DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

Abgelegt unter Amerika, Politik und Netz, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

File:Bettlerin Obdachlose (12269192996).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Description Obdachlos
Date
Source Bettlerin Obdachlose

Author blu-news.org

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Rentenpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —       Einsturz der Brücke

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Meck - Pommern, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nützlichkeit der Schurken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Wenn nur noch das Ergebnis zählt

File:2016 07 23 D-R. DUFOUR.jpg

von Dany-Robert Dufour

Die Bienenfabel, deren erste Fassung 1705 als satirisches Gedicht unter dem Titel „Der unzufriedene Bienenstock oder Die ehrlich gewordenen Schurken“ erschien, erzählt die Geschichte eines Bienenstocks, in dem nicht nur die Geschäfte florieren, sondern auch und insbesondere alle Laster. Grund für den Wohlstand ist die Tatsache, dass alle Bewohner des Stocks mehr oder weniger Diebe sind. Von Schuldgefühlen geplagt, beschließen sie, ehrlich zu werden. Daraufhin verschwinden all die Tätigkeiten, bei denen die einen vom Unglück anderer leben, und das Bienenvolk geht zugrunde. Der Autor war der niederländische Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der in London lebte und auf Englisch veröffentlichte.

Die Botschaft ist klar: Seid unehrlich und skrupellos – zum Wohle eurer Mitbürger. 24 Jahre lang entfaltete Mandeville in Dutzenden von Texten und auf Hunderten von Seiten alle Auswirkungen dessen, was er selbst als eine „Art Erzählung in schlechten Reimen“ bezeichnete. Das Ergebnis war eine mehrbändige Abhandlung: „Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile“.

In der protoindustriellen Revolution trug die von Mandeville gelobte Lasterhaftigkeit mit dazu bei, den Geist des Kapitalismus in der Welt zu etablieren – der Soziologe Max Weber schrieb jedoch die Entwicklung im 18. Jahrhundert der auf Luther und Calvin zurückgehenden protestantischen Ethik zu. Für Luther war der Beruf eine von Gott übertragene Aufgabe. Infolge dieser Neubewertung erhielt die Tätigkeit in Handwerk, Handel und so weiter eine spirituelle Würde, die bis dahin den Priestern und Mönchen vorbehalten war.

Dank Calvin verstärkte sich der Arbeitsanreiz noch. Er berief sich auf den von Augustinus geprägten Begriff der göttlichen Prädestination, dem zufolge vorbestimmt ist, wer verdammt und wer gerettet wird – da hilft keine menschliche Fürbitte. Diese Vorherbestimmung wäre eine ewige Quelle der Angst geblieben, wenn sich nicht im Laufe des Erdenlebens gewisse Anzeichen für die göttliche Entscheidung eingestellt hätten – zum Beispiel in Gestalt von wirtschaftlichem Erfolg. Es galt, alles zu unternehmen, um die Herstellung von Waren als Quelle des Reichtums zu fördern und folglich die Rationalisierung und Optimierung aller Prozesse und Werkzeuge voranzutreiben.

Diese Rationalisierung hat sich laut Max Weber vom einen zum anderen und schließlich auf die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Ein Name fehlt jedoch in Webers Studien zu den protestantischen Sekten des 17. und frühen 18. Jahrhunderts, und zwar der von Mandeville, der sich ebenfalls auf den Calvinismus berief und Arbeiten zur Entstehung des Reichtums schrieb. Erst 1920, kurz vor seinem Tod, sprach Weber eher beiläufig von Mandeville. Und zwar just in dem Moment, wo er meinte, im Kapitalismus das „stahlharte Gehäuse“ zu erkennen, das alle Lebensbereiche einzig dem Zweck des Profits unterordnet.

Wie Drogen dem Gemeinwohl dienen

Für Mandeville stand am Anfang dessen, was man Kapitalismus nennt, das Laster, nicht die Tugend. Mehr noch: das Laster als dessen Triebfeder. Davon zeugt auch die zentrale Maxime der Bienenfabel: „Die privaten Laster werden zur öffentlichen Tugend“ – nicht nur, weil die Laster moralische Hemmnisse abbauen, sondern auch, weil sie, indem sie den Appetit anregen, am Ende zu einem Wohlstand führen, der allmählich von den oberen Gesellschaftsschichten nach unten durchsickert. Folglich gelangt man vom Zustand des Mangels zum Zustand des Überflusses. Krieg, Diebstahl, Prostitution, Drogen, Profitgier, Luxus und so weiter tragen seiner Meinung nach zum Gemeinwohl bei und seien letztlich „von Vorteil für die Gesellschaft“.

Mandeville räumt zwar ein, dass Diebstahl verwerflich ist, führt aber aus: „Stiehlt man einem alten Geizhals, der fast 100 000 Pfund Sterling besitzt, aber im Jahr nur 50 davon ausgibt, 500 oder 1000 Guineen, (…) so fließt dieses gestohlene Geld sicherlich sofort in den Handelskreislauf, und die Nation gewinnt durch den Diebstahl. Sie zieht daraus den gleichen Nutzen, als hätte ein frommer Erzbischof dieselbe Summe der Öffentlichkeit vermacht.“

Der Faden ließe sich im Sinne dieser Logik problemlos weiterspinnen. Gäbe es beispielsweise Anwälte oder Architekten, wenn es keine Diebe gäbe? Alle diese Tätigkeiten haben zur Entwicklung der Zivilisation beigetragen – und sind doch dem Dieb zu verdanken. Insofern kann man verstehen, dass Mandevilles Name zu seinen Lebzeiten in „Man Devil“ (Teufelsmensch) abgewandelt wurde und warum seine Werke in England verurteilt, von der Kirche auf den Index gesetzt und in Frankreich auf öffentlichen Plätzen von Henkern verbrannt wurden.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Description
Français : croquis du visage de Dany-Robert Dufour. Dessin à l’encre + crayons de couleurs
Date
Source Own work
Author Chulucanas

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter International, Mensch, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die hohle Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Die deutsche Autoindustrie baut Batteriefabriken ohne Ende

File:Neumann - Varin - Zetsche - Wan Gang - Merkel.JPG

Eine  hohle Sternen Zukunft und das schwarze Loch

Aus Kamenz, Münster und Frechen Thomas Gerlach

Aber die Zelle kommt weiter aus Fernost. Verschlafen die Manager gerade den Anschluss an die Moderne?

Der Kasten aus Plexiglas, in den Angela Merkel etwas schnippisch ihre Redezettel versenkt hat, sieht aus wie ein Schneewittchensarg, nur handlicher. Wie zum Schwur legen Kanzlerin, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun ihre Hände darauf, und die Box, von der Kraft von Politik und Wirtschaft gezwungen, taucht in das Batteriegehäuse ab, auf dem sie thronte, dazu ein bedeutungsschwangerer Tusch – das ist der Höhepunkt der Grundsteinlegung für die 500-Millionen-Euro-Batteriefabrik im sächsischen Kamenz. Brillante Fotos werden den Moment für die Ewigkeit bewahren, denn wo, wenn nicht hier in Kamenz, ist die Transformation in die E-Mobilität mit Händen zu greifen?

Doch mehr als es den Gästen an diesem Tag im Mai diesen Jahres bewusst sein dürfte, offenbart der Bühnenzauber die Schwachstelle der deutschen Autoindustrie. Die Batterie, prächtig in Szene gesetzt, war nämlich innen hohl. Ein paar Zettel, eine Münze, eine Zeitung – mehr steckte nicht drin. Wenn es von Deutschland abhinge, bliebe die Batterie, Kernstück der E-Mobilität „made in Germany“, ohne Saft. Daimler kann in Kamenz seine „Deutsche Accumotive“ auf einen Schlag vervierfachen, es kann 2018 eine der größten Batterieproduktionen in Europa starten – doch in dem Batteriegehäuse mit dem Stern werden Lithium-Ionen-Zellen aus Fernost stecken. Diese Teilchen aber sind der Stoff, der E-Autos antreibt.

Die Batterie ist das Herz der E-Autos. Diese Herzen für die deutschen Premiumkarossen, Symbole ökonomischer Dominanz – werden sie zukünftig aus Asien geliefert? Wer gut zuhörte, konnte in Merkels Rede eine Warnung entdecken. Der Deutsche Konrad Zuse hat den ersten Computer gebaut, frischt sie Industriegeschichte auf. Allerdings haben andere später Computertechnik an den Markt gebracht. „Das wollen wir nicht mehr erleben.“

Merkel müsste jetzt nur ein paar Schritte aus dem Festzelt heraustreten, dann könnte sie erblicken, dass es mit der Zuse-Lektion in Wahrheit noch hapert. Denn ebenfalls hatte Daimler nur ein paar Monate zuvor ihre „Li-Tec Battery“ zu Grabe getragen, die einzige industrielle Batteriezellfertigung, die es in Deutschland gab. „Weil sich das nicht rechnet.“ Die Begründung des Konzernsprechers klang nach dem Standardrepertoire der BWL. Batterien, nicht die Zellen, seien das Kerngeschäft. Kurzum – die Daimlerbatterie ist hui, die Zelle hingegen „kommoditiv“, Ware, die man bestellt und anliefern lässt.

Die Hallen sind geräumt, der Schriftzug „Li-Tec endless power“ ist an der Waschbrettfassade noch gut zu lesen, die „endlose Energie“ aber ein Anachronismus. Dabei liefen bei Li-Tec, da sind sich alle Fachleute einig, die leistungsfähigsten Zellen vom Band, was Ladezyklen, Haltbarkeit und Sicherheit betraf – weltweit. Nur bei Li-Tec-Zellen war die hauchdünne Folie, die Katode und Anode trennt, der sogenannte Separator, mit Keramik beschichtet und schützt so Zelle und Batterie bei Überhitzung – eines der größten Sicherheitsprobleme. Das führt allerdings zu höheren Kosten. Li-Tec-Zellen waren deutlich teurer als die der Konkurrenz.

Jahrelang hat es bei den Lithium-Ionen-Zellen erhebliche Überkapazitäten gegeben. Die finanzstarken Konkurrenten Panasonic, Samsung und LG Chem unterboten einander im Preis. Und dann erwiesen sich die E-Autos auch noch als Ladenhüter. Vom Smart ED, der elektrischen Variante des Daimler-Kleinwagens, verkaufte das Unternehmen nur einige tausend pro Jahr. Ende 2015 wurde der einstige Hoffnungsträger Li-Tec geschlossen.

Der Tag könnte sich als industriepolitisches Fias­ko erweisen.

Die Gleichung ist nämlich ganz einfach. „Wer die Zelle beherrscht, der beherrscht den Antrieb.“ Bei Martin Winter, Professor für Materialwissenschaften, Energie und Elektrochemie, klingt das wie ein Axiom, trotzdem schickt er einen Beleg hinterher. „Es ist ja kein Geheimnis, dass inzwischen sogar der komplette Antrieb für das Elek­tro­auto auch von Zellherstellern angeboten wird.“ Martin Winter – hohe Stirn, silbriger Kinnbart, klarer Blick – ist ein geschäftiger Mann von 52 Jahren.

2009 hat er das MEET an der Universität Münster gegründet, seitdem ist Winter sein wissenschaftlicher Leiter. Das MEET – das Kürzel steht für Münster Electrochemical Energy Technology – ist, neben zwei, drei anderen Instituten in Deutschland führend in der Batterieforschung und Winter die Nummer eins bei der Lithium-Ionen-Technologie. Im zweiten Stock eines anthrazitfarbenen Kastens am Rande der Münsteraner Innenstadt ist sein Büro. Vor dem Eingang steht eine Batterieladesäule, nebenan eilen Doktoranden in weißen Kitteln und mit Schutzbrillen auf der Nase über den Flur in die Labors. Es gibt Prüfräume, einen Trockenraum und auch eine Pilotfertigung. Im Kleinen ist alles da. Was fehlt, ist das Große.

„Warum sollen die Zellhersteller in der Rolle des Zulieferers bleiben?“, fährt Winter fort. Für ihn scheint das nur noch eine rhetorische Frage. Denn beim Opel Ampera-e liefert LG aus Südkorea nicht nur die Batterie samt Zellen, sondern auch die Batteriekühlung, die Elektromotoren, den Stromumwandler, die Ladeeinheit, die Klimaanlage und die gesamte Infotainmentanlage. Der Batterie des Ampera bescheinigen Prüfer kürzlich eine beachtliche Reichweite. Der Wagen fuhr bei Tests 385 Kilometer weit – weiter als die viel gepriesenen Tesla-Karossen und mehr als doppelt so weit wie die 190 Kilometer des BMW 3i. Bei Batterien, so viel ist klar, kennt LG sich aus.

Was bleibt da noch für Autobauer? Eine Hülle aus Blech. Es ist wie eine versteckte Übernahme: Angefangen bei der Batteriezelle wird das Fahrzeug Stück für Stück in Besitz genommen. „Vertikale Integration“ nennt das Winter. Angefangen bei der Batteriechemie bis hin zum Bordcomputer – die Wertschöpfung läge in einer Hand, aber es würde nicht mehr die von Daimler oder VW sein. Die Fahrer würden von all dem nichts merken. Die Beschäftigten in den Autofabriken und Zuliefererwerken allerdings schon.

Die deutsche Autoindustrie müsste ihrerseits bestrebt sein, „sich auch vertikal zu integrieren“, glaubt Winter. Nur dann ließe sich auch zumindest ein Teil der wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren. Schließlich sind E-Autos einfacher konstruiert und benötigen weniger Bauteile, so fallen neben dem Kolbenmotor auch komplizierte Schaltgetriebe weg. Zudem ist die Produktion in einem weit höheren Maße automatisiert. Kurzum – ohne Zellfabrik drohen drastische Arbeitsplatzeinbußen.

Martin Winter befürchtet

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —

Description
English: CEOs of Opel (Neumann), Peugeot (Varin), Daimler (Zetsche) with Chinese Automotive Representative (Wan Gang) and Angela Merkel
Date
Source Own work
Author RudolfSimon

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

——————————————————————————–

Unten   —   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

 

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Deutscher Fetisch – Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Land der Hämmer – Zukunftsreich?

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :  Maria Wölflingseder / streifzuege.org

„Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit.“ Karl Marx

Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber niemand durchleuchtet die Hintergründe der menschenverachtenden, absurden Verhältnisse, die heute in der Arbeitswelt herrschen. War es nicht ein uralter Menschheitstraum weniger arbeiten zu müssen, um endlich Zeit für’s „eigentliche Leben“ zu haben? Nicht das fürs Überleben notwendige Arbeiten sollte doch im Mittelpunkt stehen, sondern alles jenseits der blossen Bedürfnisbefriedigung: Die Musse, die Kunst, das Spiel, die Philosophie, alles, was das eigentlich Menschliche ausmacht. Heute wäre es endlich möglich, diesen Traum zu verwirklichen. Aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität könnten alle Menschen auf der Erde bei – im historischen Vergleich – geringem Aufwand gut versorgt werden. Trotz des Absterbens der Arbeit entpuppt sie sich als totalitäre Macht, die keinen Gott neben sich duldet. Heute beten wir die Arbeit noch immer wie einen Fetisch, wie ein Zaubermittel an.

1. Arbeit – so heisst die Tätigkeit der Sklaven

Ein Blick ins etymologische Wörterbuch und in Bücher, die die Geschichte der Arbeit aufzeigen, genügt, um unser sklavisches Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen.

Der Begriff „Arbeit“ hängt mit einem germanischen Verb zusammen, das „verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein“ bedeutet; noch im Mittelhochdeutschen meint es „Mühsal“, „Plage“, „unwürdige Tätigkeit“. Dem englischen „labour“ liegt das lateinische „labor“ zugrunde: „Leid“, „Mühsal“, „Anstrengung“. Das französische „travailler“ und das spanische „trabajo“ leiten sich aus dem lateinischen „tripalium“ ab: eine Art Joch, das zur Folter und Bestrafung von Sklaven und anderen Unfreien eingesetzt wurde. Auch das russische „robota“ kommt aus dem altslawischen „rob“, das „Sklave“, „Knecht“ heisst.

„Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der modernen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr“, sagte der englische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Bertrand Russel.

Bis zur Antike gab es den Begriff „Arbeit“ überhaupt nicht. Das Wort „Arbeit“ entstand erst als Bezeichnung einer fremdbestimmten Tätigkeit unter Aufsicht und Befehl von anderen Personen. Davor gab es nur Bezeichnungen für die konkreten Tätigkeiten, aber keine Abstraktion, wie das Wort „Arbeit“, die die Verausgabung von Arbeitskraft bedeutet, deren Ziel, deren Inhalt den Ausführenden gleichgültig ist. Das war z.B. die Fronarbeit, heute ist es die Lohnarbeit, also irgendeine Tätigkeit, um Geld zu verdienen.

Während in vorkapitalistischen Zeiten die Arbeit als notwendiges Übel angesehen wurde, war der Beginn der Neuzeit der Anfang ihrer ideologischen Verklärung. Sie wurde zur „anthropologischen Konstante“ erhoben, also als dem Menschen angeboren. Mit aller nur erdenklichen brachialen Gewalt wurde den Menschen das Arbeitsprinzip, das Arbeitsethos eingebläut. Es dauerte Jahrhunderte, um den Menschen ihren eigenen Rhythmus der Tätigkeiten zu verbieten und sie zum maschinengleichen Arbeiten in den Fabriken zu zwingen.

Interessant ist folgende Entwicklung, an der die Kapitulation des Widerstandes abzulesen ist. Der ersten Generation von Fabriksarbeitern wurde die Bedeutung von Zeit eingebläut: Niemand lebte damals „nach der Uhr“. Nun aber mussten sich die Menschen einem fremden Kommando, einem fremden Takt unterwerfen. Die heutige Gleichsetzung von Zeit mit Geld hatte begonnen. Die zweite Generation kämpfte für den Zehn-Stunden-Tag; die Menschen wurden ja gezwungen bis zu 16 Stunden zu schuften. Die dritte Generation schliesslich hatte die Kategorien der Fabriksherrn akzeptiert und verlangte nur mehr einen Überstundenzuschlag. Heute ist es in den industriell entwickelten Ländern gar nicht mehr notwendig, Zwang auszuüben, er wurde gänzlich verinnerlicht. Er wurde zur „zweiten Natur“ des Menschen. Arbeitssucht und Burn-out sind zu einem nie gekannten Problem geworden. Viele 60-, 50-, ja 40-Jährige sterben an Herzinfarkt und Gehirnschlag – oftmals an Überarbeitung.

Erhellend ist auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung der Feuerwaffen. Die Destruktivkraft, die beiden innewohnt, verquickte sich auf fatale Art. Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Gründung von Heeren wurde, um diese zu unterhalten, die Steuerlast drastisch erhöht. Was wiederum einen Anstieg der Arbeitslast zur Folge hatte. Es wurde erkannt, dass die Geld- und Warenform besser als die herkömmlichen Feudalbeziehungen dazu taugte, Heere und die neuen Vernichtungstechnologien zu organisieren. Auch heute stehen vier Fünftel der gesamten naturwissenschaftlichen und technischen Forschung im Dienst des Militärs. Die meisten High-Tech-Produkte sind Nebenprodukte der Kriegstechnologie.

Die Maschine und das Fliessband wurden nicht zur Erleichterung menschlicher Mühe erfunden und nicht zum besseren Umgang mit der Natur, sondern um schneller aus Geld mehr Geld zu machen. Jede menschliche Tätigkeit wird seither danach bemessen, ob sie Geld bringt, ob sie finanziell verwertbar ist. Der Mensch stellt nicht Produkte her, die sinnvoll sind (z. B. schadstofffreie Nahrung, langlebige und ökologisch verträgliche Gebrauchsgegenstände), sondern v.a. solche, die sich am besten zu Geld machen lassen. Der Kapitalismus hat also in vielfacher Weise mehr mit Tod als mit Leben zu tun.

Immanuel Wallerstein schreibt bzgl. der Entstehung des Kapitalismus: „Ohne Zweifel arbeitet die Weltbevölkerung heute härter – mehr Stunden pro Tag, pro Jahr, pro Lebenszeit.“ Trotzdem steht „die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Welt objektiv und subjektiv materiell schlechter da als in vorangegangenen historischen Systemen … und sie ist politisch schlechter dran als früher.“ (Der historische Kapitalismus, Hamburg 1984)

2. Die mörderische Warenlogik ist totalitär geworden

Fehlt es nur am politischen Willen – wie immerzu beteuert wird? Könnten damit wirklich die Arbeitslosigkeit und alle sozialen Probleme gelöst werden? Oder ist ein Grundeinkommen die Lösung? Ein (ausreichend hohes bedingungsloses) Grundeinkommen kann durchaus eine Erleichterung innerhalb des Kapitalismus darstellen. Es kann mithelfen dem Vollbeschäftigungsmythos endgültig den Garaus zu machen. (Nahezu Vollbeschäftigung gab es bei uns nur kurze Zeit, und nur, weil ein Grossteil der Frauen nicht erwerbstätig war.) Es kann bewirken, dass Menschen nicht vom AMS schikaniert werden und nicht mehr über die Lohnarbeit definiert werden. Aber es ändert noch nichts an der wahnwitzigen kapitalistischen Logik.

Alle wollen den Kapitalismus gerechter, humaner und ökologischer machen, aber in Frage stellt ihn niemand! Niemand hinterfragt die mörderische Warenlogik, die den Kapitalismus ausmacht. Im Kapitalismus ist es oberstes Prinzip, Profit zu machen, also Geld zu vermehren, (Mehr-)Wert zu schaffen. Das verlangt unendliches Wachstum und führt zu Konkurrenz. Arbeit dient nicht dazu – und sie dient immer weniger dazu -, für die Menschheit Sinnvolles und Notwendiges herzustellen oder zu verrichten, sondern das Kriterium ist einzig und allein, was lässt sich verkaufen. Ob es mensch- und naturverträgliche Produkte und Produktionsweisen sind, ist nicht die Frage.

Die immanenten Gesetze des Kapitalismus führen dazu, dass alle Bereiche des Lebens durchkommerzialisiert werden: Wer hätte es je für möglich gehalten, dass Post, Bahn, Schulen, Krankenhäuser und immer mehr auch zwischenmenschliche Bereiche nach beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren müssen. Das liegt jedoch nicht am fehlenden politischen Willen, sondern in der Natur des Kapitalismus.

Wie kam es dazu? Reichtum existiert in der modernen kapitalistischen Gesellschaft immer doppelt: als sinnlich-stofflicher Reichtum (Nahrung, Häuser, Kleidung etc. ) und als Geldreichtum. Der sinnlich-stoffliche Reichtum hat aber keine eigene Existenzberechtigung, sondern nur eine als abstrakter Geldreichtum; also, wenn er zur Ware wird. In der kapitalistische Gesellschaft wäre es überhaupt kein Problem, genug Güter für alle bereitzustellen, es ist nur ein Problem, sie immerzu in Geld, in Ware, in Wert zu verwandeln. Es muss also alles ver-wert-et werden.

Der Knackpunkt ist folgender: Die allgemeine Finanzierungskrise ist keine Erfindung übel wollender Herrschender. Sie ist die logische Folge der Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit. Das heisst, es könnten problemlos alle Menschen auf der Erde gut versorgt werden, ohne dass alle 40 Stunden arbeiten müssten. Die Menschen verdienen dann zwar weniger oder kein Geld, aber es ist ohnehin alles in Hülle und Fülle vorhanden. Also steht das Geld bzw. der Zwang Geld haben zu müssen nur mehr als Hindernis zwischen den Menschen und ihrer Versorgung! Deshalb klafft das, was für die Wirtschaft gut ist und das, was für die Menschen gut ist, immer weiter auseinander! Es wird stets versucht, uns das Gegenteil einzubläuen.

Die mörderische Warenlogik, der Zwang, dass alles erst zur Ware werden und gekauft werden muss, bevor es genossen werden darf, ist totalitär geworden. Der Wert ist kein krudes wirtschaftliches Ding, sondern totale gesellschaftliche Form: auch Subjekt- und Denkform. Die Forderung, die Politik müsse wieder mehr Verantwortung übernehmen, zeugt von wenig Kenntnis über das Wesen des Kapitalismus. Was soll denn Politik heute ausrichten? Politik und mit ihr Demokratie sind Hand in Hand mit dem Kapital gross geworden. Sie sind eisern aneinander gekettet. Demokratie, Marktwirtschaft und (Menschen-)Rechte sind nur Wurmfortsätze des Kapitalismus. Paul Valery schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“

Das moderne demokratische Bewusstsein ist Ausdruck des warenförmigen Denkens, das seine eigenen Schranken nicht einmal mehr erkennen kann und sich deshalb jede Lösung der sozialen Probleme nur auf der Basis von Arbeit und Geld im Rahmen von Wirtschaftswachstum vorstellen kann. Für die meisten Menschen ist eine selbstbestimmte Produktion und Verteilung von Gütern ohne Tausch und ohne Zwang undenkbar. Woher rührt bloss die panische Angst, über die todbringende Logik des kapitalistischen Systems hinauszudenken?

Die Forderung nach Solidarität und Mitgefühl kann heute nur noch heissen: Angriff auf die Herrschaft der heutigen Form von Arbeit und Ökonomie. Auch mit einem Grundeinkommen würde die mörderische Warenlogik nicht durchbrochen werden, weil das Geld, das verteilt wird, nicht einfach gedruckt werden kann. Es muss unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschaftet werden. Diese Bedingungen bedeuten aber längst nur mehr eine Abwärtsspirale, die nichts und niemand mehr aufhalten kann. Kapitalismus kennt nur mehr den irrationalen Selbstzweck, bis ans Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen. Innerhalb des Kapitalismus ist keine emanzipatorische Perspektive mehr möglich. Er ist an seine eigenen Grenzen gestossen.

3. In der Krise wird Bildung zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“

Sind Bildung und Weiterbildung wirklich von grosser Bedeutung, damit Arbeitslose wieder einen Job zu bekommen? Die Forderungen der Arbeiterkammer nach mehr AMS-Angestellten und mehr Weiterbildung für Arbeitslose, die alle gebetsmühlenartig wiederholen, können nur auf krassen Realitätsverlust schliessen lassen. Erstens werden viele Arbeitslose – vor allem AkademikerInnen – als überqualifiziert abgelehnt, zweitens wie soll Weiterbildung Arbeitsplätze schaffen – ausser für die Lehrenden? Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur darum, die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik draussen und in einem Kurs zwangsuntergebracht zu haben. (Übrigens die wirkliche Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist ca. doppelt so hoch wie die Statistik besagt.)

Beim vielzitierten Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ geht es immer weniger darum, was jemand lernen möchte, sondern es wird regelrecht zu einem Zwang. Die Erfolgsstory der allerorts geforderten Bildung sehen die Münchner Pädagogikprofessoren Karlheinz Geissler und Frank Michael Orthey in ihrer Tradition von Aufklärung und Emanzipation. Sie fordern, den immerzu positiv besetzten Begriff „Bildung“ zu hinterfragen. Im schulheft Nr. 116/2004, mit dem Titel „Pädagogisierung – Die Kunst, Menschen mittels Lernen immer dümmer zu machen“ schreiben sie, Bildung sei in der Krise besonders attraktiv. Sie wird zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“. Wenn der reale Erfolg – z.B. eine Jobchance – immer dürftiger wird, gerät Bildung immer mehr zum Selbstzweck. Klar, es gibt immer wieder jemanden, den eine Schulung „gerettet“ hat, genauso wie immer wieder ein Lottosechser jemanden vor dem sicheren Ruin bewahrt. Deshalb „glauben“ alle an die Bildung und an das Glücksspiel. Gesellschaftliche Probleme werden damit aber nicht gelöst, sondern der Einzelne wird für sein Glück oder Unglück selbst verantwortlich gemacht. Bildung ist ein „lebenslänglicher Standardausweg“, betont Orthey. Die Vorstellung, die Zukunft werde durch Bildung besser und gestaltbar, lenkt von der Gegenwart und ihren Problemen ab. Das Defizit steht im Mittelpunkt: Wenn der Erfolg trotz Bildung ausbleibt, habe ich falsch oder das Falsche gelernt. Zurück an den Start!

Geissler analysiert treffend: Erwachsenenbildung, insbesondere die Institution Volkshochschule, stellt heute ein „Arrangement für personale Innenausstattung“ dar; „sie dient als Orientierungsmedium innerhalb der Vielzahl von Lebensstilen und Wertvorstellungen“, denen die Menschen oft nicht gewachsen sind. Die VHS klärt aber nicht über die Realität auf, sondern produziert Realität, die vom Schein lebt. Denn die Glücksversprechen werden in einer Marktgesellschaft (speziell in einer kapitalistischen) nicht erfüllt, da ja an den Versprechungen verdient wird und nicht an der Erfüllung dieser Versprechungen. Für Geissler ist Erwachsenenbildung neben dem Fernsehen „die grösste Illusionsveranstaltung in unserer Republik“.

Sein beiläufiger Satz: „Ach ja, vielleicht lernen wir ja nur, weil wir nicht aufhören können zu arbeiten“, trifft jedoch einen Zentralnerv des Bildungsterrors. Das immer grösser werdende Heer der Arbeitslosen erhofft sich nämlich von Kursen und Umschulungen nicht nur eine Jobchance, sondern all die Aus- und Weiterbildungen dienen allzu oft schlicht ihrer Existenzberechtigung. Diese wird ja Arbeitslosen als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Es geht bei der immerzu geforderten Weiterbildung erstens um pure Nützlichkeit im Sinne der verrückten Logik der Warenwelt: ich soll das lernen, was mir angeblich beruflichen Erfolg bringt; zweitens dienen die massenhaften teuren Bildungsangebote dazu, die Wirtschaft ankurbeln und drittens geht es um eine „Beschäftigung“ für Arbeitslose, um die Fortsetzung der sinnlosen Lohnarbeitstretmühle mit anderen Mitteln. Geissler bringt es auf den Punkt: „Das lebenslange Lernen ist eine Form, das Leben zu umgehen.“

4. Fussfesseln für Arbeitslose: irrwitzig, aber logisch

Was hat es mit der Forderung des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU) nach Fussfesseln für Arbeitslose auf sich? Ende April 2005 verbreitete er die Idee, auch therapierten Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen als wohlwollende „Hilfe zur Selbsthilfe“ elektronische Fussfesseln zu verpassen.

Das Gebot, das für Menschen mit Job gilt, ist dem Gebot für solche ohne Job diametral entgegengesetzt. Bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten ist totale Mobilität das Ideal; sie wird von den Arbeitsämtern zunehmend auch erzwungen. Hingegen ist den Arbeitslosen untersagt, den Wohnort zu verlassen bzw. sie werden von Staats wegen genötigt, in so genannten „Massnahmen“, also Kursen des AMS, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Lebenszeit abzusitzen. In Österreich gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – auch nicht die Möglichkeit des jährlichen dreiwöchigen Verreisens, während dessen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weiterbezogen werden kann. Aber auch nur den Wohnort zu verlassen, um innerhalb Österreichs einen anderen Ort aufzusuchen, wird immer riskanter. Es könnte jederzeit mit der Post eine Vorladung ins Haus flattern. Wer einen Termin versäumt, dessen Arbeitslosengeld wird für sechs Wochen gestrichen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Szenario in abgeschwächter Form schon im 19. Jahrhundert existierte. Auch damals gab es grosse Migrationsbewegungen. Auf der Suche nach Arbeit strömte die Landbevölkerung in die entstehenden industriellen Zentren. Wenn diese Menschen bei Konjunktureinbrüchen der Armenfürsorge zur Last fielen, mussten sie wieder in ihre Geburtsorte zurückkehren. Nur dort hatten sie Anspruch auf Unterstützung. Aber nicht nur diese historische Parallele springt ins Auge, sondern auch eine zeitgenössische. Die Einschränkung der Freizügigkeit des Arbeitslosen hat ihr Vorbild in der Behandlung des Staatsbürgerrechtslosen, des Asylsuchenden, der in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist (z.B. Schubhaft ohne jegliche kriminelle Tat). Diese anvisierte Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Asylbewerbern hat eine gewisse Logik, wenn man den Status des Arbeitssubjekts und den des Rechtssubjekts als die beiden Seiten der warenförmigen Subjektform nimmt. Das heisst, im Kapitalismus muss ein vollwertiges Subjekt Arbeit und einen gesicherten Rechtsstatus haben. Asylbewerber und Arbeitslose, also Nicht-Subjekte, werden stillgestellt, während das Subjekt im Funktionsraum hin und her zu sausen hat.

Solange Arbeitslosigkeit noch kein Massenphänomen war, wurde Arbeitslosen der Subjektstatus noch honoris causa, also ehrenhalber, zuerkannt. Seit einigen Jahren aber wird dieser Status immer brüchiger. Insbesondere Langzeitarbeitslosen wird die Berechtigung als vollwertiges Subjekt zunehmend abgesprochen. Während sich alle Menschen, ausser Strafgefangenen und Kindern, die der Schulpflicht unterliegen, frei bewegen dürfen, werden Arbeitslose in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In der Logik kapitalistischer Verwaltung von Nicht-Subjekten machen die Fussfesseln also durchaus auch für Langzeitarbeitslose Sinn. Die zunehmende „Pädagogisierung“ der Behandlung von Arbeitslosen ist ebenfalls Ausdruck ihres nicht vollwertigen Status.

