffung von Stellen für die Lakaien investiert, die mit ihrem geschäftigen Nichtstun einzig dazu dienen, die nächsthöhere Instanz beim geschäftigen Nichtstun wichtig aussehen zu lassen. In den Unternehmen entstehen Hofstaaten mit allerlei Kammerdienern, Narren und Gauklern, die unter sich die Beute aufteilen, die andere erwirtschaften. Graeber illustriert es mit dem Beispiel einer Teefabrik, die er einmal in Frankreich besucht hatte. Weil die Arbeiter nebenher an den Maschinen herumschraubten, ließ sich die Teeherstellung enorm beschleunigten. Die Fabrik steigerte ihren Profit. Doch mit dem Geld wurden nicht etwa neue Maschine gekauft oder Arbeiter eingestellt. Es wurden neue Hierarchieebenen in der Unternehmensleitung geschaffen. Früher gab es einen Chef und einen Personalverantwortlichen, jetzt waren da lauter Abteilungs- und Unterabteilungsleiter, ein System der „Managerunterbelehnung“, in der lauter Effizienzexperten in Meetings darüber nachdachten, wie man die Fabrik noch effizienter machen konnte. Am Ende verlegte sie die Produktion einfach nach Polen. Es ist diese Umverteilung von unten nach oben, die den Bullshit-Sektor explodieren lässt.

Der Arbeiter als Anhängsel der Maschine

Quelle    :         Zeit-online              >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —          © https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schlafende_Japaner.jpgGNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 Urheber „Tischbeinahe“

—————————————

2. Von Oben    —      Schlafen in der Sonne

Author Silar

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————————–

Unten    —        Bullshit Ahead warning in style of warning road sign

Urheber
Original: Anynobody Vector: Mintz l

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

von Moskau nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Als Moskau von Europa träumte

Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

von Hélène Richard

Der Zustand der russisch-europäischen Beziehungen macht sich mitunter in unangenehmen Regungen bemerkbar – etwa in einem Kribbeln im Bein, während man in einem Vorraum des russischen Föderationsrats wartet. Senator Alexei Puschkow macht keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den westlichen Medien: „Wenn Sie nur ein, zwei Zitate wollen, haben Sie genau 15 Minuten Zeit“, warnt er. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma (Unterhaus des Parlaments) moderiert seit 20 Jahren die Sendung „Postscriptum“ beim Moskauer Fernsehsender TWZ. Am Ende dauert das Gespräch anderthalb Stunden.

Der frühere Redenschreiber von Michail Gorbatschow beurteilt die Politik seines ehemaligen Mentors im Rückblick als „naiv“. Gorbatschow sei „lediglich ein Experte für Landwirtschaftsfragen innerhalb der Partei gewesen, bevor er an die Macht kam“. Puschkow selbst ist glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins, weshalb er seit der Ukraine-Krise von 2014 auf der Liste von Leuten steht, die nicht mehr in die USA, nach Kanada und Großbritannien einreisen dürfen.

Puschkows Karriere steht sinnbildlich für die Geschichte seines Landes. Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie europäischer Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von „Westlern“, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs. Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte diese Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.1

Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aus Sicht Moskaus war es angesichts der hohen Militärausgaben höchste Zeit, das Wettrüsten zu beenden. Das Konzept der friedlichen Koexistenz auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts stand ohnehin auf wackeligen Beinen. Zweimal wäre die Welt fast in die Luft geflogen: im September 1983, als Stanislaw Petrow einen vermeintlichen Atomschlag der USA als Fehlalarm erkannte; und zwei Monate später, als die Sowjets das Nato-­Manöver „Able Archer 83“ für einen verkappten Angriff hielten.

„Wissenschaftler machten sich gerade daran, das Szenario vom ,nuklea­ren Winter‘ zu erforschen“, erinnert sich Puschkow. „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Auch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan waren sich bei ihrem ersten Treffen in Genf im November 1985 einig, dass ein Atomkrieg nur Verlierer haben würde.

Gorbatschow wollte ein gemeinsames Haus Europa

Im Oktober 1986 bei ihrem zweiten Treffen in Reykjavík unterbreitete Gorbatschow den mutigen Vorschlag, innerhalb von fünf Jahren die nuklearen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren und sie binnen weiterer fünf Jahre ganz zu vernichten. Reagan stimmte zu, beharrte jedoch auf dem Aufbau eines (nie realisierten) weltraumgestützten Raketenschutzschilds. Aus sowjetischer Sicht kam das der Ansage eines neuen Wettrüstens gleich.

EU – Rat . Wen die beraten hat sich schon verkauft.

Um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, machte Gorbatschow einseitige Zugeständnisse. Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist. Ein anderer Exdiplomat, der anonym bleiben will, meint rückblickend: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Seit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 betrachtete Gorbatschow die „Breschnew-Doktrin“ über die begrenzte Souveränität der „Bruderstaaten“ als hinfällig.2 Er unterstützte Reformer und lehnte militärische Interventionen ab. So auch nach dem Mauerfall: Gorbatschow befürwortete die Idee eines neutralen Deutschlands (oder einer Doppelmitgliedschaft in der Nato und im Warschauer Pakt), eingebettet in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf Basis der 1975 gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die Gründungsurkunde der KSZE, die von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, war Resultat eines Tauschgeschäfts zwischen den beiden Blöcken und zugleich der Gipfel der Entspannungspolitik; bevor 1979 die Ost-West-Spannungen aufgrund der sowjetischen Intervention in Afghanistan wieder zunahmen.

Die Länder des Westens bekräftigten in der Schlussakte das von Moskau beharrlich verteidigte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, womit sie auch die deutsche Teilung sowie die sowjetische Gebietserweiterungen in Zentral- und Osteuropa anerkannten. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ostblock zur stärkeren Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als einziges dauerhaftes Gremium, in dem die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Länder zusammenkamen, war die KSZE in den Augen Moskaus der Grundstein für eine Annäherung zwischen den beiden Europas.

1990 war Gorbatschow nicht der Einzige, der sich für eine gesamteuropäische Lösung aussprach. Viele der neuen osteuropäischen Machthaber waren pazifistisch geprägte Exdissidenten und wollten nicht direkt ins westliche Lager wechseln, sondern eine neu­tra­le, entmilitarisierte Region aufbauen. Der frisch gewählte tschechoslowakische Präsident Václav Havel brüskierte die USA mit seiner Forderung nach einer Auflösung der beiden Militärbündnisse und einem Abzug aller ausländischer Truppen aus Zentral­europa. Ähnlich irritiert war Bundeskanzler Helmut Kohl über Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der ein neutrales Deutschland befürwortete.

Mitterrand war gegen die Osterweiterung der Nato

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —       Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

Abgelegt unter Asien, Europa, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Rechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Ursula von der Leyen MSC 2017.jpg

Von

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern „CIT Quadrat“ genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.

Das Wehrressort aber forderte für das „CIT Quadrat“ ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen. Laut dem Prüfbericht wurden Berater, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Wenn nur die bunten Fahnen wehen …     Könnte ihr Jüngster sein ?

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium „war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

„Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor“

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

Quelle     :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle      :

Oben      —        Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

——————————————–

Unten          —        Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Klima Proteste Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wald in den Filialen von UBS und Credit Suisse
Kein Geld für Klimakiller RWE

Aktion gegen Credit Suisse in Basel.

Quelle     :   untergrund-blättle

Autor      :   mm

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein.

Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf ihre Beteiligungen am deutschen Energiekonzern RWE zu beenden. Gemäss der NGO Banktrack sind die beiden Banken insgesamt mehr als 2.3 Mrd. US-Dollar an RWE beteiligt[1], einem Konzern der durch seinen Braunkohleabbau im deutschen Nordrhein-Westfahlen Europas grösster CO2 Produzent ist. Der Konzern steht aktuell stark in der öffentlichen Kritik durch die Rodung und Räumung des Hambacher Forstes, einem uralten Wald, welcher nun dem Ausbau des Tagebaus weichen soll, während die deutsche Kohlekommission schon über den möglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle diskutiert.

Die rund 20 Aktivist*innen, welche heute Nachmittag einen regelrechten Wald in die Filialen der UBS und Credit Suisse brachten, forderten mit einem Brief die Banken auf ihre Beteiligung an RWE zu beenden, sowie allgemein ein sogenanntes Divestment aus fossilen Energieträgern voranzubringen. Damit könnten die Grossbanken einen Beitrag zum dringendst notwendigen Klimaschutz zu leisten, anstatt weiter den kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und weltweit Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels in Kauf zu nehmen.

In den Jahren 2015 bis 2017 haben die UBS und Credit Suisse insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen bereitgestellt, die besonders dreckige, sogenannt extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen, zu der auch die Kohle gehört. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2016 heruntergebrochen, entspricht das rund 1470 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land[2].

«Wir wissen ja bereits von den ‘Dirty Pipeline Deals’ in den USA, dass UBS und Credit Suisse nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte und ein gesundes Klima legen. Da erstaunt es nicht, dass sie auch durch die Beteiligung am deutschen Braunkohlekonzern RWE die Klimakrise weiter anheizen. Trotzdem werden wir nicht müde weiterhin zu fordern: Divest from fossil fuels – Climate Justice now!» meint eine Aktivistin vor Ort. Die Aktivisten konnten in beiden Banken ihre briefliche Forderung anbringen und verliessen danach auf Aufforderung die beiden Filialen.

Aktueller Anlass für die konkrete Forderung nach einem Divestment aus RWE ist die Räumung des Hambacher Forsts im deutschen Braunkohlerevier. Seit 6 Jahren ist der Wald durch AktivistInnen besetzt, welche mittels Baumhäuser und die Rodung und damit den Ausbau des Tagebaus zu verhindern versuchen. Unterstützt werden sie durch grosse öffentliche Proteste, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen wie Kirchen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und Gerichtsverfahren gegen die Rodung.

Während dieser Tage die deutsche Kohlekommission über den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie diskutiert, versucht RWE und die Landesregierung NRW mit einem immensen, unverhältnismässigem Polizeiaufgebot die Besetzer*innen zu räumen und danach mit einer Rodung vorzeitige Fakten zu schaffen. Dies macht den Hambacher Forst zum Brennpunkt der europäischen Klimagerechtigskeitsbewegung, in deren Zusammenhang sich auch die Aktivist*innen sehen, welche heute symbolisch den «Hambi» in die Banken brachten.

