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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Armut in Deutschland – No money, no Zins

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Von Ambros Waibel

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Vermögensbildung durch Niedrigzinspolitik gefährdet. Und erzielt so einen Propagandaerfolg.

Vor ein paar Jahren kursierte im Freundeskreis eine Liste. Es ging darum, was man noch unternehmen kann, wenn gar kein Geld mehr da ist: also zum Beispiel sich in die Bibliothek setzen (soweit keine Pandemie das verhindert) oder gar ein Buch ausleihen (soweit die Ausweisgebühr bezahlt ist).

Für viele Menschen ist das Total-­abgebrannt-Sein nur eine Phase, die zum Erwachsenwerden dazugehört und auf die man im gesetzteren Alter sentimental zurückblickt. Für andere ist die Dauerpleite Lebensbegleiter. Zu den Promis dieser Kategorie gehört etwa der Dichter Dante ­Alighieri, dessen siebenhundertsten Todestags wir, wie es der Zufall will, nächste Woche am 14. September gedenken können. Dante spricht, in den höchsten denkbaren Höhen, also im Paradies angekommen, davon, wie versalzen die einem von den Reichen hingeworfenen Brotbröckchen schmeckten und welch bitterer Weg es sei, als ewiger Bittsteller die Treppen anderer erst hoch- und dann wieder hinuntersteigen zu müssen.

Deutschland ist bekanntlich eine Klassengesellschaft. Deswegen ist Hellhörigkeit angesagt, wenn ein von den Arbeitgebern finanzierter Thinktank sich in einer Studie plötzlich Sorgen um ärmere Haushalte macht. Erstellt hat die diese Woche erschienene Studie „Der ­Einfluss der EZB-Geld­politik auf die Vermögensverteilung in Deutschland“ das In­sti­tut der deutschen Wirtschaft (IW), herausgegeben wurde sie von der Stiftung Familienunternehmen.

Das IW ist im Nebenberuf übrigens auch zuständig für die arbeitgeberfinanzierte Propagandaorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fiel jüngst durch ihre mindestens geschmacklose, wenn nicht „antisemitische Anspielungen in Kauf“ nehmende – so der Berliner Anti­semitismusbeauftragte Samuel ­Salzborn – Negativkampagne gegen die Grünen im Wahlkampf auf.

Keine Vereinigung netter Mittelständler

In der Studie kommen die Verfasser zu dem Schluss, die niedrigen Zinsen im Euroraum erschwerten den „Vermögensaufbau und die Altersvorsorge für diejenigen Haushalte, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen und niedrigen Vermögen auf risikoarme Anlageformen angewiesen sind“. Oder noch mal anders formuliert: „Nachteile ergeben sich vor allem für Haushalte, die nicht in eine Immobilie investiert haben beziehungsweise konnten und ihre Vermögensanlage über Zinsprodukte gestalteten.“

Hellhörigkeit ist angesagt, wenn ein Arbeitgeber-Thinktank sich um die Armen sorgt

Da die aus solchen Sätzen generierte und unbeschwert durch die Medien schwingende Botschaft die ist, dass die EZB schuld daran sei, wenn „arme“ Familien kein Vermögen aufbauten oder kein Häuschen mehr bauen könnten, muss noch nachgetragen werden, dass es sich bei der Stiftung Familienunternehmen mitnichten um eine Vereinigung netter Mittelständler handelt, sondern um eine – selbstverständlich gemeinnützige – Lobbyorganisation von Superreichen, die unermüdlich gegen Mindestlohn und höhere Erbschaftsteuern kämpft.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wenn wir nun zu den einleitenden Worten zurückkehren, dann ist zumindest eines klar: Wer kein Geld hat, bekommt auch keine Zinsen drauf. „Das reichste Zehntel in Deutschland verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts“, kommentierte Ulrike Herrmann in der taz die 2020er-Zahlen des – zu einem Großteil öffentlich finanzierten – Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Wem nichts zum Sparen bleibt, wer wie sehr viele Menschen nichts hat außer Kleidung, ein paar Haushaltsgeräten und, wenn es gut läuft, einem zur Hälfte abbezahlten Auto oder, wenn es schlecht läuft, einem zu bedienenden Kredit – wem es so ergeht, der wird der EZB eher dankbar sein müssen, dass sie durch den Niedrigzins wenigstens den Arbeitsmarkt am Laufen hält. Die lockere Geldpolitik stütze Wirtschaft und Konjunktur und sorge so für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und höhere Einkommen: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Notenbank selbst. Von der Senkung der Arbeitslosenquote profitiere das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte in besonderem Maße.

Worum es eigentlich geht

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Grafikquellen      :

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

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Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Die Vollgeld Initiative

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Von den Banken und unseren Geldern

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Lobbyscheinchen für Politiker-Innen

Von  Jimmy Bulanik

Das Wirken von Banken hat viel Leid über die Menschen weltweit gebracht. Es bestehen Unterschiede zwischen einer real existierende Menge an Bargeld. Der Gegenwert des Bargeld ist nicht gedeckt durch physische Werte wie das Ergebnis humaner Wertschöpfung. Beispielsweise in Form von Einfamilienhäusern. Deshalb gibt es global mehr Schulden und erheblich mehr Derivate als Bargeld. Bankenrettungen auf Kosten von Menschen waren der Fall gewesen. Selbst der Euro als Währung wurde in Gefahr gebracht. Diese Gefahr besteht weiterhin. Zum Nachteil von Menschen welche sich in der Europäischen Union befinden.

Die Schweiz hat sich etwas einfallen lassen. Die Vollgeld Initiative mit der Internetwebseite Vollgeld Initiative. Die Wirkung soll sein das der soziale Frieden stabilisiert werden, dadurch das die Ökonomie und dessen Geldhandel gerecht werden soll. Bargeld und ein tatsächlicher Gegenwert sollen einhergehen. So stehen Leute mit ihrem Stand in Zürich vor der Nationalbank und werben für ihre Idee. Eine Volksabstimmung steht der Schweiz bevor. Die Personen in den Banken stehen vor der Frage wie sie künftig handeln wollen. Bei einer zerbrechenden Ökonomie können diese zwar ihren Lebensmittelpunkt verlagern, allerdings nicht die Welt in der sie leben.

Auch die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können mit einem geringem Aufwand ihre Situation verbessern. Indem sie ihr Privatkonto bei einer Bank haben welche von ihrer Rechtsform her eine Genossenschaftsbank ist. Dort werden Genossenschaftsanteile erworben und ein Mensch ist somit Miteigentümerin, Miteigentümer dieser Bank.

Beispiele dafür sind die GLS Bank oder die Ethik Bank welche den Miteigentümerinnen und Miteigentümern kein Filialnetz bietet.

Genossenschaftsbanken welche ihren Miteigentümerinnen und Miteigentümern ein Filialnetz bieten sind: die Sparda e.G. West oder die Volksbank welche allesamt einen kostenfreien Umzugsservice für das neue Konto bieten. So bleiben alle Vorteile bestehen, inklusive dem Girokonto ohne Gebühren.

Nützliche Links im Internet:

Max von Bock – Wie funktioniert Geld

www.youtube.com/watch?v=0VAJY0Oq6K8

Vollgeld Initative

www.vollgeld-initiative.ch

GLS Bank

www.gls.de/privatkunden

Ethik Bank

www.ethikbank.de

Sparda eG West

www.sparda-west.de

Volksbank

www.volksbank-eg.de

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Zensur oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Spiele als das  wahren Opium des Volk ?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Täglich könnte man sich stundenlang darüber aufregen, dass und wie Kinder und Jugendliche durch Videospiele fehlgeleitet und von der sie real umgebenden Welt abgelenkt werden, ganz zu schweigen von den Milliardenbeträgen, die einige wenige Anbieter damit weltweit machen. Nachdem solche Spiele in Europa und in USA entstanden sind, könnte man meinen, dass es in diesen Ländern vernünftige Regeln gäbe, um Kinder und Jugendliche vor Verherrlichungen von Mord und Totschlag, Sex und Crime, Waffengewalt und schrägen Geschichtsdarstellungen bis hin zu zweifelhaften Ideen und Idealen zu schützen. Rein theoretisch gibt es bei uns ein Jugendschutzgesetz, das aber nicht verhindert, dass man sich am PC oder Handy alles anschauen kann, was man will. Spiele sind zum wahren Opium geworden.