5. Positives Denken – vom Esoterik-Glaubenssatz zum selbstverordneten Gleitmittel

In einer Welt, die immer mehr an ihren Widersprüchen zugrunde geht, in der der Schein längst mehr zählt als alles andere, ist Positives Denken das wirksamste Mittel zur Anpassung. Früher wurden Sklaven brachial zur Arbeit gezwungen, heute ist jeder sein eigener Sklaventreiber – ganz positiv gestimmt. In den letzten 25 Jahren hat es die Esoterik-Bewegung vorgebetet: mittels völlig verquerer Denkkapriolen die unmenschlichen Verhältnisse schön zu phantasieren. Positiv, ganzheitlich und spirituell lauten die Zauberwörter, die nun die für die Lohndienenden oft unerträglichen Zustände in der immer härter werdenden Arbeitswelt heilen sollen. Beim Positiven Denken geht es aber nicht etwa um etwas Positives, also etwas Schönes, Angenehmes, Menschenwürdiges. Nein, es dient dazu, den gesellschaftlichen Wahnsinn, also das Negative, positiv zu sehen! Das Wort „positiv“ heisst ja affirmativ, bejahend.

Früher, als es noch etwas nützte, machten Arbeitslose eine Ausbildung oder eine Umschulung. Heute geht es nicht mehr darum, dass die Arbeitskraft reale Vernutzungsfähigkeiten anzubieten hat, sondern um Selbstvermarktungstechniken und Autosuggestion. Heute, in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit ein Massenphänomen ist, sind die Arbeitslosenverwalter dazu übergegangen, Durchhalteparolen auszugeben. Durchhalteparolen wie in einem Krieg, der längst verloren ist. Wer glaubt denn wirklich, dass es je wieder Arbeitsplätze für alle geben wird?

Positives Denken, Visualisierung – wie immer es genannt werden will – mag durchaus seine Berechtigung haben. Zum Beispiel, um seine Gesundheit zu verbessern oder sie wiederzuerlangen. In der Arbeitswelt und im Umgang mit Arbeitslosigkeit haben solche Psychotechniken aber nur die Funktion, selbst die offensichtlichsten gesellschaftlichen Verrücktheiten zum Privatproblem umzufunktionieren und für deren Bewältigung jeden Einzelnen verantwortlich zu machen. Dass auf dem Arbeitsmarkt die gesellschaftlichen Verhältnisse nichts seien und der reine Wille alles, wird offiziell als Ermutigung verkauft. Diese Botschaft hat aber eine Vorverurteilung zum eigentlichen Kern: Misserfolg beweist, der Erfolglose war des Erfolgs nicht wert. So spiegelt sich im Positiven Denken eine ins Diesseits verlegte Wiederkehr der calvinistischen Prädestinationslehre.

Positives Denken führt die Menschen zurück in die Entwicklungsstufe des magischen Denkens. Psychologisch betrachtet, ist Positives Denken verordnete Einübung in Regression und infantilen Grössenwahn. Ein klinisches Symptom ist zum Sozialisationsziel aufgestiegen.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Dampfhammer im Einsatz in einem Eisenbahn-Ausbesserungswerk

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

EU-Zulassung des Pestizids

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies

Empty Glyphosate (Herbolex) container discarded in Corfu olive grove.jpg

Von Jost Maurin

Das wahrscheinlich krebserregende Ackergift ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft. Doch eine Therapie der Süchtigen ist möglich.

Viele Bauern sind wie Junkies. Sie spritzen Glyphosat – auf 37 Prozent der Felder in Deutschland. Weil sie das Pestizid Freude erfahren lässt, nämlich ihre Gewinne steigert. Und weil es ihr Leid mindert, also etwas Luft im Kampf gegen die Verdrängung durch Konkurrenten verschafft. Die Abhängigkeit ist groß. Glyphosat ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft.

Die Branche tut alles, um weiter ihrer Sucht zu frönen. Dafür zieht sie sogar ihren treuen Handlanger, den Bundesagrarminister Christian Schmidt, ins Verderben. Auf ihren Druck hin benimmt sich auch der CSU-Politiker wie ein Junkie: Er riskiert seinen Job, er hintergeht seine Kollegen und seine Chefin, er bricht Regeln.

Schmidt hat am Montag gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ermöglicht, dass die EU das Unkrautvernichtungsmittel weitere fünf Jahre zulässt. Damit hat er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt, die bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner verlangt, dass Deutschland sich in EU-Abstimmungen enthält. Jetzt will ihn die SPD in keinem möglichen neuen Kabinett mit der Union tolerieren. Und Kanzlerin Angela Merkel ist blamiert, weil Schmidt ihre Anweisung ignorierte, sich zu enthalten.

Aber das ist der Agrarlobby egal. Hauptsache, sie bekommt weiter ihren Stoff. Warum verteidigen viele Bauern Glyphosat so rücksichtslos? Weil der Unkrautvernichter ein Symbol für die „moderne“ Landwirtschaft ist, wie der Bauernverband sie gern nennt. Dazu haben Glyphosat vor allem die Umweltverbände gemacht. Wenn der BUND oder Greenpeace gegen den Unkrautvernichter feuern, dann kämpfen sie auch gegen die ihrer Meinung nach umweltschädliche Turbolandwirtschaft.

Glyphosat dient dazu, die Natur zu bezwingen

Glyphosat eignet sich als Exempel, weil es der Pestizidwirkstoff ist, der am meisten genutzt wird. Denn mit ihm lassen sich die Produktionskosten reduzieren. Spritzen spart Arbeit. Man muss nicht mehr so häufig mit dem Pflug oder anderen Geräten über den Acker fahren, um das Unkraut loszuwerden. Es genügt eine Runde mit der Glyphosatspritze vor der Aussaat. Das Gift tötet dann so gut wie alles, was grün und nicht genverändert ist. Glyphosat schaltet die Natur so effizient aus wie kein anderes Pestizid.

Der Wirkstoff ist aber auch eng mit der Gentechnik verbunden. In Nord- und Südamerika hat der Verbrauch rasant zugenommen, weil die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen beliebig oft mit dem Stoff behandelt werden können.

Glyphosat dient also dazu, die Natur zu bezwingen. Es gehört zu einer Landwirtschaft, die weniger mit als gegen die Umwelt arbeitet. Dahinter steht das gleiche Prinzip, nach dem Schweinen die Ringelschwänze gekürzt werden, um die Tiere auf engstem Raum halten zu können. Die Gülle wird in so großen Mengen auf die Felder gekippt, dass sie das Grund- und Trinkwasser verschmutzt. Masthähnchen werden so überzüchtet, dass sie regelmäßig Schmerzen leiden.

All das maximiert den Gewinn der Landwirte – und der Industrien, die sie beliefern. Leider haben sich die Bauern von den Methoden dieser Turbolandwirtschaft abhängig gemacht. Aus diesem Grund verbrauchen die Landwirte immer mehr Glyphosat. Der Absatz wuchs seit 1991 jedes Jahr im Schnitt um 11 Prozent, wie eine Statistik des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt.

Trifft es einen Menschen, ist es einer zu viel

Aber wie jede Droge ist auch Glyphosat ein Gift. Im März 2015 ist Glyphosat von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Die Wissenschaftler beriefen sich insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen.

Doch die Zulassungsbehörden in der EU, den USA oder Kanada beispielsweise halten diese Experimente nicht für aussagekräftig genug. Unter anderem, weil die Versuchstiere „exzessive“ Dosen Glyphosat bekommen hätten.

Die Mengen, die wir mit den Lebensmitteln zu uns nehmen, sind gering, die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, ist daher niedrig. Aber selbst wenn es nur einen Menschen treffen sollte, wäre das einer zu viel. Da Betroffene sogar sterben können, ist klar: Solche Stoffe dürfen nicht auf den Markt, selbst wenn die Krebsgefahr (noch) nicht völlig bewiesen ist.

Hinzu kommen Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörden: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beispielsweise hat viele Seiten seines Gutachtens über Glyphosat wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Industrie übernommen. Wie glaubwürdig kann eine „Entwarnung“ von solcher Stelle sein?

Glyphosat-Junkies brauchen eine klare Ansage

Quelle     :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle      :     The intensive use of a glyphosate-based herbicide to remove all ground vegetation in olive groves in Corfu is evidenced by the large number of discarded chemical containers in its countryside.

 

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Europa, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nicht das 1 % der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

File:Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University (27850433145).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

Nicht ein Prozent der Superreichen ist es, das die Regeln macht, sondern die obere Mittelschicht.

Wer reich ist, sollte das auch zugeben, vor allem sich selbst gegenüber. Von einem Prozent der Superreichen zu sprechen in der Annahme, alle anderen gehörten zu «den 99 Prozent» sei gefährlich und falsch. Das schreibt der britische Ökonom und Autor Richard Reeves in der «New York Times» und vergleicht dazu zwei Systeme – das britische und das der USA.

Nicht die Superreichen seien an der wachsenden Ungleichheit schuld, sondern die obere Mittelschicht. Durch Gesetze und Regeln, die in Grossbritannien teilweise längst abgeschafft sind, sorge ein Fünftel der US-Bevölkerung dafür, dass sie ihre Privilegien behalte oder ausbauen könne. Im Unterschied zur britischen Upper Class sei das den Reichen in den USA aber nicht einmal bewusst, schreibt Reeves.

Die Schere zwischen arm und reich weitet sich auf der ganzen Welt. Das weiss man spätestens, seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty 2014 das Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» veröffentlichte, in dem er feststellte, dass Einkommen aus Kapitalvermögen sehr viel schneller zunehmen als die aus Arbeit. Und erst recht, seit eine Oxfam-Studie 2015 vorrechnete, dass acht Superreiche inzwischen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Beide Studien wurden inzwischen kritisiert. Mit der sozialen Mobilität sieht es aber weltweit sehr viel schlechter aus, als es in Gesellschaften sein sollte, in denen theoretisch Chancengleichheit herrscht.

Das Märchen von der Leistungsgesellschaft

Reeves gräbt dazu den Begriff der sozialen Klasse aus. Klassen – das gibt es nicht in den USA, dachte er lange Zeit. Es würde dem amerikanischen Mythos von der sozialen Aufwärtsmobilität, der Geschichte vom Self-Made-Man, ja auch drastisch widersprechen. Er habe sich geirrt, schreibt er heute.

Der Öknom erinnert sich, wie seine Mutter, die aus der britischen Arbeiterklasse stammt, sich bemühte, ihre und seine seine Aussprache zu verbessern. Dass man es mit einem «Working-Class-Accent» in Karrieredingen schwer hat, versteht sich in Grossbritannien von selbst. Dabei kommt Reeves keineswegs aus einer «Arbeitergegend». Die Stadt, in der er aufwuchs, habe dennoch zu 60 Prozent für den Brexit gestimmt, führt er als Beweis ihrer Bodenständigkeit an. Seit der letzten Parlamentswahl habe Petersborough den ersten Labour-Abgeordneten seit 16 Jahren.

Das Klassensystem, das keines sein will

Labour, Tory – diese Unterscheidungen gibt es in den USA nicht. Parteien und politische Einstellungen ja, aber Klassengesellschaft sei eine Kuriosität, die man sich in britischen TV-Serien wie «Downtown Abbey» ansehe, hat Reeves beobachtet. Dabei seien Klassen in den USA genauso fest etabliert wie in Europa, stellt er fest, besonders nach oben hin.

Während das Klassensystem fest zur britischen Gesellschaft gehört, halten reiche US-Amerikaner am Mythos der Leistungsgesellschaft fest. So können sie ihre Erfolge auf die eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zurückführen, statt auf ein ungerechtes soziales System.

Kein britischer Premier könne es sich politisch leisten, seine Kinder auf eine Privatschule zu schicken, führt Reeves als Beispiel an, nicht einmal David Cameron, der selbst das Elite-Internat Eton besucht hat. Im Gegensatz dazu hätten selbst sehr liberal denkende US-Politiker nicht das geringste schlechte Gewissen dabei, jedes Jahr zehntausende Dollar Schulgeld zu bezahlen.

Es gibt keine Armutsfalle, sondern eine Insel des Wohlstands

Wer sich in den USA in der oberen Mittelklasse bewegt, verfügt über ein durchschnittliches Haushaltsjahreseinkommen von 200‘000 Dollar. Und er hat in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich einiges dazugewonnen. Im obersten Fünftel der Einkommensskala sind die Einkommen vor Steuern seit 1979 um ein Drittel mehr gestiegen als bei den anderen 80 Prozent der US-Bevölkerung.

Reeves zitiert dazu Gary Solon, einen der führenden Experten für soziale Mobilität: «Statt einer Armutsfalle gibt es eher eine Affinität am andere Ende – eine Art ‚Wohlstands-Falle‘, wenn Sie so wollen». Die Nachkommen der Reichen bleiben meist in derselben Schicht, sie steigen maximal in das nächste Fünftel auf der Vermögensskala ab. Das obere Fünftel sei eine Schicht, die sich selbst reproduziert.

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

Geld steht dabei zuerst gar nicht im Mittelpunkt. Die gehobene Mittelklasse gestaltet die Gesetzgebung zu Wohnort und Bildung und grenzt sich damit ab. Das fängt damit an, dass man am selben Ort wohnt – die Zonenaufteilung, wie sie in den USA ausgeprägt ist, begünstigt die Bildung von homogenen Vierteln. Das Resultat seien «Gated Communites» für Reiche, nur ohne Zaun, legt Reeves dar. Die Kinder besuchen nahegelegene Schulen, wo sie unter sich bleiben. Gute Schulen wiederum machen die Gegend attraktiv und steigern den Wert von Häusern und Grundstücken.

Wenn es ans Versteuern geht, profitiert die obere Mittelklasse weiter. Die Hypothekenzahlungen für die teuren Häuser in den besseren Vierteln lassen sich von der Steuer absetzen – jeder Versuch, dieses Privileg in den USA abzuschaffen, ist bisher gescheitert.

Wer für die Ausbildung der Kinder spart, ist ebenfalls besser gestellt. Dank eines Gesetzes von 2001, dem «529 College Savings Plan», sind die Gewinne aus solchen Anlagen steuerfrei. Die meisten Staaten erlauben es ausserdem, Erspartes bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer abzuziehen. In einem Land, in dem viele Studenten nach dem Studium jahrelang Kredite abzahlen müssen, ein unbestreitbarer Vorteil. Davon profitieren natürlich nur diejenigen, die auch etwas zurücklegen können.

Alle politischen Versuche, das System zu ändern, sind bisher gescheitert

Dieses System aus Vorteilen bei Wohnung, Bildung und Vermögensaufbau verstärkt sich selbst. Politische Vorstösse, die diese Ungleichbehandlung abschaffen wollen, sei es durch Änderung der Einzonungsvorschriften, Durchmischung von Schülern in Bildungseinrichtungen oder Steuerreformen, treffen auf den erbitterten Widerstand der oberen Mittelklasse.

Die Rhetorik «wir sind die 99 Prozent» sei faktisch ein Selbstbedienungs-Argument, dass es Menschen mit einem gesunden sechsstelligen Einkommen erlaube, sich im selben Boot mit durchschnittlichen US-Amerikanern zu fühlen und den Superreichen die Schuld an der wachsenden Ungleichheit zu geben.

«Gebt endlich zu, dass ihr reich seid»

Im Ende gebe er der britischen Klassengesellschaft den Vorzug, schreibt Reeves. Da bestehe wenigstens Hoffnung. Die britische Oberschicht hätte zumindest den Anstand, sich schuldig zu fühlen, wenn sie sich auf Kosten aller anderen bereichere.

Die Reichen der USA glaubten weiterhin fest an Leistungsgesellschaft, Glück und eigenes Können: «Diejenigen, die die obere Mittelklasse ausmachen, wollen nicht nur ihre Privilegien behalten. Sie denken, sie verdienen sie», schreibt er. Ein erster Schritt wäre es, diese Privilegien auch zu erkennen. «Gebt endlich zu, dass ihr reich seid», fordert er sie auf.

Red. / Infosperber

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund einer Publikation der «New York Times» erstellt.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Die Elite-Universität Stanford in Palo Alto, Kalifornien.

This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.
Source Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University
Author U.S. Department of State from United States

Abgelegt unter International, Medien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nicht mehr moderierbar

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Es braut sich etwas zusammen in der CDU

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen

Von Wolfgang Michal

Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.

Acht Wochen nach der Wahl gilt vielmehr der spöttische Satz von Jens Spahn, dass in diesem Land nur noch eine Partei den Mut besitzt, wirklich regieren zu wollen – die CDU. Die anderen würden zaudern, opponieren oder sich trotzig verweigern. Der Spott des CDU-Vizes verdeckt freilich die Tatsache, dass man sein Bonmot auch ganz anders lesen kann: Dass in diesem Land keine Partei mehr freiwillig dazu bereit ist, mit Merkel zu regieren. Und dieser Umstand ist für die Union weitaus gefährlicher, als es in der flapsigen Bemerkung zum Ausdruck kommt.

Spahn im Busch

Denn die, die nicht mehr mit Merkel regieren wollen, sitzen zuallererst in der Union. Seit dem Wahldesaster vom 24. September fordern sie den Wechsel an der Spitze, manche ungehobelt wie die Düsseldorfer Junge Union oder der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der CDU“, manche eher hintenrum wie der Wirtschaftsrat der CDU, die meisten hasenfüßig und verklemmt wie jene Hoffnungsträger in der Partei, die sich zwar gern als „junge Wilde“ titulieren lassen, aber jeden Machtkampf auf offener Bühne scheuen. Das Schicksal Christian Lindners, der über Nacht vom genialen Strategen zum Quertreiber und Politclown hinuntergeschrieben wurde, hat ihnen gezeigt, dass ein echter Putsch gegen Merkel derzeit nicht ratsam ist. Die Angst vor dem eigenen Karriere-Aus lähmt ihre Tatkraft.

Schon die „Viererbande“ um Heiner Geißler und Lothar Späth, die 1989 Helmut Kohl wegputschen wollte, scheiterte an der eigenen Unentschlossenheit. Der Respekt vor Kohl war zu groß. Vera Lengsfeld, die rechte Flügelfrau der Ost-CDU, schimpft denn auch über die feigen „CDU-Rebellen“ Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich nach dem Scheitern von Jamaika erst mal in die Büsche geschlagen hätten. Dort warten sie nun auf günstigere Gelegenheiten.

Und die könnten bald kommen. Die CDU, schreibt Alexander Marguier vom konservativen Zeitgeist-Magazin Cicero, steuere „auf die schwerste Krise seit der Spendenaffäre zu“, und die angeschlagene SPD werde diese Krise auslösen. Denn die Sozialdemokraten würden sich das von der Union „erpresste“ Bündnis „teuer bezahlen lassen“. Das sei „weiten Teilen der CDU“ bewusst und verstärke noch die innerparteiliche Frustration. „Angela Merkel ist zu einer Gefahr für die eigene Partei geworden.“

Quelle     :      Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

Licensing

Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Neue Studie zur Treuhand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Treuhand hieß „rigorose Unterwerfung“

Kotau vor einem chinesischen Yamen

Von Hanna Voß

Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.

BERLIN taz | Dezidiert linke Kritik wie diese hört man aus den Reihen der SPD nur noch selten: Als „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“ hatte Iris Gleicke, die sozialdemokratische Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Treuhandanstalt bezeichnet – und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie (PDF) beauftragt: Sie sollten das Wirken und vor allem die Wirkung der Treuhand untersuchen, die noch in den letzten Tagen der DDR 1990 gegründet worden war. Ihr Zweck: volkseigene Betriebe und Kombinate „marktfähig“ machen – durch Sanierung, Privatisierung oder Schließung.

Jetzt wurde der mehr als 130 Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht, und er hilft dabei, die politischen Strukturen zu verstehen, die sich im Osten zusehends stabilisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Ausschließlich westdeutsche Industriemanager, Unternehmer und Beamte bekommen über Nacht die Verfügungsgewalt über 8.000 ostdeutsche Betriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten.

Sie dürfen entscheiden, welche Firmen geschlossen oder ob Mitarbeitende zu Hunderttausenden entlassen werden. Und die BRD-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl nennt das Ganze einen „alternativlosen Einsatz“.

Dabei gab es sehr wohl Überlegungen aus dem linken politischen Lager, die Treuhand nicht als eine rein betriebswirtschaftliche Agentur, sondern vielmehr als eine sozial und volkswirtschaftlich eingebundene Institution zu installieren. Doch der marktradikale Privatisierungskurs setzte sich durch.

Eine ostdeutsche „Bad Bank“

Die Treuhand wurde in der Erinnerung so zu einer „ostdeutschen Bad Bank“, schreiben die Autoren der Studie, die Bochumer Zeithistoriker Constantin Goschler und Marcus Böick. Weitgehend unbeachtet von öffentlichen, politischen oder wissenschaftlichen Wahrnehmungen habe sich so langfristig ein „ausgesprochen negativ konnotierter Erinnerungsort in der ostdeutschen (Teil-)Gesellschaft etabliert“.

Quelle     :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :     Kotau vor einem chinesischen Yamen

 

Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

Second occupation (15706960437).jpg

Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

Am Förderband.jpg

Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

Abgelegt unter Köln, Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Afrika wird Geplündert

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika

Die Vandalen kommen erneut und fallen über Afrika her.

Von Jacques Berthelot

Der Geist des Freihandels ist dabei, ganz Afrika zu erobern. Die Europäische ­Union erhöht den Druck auf die afrikanischen Regierungen, um sie zur Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)1 zu bewegen, die das Ende der bislang von der EU gewährten Handelspräferenzen bedeuten würden: Die Afrikaner sollen 80 Prozent ihrer Importzölle für Einfuhren aus dem europäischen Binnenmarkt streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf dem europäischen Markt absetzen wollen.

Gleichzeitig verhandelt die Afrikanische Union (AU) über die Einrichtung einer riesigen afrikanischen Freihandelszone (CFTA). Am 16. Juni 2017 beschlossen die afrikanischen Handelsminister in Niamey (Niger), 90 Prozent der im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhobenen Zölle abzuschaffen.

Die Begeisterung für den Freihandel ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn man an den Agrarsektor denkt. Nehmen wir Westafrika, das vor gleich drei riesigen Herausforderungen steht: wachsendes Nahrungsmitteldefizit, Bevölkerungszuwachs2 und Klimawandel. Während das jährliche Nahrungsmitteldefizit in Westafrika im Zeitraum von 2000 bis 2004 im Schnitt 144 Millionen Euro betrug, stieg es im Zeitraum 2013 bis 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Betrachtet man nur die Grundnahrungsmittel (also ohne Kakao), erhöht sich der Fehlbetrag sogar auf 7,5 Milliarden Euro.

Dieses Defizit dürfte bis 2050 als Folge der prognostizierten Verdopplung der Bevölkerung noch größer werden. Und eine Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius könnte die Ernteerträge in Subsahara-Afrika um 10 Prozent schrumpfen lassen.

Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sehen vor, dass die Zölle auf Grundnahrungsmittel wie Getreide (außer Reis) und Milchpulver innerhalb von fünf Jahren auf null sinken. Das würde nicht nur die Nahrungsmittelabhängigkeit der Region massiv erhöhen, sondern auch die lokalen Milchbauern ruinieren und vor allem die Produzenten einheimischer Getreidesorten (Hirse, Sorghum, Mais) und anderer stärkehaltiger Produkte (Maniok, Jamswurzel und Kochbanane).

Die Brüsseler Kommission preist die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Win-win-Verträge an. Allerdings fragt man sich, warum die meisten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Unterzeichnung am Ende abgelehnt haben – obwohl sie diese bereits vorläufig abgesegnet hatten.

Ein Beispiel ist Nigeria, das 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und 52 Pro­zent der Bevölkerung Westafrikas repräsentiert (Zahlen von 2016). Am 3. Februar 2016 erklärte Präsident Muhammadu Buhari vor dem Europäischen Parlament, das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mache das Industrialisierungsprogramm Nigerias kaputt. Ähnliche Befürchtungen äußerten in Ostafrika die Regierungen von Tansania und Uganda. Zweifel

am „Segen“ der WPAs weckt auch die Tatsache, dass die EU die Veröffentlichung von drei Wir­kungs­analysen zu Westafrika (vom April 2008, April 2012 und Januar 2016) abgelehnt hat.

Dass die EU-Kommission die Realitäten der lokalen Landwirtschaft völlig verkennt, zeigt einer ihrer Berichte von 2016. Darin wird behauptet, die WPAs würden die Getreideexporte Westafrikas um 10,2 Prozent und die Rindfleischexporte um 8,4 Prozent steigern.3 Dabei haben die Länder Westafrikas 2013 16,1 Millionen Tonnen Getreideprodukte eingeführt. Davon stammten 2,8 Millionen Tonnen aus dem euro­päi­schen Binnenmarkt, 2016 waren es bereits 3,4 Millionen Tonnen. Im selben Jahr importierte die EU nur 22 Tonnen Rindfleisch aus Westafrika, während umgekehrt 84 895 Tonnen EU-Rindfleisch in die Region exportiert wurden.

Nach dem WAP müssten die westafrikanischen Länder zudem auf hohe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen verzichten. Der jährliche Einnahmeverlust würde im ersten Jahr nach Inkrafttreten bei 66 Millionen Euro liegen und bis zum Ende (2035) auf 4,6 Milliarden Euro ansteigen. Im gesamten Zeitraum würden sich die Verluste der Staaten Westafrikas auf 32,2 Milliarden Euro addieren.4

Diese Verluste würden durch die im WPA vorgesehenen Hilfszahlungen (nur für den Zeitraum von 2015 bis 2020) von 6,5 Milliarden Euro bei Weitem nicht kompensiert. Bei dieser Summe handelt es sich nur um umgeschichtete Hilfsgelder, die sowieso geflossen wären, wie die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission verlauten ließ. Die Aussichten für den Euro­päischen Entwicklungsfonds (EEF) sind ohnehin düster: Großbritan­nien, das 14,5 Prozent zum EU-Entwicklungsfonds beigetragen hat, scheidet aus der ­Union aus; Frankreich hat seine entsprechenden Mittel für 2017 bereits um 140 Millionen Euro reduziert.

In Europa machen mächtige Interessengruppen Druck auf die nationale und europäische Politik, um den Abschluss der WPAs durchzusetzen. Einige der größten Nahrungsmittelkonzerne, die auf den westafrikanischen Märkten aktiv sind, sitzen in Frankreich: Die Compagnie Fruitière erzeugt und exportiert einen Großteil der in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Kamerun produzierten Bananen. Die beiden Getreidemühlen Grands Moulins d’Abidjan und Grands Moulins de Dakar sowie der Zuckerhersteller Compagnie Sucrière du Sénégal gehörten zur Mimran-Gruppe, bis sie vor Kurzem an einen marokkanischen Konzern verkauft wurden. Und der Bolloré-Konzern kontrolliert die Häfen im Golf von Guinea, verdient also an der Ausfuhr der Produkte nach Europa mit.

Entgegen ihren liberalen Prinzipien subventioniert die Europäische Union ihre Ausfuhren nach Westafrika. Allein im Jahr 2016 wurde der Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide mit 215 Millionen Euro und von 2,5 Mil­lio­nen Tonnen Milchprodukte beziehungsweise Milchäquivalentmengen mit 169 Millionen Euro gefördert. Im selben Jahr beliefen sich die Exporthilfen für Lieferungen ins südliche Afrika auf 60 Millionen Euro bei Getreide, 41 Millionen Euro bei Geflügelfleisch und Eiern sowie 23 Millionen Euro bei Milchprodukten; auch der Export nach Zentralafrika wurde 2016 subventioniert, etwa mit 18 Millionen Euro für Milchprodukte.

Im Übrigen liegen die Zölle, die von der EU (jenseits bestimmter Importkontingente) auf die Einfuhr von verarbeitetem Getreide, Milchprodukten und Fleisch erhoben werden, deutlich höher als die Importzölle der Länder in Subsahara-Afrika.

Die Zollschranken zwischen 55 Ländern sollen fallen

In dieser Situation hat die Afrikanische Union (AU) mit Unterstützung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, bis Ende 2017 eine afrikanische Freihandelszone (CFTA) und bis 2019 eine afrikanische Zoll­union zu etablieren. Mit dieser Freihandelszone fallen die Zollschranken zwischen den 55 Staaten, zugleich soll im Rahmen einer Zollunion ein gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber der restlichen Welt festgelegt werden.

Die Afrikanische Union orientiert sich damit an den großen, aktuell verhandelten Freihandelsabkommen: an dem über die transatlantische Freihandelszone (TTIP), an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und am Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Aber sie setzt sich damit auch gegen die anderen regionalen Bündnissen zur Wehr, wie Fatima Haram Acyl, AU-Kommissarin für Handel und Industrie, erläutert: „Der Abschluss re­gio­naler Handelsabkommen gefährdet den Zugang der Afrikaner zu den großen Märkten.“ Dagegen könne man auf WTO-Ebene nicht viel ausrichten, „doch was wir aus der CFTA machen, liegt voll und ganz in unserer Hand“.5

Die Vorstellung, Afrika könne sich komplett der internationalen Konkurrenz öffnen und davon profitieren, ist ohnehin illusorisch. In der Vergangenheit hat es kein Land geschafft, erfolgreich mit den anderen Staaten zu konkurrieren, ohne seine Landwirtschaft und seine im Aufbau begriffene Industrie vor Importen zu schützen.

Im Übrigen profitieren auch die Industriestaaten weiterhin von enormen Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. „Man kann von Afrika heute nicht verlangen, als erste Region überhaupt den Nachweis anzutreten, dass man durch eine frühzeitige Öffnung der Märkte die eigene Entwicklung vorantreiben kann“, sagte Mamadou Cissokho, Ehrenpräsident des Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles d’Afrique de l’Ouest, 2014 auf einem WTO-Forum.

Der Erfolg der CFTA hängt für den ghanaischen Handels- und Indus­trie­minister Ekwow Spio-Garbrah davon ab, inwieweit das Abkommen den Bedürfnissen des Privatsektors entspricht: „Die von den afrikanischen Ländern verabschiedeten Handelsregeln sollen vornehmlich vom Privatsektor genutzt werden. Die Einbindung des Privatsektors und seine Sensibilisierung für CFTA sind also von wesentlicher Bedeutung“, sagte Spio-Garbrah bei einer Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) im März 2016 in Accra.6

Mit „Privatsektor“ meinte der Minister allerdings nicht die Hunderte Millionen afrikanischen Kleinbauern, die sehr viel mehr produzieren würden, wenn sie – geschützt durch Einfuhrzölle – auf stabile und einträgliche Preise zählen könnten. Gemeint waren vielmehr die wenigen Dutzend internationalen Konzerne, die in Afrika engagiert sind, und die afrikanischen Privatunternehmen, die auf eine Abschaffung der innerafrikanischen Zölle drängen.

Vom internationalen Handel zu profitieren, bleibe für die meisten westafrikanischen Länder eine Herausforderung, räumte der ghanaische Minister ein. Als Hindernisse für den Marktzugang nannte er „Maßnahmen wie die Ursprungsregeln, die Defizite in der Infrastruktur sowie die als handelspolitische Instrumente maskierten Normen und technischen Schranken“.

Die afrikanischen Bauern sind die Verlierer

Quelle       :    Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :      Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

 

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Neues aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

In der vom Silicon Valley herbeigesehnten Singularität käme das automatische Subjekt zu sich selbst
Künstliche Intelligenz und Kapital

File:クラタス・Maker Faire Tokyo 2012 (1).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Tomasz Konic / streifzuege.orgon

Ist die Menschheit bereit, den bald unter ihr weilenden Roboterherrschern aufopferungsvoll zu dienen? Diese Frage, die ansonsten eher die Kulturindustrie in ihren Trashproduktionen aufwirft, könnte sich nach Ansicht etlicher Kritiker der Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) tatsächlich bald ganz reell stellen.

Falls die Roboterherrscher überhaupt noch über die Menschheit zu herrschen wünschen – und sich nicht dazu entscheiden, in einem Reenactment der Terminator- und Matrix-Filme, die lästigen „Fleischsäcke“ unverzüglich loszuwerden.

Die Stimmen, die vor einer weiteren, grösstenteils unregulierten Erforschung künstlicher Intelligenz in den Laboren internationaler Hightech-Konzerne warnen, werden in letzter Zeit vernehmlicher – und sie gehören den unterschiedlichsten prominenten Figuren der Wissenschafts- und Hightech-Community.

Für den weltbekannten Physiker Stephen Hawking könnte der entscheidende, qualitative Durchbruch bei der Erforschung künstlicher Intelligenz – in der KI-Szene gerne als Singularität bezeichnet – das „Ende der Menschheit“ bedeuten. Diese würde „eigenständig abheben, sich selber modifizieren in einem beständig anwachsenden Tempo. Menschen, die durch die biologische Evolution limitiert seien, könnten damit nicht konkurrieren und würden ausgelöscht“. Bill Gates warnte davor, dass Künstliche Intelligenz potenziell gefährlicher sein könne als eine Nuklearkatastrophe. Nick Bostrom, Philosophieprofessor an der Universität Oxford, sieht in seinem Buch «Superintelligence» eine Zukunft voller technischer und ökonomischer Wunder, in der es keine Menschen mehr gibt. Es wäre ein „Disneyland ohne Kinder“, bei dessen Errichtung die KI schlicht den Faktor Mensch beseitigte.