Fussnoten:

[1] https://www.banktrack.org/company/rwe#popover=financiers

[2] https://www.greenpeace.ch/publikationen/schweizer-banken-am-ende-des-fossilen-zeitalters/

Grafikquelle    :     Aktion gegen Credit Suisse in Basel. / pf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Abgelegt unter Europa, Medien, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ifo,Wirtschaftsweise+Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wir leiden am Maaßen-Prinzip

File:Hans Werner Sinn (10924224306).jpg

Schreibe ich nicht seit Jahren über den Unsinn erzählender Professoren? Hätten die etwas im Kopf – wären sie nicht vom Staat zum Professor erhoben worden ! Peter – Prinzip

Eine Kolumne von

Erst wackelige Thesen aufstellen – und dann prima wegkommen. Das kennen wir bisher weniger von Verfassungsschutzchefs als von Deutschlands Ökonomiepäpsten. Und das ist viel schlimmer.

Sicher kann man darüber streiten, ob das so schlimm war, was unser armer Verfassungsschutzchef kürzlich so dahingesagt hat. Die Sache mit dem gefälschten Video, das offenbar doch nicht gefälscht war. Richtig glücklich war die Äußerung nicht, eher eine ziemlich wackelige These. Jedenfalls nicht so glücklich, dass es dafür gleich eine Beförderung zum Staatssekretär hatte geben müssen.

Maaßen ist mit einer wackeligen These, die sich nicht belegen lässt, überraschend gut weggekommen. Viele finden das ärgerlich, aber das Prinzip ist gar nicht so neu. Zumindest im Berufsfeld der wirtschaftspolitischen Beratung. Da scheint das sogar üblich.

Dass jemand mit wackeligen Thesen gut wegkommt, kennen wir dabei eher aus einem anderen Bereich: von unseren Ökonomen. Egal, was Päpste der vorherrschenden Wirtschaftslehre wie Hans-Werner Sinn so alles schon falsch oder zumindest wackelig diagnostiziert haben – so richtig geschadet scheint es den großen Weisen nicht zu haben. Zumindest nicht im persönlichen Werden. Im Gegenteil.

Dabei haben uns diese Auguren wegen so mancher Mutter aller Krisen, die angeblich bevorstehe, kirre gemacht, ohne dass diese Krisen dann gekommen wären. Dafür haben diese Ökonomen eigentlich keine der echten großen Krisen der vergangenen Jahrzehnte kommen sehen. Oder nennenswert dazu beigetragen, sie zu verhindern.

Überall Unsinn

Zu den großen Fehldiagnosen deutscher Mainstream-Ökonomie zählt im Rückblick das Gezeter zu Urzeiten der Agenda 2010. Damals waren die Deutschen als Exportnation angeblich existenziell bedroht, weil viel zu teuer, sozial verwöhnt und überhaupt träge – die damalige Lieblingsthese von Topkrisenprophet Sinn.

Zu der Zeit war Deutschland in Wahrheit schon wieder Exportweltmeister. Nie stiegen die deutschen Verkäufe in die Welt so stark wie zu dieser Zeit des angeblichen Niedergangs. Eine Groteske.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Maaßen

Eine Fahne mit Blindenzeichen für Regierungen ?

Kein Wunder, wenn kurz darauf auch so gut wie kein großer hiesiger Ökonomiedenker prophezeite, dass Deutschland 2006 zu einem langen Aufschwung starten würde. Das versuchten die Sinns damals noch lange kleinzunörgeln. Bis sie die Besserung nachträglich dann zum Erfolg der Agenda 2010 umdeuteten, dafür dann aber die Finanzkrise samt anschließender Eurokrise nicht kommen sahen.

Zu den weniger großen Taten gehört auch, wie lange so mancher Altökonom vor lauter Schöne-Markt-Romantik davor warnte, dass in der Eurokrise die Notenbank eingreift und die Währung sichert. Was Mario Draghi im Sommer 2012 trotzdem einfach machte. Und was mittlerweile selbst bei den Warnern hierzulande als Rettung gilt.

Quelle   :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben        —          Hans-Werner Sinn

Author blu-news.org    /   Source    Hans Werner Sinn
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————————-

Unten      —       Twitter Via Wikimedia Commons

DIE LINKE. Essen

Abgelegt unter Bildung, Medien, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

SPD: Der Fall Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Chronik eines absehbaren Absturzes

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Von Stefan Reinecke

Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.

Andrea Nahles steht in München vor drei großen, rot leuchtenden Lettern, SPD. Und nickt. Und nickt. Ein Dutzend Mal nickt Nahles in die Kameras. Sie ist mit allem einverstanden, was Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin in Bayern, über Kitas und den Mietenstopp sagt. Der Termin am Donnerstag steht lange fest: ein bisschen Unterstützung für die Genossen im Süden, die es bei der Wahl in Bayern in drei Wochen schwer haben, noch schwerer als sonst.

Aber jetzt ist alles anders. Aus Berlin kommt keine Unterstützung, aus Berlin kommen Querschläger. Die Affäre Maaßen.

Die SPD hatte viel Druck gemacht, damit Hans-Georg Maaßen, der starrsinnige Verfassungsschutz-Chef, seinen Job räumen muss. Am Dienstag trafen sich die drei ParteichefInnen Nahles, Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef schlug vor, dass Maaßen mit Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamtes, den Job tauschen könne. Nahles lehnte ab. Den nach rechts blinkenden Maaßen zum Chef von 6.000 BeamtInnen machen? Niemals.

Dann werde Maaßen eben Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für die Bundespolizei und öffentliche Sicherheit, so Seehofer. Dagegen sprach aus Nahles’Sicht weniger. Minister wählen ihre Staatssekretäre selbst aus. Nahles willigte ein. Und stellte misstrauisch die Bedingung, dass Maaßen keinesfalls die Aufsicht über den Verfassungsschutz bekommt. Für sie wäre das völlig absurd gewesen – als Verfassungschef unbrauchbar, um dann seinen Nachfolger zu beaufsichtigen.

Nahles hatte gezögert, ehe sie dem Druck aus der SPD nachgegeben hatte und auf den Maaßen-muss-weg-Kurs umgeschwenkt war. Doch vergangene Woche sagte sie bei einem Wahlkampftermin: Maaßen muss gehen, Maaßen wird gehen.

Jetzt schien die riskante Operation ein gutes Ende genommen zu haben – mit dem Schönheitsfleck, das Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden würde, eine Beförderung also. Das aber war Seehofers Verantwortung. Das würde in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden, so die Hoffnung.

„Die SPD hat sich durchgesetzt“

Merkel, Nahles und Seehofer vereinbarten, dass der Bundesinnenminister am Mittwoch das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen sollte. Auch das war Nahles nicht Unrecht. Seehofers Umbauten im Ministerium waren offensichtlich konfus. Der einzige Bauexperte, der SPD-Staatssekretär Gunther Adler, muss gehen. Der bisher für Sicherheit verantwortliche Staatssekretär Hans-Georg Engelke muss sich um Bauen kümmern, hat aber weiterhin die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Ein halbes Ministerium wird rund um einen Staatssekretär organisiert. Das würde auf Seehofers Kappe gehen, gerade wenn er dieses Ergebnis selbst präsentiert.

Nach dem Treffen der drei ParteichefInnen telefonierte Nahles mit dem SPD-Präsidium und ließ eine Mail an die SPD-Abgeordneten verschicken, darin das Wording: „Die SPD hat sich durchgesetzt.“

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Die Fahne hoch – noch bleibt der Mund verschlossen ?

Nahles hat, so sehen es viele in der Partei, vier Fehler gemacht. Erstens hat sie allzu vollmundig die Erwartung geweckt, dass die SPD Maaßen aus dem Amt befördern wird, ohne Seehofers Reaktion zu bedenken. Zweitens hat sie am Dienstag nicht begriffen, welche Falle Seehofer, mit Merkels Einverständnis, gebaut hatte. Drittens überhörte sie in der Telefonschalte mit dem SPD-Präsidium die ersten kritischen Stimmen, die zweifelten, ob sich die Lesart: „Sieg für die SPD, der Rest ist Seehofers Schuld“ durchsetzen könnte. Und viertens: Die SPD-Führung erfuhr nicht von Nahles, sondern von Seehofer, dass der SPD-Staatssekretär für Maaßen seinen Stuhl räumen muss. Gut gemeint also, schlecht gemacht.

Nahles war mit dem Versprechen angetreten, professioneller als Martin Schulz zu arbeiten. Doch manche GenossInnen erinnerte Nahles’Auftritt in der Telefonschalte an das Ende der Schulz-Ära. Als Seehofer am Mittwoch grinsend vortrug, dass Nahles den Deal, inklusive Maaßens Beförderung, abgenickt hatte, kippte die Stimmung. Nun schien die SPD für das bizarre Ergebnis verantwortlich zu sein: Ein Behördenleiter, der seine Kompetenzen überschritten hat, wird dafür mit einem besseren Job belohnt.

Haufenweise kritische Briefe und Mails

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben    —         Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

————————————–

Unten    —         Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber / Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

———————————————

2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————

Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Köln, Nordrhein-Westfalen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

Putin & Orbán 2018-07-15 (02).jpg

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Positionen, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————————

Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Blauhelme außer Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Blauhelme außer Kontrolle

Kann etwas gutes wachsen, wenn befehlende Politiker schon zum Müll des sendenden Landes gehören und dieses International ?

von Juan Branco

In der Zentralafrikanischen Republik häufen sich die Skandale in den Reihen der UN-Truppen, die eigentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen sollen. Gleichzeitig droht eine erneute Eskalation des seit 2012 schwelenden Bürgerkriegs zwischen der Regierung in Bangui und lokalen Rebellengruppen.

Am 10. April 2018 machte in Bangui das Gerücht die Runde, eine bewaffnete Gruppe hätte eine Mutter und ihre Tochter entführt. Der Tatort lag an der Grenze zum Stadtteil PK5, einer muslimischen Enklave mit mehreren tausend Einwohnern mitten in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Re­pu­blik.

Seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Balaka-Milizen (Christen und Animisten, die vorwiegend hinter dem abgesetzten Staatschef stehen) und der Rebellenallianz Séléka (ein bunt zusammengewürfeltes, mehrheitlich muslimisches Bündnis) Tausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Im Dezember 2013 startete Frankreich, gestützt auf ein UN-Mandat, die Mission „Sangaris“, die seit April 2014 mit der UN-Mission Minusca kooperierte (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik) und 2016 auslief. Im Januar 2015, als im Verlauf des Konflikts bereits 6000 Menschen umgekommen waren, warfen die UN beiden Konfliktparteien „ethnische Säuberungen“ vor. Ungeachtet eines im Juni 2017 unterzeichneten Friedensvertrags geht der Konflikt weiter. Die 2016 ins Amt gewählte Regierung von Präsident Faustin Archange Touadéra kontrolliert gerade einmal 20 Prozent des Staatsgebiets.