Typisch für unsere Scheuklappensicht gibt es jetzt in der westlichen Welt einen Aufschrei wegen einer Zivilklage der Staatsanwaltschaft Peking gegen den größten chinesischen Anbieter Tencent, weil dessen „youth mode“ (Einstellungen für Jugendliche) auf der App WeChat nicht den Chinesischen Jugendschutzgesetzen entspricht. Dieser Aufschrei ist nur eine schräge Stimme mehr in der Kakophonie des Geschreis gegen China bei allen nur erdenklichen Gelegenheiten in den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte etc. Er macht überdeutlich klar, wie wir verzweifelt versuchen, unsere vermeintliche westliche Superiorität gegenüber neuen Mitspielern in der Weltpolitik zu verteidigen, ohne die eigenen Schwächen zu sehen oder gar auszumerzen, bevor wir andere kritisieren oder gar diskriminieren.

In diesem Fall sollten die westlichen Schreihälse eigentlich wissen, dass es auch bei uns Eltern gibt, die sich bitter über das Manipulationsmonopol großer Internet-anbieter beklagen und sich nichts sehnlicher wünschen als eine wirksame Kontrolle durch den Staat. Korrupte Politiker und käufliche Wissenschaftler halten aber Tor und Tür weit offen für den hemmungslosen Zugriff geldgieriger Anbieter auf unsere Kinder und Jugendlichen. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), gleichgültig ob es mit den Latrinen im alten Rom seinerzeit oder durch die Sucht und Verschuldung unmündiger Menschen heutzutage gescheffelt wird.

Und dann der nächste Hammer für westliche Kapitalisten und Besserwisser: Tencent will sich der Sicht des Staates beugen und das Spielen z.B. mit ‚Honor of Kings‘ für Minderjährige auf eine Stunde am Tag und zwei Stunden an Feiertagen begrenzen und auch Zahlungen über WeChat durch Kinder unter 12 Jahren ablehnen. Eltern im Westen können da nur eifersüchtig bis neidisch staunen. Wer lebt da eigentlich in welchem Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Wer hat bei uns jemals gesehen, dass ein Unternehmer freiwillig auf Riesengewinne aus Rücksicht auf gesellschaftlichen Belange verzichtet?

Also wohl doch keine Zensur sondern eher nur gesunder Menschenverstand. Ein Beispiel mehr dafür, dass man gerade bei dem seit 40 Jahren unaufhaltsam auch mit kräftiger Unterstützung westlicher Unternehmen aufstrebenden China immer auch den kulturellen Hintergrund mit den Schwerpunkten Gesellschaft, Regeln, Bildung seit Konfuzius sehen muss, selbst wenn uns westliche Vorurteile, gesteuerte Medienberichte oder auch nur geistige Trägheit da oft die Sicht versperren.

Urheberrecht
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Grafikquelle :          PAX West 2018

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Allianz-Chef in der Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Die Arroganz des Erfolgs

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Wirtschaft oder Politik – Ist es nicht die erste Aufgabe aller Institutionen ihre Angestellten gut zu versorgen?  Was zählen denn da noch  die Bürger-Innen?

Ein Kommentar von Martin Hesse

Oliver Bäte treibt die Allianz seit Jahren zu Rekordgewinnen – und spricht gern von gesellschaftlicher Verantwortung. Ein eigentlich kleiner Skandal zeigt nun, wie wenig Kundeninteressen dabei zählen.

Ende 2019 wählte das »Handelsblatt« den Versicherungsmanager Oliver Bäte zum Manager des Jahres. Er habe nicht nur Rekordgewinne geliefert, sondern es auch geschafft, die Allianz auf digital umzukrempeln und zugleich den Markenkern des Konzerns – »Kompetenz, Integrität und Stabilität« – zu wahren, hieß es in der Laudatio. Kompetenz heiße für Bäte, nur Produkte und Leistungen anzubieten, mit denen sich das Unternehmen wirklich auskenne. Integrität bedeute für ihn, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktionärs- und Kundeninteressen zu wahren. Und Stabilität sei das Fundament für Kundenvertrauen.

Vertrauen verloren

Natürlich ist das ein ebenso übliches wie heuchlerisches Spiel: Ausgerechnet Profi-Investoren – und um solche handelte es sich vorwiegend bei den sogenannten Structured-Alpha-Fonds der Allianz – sind schnell mit Klagen bei der Hand, wenn eine ihrer Wetten schiefgeht. Wer nach einer Überrendite von zehn Prozent giert, wie sie die Allianz versprach, muss sich des hohen Risikos bewusst sein.

Aber so einfach liegt der Fall hier offenbar nicht. Der Konzern soll von seinen eigenen, in den Fondsstatuten festgeschriebenen Anlageregeln abgewichen sein. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, jetzt ermittelt neben der amerikanischen Börsenaufsicht auch das US-Justizministerium (DoJ). Die Allianz weist die Vorwürfe zurück, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen ist offen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Allianz mit Bäte an der Spitze Fehler gemacht hat. Bäte hat für die Allianz das Motto »simplicity first« ausgerufen. Das ist seine Art, den Grundsatz 1 des Markenkerns (»Kompetenz«) in einen seiner geliebten Anglizismen zu übersetzen. Die strittigen Fonds aber sind alles andere als simpel, und womöglich haben die Allianz-Leute das Produkt, das sie verkauft haben, nicht richtig verstanden.

Ganz sicher aber hat die Allianz-Führung um Bäte das Problem unterschätzt. Deshalb musste sie jetzt, da Schadensersatzklagen über sechs Milliarden Dollar aufgelaufen sein sollen und eine Strafe durch das DoJ nicht ausgeschlossen werden kann, eine Gewinnwarnung aussprechen. Der Aktienkurs stürzte ab, Markengrundsatz 3 (»Stabilität«) ist in Gefahr, das Vertrauen der Investoren hat Bäte erst einmal verloren.

Quelle        :           Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   The CEO-Designate Allianz Group of Germany, Mr. Oliver Baete calls on the Prime Minister, Shri Narendra Modi, in New Delhi on January 16, 2015.

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»Gewerkschaftssozialismus«

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag einesGewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden.

Gewerkschaftsfunktionäre sind permanent mit direkten VertreterInnen des Kapitals konfrontiert, sei es auf betrieblicher Ebene, sei es auf der Branchenebene. Es geht um Lohnhöhen, Arbeitszeitregelungen, betriebliche Sozialleistungen, es geht darum, Kündigungen zu verhindern oder für die Betroffenen erträglich zu machen. Dann geht es auch um Vergünstigungen für die Belegschaft, um den günstigen Betriebsratskredit und um die verbilligte Kur im Gewerkschaftsheim. Da sie immer wieder Aug‘ in Aug‘ mit VertreterInnen des Kapitals am Verhandlungstisch sitzen, muss es so scheinen, als wären sie an der unmittelbaren Front des Klassenkampfes engagiert. In ihren Händen läge also das materielle Schicksal der Klasse. Sie wissen um das Machbare, um die Möglichkeiten und die Grenzen bei Verhandlungen. Wie soll in diesen Auseinandersetzungen das Grundeinkommen Thema sein? Welche Funktion hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, wenn etwa darüber verhandelt wird, ob es nur eine prozentuelle Lohnerhöhungen oder zugleich um eine Mindesterhöhung geht – keine.