Vernor Vinge, Mathematiker und Schöpfer des Begriffs Singularität, sieht die Ausformung einer künstlichen Intelligenz, die das intellektuelle Potenzial der Menschen in allen relevanten Bereichen überflügelt, als zwangsläufig an – und er hält die „physische Auslöschung der Menschheit für eine Möglichkeit“. Der KI-Experte James Barrat, Autor des Buches „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era”, sieht einen Ressourcenkampf zwischen Mensch und intelligenter Maschine als wahrscheinlichste Konfliktlinie: Ohne gegensteuernde Institutionen und Sicherungsmechanismen würde „ein selbstbewusstes, sich selbst verbesserndes, autonom zielsetzendes System seine Zeile mit Mitteln verfolgen, die wir als irrsinnig ansehen müssten.“

Der bekannte Hightech-Milliardär Elon Musk gilt als einer vehementesten Kritiker künstlicher Intelligenz. Er gab gegenüber Vanity Fair ein Beispiel für das aus uferloser, algorithmischer Selbstoptimierung resultierende Vernichtungspotenzial der aufziehenden Systeme künstlicher Intelligenz. Selbst wenn eine künstliche Intelligenz, die mit der autonomen Optimierung harmloser Tätigkeiten betraut würde, könnte sich als massenmörderisch erweisen: „Lass uns annehmen, du hast eine KI geschaffen, die selbstoptimierend Erdbeeren pflücken soll. Sie will immer besser dabei werden und sie will immer mehr Erdbeeren pflücken und sie verbessert sich permanent dabei. Alles, was sie will, ist Erdbeeren zu pflücken. Sie würde die ganze Welt in ein Erdbeerfeld verwandeln wollen. Strawberry fields forever.“ Da wäre dann kein Platz mehr für Menschen.

Der Hightech-Pionier Musk, der die treibende Kraft hinter Tesla-Motors ist und mit seinem Weltraumunternehmen SpaceX die Besiedlung des Weltraums forcieren will, befindet sich schon seit 2014 auf seinem Kreuzzug gegen die KI, dem Vanity Fair vor kurzem eine längere Reportage widmete. Damals warnte Musk vor dem M.I.T., dass KI sich als die „grösste existenzielle Bedrohung der Menschheit“ entpuppen könnte, weswegen es nationale oder internationale Regulierungs- und Überwachungsinstitutionen geben müsste, die die KI-Branche im Silicon Valley davon abhalten, versehentlich die Menschheit auszulöschen – die gibt es nämlich bislang nicht.

Keiner – mit Ausnahme der Beteiligen – weiss genau, was die Hightech-Götter des Internetzeitalters in ihren hochgeheimen Forschungseinrichtungen und Laboren so genau ausbrüten. Musk jedenfalls verglich die derzeit boomende Erforschung von KI-Systemen mit der Beschwörung von Dämonen in Horrorfilmen. Man sei sich sicher, das Ganze unter Kontrolle halten zu können – bis es sich verselbstständige. In Reaktion auf diese Warnungen sei Musk im Silicon Valley als ein Luddit verschrien worden, als jemand, der technologischen Fortschritt mittels Sabotage verhindern wolle.

Was wäre die Singularität?

Dabei ist selbst der Begriff der Singularität umstritten und unklar, da er sich mit einer Hypothese befasst, die einen fundamentalen Einschnitt in den Zivilisationsprozess darstellen würde. Vorstellungen von einem Individuum, das Träger der künstlichen Intelligenz wäre, wie etwa bei Blade Runner oder Ex Machina, gelten zumeist als anachronistisch. Oft geht man inzwischen bei dieser Hypothese davon aus, dass der Träger der Singularität eine hochkomplexe, Bewusstsein erlangende, sich selbst weiterentwickelnde, algorithmengetriebene Software sei. Sie wäre somit überall und nirgends zugleich, die Singularität könnte nicht in einem künstlichen Individuum verortet werden, in einem Terminator oder einem Android – obwohl sie diese auch kontrollieren könnte.

Die KI wäre vielen Zukunftsszenarios zufolge eine im Netz, in der globalen Cloud residierende, reale Abstraktion. Eine Software, die Bewusstsein erlangte. Diese künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickelte, würde eine Intelligenzexplosion und eine Explosion technologischen Fortschritts auslösen, in deren Folge die menschliche Zivilisation in bisher unabsehbarer Art und Weise fundamental transformiert oder ausgelöscht würde (vor allem an diesem Punkt scheiden sich die Geister). Die Künstliche Intelligenz würde sich nach dem Akt der Singularität folglich verselbstständigen, sich tendenziell der Kontrolle entziehen und die intellektuellen Kapazitäten der Menschheit binnen kurzer Zeit weit überflügeln.

Die Singularität wäre somit schlicht unkontrollierbar – sie würde eher die Kontrolle über den Zivilisationsprozess übernehmen. Eine voll ausgebildete künstliche Intelligenz käme einem ähnlichen zivilisatorischen Umbruch gleich, wie „die Landung Ausserirdischer“, erklärte der im Silicon Valley aktive Investor Peter Thiel gegenüber Vanity Fair. Selbst diejenigen Wissenschaftler, die an der Erforschung künstlicher Intelligenz beteiligt seien, wüssten nicht genau, wie diese zu überwachen sei. „Eigentlich wissen wir noch nicht, was KI konkret sein wird. Es ist sehr schwierig, zu wissen, wie sie zu kontrollieren wäre.“

Die Befürworter des Strebens nach der Realisierung der Singularität kontern gerne solche Warnungen mit dem Verweis darauf, dass die künstlichen Maschinen nicht mit „menschlichen Neigungen“ und Charaktereigenschaften ausgestattet sein würden wie Ehrgeiz, Selbsterhaltungswille, Machtstreben. Yann LeCun, führend bei der Erforschung von KI- Systemen und „deep learning“, derzeit Chef des KI-Programms bei Facebook, erklärte gegenüber der BBC, dass ein Terminator-Szenario nicht möglich sei. Den künstlichen Maschinen würde einfach keinerlei Selbsterhaltungstrieb implementiert, womit diese Probleme gelöst seien, so Yann LeCun.

Der Computerwissenschaftler Stuart Russell bezeichnet solche Beteuerungen gegenüber Vanity Fair schlicht als „mathematisch falsch“. Es sei offensichtlich, dass künstliche Intelligenz Selbsterhaltungswillen hätte, selbst wenn dieser ihr nicht explizit implementiert würde. Wenn man einer intelligenten Maschine die Weisung gebe, einen Kaffee zu holen, dann würde sie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln, um diesen Auftrag zu erfüllen. „Und wenn du sie auf dem Weg zum Kaffee bedrohst, dann würde sie dich töten, um jegliches Risiko für den Kaffee abzuwehren. Viele Leute haben diesen Sachverhalt LeCum in sehr einfacher Art und Weise erklärt.“

Wäre es überhaupt möglich, die Singularität zu revidieren? Der an der Universität Berkeley arbeitende Wissenschaftler Eliezer Yudkowsky beschäftigt sich unter anderem mit der Problematik des Aus-Schalters bei künstlicher Intelligenz. Es sei überhaupt nicht klar, wie man einen Aus-Schalter in einer Maschinenintelligenz einbaue, die sich selber modifizieren und weiterentwickeln könne. Sie könnte ihn eliminieren oder selber drücken. Wenn man etwas baue, dass intelligenter ist als man selber, dann müssten solche Sicherungsmechanismen schon beim ersten Mal richtig implementiert werden. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von irgendwelchen bösartigen Robotern mit rot glühenden Augen aus (die alten, verschollenen Prophezeiungen zufolge die Menschheit im Jahr 2084 vernichten sollen), erläuterte Yudkowsky:

„Die Sache mit der KI ist die, dass es nicht der Roboter ist. Es ist der Computeralgorithmus im Netz. Also, der Roboter ist nur eine Externalität, nur eine Serie von Sensoren und Modifikatoren. Die KI ist im Netz. Die entscheidende Sache ist nun, dass die kollektive menschliche Intelligenz einen verselbstständigten Algorithmus durchaus stoppen könnte. Aber wenn es eine grosse, zentralisierte KI gibt, die Entscheidungen fällt, dann kann sie nicht mehr gestoppt werden.“

Google, Facebook & Co. – Die KI-Industrie

Innerhalb der globalen Hightech-Industrie gibt es somit einflussreiche Akteure und Konzerne, die zumindest daran glauben, in den kommenden Jahren oder Dekaden etwas erschaffen zu können, das sich ihrer Kontrolle entziehen könnte: eine die Menschheit weit überflügelnde künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickeln würde. Typen, die damit reich wurden, banale Probleme wie Online-Bezahlsysteme zu lösen, glaubten sich nun berufen, „eine neue Welt, ja eine neue Spezies zu erschaffen“, kommentierte Vanity Fair. Die nächste Dekade wurde im Silicon Yalley zu einem Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ausgerufen, wobei die Hightech-Branche eine kleine Anzahl von „Zauberern“ mit Geld überhäufte, die mit den „Beschwörungsformeln“ der KI vertraut seien.

Zentraler Akteur der sich formierenden KI-Industrie ist der Suchmaschinenanbieter Google, der bekanntlich mit solch unoriginellen Geschäftsmodellen wie der Onlinewerbung gross wurde. Ab 2014 investierte Google massiv in das Forschungsfeld künstlicher Intelligenz. Der Konzern kaufte unter anderem DeepMind für 650 Millionen Dollar – ein Unternehmen, das als Pionier künstlicher Intelligenz gilt. Der Futurist Ray Kurzweil, der für die kommenden drei Dekaden die Erschaffung gottähnlicher Hybridwesen aus Mensch und Maschine prognostiziert, befindet sich ebenfalls auf Googles Gehaltsliste. Bei diesen technologischen Fieberträumen geht man davon aus, dass Menschen ihr Bewusstsein in die im Netz residierende Singularität „uploaden“ würden, sie würden zum Teil der Matrix, sie wären Borg. Kurzweil selber ernährt sich hauptsächlich von „Lebenspillen“ und Mandelmilch – um möglichst lange zu leben und mit der „Maschine“ verschmelzen zu können.

Wie weit künstliche Intelligenz bereits gediegen ist, zeigte kürzlich das von DeepMind entwickelte Programm Alpha Go, das die besten Spieler der Welt im komplexesten Spiel der Welt, in Go, mit 60 zu null besiegte. Ein weiteres KI-System stellte unter Beweis, dass es bluffen kann – es besiegte Spitzenspieler bei einem Pokerturnier in Las Vegas.

Zudem scheint das Problem des „katastrophalen Vergessens“ zumindest im Ansatz gelöst zu sein. Unter diesem Begriff wird die Unfähigkeit der bisherigen KI-Systeme subsumiert, Erfahrungen, die in einem Aufgabenfeld gesammelt wurden, auf eine andere Problemstellung zu übertragen. Ein von DeepMind entwickeltes Programm konnte eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben bewältigen, wobei die zuvor gesammelten Erfahrungen zur Anwendung gelangten. Bisher musste künstliche Intelligenz bei jeder neuen Aufgabe quasi einen „Reset“ durchführen, sodass der Lernprozess von vorne begann.

Neben Google ist auch Facebook führend bei der Erforschung Künstlicher Intelligenz. 2016 startete der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seine KI-Initiative, bei der eine freundliche künstliche Intelligenz den Haushalt des Milliardärs überwachen und managen sollte. Es solle eine Art „Jarvis aus Iron Man“ werden, so Zuckerberg. Dieser Ansatz ist Kritikern zufolge aber bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie die Durchbrüche von DeepMind, da Facebook de facto nur die bereits bestehenden Assistenzsysteme wie Cortana und Siri weiter entwickelte und vernetzte.

DeepMind wurde übrigens von Demis Hassabis mitbegründet – witziger Weise Autor des Computerspiels Evil Genius, bei dem ein irrer Wissenschaftler die Welt übernimmt. Und es sind klassische Computerspiele wie Pong oder Breakout, bei denen Hassabis KI-Systeme ihr Können unter Beweis stellten. Selbst abgebrühten Kapitalisten scheinen die Vorstellungen des KI-Gurus zu weit zu gehen, berichtete Vanity Fair. Er hätte Hassabis „auf der Stelle erschiessen sollen“, dies sei „die letzte Chance, die Menschheit zu retten“, witzelte ein Investor nach dem Treffen mit dem KI-Pionier, der die Erforschung künstlicher Intelligenz mit einer religiösen Inbrunst verfolgt.

Transhumanismus: der Todeskult der Hightech-Taliban

Wenn man die Glasbüros der KI-Startups im Silicon Valley abklappere, um die „Fürsten der Cloud“ über ihre Vorstellungen einer schönen neuen Welt zu befragen, die von einer künstlichen Intelligenz geformt werde, dann stelle sich mit der Zeit ein „gruseliges Gefühl“ ein, berichtete Vanity Fair. Bei allen Beteuerungen, mittels Innovationen die Welt zu einem besseren Ort zu machen, werden Menschen als blosse Versuchskaninchen betrachtet, als „alte Technologie, die bald ausgemustert wird“. Viele Akteure im Silicon Valley haben sich mit der kommenden Realität arrangiert: „Wir werden 150 Jahre alt, aber wir werden auch Maschinenherrscher haben.“ Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, spricht von einer Zukunft, in der Menschen die „Haustiere“ intelligenter Maschinen seien.

Und sehr viele Hightech-Gurus sind auch bereit, die aufziehende Herrschaft der Maschinen mit allen Konsequenzen zu akzeptieren. Es gebe in der KI-Szene viele Leute, die die Ansicht vertreten, wenn die Maschinen intelligenter als Menschen seien, „dann sollen sie den Planeten übernehmen und wir müssen weggehen“, erklärte Stuart Russell. Weit verbreitet sei auch die Überzeugung, dass die Menschen ihr Bewusstsein in die Maschinen übertragen könnten, um weiter jenseits ihrer stofflichen Hülle existieren zu können. „Wir hätten Bewusstsein, aber wir wären dann Maschinen“, was absolut unplausibel sei, so Russell. Musk sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuronalen Schnur“ zwischen Mensch und Maschine, die der „menschlichen Obsoleszenz“ vorbeugen könne – indem das menschliche Gehirn direkt an die KI im Netz angeschlossen werde. Es wäre eine „Bewusstseinsverschmelzung“, bei der das Individuum ganz im kollektiven Wir der KI aufgehen würde.

In der Branche herrscht in Bezug auf die gesellschaftliche und technologische Entwicklung ein klassischer neoliberaler Fatalismus, dass TINA-Prinzip (There is no Alternative). „Imperien fallen, Gesellschaften ändern sich, und wir marschieren auf die unabänderliche nächste Phase zu“, so Vanity Fair. Folglich werde nicht mehr diskutiert, ob, sondern wann man so weit sein werde, durch künstliche Intelligenz „sich selbst zu verbessern“. Alle die technologischen „Verbesserungen“ unseres alltäglichen Lebens, die von den Hightech-Oligarchien propagiert würden, führten in eine Zukunft, in der die Menschheit – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle spielte. Dies sei ein „Paradox“, behauptete Vanity Fair.

Musk erklärte gegenüber dem Blatt, dass in der KI-Szene die historische Rolle der Menschheit mit der Funktion eines Bootloaders verglichen wird. Mit dem Begriff Bootloader, wie etwa dem bekannten GNU-Programm Grand Unified Bootloader (Grub), werden Programme bezeichnet, denen die Funktion zufällt, den Ladevorgang des eigentlichen Betriebssystem zu starten. In der KI-Ideologie des Transhumanismus, die im Silicon Valley wie ein Steppenfeuer um sich greift, wird der Menschheit eben diese Rolle zugewiesen: Sie ist der Bootlader des eigentlichen Betriebssystems überlegener, uferlos expandierender Künstlicher Intelligenz. „Wir sind der biologische Bootloader für eine digitale Superintelligenz“, so brachte Musk, der etwa mit dem Google-Chef Larry Page „viele hitzige Streitgespräche“ zum Thema KI hatte, den Erlösungsglauben vieler Transhumanisten im Silicon Valley auf den Punkt. „Materie kann sich nicht zu einem Chip organisieren. Aber sie kann sich selber in ein komplexes biologisches Wesen organisieren, das dann letztendlich den Chip erschafft.“

Die gelangweilten Hightech-Milliardäre des Silicon Valley, die mit solch banalen Dingen wie Online-Werbung ihre Milliarden machten, möchten jetzt Gott spielen. Sie wollen der „schönen Maschine“ (Adam Smith), die das Kapital in seinem globalen blinden Verwertungszwang hervorbrachte, endlich Bewusstsein einhauchen. Der Wissenschaftler Jaron Lanier, einer der Schöpfer des Konzepts der Virtual Reality, erklärte gegenüber Vanity Fair, wieso die Hightech-Oligarchen so besessen vom Konzept künstlicher Intelligenz seien. Es befriedige ihren Narzissmus, da nur Silicon Valley hierzu in der Lage ist: „Ihr digitalen Technikmenschen, ihr erschafft Leben, ihr transformiert die Realität.“ Niemand könne es sonst machen, nicht der Papst, nicht der Präsident, nur sie. „Die Software, die wir bauen, ist unsere Unsterblichkeit.“ Es erinnere ihn an die Geschichte über das Goldene Kalb, so Lanier. Tatsächlich sind KI-Pioniere wie Kurzweil bemüht, mittels einer absurd anmutenden Pillendiät ihr Leben so lange zu verlängern, bis die Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der künstlichen Intelligenz im Netz technisch möglich ist.

Unabhängig davon, ob die Singularität technisch realisierbar sein wird, ist die Ideologie des Transhumanismus, die sich im Fahrwasser der KI-Forschung herausgebildet hat, beachtenswert – und gefährlich. Generell geht diese relativ neue Denkrichtung liberal-kapitalistischer Ideologie davon aus, dass der wissenschaftlich-technische wie ökonomische Fortschritt in der Tendenz über den Menschen hinausweise, diesen selber transformiere oder auf der Müllhalde der Geschichte deponiere. Die Menschheit als Geburtshelfer einer hyperintelligenten Maschinenwelt, die zu einer Explosion von Technologie und Wachstum führe – dies ist der ideologische Rahmen aller Spielarten des Transhumanismus.

Die ideologische Spiegelung des gegenwärtigen Krisenprozesses in dieser Hightech-Religion wird somit evident: Die Maschinen sollen somit weitermachen mit dem endlosen Wachstumszwang des Kapitals in einem diesseitigen Jenseits der offenen Maschinenherrschaft, selbst wenn die Menschheit verreckte. Das System läuft weiter ohne den störenden Faktor Mensch, dessen geistige Unzulänglichkeiten als Ursache aller gegenwärtigen Krisentendenzen benannt werden. Weitermachen mit dem Kapitalismus – über den Tod der Menschheit hinaus, die als ein störender Faktor bei der anstehenden Wachstums- und Intelligenzexplosion betrachtet wird.

Der Transhumanismus ist somit ein Todeskult, geboren aus dem spätkapitalistischen Krisenprozess, ähnlich dem Islamismus eines Islamischen Staates oder der Taliban, ähnlich dem alten wie dem neuen europäischen und amerikanischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Menschheitsvernichtung wird zu einem Akt der Erlösung verklärt: Die Erlösungsphantasie des Islamisten, der den zunehmenden Widersprüchen spätkapitalistischer Vergesellschaftung in Selbstmordanschlägen entflieht, ist im Jenseits mit seinen dutzenden Jungfrauen angesiedelt. Die Hightech-Talban des Silicon Valley sehen in der Herrschaft der Maschine, in der Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der im Netz residierenden Hyperintelligenz ihre Erlösungsperspektive. Deswegen befolgen viele Akteure in der KI-Szene all die absurden Diäten, über die Vanity Fair berichtet, die ihnen eine möglichst lange Lebenszeit verschaffen sollen. Man will sein Leben verlängern, bis die Verschmelzung mit der KI technisch möglich sein wird.

Der Transhumanismus, dem viele der mächtigsten Hightech-Gurus verfallen sind, ist somit eine immanente Maschinenreligion. Der liberal-kapitalistische Kult der Schönen Maschine, den der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Schwarzbuch Kapitalismus entlarvte und anprangerte, kommt im Transhumanismus an sein logisches Ende. Die Menschen müssen entweder zu Maschinen werden oder ihnen weichen, um Erlösung zu finden.

Der Kapitalismus nimmt in seiner Agonie zunehmend die Züge einer immanent-religiösen Bewegung an, einer „irren Selbstmordsekte“ (Robert Kurz), die von Afghanistans Bergen bis zum Silicon Valley den drohenden Kollaps des Weltsystems mit einem irrem Sinn auflädt. Erlösung kann für die Taliban jeglicher Koller nur im Tod zu finden sein. Der Transhumanismus ist eine in der „Mitte“ des Spätkapitalismus ausgebrütete Maschinenreligion: die von der kapitalistischen Ideologie vergötterte „Schöne Maschine“ des Kapitals soll buchstäblich zum „Leben“ erweckt, mit einem uferlosen Bewusstsein versehen werden. Die exponentiell wachsende Intelligenz, von der viele KI-Gurus träumen, ist dabei ideologischer Widerschein des uferlosen Verwertungsdrangs des Kapitals, der an seine historische Schranke stösst.

KI und das „Automatische Subjekt“

Die bittere Ironie an dem – aus klassischem Fachidiotentum erwachsenen – Ignoranzgebilde des Transhumanismus besteht freilich darin, dass „die Maschinen“ längst über die Menschheit herrschen. Sie tun es seit der Durchsetzung des Kapitalismus – nur tun sie es nicht bewusst. In jeder Krise, in der Automatisierungsschübe zu Massenarbeitslosigkeit und Elend führen, wird es ja evident, dass die „Maschinen“ einem anderen Zweck dienen als der menschlichen Bedürfnisbefriedigung, die nur notwendiges Übel, nur Mittel zum Zweck ist.

Dies war schon bei der Automatisierung der Textilindustrie und der daraus folgenden Pauperisierung – Auslöser etwa der Weberaufstände – evident. Und es ist dies auch bei der sich nun entfaltenden Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft der Fall, mit ihren immer schneller aufeinanderfolgenden Automatisierungschüben, die inzwischen nicht nur von der Wertkritik, sondern selbst im bürgerlichen Mainstream diskutiert wird. Die Insassen der kapitalistischen Tretmühle befinden sich somit längst im Kampf mit den Maschinen, einem Kampf, in dem sie systemimmanent nur verlieren können.

Die himmelschreiende Absurdität, die niemandem auffällt, besteht ja gerade darin, dass die immer intelligenter werdenden Maschinen immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft herstellen können. Das Paradies scheint zum Greifen nahe, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen könnten befriedigt werden, und trotzdem bricht auf Erden die Hölle los – mitsamt dem Aufkommen der entsprechenden Todeskulte wie Islamismus, Faschismus und Transhumanismus.

Die immer effizienter gestaltete Produktion im Kapitalismus, die gesamte Rationalität des Produktionsprozesses, sie dient einem letztendlich irrationalen Zweck: der höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals. Der Selbstzweck, vermittels der Warenproduktion möglichst viel Profit zu machen, verselbstständigt sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Hinter dem Rücken der Produzenten entwickelt dieser Verwertungsprozess des Kapitals eine Eigendynamik, die den Marktsubjekten als eine fremde, quasi natürliche Macht gegenübertritt („die Märkte“, die „Sachzwänge“ etc.).

Wenn also die eigene Arbeitskraft aufgrund eines Rationalisierungsschubs nicht mehr auf den Arbeitsmarkt verkauft werden kann, weil neue Techniken der Automatisierung massenhaft Arbeit überflüssig machen, dann entziehen jetzt schon Maschinen den Menschen die Existenzgrundlage. Die Maschinen „herrschen“ bereits über die spätkapitalistische Menschheit, sie tun es als Konkretisierungen der realabstrakten, blinden Verwertungsbewegung des Kapitals, die konkurrenzvermittelt immer effizienter wird, immer mehr Arbeit aus der Warenproduktion verdrängt, immer „intelligenter“ wird.

Der Technikpionier Tim Berners-Lee spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Roboter bereits „unsere Jobs“ übernehmen. Selbstfahrende Autos und automatisierte Fabriken werden zunehmend Arbeitskräfte überflüssig machen: „Heute werden vor allem gering qualifizierte Arbeitsplätze durch Computer ersetzt, aber letztendlich werden es auch avancierte Tätigkeiten sein: wie Zeitungsredakteure, Juristen, Ärzte.“ Deswegen sei es erforderlich, so Berners-Lee, neue Formen der gesellschaftlichen Reproduktion, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, ins Auge zu fassen und breit zu diskutieren.

Diese Tendenz wirkt schleichend schon seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem beginn der IT-Revolution: Maschinen, als Werkzeuge der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals, verdrängen den Menschen aus dem Produktionsprozess. Und sie ist Ursache des gegenwärtigen Sozioökonomischen Krisenprozesses.

Die gesamtgesellschaftlich blind wuchernde Verwertungsbewegung des Kapitals, die ihre fetischistische Eigendynamik auf den „Märkten“ als „Sachzwänge“ gegenüber den ohnmächtigen Marktsubjekten entfaltet, wurde von Marx auf den Begriff des Automatischen Subjekts gebracht. Der uferlose Automatismus der „Selbstverwertung“ des Kapitals wird mit einer subjekthaften Festigkeit exekutiert, die in Krisen schon mal ganze Weltregionen verheeren, ganze Bevölkerungsschichten pauperisieren kann. Eine unbewusst, marktvermittelt, von den Gesellschaftsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Marktsubjekte hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik beherrscht diese – und wird zumeist mit Begriffen wie „die Märkte“, oder „Sachzwänge“ belegt.

Die Ironie, die dem Transhumanismus offensichtlich entgangen ist, besteht somit darin, dass die Menschen schon jetzt nicht Herr ihrer eigenen Gesellschaft sind, sie waren es noch nie. Die Menschheit ist unter dem Kapital nicht unbedingt das Haustier (Wozniak), sondern eher ein Nutztier einer verselbständigten gesellschaftlichen Dynamik. Die Maschinen scheinen schon die Menschen zu beherrschen, da sie im Verwertungskreislauf des Kapitals Verwendung finden, ihre Anwendung richtet sich nach dem Zweck des Automatismus der Wertverwertung, der global die besagte subjekthafte Eigendynamik ausbildet. Es ist eine bildwütige, bewusstlose Maschinenherrschaft, die der Spätkapitalismus ausbildet – angetrieben nur durch den wucherungsartigen Drang zur Selbstvermehrung des Kapitalsverhältnisses als des Automatischen Subjekts.

Entscheidend für die konkrete Ausformung der künstlichen Intelligenz ist selbstverständlich die Gesellschaft, in der sie in Existenz treten würde. Ein Beispiel für die diesbezügliche Weltfremdheit der Hightech-Konzerne, die losgelöst von der konkreten sozialen Widersprüchen in ihrer PR-Blase agieren, lieferte 2016 die vom „Visionär“ Bill Gates („640 Kilobyte sind genug“) mitbegründete Firma Microsoft. Der Konzen setzte den KI-Chatbot Tay dem Internet aus, der durch „zufällige und spielerische Konversationen“ mit den Internetnutzern „cleverer“ werden sollte. Binnen kurzer Zeit musste das KI-Programm offline gehen, da es sich „in weniger als einen Tag in ein rassistisches Arschloch“ verwandelte, wie es The Verge formulierte.

Die avancierte, voll ausgeformte KI als Singularität, die sich endlos selbst perfektionierende künstliche Intelligenz, sie entstünde ja nicht im luftleeren Raum, sondern in der technologisch avancierten Industrie des Spätkapitalismus – die gerade einen „transhumanistischen“ Todeskult ausbildet, dessen Anhängerschaft buchstäblich aufgehen will in der „schönen Maschine“ des Kapitals. Was könnte da schon schiefgehen?

Was wäre also die Singularität, sollte sie im krisengeplagten Spätkapitalismus tatsächlich in Existenz treten (gesetzt den Fall, eine solche, sich selbst perfektionierende und explosionsartig wachsende KI ist technisch überhaupt realisierbar)? Das Kapital als automatisches Subjekt würde sich seiner selbst bewusst – das blindwütige Prozessieren der Kapitaldynamik in ihrer uferlosen und weltverherenden Akkumulationsbewegung, es würde zu sich kommen, Bewusstsein erlangen. Die KI-Gurus wollen einen Maschinengott erschaffen, residierend in den virtuellen Weiten des Netzes, der aus dem sehr reellen, „subjekthaften“ Automatismus der kapitalistischen Verwertungsdynamik erwüchse.

Die Menschheit, eine ökologisch einigermassen intakte Welt als notwendige Durchgangsstadien des Verwertungsprozesses, sie könnten dann bewusst abgestreift werden. Hierin strebt das Kapital in seinem blinden Verwertungsprozess bereits, es macht die Menschheit ökonomisch überflüssig. Die transhumanistische Todesreligion, dieser Hightech-Taliban, sie exekutiert nur die dem Kapital innewohnende, blind prozessierende Tendenz zur Menschheitsvernichtung. Dem „bewusstlosen“ gesellschaftlichen Prozess will Silicon Valley ein Bewusstsein verpassen.

Berners-Lee sieht bereits in der Gegenwart erste Ansätze einer solch „netzbasierenden“, den Globus umspannenden KI. Die Gefahr komme nicht von Terminatoren oder „sexy“ Robotern, es sei wahrscheinlicher, dass „Super-Intelligenz“ zuerst sich im Netz in der „Firmen-Cloud“ manifestieren werde: „Die Dystopie wird sehr viel langweiliger sein als ein Roboter, der die Welt übernimmt. Es wird ein Firmenprogramm in der Internetwolke sein.“

Die Kapitalverwertung in der Finanzsphäre wird übrigens längst durch KI-Systeme optimiert – unter anderem von dem erzreaktionären Trump-Sponsor Robert Mercer, der seine Milliarden durch optimierte KI-Systeme bei Finanzmarktspekulationen machte. Die Quantumsintelligenz befinde sich bereits jetzt in der Cloud, und sie sei „sehr mächtig“, so Berners-Lee. Gerade beim Wertpapierhandel auf den Finanzmärkten komme sie zum Einsatz, um schnelles, effizientes Spekulieren zu optimieren:

„Wir haben letztendlich einen grossen Teil unseres Business bereits an Computer abgetreten. Unsere Wirtschaft will, dass Computer kluge Sachen machen, dass sie effizientere Dinge machen. Wir wollen, dass unsere Computer die besten sind, damit wir in der Wirtschaft überleben. Deswegen trainieren wir unsere Computer, dass sie die besten sind und überleben. Computer werden neue Programme erschaffen und sogar neue Unternehmen, die ihre Arbeit besser erledigen … die KI wird ihre eigenen Programme erschaffen. Tatsächlich werden Computer in der Lage sein, bessere, schnellere Programme zu erschaffen als Menschen.“

Falls es technisch machbar ist, die Singularität im Spätkapitalismus zu realisieren, dann wird die gerade hier entstehen: Beim Rattenrennen um die höchste Profite in der Sphäre des fiktiven Kapitals, auf den globalen Finanzmärkten. Die neuen Roboterherrscher werden die vertrauten, unmenschlichen Züge tragen – und mit der ökonomisch überflüssigen Menschheit genauso ganz bewusst verfahren, wie es der blinde Automatismus des Kapitalverhältnisses bereits seit 300 Jahren tut.

————————————————————————————–

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

Bei der Einräumung dieses Nutzungsrechtes ist nur der wirkliche Wille des Urhebers und nicht der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks erheblich. Daher wird dieses Nutzungsrecht insbesondere auch bei der rechtlich in Deutschland und Österreich nicht möglichen Übergabe durch den Urheber in die Gemeinfreiheit bzw. Public Domain angewendet.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

—————————————————————————–

2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

——————————————————————

Unten   —    So lieben es unsere Politiker   — Blogsport  / Ein  ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

 

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

———————————————————————————————————————–

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
Date
Source Own work
Author Bjs

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 1)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Es gibt außer der Inflation kaum ein Thema, zu dem in der herrschenden Wirtschaftswissenschaft so viel wirres Zeug verbreitet wird wie die Geldschöpfung. In beiden Fällen ist die Diskussion mehr von Annahmen und Glaubenssätzen beherrscht als von der Beobachtung und Analyse der Wirklichkeit. Während jedoch die Wortmeldungen aus den Elfenbeintürmen zum Thema Inflation mittlerweile vollkommen verstummt sind, weil der Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit doch zu eklatant geworden ist, versucht sich gelegentlich doch immer wieder einmal ein Theoretiker von neuem an der Erklärung der Geldschöpfung.

Dabei scheint vielen wie auch den zahlreichen Verschwörungstheoretikern am wichtigsten, den Nachweis zu erbringen, dass die Geldschöpfung entweder unmoralisch ist oder aber eigentlich nicht funktioniert bzw. anders funktioniert, als sie funktionieren müsste. Aber die wenigsten können eine schlüssige Darstellung der Geldschöpfung liefern. Eine der beliebtesten und nicht auszurottenden Erklärungsversuche für die Quelle der Geldschöpfung ist die Behauptung, dass es aus dem „Nichts“ geschaffen werde. Das ist so ziemlich das Dümmste, was bisher aus dem akademischen Betrieb in Umlauf gesetzt wurde. Nichts auf diesem Planeten entsteht aus dem „Nichts“. Selbst die Gedanken, als das vermutlich am wenigsten Materielle, brauchen noch ein physisches Gehirn, in dem sie entwickelt werden. Es sei denn, dass man an Gott glaubt. Der war bisher der einzige, der etwas aus dem Nichts geschaffen hat, behaupten jedenfalls die Menschen.

Allein schon materiell, was aber mit Sicherheit von den meisten Vertreter des akademischen Betriebs als zu banal abgetan werden dürfte, kann Geld nicht aus „Nichts“ geschaffen werden. Es bedarf der materiellen Träger des Geldwertes, Metalle oder Papier zur physischen Darstellung von Währung und Wert. Ist das Nichts? Es bedarf der Druckereien und Münzprägeanstalten, um das Geld herzustellen. Ist das Nichts? Das erklärt zwar nicht den Ursprung, die Legitimität des neu geschaffenen Geldes, worum es vermutlich den vergeistigen Theoretikern geht, macht aber deutlich, dass die Vorstellung einer Schaffung aus dem „Nichts“ nichts anderes ist als eine Kopfgeburt. Es muss schon ein etwas Handfestes vorhanden sein, damit Geld nicht nur als Zahlen auf Konten existiert sondern auch in Umlauf kommen kann. Und selbst für die Zahlen auf Konten müssen Kontenbücher wie zu Zeiten der Datensicherung auf Papier vorhanden sein oder in unseren heutigen Zeiten Computer und Server, auf denen das digitale Geld identifiziert werden kann.