Seit Anfang April 2018 sorgt eine Minusca-Militäroperation namens „Sukula“ für Unruhe in der Hauptstadt. Mit täglichen Razzien versuchen die Blauhelme die Kontrolle über das in die Hände der Milizen gefallene Viertel PK5 zurückzugewinnen. Die Minusca-Razzien richten sich vor allem gegen Nimery Matar Djamous alias „Force“, der als Führer einer Selbstverteidigungsmiliz einen Teil des muslimischen Stadtteils beherrscht.

Sexuelle Übergriffe, Waffenhandel, Raubmorde

Djamous, der einst aus der zentralafrikanischen Armee desertierte, befehligt eine rund hundertköpfige Truppe arbeitsloser Jugendlicher. Er ist ein enger Verbündeter der Rebellenchefs im Norden und Osten des Landes – ehemalige Séléka, die 2013 mehrere Monate lang die Hauptstadt beherrscht haben und regelmäßig damit drohen, sich wieder nach Bangui aufzumachen.

Es gibt keine Friedenstruppen – es gibt nur bezahlte Söldner (Mörder)

Ohne Djamous’ Zustimmung hat in PK5 niemand Zutritt. Die humanitären Organisationen haben ihre Koffer gepackt. Für den Präsidenten Touadéra hat der Milizenführer nur Spott übrig. Zudem untergräbt er die Glaubwürdigkeit der ohnehin inzwischen verhassten internationalen Truppen. Für die Muslime von Bangui ist PK5 einer der letzten Zufluchtsorte, wo sie sich sicher fühlen. Und trotz aller Bemühungen ist es der Minusca bisher nicht gelungen, den Stadtteil wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am 10. April umstellte eine aufgebrachte Menge die Polizeiwache von PK5, in der sich die zentralafrikanische Regierungsarmee (Faca) einquartiert hat. Schnell eskalierte die Situation und die von der EU ausgebildete Truppe, verstärkt durch Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner, geriet in Panik: 20 Blauhelmsoldaten aus Ruanda, die mit zwei Fahrzeugen vor Ort waren, eröffneten das Feuer. Zahlreiche Demonstranten starben. Die Milizionäre schossen zurück und beschädigten einen Panzerwagen. Die Soldaten mussten zu Fuß flüchten; dabei wurde ein Blauhelmsoldat getötet.

Am Tag darauf legten Demons­tran­ten in einem Schweigemarsch, weiße Tücher schwenkend, 17 Leichen vor dem Hauptquartier der Minusca ab, darunter lokale Sportgrößen aus dem Viertel sowie Frauen und Kinder. Der stellvertretende UN-General­sekretär Jean-Pierre Lacroix, zuständig für Blauhelmeinsätze, machte bei einem Besuch in Bangui für „die Vorfälle“ die Milizionäre verantwortlich, von denen „die jungen Menschen manipuliert“ worden seien.

Allein für den 10. April meldete das zentralafrikanische Rote Kreuz 32 Todesopfer und 145 Verletzte, die meisten waren Zivilisten. Die Minusca leitete offiziell vier Ermittlungsverfahren zu den Geschehnissen in PK5 ein. Doch es gab

weder Schuldeingeständnisse noch wurden Strafen verhängt. Keiner der Kommandeure musste seinen Hut nehmen. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, die Gewaltanwendung sei „verhältnismäßig“ gewesen und die Einsatzvorschriften seien eingehalten worden.

Durch neue Anschuldigungen nahm der Druck allerdings derart zu, dass der stellvertretende Generalsekretär einen weiteren Bericht an die Menschenrechtsabteilung der Minusca anordnete. Am 11. Juli 2018 schloss Minusca-Chef Parfait Onanga-Anyanga in einem „streng vertraulichen“ drei­sei­tigen Bericht abermals jedes Fehlverhalten aus.

Die Aussagen von Augenzeugen, die Journalisten und Experten vor Ort sammelten, verschwanden ebenso in der Schublade wie der unzweideutige Bericht des Kommandos der Spezialeinheiten. Dieser Bericht trägt die Unterschrift des stellvertretenden Einsatzleiters Ikram Ul Haque und des ruandischen Oberstleutnant Jean Paul Ruhorahoza, die für den Einsatz verantwortlich waren. In dem Bericht heißt es, die Blauhelme hätten zuerst das Feuer eröffnet und auf eine un­bewaffnete Menschenmenge geschossen; Milizionäre hätten sich in den ­hinteren Reihen der Menge aufgehalten, seien jedoch nicht aktiv geworden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die Berichte der zivilen UN-Polizei (Unpol), der UN-Abteilung für Friedenseinsätze und eines gemeinsamen Ermittlerteams von Minusca und der nationalen Militärpolizei. Sie bestätigten, dass es sich um einen gewaltsamen Einsatz gehandelt habe, bei dem die ruandischen Soldaten zu Fuß flüchten mussten. Dabei hätten sie an jeder Straßenkreuzung des dicht bewohnten Stadtteils aus Angst vor Vergeltungsschlägen blindlings um sich geschossen.

Die Zentralafrikanische Republik, die an den Tschad und die Demokratische Republik Kongo grenzt, ist zwar klein, nimmt aber eine Schlüsselstellung ein. Lange war sie der Eckpfeiler der französischen Kolonialstrategie in Subsahara-Afrika und ein Spielball im Einflussgerangel der Großmächte, unter dem die Region bis heute leidet. Das Land wird nur zu einem sehr kleinen Teil landwirtschaftlich genutzt und krankt daran, dass Wirtschaft und Handel sich in der Hauptstadtregion konzentrieren.

In den Jahren von 1966 bis 1979 war das Land Jean-Bedel Bokassa und seinen Launen ausgeliefert. Der ehemalige Offizier der französischen Armee krönte sich 1977 in einer Zeremonie, die ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes verschlang, selbst zum Kaiser. Es folgte Enttäuschung auf Enttäuschung. Trotz ihrer Bodenschätze – vor allem Diamanten und Coltan – leidet die Zentralafrikanische Republik unter dem wachsenden Desinteresse ihrer ehemaligen Kolonialmacht.

Ab 2007 leitete der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische Neuordnung ein, durch die dieser Tummelplatz für Geheimagenten und Neokolonialisten den letzten Rest seiner Bedeutung verlor. Die Militärbasen in Bouar und Béal wurden geschlossen, offiziell aus finan­ziel­len Gründe, und die französischen Truppen wurden in den benachbarten Tschad verlegt – nach N’Djamena, ­Abéché und Faya-Largeau.

Nach und nach zogen sich die wenigen noch verbliebenen französischen Unternehmer zurück, die mit Zucker, Holz und Baumwolle gehandelt hatten, und auch die französischen Uran- und Ölkonzerne Areva und Total gaben ihre Standorte in Bakouma und Birao auf.1 Stattdessen kamen libanesische Diamantenhändler, russische und chinesische Ölkonzerne und Goldhändler aus der Sahelzone ins Land.

Der Bürgerkrieg von 2013 markierte einen Wendepunkt. Nach dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 errichtete der Séléka-Rebellenführer Michel Djotodia eine Übergangs­regierung. Doch er scheiterte kläglich, die Zentralafrikanische Republik versank im Chaos: Es wurden nicht einmal mehr Präfekten ernannt, und Schritt für Schritt übernahmen Rebellengruppen die Kontrolle über den größten Teil des Landes.

Auch private Söldnertruppen mischen mit

Quelle     :   Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —       Sambische UN-Soldaten der MINUSCA im April 2015

——————————————————

2.) von Oben    —      Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

——————————————–

Unten     —      Aftermath of IDF airstrike on UN patrol base Khiam, Lebanon, 2006

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die große Wut:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Zehn Jahre Finanzkrise

File:GoldmanSachsTower-at-Night 4288x2848 JerseyCity.jpg

von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie es dazu kam. Sie zu beantworten, verlangt der Vorstellungskraft allerdings einiges ab. Denn obwohl der Abstand von zehn Jahren nicht sonderlich groß erscheint, hat sich die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, seither in vielem grundlegend gewandelt. Das wichtigste Merkmal der intellektuellen Landschaft von 2008 war wohl, dass die Eliten sich damals weithin im Gefühl wiegten, alles laufe bestens. Nicht für Jeden und nicht überall, aber insgesamt gesehen durchaus: Es ging mehr Menschen besser als schlechter. Sowohl in der reichen als auch in der armen Welt nahm der Wohlstand statistisch messbar zu. Die meisten Lebensqualitätsindikatoren, darunter die Lebensdauer der Menschen als der wohl wichtigste, zeigten Fortschritte an. Wir waren in das Zeitalter der „Great Moderation“ (so der spätere US-Notenbankchef Ben Bernanke) eingetreten, in dem die Verantwortlichen endlich herausgefunden hatten, wie wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen sind, die keine Überhitzung bewirken und deshalb die zyklischen Krisen vermeiden, die den Kapitalismus seit der Industriellen Revolution begleitet hatten. Kritiker des Kapitalismus hatten lange Zeit erklärt, diesen kennzeichne eine inhärente Tendenz zu solchen Zyklen – ein Kernargument der Marxschen Kritik –, doch verantwortliche Politiker behaupteten nun, das Problem sei gelöst. Gordon Brown formulierte es so: „Wir schicken uns an, ein neues ökonomisches Rahmenwerk zu schaffen, das für langfristige wirtschaftliche Stabilität sorgt und dem verheerenden Boom-and-Bust-Zyklus ein Ende setzt.“ Diesen Anspruch erhob er zuerst, als Labour 1997 an die Regierung kam, und er wiederholte ihn noch zehn Jahre später in seiner letzten Budgetrede als Schatzkanzler: „Wir werden niemals in den alten Krisenzyklus zurückfallen.“