Aber füllen Lohnverhandlungen tatsächlich das Zentrum des Klassenkampfes aus? Überlegen wir: In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst. Auf betrieblicher Ebene funktioniert gewerkschaftliche Vertretung in Mittel- und Großbetrieben in vielen Branchen noch ganz gut, in Klein- und Kleinstbetrieben sieht die Welt ganz anders aus. Auch in den großen Betrieben bewirken die rechtlich unterschiedlichen Arbeitsverträge (Angestellte vs. ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen vs. Stammbelegschaft usw.), dass Verhandlungen kaum alle Lohnabhängigen gleichermaßen betreffen. Natürlich wissen das die Gewerkschaftsfunktionäre, nur welche Konsequenzen soll man schon daraus ziehen, wenn man etwa Verhandlungen mit VertreterInnen der chemischen Industrie zu führen hat? Unmittelbar erstmals keine.

Schwerwiegender als die Tatsache, dass in gewerkschaftlichen Verhandlungen niemals die gesamte Klasse eingebunden sein kann, wirkt der Umstand, dass sich offenbar in den Augen der Funktionäre der »eigentliche« Klassenkampf auf die von der Gewerkschaft abgedeckten Themen zusammenzieht. Bei aller Kritik an Lenin, die Limitationen des »trade-unionistischen« (gewerkschaftlichen) Bewusstseins hat er korrekt erkannt. Klassenkampf umfasst selbstredend weit mehr als die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitszeiten, genau genommen kann kein Bereich des sozialen Daseins ausgeklammert werden. Vor allem kann der gewerkschaftliche Kampf die »Elementarform Ware« (Marx) nicht thematisieren, sondern setzt diese als gegeben voraus. Was meint diese Aussage? Die kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, alles zur Ware zu machen. Zwei Warenmärkte sind aus der Perspektive der ArbeiterInnenklasse besonders prekär und grauslich: Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt. Gegen den entgrenzten Wohnungsmarkt gibt es zahlreiche politische Initiativen, auch die KPÖ hat eine solche gestartet. Gegen das entgrenzte zur Ware-Werden der Arbeitskraft weist das Grundeinkommen die Perspektive. Warum reagieren linke Gewerkschaftsfunktionäre so unterschiedlich auf beide Orientierungen, die sich unmittelbar gegen den Warenstatus richten? Nun, die Kosten für den Wohnraum sind Ausgaben, das fällt sozusagen nicht in die Kompetenz der Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen ist hingegen wie der Arbeitslohn eine Einnahme. Für die angemessenen Einkünfte der (arbeitsfähigen) Massen hält sich jedoch die Gewerkschaft für zuständig. Mögen viele linke Gewerkschaftsfunktionäre den Wohnungskämpfen mit Sympathie gegenüberstehen, das Grundeinkommen dringt sozusagen in ihr Revier ein. Für Einkünfte der Massen seien sie und sonst niemand zuständig.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Basierend auf diese Kompetenzzuschreibung und der Vorstellung, im Zentrum der Klassenauseinandersetzung zu stehen – denn was sei schon elementarer als Löhne und Arbeitsbedingungen? – kann eine Perspektive erwachsen, die ich »Gewerkschaftssozialismus« nennen möchte. Versetzen wir uns nochmals in die Situation der Verhandlungen und der Konflikte mit den VertreterInnen des Kapitals. Da werden gute Löhne gefordert, da wird um Arbeitszeitverkürzung gestritten und es werden Sozialleistungen angemahnt; das Kapital verweigert, sabotiert, droht mit Abwanderung und Betriebsschließungen. Da muss doch der Wunsch entstehen, diese andere Kapitalseite gäbe es gar nicht mehr, das Kapital sei endlich entmachtet. Der Klassengegner könnte nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, da er enteignet und somit machtlos wäre. Das Eigentum an Produktionsmittel sei in der Hand des Staates, nun könnten all jene Forderungen, um die man seit Jahren oftmals vergeblich ringt, endlich verwirklicht werden. Endlich gute Löhne wirklich für alle, endliche verkürzte Arbeitszeit, endlich eine breite Palette von Sozialleistungen und statt Mitbestimmung in homöopathischen Dosen wirkliche Betriebsdemokratie. Die gewerkschaftlichen Forderungen werden zu einem umfassenden Gesellschaftsentwurf entgrenzt und mit Sozialismus identifiziert. Welche Funktion soll das Grundeinkommen in diesem »Gewerkschaftssozialismus« erfüllen? Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.

Urheberrecht
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Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Laschet uns beten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Gyros statt Glamour

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Von Bernd Müllender

Der junge Armin Laschet. Kasperlespieler und Chorknabe, Ministrant im Dom und Bischofsgymnasiast: Über Armin Laschets katholische Herkunft und seine Netzwerke in Aachen.

Armin Laschet muss ein sehr umtriebiger Schüler gewesen sein. „Der hat ständig Infobriefe verfasst und war quasi der Informationsminister der Schule.“ Das erzählt Markus Reissen, der mit dem Kanzlerkandidaten der Union fünf Jahre lang bis zum Abitur gelernt hat. „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit.“

Ein wenig war Laschet mit 18 oder 19, gerade in die CDU eingetreten, auch ein Blender oder anders gesagt, damals schon Politiker: „Wenn der mal weniger Bescheid wusste“, sagt Markus Reissen, „kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf.“

Äußerlich? Nichts Besonderes, sagt Reissen. Das hieß 1980/81: normal lange Haare. Armin Laschet, das zeigen Bilder von damals, trug eine Art Pilzkopf. Die braunen Haare hingen in den Nacken, vorne ragten die Fransen bis über die Augenbrauen, dazu Grübchen, spitzbübisches Lächeln, immer adrett gekleidet. Ein Sonnyboy, der um seine Wirkung weiß. „Auffällig klein“, so wie heute, sei der Schüler Armin damals nicht gewesen, sagt Reissen, „vielleicht war er früh ausgewachsen.“

Laschets Motto lautete schon ganz früh: „20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein, 50 Prozent Schwein.“ So berichtet in der Laschet-Biografie „Der Machtmenschliche“ sein Jugendfreund Heribert Walz. Ein anderer Mitschüler aus der Oberstufe, Wolfgang Offermann, heute Öffentlichkeitschef bei der Aachener Caritas, erzählt: „Der Armin hat sich gern politisch gestritten“; zwar „fair, authentisch und beziehungsfähig, aber selten nachdenklich“. Stattdessen habe er „immer linientreu das Programm von Helmut Kohl mitgetragen“. Und: „Armin hatte eine klare Karriereplanung, das war immer spürbar.“

Schon im Bundestagswahlkampf 1982/83 war Armin Laschet mit 21 Vorredner bei dem Auftritt von Helmut Kohl in Aachen. Wie der frühere Bundeskanzler wird auch Laschet heute unterschätzt, und beide sorgen durch sprachliche Schönfärberei für ungewollte Komik: Kohl hatte nach einem Wahldebakel kundgetan, die CDU habe „eine Niederlage errungen“.

Laschet sah im März 2021 nach den zwei CDU-Desastern bei Landtagswahlen unter seiner neuen Parteiführung auch Positives: Die AfD sei „auf dem sinkenden Ast“.

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Armin Laschet wurde im Jahr 1961 drei Tage nach Aschermittwoch im katholischen Marienhospital der Bischofsstadt Aachen geboren. Der Kindergarten war katholisch, die Grundschule auch. Er war Messdiener im Dom, half in der Pfarrei und sang damals, Stimmlage Tenor, in einem katholischen Chor. Diesen beehrte er auch, weil er für Mitsängerin Susanne schwärmte, die Tochter des Chorleiters.