Das „Nichts“, was die Herrschaften der Wirtschaftswissenschaften als Ursprung des Geldes vermuten, ist nicht der Quell des Geldes sondern vielmehr der Ausdruck ihres eigenen Wissens über diesen Quell. Das „Nichts“ ist nicht der Ursprung des neuen Geldes sondern die Grundlage ihrer Ansichten über dessen Entstehung. Sie verstehen es nicht, wie Geld entsteht, sehen das aber nicht als ihr eigenes Defizit, als ihr eigenes Unwissen, sondern projizieren auf das Geld. Weil sie nichts verstehen vom Ursprung des Geldes, ihn nicht erkennen, nicht sehen, hat in ihren eigenen Augen das Geld selbst keinen erkennbaren Ursprung. Denn sie können ihn ja nicht sehen. Anstatt aber sich selbst einzugestehen, dass sie den Prozess nicht verstehen, behaupten sie, dass es diesen Prozess nicht gibt.

Hiermit sitzen sie in demselben Boot wie die Allwissenden vor Kolumbus, Kopernikus und Galilei, die mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und resistent gegen jeden Zweifel behaupteten, dass die Erde eine Scheibe sei, dass sich die Sonne um die Erde dreht und dass es hinter den damals bekannten Grenzen der Welt nichts Weiteres geben kann als das „Nichts“. Deshalb wagten es die Seefahrer der Frühzeit nicht, zu weit aufs Meer hinauszufahren, weil sie fürchteten in das „Nichts“ zu stürzen, das sie hinter dem Meer erwartete.

Aber das „Nichts“, das sie vermuteten, war nicht die Wirklichkeit der Erde und des Universums. Es war vielmehr der Zustand ihres Wissens über diese Wirklichkeit. Sie waren nicht konfrontiert mit dem „Nichts“ des außerirdischen Abgrunds sondern dem „Nichts“ ihres Wissens über die Beschaffenheit der Erde. Wie die Erklärer der Geldschöpfung nicht wissen, wie Geld geschaffen wird, so wenig wussten die Seefahrer, auch sie Experten auf ihrem Gebiet, wie es sich mit der Wirklichkeit der Erde und speziell der Meere verhielt. Das „Nichts“ lag nicht hinter dem Horizont sondern in ihnen selbst.

Nun ist es unvorstellbar, zu glauben oder gar zu behaupten, dass bei der Bundesbank und an den Universitäten Volkswirtschaftler tätig sein sollen, deren Wissen über die Geldschöpfung auf demselben Niveau ist wie das Wissen der Seefahrer vor Kolumbus über das Meer, also ein „Nichts“. Es stellt sich also die Frage, wie kommen diese Gelehrten zu diesen Ansichten? Aufschluss darüber gibt ein Artikel der FAZ vom 14.8.2017 unter dem Titel „Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?“. Dort wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, der auf dem Blog „Ökonomestimme“ behauptet, „tradierte Geldtheorien seien derzeit nicht anwendbar“. Mit dieser Sichtweise steht er nicht alleine da. Sie wird scheinbar auch von Volkswirtschaftlern der Bundesbank geteilt, wie aus einem anderen Beitrag der FAZ vom 25.8.2017 hervorgeht unter dem Titel „Die Wirkung der Anleihekäufe wird häufig überschätzt“. Auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Olten/Schweiz und Privatdozent an der Universität St. Gallen, vertritt ähnliche Ansichten.

Dass „tradierte Geldtheorien“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu greifen scheinen, sagt aber nichts aus über die Wirklichkeit des Geldes sondern eigentlich nur über die Wirklichkeitstauglichkeit früher angewandter Theorien. Sie beruhten vermutlich auf derselben Grundlage wie die derzeitigen Erklärungsversuche: auf dem „Nichts“ als Erkenntnisstand. Das heißt, die Damen und Herren Professoren hatten einfach nur Glück, dass sich ihre Theorien über das Geld nicht schon früher als falsch herausgestellt hatten. Erst die veränderten Bedingungen nach der großen Finanzkrise von 2007/8 haben offengelegt, dass die Inflationstheorien nicht stimmen (trotz ausufernder Geldmengen steigt die Inflation nicht) und anscheinend die Erkenntnisse über die Geldschöpfung auch nicht.

Stellt sich aber immer noch die Frage, wieso diese „tradierten Geldtheorien“ nach Ansicht der Vertreter dieser Meinung nicht mehr gültig sein sollen. Homburg macht laut FAZ die Beobachtung, dass in den vergangenen Jahren „kein enger Zusammenhang zwischen den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Notenbanken und der Kreditvergabe in der Wirtschaft erkennbar“ ist (FAZ: Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?). Er glaubt folgern zu können, dass „sich eine Geldschwemme auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Notenbank … keineswegs zwangsläufig in der Wirtschaft ausbreitet.“ (ebenda).

Diese Einlassungen enthalten einerseits unscharfe und vage, d.h. auslegbare Aussagen wie „kein enger Zusammenhang … erkennbar“, „keineswegs zwangsläufig“ oder „nicht selten“, also keine eindeutigen Aussagen. Andererseits wird, was als Beobachtung angeführt wird, auch gleichzeitig als scheinbare Erklärung ausgegeben. Das bedeutet aber, die Erklärung bleibt an der Oberfläche, auf der Ebene des Offensichtlichen und dringt nicht ein in die Tiefe der nicht-offensichtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgänge. Das ist, als würde der Arzt dem Patienten dessen Erkrankung erklären, indem er ihm die Symptome aufzählt und ihm dann eröffnet, dass er krank ist. Das hatte der Patient auch selbst aus eigener Beobachtung gewusst.

Daran schließen sich nun Versuche an, Erklärungen für die Veränderungen zu geben, die Homburg beobachtet hat. Erstens stellt er fest, dass das „früher nicht selten so“ (ebenda) war. Damit meint er, dass früher die Geldschwemme in den meisten Fällen auch in der Wirtschaft ankam. Das aber ist keine Erklärung sondern nur eine Beobachtung, die sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, der zudem als „früher“ nicht einmal klar benannt wird.

Zweitens wird behauptet: „Normalerweise müsste das Volumen der Kredite umso stärker steigen, je niedriger der Zins ist“ (ebenda). Auch das ist keine Erklärung sondern eine unbewiesene Behauptung, die sich ja gerade aus den „tradierten Geldtheorien“ ableitet, von denen schon vorher festgestellt worden war, dass sie nicht mehr gültig zu sein scheinen.

Noch hilfloser wird die Ursachensuche, wenn Homburg zu verstehen gibt, dass die Kreditschwemme nicht in der Realwirtschaft ankommt, weil die Kreditkunden der Geschäftsbanken kein Konto bei der Notenbank hätten und deshalb das Geld der Notenbanken nicht an sie weitergereicht werden könne. Das ist insofern unverständlich, weil die Kreditkunden diese Konten „früher“, also in den Zeiten des sogenannten Normalzustandes der Kreditvergabe, auch nicht hatten. Aber obwohl die Kreditkunden über keine Notenbankkonten verfügten, war die Kreditversorgung in der Wirtschaft durch die Geschäftsbanken gewährleistet, wie Homburg ja selbst weiter oben erkannt hatte.

Bei dieser Begründung stellt sich aber die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken bei den Notenbanken Geld aufnehmen und zum Teil noch Strafzinsen zahlen, wenn sie es nicht weitergeben oder weitergeben können. Welchen Sinn macht die Geldaufnahme bei der Notenbank, wenn die Geschäftsbanken das Geld nicht als Kredit weitergeben an Kunden, die Kredit nachfragen. Was machen denn die Banken dann mit dem Geld, für das sie scheinbar keine Verwendung haben? Stellen sich diese Fragen nicht auch den Inhabern der Lehrstühle?

Nun ist aber damit immer noch nicht die Frage nach der Herkunft des Geldes beantwortet, denn irgendwo muss es ja herkommen, das neue Geld. Was aber bisher als die Quellen der Geldschöpfung galt, wird von Homburg, aber auch mittlerweile vielen anderen als falsch bezeichnet. Nicht nur dass das Notenbankgeld als Quelle bezweifelt wird, so behauptet unter anderen sogar die Bundesbank allen Ernstes, dass es ein „weitverbreiteter Irrtum“ sei, dass Banken Kundeneinlagen verleihen, wenn sie einen Kredit ausgeben. Diesen Irrtum, so stellen die Volkswirte der Bundesbank fest, fände man „sogar bei Mitarbeitern der Banken“ (ebenda).

Nur stellt sich dann hier ebenso wie bei der Geldversorgung durch die Notenbank wiederum die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken als Kapitalsammelstellen das Geld der Sparer annehmen, wenn sie es nicht an Kreditnehmer weiterverleihen. Weshalb zahlen sie den Einlegern, und das schon über Jahrhunderte, Zinsen für Geld, das sie nicht benötigen? Sind die Banken dümmer als die Großkopferten des akademischen Betriebes?

Da behaupten also allen Ernstes die Bewohner der Elfenbeintürme, dass diejenigen nichts vom Kreditgeschäft verstehen, die es seit Jahren betreiben, und dass die Banken über Jahrhunderte nicht gemerkt haben, dass sie aus der Verleihe von Kundeneinlagen keinen Gewinn erwirtschaften. Demnach müssen die Banken über Jahrhunderte einem Irrtum aufgesessen sein, ohne es gemerkt zu haben. War es nach dieser Ansicht nur eine Einbildung der Geschäftsbanken, dass sie aus der Differenz von Guthabenzins und Kreditzins einen nicht unerheblichen Gewinn erzielten?

Nur weil einige Volkswirtschaftler seit einigen wenigen Jahren nicht mehr verstehen, weshalb Geld sich nicht mehr so verhält, wie man es aus verinnerlichten Theorien glaubte, dass es sich verhalten müsse, bestreitet man die Wirklichkeit. Was nicht sein kann, nicht sein darf. Wenn also Theorie und Wirklichkeit sich widersprechen, ist dann die Wirklichkeit falsch? Nichts anderes sagen doch diese „Experten“. Es nicht falsch zu zweifeln, denn nur der Zweifel führt zur Wahrheit. Aber auffällig ist, dass diese Zweifel an den Prozeduren der Geldschöpfung erst so laut werden, seit sich das Geld nach der Finanzmarktkrise nicht mehr so verhält, wie es vorher als unzweifelhaft gegolten hatte. Die Verfechter der akademischen Lehrmeinungen merken, dass ihre Theorien nicht mehr stimmen und zweifeln deshalb die Wirklichkeit an.

Wo aber sehen sie dann die Quelle des Geldes? Wenn der Kunde von einem Geldhaus einen Kredit erhält, dann handelt es sich um ein im Prozess der Kreditvergabe „neu geschaffenes Geld“ (ebenda). Die Quelle der Geldschöpfung sind also die Geschäftsbanken? Sie schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben? Aber auch hier stellt sich dann wiederum die Frage, warum sie neues Geld schaffen sollten, anstatt das auszuleihen, über das sie durch die Einlagen der Kunden zur Genüge verfügen und für das sie dem Sparer Zinsen zahlen? Selbst wenn sie durch den Kredit neues Geld schüfen, müssten sie dennoch für das eingelegte Geld Zinsen zahlen. Warum?

Die Geschäftsbanken schaffen kein Geld sondern Kredit. Das bringen die Anhänger dieser Lehre durcheinander und werfen es in Ermangelung analytischer Klarheit in einen Topf. Kredit ist kein Geld. Kredit ist die Voraussetzung für die Auszahlung von Geld oder Bereitstellung von Kapital. Aber das Geld selbst kann die Bank nicht eigenmächtig herstellen. Sie besitzen keine eigene physische Geldherstellung mehr, noch haben sie rechtlichen Zugriff auf die Herstellung physischen Geldes. Sie können es also nicht kraft eigener Hoheit über die Geldherstellung beliebig physisch vermehren, auch wenn das physische, gegenständliche Geld heute nicht mehr eine so große Bedeutung hat. Aber es geht ja in der Fragestellung um die Hoheit über den Geldschaffungsprozess, und der liegt nicht bei den Banken sondern bei Zentralbank und Staat.

Die Geschäftsbanken können Kredit schaffen und vergeben, aber nur im Rahmen der eigenen Kreditwürdigkeit und den gesetzlichen Regelungen der Kreditvergabe sowie in Abhängigkeit von Marktlage und Zuteilungspolitik der Notenbanken. Keine Geschäftsbank kann die Herstellung von Geld gegenüber den Druckereien und Prägeanstalten anweisen. Das unterliegt staatlicher Hoheit. Deshalb ist das Geld durch die Geschäftsbanken nicht beliebig vermehrbar, auch nicht der Kredit.

Gerade diese Grenzen der Kreditvergabe führten ja zu Beginn der 2000er Jahr zu der starken Ausbreitung neuer Finanzinstrumente wie der Zertifikate und ABS, die dann später die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Mangel an vorhandenem und verleihbarem Kapital ließ die Banken dazu übergehen, Kredite in Kreditverbriefungen zu bündeln und als Wertpapiere an den Markt zu bringen. Durch den Verkauf dieser Kredite in Form von Wertpapieren floss das in diesen Krediten gebundene Kapital wieder an die Banken zurück. Mit diesem frei gewordenen Kapital konnten dann die Banken, weil sie gerade eben nicht unkontrolliert und unbegrenzt Kredite vergeben konnten, wieder neues Kapital verleihen und damit die Nachfrage nach Kredit und Kapital bedienen.

Fortsetzung folgt

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

Bei der Einräumung dieses Nutzungsrechtes ist nur der wirkliche Wille des Urhebers und nicht der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks erheblich. Daher wird dieses Nutzungsrecht insbesondere auch bei der rechtlich in Deutschland und Österreich nicht möglichen Übergabe durch den Urheber in die Gemeinfreiheit bzw. Public Domain angewendet.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

File:Flags-of-usa-and-canada.jpg

„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

—————————————————————
Unten —   Source Own work
Author Makaristos
Permission
(Reusing this file)

released into public domain by the uploader, 2008-09-12
Licensing
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

Datei:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —-    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

————————————————————————————————————————-
Unten   —   Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in Friedrichshain

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Steuern – Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Ein gerechtes Steuersystem ist möglich. Mithilfe von künstlicher Intelligenz

File:500 Euro Banknoten.jpg

Was kostet die Welt – ich habe das Geld – Von Euch Steuerzahlern

Von Ingo Arzt

Wie leicht ist es doch, sich über die Reichen zu echauffieren. Die gierigen Banken, die Bonzen, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, die Anzugträgermillionarios samt ihren skrupellosen Anwälten, möge ein tropischer Piranha sie dorthin beißen, wo es am meisten wehtut. Bitte googlen Sie jetzt noch nach einem passenden Zitat von Bertolt Brecht.

Sozialneid ist ein Urrecht der wenig Begüterten, den Reichen die Pest an den Hals zu wünschen ist fast schon ihre Pflicht. Außerdem ist es ein sehr empfehlenswerter Akt der Psychohygiene. Es ist allemal besser, als angesichts der neuen Enthüllungen um die Paradise Papers zur Beruhigung schulterzuckend in die nächste Shopping-Mall zu gehen und ein völlig überteuertes Mobiltelefon zu kaufen, das – geil! – 200 Millionen Songs speichern kann und siebenunddreißig Milliarden Gigapixel Auflösung hat. Konsum-Shit ist eben die Luxusjacht des gewöhnlichen Menschen.

Reden wir ganz kurz mal über Moral im Allgemeinen und dann erst über Steuern und Steuer­oasen. Was muss ein Mensch tun, um ein gerechter Mensch zu sein? So leben, dass er anderen heute und künftig nicht die Lebensgrundlage raubt, das wäre vielleicht ein Ansatz. Wir – ich spreche von aufgeklärten Fans des kategorischen Imperativs – verstoßen permanent gegen diesen Grundsatz. Wir fliegen und fressen, shoppen Schuhe und Schönes aus Lohnsklaverei. Zum Glück gibt’s ja ein Biosiegel.

Kann man dagegen was machen? Das globale System ist, wie es ist, wer perfekt Leben will, muss sich hauptberuflich um ethisches Verhalten kümmern und kann kaum mehr mittun im Leben der Allgemeinheit. So zumindest handeln die meisten. Man kann anders, wenn mal will. Konsummoral ist eine Frage des persönlichen Lebensstils, genauso wie für Reiche die Frage der Steuermoral. Wobei – auch für die meisten Normalbetuchten hört Steuern zahlen dort auf, wo die Gesetzeslücke beginnt: Wie viele Journalisten haben nicht schon mal auf einer privaten Auslandsreise den einen oder anderen zweitrangigen Recherche­pseudotermin gelegt, um den Flug von der Steuer absetzen zu können?

Trotzdem soll der Verweis auf eigene Heuchelei keine Entschuldigung sein für die Steuertricks mancher Superreicher und Großkonzerne. Denn die tragen nicht einfach durch simples Leben im reichen Teil der Welt zur globalen Ungerechtigkeit bei. Nein, sie bauen aktiv an dem System mit und untergraben Bemühungen, es zu reformieren, was ein großer Unterschied zu uns Alltagssündern ist. Auf die Ebene der Normal­sterblichen übertragen, müsste man sich schon aktiv für mehr Ausbeutung in Entwicklungsländern einsetzen, auf dass die Schokolade dort billiger werde.

Steuerflucht zu betreiben, um den dritten Ferrari zu kaufen, ist außerdem was anderes, als sich als Normalverdiener durchs Leben zu boxen und ein paar hundert Euro mehr vom Finanzamt zurückzubekommen. Die Kohle geht nach der nächsten Mieterhöhung sowieso an den nächsten Finanzinvestor, der gerade den Kiez aufkauft. Mit Moral jedoch, so viel sei bis dato aufgezeigt, ist in der Debatte um Steuerflucht nicht viel zu holen. Warum, fragen sich viele, tut denn dann der Staat nichts? Warum gibt es so viele Steuerschlupflöcher und warum werden die nicht gestopft? Es gibt ja einen Haufen guter Vorschläge dagegen. Das hat im Prinzip zwei Gründe: Ideologie und Komplexität.

Bei der Frage der Komplexität laufen die Fäden zusammen

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ostdeutsche Lebenslügen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Plädoyer für eine kritische Selbstbefragung

von Michael Lühmann

Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes. Auch die Erzählung von den abgehängten Regionen jenseits der alten Grenze hat wieder Hochkonjunktur – von Westdeutschen erst geplündert, hernach unter den Nagel gerissen und bis heute via Zeitungsredaktionen, Intendanzen und Niederlassungsleitern beherrscht. Kurz, der Osten und mit ihm der „Ossi“ wird, wenn überhaupt, zumeist einseitig, als antidemokratisches Rudiment einer DDR-Sozialisation in Stellung gebracht, als Opfer der Transformation inszeniert, der er ungefragt beiwohnte – weshalb sich früher oder später der Hass entladen musste.

Eine solche, zudem verkürzte, Infantilisierung des Ostdeutschen ist aber schon eines der zentralen Probleme. Denn die Auffassung, dass der „Ossi“ von den „Wessis“ überrannt und geplündert wurde und bis heute gegenüber dem Westen benachteiligt ist, scheint zwar mit Blick auf Lohnentwicklungen, Eigentumsquoten und Eigentumshöhen richtig und beklagenswert. Aber unschuldig ist „der Ostdeutsche“ an den Entwicklungen im Osten nicht, ebenso wenig wie er nicht erst im Zuge der herbeigeschriebenen „Flüchtlingskrise“ radikalisiert worden ist. Zentral für das Verständnis der ostdeutschen Unzufriedenheit, die sich bei einem beängstigend hohen Anteil Ostdeutscher derzeit in der Wahl rechtsextrem durchwirkter Parteien wie der AfD manifestiert, sind vor allem drei Entwicklungen, die sich aus dem Zusammenspiel von ostdeutscher Sozialisation und ostdeutscher Situation ergeben: die überhöhten Erwartungshaltungen vor und nach 1989, spezifische politische Regionalkulturen und ein generationeller Bias.

Von unterirdisch beheizten Straßen und gläsernen Tankstellen

Was heute bisweilen als ein besonderes Gespür der Ostdeutschen für Ungerechtigkeiten gelesen und als Erklärungsmuster für die Wahl der AfD nur allzu gern in Stellung gebracht wird, ist nichts anderes als die Konsequenz eines kaum hinterfragten Selbstbetrugs der Ostdeutschen. Dieser gründet in latenten, aber tiefsitzenden Enttäuschungen, die schon vor 1989 aufkeimten und sich über Dekaden verstärkten. Migrierten die Ostdeutschen vor 1989 via ARD und ZDF imaginär in den „goldenen Westen“, ließen sie im Zuge der Revolution von 1989 ihren Ruf „Neues Forum zulassen“ zugunsten Helmut Kohls „blühender Landschaften“ im Wortsinne links liegen. Nicht die Erwartung einer direktdemokratischen Politik, sondern das Versprechen von Wohlstand und Glück fuhr 1990 fulminante Wahlsiege ein. Nicht Demokratisierung und Ökologisierung wurden zum Signum der siegreichen Revolution, sondern die an den Westen gerichtete – und gegen alle, auch klugen Bedenken umgehend erfüllte – Forderung der DDR-Bürger nach der D-Mark, die man sonst per Abstimmung mit den Füßen durchsetzen wollte. Denn dahinter stand die Idee von einem Land, in dem „die Straßen unterirdisch beheizt“ würden und „die Tankstellen nie schließen“, in dem „die Leute gar nicht mehr wussten, was sie noch schöner machen wollten“ und das nach „Asphaltstraßen mit gläsernen Tankstellen, nach Terrassen mit Strohhalmgetränken und Musik über einem blauen See“ aussah – so die literarische Verarbeitung dieses verzerrten und viele Enttäuschungen erklärenden Westbildes im Osten in Ingo Schulzes Roman „Neue Leben“.

Natürlich lässt sich die ostdeutsche Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und einem geeinten Deutschland nicht allein auf Konsum reduzieren, nicht auf Schilys Bananen-Metapher. Aber weil auch im Osten mit Erich Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ das hehre Ziel einer Gesellschaft der Gleichheit schon vor 1989 auf dem Altar des Konsumsozialismus geopfert wurde, hat sich der Realitätsschock nach 1989 nochmals problematisch verstärkt. Hatte schon Honecker den Ostdeutschen in den 1970er Jahren bescheidenen Wohlstand versprochen, zog Kohl mit den „blühenden Landschaften“ nach. Und sicher blüht vieles im Osten, die gläserne Manufaktur ebenso wie so manche bis heute brachliegende Gewerbegebietsfläche, doch beheizt werden die Straßen noch immer nicht, und statt Strohhalmen gab es Deindustrialisierung à la Treuhand, ABM und Hartz IV. Das ist gemessen an den Lebenshoffnungen der Menschen im Osten wenig, doch gewehrt hat sich kaum einer. Treu wählten sie im Osten Helmut Kohl, der die Breuelsche Treuhandradikalkur gegen alle Mahner durchsetzte. Treu wählten die Dresdnerinnen und Dresdner einen FDP-Oberbürgermeister, der den gesamten sozialen Wohnungsbau der Stadt privatisierte. Treu kauften die Ostdeutschen mit der neuen Währung alles, was nur westdeutsch aussah: 15 Jahre alte Gebrauchtwagen zu Phantasiepreisen, westdeutschen Joghurt, westdeutsche Butter, westdeutsches Mehl, Krönung statt Mona Gold, Nutella statt Nudossi, Coca- statt Vita-Cola. Dass sie damit – Rotkäppchen und Jenoptik mögen die Ausnahmen sein – die ostdeutsche Wirtschaft mit ruiniert haben, das stellten sie erst fest, als die Ostalgiewelle all die Produkte zurückbrachte, zwar unter ihren ostdeutschen Namen, aber nun in westdeutscher Hand.

So richtig das Lamento sein mag, dass ein Großteil der für den Wiederaufbau Ostdeutschlands verwendeten Gelder nach 1989 wieder in westdeutsche Kassen zurückfloss, die Gründe dafür haben eben auch mit den Ostdeutschen selbst zu tun. Gleiches gilt für die politische Ebene. Blickt man etwa nach Sachsen, wo der Frust am größten sein muss, dann bleibt die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler auch den ostdeutschen Politikern wenig bis nichts zutrauten. Die originär und mehrheitlich ostdeutschen Parteien wie die wiedergegründete SDP/SPD, die Bürgerbewegten von Bündnis 90 oder die gewendeten Sozialisten wurden mit politischer Nichtbeachtung gestraft, während in Sachsen und Thüringen mit Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel westdeutsche Politiker Ergebnisse von über 50 Prozent einfuhren. Und heute folgen die frustrierten und verängstigten ostdeutschen Männer wieder westdeutschen Politikerimporten, den Höckes, Gaulands und Maiers – auch weil sie enttäuscht sind von einer der ihren: von Angela Merkel.

Die Lasten der Vergangenheit

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Rentenpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

Quelle  :   TAZ >>>>>> weiterlesen

Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

—————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————-

2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————————————————————

3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

p

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die legale Steuerflucht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Paradise-Papers-Enthüllungen

File:View from top of Gibbs Lighthouse Bermuda.jpg

Blick von der Spitze des Leuchtturm auf den Berg Gibb’s in Bermuda

von Ingo Arzt und Eric Bonse

Journalisten decken auf, wie Firmen und Privatleute weltweit den Fiskus um Einnahmen prellen. Die Politik gibt sich machtlos.

BRÜSSEL/BERLIN taz | Paris am Montag: Experten aus aller Herren Länder besprechen, wie einer der häufigsten Steuertricks von weltweit agierenden Konzernen abgestellt werden kann – die Gewinnverlagerung in Länder, die kaum Steuern erheben. Apple baut iPhones in China, verkauft sie in Deutschland und versteuert die Gewinne mit einem Satz von 0,005 Prozent in Irland.

Es ist reiner Zufall, dass die OECD ausgerechnet jetzt daran arbeitet, solche Missstände abzustellen – nur einen Werktag nach den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Das ist der Name, unter dem die 13,4 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti bekannt werden, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die SZ hat sie in Kooperation mit anderen internationalen Medien sowie NDR und WDR ausgewertet.

Sie zeigen, wie Geld international verschoben wird, um es – meist legal – nicht oder kaum versteuern zu müssen. Rund 120 Politiker aus fast 50 Ländern tauchen darin auf, darunter ein Vertrauter des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, US-Handelsminister Wilbur Ross, Queen Elizabeth II, U2-Barde Bono, Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Summen, die Staaten jährlich entgehen, sind gewaltig. Die NGO Tax Justice Network, die seit 2003 gegen Steuerflucht ankämpft, schätzt den jährlichen weltweiten Steuerverlust durch Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne auf über 600 Milliarden Dollar. 21 bis 32 bis Billionen Dollar privaten Vermögens würde laut den Experten in Steuerparadiesen gebunkert, bei einer konservativen Rendite von 3 Prozent entgeht den Staaten so weltweit weitere 189 Milliarden Dollar an Steuern im Jahr. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer mit schwachen Steuerverwaltungen.

Die neuen Enthüllungen platzen mitten hinein in eine Reihe internationaler Reformen oder besser gesagt: Reformbemühungen, wie etwa auf der Konferenz der OECD, die noch bis Dienstag in Paris stattfindet. Es geht um eine neue Version eines über 600 Seiten dicken Standards, der zeigt, wie Staaten Konzerne besteuern sollten, die Gewinne über Grenzen verschieben.

Schwachsinnige Sonderregeln

Den Standard allerdings gibt es in anderer Fassung seit 1995 – gebracht hat er wenig. Warum? Zwar gibt es eine Menge effektiver Ideen und Instrumente. Die werden aber auf internationaler Ebene bereits verwässert verabschiedet, und bleiben dann auch noch freiwillig.

Ein Beispiel ist die schwarze Liste der G20-Staaten mit Steueroasen. Darauf stand auf dem letzten G20-Gipfel in Hamburg Trinidad und Tobago. Das war der einzige Staat, der sich bis dato geweigert hatte, an einem internationalen Datenaustausch unter Finanzbehörden teilzunehmen.

Bis September 2018 sollen 204 Staaten und Jurisdiktionen mitmachen – also auch die klassischen Steueroasen, die meist zu Großbritannien gehören, aber aufgrund schwachsinniger Sonderregeln ihre eigenen Steuersätze haben.

Das Problem an dem Datenaustausch: Der deutsche Fiskus kann sich zwar fein säuberlich ausrechnen, wie viel Steuern fehlen, weil Konzerne oder Privatpersonen ihre Gewinne ins Ausland verschieben – aber gegen die niedrigen Steuersätze in anderen Staaten kann er nichts tun. Niedrige Steuersätze sind nicht illegal, Gewinnverschiebung ist es auch nicht.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam listet regelmäßig die wildesten Blüten der Steuervermeidung auf: 2012 haben US-Konzerne auf den Bermudas mehr Gewinne gemeldet als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Die französische Bank BNP Paribas hat 2015 auf den Kaimaninseln 134 Millionen Euro Gewinn verbucht – ohne Angestellte vor Ort.

Kein öffentlicher Druck

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Sportkonzern Nike und Steuerparadiese

Just don’t do it!

Ein Kommentar von Tanja Tricarico

Mit Sportbekleidung macht Nike ein Milliardengeschäft. Mit Transfergeschäften umschifft der US-Konzern offenbar hohe Steuerabgaben.

Preiswert geht anders: Der Air Max Thea kostet rund 130 Euro. Laufschuhe mit dem vielversprechenden Titel „razer“ liegen bei etwa 160 Euro. Doch der Nike-Fan zahlt gern – gern auch mehr. Es geht schließlich nicht nur um Laufkomfort, sondern um Design, um Lifestyle.

Steuern, die der Verbraucher über die Preise mitträgt, sind inklusive. Zumindest in Form von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Abgaben für die schicke Ladeneinrichtung, für die Bezahlung der Mitarbeiter. Wer dort arbeitet, steht für Coolness, ist nicht nur einfach ein Verkäufer im Einzelhandel.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————-

Deutscher in den Paradise Papers

Lachende Sonne vor der Isle of Man

File:Promenade - douglas - isle of man.jpg

Promenade at Douglas, Isle of Man

von Karl Schöneberg

Auch das Daddelimperium Merkur von Paul Gauselmann taucht in den Paradise Papers auf. Der Unternehmer agiert in einer rechtlichen Grauzone.

BERLIN taz | In Lübbecke, Ostwestfalen, ist Paul Gauselmann eine ganz große Nummer. Beim 60-jährigen Jubiläum der Gauselmann-Gruppe im September dreht sich ein Riesenrad auf dem Firmengelände. Stargeiger David Garrett fidelt Interpretationen der Hits von Michael Jackson und Led Zeppelin, wie die Firma in ihrem Pressetext berichtet. Exlandwirtschaftsminister ­Gar­relt Duin (SPD) und FDP-Grande Herrmann Otto Solms loben „Fairness“ und „un­bändigen Willen“ des Jubilars. Gauselmann selber, 83 Jahre alt, lässt es „noch mal richtig krachen“ – und spielt vor 2.500 Gästen Schlager von Caterina Valente von der „Symphonie 80“ ab – einer Musikbox aus den Anfängen der Firma.

1974 hat der Paul Gauselmann in Delmenhorst seine erste Spielothek eröffnet, heute ist er Chef eines Glücksspielimperiums. Mit 12.000 Mitarbeitern und 2,5 Milliarden Euro Umsatz ist es deutscher Marktführer. Das Logo der Firma ist eine lachende Sonne. Gut 45.000 Automaten produziert Gauselmann jedes Jahr, über die Hälfte der bundesweit 250.000 Geldspielgeräte stammen aus seiner Produktion. Marktführer ist er auch mit seinen mehr als 200 Spielhallen bundesweit. Dazu kommen rund 300 Spielstätten in neun Ländern Europas.

Doch das reicht Gauselmann nicht. In den Paradise Papers taucht der Ostwestfale nun neben der Queen und Bono auf. Er ist nicht nur offline in Daddelhöllen, sondern auch im Onlineglücksspiel aktiv: Das ist eine rechtliche und höchst lukrative Grauzone. Vor sieben Jahren gründete Gauselmann eine Tochter namens Edict IoM in der Steueroase Isle of Man.

Quelle     :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —   View from the top of Gibb’s Hill Lighthouse in Bermuda

Source Own work
Author Mike Oropeza
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

—————————————————————

Unten   —   Promenade at Douglas, Isle of Man

Source Flickr
Author Eirik Newth from Oslo, Oslo
Reviewer SFC9394
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Analyse – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

 Ein unrühmliches Ende

President Puigdemont - "L'1-O només hi ha dues opcions, acceptar l'statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència".jpg

Ein steiler Weg nach Unten ?

politische analyse

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die spanische Justiz dem Widerstand der Katalanen wieder neue Nahrung gegeben durch die Härte, mit der sie nun gegen die Führung der Bewegung vorgeht.