Eine Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung

Ich zitiere Gordon Brown nicht, um auf ihm herumzuhacken, sondern weil diese Ansicht seinerzeit unter politisch Verantwortlichen im Westen weit verbreitet war. Den intellektuellen Hintergrund dieser Art von übergroßem Selbstvertrauen bildete der makroökonomische Zeitgeist. In der Makroökonomie glaubte man damals, drastisch gesagt, buchstäblich alles zu wissen. Oder wenn nicht alles, so doch das Wichtigste. Vor der American Economic Association erhob Robert Lucas, Nobelpreisträger und einer der prominentesten Makroökonomen der Welt, im Jahr 2003 unüberhörbar diesen Anspruch: „Die Makroökonomie entstand als eigenständige Disziplin in den 1940er Jahren, als Teil der intellektuellen Reaktion auf die Große Depression. Der Name bezog sich damals auf den Wissens- und Erfahrungsbestand, mit dem wir hofften, die Wiederkehr einer derartigen Katastrophe verhüten zu können. Ich vertrete hier die These, dass die Makroökonomie in diesem ursprünglichen Sinne erfolgreich war: Ihr Kernproblem, nämlich die Verhütung einer Depression, ist praktisch gelöst, und dies de facto auf viele Jahrzehnte hinaus.“

Gelöst! Auf Jahrzehnte hinaus! Es war diese Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung, in der die Krise ihren Anfang nahm. Die vier kostspieligsten Worte der Welt, so heißt es, lauten: „Diesmal ist alles anders.“ Wir können uns über die Lehren der Geschichte, ja über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen, weil wir über ein neues Paradigma verfügen, neue Werkzeuge und Techniken, eine neue Great Moderation. Dabei lautet doch eine ganz unmissverständliche historische Lektion, die allerdings immer wieder in den Wind geschlagen wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gewöhnlich zu billig wird. Es kommt zu viel Kredit ins System und es gibt zu viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. In der heutigen Welt ist dieses Geld heißer – eiliger, mobiler und stärker globalisiert – als je zuvor. Vor kaum mehr als zehn Jahren, floss dieses Geld in Strömen in eine überaus verlockende neuartige Anlagemöglichkeit, die clevere Finanzjongleure erfunden hatten. Sie bot durch die Bündelung riskanter Hypotheken wunderbarerweise enorme Gewinnraten und versprach zugleich absolute Sicherheit. Armen Leuten mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit, die nie über Besitztümer verfügt hatten, stellte man Wohneigentum in Aussicht, um ihnen kostspielige Hypotheken aufzudrängen. Gebündelt wurden diese Hypotheken dann als Wertpapiere verkauft, um die sich weltweit gierige Investoren rissen. Man versicherte ihnen, durch geniales Financial Engineering sei der Zaubertrick gelungen, hohe Renditen mit völliger Sicherheit zu vereinbaren. In Sachen Anlagemöglichkeiten gleicht ein solches Versprechen allerdings der Behauptung, man habe ein Mittel zur Aufhebung der Schwerkraft oder ein Perpetuum Mobile erfunden, denn ein ehernes Gesetz des Investitionssektors besagt, dass Rendite und Risiko einander entsprechen. Wer höhere Renditen erzielen will, muss mehr riskieren – anders geht es nicht. Oder doch? „Diesmal ist alles anders.“…

Datei:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Nun wirft das Verhältnis von Kredit und Schulden – im herkömmlichen ökonomischen Denken – zumeist keine Probleme auf. Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus. Deshalb spielt es im Grunde keine Rolle, wie groß die Zahlen sind, wieviel an Kredit oder Schulden also im System steckt, denn netto läuft es stets auf dasselbe hinaus. Doch wer sich darauf verlässt, dem geht es wie einem, der eine sehr hohe Leiter hochklettert und weiß, dass er besser nicht nach unten schauen sollte. Früher oder später tut man es unweigerlich doch, wird gewahr, in welch‘ gefährlicher Lage man sich befindet, und die Stimmung schlägt um. Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen. (Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Hypotheken quer durch das gesamte Finanzsystem so oft gekauft und wiederverkauft worden, dass niemand mehr wirklich wusste, wem sie eigentlich gehörten – wie in einer pervertierten Version des Kinderspiels „Taler, Taler, Du musst wandern!“) Die Leute merkten, wie weit sie auf der Leiter hochgestiegen waren. Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem 19. Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September 2007 und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank. Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld. Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

Von der globalen Krise zur Bankenrettung

Quelle      :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —        Goldman Sachs Tower, Jersey City, New Jersey

Source Own work
Author VladLazarenk
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

——————————————-

Unten     —     Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Markus Bernet
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kriegspolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Maaßen muss gehen, Punkt.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Bei allem Verständnis – und wirklich großem Verständnis! – für die Lust an Parteienstreit und Machtspielchen innerhalb der politischen Elite: Genau darum geht es in dieser Frage eben nicht. Sondern um Gewaltenteilung und darum, was die jeweiligen Rechte und Pflichten von Leuten sind, die Ämter, Mandate und hohe, beamtete Positionen innehaben.

Übrigens ist das derzeit nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema. Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal ganz und gar auf der Seite von US-Präsident Donald Trump stehen würde – und gegen viele Liberale in den Vereinigten Staaten. Aber ich teile seine Empörung im Hinblick auf den anonym verfassten Leitartikel in der New York Times und im Hinblick auf das, was Bob Woodward für sein Buch „Fear“ recherchiert hat.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Im Rücken die Fahne wertet alles Banane

Konkret: Wenn jemand in hoher Funktion und mit Zugang zum Oval Office der Ansicht ist, der Präsident der Vereinigten Staaten sei nicht imstande sein Amt auszuüben, dann soll er keine anonymen Artikel verfassen und auch keine Dokumente vom Schreibtisch des gewählten Staatsoberhauptes klauen. Sondern sich – hurtig, hurtig – zum Kongress begeben. Um dort seine Erkenntnisse zu Protokoll zu geben. Damit der entsprechende Konsequenzen ziehen kann.

Übrigens droht Leuten, die das tun, in einer Demokratie nicht die standrechtliche Erschießung. Sondern allenfalls ein Karriereknick – und nicht einmal der kann sicher vorhergesagt werden. Vielleicht winkt sogar der Status des nationalen Helden. Man muss sich halt nur trauen.

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

———————————————

Unten   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber /  Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

The Oracle (art).jpg

Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

Wall street Art VLADI.jpg

Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

——————————————–

2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

—————————————-

Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Dammbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Rechtspopulismus in Schweden

Von Cordelia Hess

Vor der Parlamentswahl bestimmen Themen der Rechtspopulisten die öffentliche Debatte. Die können sich so positiv besetzten Fragen widmen.

Am 9. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und weitgehend unbemerkt von der Außenwelt bahnt sich hier ein radikaler Wechsel in der politischen Landschaft an. Nach einer Legislatur­periode mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sehen Umfragen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, kurz SD) bei über 20 Prozent, nahe an den Sozialdemokraten und deutlich über den Liberal-Konservativen (Moderaterna, M).

Mitentscheidend für ihren Erfolg sind Fehler, die auch hierzulande im Umgang mit Rechtspopulisten gerne diskutiert werden: die Themen der Rechten besetzen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dabei wird die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte prominent diskutierbar gemacht. Das Resultat: Die Rechtspopulisten haben Rassismus schon nicht mehr nötig.

Anfang Juli trafen sich wie jedes Jahr schwedische Parteien, Medien und NGOs auf Gotland zum größten öffentlichen politischen Event, der Almedalswoche. In diesem Jahr dominierte die Neonazigruppe Nordiska motståndsrörelsen (Nordische Widerstandsbewegung, NMR), die nach angemeldeten Kundgebungen auf der Insel die ganze Woche über Menschen bedrohte, terrorisierte, filmte und schlug, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte.

Währenddessen veröffentlichte der Kanal SVT den Artikel „Faktencheck: NMR verbreitet Falsches über Zyklon B – wurde doch benutzt, um Menschen zu ermorden“. Ein diskursiver Dammbruch: Holocaustleugnung sollte hier mit den besten Absichten widerlegt werden, wurde aber tatsächlich erstmals auch in den öffentlich-rechtlichen Medien breit thematisiert und überhaupt erst diskutierbar gemacht.

Eine rechte Partei als Stichwortgeber

Die Schwedendemokraten haben, wie viele Rechtspopulisten, ein ambivalentes und kompliziertes Verhältnis zur extremen Rechten. Die Zeiten, als sie selbst den Kampf um die Straße führten, sind vorbei, andererseits wurden Personen mit neonazistischen Verbindungen keineswegs so konsequent aus Partei und Wahllisten entfernt, wie die Parteispitze das gern behauptet.

Parteivorsitzender Jimmie Åkesson

Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft und darüber, dass die Sozialdemokraten das „Volksheim“ zerstört hätten. Gleichzeitig widmeten sich alle anderen Parteien den Themen Migration und innerer Sicherheit sowie der Frage, wie mit den Schwedendemokraten nach ihrem zu erwartenden starken Wahlergebnis künftig umzugehen sei.

Der diskursive Dammbruch, der diese Verschiebungen möglich gemacht hat, ist schon länger vollzogen: Scheinbar sollten die Sorgen der Menschen vor den Folgen von Migration ernst genommen werden – tatsächlich aber wurde eine rechte Partei zum Stichwortgeber der Migrationspolitik, und ihre zentralen Forderungen wurden nicht nur gesellschaftlich salonfähig, sondern auch politisch umgesetzt.

Anderswo in Europa fragt man sich, ob Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen oder eher nicht – ebenfalls ein Dammbruch. Auch um Wahlerfolgen rechter Parteien vorzubeugen, werden Grenzen geschlossen und militärisch gesichert, Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als Manövriermasse bezeichnet.

„Der Untergang“

Letzten Endes wissen die meisten, dass die immer neuen Verschärfungen der Migrationspolitik, die Zehntausende Tote fordern, nicht geeignet sind, rea­le Missstände in Europa zu verändern, Armut zu bekämpfen oder das Wohlfahrtsniveau der 1960er Jahre wieder einzuführen. Vor allem helfen sie den europäischen Ex-Volksparteien nicht, Wähler*innen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien abzuwerben.

Entsprechend wurde es Schwedens rot-grüner Regierung auch nicht gedankt, dass sie die Grenzen bereits im Dezember 2015 schloss und bis heute nur den absoluten europäischen Mindeststandard in Asylverfahren einhält (Grenzkontrollen, nur temporäre Aufenthaltstitel auch für anerkannte Geflüchtete, Familiennachzug nur bei Möglichkeit zur Selbstversorgung). Dass minderjährige Unbegleitete von dieser Regierung zu medizinischen Altersbestimmungen gezwungen und dann nach Afghanistan abgeschoben werden, lenkt die früher sozialdemokratische Arbeiter*innenklasse auch nicht weg von den Schwedendemokraten.