Der Besuch des weltlichen Rhein-Maas-Gymnasiums um die Ecke seines Elternhauses war fast schon eine unchristliche Zäsur. In der 9. Klasse blieb Armin Laschet sitzen und wechselte auf das Bischöfliche Pius-Gymnasium. Dort schmiss er bald die Karnevalssitzungen, spielte Theater und organisierte Benefizkonzerte. 1981, bei seiner Rede des Abijahrgangs, sprach er sich für Mädchenzugang an die Jungenschule Pius aus.

Die Kaderschmiede

Das Pius-Gymnasium ist so etwas wie Aachens Kaderschmiede. Es liegt im Südviertel, gleich neben dem Ortsteil Burtscheid, wo Laschet aufwuchs und mit seiner Frau bis heute lebt. Im Südviertel residieren die Reichen der Stadt, Nachfahren der alteingesessenen Industriedynastien oder Familien, die in den Nachkriegsjahren durch Grenzschmuggel mit Belgien zu Vermögen kamen. Stolz war man in Aachen in den 70er Jahren auf die höchste Porsche-Dichte Deutschlands.

Das Pius, sagt Mitschüler Offermann, „war schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“ Inzwischen hat das Pius das viel ältere Kaiser-Karls-Gymnasium als Eliteschule der Stadt abgelöst. Man erlebt das heute – wenn, stets nacheinander, die traditionellen Gottesdienste der Abiturklassen im Dom stattfinden: Erst ist das KKG dran, Eltern und SchülerInnen leger bis schick gekleidet; danach das Pius: Garderobe feierlich bis protzig.

Auf Armin Laschets Schule haben viele heute bekannte Leute ihr Abitur gemacht: etwa WDR-Fußballreporter Stephan Kaußen oder Karl Schultheiß, seit Jahrzehnten Strippenzieher der Aachener SPD. Auf dem Pius erwarb auch Thomas Kemmerich das Zeugnis der Reife, der FDP-Politiker, der sich im Februar 2020 von der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ.

Auch Aachens langjähriger CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp (2010 bis 2020), Sohn des noch langjährigeren deutschen Handwerkspräsidenten Dieter Philipp (1994 bis 2020), lernte auf dem Pius. Philipp junior zog sich im Vorjahr mit 49 Jahren nach Gerüchten über seine Ehe beziehungsweise eine angebliche homosexuelle Beziehung sowie Beförderungsmauscheleien aus der Politik zurück. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde seine Partei in Aachen von einem grünen Tsunami weggespült. Sogar in Laschets Wohnbezirk Burtscheid, bis dato eine Bastion katholisch-schwarzen Denkens, holte eine Grüne das Ratsmandat.

Pius-Mitschüler Markus Reissen war in der Oberstufe Schülersprecher, Laschet einer seiner Stellvertreter. Gemeinsam belegten sie Leistungskurse in Geschichte und Englisch. „Wir waren beide katholisch engagiert und ja, damals fast ein bisschen befreundet.“ Ähnlicher katholischer Hintergrund, aber politisch weit auseinander, sagt Reissen, seit vielen Jahren bei der Katholischen Hochschulgemeinde Referent für Interreligiösen Dialog. „Gewählt habe und hätte ich den Armin nie.“ Im Geschichtsunterricht hätten sie sich „oft gestritten“ und sogar „richtig gezofft, wenn es um die Bundeswehr ging“, sagt Kriegsdienstverweigerer Reissen. Armeefreund Laschet wurde ausgemustert, er hatte Rücken.

Laschet verkauft sich als überzeugter Europäer. Ostbelgische Großeltern passen da gut. Der Opa optierte nach dem Krieg 1918 im wallonischen Nachbardorf Hergenrath für Deutschland, sonst wären die Laschets kaum nach Aachen gekommen. Nach Recherchen seiner Familie stammt Armin Laschet in etwa 50. Generation direkt von Kaiser Karl ab (den er zudem bewundert, wie auch Konrad Adenauer).

Sozialer Aufstieg

Laschet ist Bergmannssohn; Papa Heinz war Steiger auf der Steinkohlezeche Grube Anna im benachbarten Alsdorf. Während des Lehrermangels Anfang der 60er Jahre schulte er nach einem Konzept des damaligen CDU-Kultusministers Paul Mikat auf Quereinsteigerpädagoge um. Nachts schuftete Mikater Heinz Laschet unter Tage, tags machte er Fortbildung, wurde Lehrer, dann Leiter einer katholischen Grundschule. Eine Aufsteigerfamilie, alle vier Kinder studierten. Bis heute kommt der jetzt 86-Jährige regelmäßig zum Abendessen ins Haus von Sohn und Schwiegertochter.

Inwieweit Armin Laschets Vaterliebe psychologisch seine RWE-hörige Kohlepolitik beeinflusst, kann nur er selbst wissen. 2008 sagte er in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie (mit Sitz in Aachen): „Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“ Im Herbst 2018 schob seine NRW-Landesregierung den Mangel an Brandschutz der Baumhäuser im Hambacher Wald vor, um für RWE mit Tausenden PolizistInnen zu räumen. Später entpackte Laschet die Wahrheit, nicht ahnend, dass seine Worte auf einer CDU-Mitgliederversammlung heimlich mitgeschnitten wurden, die später per Twitter viral gingen: „Ich brauchte einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.“ Heute behauptet er kühn, Retter des Hambi zu sein.

Im Interview 2008 gab Armin Laschet einige private Dinge preis. Frage: „Können Sie beim Nichtstun nichts tun?“ Antwort: „Nein. Ich mache immer etwas nebenher. Selbst in die Badewanne nehme ich mir etwas zu lesen mit. Nichts zu tun – das gibt es bei mir eigentlich nicht.“ – Stört Sie das? „Nein.“ – Vollkommenes irdisches Glück? „Sonntagabend.,Tatort‘. Gyros. Weißbier.“

Laschet mag die Fälle aus Köln und Dortmund (klar, Nordrhein-Westfalen). 2020 durfte er mal in einem „Tatort“ mitspielen, die Rolle war ihm auf den Leib geschrieben: Ministerpräsident NRW.

Das Gyros holt Armin Laschet bis heute bei Joannis, in der Burtscheider Taverne Lakis. Burtscheid ist in seinem Kern ein kleinbürgerlich-biederer Stadtteil, die Laschets wohnen am Rande in einer Reihenhaussiedlung. In der kleinen Fußgängerzone trinkt der Kandidat gelegentlich ein Bier in der Burtscheider Quelle.

Dort bestellte er während des Lockdowns manchmal auch das Abendessen für die Familie: „Immer gutbürgerliche Küche“, berichtet eine Mitarbeiterin. Gegenüber, vor dem Abteitor unter roten Ziegeln, gibt Laschet gern seine Fernsehinterviews.

Die ZDF-Hitparade

Ulrike Overs kennt Armin Laschet noch aus der Burtscheider Grundschule. „Mit dem kleinen Armin verbinde ich meine Kindheit. Im Grundschulalter haben wir Kasperlestücke ausgearbeitet, Armin voran, und dann haben wir es den anderen Kindern vorgespielt. Wir sind im Pfarrkarneval aufgetreten, sehr kreativ alles.“ Und, sie lacht kurz: „Armin hatte einen Kassettenrecorder und ein Mikrofon, das war etwas Besonderes damals. Da haben wir die,ZDF-Hitparade‘ nachgespielt und nachgesungen, Jürgen Marcus oder Roy Black.“ Heute ist Laschet mit Peter Maffay befreundet.

„Der kleine Armin“, sagt Ulrike Overs, „war immer sehr offen und nie abgehoben.“ Abgehoben, ein Neunjähriger? „Doch, das geht. Glauben Sie mir, als Sozialpädagogin kann ich das beurteilen.“ Abgehoben also nicht, aber gewalttätig: Mit acht hat Armin seine spätere Frau mal verprügelt, wie diese neulich in einer Talkshow berichtete. Zu ihrer Mutter habe sie danach gesagt: „Das ist der ekelhafteste Junge, den ich kenne.“

Der Ekel verflog. Susanne, die erst Verprügelte und später Angebetete im Chor, erlag 1976 Armins Avancen. Da war Laschet 15. Die beiden heirateten 1985. Chorleiter Heinz Malangré wurde sein Schwiegervater.