Was vollmundig als der Aufbruch nach neuen demokratischen Ufern durch die Himmelsstürmer des katalanischen Referendums angekündigt worden war, endete als eine Lachnummer. Die Puigdemonts kämpften nicht, sondern verließen fluchtartig das Land. Sie wirkten wie kleine Kläffer, die sofort Reißaus nehmen, sobald der Angekläffte nur kurz mit den Augenbrauen zuckt. Mehr zur Unabhängigkeitserklärung gedrängt durch spanische Aufforderungen als aus eigenem Antrieb, setzten sich die katalanischen Helden ins Ausland ab, kaum dass die spanische Regierung die Anwendung des Artikels 155 beschlossen hatte.

Hatten sie geglaubt, dass die spanische Regierung sich von einem Volksentscheid würde beeindrucken lassen? Hatten sie gehofft, Madrid würde seine Interessen genau so kampflos aufgeben wie sie selbst (siehe dazu: Es geht um mehr als Katalonien)? Offensichtlich hatten sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Unabhängigkeit immer auch das Ergebnis von Kämpfen, zum Teil sehr blutigen Kämpfen war, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen wie beispielsweise der Freiheitskampf der Kurden.

Zudem kann bis heute nicht festgestellt werden, für welches gesellschaftliche Problem die Unabhängigkeit von Spanien die Lösung darstellen sollte? Worin sollte für die meisten Katalanen bezüglich ihrer Alltagsprobleme der Vorteil der Eigenständigkeit liegen? Die Arbeitslosigkeit würde sie nicht beseitigen, eher erhöhen, da bereits schon jetzt etwa 1700 Unternehmen die Region verlassen oder ihren Hauptsitz verlagert hatten. Gleiches gilt für Löhne und Gehälter oder die Einkommen von Kleingewerbetreibenden, die auf den Tourismus oder von Aufträgen größerer Unternehmen angewiesen waren. Und schon gar nicht absehbar wären die Folgen gewesen, die sich aus einem eventuellen Ausschluss aus der EU ergeben hätten.

Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit als ideeller Wert hätte vielleicht einigen Idealisten und Intellektuellen gefallen, wenn auch viele deren Fahnen gefolgt sind, aber satt wird davon niemand. Wenn auch diese Parolen als scheinbar fortschrittlich daher kamen, so waren sie in ihrem Kern doch eher rückwärts gewandt. Denn der Kampf für eine nationale Unabhängigkeit ist in einer Welt, die immer mehr zum globalen Dorf wird, ein Rückfall in überkommene Entwicklungsschritte der menschlichen Gesellschaften.

Er erscheint oftmals als ein Lösungsversuch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme, die durch die Weltfinanzkrise von 2007/8 entstanden sind und die bisher besonders in den Mittelmeerländern nicht hatten überwunden werden können. Trump und die Brexitiers, aber auch die britische Regierung versuchen diese Probleme zu lösen durch den Rückzugs aus dem Weltmarkt und die Abschottung des eigenen Marktes gegen ausländische Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass gerade die wirtschaftlich starken Regionen Italiens und Spaniens nun nach mehr Eigenständigkeit streben in der Hoffnung, die eigene Wirtschaftskraft in erster Linie zum Nutzen der eigenen Region einsetzen zu können, anstatt mit dem verarmenden Rest des Landes teilen zu müssen.

Damit unterscheiden sie sich aber im Wesentlichen von den Unabhängigkeitskämpfen des 19. und auch des 20. Jahrhunderts, an die die aktuellen Autonomie-Bewegungen anzuknüpfen den Eindruck erwecken. Diese waren oftmals nur vordergründig Kämpfe um die nationale Eigenständigkeit und Einheit. Besonders in Europa ging es um einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Adel und Bürgertum, das um die politische Macht kämpfte.

Diesen politischen Kern hatten die Entkolonialisierungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hier erhob sich nicht ein nationales Bürgertum gegen den eigenen nationalen Adel. Hier ging es vielmehr tatsächlich um nationale Befreiungskriege gegen die Bevormundung und besonders die Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch die europäischen Kolonialmächte (Siehe dazu: Rüdiger Rauls: Kolonie Konzern Krieg).

Die Kolonialvölker wollten den nationalen Reichtum für die eigene Entwicklung nutzen. Erst nach der Erringung der nationalen Souveränität mussten sie feststellen, dass diese alleine keine Garantie für die Beseitigung der Armut ist. Nationale Unabhängigkeit ist wenig wert ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Was damals so noch nicht erkannt werden konnte, weil der Glaube an die Wunderwirksamkeit der nationalen Souveränität zu sehr im Vordergrund stand, dürften heute als Erfahrungen der Geschichte aber den politisch Interessierten und Herrschenden geläufig sein.

Das unterscheidet diese frühen Unabhängigkeits-Bewegungen von den heutigen in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Unabhängigkeitskampf der Katalanen hat ganz andere Voraussetzungen. Bei ihnen kann schon nicht mehr von einem Volk als einer geschlossenen ethnischen Einheit gesprochen werden. Die Zugehörigkeit zu Spanien, die Einflüsse des Tourismus und vor allem die Einbindung in die weltweite kapitalistische Wertschöpfungskette der modernen Industrie mit ihren ständigen Bewegungen von Arbeitskräften und Investoren lassen die Vorstellung von „einem katalanischen Volk“ als eine ebensolche Illusion erscheinen wie die „eines deutschen Volkes“.

Diesen Umstand beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag „Erste Tränen in der Revolution des Lächelns“. „Die Mehrsprachigkeit und Weltoffenheit sind eines der wichtigsten Pfunde, mit denen Katalonien wirtschaftlich wuchern konnte. Nicht nur Millionen Touristen, sondern auch zahllose ausländische Investoren zieht es seit Jahren in diese Region“. Die Zeitung bezeichnet in ihrem Artikel Katalonien als „ein Einwanderungsland“.

Unter diesen Umständen kann von einem katalanischen Volk als einer klar geschlossenen genetischen oder entwicklungsgeschichtlichen Einheit, die eindeutig von anderen Völkern zu unterscheiden wäre, nicht gesprochen werden. Noch weniger gilt das für das deutschen Volk, das zudem durch die Kriege und Völkerwanderungen im Zentrum Europas erheblichen fremden Einwirkungen unterlag.

Es gibt nur eine deutsche oder katalanische Bevölkerung, die eben diese Gebiete bevölkern. Sie sind Bürger dieses Staates oder dieser Region, können aber nicht mehr als diese reinen Abstammungslinien betrachtet werden, die in den frühen Stammes-Gesellschaften als erste Gesellschaftsbildungen der Menschheit vorherrschten und die die Grundlage des Volksgedankens bilden (siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Entwicklung der frühen Gesellschaften).

Diese neueren Unabhängigkeitsbewegungen wie die der Katalanen oder auch der norditalienischen Provinzen sind eher als eine Reaktion auf die vergangene Krise zu verstehen. Hier findet ein Prozess der Entsolidarisierung der Gesellschaft statt, der mit hehren Parolen legitimiert wird. So werden Puigdemont und die Führer der katalanischen Bewegung auch nicht müde, sich als die besseren Demokraten darzustellen, die den europäischen Gedanken auf eine höhere Ebene der Demokratie hatten heben wollen. Aber eigentlich wollen sie nur den Reichtum der eigenen Region für die eigene Region beanspruchen.

Vermutlich erklärt sich auch aus diesem Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den öffentlich vorgetragenen Idealen der sang- und klanglose Zusammenbruch dieser Bewegung. Für die meisten Bürger am Grunde der katalanischen Gesellschaft machte die staatliche Unabhängigkeit keinen Sinn, denn sie brachte ihnen in ihrem Alltag keine Vorteile oder Erleichterungen. Zudem zeichnete sich die Führung diese Bewegung aus durch eine unglaubliche Blauäugigkeit und politische Verwirrung. Wie weit diese Realitätsferne bezüglich der eigenen Kräfte und Möglichkeit ging, wurde deutlich, als der spanische Staat die Verwaltung über Katalonien übernommen hatte.

So war Raul Romeva, quasi der katalanische Außenminister, also nicht irgend ein Stammtischbruder, fest davon überzeugt, „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (FAZ vom 24.10.2017: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Auch die Zeitung selbst vermutete: „Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (ebenda).

Als dann die katalanischen Geschäfte von Madrid übernommen wurden, geschah nichts. Die Bürger verhielten sich ruhig, es gab kaum Proteste. Auch aus den Behörden wurde nicht das gemeldet, was Romeva vollmundig angekündigt hatte. Die Verwaltung scheint weitgehend reibungslos mit den neuen Herren aus Madrid, vertreten durch die Juristin Soraya Saenz Santamaria, zusammen zu arbeiten. Der große Show-down blieb aus. Glücklicherweise ließ sich die Bevölkerung nicht in einen aussichtslosen Kampf führen von einer Führung, die dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen wäre.

Teile der Regierung flüchteten nach Belgien, scheinbar heillos überfordert von der Situation und gelähmt von ihren wirren Vorstellungen über Demokratie. Damit hätte der Vorhang fallen können über dieser Posse politischer und analytischer Unfähigkeit. Der Versuch einer mit demokratischen Mitteln, nach demokratischen Standards und von demokratischem Denken geleiteten Unabhängigkeit war gescheitert.

Aber nun tritt die nächste Intellektuelle auf und glaubt, moralische Prinzipien über politische Vernunft stellen zu müssen. Die Richterin Carmen Lamela facht mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung die schon im Erlöschen begriffene Glut des Aufruhrs wieder an. Entweder fehlt ihr das politische Gespür für eine solche heikle Situation oder aber es stehen andere Überlegungen im Hintergrund wie die Schwächung der Bewegung vor den anstehenden Wahlen oder gar die Zurückdrängung der katalanischen Autonomie insgesamt. Das bleibt abzuwarten. Aber fürs Erste hat sie solchen Plänen ernsthaften Schaden zugefügt.

Denn als Reaktion demonstrierten Zehntausende gegen die Untersuchungshaft der ehemaligen Regierungsmitglieder in verschiedenen Städten Kataloniens. Die festgenommenen Politiker sind auf dem besten Wege zu Märtyrern der katalanischen Sache zu werden. Schon sind für die nächsten beiden Sonntage Großveranstaltungen geplant. Die zerbrechliche Ruhe, die zwischen der Absetzung der Regierung und der Verhängung der Untersuchungshaft geherrscht hatte, könnte in Gefahr geraten. Möglicherweise soll sogar ein Generalstreik ausgerufen werden. Damit hätte Frau Lamela mehr erreicht als die Führer der katalanischen Unabhängigkeit. Denn in deren Vorbereitungen auf die Machtübernahme durch die Zentralregierung war der Generalstreik nicht vorgesehen. Es ist auch nicht klar, ob er jemals angedacht worden war, geschweige denn dass er hätte umgesetzt werden können.

Aber an der Reaktion der Menschen im Flussbett der Gesellschaft, die durch ihre tagtägliche zuverlässige Arbeit das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten, wird deutlich werden, welchen Einfluss die Ideen der Separatisten auf das Denken und Handeln dieses wichtigen Machtfaktors haben, auf die Arbeiterschaft. Wie weit sind diese bereit, sich für die katalanische Regierung einzusetzen und im Konflikt mit der Zentralregierung Druck auszuüben zugunsten der abgesetzen katalanischen Führung? Bisher hat diese gesellschaftliche Kraft in der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Vielleicht hat sie auch in der ganzen bisherigen Auseinandersetzung keine Rolle gespielt, weil sie diese Auseinandersetzung nicht als ihren Konflikt und ihr Problem betrachtet hatte.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    El president de la Generalitat, Carles Puigdemont, ha assegurat des de Copenhaguen, on aquesta tarda ha inaugurat la Delegació del Govern de la Generalitat als Països Nòrdics, que „el proper 1-O els ciutadans hauran de triar entre acceptar l’statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència, en el marc d’una Europa de sobiranies compartides”. “No hi ha altres alternatives perquè el govern espanyol s’ha negat sistemàticament a oferir-ne cap altra”, ha conclòs.

 

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Kommentar, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Macht. Mächtig. Merkel.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Schon wieder die aus der Waschmaschine

merkengel

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah! 

Warum sind Sie nur nicht auf diese Geschäfts-Idee gekommen? Sie fragen Ihren Schwager, Ihren Hund und den Postboten, wen die in diesem Jahr wohl für den schönsten, reichsten oder klügsten Menschen der Welt halten. Die werden Ihnen irgendjemanden nennen, den bereits alle Welt kennt, dessen Name ziert dann Ihr Blättchen und jedermann wird danach greifen: Denn auch jede Frau hat dazu eine Meinung und will nun prüfen, auf welchem Platz Ihr Liebling ist, so geht moderner Journalismus, so geht Umsatz, genau so funktioniert Forbsen. 

Die Rede geht, dass Steve Forbes, der aktuelle Chefredakteur und Erbe von Malcolm Forbes, gar keinen Hund hat. Er habe einen Würfelbecher und würde damit den jeweils Dicksten, Längsten oder Beschnittensten ausknobeln, sagt man. Aber wem bekannt ist, dass Steve Forbes schon mal für die Republikaner zur Wahl des US-Präsidenten kandidierte, der weiß auch, woher die Blähung weht: Steve war in seinem Wahlkampf für den freien Besitz von Waffen, für die Senkungen der Staatsausgaben, die Privatisierung der Social Security, und für viele andere originelle Ideen, die den Reichen einen oberen Platz im FORBES-Ranking der Super-Reichen verschafft. Anständige Menschen würden schreiend vor einer Auszeichnung weglaufen, die von einem üblen amerikanischen Reaktionär verliehen wird. Aber nicht Angela  Merkel. Sie erklärt lieber, parallel zur Preisverleihung und zum Abschluss des Reformationsjubiläums, dass Toleranz „die Seele Europas“ sei. Häh? In Merkels EU-Partnerland Spanien werden gerade acht katalanische Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft genommen. Merkels NATO-Partner Türkei produziert jede Menge politische Flüchtlinge, deren Asylanträge in Serie vom deutschen Amt abgelehnt werden. Aber die allermächtigste Frau der Welt faselt von Toleranz und Seele. Wenn sie eine Seele hätte, dann müsste sie sich der zahllosen Obdachlosen in Berlin erbarmen, die sie sogar von ihrem Fenster aus im Tiergarten sehen könnte, wenn sie nur wollte. Hat man einen Spendenaufruf der Kanzlerin gehört? Von Notunterkünften? Oder wenigstens das Wort Armut?

Unter der Überschrift „Zitat des Tages“ bringt FORBES aus Anlass des neuen Würfel-Rankings in der Online-Ausgabe einen Ausspruch der Kanzlerin: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber, weder in unserem Privatleben noch in der Gesellschaft.“ Nicht nur als mächtig will die Uckermärkerin in die Geschichte eingehen, auch noch als die Furchtloseste. Jetzt warten deutsche Dieselfahrer und andere Bürger aber darauf, dass sich die Merkel total furchtlos mit der Auto-Mafia anlegt. Dass sie mutig der Rüstungsindustrie die Exportgrenzen aufzeigt. Oder dass sie ganz, ganz tapfer ihrem neuen Koalitionspartner FDP erklärt, dass die Super-Reichen vielleicht ein Prozentchen mehr Steuern zahlen sollten. 

„Waschmaschine“ nennen die Berliner den Bau des Kanzleramtes. Wegen des großen Lochs in der Fassade, geeignet schmutzige Wäsche reinzuwerfen. Nicht weil der jeweilige Kanzler dort sein Gewissen säubert. Oder weil dort schwarzes Geld wieder strahlend rein würde. Oder im Kanzlerhaus beim Schnellwaschgang alle Westen wieder weiß werden. Sicher auch nicht, weil Frau Merkel dort ihre Hände in Unschuld wäscht: So groß ist die Maschine einfach nicht. Am ehesten könnte der Name zur Rolle der „fleißigen Hausfrau“ passen, die von Frau Merkel ständig und überzeugend ihren Wählern vorgespielt wird.

Nun wird Angela Merkel also schon wieder als mächtigste Frau präsentiert. Und alle deutschen Medien beten den Titel nach, ohne nachzuhaken. So werden die Deutschen Jahr für angeforbst: „Die CDU-Politikerin halte ihren Platz nach einer heftig umkämpften Wahl“, teilt uns zum Beispiel die „Tagesschau“ mit. Da uns die größte aller deutschen Nachrichtensendungen nicht erläutern mag, wer da gegen wen gewahlkämpft hat, sind Vermutungen zulässig: War es der Schwager oder Hund von Steve Forbes, der den Ausschlag gegeben hat? Da der Trend in den westlichen Medien seit langem immer gleichförmiger wird, steht zu vermuten, dass bald bekannt werden wird, dass auch bei dieser Wahl Wladimir Putin seine Hand im Spiel hatte. – Dann wäre ich aber echt sauer auf ihn.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Was haben Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug, Wolfgang Niedecken und Udo Lindenberg gemeinsam? Sie haben, wie viele andere auch, diesen Aufruf unterschrieben: “abrüsten statt aufrüsten“. Da ist noch viel Platz für Unterschriften. Einfach nur dem Link folgen.

Na bitte:

https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/


Grafikquelle  :   DL – eigens Foto auf der Autobahn gesehen.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

————————————————————————————————————————

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —  

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0402-500 / Dissmann / CC-BY-SA 3.0

——————————————————–
Unten   —   

Quelle https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/
Urheber Irish Defence Forces

Lizenz

Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch Irish Defence Forces in http://flickr.com/photos/42787928@N06/18898637736 hochgeladen. Sie wurde am 19-06-2015 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

————————————————————

Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

Quelle       :      TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

Abgelegt unter International, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work, Category:Images created by Oliver Castaño Mallorca
Author Oliver C. Mallorca, skapheandros  talk to me

—————————————————————————————-

Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Steffen Löwe

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————————————————

Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Abgelegt unter HARTZ IV, Niedersachsen, P.SPD, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter International, Sozialpolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Was ist los in Katalonien?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die September-Ereignisse von Barcelona – oder Spanien-Katalonien im Herbst

File:Catalunya+Comarques+Català.jpg

Von Außen drängen sich die Allegorien nahezu auf. 80 Jahre nach den Mai-Ereignissen 1937 in Barcelona schickt sich erneut eine ungeheuerliche Koalition aus unverbesserlichen und verkappten Faschisten, Pseudo-Liberalen und feig-verräterischen Sozialdemokraten an, mit harter Repression eine überfällige gesellschaftliche Erneuerung zu verhindern und die spanisch-katalanische Gesellschaft mindestens um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Katalonien wird in diesen Tagen von Szenen heimgesucht, die die Erinnerung an die dunklen Zeiten des Frankismus erschreckend wiederbeleben. Oder in aktuellem Bezug vermuten lassen, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan gleichziehen möchte. Wobei Erdogan sich wenigstens mit dem Nichteintritt in die EU konfrontiert sieht, während Rajoy sich des Rückhalts sicher und ohne die geringste Ansage seitens der EU, weiter antidemokratisch wüten kann. Sein Repertoire ist mannigfaltig. Es begann mit Drohungen aller Art, setzte sich fort in Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche, in zahlreichen Aktionen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und schlug diese Woche um in offene Repression. Durchsuchungen und Razzien unter SEK-Einsatz von Orten, wo angeblich verfassungswidriges Propaganda-Material gelagert sein soll, gegen Druckereien, Festnahme von Geschäftsführern und Angestellten.

Schwer ausgerüstete und bewaffnete Nationalpolizisten schleifen wehrlose Demonstranten über den Asphalt und stürmen Wohnungen, an deren Balkone Unabhängigkeitsfahnen zu sehen sind. Terrorismus vorgaukelnde Festnahme-Szenen auf offener Straße: z.B. des katalanischen Finanzsekretärs auf dem Weg ins Büro mitten auf der Stadtautobahn; oder einer katalanischen Funktionärin in der Tiefgarage mit ihren total verängstigten Kindern auf dem Weg in die Schule, danach filmreife Durchsuchung der Familienwohnung unter heftigster Einschüchterung des Ehemanns. Martialische Patrouillen von Guardia Civil-Fahrzeugen, ausgerüstet mit riesigen spanischen Nationalfahnen, auf den Prachtboulevards Barcelonas – es geht nicht (mehr) um Politik, es geht nur (noch) um Demütigung.

Stefan Loibl, September 2017

Was ist los in Katalonien?

File:01.10.2017 Referendum 1-OCT (4).jpg

Viele Worte sind mittlerweile so abgedroschen, dass uns gar nicht mehr klar ist, was sie eigentlich ausdrücken wollen. In Katalonien stehen sich heute zwei Lager gegenüber, die sich beide als Hauptargument das Wort Demokratie um die Ohren hauen. Ein unmöglicher Dialog und gleichzeitig eine ziemlich lächerliche Tatsache, aber so ist die Realität: Jeder versteht, was er verstehen möchte, selbst wenn die jeweiligen Bedeutungen gegensätzlich sind – und deshalb funktioniert die Welt wahrscheinlich so, wie sie funktioniert.

Ein weiteres Wort, das jeder verwendet, wie es gerade passt, ist der Begriff Nationalismus. In Europa jedoch mit Nationalismus hausieren zu gehen, ist riskant, wo doch sofort allen, die unter Faschismus oder Nazismus gelitten haben, die Haare zu Berge stehen. Das ist natürlich: sowohl Mussolini als auch Hitler verwendeten das verfluchte Wort, um ihre jeweiligen Parteien zu definieren. So ist es verständlich, dass die Europäer Nationalismus mit Diktatur gleichsetzen und wie ein Synonym verwenden (also Gefängnis, Folter, Hinrichtungen, Konzentrationslager und all die weiteren Abartigkeiten). In ihren Ohren verwandelt sich jegliche nationale Forderung in ein Tabu-Thema. Folglich stellt es sich als äußerst kompliziert dar, mit etwas Vergleichbarem zu argumentieren, weil sofort irrationale Hebel in Bewegung gesetzt, Geister der Vergangenheit und fürchterliche Erinnerungen geweckt werden, welche der auf die Spitze getriebene autoritäre Fanatismus provozierte.

Trotzdem und zum Glück ändern sich die Zeiten, die Geschichte steht niemals still. Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs setzen wir auf die Hoffnung und vertrauen darauf, dass neue Generationen nicht wie der Pawlowsche Hund reagieren mögen, wenn sie hören, dass im Süden Europas, auf einem Territorium der Größe und der Bevölkerung nach vergleichbar dem Dänemarks, die Katalanen sich von Spanien loslösen wollen.

Warum? Hauptsächlich weil wir an unser Entscheidungsrecht glauben, weil wir selbständig sein möchten, weil wir uns gar nicht auf den uns bevormundenden Staat verlassen wollen, ein anachronistisches Spanien, das keinerlei Beispiel hergibt. Und schließlich, weil wir, einmal unabhängig, keine Nationalisten mehr sein brauchen.

Als Versuch, es ganz einfach zu machen, fassen wir unser Vorhaben in sieben unverzichtbaren Klarstellungen zusammen:

Erstens: In der überwiegenden Mehrheit fühlen wir Katalanen uns niemanden überlegen. Wir sind allzu skeptisch und betrachten die Dinge mit einer ziemlichen Distanz, so dass wir gegen jegliche Versuchung geimpft sind, unsere Sichtweise anderen aufzudrängen. Wir haben genug Mühe mit uns selber, um in absurder Form mit dem Spiel Zeit zu verplempern, wer den Längeren hat.

Zweitens: Die kolossale Bewegung von gut zwei Millionen Personen, die die Unabhängigkeit fordern, verläuft von unten nach oben, niemand hat irgendetwas auferlegt. Die Unabhängigkeitsführer selber, bis dahin ohne eigene Pläne, entschieden sich, auf die Forderungen der Massen zu hören, die sich in sechs Jahren in Folge in solch riesigen Mobilisierungen Ausdruck verschafften, vergleichbar nur mit der in Europa ausbrechenden Euphorie aufgrund der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Drittens: Die Form, mit der wir Katalanen fordern, die Verbindungen mit Spanien zu brechen, ist per Definition friedfertig, sowohl was die Überzeugung betrifft als auch die Strategie. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, einen neuen Staat mit Gewalt hervorzubringen, denn die Kräfteverhältnisse sind vollkommen gegen uns, aber auch, und das ist das Wesentliche, weil Gewalt, wie allzu bekannt, immer nur mehr Gewalt erzeugt. Es ist endlich an der Zeit, den antiquierten Hammurabi-Codex in den Papierkorb der Geschichte zu entsorgen, jenen des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“, und den Schritt in eine zivilisiertere Phase zu machen. Und in Katalonien besteht gerade jetzt der von allen getragene Kompromiss, egal wie das Resultat eines von Tag zu Tag mehr bedrohten Referendums aussähe, das Ergebnis der Befragung gewissenhaft zu respektieren.

Viertens: Der Diskurs des Spanischen Staats, um den katalanischen Nationalanspruch in Abrede zu stellen, beruht auf vielerlei Trugschlüssen. Darin der vielleicht schwerwiegendste ist jedoch, dass sich auf eine Verfassung gestützt wird, nämlich auf die von 1978, über die Personen abgestimmt haben, die heute alle mindestens 60 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der aktuellen spanischen und katalanischen Bevölkerung nie die Gelegenheit gehabt hat, diese Verfassung anzuerkennen oder sie zu verbessern.

Fünftens: Es ist nicht möglich mit dem Spanischen Staat ein Referendum zu vereinbaren, abzuhalten mit allen Garantien der internationalen Gesetzmäßigkeit, weil Spanien Katalonien als einen Besitz ansieht, ein durch Eroberungsrecht – manu militari – 1714 erworbenes Gebiet. Das wird natürlich nicht laut ausgesprochen, aber auf diesem Hintergrund können die Regierenden beider Nationen nicht auf Augenhöhe zueinander in Beziehung treten. Noch deutlicher ausgedrückt: So wie wir Katalanen nicht meinen, die Spanier seien unser, haben diese in ihrer DNA hinterlegt, dass wir ein Teil von ihnen seien, und jetzt denken sie, ihr rechter Arm oder ihr linkes Bein oder ihre beiden Ohren wollten den eigenen Körper verlassen.

Sechstens: Die katalanische Seele, so wie wir sind und die Welt sehen, vermeidet Maximalismen, das Alles oder Nichts. Das Vermögen der Katalanen zu verhandeln, das Wissen darüber, dass es sehr häufig notwendig ist, Zugeständnisse einzugehen, ist sprichwörtlich und historisch. Sicherlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Spanische Staat das nur ein wenig anerkannt, wenn er ein wenig verstanden hätte, auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner mit gleichen Rechten zu sehen. Aber da wir Katalanen genügsam sind, vielleicht sogar zu sehr, ergibt es sich, dass die Unnachgiebigkeit der spanischen Regierenden unermüdlich, Tag für Tag, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ansteigen läßt. So könnte es durchaus sein, dass wir in der Summe der Widersprüchlichkeiten schließlich die Unabhängigkeit erlangen, dank jenes ewigen Spanien, das seit uralten Zeiten all das verachtet, was es ignoriert.

Siebtens: Vielleicht ist es die Ironie, die sich aus diesem letzten Umstand ergibt, welche eine katalanische Revolte provoziert, die außerdem mit einer tadellosen Friedfertigkeit beweist, dass mit Humor, mit gutem Humor die Wirklichkeit grundlegend umgewandelt werden kann. «Clavells contra fusells, cançons contra canons, humor contra la por» – Nelken gegen Gewehre, Lieder gegen Kanonen, Humor gegen Angst – das beste Werkzeug, um den Gegner zu verwirren, und welches uns folglich das Ziel erreichen lassen wird.

Jaume Sesé Sabartés
Übersetzung: Stefan Loibl

JAUME SESÉ SABARTÉS, 65, Argentona/Barcelona, katalanischer Historiker, Sympathisant der CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, eine linksradikale Bewegungs- und Oppositionspartei, vertreten im Katalanischen Parlament und in zahlreichen Rathäusern)

Quelle     :        Artikel vom Untergrundblättle

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —     Karte Katalonien

Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. A copy of the license is included in the section entitled GNU Free Documentation License.

————————————————-
Unten —  Referendum Katalomiem

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as „cc-by-sa-2.0“ by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons. See the license information for further details.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Welcome to Brexitland!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Ein Streifzug durch Nordengland

File:Bridge Street, Chester.jpg

«Hurra, diese Welt geht unter!», triumphiert Henning May in seiner Hook in dem gleichnamigen K.I.Z.-Song und liefert den Soundtrack für die Landschaften des Post-Kapitalismus.

Doch davon kann heute noch keine Rede sein: Von Manchester über Dresden und Reims bis Detroit – verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks und löchrige Strassen bilden die Kulisse für die wütenden Proletarisierten, die spätestens seit dem Einbruch der globalen Krise 2008 die politische Bühne der einstigen Industrienationen betreten haben. Sie haben ihre festen Jobs verloren. Oder sie wissen zumindest von Freunden, Familie und Nachbarn, was ihnen jederzeit blühen kann. Ein Leben zwischen Arbeitslosigkeit und unsicheren, schlecht bezahlten Jobs ohne die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Nach einer globalen Welle von Kämpfen – zwischen Occupy, Platzbesetzungen und Massenbewegungen in Griechenland, Spanien und Frankreich, dem arabischen Frühling oder dem Gezi-Park Aufstand in der Türkei – wird spätestens mit Millionen Stimmen für Brexit, Trump, Le Pen und jetzt auch für die AfD ein Prozess der gesellschaftlicher Regression immer offenbarer. Wahlkämpfe und Referenden werden zu Schaubühnen von neuen Parteien und ihren schrillen Kandidaten, die mit rassistischen Parolen, unmissverständlichen Drohgebärden und national-chauvinistischen Forderungen das Wahlvieh agitieren. Doch während K.I.Z. bereits die frohe Botschaft einer besseren Welt («Auf den Trümmern das Paradies!») verkünden, beginnt scheinbar gerade eine neue Ära der Monster. Der folgende Artikel ist ein Streifzug durch Nordengland, einst die grösste Industrieregion der Welt – heute abgehängt und deindustrialisiert: Welcome to Brexitland!

Um in die ehemalige Kohle-Stadt Stainforth zu gelangen, nimmt man die Regionalbahn der Northern Railway von Doncaster nach Scunthorpe. Die Fahrt fühlt sich an wie eine Reise in die Vergangenheit. Der Antrieb der Bahn erfolgt durch eine alte Diesellok. Bei jeder Anfahrt wird ein höllischer Lärm erzeugt, dazu schleicht im ganzen Waggon der ölige Geruch des mittlerweile aus der Mode gekommenen Dieseltreibstoffes durch die Luft. Von der Decke hängen mit Schweiss vollgesogene Ledergriffe zum Festhalten. Die schweren Türen machen beim Schliessen noch richtig Krach. Keine Displays, keine Computerstimme, die die nächste Station ansagt. Das übernimmt der grimmig aussehende Fahrkartenkontrolleur nebenbei. Blechern ertönt seine Durchsage: „Next station Hatfield & Stainforth“.

Der Ausgang des kleinen Bahnhofs führt direkt vom Bahnsteig über eine Betontreppe auf eine blaue Eisenbrücke. Oben angelangt hat man das Gefühl auf einer Aussichtsplattform zu stehen. Fast unvermeidlich fällt der Blick auf das alte Kohlebergwerk, The Hatfield Main Colliery, das nur weniger hundert Meter entfernt wie eine rostige, tote Krake emporragt: Riesige Türme, Speicheranlagen und Kohleförderbänder, die jetzt stillstehen. Man könnte denken, dass die Überbleibsel der alten Zeche bei Stainforth als Denkmal dienen sollen – als Andenken für eine Zeit, in der Grossbritanniens Kohleminen, Stahlgiessereien, Glaswerke und Autofabriken noch unermüdlich für den Weltmarkt produzierten. Dörfer wurden zu Kleinstädten. Ununterbrichen stieg der dunkle Rauch aus den Fabrikschloten, rund um die Uhr wurde malocht. Nach der Schicht ging es in die Pubs, die hier wie Pilze aus dem Boden schossen. Bis zu 5000 Minenarbeiter sollen zu Hochzeiten alleine in der Kohlemine der Minenarbeiterstädte Hatfield und Stainforth gearbeitet haben.

„The making of the english working class“

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Stainforth liegt im Nordosten Englands, in der Region Yorkshire südlich von Leeds und östlich von Sheffield, Manchester und Liverpool. Hier schlug noch vor wenigen Jahrzehnten das Herz der britischen Schwerindustrie, täglich wurden tausende Tonnen Kohle und Stahl für den Weltmarkt gefördert. Und hier liegen die „Fabrikstädte“, die Friedrich Engels schon vor 170 Jahren besucht hat, um sich ein Bild der Lebensbedingungen der neuen Fabrikarbeiter zu machen. Es war die Zeit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. In seinem Buch Die Lage der arbeitenden Klasse in England zeichnete Engels ein düsteres Bild: „Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher […] Man hetzt sie ab wie das Wild und lässt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuss kommen […] Arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“ Hier entstand die kapitalistische Maschinerie mit ihren neuen riesigen Fabrikhallen und damit auch das moderne Industrieproletariat: the making of the english working class. So ist es wohl die kühle Ironie der Geschichte, dass in den 1970er Jahren ausgerechnet hier die symbolträchtige De-Industrialisierung und damit auch der Niedergang der grossen Industriearbeiterklasse der westlichen Industrienationen seinen Anfang nahm. Ob in Detroit, Manchester, dem Norden Frankreichs oder dem Ruhrpott, die Bilder sind die gleichen: Verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks, löchrige Strassen und Fabrikarbeiter, die nicht mehr gebraucht werden.