Auch dank solcher Maßnahmen müssen die Rechtspopulisten gar nicht mehr über Asylpolitik sprechen – sie sprechen von innerer Sicherheit, Renten, nationaler Identität und Loyalität und vor allem davon, dass alle anderen Parteien erstens die SD kopieren (was durchaus stimmt) und zweitens das Land in den Untergang treiben.

„Der Untergang“ ist eine Mischung aus faktischen Schwierigkeiten, die der schwedische Wohlfahrtsstaat nach jahrzehntelangen Privatisierungen zu bewältigen hat, und einem Narrativ der extremen und neuen Rechten, in dem das Land kurz vor dem Kollaps steht. Das Gegenbild ist eine Verklärung des „Volksheims“ zu einer homogenen, sicheren, stabilen Gesellschaft, die von weitblickenden Politikern zum guten Leben hingelenkt wird.

Die Anderen nehmen den Rechten die Arbeit ab

Quelle    :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

—————————————————

Grafikquellen   :

Oben      —       Die Insel Riddarholmen, dahinter Stockholms Altstadt Gamla stan und andere Merkmale Stockholms

—————————————–

2.) von Oben    ––     Parteivorsitzender Jimmie Åkesson

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

D. Waffen – D. Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Rheinmetall:
Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie
»Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert«

Unterlüß - Rheinmetall Defence

Quelle    :   untergrund-blättle

Interview: Peter Schaber / lcm

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. November wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen.

Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu auf, ins niedersächsische Unterlüss zu kommen. Dort hat der Waffenkonzern Rheinmetall seinen Sitz. Was werft ihr dem Unternehmen vor?

Rheinmetall und alle anderen Waffenproduzenten profitieren mit ihrem Geschäft von Krieg und Zerstörung in aller Welt. Und schlimmer noch, mit ihren Waffenverkäufen werden Konflikte angestachelt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen und Menschen zu unterdrücken. Denn Waffen sind zum Töten da und in Kriegen sind Zivilist*innen die grössten Leidtragenden und Opfer. Bei Waffenexporten gibt es keine Moral und keine Regeln.

Die wenigen Gesetze, die in Deutschland existieren, werden von Unternehmen wie Rheinmetall durch Tochterfirmen im Ausland – zum Beispiel auf Sardinien oder in Südafrika – umgangen. So exportieren sie munter in Krisenländer und Kriegsgebiete. Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert.

Wir kritisieren alle Waffenexporte, aber jetzt gerade sind für uns auch die Ausfuhren in die Türkei ein wichtiger Auslöser. Dort wird das Regime der AKP und Erdogan durch solche Waffen gestützt. Die Waffen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und auch in völkerrechtswidrigen Kriegen wie aktuell im nordsyrischen Afrin und im Nordirak/Südkurdistan. Erdogan versucht alle Gegner seiner Politik und alle demokratischen Kräfte in der Region umzubringen. Häufige Waffenexporte ohne jedwede Einwände gegen seine faschistische Politik sehen wir als klare Unterstützung. Und diese Waffenexporte sind nur ein Beispiel unter vielen.

Und unseren Protest sehen wir auch durch die aktuellen Umfragen bestätigt, die sagen, dass ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland gegen Waffenexporte ist. Deswegen tragen wir den Protest hier nach Unterlüss und sagen: „Krieg beginnt hier!“

Es soll ja nicht nur eine Demonstration geben, sondern allerlei Rahmenprogramm. Was ist geplant?

Wir wollen nicht nur gegen Rheinmetall und Kriegspolitik protestieren, sondern natürlich auch zeigen, wofür wir stehen und was unsere Visionen einer demokratischen Gesellschaft beinhalten. Somit ist unser gesamtes Camp ein Ausdruck unserer Vorstellungen darüber, wie wir leben und miteinander umgehen wollen.

Gestaltet wird das durch gemeinsames Essen, tägliche Treffen und kollektive Diskussionen, aber auch durch Bildung und Diskussionen. Dabei wollen wir uns austauschen und auch mit Menschen aus der Region ins Gespräch kommen, wie z.B. Konversion aussehen, also wie Rheinmetall andere Produkte abseits von Kriegsgerät herstellen kann.

Auch Kultur wird eine Rolle spielen, weil sie für uns ein wichtiger Bestandteil von gemeinschaftlichen Leben ist – und dabei sprechen wir nicht von Fernsehen oder digitalen Spielen, sondern von Musik und Kunst.

Rheinmetall ist ja für Unterlüss ein recht grosser „Arbeitgeber“ – und noch dazu ein finanzstarker. Wie reagiert die lokale Bevölkerung auf die antimilitaristischen Anliegen? Gibt es Kontakt zu Arbeiter*innen aus dem Werk?

Also bisher sind die Reaktionen sehr gering. Es wird Abstand gehalten, was bestimmt auch mit der Meinungsmache gegen uns zu tun hat. Es wurden im Vorfeld Gerüchte über uns gestreut, dass wir Chaos und Zerstörung nach Unterlüss bringen würden – quasi die übliche Meinungsmache gegen linken Protest.

Es gibt bisher nur vereinzelt Unterstützung und viele Menschen sind eingeschüchtert. Rheinmetall ist wirtschaftlich wichtig für die Region und etwas dagegen zu sagen, trauen sich die meisten Menschen hier nicht. Es wurde definitiv auch von Seiten des Konzerns Druck mindestens auf die Politik ausgeübt, der Unterstützung erschwert. Trotzdem gibt es auch hier in der Region Menschen, die unser Anliegen teilen und auch in Celle gibt es viele, die gegen Krieg und Waffenproduktion sind.

Staatliche Repression hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte zunächst ein „Schlafverbot“ für das Camp ausgesprochen.

Die Begründung war, dass das Schlafen nicht Teil der Versammlung sei, was schlicht und einfach falsch ist. Aber nun hat uns das Verwaltungsgericht Lüneburg Recht gegeben, und wir können auf dem Gelände schlafen. Alles andere ist auch einfach völlig irrsinnig und zeigt nur, wie unser Protest eingeschränkt werden soll.

Wir erwarten aber weitere Einschränkung von Seiten der Behörden und sind gespannt wie auch die Polizei sich verhalten wird. Unsere Grundsätze sind jedoch klar und haben wir auch in einem Aktionskonsens festgehalten.

Selbst wenn es gelingt, Rheinmetall zu stören und Öffentlichkeit gegen die mörderische Geschäftsstrategien dieses Konzerns zu schaffen, erfreut sich das Unternehmen ja weiterhin saftiger Profite. Wie kann man nach dem Camp dranbleiben? Was muss passieren, um den Kriegsprofiteuren langfristig zu schaden?

Wir sind nicht die ersten die gegen Rheinmetall, Waffenindustrie und Kriege demonstrieren, und wir werden auch nicht die letzten sein. Die letzten Jahre gab es zum Beispiel das antimilitaristische Camp beim Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark. Und am 21. September wird es in Kassel Proteste gegen Rheinmetall und andere Waffenproduzenten geben.

Unser Camp sehen wir nur als einen kleines Teilstück in einem Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Wir müssen diese Welt radikal verändern, denn es ist offensichtlich das es so wie bisher nicht weitergehen kann. Umweltzerstörung, klimatischer Kollaps, Kriege, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und Massendepression sind nur einige Anzeichen für ein unmenschliches System, welches unbedingt umgeworfen werden muss, bevor es zu spät ist.

Wir müssen viel mehr aktiv werden, zusammen kommen, Alternativen finden und uns gegen die Herrschenden zur Wehr setzen. Eine revolutionäre Veränderung wird von den Profiteuren dieses Systems nicht einfach hingenommen werden, denn das bedeutet den Verlust ihrer Macht. Aber das darf uns nicht von unserem Vorhaben und dessen Notwendigkeit abhalten. Wir freuen uns über alle die dazu stossen, aber auch auf eure eigenen Aktionen.

Interview: Peter Schaber / lcm

Infos zum Camp: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————-

Grafikquelle    :    Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüss. / Oxfordian Kissuth (CC BY-SA 3.0 unported

Abgelegt unter Kriegspolitik, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jeder soll Organe spenden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Organentnahme par ordre du mufti

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle    :    Scharf – Links

Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem alle, die nicht von vornherein widersprechen, automatisch Organspender werden – Organentnahme als Normalfall.(1) Das nennt sich „Widerspruchslösung“, im Gegensatz zur geltenden „Entscheidungslösung“. Diese Regelung ist in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt, zum Beispiel in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Italien, Spanien und Polen.(2) Spahn beabsichtigt eine „doppelte Widerspruchslösung“ einzuführen, das heißt: Man kann die „Spende“ zu Lebzeiten durch eine Erklärung ablehnen, und falls das nicht geschieht, sind im Todesfall die Angehörigen zu befragen.

Die Organentnahme ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Sterbenden. Eines Sterbenden, weil irreversibel Toten keine funktionsfähigen Organe mehr entnommen werden können. Die Vorschriften für die Entnahme setzen den Ausfall der Hirnfunktionen als Zeitpunkt des Todes (Hirntod) voraus.(2) Das entspricht nach Ansicht des Philosophen und Mitglieds der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer, Dieter Birnbacher, aber nicht einer wissenschaftlichen Aussage, „sondern einer im besten Fall gut begründeten, sinnvollen und zweckdienlichen Konvention“.(3) Birnbacher verweist dabei auf den Philosophen Hans Jonas, der in den 1970er-Jahren das Hirntodkriterium als „pragmatische Umdefinition des Todes“ kritisiert hat und die Bestimmung des Todes durch das Aussetzend der Hirnfunktionen für „unsicher“ hielt.

Nun gibt es triftige Gründe für Organentnahmen, aber auch dagegen. Einmal abgesehen von dem Für und Wider stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme überhaupt per Gesetz angeordnet werden kann, wenn auch mit der Einschränkung eines vorherigen Widerspruchs. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, und das gilt auch über den Tod hinaus. Es ist sicherlich zu begrüßen, wenn sich viele Menschen dazu entschließen, bei ihrem Ableben Organe zu spenden. Dazu bedarf es jedoch ihrer Zustimmung, nicht aber der Ablehnung einer staatlich angeordneten Maßnahme. Letzteres widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht über den Körper und sämtlichen ethisch-moralischen Vorstellungen sowie den Grundsätzen der in Deutschland aus dem römischen Recht erwachsenen Rechtsauffassung: Wenn von jemandem etwas genommen wird, was über den allgemeinen Konsens hinausgeht, bedarf das der Zustimmung oder vorherigen Einwilligung.