Vom Juristen zum Chefredakteur

Das war beruflich der Durchbruch. Laschet konnte im Aachener Katholikenbiotop richtig durchstarten: Denn Malangré, gestorben 2017, war in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und ebenfalls Herzblutkatholik. Zu seinem verlegerischen Portfolio gehörte auch die Kirchenzeitung des Bistums, wo Schwiegersohn Armin gleich nach dem Jurastudium (Abschluss nur 1. Staatsexamen) junger Chefredakteur wurde. Dann übernahm er die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – geschäftsführender Gesellschafter blieb: der Schwiegervater. Während des Studiums war Armin Laschet Mitglied zweier farbentragender katholischer Verbindungen, der Aenania München und Ripuaria Bonn.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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In Memoriam HPG :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Red. /   

Hanspeter Guggenbühls Kritik am Konsumrausch, der auf Verschuldung und Ausbeutung der Natur gründet, ist so aktuell wie eh und je.

Red. Als Teil unserer Serie im Gedenken an Hanspeter Guggenbühl veröffentlichen wir seinen nur leicht gekürzten Vortrag, den er vor zehn Jahren im Rahmen der Marienberger Klausurgespräche im Südtirol hielt. Ein Jahr zuvor hatte er zusammen mit Urs P. Gasche das Buch «Schluss mit dem Wirtschaftswachstum – Plädoyer für eine Umkehr»* veröffentlicht.

Spätestens im Alter von 20 Jahren hören Menschen auf zu wachsen. Katzen schon früher. Im wirtschaftlichen Denken hingegen ist Wachstum weiterhin das Mass aller Dinge. „Die Wirtschaft braucht stetiges und dauerhaftes Wachstum.“ Kein Tag vergeht, ohne das Mitglieder von Regierungen, Parlamenten oder Wirtschaftsverbänden diese Botschaft verkünden.

Dazu vorerst eine kleine Geschichte: Ein Mann verkauft auf dem Wochenmarkt Äpfel so billig, dass er bei jedem verkauften Kilo zehn Euro-Cent drauflegt. Die Konkurrentin am andern Marktstand erklärt ihm, mit dieser Preisgestaltung werde er schnell Pleite gehen. „Nein, nein“, antwortete der Marktmann fröhlich, „ich mache mein Geschäft mit dem Umsatz, nicht mit der Marge.“

In den meisten Industriestaaten ist dieser Witz vom Markt leider kein Witz: Die Umsätze der Volkswirtschaften, gemessen am Brutto-Inlandprodukt BIP, sind in den letzten Jahren stets gewachsen. Gleichzeitig verbuchten die Staatshaushalte wachsende Defizite. Wären die Staaten Marktfahrer, wären sie schon lange Konkurs. Doch die Staaten konnten einfach zusätzlichen Kredit aufnehmen. Damit kurbelten sie das Wachstum ihres Umsatzes weiter an. Und die Nationalbanken druckten zusätzliches Geld und senkten die Leitzinsen.

Eine wachsende Wirtschaft, so würde man meinen, nutzt ihr Wachstum, um die Schulden zu senken. Doch die Realität ist umgekehrt. Die Staaten nehmen zunehmende Verschuldung in Kauf, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern.

Die meisten Staaten – und damit die Steuerzahlenden – subventionieren die Energie, den Verkehr, die Fischerei und die Landwirtschaft. Und sie stützen mit Fördergeldern, Abwrackprämien und weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft. Resultat: Verkehr, Energieverbrauch und das Bruttoinlandprodukt wachsen. Und damit wächst auch der Leerlauf.

Die Katze beisst sich gleich zweimal in den Schwanz

Dazu ein Beispiel: Deutschland unterstützt einerseits den Abbau der Kohle mit jährlich zwei Milliarden Euro. Subventioniert wird in Deutschland – und allen andern Staaten – auch die Atomenergie. Denn die maximale Summe, mit der die Betreiber die Risiken ihrer Kernkraftwerke versichern müssen, beträgt maximal 2,5 Milliarden Euro, in den meisten Staaten weniger. Andererseits belastet Deutschland die Stromproduktion aus Kohle, Gas und Atomenergie mit einer Abgabe. Der Ertrag dieser Abgabe wird verwendet, um die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken zu finanzieren. Resultat: Mit subventioniertem Kohle- und Atomstrom … subventioniert der Staat Wind- und Solarstrom … um damit subventionierten Kohle- und Atomstrom zu ersetzen. Da beisst sich die Katze gleich zweimal in den Schwanz.

Finanzieller Schuldenberg für kommende Generationen

Das Resultat der Verschuldungswirtschaft: Die Verschuldung der USA, Japan und der EU-Staaten summiert sich auf Aberbillionen. In den meisten Industriestaaten wuchsen die Staatsschulden prozentual – zum Teil sogar absolut – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Mit anderen Worten: Das Wachstum basiert auf Pump, auf Verschuldung. Ohne die massive Staatsverschuldung würde die Wirtschaft in vielen Industriestaaten schon seit langem nicht mehr wachsen.

Wollten die USA, Japan und Europa ihre Schulden tilgen, um ihren Nachkommen einen schuldenfreien Staatshaushalt zu überlassen, müssten die Menschen dort über ein Jahr lang schuften, ohne einen Cent zu verdienen. Oder umgekehrt betrachtet: Die westlichen Industriestaaten haben das Wachstum von mehr als einem Jahr bereits vorgeholt. Irgendwann müssen sie dieses vorgeholte Wachstum wieder abstottern. Bei Ratenzahlung ergäbe das in den nächsten zehn Jahren ein BIP-Verzicht von je zehn Prozent. Doch leider sind wir nicht nur grosse Schuldner, sondern auch noch säumige Ratenzahler.

Die Folge: Mit unserem subventionierten Wachstum hinterlassen wir den nächsten Generationen einen wachsenden Schuldenberg.

Aber nicht nur finanzielle Schulden.

Ausgebeutete Natur für kommende Generationen

Wir rauben den späteren Generationen auch immer mehr natürliches Kapital. Also Naturschätze, die der Planet Erde unter gütiger Mithilfe der Sonne während Tausenden, ja Millionen von Jahren gebildet hat. Die Erdölvorräte zum Beispiel, die wir ausbeuten, wachsen nicht nach. Das Gleiche gilt für die Wiesen und Felder, die wir mit Beton versiegeln. Oder die Fischbestände, die wir dezimieren.

Das Wachstum unserer Wirtschaft gründet also auch auf einer wachsenden Verschuldung gegenüber der Natur. Das belegen die Studien des Schweizers Mathis Wackernagel über den „ökologischen Fussabdruck“: Die Welt verbraucht heute rund ein Drittel mehr natürliche Ressourcen, als die Natur regenerieren kann.

Global ist der ökologische Fussabdruck also grösser als die ökologische Kapazität. National aber gibt es grosse Abweichungen vom globalen Durchschnitt: Wirtschaftlich reiche Staaten leben auf viel grösserem Fuss als arme. Das bedeutet: Wir müssen den Naturverbrauch nicht nur reduzieren, sondern die kleinere Menge auch neu verteilen.