„Der rust belt von England“

Die Demontage der Fabriken erfolgte nicht ohne Widerstand. Massive Mobilisierungen gegen die Ankündigung der Schliessung eines Grossteils der Kohleminen gipfelten schliesslich in den legendären grossen Minenarbeiterstreiks gegen Thatcher 1984/85 und waren – von heute aus betrachtet – das vorerst letzte Aufbäumen der Arbeiterklasse zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield. Bekanntermassen erlitten die Arbeiter dabei auch ihre grösste Niederlage. Danach schlossen erst die Zechen, dann die Stahlgiessereien, schliesslich Glaswerke und Autofabriken. Nach dem die Iron Lady die Macht der Arbeiter gebrochen hatte, war der Weg frei für Thatchers radikale ökonomische Wende: Sozialer Kahlschlag, drastische Privatisierungen staatlicher Unternehmen – von Bahn, Post, Telekommunikation, Schulen, Krankenhäusern – und die Liberalisierung des Finanzmarktes. In kürzester Zeit wurde die einstige Stahlregion zum rust belt von England, aus den Minenarbeitern wurden Arbeitslose. Grossbritannien, vormals grösste Industriemacht der Welt, verkrüppelte zu einem Industrie-Invaliden. Gleichzeitig wurde das Land, und allen voran die Londoner-City, nach Thatchers Deregulierung zu einem der grössten Finanzmärkte der Welt.

Am Bahnhof von Hatfield & Stainforth bin ich mit Sheena Moore verabredet. Nach einer herzlichen Begrüssung wechselt sie gleich in den Kampfmodus: „Today we get that bitch down“, gemeint ist Theresa May. Es ist der 8. Juni, der Tag der vorgezogenen Wahlen in Grossbritannien. May ist nicht nur mit dem Versprechen eines harten Brexits angetreten, sondern auch mit der Ankündigung von massiven sozialen Kürzungen. Der Hass auf die Tories wurde Sheena Moore quasi in die Wiege gelegt. Sie ist 55 Jahre alt, Sozialarbeiterin, in Stainforth geboren und aufgewachsen. Ihr Vater, ihr Bruder und auch ihr Ex-Ehemann waren alle früher Kumpel in der Zeche der Hatfield Main Colliery. Sie selbst arbeitete nie in der Mine, das war „Männersache“, so Sheena Moore. Aber 1984/85 kämpfte sie als junge Frau zusammen mit zehntausenden Bergarbeiterfamilien auf der Strasse und bei den Massenstreiks ganz vorne mit an den picket lines. Mehrmals hat Sheena Moore die Knüppel der britischen riot-police abbekommen und dabei Prellungen und blutige Wunden von der heftigen Konfrontation mit der Staatsmacht davongetragen. Hier wurde gemeinsam gekämpft und hier ging man zusammen unter. Heute trägt das verarbeitende Gewerbe Grossbritanniens nur noch ca. zehn Prozent zum BIP bei. Zum Vergleich: Die vor allem in der Londoner City angesiedelte Finanzindustrie liegt mittlerweile je nach Statistik zwischen 14 und 17 Prozent.

„Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth“

Heute arbeitet Sheena Moore als Sozialarbeiterin im sozial-psychologischen Dienst. Sie könnte Stunden über die Menschen und Probleme vor Ort erzählen: Alleinerziehende Mütter ohne Arbeit, junge Männer, die von Alkoholismus und Hoffnungslosigkeit befallen sind, prekär Beschäftigte, die in den wenigen kleinen Shops, Call Centern und vor allem im Transportwesen oder im Servicebereich arbeiten. Amazon hat kürzlich 500 Jobs in einem neuen Logistikzentrum geschaffen, „schlecht bezahlt, aber wenigstens etwas“, so Sheena Moore. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region laut Statistik zwar nur bei sieben Prozent, aber die Einkommen zählen zu den niedrigsten in ganz Grossbritannien. So sind sehr viele Haushalte von staatlicher Hilfe abhängig, denn der Lohn allein trägt nicht mehr die Lebenshaltungskosten.

Die Tristesse des Alltags vermischt mit der Perspektivlosigkeit hat schwerwiegende Folgen: Psychische Erkrankungen häufen sich, die Suizidrate in Yorkshire ist im Verhältnis zu anderen Gegenden des Vereinigten Königreichs hoch. Als Sheena Moore mir das alte Kohlebergwerk zeigt, lässt sie ganz nebenbei einen Satz fallen, der hängenbleibt: „Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth, jetzt hat es aufgehört zu schlagen . Ungefähr so schnell, wie der Rost sich durch die alten Stahlträger des Bergwerks frisst, sterben auch die Häuser, die Stadt und die Menschen langsam mit.“ Wie um es zu beweisen, legt sie mit einer plausiblen Erklärung nach. Über 20 Pubs hätte es damals gegeben, die abends nach der Schicht natürlich immer überfüllt waren. Die Leute haben getrunken, waren zusammen, hatten Spass, man verliebte sich, feierte; die Kumpel, das war eine Community. Jetzt gibt es noch ein einziges Pub in Stainforth – und das steht kurz vor dem Aus.

„Und jetzt nennt er mich Rassistin!“

Nordengland ist Brexitland. In der Region Doncaster hat eine überragende Mehrheit von fast 70 Prozent für Leave gestimmt. In London-City haben 60 Prozent dagegen gestimmt. Stärker könnte der Kontrast kaum sein. Die Zahlen passen zu der Entwicklung, die der französische Autor Didier Eribon in seinem autobiografischen Roman Rückkehr nach Reims festgehalten hat. In Frankreich sind es die mittlerweile tendenziell überflüssig gemachten Proletarier der Schwerindustrie aus dem Nordosten, die früher die Kommunistische Partei gewählt haben und heute die Basis des rechtsnationalen Front National bilden. In Nordengland, eigentlich eine uneinnehmbare Hochburg der Labour Partei, konnte die nationalistische UKIP mit ihrer migrantenfeindlichen, rassistischen Brexit-Kampagne nun die alten Malocher aus den Zechen und Stahlwerken mobilisieren.

Ein Jahr später, am 8. Juni sind wieder Wahlen in Grossbritannien. Um für die Brexit-Verhandlungen mit der EU eine komfortable Mehrheit hinter sich zu wissen, hat Premier Theresa May kurzerhand zu Neuwahlen aufgerufen. Sheena Moore und ihre Leute sind für eine Tee-Pause zuhause eingekehrt. Von hier wird gleich weiter in die Schlacht gezogen. Die letzten Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten Jeremy Corbyn sollen gesichert werden. Das Wohnzimmer gleicht einer inoffiziellen Parteizentrale; überall liegen Flyer von der Labour Partei, Listen, mit den Namen der bereits abgeklapperten Strassen fliegen herum, Leute diskutieren aufgeregt am Essenstisch. Es gibt ein kleines Buffet zur Stärkung – gekochte Eier, Salat, Kekse, Tiefkühlpizza und Fertig-Quiche aus dem Ofen. Das Haus ist voll. Aber nur einer aus der Runde, der sich seit Tagen tüchtig für die sozialdemokratische Partei einsetzt, ist Mitglied bei Labour. Ein Freund mit seinem kleinen Sohn ist da, Sheenas ältere Schwester Linda, der eigene Sohn Brandon mit Tochter und die 40jährige Nichte. Auch die beste Freundin Karry. Als das Thema auf den Brexit kommt, erzählt Sheenas Schwester von ihrem Sohn. Er ist Grafikdesigner und lebt in der Hauptstadt, der „London Bubble“, wie sie sie nennt.

Seit dem EU-Referendum redet er nicht mehr mit seiner Mutter. Er sagt, sie sei eine Rassistin, weil sie sich für den Brexit eingesetzt habe. Sheena Moore mischt sich ein: „Ich werde es immer wieder sagen: es geht nicht um Rassismus, sondern um Klassenkampf.“ Ihre Schwester wird wütend: „Wir sind Sozialisten. Ich habe meinen Sohn früher immer gesagt, dass er Flüchtlinge und Migranten respektieren soll, dass Rassismus in meinem Haus nicht akzeptiert wird. Und jetzt nennt er mich eine Rassistin! Welche Drogen nehmen die denn da in London? Und: er ist nicht einmal reich. Hat keine richtige soziale Absicherung, hangelt sich von Job zu Job. Er ist blind.“ Sie atmet tief ein. Aufbruch: Die nächste Runde Door-Knocking steht an. Es ist 15 Uhr, die Wahllokale schliessen um 22 Uhr. Das Vertrauen, dass „Jeremy“, wie sie den linksnationalistischen Neo-Keynesianer hier zärtlich beim Vornamen nennen, nach einem Wahlsieg endlich anpacken und etwas verändern würde, ist gross.

„We want to take back control of our country!“

Wir ziehen durch die Strassen von Stainforth. Die kleinen, roten Backsteinhäuser mit ihren Hinterhofparzellen erinnern an die Kulisse von Billie Elliot oder Szenen in Ken Loachs Film Kes von 1969, der von dem Arbeiterjungen Barry handelt, gedreht tatsächlich nur ein paar Kilometer weiter in der ehemaligen Kohlestadt Barnsley. An den Türen sind zwei Themen Dauerbrenner: Der Brexit und Theresa Mays angekündigte Sparmassnahmen. Fast alle sind sich einig: Leave war die richtige Entscheidung, denn so könne es nicht weitergehen. Ebenso vereint sind die Leute in den Hoffnungen, die mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn verbunden sind. Bei der Frage, was die Leute von dem Brexit erwarten würden, kommen Argumente, die stark an Trumps „Make America Great Again“-Rhetorik erinnern. Und auch hier sind des die nationalistischen Slogans der Leave-Kampagne, die ziehen: „We want to take back control of our country!“. Jeremy Corby hat sich diese Parole für die Wahlen selbst angeeignet und gibt ihr einen links-nationalistischen Dreh. So ist von seinen Anhängern zu hören: Die abgewanderte Industrie solle wieder aus Deutschland und Frankreich zurückgeholt werden. Man sei verarscht worden damals. London habe die Banken bekommen, Deutschland die exportstarken Fabriken.

Es geht um die Wiederverstaatlichung von Bahn und Telekommunikation, aber auch um die Kontrolle der Migration. Da wird man hellhörig. Gibt es denn keinen Zusammenhang zwischen der rassistischen Kampagne von UKIP und der erstarkten nationalistischen Stimmung, sowie den vielen Übergriffen auf Migranten nach dem Brexit Votum? Es wird abgewiegelt. „Das waren Einzelne. Darum geht es nicht beim Brexit“. Wenn man aber tiefer gräbt, geht es ans Eingemachte. Man sei „nicht prinzipiell gegen Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten“, die seien ja nicht schuld. Zwei junge Männer kommen uns mit dem Auto entgegen. Freunde von Sheena Moore. Auch sie machen Wahlkampf. Bei dem Thema Migration sind sie auf Corbyns Seite: „Es kann nicht sein, dass die grossen Firmen sich Menschen ins Land holen, denen man nur einen Hungerlohn zahlt und wir am Ende ohne Jobs dastehen. Das sei doch nur gut für die Unternehmer“, so der stark gebaute, volltätowierte Marc. Sie fahren weiter, mit runtergelassener Fensterscheibe durch ihren Stadtteil, das Megafon in der Hand. „Wählt Labour. Wählt für Gerechtigkeit. Stürzt die Tories. Stürzt Theresa May. Jetzt.“, schreit einer der beiden in die Blechtüte.

„Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital“

In einem lesenswerten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Didier Eribon die neuen Entwicklungen des Linksnationalismus sehr treffend kommentiert: „Dass die Linken rechte Argumentationen übernehmen, sieht man aber leider immer häufiger: Die Nation gegen die Oligarchie, die Heimat gegen die Finanzelite, das Volk gegen die da oben. Viele meiner Freunde sagen jetzt nach dem Brexit: Das ist der schlechte Nationalismus, wir aber vertreten den guten Nationalismus. Ich kann da keinen Unterschied erkennen.“ Der „richtige Nationalismus“, so argumentieren die Britischen Corbyn-Fans auch. Ihre „Take back control of our country“-Idee ist der Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital. Die Illusion vom guten Kapitalismus gegen den bösen oder wie es hierzulande die Sozialdemokratie benennt: den Turbokapitalismus. Die Logik bleibt die gleiche: Politische Inszenierung und Stimmenfang mit reaktionären und rassistischen Ideen.

Ob es der Franzose Melanchon ist, der im Wahlkampf unter wehender Nationalflagge und dröhnender Marseillaise verkündet: „das höchste gut der Völker ist die nationale Souveränität“, oder hierzulande die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Sara Wagenknecht und ihrer Parole: „Wer Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Besser kann es eigentlich nur noch die NPD ausdrücken: „Kriminelle Ausländer raus“. Leider ist das keine neue Entwicklung. Die Linke und den Patriotismus verbindet eine lange Tradition. In entschiedenen Momenten konnten Sozialisten und Sozialdemokraten nationalistische Stimmungen unter den Arbeitern oft erst wirklich salonfähig machen. Fängt man einmal an mit der Blut- und Bodenrhetorik, dann ist es nicht mehr weit mit dem Hass auf die, die anders aussehen oder einfach nur den falschen Pass besitzen. So gab es in Grossbritannien kurz nach dem Brexitvotum zahlreiche Übergriffe auf Migranten. Die polnischen Gastarbeiter beispielsweise können ein trauriges Lied davon singen.

Ausgerechnet jetzt, ausgelöst durch den Krisenschub 2008, der die zerstörerischen Kräfte der kapitalistische Produktionsweise auch in Europa immer deutlicher zum Vorschein gebracht hat und mittlerweile selbst die fleissigen Schreiberlinge in den Feuilletons der Bürgerzeitungen fragen lässt, ob der Kapitalismus denn noch richtig funktioniere, verwechseln viele anscheinend Keynesianismus und Steuerpolitik mit radikaler Gesellschaftskritik. Obwohl es die Regierungschefs und ihre Minister sind, oft im Verbund mit den Gewerkschaftsbossen, linken Parteien und Arbeitgeberverbänden, welche die massiven Austeritätsprogramme gegen die Proletarisierten durchsetzen, sinkt nicht das Vertrauen in den Vater Staat, sondern in letzter Hoffnung klammern sich viele an die Nation wie an ihr letztes Hemd.

Didier Eribon steht mit seiner deutlichen Ablehnung der linksnationalistischen Irrwege auf der richtigen Seite und macht sich zum sympathischen Gefährten des bescheidenen Haufens der vaterlandslosen Genossen. Leider ist er, wie viele Kritiker der Stunde, kein grosser Dialektiker, so hat er den Marxismus gegen bourdieuische Soziologie eingetauscht. Auch eine grundlegende Staatskritik bleibt ihm fremd. So sieht er die reaktionäre Wende der Industriearbeiterklasse vor allem im Versagen der Linken begründet: Sie seien es gewesen, die die neoliberalen Reformen mitgemacht und diskursiv verteidigt hätten. Damit hätten sie ihre Wählerschaft verprellt und sich selbst unwählbar gemacht. So kann man sich dann auch seine diffuse Hoffnung auf eine neue linke Partei erklären, die es richten soll. Dass die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, kurzum die kapitalistische Produktionsweise selbst, mit der aktuellen Misere zu tun haben könnte, darauf kommt er nicht.

Wer am Ende nicht sehen will, dass es einen zentralen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gibt, das die Klassenfrage nicht durch Umverteilungspolitik geregelt und in Krisenzeiten die soziale Verelendung nicht mal gelindert werden kann, hat entweder die Tragweite der aktuellen Situation nicht begriffen oder ist schlichtweg borniert. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass heute ein grosser Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter gegen Brexit, Trump und Le Pen zu mobilisieren versuchen, sich für offene Grenzen und gegen Protektionismus oder für die Schwulenehe einsetzen, aber die Proletarier auf der anderen Seite aus Angst vor den Folgen der nächsten Rationalisierungswelle auf die nationale Karte, quasi als letztem Trumpf in der Arbeitsplatzkonkurrenz setzen und sich nebenbei zunehmend auch noch als Hüter reaktionärer, konservativer Werte versteht. So kann man wohl sagen: Die Klassenfrage ist wieder auf dem Tisch. Aber nicht als vereinigte Internationale, sondern in ihrem reaktionärsten Gewand, zutiefst verunsichert, versprengt und häufig mit der hässlichen Fratze des Chauvinismus sichtbar gemacht.

„Mythos über die guten alten Zeiten der Arbeiterklasse“

File:Grosmont-level-crossing.jpg

Mitten im Ortskern von Stainforth angekommen zeigt Linda, die ältere Schwester Sheena Moores, auf die andere Seite der Hauptstrasse. „Hier war früher der Marktplatz und gleich daneben mehrere Pubs. Hier haben wir uns getroffen, hier wurden Neuigkeiten ausgetauscht. Es wurde viel gelacht. Hier hat man sich sogar verliebt.“ Ihre Augen füllen sich für einen kurzen Moment mit Tränen. „Der Verlust des sozialen Zusammenhalts sei das schlimmste“, so Linda. Auf dem einstigen Marktplatz gegenüber liegt Müll, rostige Autos stehen herum, es sieht nicht danach aus, dass diese jemals wieder abgeholt werden würden. Die meisten Ladenlokale sind geschlossen und werden auch wohl nicht mehr öffnen. An einem Eingang kann man noch die abgeblätterte Aufschrift erkennen: „Fresh Fish Market“

Sowohl die ehemaligen Minenarbeiter selbst, als auch viele Linke verfallen bei dem Rückblick auf die goldenen 1960er Jahre auf eine Art Proletkult. So waren zwar für einen gewissen Teil der Arbeiterklasse die materiellen Verhältnisse besser und sicherer, aber trotzdem waren die Verhältnisse letztlich beschissen. Der Mythos der guten alten Zeiten der Arbeiterklasse ist falsch und es ist wichtig, damit aufzuräumen. Somit ist es auch kein Wunder, dass trotz der guten materiellen Bedingungen weltweit zwischen Detroit, Manchester, Paris, Köln und Turin die Fabrikarbeiter seinerzeit auf die Barrikaden gegangen sind. Neben massiven Streiks und der Erkämpfung höherer Löhne – teilweise auch gegen die eigenen Gewerkschaften samt ihrer Bürokraten, denen die neue Aufmüpfigkeit ihrer Proletarier bald zu weit ging – wurde der Widerstand gegen die Arbeit zentraler Bestandteil. So brach in in vielen Werken fast ein Wettbewerb der Kreativität neuer Widerstandsformen gegen die Lohnplackerei aus: Krankfeiern, Bummelstreiks, Sabotage, Überziehung der Pausen usw. Mit der populären Parole aus Italien „Wir wollen alles“ wurde aber auch über das Werkstor hinaus der Alltag, der in allen Bereichen in der Monotonie und tödlichen Langeweile des Fliessbands getaktet war, von der Schule über den Betrieb, dem Krankenhaus, der Universität oder der Küche und dem Schlafzimmer zum Kampffeld erklärt.

Somit kommen wir zum zweiten Mythos, den man in einem kurzen Dialog mit den ehemaligen Minenarbeitern von Stainforth schwer entmystifizieren kann: Es waren vor allem (wild) streikende Proletarier, rebellierende Frauen, aufständige Migranten, Schwule und Lesben, antiautoritäre Studenten und Schüler selbst, die durch ihre unerbittlichen Kämpfe und Forderungen das Kapital und Staatslenker vor sich hergetrieben und die Profitraten in den Keller getrieben haben. Und das muss auch die Antwort auf die Anhänger aller heutigen sozialdemokratisch-keynesianischen Träumer sein: Die Schuld an Privatisierungen, sozialem Kahlschlag und der Misere in Süd-Europa ist der krisenhaften, kapitalistischen Produktionsweise geschuldet und nicht den vermeintlich falschen Entscheidungen einzelner Politiker. Der Neoliberalismus sei an allem Schuld ist ein Mythos und verklärt, dass es einen anderen, sozial gerechten, nicht für Krisen anfälligen Kapitalismus geben könnte oder jemals gegeben hat.

So gern man den romantischen Erinnerung Lisa und Sheena Moores an die stolze kämpferische Arbeiterklasse im Stainforth von einst zuhört – und zugegebenermassen der Kommunist in mir für einen Augenblick Glückssprünge macht – vermisst man das Bewusstsein darüber, dass auch früher vieles schon scheisse war und es auch damals tausende von Gründen gab, die kapitalistischen Zustände in all ihren Formen zu bekämpfen, die körperlich schwere Plackerei mehr Fluch als Segen war. Die situationistische Parole „Ne travaillez jamais“ (Arbeit? Niemals!), die heute ihren Inhalt entleert, höchstens noch im Hochglanzprogramm der Staatsbühnen benutzt wird, um das hiesige hippe, urbane Publikum mit einem hauch der Subversion ins Theater zu locken, war damals ein ernst gemeinter Ausruf der allgemeinen Revolte gegen die Zurichtung am Arbeitsplatz.

„If there is austerity, there will be riots in UK.“

Trotzdem vieles war anders damals: Mit Kollegen, hatte man mehr Zeit um zu scherzen, der Postbote musste nicht rennen, sondern konnte auch mal im Hauseingang eine Verschnaufpause für eine Zigarettenpause und Pläuschchen einlegen, man verhielt sich unter Kollegen oft solidarisch gegenüber dem Chef, konnte satte Lohnerhöhungen durchsetzen und bei zu viel Krankfeierei verlor man seinen Job ohne grosse Angst. Denn der nächste Job in einer Zeche, am Fliess- oder Montageband oder an der Kasse war nur einen Katzensprung entfernt und wegen der Vollbeschäftigung auch fast garantiert. Auch von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe liess sich hierzulande relativ gut leben. Hier liegt wohl auch der qualitative Unterschied zu der Situation von heute.

Es ist wohl eines der absurdesten Zeichen unserer Zeit und damit des Kapitalismus selbst, dass sich heute kein Proletarier mehr über Rationalisierungen freuen kann. So bekommt man es als Sortierer im Logistikzentrum bei Amazon bei der Ankündigung vom Einsatz neuer Maschinen mit der Angst zu tun, dass der, ohnehin schlecht bezahlte, Arbeitsplatz bald schon durch einen ferngesteuerten Roboter ersetzt werden könnte. Der rasante technische Fortschritt produziert zunehmend überflüssige Proletarier, deren Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und somit auch auf eine sichere Zukunftsperspektive immer beschissener aussieht. Dieser Zustand hat auch auf der Subjektseite verheerende Folgen, die aber für die Zuwendung zu national-chauvinistischen Ideen einen weiteren wichtigen Erklärungsgrund liefern können. Gerhard Vinnai formuliert aus sozialpsychologischer Sicht diese Entwicklung: „Je schwächer das Ich ist, desto mehr gerät die Psyche unter das Diktat unbewusster seelischer Kräfte. Wenn sich das Ich aufgrund fehlgelaufener Erziehungsprozesse nicht entwickeln konnte oder aufgrund eines Mangels an sozialen Gestaltungsspielräumen verkümmert, sind Menschen besonders in Gefahr, undurchschauten inneren Mächten zu verfallen.“ Treffender könnte man wohl die psychische Verfassung der Menschen kaum beschreiben, die sich an Trumps Mauerplänen ergötzen, dem Brexit als nationaler Befreiung berauschen oder sich als schweigende Mehrheit hinter den EU-Türkei-Deal stellen.

Als ich mich nach einem langen Tag von Sheena Moore verabschiede, gibt sie mir neben einer herzlichen Umarmung noch eines mit auf den Weg: „If there is austerity, there will be riots in UK. You´ll see!“ Beim Schreiben dieser Zeilen brennt in London der Grenfell Tower. Eine der wenigen sozialen Wohnungsbauten der Millionenmetropole, die noch in zentraler Lage für Geringverdiener zur Verfügung stehen. Das Hochhaus brennt, weil Brandschutzbestimmungen vom städtischen Eigentümer nicht beachtet wurden. Bewohner des Hauses haben die Hausverwaltung schon seit Monaten darauf aufmerksam gemacht. 79 Menschen kommen ums Leben. Nur einen Tag später gibt es Proteste von Angehörigen und Bewohnern des jetzt in Schutt und Asche liegenden Hochhauses.

Das Rathaus des wohlhabenden Stadtteils Kensington wird gestürmt. Die Polizei wird angegriffen. „Murderers, murderers“ und „We want justice“, schreien sie wutentbrannt dem Bürgermeister entgegen. Eine junge Frau sagt einem Reporter: „Dieser Vorfall symbolisiert die Trennung zwischen arm und reich. Nur Leute aus der Arbeiterklasse sind hier ums Leben gekommen.“ Die linksliberale Zeitung The Guardian titelt Bezug nehmend auf Friedrich Engels Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England: „Over 170 years after Engels, Britain is still a country that murders its poor“. Sicherlich hat sich seit dem die Lage der arbeitenden Klassen in England erheblich verändert: Die erbärmlichen Baracken der Arbeiter von Manchester, ohne fliessend Wasser, verschlammten Wege, voll mit Fäkalien, Kinder die an den einfachsten Krankheiten sterben – davon kann heute keine Rede mehr sein. Trotzdem: die Realität der Proletarisierten – egal ob aus dem Londoner Vorstadtghetto oder der ehemaligen Kohlestadt Stainforth – scheint perspektivlos, die bessere Zukunft unvorstellbar.

Die Alternative zur Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Drangsalierung durch einen immer repressiveren Sozialstaat auf Sparflamme, sind miese Jobs in der Service- und Transportindustrie. Dass diese Bedingungen keinen guten Nährboden für emanzipatorische Kämpfe bieten, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in Grossbritannien. Stattdessen verselbständigt sich ein Prozess der gesellschaftlichen Regression. Die erlebte Ohnmacht und Langeweile des tristen Alltags befeuern die kollektive Identitätsstörung und Herausbildung eines autoritären Charakters. Der Hass auf die eigene klägliche Existenz wendet sich in reaktionärer Weise nach Aussen. Das hässliche und gleichzeitig verzweifelte Festklammern an der Nation als letzte Hoffnung im Kampf gegen den eigenen Untergang erscheint im krisengeschüttelten Zeitalter des Wahnsinns plötzlich rational. Somit hat der Nationalchauvinismus Hochkonjunktur. Und in diesem Fahrwasser erscheint auch die Wahl für den Brexit letztendlich nur konsequent.

 von Jimmy Meyer, Ein Freund der klassenlosen Gesellschaft / lcm

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

———————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

 Oben    —  Bridge Street, Chester

Source Own work
Author Crashlanded
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————————————————

2.)  von Oben   —   Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist.

Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

——————————————————————————————-

3.)  von Oben   — Mit Kohle angetriebener Zug

Great Northern Railway Stirling „Single“ 4-2-2 express locomotive at Peterborough North railway station. At their introduction in 1870, these were the fastest steam locomotives in the world.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Oxfam East Africa - The Reservoirs Are Dry.jpg

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

Qzuelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Totes Vieh in Somaliland, März 2011

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Hans Olaf Henkel – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

Hans-Olaf Henkel 14.1.14.JPG

Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle      :

Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

TaegrwlnHaus.jpg

Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zukunft der E – Union

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2017

Wer schützt die Armen? – Füttert die Reichen

von Matthias Greffrath

Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den Nationalstaat.

„Verwunderlich“ findet es Ulrike Guérot, „wie sich der derzeitige europäische Kurs am Nationalstaat festklammert“. Wo doch jeder wissen könne, dass keine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen ist: das Klima retten, Google besteuern, den Flüchtlingen helfen, die Jugendarbeitslosigkeit beenden, und das reparieren, was Europa zum Fluchtpunkt der Wünsche und der Wanderungen macht: den Sozialstaat.

Der „derzeitige europäische Kurs“ wird weiterhin vom EU-Rat bestimmt, der Kompromissbörse der nationalen Interessen, sprich der jeweiligen Wirtschaftsmächte. Was also anstehe, sei die Überführung der nationalstaatlichen Politikmechanismen in eine europäische Republik. Nicht der Nationen, sondern der Regionen – so führt Ulrike Guérot es in ihrer feurigen Streitschrift über den „neuen Bürgerkrieg“ (Ullstein) aus.

Wenn Multis, Finanzagenturen und digitale Raubritter die Steuersouveränität der Nationalstaaten unterspült haben, wenn Wettbewerbszwänge die Regierungen zwingen, die Infrastrukturen zu privatisieren und die Sozialsysteme zu demontieren, dann ist dem nur noch durch „eine Trans­na­tio­na­lisierung der Demokratie“ (Jürgen Habermas) zu begegnen.

Der Gedanke ist theoretisch plausibel. Aber wenn man annimmt, dass die gewählten Politiker nicht ausschließlich Kreaturen des Kapitals sind, dann stellt sich die Frage: Warum kommt es nicht zu dieser Transnationalisierung? Sondern warum wachsen stattdessen die nationalen Bewegungen gegen Europa?

Auch hier gilt: „It’s the economy, stupid!“. Guérot selbst zitiert zustimmend Marine Le Pen: „Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich um die Armen?“ Mit anderen Worten: Solange keine Fiskal- und Sozialunion das freie Spiel des Kapitals balanciert, solange es zwischen den Regionen unterschiedlicher Produktivität nicht so etwas wie einen „Länderfinanzausgleich“ und für alle europäischen Arbeitnehmer ein einheitliches Arbeitsrecht gibt, bieten nur die nationalen Regelungen Schutz, auch wenn sie schwer unter Beschuss liegen.

Für die Herstellung solcher gesamteuropäischer Sozialstaatsstrukturen aber gibt es keinen „ökonomischen Treiber“, so wie es im 19. Jahrhundert die Gegnerschaft zwischen nationalen Industriebourgeoisien und Gewerkschaften war.

Abwärtsspirale in den Krisenjahren

Denn in den Nationalstaaten Europas wirken sich Interessen und Strategien der großen Kapitale unterschiedlich aus. Regierungen aber sind ihrer jeweiligen Klientel verpflichtet, und ebenso die Gewerkschaften: Die IG Metall hat in erster Linie die gutverdienenden Arbeiter in der deutschen Exportindustrie zu schützen. Zwar werden die Arbeitsverhältnisse in Europa überall und mit ähnlichen Tricks dereguliert (als Nächstes in Frankreich), werden überall die prekären Beschäftigungen, die befristeten oder die Werkverträge zur Regel. Aber ein europäisches Arbeitsrecht ist ebenso wenig in Sicht wie ein europäisches Unternehmenssteuerrecht.

Im Gegenteil: In den Jahren der Krise (so recherchierten die Journalisten von „Investigate Europe“) setzte, ermuntert vom Brüsseler Wirtschafts­kommissar, eine Abwärtsspirale ein: im Steuer­recht, aber auch bei der Befris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen, dem Lohn­dumping und der Zerschlagung von Tarifsystemen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Liebeserkläreung

Automesse IAA

Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

von Kai Schöneberg

Europas größte Autoschau tut was gegen das dieselfeindliche Klima im Land

Zur Eurobike, der weltgrößten Fahrradmesse Ende August in Friedrichshafen, konnte sie ja leider nicht kommen. Umso besser, dass Angela Merkel am Donnerstag Zeit für die Eröffnung der IAA hatte. Hier in Frankfurt auf der Autoshow ulkte die Kanzlerin, im selbstfahrenden Audi fehle jetzt nur noch eine Küche. Merkel in lustisch – bald ist Wahl.

Und natürlich gab es auch ein bisschen du, du, du. Ja, die Branche müsse „schnellstmöglich Vertrauen zurückgewinnen“ und ganz, ganz viel in neue Antriebstechnologien investieren. Nur so sei es auch zu schaffen, „Fahrverbote für Diesel zu verhindern“.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wo Geld ist, finden wir auch Merkel, wo Armut herrscht dürfen Ehrenamtliche arbeiten

Die IAA („Zukunft erleben“) ist einfach klasse. Bei den 1.000 Ausstellern sind zwar die Nachhaltigsten und Spannendsten (Tesla, Volvo, Nissan . . .) nicht dabei. Dennoch tut Europas größte Brumm-brumm-Ausstellung endlich was gegen dieses mobilitätsfeindliche Klima im Land, in dem Autos das neue Rauchen sind.

Die Naturschützer vom BUND haben die Stände der deutschen Hersteller abgelatscht – und keinen einzigen Diesel gefunden, der die neue Euro Norm 6d erfüllt. Für 6d werden die Kisten unter realistischen, verschärften Bedingungen getestet. Schmu ist also zumindest erschwert. Und folgerichtig machen die deutschen Hersteller auf der IAA da nicht mit.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben —   Alte Frau beim Kochen

DL  –  Red. privat

————————————————————-

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

———————————————————-

Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

Abgelegt unter Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der „Diesel – Skandal“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

Alexander Dobrindt 4115.jpg

Hier der Fahrer – in der Politik gibt es keinen Entzug der Fahrerlaubnis

von Malte Kreutzfeldt

Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals. Denn die Konzerne lassen bis jetzt jedes echte Unrechtsbewusstsein vermissen und beweisen jeden Tag aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt haben.

Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft.

Die kriminelle Energie der Automobilkonzerne

Ihren Höhepunkt fand die Dreistigkeit der großen drei deutschen Automobilkonzerne beim Diesel-Gipfel, zu dem die Bundesregierung – unter Ausschluss jeglicher Kritiker aus der Zivilgesellschaft – Anfang August die Führungsriegen von Volkswagen, Daimler und BMW sowie ihre Branchenverbände und Gewerkschaften eingeladen hatte. Von eigenen Fehlern sprachen die Konzernchefs danach praktisch nicht – im Gegenteil: VW-Vorstandschef Matthias Müller, dessen Konzern sich in den USA des Betrugs schuldig bekannt hat und allein dort über 20 Mrd. US-Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz zahlen muss, verwahrte sich explizit gegen den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens“. Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptete, sein Unternehmen habe nicht etwa ein Problem, sondern sei „Teil der Lösung“. Und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger erklärte seinen Konzern selbst zum Vorreiter für „nachhaltige Mobilität“.