Organspende per Gesetz mit Widerspruchsrecht der Spender bzw. ihrer Angehörigen? Eine Entnahme also per Anordnung, wie es der Bundesgesundheitsminister vorsieht? Wie sollte das praktisch gehandhabt werden? Die Angehörigen können nicht bereits vor dem Ableben potentieller Spender eine Zustimmung erteilen, müssten sie dann also Tag und Nacht erreichbar sein? Und diejenigen, die keine Organe spenden wollen? Sie können doch nicht gezwungen werden, jederzeit ein entsprechendes Dokument ihrer Ablehnung bei sich zu führen, um nicht bei einem Unfall automatisch zum „Spender“ zu werden. Hier zeigen sich unübersehbar völlig unzeitgemäße, die persönliche Integrität verletzende Vereinnahmungstendenzen. Das passt allerdings zu den zunehmenden Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Sollte vielleicht allen Bürgern künftig eine Marke ins Ohr gestanzt werden, auf der ihre persönlichen Daten gespeichert sind, unter anderem die Ablehnung einer Organspende?

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Spahn: „Bin für doppelte Widerspruchlösung bei der Organspende“, Bundesministerium für Gesundheit, 31.8.2018, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/gzso.html#c13719, 3.9.2018.

(2) ARD Tagesschau, Jeder soll Organspender sein, 3.9.2018, https://www.tagesschau.de/inland/spahn-organspende-103.html, 3.9.2018.

(3) Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Der unumkehrbare Ausfall der gesamten Hirnfunktion (Hirntod) als Voraussetzung zur Organspende, https://www.organspende-info.de/organ-und-gewebespende/verlauf/hirntod , 3,9,2018.

(4) Thomas Müller, Hirntod ist nicht gleich Tod, Ärzte Zeitung online, 24.2.2015, https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/879725/organentnahme-hirntod-nicht-gleich-tod.html, 3.9.2018.

Erstveröffentlichung bei KenFM  https://kenfm.de/organentnahme-par-ordre-du-mufti/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquelle   :

Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

über Wikimedia – Commons

Abgelegt unter Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —        Karikatur / Merkel

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon

———————————————-

Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Abgelegt unter Bildung, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kommentar Lehrermangel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Quereinsteigen statt Sitzenbleiben

Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

Autor Kersten Augustin

Die besten Lehrer sind die mit Lebenserfahrung und Persönlichkeit. Sie wissen, wovon sie sprechen. Deshalb braucht es mehr Seiteneinsteiger.

Glaubt man dem Philologenverband, dann ist der Untergang nahe: „Geradezu dramatisch bis katastrophal“ sei der Lehrermangel an deutschen Schulen. Und der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass 40.000 Lehrer in Deutschland fehlen. Man sieht schon Schüler über Tische und Bänke gehen.

Natürlich ist es Ausdruck eines politischen Versagens, dass es nun zu wenig Lehrer gibt in Deutschland. Und es wird deutlich, wie hohl das Gerede ist von der Bildungsnation, wenn nicht einmal genug Lehrkräfte zur Verfügung stehen, um die Aufbewahrung der Kinder von 8 bis 16 Uhr zu gewährleisten – geschweige denn eine Ausbildung, um im globalen Wettrennen gegen dreisprachige Chinesen in Elektroautos zu bestehen.

Das größte Problem ist, dass der Lehrermangel die deutschen Schüler nicht im gleichen Ausmaß trifft. Weil Lehrer sich heute wieder ihre Schule aussuchen dürfen, suchen vor allem Schulen in armen Stadtteilen mit anstrengenden Schülern verzweifelt Personal. Das Gymnasium in Grünwald oder dem schmucken Taunusort wird weiterhin kaum Probleme haben, Personal zu finden. Allen Beteuerungen von der „Ressource Bildung“ zum Trotz bleibt Deutschland also, was es ist: eine Gesellschaft, in der nicht die Schulklasse, sondern die Klasse der Eltern das Leben bestimmt.

Und doch stört etwas an der aktuellen Debatte um Quereinsteiger, denen unisono die Eignung abgesprochen wird. Es ist die Geringschätzung, mit der dabei über Menschen mit ungeraden Lebenswegen gesprochen wird. Die hohe Zahl der Seiteneinsteiger sei ein „Skandal“, eine ganze Schülergeneration „nehme Schaden“. Quereinsteiger berichten auch von missgünstigen Kollegen. Es klingt, als seien Quereinsteiger nicht nur inkompetent, sondern für Schüler gemeingefährlich.

Dabei sind jene Menschen die besten Lehrer, die von ihren Schülern interessant gefunden werden. Weil sie spannende Dinge erlebt haben, weil sie wissen, wovon sie sprechen, wenn es im Politikunterricht um Prekarität geht oder im Deutschunterricht um einen Romanhelden, der nicht weiß, was er mit seinem Leben anfangen soll.

Klassenlehrer mit Elvistolle

Wer bei einem Klassentreffen an seine Schulzeit zurückdenkt, erinnert sich selten an die Lehrer mit den besten didaktischen Konzepten, sondern an die interessantesten Persönlichkeiten. Mein Klassenlehrer in der Mittelstufe war ein promovierter Historiker, ein Quereinsteiger, würde man heute sagen. Er unterrichtete uns auch in Latein, obwohl er das nicht studiert hatte.

Er hatte eine Elvistolle und eine goldene Taschenuhr, und in seiner Freizeit schrieb er an Wikipedia-Artikeln über den Versailler Vertrag mit, da war das Onlinelexikon noch keine drei Jahre alt. Auf seine Arbeitszettel druckte er kleine Comics von Calvin und Hobbes, über die er selbst lauter kicherte als seine Schüler. Den Unterrichtsstoff aus dem Lateinunterricht habe ich längst vergessen. Aber von meinem Klassenlehrer habe ich gelernt, dass man ein Nerd sein kann und trotzdem cool.

Es ist kein Ausdruck von Qualifikation, schon als Abiturient im Alter von 19 Jahren keine Träume von der Zukunft zu haben, die über das Lehrerpult hinausgehen, das zwei Bänke weiter vorne steht. Wer in den letzten zehn Jahren pädagogische Seminare an einer deutschen Hochschule besucht hat, trifft dort auf viele Studierende mit einem hohen Sicherheitsbedürfnis, das der Lehrerberuf und die damit verbundene Verbeamtung bietet. Das ist nicht schlimm, aber ein bisschen langweilig.

Quelle    :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben    —       Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

Abgelegt unter Bildung, Kriegspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —      Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

Abgelegt unter Asien, Energiepolitik, Europa, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Professoren ohne Sorgen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wiefrüher bei Christiansen

5575Sabine Christiansen, Medienunternehmerin.JPG

Von Martin Reeh

In der wohnungspolitischen Debatte schlagen sich Liberale mit marktradikalen Ideen auf die Seite der Vermieter. Geht es ihnen dabei auch um eine andere Gesellschaft?

Am Donnerstagvormittag war es im Bundeswirtschaftsministerium, als hätte jemand die Zeitmaschine eingeschaltet. Vorne saßen die Professoren Friedrich Breyer und Hans Gersbach, ein Sprecher des Ministeriums moderierte. Aber niemand wäre überrascht gewesen, wenn im nächsten Moment Sabine Christiansen hereingeschneit wäre und mit den Wirtschaftswissenschaftlern einen jener „Deutschland braucht Reformen“-Talks aus den Schröder-Jahren begonnen hätte. Breyer und Gersbach, zwei neoklassische Ideologen, schlugen für den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums radikale Antworten auf die Wohnungskrise in Deutschland vor: Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau einstellen, keinen öffentlichen Wohnungsbau. Der Markt soll es richten.

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche So­zial­modell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition. Auch wenn Wohnraumknappheit und Verdrängung Realität sind: Bisher fanden auch Niedrigverdiener in den meisten Städten Wohnungen. Damit könnte es bald endgültig vorbei sein. Die Frage, ob London nicht ein abschreckendes Beispiel für einen ungeregelten Wohnungsmarkt sei, konterte Breyer ungerührt: Die hohen Preise seien eben Ausdruck der Attraktivität der Stadt.

Datei:IFO institute.JPG

Und hast du den Verstand verloren,  such nach den Sinn, unter all den Professoren

Die politischen Verhältnisse sind jedoch andere als zu rot-grünen Zeiten. Grüne und Linkspartei haben heute eine Reihe von kreativen mieterfreundlichen Bundes- und Kommunalpolitikern, die SPD lässt sich immerhin zum Jagen Richtung Engagement für Mieter tragen. Selbst die Union sieht sich zu verbalen Bekenntnissen zum Mieterschutz genötigt, auch wenn sie in der Praxis alle wichtigen Regelungen blockiert. An der Basis engagieren sich inzwischen in vielen Städten Mieter für bezahlbaren Wohnraum. Daher wies denn, neben Politikern von SPD, Linken und Grünen, auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten seines Beirats zurück. Nur die FDP jubelte.

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —   Sabine Christiansen (* 20. September 1957 in Preetz als Sabine Frahm) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin, Journalistin und Produzentin.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Carl Steinbeißer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

 

Abgelegt unter Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

File:Orangenbaum.jpg

Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verbindung mit der Beobachtung, dass sie kommen und gehen können, wann sie wollen, zu dem bei jungen Menschen vorherrschenden Bild von sozialer Mobilität: Um erfolgreich zu sein, muss man erst ausser Landes gehen – um dann später aus der Diaspora zurückzukehren, und zwar mit den nötigen Fähigkeiten und Mitteln.[162] Eben dies treibt junge Menschen verstärkt dazu, das Land zu verlassen.