Wenn alle so leben würden wie wir…

Wenn alle Menschen – Afrikanerinnen, Inder und Chinesen – genau so lebten, wie wir, was wäre dann? Dann würde „die Plünderung des Planeten“, vor der Herbert Gruhl schon vor 50 Jahren warnte, noch viel schneller voranschreiten.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern wächst heute die Wirtschaft noch stärker als die Staatsverschuldung. Zum Teil wächst sie sogar ohne Finanzschulden. China zum Beispiel ist zum grössten Gläubiger der USA geworden. Aber auch in China oder Indien basiert das Wachstum auf der Ausbeutung von Naturkapital. Und weil in den Schwellen und Entwicklungsländern mehr Menschen leben als in den westlichen Industriestaaten, führt dieses Wachstum die Menschheit noch schneller an die Grenzen. Oder in den Crash.

Damit kommen wir zurück auf eine einfache Wahrheit, die der amerikanische Ökonom Kenneth E. Boulding vor Jahrzehnten schon mit folgenden Worten zugespitzt haben soll: „Wer in einem endlichen Raum an unendliches Wachstum glaubt, ist entweder ein Verrückter – oder ein Ökonom.“

Die Kritik am stetigen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung ist nicht neu. Ich sehe drei Phasen der Wachstumskritik.

1. Ökologische Wachstumskritik

Die erste war auf die Natur fokussiert. Sie begann 1972. Damals veröffentlichte der Club of Rome den Report „Die Grenzen des Wachstums“, verfasst vom Ehepaar Donella und Denis Meadows.

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Dieser Report zeigte: Wenn Wirtschaft und Bevölkerung prozentual gleich weiter wachsen wie in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, dann stossen wir irgendwann an ökologische Grenzen. Sie illustrierten das mit Exponentialkurven, die wir heute alle kennen.

Ein Beispiel: Wenn der Konsum von Waren und Dienstleistungen nur schon um zwei Prozent pro Jahr wächst, ergibt sich eine Verdoppelung innerhalb von 35 Jahren. In 70 Jahren haben wir bereits eine Vervierfachung. In 105 Jahren ist der Konsum acht Mal so gross wie heute. Stellen Sie sich das einmal vor: Acht Mal mehr Häuser, Autos und Strassen als heute. Oder acht Mal mehr Handys, Fernsehsender und Betreuungstage im Irrenhaus. Das ist irrwitzig.

Bei einem 7-prozentigen Wachstum erreichen wir die Verdoppelung bereits in zehn Jahren – zum Beispiel in China. Wobei es Leute gibt, die bekommen auch von 10 Prozent den Hals nicht voll. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ zum Beispiel berichtete im August 2010, dass Chinas Industrie im Juli „nur um 13,4 Prozent“ gewachsen sei, also weniger als die 13,7 Prozent im Monat davor. Und der Titel unter dieser Hiobsbotschaft: „Chinas Konjunkturdaten enttäuschten.“ Nein, der „Tages-Anzeiger“ ist kein Witzblatt, sondern ein nationales Leitmedium.

Kommen wir zurück zu Meadows Grenzen des Wachstums: Im Jahr 1972 waren diese ökologischen Grenzen noch weit weg. Die Menschheit hatte damals also noch Zeit, um die Entwicklung sanft umzulenken. Seither sind wir einigen Grenzen nähergekommen. Ein Beispiel: Wir haben seit 1972 mehr Erdöl verbraucht als alle Generationen zuvor. Dieses Öl wächst nicht nach.

In den 1970er-Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit noch weniger Ressourcen, als die Natur regenerieren konnte. Seither hat unser ökologischer Fussabdruck diese Schwelle überschritten, bis heute wie erwähnt um rund einen Drittel. Meadwos erklärte im Jahre 2008: „1972 hätten wir das Problem des Wachstums noch nachhaltig lösen können. Heute bleibt nur noch die Möglichkeit, die Bevölkerung und den Konsum pro Kopf zu reduzieren.“

Wachstumsgrenze dank technischem Fortschritt aufgehoben?

Gelegentlich kommt der Einwand: Wirtschaftliches Wachstum sei monetär, werde also in Geldwerten gemessen. Darum bedeute Wirtschaftswachstum nicht automatisch mehr Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Wir könnten die Effizienz des Naturverbrauchs steigern, also mehr mit weniger machen. Diese Aussage prägt auch die Debatte über den „Green New Deal“. Die Autoren von Weizsäcker und Lovins boten uns in ihrem Buch schon vor Jahren den „Faktor vier“ an – und teilten im Untertitel diesen Effizienzfaktor salomonisch: „Doppelter Wohlstand bei halbiertem Naturverbrauch.“ Andere sagen: Wir stossen nicht an die Grenzen des Wachstums, weil diese Grenzen dank technischem Fortschritt stetig wachsen.

Das stimmt zum Teil: Wir können heute mit einer Energiesparlampe mit einem Fünftel an Elektrizität gleich viel Licht machen wie mit einer Glühlampe. Auch Fahr- und Flugzeuge haben ihre Energieverbrauch gesenkt.

Das Wachstum frisst die grössere Effizienz

Aber – es stimmt eben nur zum Teil. Denn die Effizienzgewinne wurden und werden in den meisten Bereichen überkompensiert durch die wachsenden Mengen. Oder noch kürzer. Das Wachstum frisst die Effizienz: Das zeigen Vergleiche zwischen der Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts und der Entwicklung von Energieverbrauch und Abfallmenge – also von zwei zentralen Indikatoren für den Naturverbrauch: Wächst das Bruttoinlandprodukt, so wächst tendenziell auch der Verbrauch von Energie und Rohstoffen, und damit gibt es auch mehr Müll. Die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch, die schon in den 1970er-Jahren beschworen wurde, ist nicht eingetreten.

Folgender kleiner Exkurs zeigt die Zwiespältigkeit des wohlklingenden und durchwegs akzeptierten Begriffs der Effizienz:

Mehr Effizienz wird vor allem in der Produktion angestrebt und durchgesetzt. Mehr Effizienz oder mehr Produktivität in der Produktion heisst, mit gleicher Arbeitsmenge oder in gleicher Arbeitszeit mehr produzieren. Oder mit weniger Arbeit gleich viel produzieren.

Effizienzsteigerungen gibt es auch in den Produkten. Neuere Produkte bieten die gleiche Leistung mit weniger Energie- oder Rohstoff-Input. Beispiel: Laptops brauchen bei gleicher Leistung weniger Strom und weniger Material als Tischcomputer. Energiesparlampen erbringen die gleiche Lichtleistung mit dreimal weniger Stromverbrauch gegenüber Halogenlampen.

Das Problem ist nur: Effizienzgewinne in der Produktion und in Produkten werden re-investiert zur Steigerung der Menge; in der Fachsprache heisst das „Rebound“. Die steigende Menge an Produkten wiederum lässt sich nur absetzen, wenn wir im Konsumbereich die Effizienz ständig vermindern. Denn je mehr Produkte wir kaufen oder besitzen, desto weniger intensiv oder effizient nutzen wir die einzelnen Produkte. Beispiel: Das Zweitauto entwertet das Erst-Auto, die Zweitwohnung den Haupt-Wohnsitz, das i-Phone die E-Mail, etc. Mit anderen Worten: Je mehr Güter und Dienste wir haben, desto weniger haben wir im Einzelnen davon. In der ökonomischen Fachsprache bezeichnet man diesen Zusammenhang als „Gesetz des abnehmenden Grenznutzens“.

Der wachsende und damit ineffizientere Konsum wiederum steht im Widerspruch zur ökologischen Forderung, den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu vermindern.

Suffizienz als Ausweg aus der Wachstumsspirale 

Was also ist zu tun? Um Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen, braucht es nicht nur eine effizientere Produktion und effizientere Produkte. Sondern es braucht auch eine Mengenbegrenzung im Konsum. Auch dazu gibt es ein Fremdwort: „Suffizienz“. Zu Deutsch „Genügsamkeit“. Genügsamkeit wird oft mit „Verzicht“ übersetzt. Doch der Begriff tönt nicht attraktiv, ist nicht sexy. Wer Verzicht verlangt, gewinnt keine Mehrheiten.