Zur Erinnerung: Müller, Zetsche und Krüger vertreten eben jene Unternehmen, deren aktuelle Fahrzeuge die geltenden Laborgrenzwerte für giftiges Stickoxid bei Tests des Umweltbundesamts auf der Straße im Schnitt um das Sechsfache überschreiten, bei weiteren Tests in Extremfällen gar um das 28fache. Denn die Abgasreinigung läuft nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig, wird in der Praxis aber meistens herunter geregelt – etwa bei Außentemperaturen unter 17 Grad, die im Test nie vorkommen, im realen Fahrbetrieb aber eher die Regel sind.

Offiziell begründet wurde das Ausschalten der Abgasreinigung damit, dass auf diese Weise in Ausnahmesituationen Schäden am Motor verhindert werden sollen. Tatsächlich aber ging es eher darum, den Konzernen Kosten zu ersparen. Sie verwendeten etwa weniger haltbare Komponenten für Katalysatoren oder kleinere Tanks für die Harnstofflösung, die zur Entfernung der Stickoxide benötigt wird. Ihren Kunden wollten die Hersteller allerdings nicht zumuten, deswegen häufiger in die Werkstatt fahren oder die Lösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Kosten, die die Autokonzerne dadurch sparen, dass die Abgasreinigung meist nur mit verminderter Leistung oder gar nicht läuft, liegen bei wenigen hundert Euro pro Fahrzeug. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist umso höher: Die europäische Umweltagentur schätzt, dass es in Deutschland aufgrund der überhöhten Stickoxide jedes Jahr über 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt.

Verabredet wurden die Manipulationen, so berichtete es der „Spiegel“ kürzlich nach Auswertung interner Unterlagen, in einem Kartell, zu dem sich die deutschen Hersteller zusammengeschlossen hatten. In zahlreichen Arbeitskreisen wurden demnach nicht nur Standards und Komponentenpreise abgesprochen – was, sofern es sich bestätigt, noch zu hohen Kartellstrafen führen könnte. Abgestimmt wurde, so zeigen es diverse E-Mails, auch die offizielle Argumentation gegenüber den Behörden, warum die Abgasreinigung auf der Straße weniger effektiv war als im Labor – eine Verabredung zum gemeinsamen Lügen und Betrügen, wie man sie ansonsten eher aus der organisierten Kriminalität kennt.

Placebo-Politik der ganz großen Koalition

Noch schockierender als die Dreistigkeit der Konzerne ist aber die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Politik. Auch hier war der Diesel-Gipfel ein trauriger Höhepunkt: Die Regierungsvertreter aus Bund und Ländern verzichteten darauf, die Autohersteller zu einer Nachrüstung der Motoren zu verpflichten – obwohl das nach Ansicht der meisten Experten die einzige Möglichkeit ist, die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten.

Stattdessen gab sich die ganz große Koalition vom CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den SPD-VW-Ministerpräsidenten Stephan Weil bis zum Grünen-Ministerpräsidenten und Daimler-Fan Winfried Kretschmann mit einer Anpassung der Software in den Fahrzeugen zufrieden. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Volksverdummung: Für einen Großteil der Autos, die die Konzerne nun nachbessern wollen, war diese Maßnahme schon vorher vereinbart. Zudem ist sie für die meisten Fahrzeuge freiwillig, so dass völlig unklar ist, wie viele Autobesitzer sie tatsächlich vornehmen lassen. Und selbst wenn sie komplett umgesetzt würde, wäre nur eine Verbesserung der Abgaswerte um 25 Prozent zu erreichen: Statt ums Sechsfache würden die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte dann also „nur“ noch ums Vierfache überschreiten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   : Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die verpasste Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Merkels vergessene Schwestern

File:Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (16084446507).jpg

Von Anja Maier

Frust Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung – auch heute noch.

Junge Männer halten pfeifend rote Karten hoch. Gesetzte Herren im hellen Kurzarmhemd brüllen: „Hau ab!“ Und 13 Männer und Frauen, so viele wie „MERKELMUSSWEG“ Buchstaben hat, recken ihre selbst gemalten Pappschilder in die Bitterfelder Sommerluft. Angela Merkel macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, stoisch hält sie vorn auf der Bühne ihre Rede, manche Wörter muss sie wiederholen, um im wütenden Lärm, der von den Rändern heranschwappt, überhaupt verstanden zu werden. Denn von dort, von hinten, schreien Merkels eigene Leute hasserfüllt gegen sie an: Sie, die „Volksverräterin“, möge, verdammt noch mal, verschwinden aus ihrer Stadt.

Was ist hier eigentlich los? Warum sind die Ostdeutschen so wütend in diesem Wahljahr? Und wieso wissen sie die Freiheit des Westens nicht zu schätzen, sondern tun sich vor allem leid? Woher rührt dieses Gefühl der Unverbundenheit mit diesem Land und dessen politischer Klasse? Einem Land, das sie wiederum bereit sind, misstrauisch und notfalls mit Gewalt gegen alles Neue, Fremde zu verteidigen?

Ein Stachel der Demütigung

In Dresden sitzt zwei Tage nach Merkels Wahlkampftrip nach Sachsen-Anhalt Petra Köpping auf der Dachterrasse des Landtagsrestaurants. Vorn fließt die Elbe, links prangt die herzzerreißend schöne Silhouette der Dresdner Altstadt, über der Kuppel der wiederaufgebauten Frauenkirche spannt sich ein himmlisches Blau. Die sächsische Staatsministerin für Integration muss gleich wieder zurück ins Plenum, sie hat eine Dreiviertelstunde Zeit für einen Eiskaffee und Antworten auf Fragen nach ihren „Ossis“.

Über die spricht die SPD-Politikerin in letzter Zeit viel und öffentlich. Im Kabinett ist sie seit drei Jahren zuständig für Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung. Als 2014 immer montags Pegida in Dresden aufmarschierte, ist sie vom Landtag rüber zu den Demonstranten gegangen, hat sich an den Rand gestellt und sie angesprochen: „Kommt doch mal her, redet doch mal mit mir.“ Sie habe da gemerkt, erinnert sie sich, dass „die Reden, die da gehalten wurden, und die persönlichen Probleme weit auseinandergingen“. Vieles, wenn nicht das meiste habe mit Ängsten zu tun. Das Unbekannte, die Flüchtlinge, bedeuten für Ostdeutsche auch: Es ändert sich etwas. Schon wieder.

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Dem Osten, sagt Köpping, sei ja nach der Wende eine ganze Generation abhanden gekommen, die gut Ausgebildeten, allen voran die Frauen, seien weggegangen. „Da schreien auch Männer, die gern eine Familie hätten und den kleinen Frieden zu Hause. Das sind oft Leute, die bis heute nicht in der neuen Zeit angekommen sind.“

Im letzten Herbst hat Petra Köpping am Reformationstag eine aufsehenerregende Rede gehalten. Sie hat darin zu ergründen versucht, warum die Rechtspopulisten im Osten stärker sind als im Westen. Ihr Fazit: Solange das gesamte Deutschland sich nicht respektvoll mit den Umbrüchen der Nachwendezeit auseinandersetzt, wird es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Und Auseinandersetzung – das hieße nicht nur zuhören, sondern auch, Fehler wiedergutzumachen, Unrecht zu heilen. Durch die Wiedervereinigung, vor allem durch den eilig zusammengeschriebenen Einigungsvertrag, sei vieles falsch gelaufen und nie korrigiert oder zumindest eingeräumt worden.

„Es gibt unzählige Beispiele, wie damals Menschen über den Tisch gezogen wurden, weil sie – oftmals zutiefst blauäugig – die neuen Regeln nicht überblicken konnten“, hat Köpping in ihrer Rede zum Reformationstag ausgeführt. Da sei ein „Stachel der Demütigung“. Viele Leute hätten sich damals gefragt: Und das soll Demokratie sein?

Schuld am Frust sei eigentlich nicht die Demokratie als staatliches Prinzip gewesen. Vielmehr sei die Wiedervereinigung in eine historische Phase gefallen, in der westdeutsche Eliten im Osten ihren lang gehegten neoliberalen Traum verwirklicht hätten. Vor allem Sachsen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Spitze sei zum „Versuchsfeld“ gemacht worden.

„Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, ,der Westen‘, dachten viele. Konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlockten hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und ,Sozial-Klimbim‘ ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen“ sagte Köpping in der Rede. Diese Politik habe dann auch noch lange Jahre satte demokratische Mehrheiten bekommen.

Petra Köpping reist durchs Land. Sie trifft sich mit Wendeverlierern, erzählt von Brüchen, die sie, Jahrgang 1958, selbst erfahren hat. Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Sachsen musste sie dort zum Beispiel nach der Wende der „feierlichen Sprengung“ der Bergbaugeräte beiwohnen. „Ich sah die Bergleute neben mir“, schildert sie diesen Tag, „denen standen die Tränen in den Augen.“ Es seien Tränen der Trauer und der Perspektivlosigkeit gewesen. Viele hätten das nie verarbeitet; „es wurde keine Trauerarbeit geleistet“.

Stattdessen ziehe sich bis heute die Erzählung von Sinnlosigkeit, Chaos und Demütigung durch die Familien, die viele Ostdeutsche mit der Wiedervereinigung verbinden. „Junge Leute hören heute von ihren Eltern: Das wäre mir zu DDR-Zeiten nicht passiert“, sagt Petra Köpping. „Wenn wir das nicht aufarbeiten, wird vergessen, dass die DDR eine Diktatur war.“

Sie macht nun geduldig aufmerksam auf rechtliche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Und sucht Verbündete in der Politik, um sie wiedergutzumachen. Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer – alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten.

Jeder könnte das wissen, wenn es denn interessieren würde. Aber Jammerossis, quengelige Leute mit seltsamen Dialekten – die werden im Zweifel lieber ausgelacht. Und der Ossi-Versteherin Petra Köpping werden immer dieselben Fragen gestellt. Was nicht stimmt mit ihren Leuten. Warum die nicht zufrieden sind mit den topsanierten Städten und den schicken Straßen. Was die auszusetzen haben an der Demokratie – die hätten sie doch schließlich gewollt 1989.

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Es sind Fragen von Leuten, die die Wiedervereinigung – Petra Köpping sagt lieber friedliche Revolution – bis heute als Tauschhandel sehen. Gesinnung gegen Wohlstand. Als eine Art verspäteten, sauteuren Marshallplan für den Osten. Unsere Steuergelder gegen eure Anpassung, so in etwa. Aber heute, im Wahljahr 2017, sind diese Leute weder dankbar noch zufrieden, im Gegenteil. Sie spucken auf den Boden, wenn ihnen auf der Straße Flüchtlinge begegnen. Sie bilden Bürgerwehren, wählen AfD und marschieren bei Pegida-Demos mit. Sie sind misstrauisch gegen alles Staatliche, gegen Medien und Politiker. Gegen die ganz besonders.

In Dresden halten sie Galgen für Sigmar „Pack“ Gabriel und „Mutti“ Angela Merkel in den Himmel. Der ihnen so verhasste Rechtsstaat lässt sie gewähren. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte in der selbst gebastelten Tötungsfantasie keine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Gewalttaten“ erkennen. Wenn also Angela Merkel im Wahlkampf in ihre Stadt kommt, gehen sie da hin und schreien ihr auf perfekt sanierten Marktplätzen ihren Hass ins Gesicht. Freie Meinungsäußerung, eh klar.

Warum denn dieser Merkel-Hass, Frau Köpping?

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Pegida  in Dresden —  Transparente auf Pegida-Demonstration 5. Januar 2015.
Links: „Gaspadin Putin! hilf uns, rette uns …“. Mitte: „Deutsches Volk: Stopp dem Volkstod und Heimatverrat …“ Rechts: „Deutsche Familien fördern […] Müttergehalt“ (abgeklebtes NPD-Transparent)

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at http://flickr.com/photos/95213174@N08/16084446507. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————————————————————

Merkel mit 3 d Brille —  Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

———————————————————–

Der Schrei (1910)   —-   Edvard MunchGoogle Art Project

———————————————————————————————

Ein Sack voll Euro  —   Grafik

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

(Haut-)Farbe bekennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Über Erfolge und Schwächen postkolonialer Kritik

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die deutsche Kolonialgeschichte scheint heute so präsent wie nie zuvor seit 1945. Von der Herkunft ethnologischer Objekte bis zu den berüchtigten Schädelsammlungen: Manche Institution der bürgerlichen Mitte, gestern noch immun gegen Selbstzweifel, zeigt nun Anflüge von Unrechtsbewusstsein. Und endlich gibt es Gelder, um wissenschaftlich zu ergründen, wie all das, was larmoyant als „gesammelt“ bezeichnet wird, in die Vitrinen weißer Weltbetrachtung gelangte.

Diese Erfolge sind dem unermüdlichen Einsatz von Aktivisten zu verdanken, ebenso einzelnen Pionieren im etablierten Kulturbetrieb. Chapeau! Aber die postkoloniale Kritik zielt ja auf viel mehr (und kann sich deshalb nicht allein auf die Jahre deutschen Kolonialbesitzes, 1884–1918, beschränken): Es gilt, die hierarchische Weltauffassung zu denunzieren und jene white supremacy, die im Herzen des europäischen Kolonialismus blühte und dessen formales Ende weithin ungeschoren überlebte.

An dieser Stelle verschwimmt nun das Bild vom Aufklärungserfolg. Im Umgang mit dem uns innewohnenden kolonialen Geisteserbe wirkt Deutschland heute ähnlich gespalten wie vor einigen Jahrzehnten gegenüber der NS-Vergangenheit.

Dunkles Afrika

Einerseits ist viel mehr Deutschen als früher bewusst, dass die Welt nicht weiß ist – durch Proteste rund um den Globus; durch die Erfahrung von 2015, wie Flüchtende Grenzen obsolet machten; durch die Lektionen, welche die Figur Trump erteilt. Doch steht der Verunsicherung weißer Identität auch Gegenteiliges gegenüber, eine massive psychische Abwehr, bei uns und in ganz Europa: Egalitäre Auffassungen vom Menschen werden verlacht und frei nach Nietzsche verhöhnt als Versuch der Schwachen, die Starken mithilfe des schlechten Gewissens in die Knie zu zwingen.

Eine Atmosphäre tiefen Zwiespalts; intellektuelle Milieus entwickeln sich in beide Richtungen. Unter jungen Weltoffenen hat alles Postkoloniale einen gewissen Schick; man kann sich auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen und an attraktive Bewegungen wie Black Lives Matter andocken. Auf der anderen Seite wachsende Ressentiments gegen alles Fremde.

Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr wirkt die postkoloniale Kritik bestürzend aktuell: Afrika bleibt das Dunkle, das ganz Andere, für das eigene Regeln ersonnen werden. Nur macht gerade dieser Druck der Aktualität der antikolonialen Aufklärung zu schaffen: Sie überfrachtet sich mit uneinlösbaren Ansprüchen.

Die Ausstellung „Der blinde Fleck“ in Bremen steht beispielhaft für Verdienste und Schwächen. Mit der Bremer Kunsthalle stellt sich, in Kooperation mit Afrika-Netzwerk und Studierenden, erstmals ein deutsches Kunstmuseum seiner kolonialen Vergangenheit. Der Kunstverein, 1823 gegründet und heute noch Eigner des Museums, geht auf das Mäzenatentum von Kaufleuten zurück, die am Kolonialhandel reich wurden. Faszination für Exotisches und Ausbeutung der exotisierten Subjekte paarten sich ungeniert, auch bei Künstlern der frühen Moderne. Emil Nolde, 1913 embedded in eine pazifische Kolonie gereist, malte mit einem entsicherten Revolver zur Seite.

Quelle   :  TAZ     >>>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Die Sankoré-Moschee Timbuktu.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wähler – Lizenz kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2017

Wahl-O-Mat Die Frage macht die Antwort

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Alte Verträge im neuen Hosenanzug ?

Autor: Uli Gellermann

Glaubte man den TV-Spots der Parteien und der allgemeinen Mediendebatte, dann hätten wir eine spannende Bundestagswahl am 24. September 2017 vor uns. Doch auch der Laie kann an den routinierten Stellungnahmen der Spitzenkandidaten ablesen, dass die Wahl längst gelaufen ist. Professionelle Wahlbeobachter wissen: Höchstwahrscheinlich gibt es wieder eine GroKo aus CDU und SPD: 63,3 Prozent der Wähler sind heute schon dafür. Wenn für die Wahlmanager in den etablierten Parteien und den Medienzentralen wirklich noch was schief gegen sollte, dann wäre da noch die Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne), dafür könnten sich zur Zeit 55,3 Prozent der Wähler erwärmen. Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Christian Lindner wären die Gesichter einer Koalition, in der dann die Frage ventiliert würde, ob es denn ein Bisschen mehr asoziale Marktwirtschaft sein dürfte. Während die pure GroKo diese Frage mit „mal sehen, äh“ beantworten würde, könnte man von den Jamaikanern ein eindeutiges „na klar“ erwarten. Welch eine einschläfernde Perspektive. Im Notfall stünde die AfD noch bereit. Um in den Schoß der CDU zurück zu kriechen aus der die Mehrheit ihrer Kader gekrochen war.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel – gefühlte 30 Jahre – gab es nur zwei echte Überraschungen: Das war zum einen die Wende in der Atompolitik nach dem GAU in Fukushima. Und es war zum anderen das berühmte „wir schaffen das“ am Beginn der Flüchtlingskrise. Beide Entscheidungen hatten mit Wahlen wenig zu tun.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, die Physikerin Merkel hätte lange nachgedacht und ihr sei dann plötzlich die Idee gekommen, dass Atomkraft irgendwie gefährlich sein könnte. Weit gefehlt. Sowohl Merkel als auch die Atomkraft gab es zur Zeit des Paradigmen-Wechsels schon länger. Neu waren, im Ergebnis der Fukushima-Katastrophe, ernstzunehmende Volksbewegungen: Am 26. März 2011 kam es zu den größten Anti-AKW-Demonstrationen überhaupt mit deutschlandweit 250.000 Teilnehmern. Allein in Berlin gingen 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße, in Hamburg folgten 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Und ein Ende war nicht abzusehen. Und es drohten Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sahen die Umfragewerte für die CDU mies aus. Und zum ersten und bisher letzten Mal ging die Merkel einen Schritt ohne vorher mit der Industrie zu reden.

Als die Kanzlerin im Dezember 2015 ohne jeden Plan ihren berühmten Satz „wir schaffen das“ in die Welt setzte, waren die Volksbewegungen in anderen Ländern unterwegs: Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Im selben Jahr flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer in die EU. Dabei starben etwa 3.735 Menschen. Selbst der nicht sonderlich begabten Eurokratie war klar, dass diese Völkerwanderung nur mit Waffengewalt hätte aufgehalten werden können. Doch in dieser Zeit war der AfD-Schießbefehl noch nicht konsensfähig. Wahlen, das wird an diesen Beispielen überdeutlich, bewegen wenig. Nur Bewegungen bewegen viel.

Aber das Kostüm demokratischer Wahlentscheidungen muss unbedingt fleckenlos zur Aufführung der nächsten Bundestagswahlen getragen werden können. Für solche Schnellreinigungen gibt es unter anderem den „Wal-O-Mat“. Eine Einrichtung der Bundeszentrale für Politische Bildung im Netz, die vor der letzten Wahl immerhin 13,3 Millionen Mal aufgerufen wurde. Was aussieht wie ein freundlicher Themen-Abgleich: Sage mir was Du gern hättest und der Automat sagt Dir, welche Partei Deinen Wünschen am nächsten kommt, ist eine knallharte Ideologie-Maschine. Denn wer die Fragen macht, der bestimmt die Skala der Antworten. Zum Beispiel wird zum beliebten Diesel-Thema nach der Besteuerung von Pkw-Diesel gefragt, also bereits in der Frage die Verantwortung dem Konsumenten zugeschoben. Die Autokonzerne in die Verantwortung für ihren umweltschädlichen Betrug zu nehmen, ist gar nicht erst im Angebot.
Auch die Abgleich-Position „Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“ wird vom Gesamt-Etat abgekoppelt. Möglich wäre die Suche nach dieser Partei-Meinung: „Der Bund soll weniger für die Rüstung und mehr für den Wohnungsbau (die Bildung, das Gesundheitswesen) ausgeben“. Bloss nicht anbieten, der Wähler könnte ja ins Denken geraten. Besonders aktuell und putzig ist dieser Abgleich: „Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden“. Fake-Produzenten wie der Innenminister, der einen Waffenfund fälscht, um eine Internetseite zu verbieten und die Medien, die diese Fälschung verbreiten, sind in der streng begrenzten Fantasie der Bundeszentrale für Politische Bildung einfach nicht vorgesehen.

Uns so verlässt der User den Wahl-O-Mat nach Gebrauch mit der seligen Vorstellung, der Computer habe zutiefst demokratisch seine Meinung ermittelt und sie mit den Programmen diverser Parteien verglichen, um ihm einen echten Überblick zu verschaffen. Nicht einmal Frauen mit Hochschulbildung – drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife – soll bei folgendem Unterschlagungs-Abgleich das Kotzen gekommen sein: „Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden“. Dass dieser Posten für eine elitäre Minderheit nur die gravierende Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit überspielt, macht erneut den völlig asozialen Charakter des Wahlbeeinflussungs-Automaten deutlich.

Dringend angeraten wäre, die elektronische Wähler-Führerscheinprüfung einzuführen: Nur wer Fragen wie „Halten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig? – Verstösst die Politik der Bundesregierung in der Ukraine gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes? – Sollte die Rettung der Banken und anderer Konzerne auf Staatskosten verboten werden? – Müssen die öffentlich-rechtlichen Medien einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden?“ mit einem klaren JA beantwortet, dürfte dann zu Wahlen zugelassen werden.

Und während der Abfrage sollte aus dem Off eine dröhnende Stimme diese Merksätze mehrfach wiederholen: „Gib Deine Stimme nicht ab, erhebe sie laut und nachdrücklich, sonst bekommst Du sie nie wieder. Nur wer sich erhebt bleibt nicht sitzen!“

DAS WAHRE WORT ZUM WAHLTAG
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr

Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin


Es kann eng werden

Plätze reservieren:

info@buchhaendlerkeller-berlin.de

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mythos Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Was hat die Politik aus dem Europa des Albert Camus gemacht

von Régis Debray

Am Anfang war es eine große Verheißung: Thomas von Aquin und Viktor Hugo, eine glückliche Mischung aus christlicher Inspiration und dem Vorgriff auf humanitäre Werte. Im Sinne des unaufhaltsamen Fortschreitens zur Einheit der Nationen mit gemeinsamer politischer Verantwortung. Hinzu kam, für mich persönlich, der prägende Einfluss des großen Europäers Paul Valéry.

Was Valéry als „l’Europe possible“ beschwor, war gewiss nicht die spätere Europäische Union. War nicht die Wiedererweckung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, sondern das Europa von Albert Camus, geprägt von mediterranem Licht und katholischer Patina, im ehrwürdigen Alter noch humanistisch geworden, gleichwohl Rom näher als Frankfurt. Dieses Europa erstreckte sich im Süden von Algier über Alexandria bis Beirut, hielt inne in Athen, schob einen Ausleger in Richtung Istanbul und wandte sich dann – über den italienischen Stiefel und die Iberische Halbinsel – nach Norden. Für dieses Europa hatten die Sprache, die Geometrie und die Schöpfungen der Fantasie die elementare Bedeutung, die heute der Dow Jones und die Unternehmensteuern haben.

Die List der Geschichte wollte es anders. Es waren die USA, die uns darauf gebracht haben, als Gegenüber, ja sogar als Konkurrent aufzutreten – als Vereinigte Staaten von Europa. Eine Hegemonialmacht verfügt über das Zaubermittel, die alte durch eine neue Agenda zu ersetzen. Es ist zugleich der Zauber der Liebe. Nach 1945 ist es dem jungen Amerika im Gegensatz zu seinem so­wje­ti­schen Rivalen gelungen, die Liebe der Europäer zu gewinnen. Und wer liebt, ahmt nach. So gesehen war es völlig normal, dass sich das zukünftige föderale Europa am Vorbild der Neuen Welt orientierte. Derart hingebungsvoll auf die Auslöschung der eigenen Persönlichkeit hinzuarbeiten, ist Stoff für einen Dramatiker. Die Europäische Union ist eine antipolitische Maschine, deren Existenz geradezu darauf beruht, jedem Gedanken an Macht abzuschwören. Wie konnte es dazu kommen?

Die Geschichte geht so: Sozialdemokraten und Christdemokraten, die beiden Hauptdarsteller des Dramas, hatten sich am Ende des Krieges ein großartiges Projekt vorgenommen. Um das erneute Aufflammen von Konflikten zu verhindern, sollten die gemeinsamen Interessen Vorrang haben gegenüber den partikularen. Das Rezept lautete: föderale Erlösung von den nationalen Sünden.

So weit kein Einwand. Aber dann machten sich die Sozialisten überall daran, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, den Staat zu schwächen und mit ihm die letzte und einzige Schutzinstanz der Schutzlosen, die öffentlichen Leistungen zu kürzen und das Gewinnstreben zum obersten Prinzip zu erheben. Zugleich errichteten die geistigen Baumeister Europas ein durch und durch materialistisches Gebilde ohne Herz und Seele, in dem die Lobbyisten und die Rechenmaschine das Regiment führen und die Flüchtlinge zum Feind erklärt werden.

Die Europäische Union hat sich nur deshalb nicht aus der Geschichte verabschiedet, weil sie nie in ihr angekommen ist. Nie und nirgendwo wurde eine Armee unter der blauen Europaflagge eingesetzt, nie hat ein Herold aus Brüssel sein Veto gegen irgendetwas eingelegt, nie eine Friedenskonferenz einberufen, nie einen Krieg erklärt oder beendet. Das ist nicht die Art des Hauses.

Die großen europäischen Erfolge, Airbus und Arianespace, beruhen auf Regierungsvereinbarungen, auf klassischer, kluger Kooperation zwischen souveränen Staaten. Beide Projekte dienen eher einem konkreten Zweck und weniger dem institutionellen Gebilde EU, das wie die Filiale eines globalisierten Finanzkapitalismus funktioniert, der dem rheinischen Kapitalismus so fremd ist wie dem französischen Merkantilismus.

Wobei dieses Europa immerhin das großartige akademische Austauschprogramm Erasmus etabliert hat, das jedes Jahr hunderttausende von Stipendien vergibt, an dem auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei teilnehmen und andere, wie die Schweiz, gern wieder mitmachen würden (die Schweiz wurde 2014 aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem die Eidgenossen in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit abgeschafft hatten).

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Kundgebung der pro-europäischen Bewegung Pulse of Europe am Portal des Kölner Doms, März 2017

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Migrationsgipfel in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

Flickr - DEEEP Project - MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany.jpg

Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion imEuropäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber dieFluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen.

Nur in der Bekämpfung von Fluchtursachen liegt eine langfristige Lösung der globalen Migrationskrise. Für die Fluchtursachen ist Europa unter anderem durch seine subventionierten Agrarexporte mitverantwortlich. Die neuen Handelsabkommen mit Afrika schaden der lokalen Wirtschaft. Über die grassierende Korruption in afrikanischen Staaten haben die europäischen Staatschefs kein Wort verloren. Korruptionsbekämpfung ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt, um langfristige Entwicklung zu fördern. Dazu müsse die globalen Finanzsysteme für illegitime Kapitalflüsse verschlossen werden.“

——————————————————————————-

Debatte Afrika-Bild in Europa

Lasst uns endlich in Ruhe!

File:Bashir arrives - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Versteckter Rassismus ist unter europäischen Politikern weit verbreitet. Doch afrikanische Länder müssen sich nichts bieten lassen.

Der Gedanke ist so alt wie der weiße Rassismus selbst: dass die Welt besser wäre, wenn es nicht so viele Schwarze gäbe. Heute, wo offener Rassismus in Deutschland nicht mehr salonfähig ist, versteckt er sich gern hinter diffusen Warnungen vor der „demografischen Zeitbombe“ namens Afrika und der Mahnung vor der „Bevölkerungsexplosion“: Wenn es Mitte dieses Jahrhunderts nach aktuellen Wachstums­trends 2,5 Milliarden Afrikaner geben wird statt einer Milliarde wie heute, was werden die dann alle machen? Uns überrollen, schwingt hinter solchen Warnungen immer mit.

In Ignoranz der Tatsache, dass Afrika nach Australien der dünnstbesiedelte Kontinent der Welt ist, werden düstere Zukunftsszenarien an die Wand gemalt. Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen, die aus Afrika nach Europa strömen könnten. Und wenn Flüchtlingspolitik in Deutschland kein Wahlkampfthema ist, dann aus einem Grund: Alle sind sich sowieso einig. Eine Million Syrer vor zwei Jahren, na ja. Aber jetzt noch eine Million Afrikaner – nein, das ginge zu weit.

Wie so oft wird in Frankreich, das als einziges europäisches Land neben Russland immer noch seinen Großmachtdünkel vor sich her trägt, ungenierter ausgesprochen, was man in Deutschland nur verschämt flüstert. „Afrikas Herausforderung heute ist viel tiefer, nämlich eine zivilisatorische“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Hamburg nach dem G20-Gipfel im Juli, als ein Journalist aus der Elfenbeinküste von ihm wissen wollte, inwiefern sich Frankreich an Deutschlands Marshallplänen für Afrika zu beteiligen gedenke. In seiner üblichen forschen Art blaffte Macron: „In einem Land, das immer noch sieben bis acht Kinder pro Frau zählt, können Sie Milliarden Euro ausgeben, Sie werden nichts stabilisieren.“

Macron, die vermeintliche Lichtgestalt aller Progressiven, ist eben auch nur ein französischer Präsident. Vor zehn Jahren hatte sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy vor verblüfften Professoren in Senegal eine Grundsatzrede zu Afrika mit dem Hinweis gekrönt, dass „der afrikanische Mann noch nicht in die Geschichte eingetreten“ sei. Sarkozy sprach vom Mann, Macron von der Frau, aber auf Sarkozys Griff in die hegelianische Mottenkiste – Afrika als Kontinent ohne Kultur und Geschichte – folgt nun Ma­crons Griff zum rassistischen Klischee des oder der Schwarzen als ungezügeltes Biest, dessen Triebe man erst mal zivilisieren müsse, damit Stabilität einkehre.

Macron sorgte für Empörung

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany

This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/5322938895. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Stuttgarter Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Am Ende zahle ja eh das Jobcenter,

Von Minh Schredle

Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh das Jobcenter, argumentiert der grüne Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

In Deutschland sind die Mietpreise im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften verdreifachen sich die Nutzungsgebühren über Nacht. Das entschied der Stuttgarter Gemeinderat, nach mehreren nicht-öffentlichen Vorberatungen, kürzlich bei vier Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Weit hinten auf der Tagesordnung, kurz vor der Sommerpause, wurde das Ganze ohne größere Debatte abgehandelt.

Ab 1. September 2017 zahlt ein Geflüchteter statt bisher knapp 120 Euro pro Platz für 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche 390 Euro und für sieben Quadratmeter stolze 606 Euro im Monat. Die Stadt kalkuliert dabei pro Quadratmeter mit 31,37 Euro Kaltmiete für die Unterkunft, das ist beinahe das Dreifache des Stuttgarter Schnitts. Dazu kommen 47,65 Euro für Betriebs- und sonstige Nebenkosten. Würde man das auf eine 70 Quadratmeter große Privatwohnung anwenden, entspräche das 3360 Euro im Monat. Außerdem werden 7,61 Euro für Personalkosten angerechnet. Ein Zuckerle: Dabei verzichte man sogar darauf, die Kosten für die Überwachung der Einrichtungen auf deren Bewohner umzulegen.

Die Stadt, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle, mache dabei keinen Gewinn, die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen würden auch nach der Erhöhung nur zu gut 89 Prozent gedeckt. Dabei halte man sich an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes. Wie es allerdings dazu kommt, dass die Unterkunft in den städtischen Einrichtungen so viel teurer ausfällt als auf dem Wohnungsmarkt, kann die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht schlüssig beantworten. Zwar betont sie mehrfach, eine Nutzungsgebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. Warum das allerdings so ist beziehungsweise was genau die immensen Mehrkosten verursacht, konnte der Redaktion trotz mehrfacher Rückfragen bislang niemand erklären.

Dass die Gebühren indes für den Großteil der Geflüchteten nicht durch das eigene Einkommen gestemmt werden können, scheint in der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt zu haben. Denn: Die meisten von ihnen würden, sagt Wölfle, ohnehin kein eigenes Einkommen beziehen; somit kämen Bund und Land für die Kosten auf. Die höheren Zuwendungen für die Stadtkasse entsprächen dabei höheren Zuschüssen, die an anderer Stelle für Integrationsmaßnahmen aufgewendet werden könnten. Nach dem „Stuttgarter Weg“ bei der Flüchtlingsunterbringung kommt nun die „Stuttgarter Rechnung“. Circa 5,8 Millionen Euro spart die Landeshauptstadt damit in den kommenden beiden Jahren. Für den kommunalen Haushalt ist das eine Entlastung – Restdeutschland zahlt drauf.

800 hypothetische Fälle sind ganz real

Quelle   :   KONTEXT – Wochenzeitung   >>>>>   weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —  Neubau in Esslingen-Hohenkreuz – Hohenbühlweg

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.Die Grünen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

450 Schuss Munition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Prozess zum Amoklauf in München

Autor Konrad Litschko

Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht: Er soll die Waffe verkauft haben, mit der David Sonboly neun Menschen erschoss. Wusste er von den Plänen?