Gesellschaftlicher Druck

Abdi ist 25 Jahre alt und lebt in Hargeisa, in Somaliland. Vor drei Jahren hat er an der Universität sein Examen in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Danach war er zwei Jahre lang auf der Suche nach einer Stelle, jedoch ohne Erfolg. Allein in Somaliland hat sich Anzahl der Uniabsolventen von 2011 bis 2015 mehr als verdreifacht: von 1.546 auf 5.538, und alle versuchen, einen der wenigen Jobs, die es ausserhalb der Schattenwirtschaft gibt, zu ergattern.[163]

Bei der hohen Zahl der Absolventen ist es nicht ungewöhnlich, dass für eine einzige freie Stelle Hunderte Bewerbungen eingehen, was es den Arbeitgebern sehr schwer macht, wirklich alle Bewerber qualifiziert zu beurteilen. Viele Arbeitgeber sind deshalb dazu übergegangen, selbst für Einstiegsjobs die Qualifikationen nach oben zu schrauben, in der Hoffnung, dann weniger Bewerbungen sichten zu müssen.[164]

Nachdem er es zwei Jahre versucht hatte, gab Abdi auf. Ihm blieben nun zwei Möglichkeiten, entweder sich dem Heer der arbeitslosen Akademiker anzuschliessen, welche oft viele Jahre lang auf eine Stelle warten, oder sich in das Lager der vielen anderen zu schlagen, die im informellen Sektor Arbeit finden. Für Abdi, wie für viele andere in seiner Lage, ist dies keine leichte Entscheidung.

Sein soziales Umfeld erwartete von Abdi, dass er sich in die lange Schlange der Wartenden einreiht, bis sich eine passende Stelle auftut. Schliesslich hat er einen Universitätsabschluss, und von Uniabsolventen erwartet man, dass sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt tätig sind, Anzug und Krawatte tragen und ein Büro mit Schreibtisch und Computer haben. Im informellen Sektor, so denkt man, sollten sie nicht tätig sein, und in der Tat geniessen diejenigen Uniabsolventen, die, ganz gleich wie lange es dauert, nach standesgemässer Arbeit suchen, höheres Ansehen, als jene die nicht warten und in die informelle Wirtschaft gehen.

Trotzdem konnte Abdi nicht länger auf eine standesgemässe Stelle warten. Er war der Erstgeborne, und seine Familie überlebte nur durch Zuwendungen von Verwandten. Er beschloss deshalb, Verwandte zu bitten, ihm einen kleinen Kredit zu geben, mit dem er auf einem Markt einen Schuhstand eröffnen würde. Heute kann Abdi, wenn auch in bescheidenem Masse, für das eigene Auskommen und das seiner Eltern und Geschwister sorgen.

Zwar ist Abdis Lage heute viel besser als während der zwei Jahre, als er Arbeit suchte, seine gesellschaftliche Stellung hat jedoch sehr gelitten. Deka, eine 22 Jahre alte Frau in Hargeisa, war die Enttäuschung deutlich anzumerken, als sie Abdis Geschichte erzählte: «Unglaublich – jetzt verkauft er Schuhe auf dem Markt! Und dabei hat er doch einen Uniabschluss.» Nicht nur Deka sieht das so. Viele können nicht begreifen, warum jemand wie Abdi seine Ausbildung derart «verschwendet». Wäre es nicht in jedem Fall besser, auf eine Stelle zu warten, die seinen Fähigkeiten entspricht? Schliesslich räumte Deka nach und nach ein, Abdi habe löblich gehandelt, könne er sich doch nun um seine Familie kümmern. Allerdings betonte sie auch, es werde für Abdi nun sehr schwierig werden, eine Frau zu finden – es sei denn, er gebe sich mit einer Nicht-Studierten zufrieden.

Die Geschichte von Abdi verweist auf einen der merkwürdigsten Widersprüche innerhalb des Bildungssystems des Landes. Universitäten gelingt es nicht, Studierende auf das tatsächliche Berufsleben vorzubereiten. Stattdessen werden übertriebene Hoffnungen über die Berufsaussichten der Absolventen geschürt. Dabei handelt es sich jedoch um kein besonderes Problem von Somalia oder Somaliland. In anderen afrikanischen Staaten sieht es ähnlich aus. Es handelt sich um ein Vermächtnis aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit, als nur wenige Privilegierte studieren konnten – denen mit dem Uniabschluss eine Führungsposition in der Verwaltung oder in staatlich kontrollierten Unternehmen sicher war.

Das Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Absolventen (und der Gesellschaft insgesamt) und den tatsächlichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist in Somalia jedoch besonders krass. Zwar ist die somalische Wirtschaft zuletzt gewachsen, doch die meisten Jobs sind im informellen Sektor entstanden. Im Unterschied zur Zeit vor dem Krieg ist der somalische Staat auch nicht mehr der grösste Arbeitgeber. Tatsächlich sind die Regierungsapparate in der gesamten Region sehr klein. Mit einem Haushalt von knapp über 150 Millionen US-Dollar beschäftigte die Regierung von Somaliland im Jahre 2015 insgesamt 15.384 Menschen im öffentlichen Dienst.[165]

Uniabsolventen sind gefangen in diesem Widerspruch zwischen Erwartungen und Wirklichkeit. Einerseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Ausbildung nicht «wegwerfen», indem sie in der informellen Wirtschaft tätig werden, wo sich – wenn auch wenig – Geld verdienen lässt. Wenn sie andererseits ausharren und auf eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt warten, sichert das zwar ihr Ansehen, nicht aber ihr Auskommen – und nur mit einem solchen werden sie in der Lage sein, die Mittel zusammenzubekommen, die nötig sind, um zu heiraten und selbständig zu werden.

Dieses Missverhältnis schürt das Verlangen, ausser Landes zu gehen, und ist besonders für Uniabsolventen ein Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Indirekt wirkt sich dies auch auf jene aus, die noch zur Sekundarschule gehen oder am Beginn ihres Studiums stehen. Viele dieser jungen Menschen kommen früh zu dem Schluss, es lohne sich nicht, zu studieren oder das Studium abzuschliessen, wenn dadurch nur das Unvermeidliche hinausgezögert wird.

Netzwerke von Schleusern machen all das erst möglich

Weggehen zu wollen ist jedoch etwas ganz Anderes, als tatsächlich weggehen zu können. In Aminas Fall ist ihre Angst vor den Gefahren der Reise das, was sie davon abhält zu gehen; dennoch denkt sie an nichts anders als die Emigration nach Europa. Nicht alle jedoch denken so viel über die Risiken nach wie Amina. Viele verdrängen die Risiken durch den Glauben. Wenn sie von Risiken als Schicksal denken, dann können sie die Verantwortung auf Allah schieben: Alles was auf der Reise geschieht, ist vorherbestimmt, und es wäre nicht anders gekommen, wenn sie im Land geblieben wären.

Für andere sind die Risiken einfach etwas, was man in Kauf nehmen muss, denn langfristig zahlen sie sich aus. Wenn es ihnen gelingt, nach Europa zu gelangen, und wenn sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, können sie, nach wenigen Jahren in der Diaspora, als «Qurbajoog» in die Heimat zurückkehren. An den Haaren herbeigezogen ist diese Annahme nicht. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Somalia ist nicht schlecht. Im Schnitt werden Zweidrittel der Erstanträge auf Asyl positiv beschieden.

Damit solche Ziele aber Realität werden und jemand auch tatsächlich weggeht, braucht es die entsprechenden Möglichkeiten. Nicht nur Somalis wollen nach Europa. Viele andere Gruppen in Afrika träumen von ähnlichen Zielen, beispielsweise die Soninke in Mali,[166] die Kapverdier[167] vor der afrikanischen Westküste oder die Tansanier[168] in Ostafrika. Was die jungen Somalis von den Angehörigen dieser anderen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie momentan in der Lage sind, ihr Ziel zu verwirklichen. Die Netzwerke der Schleuser haben grossen Anteil daran, dass junge Somalis, die weggehen wollen, dies auch relativ einfach tun können. Die Schleuser verlangen keine Vorauszahlung – wie schon erwähnt –, wissen sie doch, dass die gesellschaftliche Tradition, sich wechselseitig zu unterstützen, und das Gebot, Angehörigen in Notlagen zu helfen, dafür sorgen werden, dass sie ihr Geld bekommen. Zwar funktioniert dieses System nicht immer, aber meist.

Es gibt zahlreiche Anstrengungen in Somalia, junge Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Aufklärungskampagnen, Vorträge, Predigten und Reden von Spitzen- und Kommunalpolitikern zielen allein darauf. Hingegen wird fast nichts unternommen, um die Schleuser zu ergreifen und anzuklagen. Dies überrascht umso mehr, als die Namen der betreffenden Personen oft allgemein bekannt sind und es einfach wäre, an sie heranzukommen.

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Schleuser in Somalia ganz anders wahrgenommen werden als in Europa, wo man sie mit Kriminellen und Menschenhändlern in Verbindung bringt. Vor Ort sieht man die Schleuser in der Regel als blosse Vermittler, die jungen Menschen helfen und sie auf dem Laufenden halten über «schlimme» Schleuser und andere «Beteiligte», denen man auf der langen Reise besser aus dem Weg gehen sollte. Hinzu kommt, dass die Schleuser oder «Mukhallas», wie man sie nennt, in Somalia eine lange Tradition als Vermittler von Migranten haben.

Somalia hat zwar das Abkommen der «Migrationsrouten-Initiative EU – Horn von Afrika» (Khartum-Prozess) unterzeichnet und auch am Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta teilgenommen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass solche Gespräche und bi- oder multilateralen Abkommen irgendetwas an der Lage in Somaliland ändern. Zwar wird Somaliland international nicht anerkannt, in der Praxis ist es jedoch ein eigenständiges Land, und Verträge, die Somalia unterzeichnet, haben in Somaliland keine Wirkung. Hinzu kommt pikanterweise, dass Städte wie Hargeisa Zentren der Schleuser sind, denn von Somaliland ist es nicht weit zur äthiopischen Grenze, und Äthiopien ist in der Regel die erste Station auf dem Weg nach Europa.

5 Fazit

Obgleich Somalia vielen als Sinnbild der Unsicherheit und Armut gilt, reichen diese beiden Faktoren nicht aus, um zu erklären, warum so viele junge Somalis das Land verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen. Sehr viele junge Somalis wollen einfach weg. Untersucht man die Gründe genauer, zeigt sich, dass sie eng mit den Entwicklungsfortschritten zusammenhängen, die das Land in entscheidenden Bereichen gemacht hat. Durch die fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologie sind die Menschen in Somalia und im Ausland heute sehr viel besser miteinander vernetzt als früher. Heute können die Menschen sehr einfach Informationen austauschen und ihre Auswanderungspläne mit anderen teilen. Durch die Videos und Fotos, die diejenigen, welche nach Europa gegangen sind, mit ihren Freuden online teilen, können diese sich ein Bild vom Leben ausserhalb ihres Landes machen. So können sie träumen – und so wachsen ihre Erwartungen.