Es ist attraktiver, von der Steigerung der Effizienz auch im Konsumbereich zu reden, also von „mehr Konsumeffizienz“. Das heisst: Mit weniger Konsumgütern gleich viel Genuss erzeugen.

Das Problem ist nur: Wenn alle Konsumentinnen und Konsumenten ihre Effizienz so steigern würden, wie das die Produzenten und ihre Produkte tun, dann riskiert die Wirtschaft respektive die herrschende Wirtschaftsordnung zusammenzubrechen. Was zeigt: Wer das ökologisch belastende Wachstum der Wirtschaft begrenzen will, muss auch die herrschende Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

2. Ökonomische und gesellschaftliche Wachstumskritik

Die zweite Phase der Wachstumskritik ist die ökonomische oder gesellschaftliche. Soziologen, Glücksforscher und auch einige Ökonomen erkannten, dass Wachstum nicht hält, was es verspricht:  Ab einem gewissen Niveau bringt zusätzliches Wachstum weder mehr Glück noch mehr Lebensqualität. Wachstum löst auch die Probleme nicht, die es vorgibt zu lösen. Beispiele: Das Wachstum der Wirtschaft hat weder Hunger noch Armut noch Arbeitslosigkeit beseitigt. Weiteres Wachstum ist auch kein taugliches Rezept, um die Renten zu sichern. Und vor allem – und nochmals: Stetiges Wachstum auf einem begrenzten Raum lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.

3. Finanzielle Wachstumskritik

Gegenwärtig stecken wir in der dritten Phase: Das Wachstum lässt sich nur noch auf Pump aufrechterhalten. Erstens weiterhin auf Pump der Natur. Zweitens auf zunehmend finanzieller Verschuldung. Damit gerät nicht nur die Ökologie aus dem Gleichgewicht. Labiler wird auch das Finanzsystem. Davon zeugen die sich wiederholenden Verwerfungen am Kapitalmarkt. Blasen entstehen und platzen. Das weitete sich 2008 zu einer globalen Finanzkrise aus. Einige Banken machten Pleite. Andere haben nur überlebt, weil die Staaten sie stützten, indem sie sich zusätzlich verschuldeten. Und diese Verschuldung stützten ihre Nationalbanken mit der Aufblähung der Geldmenge.

Die meisten Ökonomen sagen: Stetiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ist notwendig um das Wohlergehen der Gesellschaft zu sichern. Wer das Wachstum kritisiert, ist für diese Ökonomen ein Utopist oder ein Spinner.

Zwei gegensätzliche Utopien

Meine Antwort darauf: Es mag vielleicht eine Utopie sein, zu meinen, das Wachstum der Wirtschaft – ihr Wachstumsdrang und Wachstumszwang – lasse sich stoppen. Aber viel utopischer ist, zu meinen, das Wachstum lasse sich auf Dauer durchhalten. Denn die Fortsetzung des heutigen Wachstums führt unweigerlich in den ökonomischen oder ökologischen Kollaps. Wenn der ökonomische vorher kommt, lässt sich der ökologische vielleicht verhindern oder mindern. Doch der wirtschaftliche und soziale Preis, den die Menschheit bei einem globalen Wirtschaftskollaps zahlen muss – dieser Preis ist sehr hoch und die Folgen sind unermesslich schmerzhaft.

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Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie gelangt man von einer Wachstumsgesellschaft ohne grössere wirtschaftliche und soziale Krisen in eine Gleichgewichts-Wirtschaft? Das kann Ihnen heute kein Mensch sagen. Aber es ist dringend notwendig, dass sich die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft diese Frage endlich stellt. Und dass Politik, Hochschulen, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltorganisationen mit vereinter Kraft nach Lösungen suchen. Denn eine freie Marktwirtschaft, die zum Wachstum gezwungen ist, ist nicht frei.

Der Ausweg aus der Wachstumszwangs-Wirtschaft ist kein Spaziergang. Aber:

Je länger wir versuchen, das Wachstum mittels wachstumsfördernden Subventionen und Verschuldung aufrecht zu halten, desto schwieriger und schmerzhafter wird der Ausweg aus der Wachstumsfalle.

Ansätze für eine Umkehr

In unserem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr»* wurden einige Schritte in eine neue Richtung bereits im Jahr 2010 skizziert:

  • Das Wachstum der Bevölkerung stoppen. Das ist leichter gesagt als getan. Im Buch steht diese Forderung am Schluss der Vorschläge. Die Zunahme der Bevölkerung ist zwar ein wesentlicher Treiber des Naturverbrauchs. Aber nicht der gewichtigste. Gewichtiger ist der Konsum. Denn der materielle Konsum pro Kopf ist seit dem zweiten Weltkrieg global und auch in den meisten Staaten stärker gewachsen als die Zahl der Köpfe.
  • Eine ökologische Steuerreform, welche die Gratisnutzung und damit die Plünderung der Natur sukzessive vermindert.
  • Wachstumsfördernde Subventionen und Mengenrabatte sind abzuschaffen. Mengenrabatte gibt es zum Beispiel im Energie- und Verkehrskonsum in Form von Fixkosten oder Grundgebühren.
  • Es gilt, die Arbeitszeit zu verkürzen und Teilzeitarbeit zu fördern, um die Produktion zu senken. Den Druck, mehr zu arbeiten, lässt sich mit einem existenzsichernden Grundeinkommen vermindern.
  • Der von der Realwirtschaft abgekoppelte Kapitalmarkt («Finanzcasino») muss zurückgestutzt werden.
  • Das Verursacher-Prinzip muss bei den Preisfestsetzungen durchgesetzt werden.
  • Besteuerung grosser Erbschaften, um die Renten auch ohne Wirtschaftswachstum sichern zu können.

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Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Digitalisierung ohne Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gerade dort müsste aber ein Reformprozess ansetzen

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Von Kati Ahl und Daniel Dettling

Der Bildungssektor zeigt, welche Faktoren Frauen bei digitalen Themen weiterhin behindern. Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern und an der geistigen Offenheit fehlte?

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein Alarm- und Fragezeichen: Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in der Informatikbranche sind weiblich!? Dabei sind Frauen mindestens gleich begabt und qualifiziert. Das Interesse an digitalen Themen muss früher geweckt werden, schon in den Schulen und Kitas.

Noch immer beträgt der Gender-Pay-Gap in den IT-Berufen 7 Prozent. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten im Verhältnis zur ersten Führungsebene liegt bei 5:1 und der Teilzeitanteil bei 19 Prozent (Männer: 5 Prozent).

Der Bildungssektor offenbart wie kein anderer, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen. 73 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland sind weiblich, in den Grundschulen ist der Anteil sogar noch höher. Die technische Betreuung und IT-Administration werden dagegen fast ausschließlich von den männlichen Lehrkräften erledigt, ebenso die Entwicklung von Softwarelösungen für Schulen. In der Edutech-Branche gibt es nur ein einziges weibliches Start-up.

Im Grundschulalter entscheiden sich Rollenbilder, Vorbilder und Geschlechterstereotype. Das Thema steckt voller Fallstricke und Annahmen darüber, wie das Gehirn genderspezifisch gebaut sein möge, und am Ende, wer eine Benachteiligung zu verantworten habe. Die Annahmen darüber prägen die Gestaltung unserer Realität.

Wir alle sind gefragt, bestehende Glaubenssätze mutig infrage zu stellen. Das fängt mit der Sprache an, und das hört bei der Ökonomie nicht auf: Der Fachkräftemangel in technischen Berufen ist gravierend. Das soziale Argument: Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre abgeschnitten von der digitalen Entwicklung der Zukunft. Und individuell: Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern, überhaupt an der geistigen Offenheit fehlte? Nicht jede junge Frau hat das Standing einer Ada Lovelace, die schon im frühen 19. Jahrhundert das Potenzial der Informatik erkannte und das erste Computerprogramm entwickelte, ohne Zugang zu Bibliotheken und gegen den sozialen Druck als Mathematikerin.