Es wird die ganz große Öffentlichkeit sein, in die Philipp K. am Montag tritt. In den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts mit hundert Zuhörerplätzen. Es ist der Saal, in dem sonst über Beate Zschäpe und den NSU-Rechtsterror verhandelt wird. Nun werden sich dort alle Blicke auf Philipp K. richten. Dabei bevorzugte dieser bis vor einem Jahr noch ein Schattendasein: im Darknet des Internets.

Fahrlässige Tötung in neun Fällen und unerlaubten Waffenhandel wirft die Anklage Philipp K. vor. Der arbeitslose Verkäufer, 32 Jahre alt, groß und kräftig, soll derjenige sein, der dem Münchner Amokläufer David Sonboly die Tatwaffe verkaufte, eine Glock 17. Vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2016, hatte der 18-Jährige damit neun – fast durchweg jugendliche – Menschen nahe dem Olmpia-Einkaufszentrum erschossen, zuletzt auch sich selbst. Und eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.

Viele fürchteten damals einen Terrorangriff. Nach den Schüssen brach in der ganzen Stadt Panik aus, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten durchkämmten Straßenzüge. Erst nach Stunden entdeckten zwei Polizisten Sonboly in einer Nebenstraße – der sich daraufhin erschoss. Für die Ermittler ist der Fall inzwischen abgeschlossen: Es war kein Terror, sondern die Tat eines depressiven Jugendlichen, der jahrelang gemobbt wurde.

Für die Opferfamilien aber bleiben bis heute Fragen. Ist das die ganze Wahrheit? Warum starben ausschließlich Migranten bei dem Amoklauf? Roberto R., Can L., Selcuk K., Armela S., Sevda D., Giuliano K., Dijamant Z., Chousein D., Sabina S. Spielte nicht doch auch Rassismus eine Rolle bei der Tat?

Die Familien verfolgen deshalb den Prozess gegen Philipp K. Mehrere Angehörige sind als Nebenkläger in dem Verfahren vertreten. „Den Familien lässt die Frage keine Ruhe, warum gerade ihre Kinder ermordet wurden“, sagt Yavuz Narin, einer ihrer Anwälte. „Es wäre gut, wenn ihnen dieser Prozess Antworten liefern könnte.“

Übergabe am Busbahnhof

Tatsächlich stand der Händler Philipp K. schon vor der Prozesseröffnung mächtig unter Druck. Im August 2016, drei Wochen nach dem Amoklauf, hatten ihn Polizisten festgenommen. Sie hatten K. über das Darknet gefunden, einen abgeschirmten, verschlüsselten Teil des Internets. Seit 2014 hatte er dort Waffen verkauft. Die Beamten täuschten einen Waffendeal vor, mit den Daten eines zuvor verhafteten Kunden. Bei der Übergabe in K.s Wohnort Marburg wurde Philipp K. verhaftet.

Wenige Wochen zuvor, im Mai, hatte Philipp K. über das Darknet die Glock 17 samt 100 Schuss Munition für 4.000 Euro an einen gewissen „Maurächer“ verkauft. Auch diese Übergabe erfolgte in Marburg, am Busbahnhof. Vier Tage vor dem Münchner Amoklauf überreichte K. „Maurächer“ dort noch mal 350 Schuss Munition für 350 Euro. „Maurächer“ war David Sonboly.

 

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Dass mit der von ihm gelieferten Waffe Menschen getötet werden könnten, müsse für ihn vorhersehbar gewesen sein, heißt es in der Anklage gegen Philipp K. Gerade bei so viel mitverkaufter Munition. Die neun Toten des Amoklaufs müsse sich K. deshalb zurechnen lassen. Mehr noch steht bis heute im Raum, dass der Angeklagte auch von den Amokplänen Sonbolys gewusst haben könnte. Dann würde das Urteil am Ende auf Beihilfe zum neunfachen Mord lauten – und eine bis zu 15-jährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Die Ermittler versuchten nach K.s Festnahme, dessen Leben zu rekonstruieren. Immer wieder hatte der 32-Jährige seine Jobs verloren, mal als Lagerist, mal als Staplerfahrer. Zwischendurch war er obdachlos, zog deshalb zu seiner Freundin nach Marburg.

Seit 2014 war er im Darknet unterwegs. Als „Rico“ bot er im Forum „Deutschland im Deep Web“ Pistolen und Gewehre an. Waffen, die er zuvor in der Schweiz oder Tschechien besorgt hatte, ebenfalls über das Darknet.

Mitnutzern galt Philipp K. als Sonderling, wegen seines ungewöhnliches Faibles für persönliche Warenübergaben. In seinen Chats legte er auch seine Gesinnung offen. In Gesprächen mit einem Freund war von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Salafisten Abschaum“ die Rede.

„Man sollte dieses Schlangennest zertreten, bevor es eine Gefahr für Europa wird“, schrieb er. Seine Nachrichten beendete Philipp K. regelmäßig mit „Hitler lebt“. Auf seinem Handy fanden Ermittler Hakenkreuzbilder und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. In einem Video sieht man, wie Philipp K. den Hitlergruß zeigt.

Als ihn Ermittler später darauf ansprechen, sagt K., das sei Spaß gewesen. Er habe sich nichts dabei gedacht. Als „unglaubwürdig“ wird das in den Akten vermerkt. An anderer Stelle ist von einer „offensichtlich rechten Gesinnung“ von Philipp K. die Rede.

Diese galt auch für David Sonboly. Der Deutschiraner, Sohn eines Taxifahrers und einer Verkäuferin, wächst im Münchner Norden auf, in einem eher schwierigen Viertel. Schon ab der fünften Klasse wird er gemobbt. Mitschüler nennen ihn einen „Affen“, lachen ihn aus, wann immer er etwas sagt, schubsen oder ohrfeigen ihn.

Laut Ermittlern leidet Sonboly unter „massiv psychischen Störungen“. Er zieht sich in die Wohnung seiner Eltern zurück, spielt exzessiv Egoshooter-Spiele. Über Jahre steigert er sich in Rachefantasien hinein, rekonstruieren die Ermittler. Am Ende sei ein „tiefer Hass“ auf türkische und albanische Migranten entstanden – deren Personengruppe er für das Mobbing nun generell verantwortlich macht.

Sonboly dagegen ist stolz, als Iraner und Deutscher „Arier“ zu sein. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Statt seines Geburtsnamens Ali lässt er sich zu seinem 18. Geburtstag in David umbenennen – wenige Wochen vor seinem Amoklauf. Zeugen erinnerten sich an seine Flüche über „Kanacken“ bei Computerspielen und an seine Sympathien für die AfD.

Auch Anders Breivik habe er verehrt, den norwegischen Rechtsextremisten, der vor sechs Jahren 77 Menschen erschoss, fast alle Opfer waren Jugendliche. Von dem Attentat war er laut Ermittlern „fasziniert“, Breiviks Foto macht Sonboly zu seinem WhatsApp-Profilbild. In einer Psychotherapie ruft er „Sieg Heil“ und zeichnet Hakenkreuze in einen Block. Von einer Mitpatientin gefragt, ob er ein Nazi sei, verneint Sonboly.

Kondolenzen wegen des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016.JPG

Hass auf „Kakerlaken“ und „Untermenschen“

Quelle  :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben :  —  Der Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München, 2007

 

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Air Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Der Sozialismus marschiert

File:Playa de Palma Mallorca 2008 13.JPG

Autor: U. Gellermann

Schlappe 150 Millionen Euro Kredit vergibt die Bundesregierung an die insolvente Flug-Gesellschaft Air Berlin. Und sozialisiert so die privaten Schulden der Gesellschaft. Der Tag der Rückzahlung? Wahrscheinlich dann, wenn die Steuergelder zur Rettung der Banken während der Finanzkrise 2008 zurückgezahlt werden. Begründung? Sicherung des Flugtourismus. Und der Arbeitsplätze. Und überhaupt. So fürsorglich handelt nur ein sozialistischer Staat. Zwar will in Berlin keiner das verpönte Wort in den Mund nehmen. Aber heimlich, wenn gerade keiner hinhört, rinnt aus dem grinsenden Mund des Finanzministers der Satz „Blanwirdschafd muss soi“. Denn mitten im Wahlkampf kann die CDU doch niemanden aus ihrem Klientel schnöde auf Mallorca sitzen lassen. Rund 400.000 Touristen pro Tag werden auf dem Flughafen Son San Juan abgefertigt. Die meisten sprechen Deutsch und die Mehrheit wird von Air Berlin transportiert.

Es war Joachim Hunold – ein Kind der Düsseldorfer Altstadt, der längsten Theke der Welt – der 1992 die ersten Air Berlin Flüge von Berlin-Tegel nach Palma de Mallorca startete. Schnelles Wachstum der Airline war nach der Wiedervereinigung garantiert. Die kleine Air Berlin geriet in die Great-is-Bigger-Ideologie des Post-Schröder-Blair Kapitalismus und wurde bigger was das Zeug hielt: Man kaufte die österreichische Fluggesellschaft Niki, dann die Deutsche British Airways und dann noch schnell die LTU International Airways. Natürlich alles auf Kredit. Mitten im Konkurrenz-Verschlingen wurde man dann selbst geschluckt. Im Januar 2012 übernahm Etihad Airways aus Abu Dhabi im Rahmen einer Kapitalerhöhung 29,2% der Aktienanteile der deutschen Fluggesellschaft. Etihad Airways wurde damit größter Einzelaktionär der Air Berlin.

Die Etihad Airways sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und wird von Scheich Ahmed Bin Saif Al Nahyan, einem Mitglied der herrschenden Familie von Abu Dhabi, geführt. In den VAE sitzen auch jede Menge Menschen in Gefängnissen, wenn sie so dumm waren, ihre Meinung frei zu äußern. Auch als Frau, als Arbeitsemigrant oder Ungläubiger kann man schneller ins Gefängnis kommen, als die Air Berlin Start und Landung buchstabieren kann. Natürlich sind die Vereinigten Arabischen Emirate Teil der von Saudi-Arabien geführten internationalen Militärallianz, die im überfallenen Jemen haust, als gäbe es kein Völkerrecht. Zu glauben, dass die Neo-Sozialisten im Berliner Kanzleramt den Air-Berlin-Deal mit den VAE damals nicht abgenickt hätten, ist so naiv wie die Merkel immer tut.

Total devot formuliert das Auswärtige Amt „Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) präsentieren sich als engagierter regionaler Akteur, der den engen Schulterschluss mit starken islamischen und arabischen, westlichen und asiatischen Partnern sucht.“ Der „regionale Akteur“ bekam dann auch brav deutschen Besuch: Die Bundeskanzlerin beehrte die Emirate im Mai 2017 und führte Gespräche mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Der Kronprinz war schon im Mai 2016 zu Gesprächen mit der Bundeskanzlerin in Berlin. „Diese Vielzahl hochrangiger Besuche ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit beider Länder“ dichtet das AA auf seiner Website. Die ehemaligen Piraten-Kapitäne von der südliche Küste des Persischen Golfs mutierten schnell, mit Hilfe von ausreichend Öl und weitreichendem US-Einfluss, zu einem echten Königshaus. Warum nicht, wird Rolf Seelmann-Eggebert der Adels-Experte von der ARD sagen, hat er doch schon erlauchte Werbe-Sendungen über das Piratengeschlecht der Grimaldis gefertigt, das heute als Fürstenhaus Monegassi geht. Da wird sich die ARD bei den Al Nahyans doch nicht lumpem lassen.

So wird demnächst der exotische Berliner Neosozialismus auch die Anteile eines Königshauses retten, das dann mit der Übernahme der Air Berlin durch die Lufthansa Mit-Eigner der Fluglinie würde. Sicher dürfte sich die deutsche Vorzeige-Airline dann bald „Königliche Fluggesellschaft“ nennen, wie die einst niederländische KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij), ein unschätzbarer Marketingvorteil.

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Platja de Palma, Playa de palma,Beach, Mallorca, Spain, June 2008

Source Own work
Author ILA-boy
Permission
(Reusing this file)
GNU General Public License
GNU head This work is free software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or any later version. This work is distributed in the hope that it will be useful, but without any warranty; without even the implied warranty of merchantability or fitness for a particular purpose. See version 2 and version 3 of the GNU General Public License for more details.

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Politik und Netz, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Preis für – Banalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Ein Preis, der nicht nobel ist

Autorin Ulrike Herrmann

In Lindau am Bodensee tagen die 18 Preisträger. Es gibt Ärger um den Namen der Auszeichnung. Mario Draghi eröffnet das Treffen.

Eine wunderbare Chance scheint sich für 350 Wirtschaftsstudentinnen und -studenten aus 66 Ländern aufzutun: In Lindau am Bodensee dürfen sie in der nächsten Woche 18 Wirtschafts-­Nobelpreisträger treffen. Vier Tage lang begegnen sie den Star-Ökonomen, bei Vorträgen, Seminaren, Abendessen und Boots­touren.

Das Ereignis ist so wichtig, dass EZB-Chef Mario Draghi eigens anreist, um am Dienstag die Eröffnungsrede zu halten. Am Mittwochabend folgt dann Kanzleramtschef Peter Altmaier als Gastredner.

Der Nobelpreis hat einen Nimbus, dem sich niemand entziehen kann. Denn in den Naturwissenschaften werden die besten Physiker, Mediziner und Chemiker ausgezeichnet. Aber gilt das auch für die Wirtschaftswissenschaft? Die Zweifel daran sind so alt wie der Ökonomie-Nobelpreis.

Die echten Nobelpreise werden seit 1901 verliehen, doch den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ gibt es erst seit 1968 – und er wird von der schwedischen Reichsbank gestiftet. Mit Alfred Nobel hat dieser Preis nichts zu tun, wie die Nachfahren immer wieder betonen.

Ein politisches Kampfinstrument

Nobel hätte „niemals“ zugestimmt, dass in seinem Namen ein Wirtschaftspreis vergeben wird: „Alfred Nobel hatte ein sehr negatives Bild von der ökonomischen Theorie“, und obwohl er ein überaus erfolgreicher Industrieller war, „sah er sich selbst nicht als Geschäftsmann, sondern als Wissenschaftler und Erfinder“, so seine Nachfahren.

Die Familie fordert daher, dass die Auszeichnung für die Ökonomen nicht mehr „Nobel“ im Namen führt – sondern schlicht „Preis der schwedischen Reichsbank“ heißt. Doch dieser Wunsch wird hartnäckig ignoriert. Stattdessen hat die Reichsbank alles unternommen, damit ihre Auszeichnung möglichst genauso aussieht wie die echten Nobelpreise: Sie wird gleich dotiert, zeitgleich verkündet und ebenfalls vom schwedischen König überreicht.

Die Absicht dieser Inszenierung ist offensichtlich: Die Ökonomie soll zu einer Art Physik-Variante geadelt werden, in der ebenfalls quasi Naturgesetze gelten. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Volkswirte Wahrheiten verkünden, die fern aller Politik und Ideologie sind.

Doch so unpolitisch der Wirtschaftsnobelpreis wirken sollte – er war von Anfang an ein politisches Kampfinstrument. Wie die beiden Wirtschaftshistoriker Avner Offer und Gabriel Söderberg kürzlich in ihrem Buch „The Nobel Factor“ nachgezeichnet haben, stiftete die Schwedische Reichsbank ihren Preis, um eine bestimmte Wirtschafts­theorie durchzusetzen: die marktradikale Neoklassik.

Ein genialer PR-Coup

Denn die Reichsbank hatte sich in einen Kampf mit der schwedischen Regierung verstrickt, wie die beiden Wirtschaftshistoriker erklären: „Nach 1945 war es für die regierenden Sozialdemokraten oberste Priorität, für Wohnungen und Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Reichsbank lehnte diese Maßnahmen ab, weil sie fürchtete, dass die Inflation steigen könnte … und suchte nach Wegen, um sich doch noch durchzusetzen.“

Im Kampf gegen die Sozialdemokratie erwies sich der Wirtschaftsnobelpreis als genialer PR-Coup, denn er kehrte die Hierarchie um: Politiker wurden nun zu Befehlsempfängern der Ökonomen, denn diese hatten ja angeblich Einblick in objektive Naturgesetze.

Zudem erschien jede Art der Sozial- und Wirtschaftspolitik als überflüssig oder gar störend. Denn der Markt wurde verabsolutiert: Er galt nicht nur als effizient, sondern auch als gerecht. Die Kern­annahme der Neoklassik ist, dass jeder bekommt, was er verdient. Das Thema Macht verschwindet. Wenn wenige reich sind und beim Rest der Lohn stagniert – dann ist dies kein Verteilungsproblem mehr, sondern ein quasi natürliches Gleichgewicht.

Immerhin: Es gab auch Kritiker dieser Effizienztheorie, die den Nobelpreis erhalten haben. Dazu gehören George Akerlof oder Joseph Stiglitz. Sie zeigten, dass der Markt oft versagt, weil Informationen asymmetrisch verteilt sind.

Eine Tauschwirtschaft wie im Mittelalter

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

„Wir neigen dazu,
Menschen als rational zu betrachten“

Steve Keen hat als einer von wenigen Ökonomen die letzte Wirtschaftskrise kommen sehen. Er weiß auch, wie man die nächste verhindern könnte

taz.am wochenende: Herr Keen, warum hat kein einziger Nobelpreisträger die Finanzkrise vorhergesehen?

Steve Keen: Weil keiner sich mit den Instabilitäten befasst hat, die eine kapitalistische Geldwirtschaft kennzeichnen. Kredite und Spekulation spielten keine wichtige Rolle oder wurden gänzlich ignoriert.

Selbst Eugene Fama bekam 2013 noch einen Nobelpreis, obwohl die Finanzkrise seine Theorie der „effizienten Finanzmärkte“ widerlegt hatte.

Der Wirtschaftsnobelpreis ähnelt dem Nobelpreis für Literatur: Es geht nicht um die Wirklichkeit. Die Auszeichnung wird vergeben, um die gescheiterte neoklassische Theorie am Leben zu erhalten.

Aber auch Kritiker wurden ausgezeichnet: Als Joseph Stiglitz und Paul Krugman den Preis erhielten, wurden Vorwürfe laut, das Nobelkomitee würde nach „links“ rücken.

Es geht nicht um links gegen rechts, sondern um richtig versus falsch. Stiglitz und Krugman sind zwar Kritiker des Mainstreams – benutzen aber dieselben unbrauchbaren Methoden. Auch sie glauben, dass es ein Gleichgewicht geben könnte, und behandeln die Geldwirtschaft, als wäre sie ein Tauschhandel. Geld und Banken spielen keine dominante Rolle.

Warum hält sich der Mainstream so hartnäckig?

Wir neigen dazu, Menschen als rational zu betrachten. Sie sind es aber nicht, sondern teilen Glaubenssätze. Ein berühmter Spruch sagt: „Die Wissenschaft kommt nur durch Begräbnisse voran.“ Momentan wollen die meisten Ökonomen immer noch beweisen, dass der Kapitalismus sein Optimum erreicht, wenn der Staat nicht eingreift.

 

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

 Lothar Höfler Attac Lindau – Aktivist über Wirtschafts-Elite

Der Aufstand der Provinz-Pumperl

In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig Resonanz.

taz: Herr Höfler, Sie organisieren eine Demo und eine Podiumsdiskussion gegen die Nobelpreisträger. Warum?

Lothar Höfler: Das Thema Wirtschaft interessiert mich, seitdem ich das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ gelesen habe. Das war für mich ein Aha-Erlebnis. Ende der 90er Jahre wurde dann das Bodenseewasser als „Cross border leasing“ an US-Finanzinvestoren weitergereicht. 2004 sollte dann das Kreiskrankenhaus privatisiert werden. Wir gründeten eine Attac-Gruppe, um das Thema Privatisierung in einem größeren Kontext zu sehen. Leider ohne Erfolg.

Und was haben die Nobelpreisträger damit zu tun?

Alle drei Jahre kommen die ökonomische Elite, die Politik und die weltweiten Medien nach Lindau. Es wäre doch eine Sünde, diese Chance nicht für den Protest zu nutzen. Wenn der Ball schon auf dem Elfmeter-Punkt liegt, dann muss man doch schießen! Aber die Bundesebene von Attac war leider nicht zu begeistern.

Wieso?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   — Nobelpreis      :     Chicken Feed  for Lobbyisten der Mächtigen ( Hühnerfutter für )….

Die Medaille des an Henry Dunant verliehenen Nobelpreises (Bildmitte)

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

File:MJK00860 Tarek Al-Wazir.jpg

Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Hessen, P.Die Grünen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

15 Tage im NATO Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

In Bayern üben Nato-Soldaten den Krieg.

173rd Airborne Brigade Mission Rehearsal Exercise - sling load training with Bulgarian forces.jpg

Unsere Autorin war als Statistin dabei. Wer ist der Feind? Russland?

Aus Hohenfels Sascha Siegmund

Eine feindliche Armee ist in eine Stadt an der baye­risch-tschechischen Grenze eingefallen. Nato-Truppen sollen sie zurückdrängen. Meine Nachbarn und ich flüchten im Fahrzeugkonvoi. Straßensperren, verminte Wege – dabei meinte das Rote Kreuz doch, das sei eine sichere Route. In der nächsten Stadt sagt uns eine Frau vom UN-Flüchtlingshilfswerk, wir könnten dort nicht bleiben. Wir fahren zurück in unsere Stadt. Dort hören wir: Vier Menschen wurden von Nato-Kräften erschossen, während sie angeblich auf einer nicht freigegebenen Straße fuhren. Außerdem gab es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, 20 Tote. Steckt die rechtsradikale Vaterlandspartei dahinter? Wir versammeln uns zu einer Schweigeminute.

Eine Woche vorher: ein Sonntag, zehn Uhr abends am zentralen Omnibusbahnhof in Berlin. Zwei Busse der Firma Schmetterlingsreisen fahren vor, im Fenster ein handgemaltes Schild: „COB“ – Civilians on the Battlefield. Mit 100 Fremden steige ich ein, wir alle sind von da an COBs, Statisten in einem Kriegsszenario, das die US-Armee einüben will. 15 Tage auf dem Schlachtfeld liegen vor uns.

Ende März habe ich auf Face­book eine Stellenanzeige der Firma Optronic entdeckt: „Statisten gesucht für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army! Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslands­mis­sio­nen erreicht.“ Das Ganze findet statt auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels: ein 160 Quadratkilometer großes US-Militärgelände in der Oberpfalz, auf dem regelmäßig Nato-Truppen üben.

Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben – davon stand da zwar nichts, aber in meinem Kopf setzte sich das sofort zusammen. Facebook-Freunde von mir kommentierten: „unglaublich!“ und „gruselig!“. Der russische Politiker Franz Klinzewitsch, der dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrats vorsitzt, sagte russischen Medien: „Diese Übungen sind von großer Sprengkraft. Sie drängen Russland geradezu zu spontanen, unüberlegten Handlungen. Aber unsere Nerven sind stark.“

Ich fülle das elektronische Bewerberformular aus. Ein paar Wochen später ruft mich eine Frau mit russischem Akzent an und fragt, ob ich zu einer zweiwöchigen Übung kommen könne. Ich sage zu. Während der Übung möge ich keine kurzen Röcke tragen. „Die Soldaten sollen ja bei der Sache bleiben“, sagt sie lachend. „Natürlich“, antworte ich.

Combined Resolve IV 150521-A-FN852-004.jpg

Die Wiesen sind aufgerissen, umgepflügt von Panzern

Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.

In Parsberg in der Oberpfalz sammeln sich sechs Busse, in denen Statisten aus ganz Deutschland sitzen. Von hier aus sind es nur noch 15 Kilometer bis zum Truppenübungsplatz Hohenfels. Auf dem Parkplatz tummeln sich Rentner mit Wanderschuhen, Junge mit Dreads, viele Westafrikaner, Ruhrpottler, viele Neue, Abenteurer. Russisch hört man aus jeder Richtung kommend. Bekannte umarmen sich. In Hohenfels sind schon viele Freundschaften entstanden.

Telefone und Computer sind auf dem Übungsgelände verboten. Die Neulinge finden das attraktiv. Mal keine Mails, keine Anrufe. Mein nigerianischer Sitznachbar, der schon um die 50 Manöver hinter sich hat, findet das nicht mehr so attraktiv und flüstert mir, wie man sein Handy reinschmuggelt. Als die Briefumschläge verteilt werden, in die alle ihre Handys stecken, behalte ich meins. Der Gedanke, ein Geheimnis zu teilen, gefällt mir.

Wir durchfahren Tore, Schranken, dann kommen wir am Stützpunkt Albertshof an, eine Stadt aus gelben Baracken und Parkplätzen, auf denen Armeefahrzeuge stehen. Ab jetzt herrscht militärische Ordnung, auch für uns Zivilisten. In Reihen stellen wir unser Gepäck auf, Spürhunde riechen dran, mit farbigen Armbändchen teilt man uns einem der fünf Orte zu, die wir besiedeln werden. US-Amerikaner ins­pi­zieren unsere Pässe, nehmen Abdrücke aller fünf Finger und fotografieren jeden Einzelnen der 250 Statisten. In welchen Ländern ich in den letzten sieben Jahren gewesen sei, fragen sie. Und ob ich wisse, dass ich keine Details über meine Arbeit erzählen dürfe. Die Verschwiegenheitsvereinbarung habe ich schon unterschrieben.

Bei all dem Aufwand frage ich mich: Warum war es so leicht, den Job zu kriegen? Sind die Übung und die Suche nach Statisten nur Säbelrasseln?

Das Fake-Dorf, in dem ich mit 37 anderen Statisten wohnen soll, heißt Hasla. Mit dem Bus fahren wir über Schotterpisten durch die Natur. Hügel, Wald und Wiesen, die an manchen Stellen aufgerissen sind, umgepflügt von Panzern. Hasla sieht für mich nach Balkan aus: Baracken mit kleinen Fenstern und Mauern drumherum, zweistöckige Blocks mit Kioskbuden, ein Minarett mit Halbmond. Hier werden regelmäßig Einsätze in Afghanistan, Irak oder Kosovo trainiert.

Für unser Szenario wird eine Bayernfahne vor dem Rathaus gehisst. Es gibt ein Hotel, einen Biomarkt, eine Rapsölverarbeitung, einen Container, auf dem „Düngelager“ steht. Die Bretterverschläge am Hang sind Bauernhöfe, davor stehen Holzschablonen von Schafen und Hühnern. Ein Haus mit Kreuz dient als Kirche, darin Bänke, ein Altar und ein Sarg für Beerdigungen. Wir leben in einer Art Lagerhalle, in der sich drei fensterlose Schlafsäle mit Stockbetten, ein Versammlungsraum und die Büros der Chefs befinden.

In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner, Abwanderung ließ die Stadt kleiner werden. Die meisten arbeiten in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, Hasla ist ein Logistikdrehkreuz. Seit Beginn der Skolkan-Krise leidet die Wirtschaft unter Treibstoffmangel, viele Flüchtlinge aus Osteuropa kommen, die aus Nordafrika sind schon länger da, viele von ihnen leben auf der Straße. Die samstäglichen Demos der deutschen Vaterlandspartei arten regelmäßig zu gewalttätigen Mobs aus. Die Polizei steht im Verdacht, nicht genügend gegen die rechten Brandstifter zu tun, ihr wird Racial Profiling vorgeworfen. Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet.

Soldiers breach a barricade with an M113 vehicle during a riot control training scenario as part of a mission rehearsal exercise at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, July 6, 2017.jpg

Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. Und zwar nach den Regeln der Genfer Konvention.

Auch wenn die Chefs es nicht aussprechen, Skolkan passt gut auf Russland. Einigen Statisten wird unwohl dabei. Eine Frau der Firma, die uns rekrutiert hat, beschwichtigt: „Nein, wir bereiten keinen Krieg mit Russland vor. Ihr seht ja, es ist alles ausgedacht.“

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    –– Luftbild – Truppenübungsplatz Hohenfels Bayern

US Army Europe ImagesFlickr: 173rd Airborne Brigade Mission Rehearsal Exercise – sling load training with Bulgarian forces

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch High Contrast (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 15:19, 11 August 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Mitte   —            Staff Sgt. Carol Lehmanhttps://www.dvidshub.net/image/1960286

 

 

 

p

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

Abgelegt unter Amerika, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

AfD light: Lindners FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

AfD light: DR. Lindners neue FDP

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

Source Own work
Author Robin Krahl
Attribution
(required by the license)
© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

Abgelegt unter P.FDP, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Diese Datei, die ursprünglich auf Kremlin.ru veröffentlicht wurde, wurde am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer Seb26 geprüft, welcher bestätigt, dass die Datei am angegebenen Tag unter der genannten Lizenz verfügbar war.
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Politiker = Autolobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Eine Chronologie des Betrugs

File:Angela Merkel and Ulrich Hackenberg.JPG

Autor Bernhard Pötter

Die Politik will die Autohersteller dazu bringen, ihre Diesel so sauber zu machen, dass keine Fahrverbote in Städten nötig sind. Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen.  Aber kann man denn überhaupt noch von den Dieselskandal sprechen?  Oder waren es nicht vielmehr jede Menge Skandale?

Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein „Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, wahrscheinlichen Kartellabsprachen der deutschen Autoindustrie alle Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten.

VW betrügt, US-Behörden ­wundern sich

Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen „Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft.

Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von „Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Zweifeln an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen.

VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht

Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale „Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau solchen Nachmessungen.

Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen durchführt.

Dreckige Abgase bei allen ­anderen sind legal

Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten.

Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im „normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die unter 17 Grad Celsius aussetzt.

Strafen und Entschädigungen nur made in USA

Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern (Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen.

Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sagt Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter.

Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit.

Der saubere Diesel ist machbar

Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch die Test­agentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und schaffen das auch.

Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit

Quelle   :  TAZ >>> weiterlesen

Das wollen die Gipfel­kritiker

Autor Malte Kreutzfeldt

Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

Vorfahrt für Konzerne

File:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Autor Malte Kreutzfeldt

Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.

Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Merkel  —  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author RudolfSimon

Dobrindt  —   

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Source Own work
Author Harald Bischoff

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Dialog mit Schlagseite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Ist der Ruf erst ruiniert,
fährt und regiert es sich recht ungeniert

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

You Tube : Wenn ich einmal reich wär

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen „Strategiedialog“ mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine „neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft.“ Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den „Spiegel“ publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, „ich hoffe, sie merken das selber“. Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur „Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der „Bild am Sonntag“. Der Gedanke ging übrigens weiter: „Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.“ Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des „Auto-Syndikats“ aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des „heute-journal“. Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann „wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er’s nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er’s gewusst, dann taugt er erst recht nichts“. Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die „hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt“. Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns „großes Herz“ im Umgang mit den Herstellern nicht „ein bisschen naiv“ sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: „Wir sind nicht naiv!“

Quelle  :   KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :

Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Urheber World Economic Forum
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Lettres (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 00:59, 27 February 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Deutschland, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben  —  :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

Abgelegt unter Debatte, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

Abgelegt unter Debatte, Regierung, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Krd
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Feuilleton, Regierungs - Werte, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

—————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

Abgelegt unter Medien, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Author Michael Vadon / Own work

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

130226 aktion aufschrei 001 (8509366851).jpg

Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

This map image could be recreated using vector graphics as an SVG file. This has several advantages; see Commons:Media for cleanup for more information. If an SVG form of this image is available, please upload it and afterwards replace this template with {{vector version available|new image name}}.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

Abgelegt unter Asien, Feuilleton, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source kremlin.ru
Author Presidential Press and Information Office

Licensing

Standard of the President of the Russian Federation.svg
This file comes from the website of the President of the Russian Federation and is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 License. In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute www.kremlin.ru. Note: Works published on site before April 8, 2014 are also licensed under Creative Commons Attribution 3.0 License.
The permission letter from the Press Secretary for the President of the Russian Federation is available here.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Asien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

_________________________________________________

Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle  :

This work has been released into the public domain by its author, R4BIA.com. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
R4BIA.com grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.
Description
English: Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.
Date
Source http://www.r4bia.com/en/media-materials
Author R4BIA.com
Permission
(Reusing this file)
http://www.r4bia.com/en/media-materials

Abgelegt unter Asien, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Habermas und Lederhose

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Der CDU IMI feiert auf dem nächsten Oktoberfest
die Leitkultur von FDP Brüderle !

Eine Kolumne von

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist „Wir sind nicht Burka“ genauso unsinnig wie „Wir haben das Grundgesetz“. Wann werden die Deutschen endlich normal?

Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.

De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen – und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten – dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht – und in der „Bild“ schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei „… Verzeihung, altmodisch.“ De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Bis zu: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: „Wir sind nicht Burka“ steht da und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist – der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt „Wir sind nicht Burka“ und der Chor entgegnet ihm: „Wir haben das Grundgesetz.“ Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquelle  : Paar in Tracht, München 2013

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

China elektrisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————

Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, International, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Zum Jagen getragen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Tier als Herrenhandtasche

SCHLAGLOCH VON HILAL SEZGIN

Erst loben, dann abknallen: Einblicke in die verstörende Welt der Jagd

Erstmals im Leben habe ich mir ein Exemplar der Deutschen Jagdzeitung gekauft, vermutlich weil ich erstmals im Leben den Eindruck hatte, dass sich meine Interessen und die der Jäger überschnitten. „Wald voller Wutzen“, lautet nämlich der Titel des Aprilhefts, und erstens mag ich Alliterationen und zweitens Wildschweine. Auf dem Cover wühlen sich nicht weniger als 13 entzückende Frischlinge durch das Laub; ein Blick ins Inhaltsverz