Die höhere Stabilität und Sicherheit in manchen Teilen des Landes hat dazu geführt, dass Somalis aus der Diaspora zurückkehren und als «Sachwalter der Entwicklung» das Land weiter voranbringen. Die somalische Diaspora ist für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach wie vor von grosser Bedeutung. Der erhebliche Einfluss, den die Diaspora in allen Bereichen des Lebens hat, sowie die Leichtigkeit mit der diejenigen, die zu ihr gehören, immer wieder ein- und ausreisen können, lebt den jungen Menschen in Somalia ein Wunschbild von sozialer Mobilität vor. Das Bild ist dabei ganz eindeutig: Will man Erfolg haben, muss man das Land erst verlassen, um später aus der Diaspora heimzukehren. Die Rückkehrer aus der Diaspora sind für junge Menschen in Somalia der lebende Beweis, dass Auswanderung funktioniert.

Bessere soziale Dienste und vor allem das Bildungswesen sind ein weiterer Umstand, den es zu berücksichtigen gilt, will man begreifen, warum viele junge Menschen weggehen wollen. Die ständig wachsende Zahl von Universitätsabsolventen bringt es mit sich, dass diese nach sicheren Stellen auf dem offiziellen Arbeitsmarkt suchen. Obgleich die somalische Wirtschaft beständig wächst, entstehen die meisten Jobs allerdings im informellen Bereich.

Das florierende Gewerbe der Schleuser gibt jungen Somalis, die das Land verlassen wollen, die Möglichkeit, dies auch zu tun. Die Schleuser arbeiten so gut wie ungehindert, und die jungen Menschen finden leicht Kontakt zu ihnen. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie machen es Schleusern einfach, ihre Netzwerke entlang der weiten Strecke aufrechtzuerhalten.

Zwar ist Migration schon seit langem ein fester Teil der somalischen Gesellschaft, aber man versucht in jüngerer Zeit, die Abwanderung nach Europa zu verhindern. Die Regierung, Familien und gesellschaftlich angesehene Personen versuchen allesamt, die jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht wegzugehen. Sie kämpfen jedoch auf verlorenem Posten. Nicht nur wollen viele junge Menschen unbedingt weg, sie haben auch die Möglichkeit, dies zu tun.

Aus all diesen Überlegungen lassen sich für die Politik folgende Empfehlungen ableiten:

Die Wünsche der Jugend sind ein mächtiger Beweggrund. Zwar sind auch Aspekte wie Armut oder Konflikte von Bedeutung, aber will man wirklich begreifen, was junge Menschen dazu treibt, Somalia zu verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, muss man unbedingt ihre Wünsche studieren und versuchen zu verstehen, wie diese mit der Entwicklung des Landes insgesamt zusammenhängen.

Die Trends der Migration aus Somalia müssen als Ganzes verstanden werden. Konzentriert man sich allein auf die Migration nach Europa, kann man die vielschichtigen Wanderungsbewegungen innerhalb wie ausserhalb der Grenzen des Landes nicht begreifen. Erst wenn man untersucht, wie diese unterschiedlichen Migrationen miteinander verzahnt sind, kann man auch all die Faktoren begreifen, die zur Migration Richtung Europa beitragen.

Aufklärungskampagnen funktionieren nicht. Die jungen Menschen sind sich der Gefahren der Reise durchaus bewusst, und viele kennen selbst furchtbare Geschichten von Freunden oder Gleichaltrigen, die auf dem Weg ums Leben kamen.

Der Widerspruch zwischen Universitätsbildung und dem Stellenangebot im formalen Sektor ist eklatant und müsste behoben werden. Zwar ist es – gerade angesichts der jüngeren Geschichte des Landes – zu begrüssen, dass in Somalia heute mehr und mehr Menschen studieren können. Die Universitäten müssten jedoch besser gesteuert und unterstützt werden. Besonders wichtig wäre es, neue Lehrangebote zu entwickeln. Das Angebot der Universitäten muss an die tatsächlichen Gegebenheiten im Lande angepasst und dadurch die Kluft überwunden werden, zwischen dem, was die Absolventen erwarten, und dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich hergibt.

Die regionale Integration am Horn von Afrika muss verbessert werden. Wenn man die Reise- und Arbeitsbeschränkungen für Somalis in den Regionen Horn von Afrika und Ostafrika lockert, dann könnte der Druck zur Auswanderung zurückgehen, und die Wanderbewegungen könnten andere, weniger gefährliche Strecken nehmen.

Nimo-Ilhan Ahmad Ali
boell.de

Fussnoten:

[116] Name geändert

[117] Im August 2017, als dieses Interview stattfand, stand sie am Beginn ihres zweiten Studienjahres.

[118] N-i Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe, Rift Valley Institute Research Paper 5, London, Rift Valley Institute, 2016.

[119] Interview in Hargeisa im August 2017

[120] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development, Human Development Reports, United Nations Development Programme for Somalia, 2012

[121] UNFPA: Population Estimation Survey 2014 – Somalia, 2014

[122] N-i Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus, SOAS University of London, 2016

[123] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development

[124] UNDP: Human Development Report 2015: Work for Human Development, Human Development Reports, New York, United Nations Development Programme, 2015

[125] UNDP, ebd.

[126] Weltbank: Somalia Economic Update, The World Bank Group, 2015.

[127] Weltbank

[128] Laura Hammond: Family Ties: Remittances and Livelihoods Support in Puntland and Somaliland, Food Security and Nutrition Analysis Unit – Somalia, Juni 2013

[129] https://data.worldbank.org/country/Somalia abgerufen am 3. August 2017

[130] Weitergehende Informationen über die Internierungslager in Libyen beim UNHCR: UNHCR Steps up Efforts towards Alternatives to Detention in Libya and Solutions for Vulnerable Refugees, UNHCR – The UN Refugee Agency, 12. September 2017, http://www.unhcr.org/news/press/2017/9/59b7b0c24/unhcr-steps-efforts-towards-alternatives-detention-libya-solutions-vulnerable.html.

[131] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe.

[132] Horst, C.: Transnational Nomads: How Somalis Cope with Refugee Life in the Dadaab Camps of Kenya, Studies in Forced Migration, Bd. 19, Berghahn Books, 2006

[133] Africa Watch: Somalia. A Government at War With Its Own People: Testimonies About the Killing and the Conflict in the North, New York, The Africa Watch Committee, 1990

[134] Sally Healy, Hassan Sheikh: Somalia»s Missing Million: The Somalis Diaspora and Its Role in Development, UNDP Somalia, 2009

[135] UNHCR: Voluntary Repatriation: Rebuilding Lives of Somalis Refugees Returning from Kenya, in: UNHCR: Somalia Newsletter, Juni 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/59013

[136] RMMS: RMMS Mixed Migration Monthly Summary: East Africa and Yemen, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), September 2017

[137] Die Monopolisierung in diesem Bereich hat nicht nur zu weniger Wettbewerb, sondern auch dazu geführt, dass die Gewinne der Produzenten (der Nomaden) fallen.

[138] UNHCR: Yemen Situation: Population Movement between Yemen and the Horn of Africa, UNHCR – The UN Refugee Agency, 31. März 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/56247

[139] Sturridge, C., Bakewell, O., Hammond, L.: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen, Research and Evidence Facility, EU Emergency Trust Fund for Africa, 25. Juli 2017), https://www.soas.ac.uk/ref-hornresearch/research-papers/file122639.pdf

[140] http://www.unhcr.org/uk/news/press/2017/8/598dd22b4/unhcr-saddened-reported-drownings-yemeni-coast.html

[141] Siehe: Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move», RMMS Briefing Paper 4, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), Juni 2017

[142] Frouws, B., Horwood, C.: Smuggled South, RMMS Briefing Paper 3, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), März 2017

[143] Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move».

[144] Ebd.

[145] Frouws and Horwood: Smuggled South, a.a.O.

[146] Altai Consulting: Mixed Migration: Libya at the Crossroads. Mapping of Migration Routes from Africa to Europe and Drivers of Migration in Post-Revolution Libya, UNHCR, November 2013, http://www.refworld.org/pdfid/52b43f594.pdf

[147] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[148] http://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2016/06/08/parents-in-Somaliland-are-going-to-great-lengths-to-stop-their-children-from-migrating-to-europe/

[149] UNHCR: Desperate Journeys: Refugees and Migrants Entering and Crossing Europe via the Mediterranean and Western Balkans Routes, UNHCR. The UN Refugee Agency, Februar 2017

[150] Eurostat

[151] http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

[152] Howden, D.: The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, Refugee Deeply, Oktober 2017

[153] Sturridge, Bakewell, Hammond: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen

[154] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somali Youth Migration to Europe

[155] Frontex: Eastern Mediterranean Route, FRONTEX, abgerufen am 27. Juli 2016, http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/eastern-mediterranean-route/

[156] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[157] Ali

[158] Weltbank: Somalia Economic Update

[159] N-i Ali: The Quest to Become a «Qurbajoog», Horn of Africa Bulletin 27, Nr. 5, 2015

[160] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[161] Peter Hansen: «Revolving Returnees in Somaliland», in: Living Across Worlds: Diaspora, Development and Transnational Engagement, hg. von Ninna N. Sørensen, International Organization for Migration (IOM), 2007, S. 131–48

[162] Ali: The Quest to become a «Qurbajoog».

[163] SLMoP: «Somaliland in Figures 2015», Hargeisa, Somaliland: Somaliland Ministry of National Planning and Development, 2016.

[164] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[165] Somaliland Ministry of National Planning and Development (SLMoP): Somaliland in Figures 2015, Hargeisa, 2016

[166] Gunvor Jonsson: The Mirage of Migration: Migration Aspirations and Immobility in a Malian Soninke Village, Institute of Anthropology, University of Copenhagen, 2007

[167] Jørgen Carling: Aspiration and Ability in International Migration: Cape Verdean Experiences of Mobility and Immobility, Abt. für Soziologie und Humangeographie, Universität Oslo, 2001 https://www.duo.uio.no/bitstream/handle/10852/32655/dt2001.05.carling.pdf?sequence=1.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —        Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia. / AMISOM Public Information (CC0 – PD)

———————————-

2.) von Oben    —    Ein Orangenbaum

Source Own work
Author Julia M. B.

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten    —     Somali-Kinder

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wider die Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Die verborgene Macht der Algorithmen, Teil I

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht. Aus allen Medien dröhnte der immergleiche Alarmton: Das Internet ist für Kinder gefährlich. O