Frauen müssen von Digitalisierung profitieren, sich mehr zutrauen und diese aktiv mitgestalten. Für eine französische Studie zum Lernverhalten von Mädchen und Jungen wurde zwei Lerngruppen dieselbe Aufgabe erteilt, einmal gerahmt als mathematisches Rätsel und das andere Mal als Zeichenaufgabe. Mädchen lösten die Aufgabe als Zeichenaufgabe sehr gut und besser als die Jungen. Bei der Matheaufgabe schnitten sie deutlich schlechter ab. Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen sind also nach wie vor relevant für die Leistungen. Das muss nicht nur Eltern von Töchtern nachdenklich stimmen. Wie kommen Mädchen und junge Frauen besser in die Ausbildungen und Studiengänge von MINT? Die Zuschreibungen wirken auch andersherum: Jungen Kindern wären deutlich mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu wünschen.

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Was ist zu tun, wie könnte eine Agenda „Digitalisierung für Frauen“ aussehen? Zunächst: Digitalisierung muss von Frauen mitgestaltet werden! Programmier- und Entwicklerszene beantworten mit Frauen Fragen wie: Welche Aspekte interessieren Frauen besonders? Wie müsste das technische oder naturwissenschaftliche Angebot oder Projekt oder der Studiengang gedacht werden, damit sich Frauen dort als erwünschte und mitgedachte Person fühlen? Es geht darum, digitale Angebote in diversen, genderuntypischen und interdisziplinären Gruppen zu entwickeln.

Drei Vorschläge, wie Frauen zu aktiven Gestalterinnen der Digitalisierung werden: Erstens: Gestaltet digitale Angebote endlich für die, die sie nutzen sollen! Katarina Blind ist eine junge Designerin, die während ihres Abiturs die bayerische Lernplattform Mebis neu gestaltet hat. Sie sagt: „Die Priorität meiner Arbeit liegt auf leicht nutzbar. Es ist mir wichtig, dass es schön aussieht – aber das Wichtigste dabei ist, dass man es gut nutzen kann.“ Ihre Generation sei schließlich eine, die täglich Apps wie Tiktok nutzt. Und wenn die schon Mebis nicht verstünden, dann sei da etwas falsch. Frauen wollen ein Angebot, das im Layout mit intuitiver Handhabbarkeit daherkommt. Und das nutzt letztlich allen UserInnen.

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Die EU und das zu viele Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!

Von Norbert Mappes-Niediek

Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel!

Wenn man anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild eindeutig. Hier ein kompaktes Gebiet von Schweden bis Italien, dort ein kompaktes Gebiet von Polen bis Bulgarien, deren Regierungen nicht unterschrieben haben. Osten gegen Westen: Das ist exakt die Bruchlinie, die Viktor Orbán mit seinem Gesetz ziehen wollte.

In Brüssel dagegen wurden konfliktträchtige Ost-West-Unterschiede über lange Zeit weg­gebetet – bis Orbán mit sicherem Instinkt alle zum Bekenntnis zwang. „Leider kann ich nicht allein, und auch nicht mit anderen Mitgliedsstaaten, sagen: Ihr gehört raus!“, sagte entnervt der niederländische Premier Mark Rutte, an Ungarn gewandt, nach dem turbulenten Gipfel Ende Juni. Und über Orbán resignierend: „Er ist schamlos. Also macht er weiter.“

Was haben wir uns mit der Osterweiterung bloß eingehandelt? Das wurde nie ehrlich besprochen. Bis zur Erweiterung der EU um acht exkommunistische Staaten 2004 und drei weitere in den Jahren danach galt das Narrativ, „Mitteleuropa“ sei bloß ein „gekidnappter Westen“, wie der tschechische Schriftsteller Milan Kundera es ausgedrückt hätte. Der Amerikaner Jeffrey Sachs, Spiritus Rector der Transformation der Neunzigerjahre, verglich seine Arbeit mit der eines Bildhauers, der nur die Schlacken des Kommunismus wegschlagen müsse, um die makellose Skulptur einer demokratisch-liberalen Gesellschaft freizulegen.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist von diesem Narrativ nicht viel übrig. Mit fleißigem Zutun Orbáns bildet sich gerade ein neues Ostbild heraus – ebenso wirkmächtig wie das alte. Und genauso schief. Im aktuellen Bild vermischen sich zwei alte und ein neues: das von rückständigen, patriarchalischen Nationen, das mit den vom Kommunismus versehrten Gesellschaften und schließlich das neue vom modernen Rechtspopulismus, der in autoritär strukturierten Ländern den idealen Nährboden finde und nun von Osten nach Westen ziehe.

Schaut man sich die Ost-West-Kontroverse um LGBTQ genauer an, fällt das Bild rasch auseinander. Historisch ist Homophobie keine östliche Spezialität, im Gegenteil. Die großen „Skandale“ um Sex unter Männern wurden in England und Deutschland aufgeführt – von Oscar Wilde bis zu Bundeswehr-General Kießling in den 1980er Jahren. Weiter östlich wurde das Thema nie so wichtig genommen. Einen Strafrechtsparagraphen hat es etwa in Polen so wenig gegeben wie in Frankreich oder Italien. Schon 1957 wurde Sex zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, 1961 in Ungarn und im Jahr darauf endgültig auch in der Tschechoslowakei. Großbritannien dagegen war erst 1967 so weit, die Bundesrepublik 1969 und Österreich 1971. Noch in den Siebzigerjahren bekamen zwei Männer in Prag oder Warschau leichter ein Hotelzimmer als in München oder Köln.

Erst nach dem Jahr 2000 wurde aus dem Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe ein ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial – der erste seit 1989. Konservativen Widerstand gab es auch im Westen. Aber nur im Osten erhitzte der Krieg um die Gay-Pride-Paraden mehr als ein Jahrzehnt lang die Gemüter. Den blutigen Auftakt gaben Hooligans in Belgrad, als sie unter dem Ruf „Töte, töte, töte den Schwulen“ Dutzende Teilnehmer krankenhausreif schlugen. „Sei intolerant, sei normal!“, schrieb eine bulgarische Partei auf ihre Wahlplakate. Eine polnische Politikerin wollte sogar die „schwulen“ Teletubbies verbieten lassen.

Die homophobe Bewegung – die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat – kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine „Hausaufgaben“ machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung, und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte. Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch die „natürlichen“ Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt.

Den Kick aber gibt der homophoben Bewegung die symbolische Ebene. Im Verhältnis zum Westen, der sich als gebender, spendender Teil inszeniert, wird der Osten zur passiven Empfängerin gemacht – mit einem Wort: zur Frau. Dreißig Jahre lang Objekt unaufhörlichen westlichen „Mansplainings“ zu sein, ist für jede patriarchalische Gesellschaft eine Kränkung. Homophobie ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen Männer zu Hause. Der Hass treffe die Schwulen, „weil sie für Passivität stehen“, analysiert der Berliner Sexualforscher Martin Dannecker. Schwule lassen „es mit sich machen“.

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Auch das Bild vom typisch östlichen Rechtspopulismus ist schief. Erste Triumphe erzielte die neue Strömung vor bald zwanzig Jahren in Frankreich, als Marine Le Pens Vater es in die Stichwahl gegen den Präsidenten Jacques Chirac schaffte. Den Gipfel ihrer Macht und Bedeutung erreichte sie in den USA mit Donald Trump. Mit Hingebung autoritär tritt die neue Rechte in Osteuropa vor allem in Russland auf. In Polen steht tiefer Konservatismus im Vordergrund, in Ungarn nationalistische Ideologie, in Tschechien ein extremer Neoliberalismus. Das Bild hat viele Facetten.

Überall aber profitiert die Rechte von der Ratlosigkeit der Linken und Liberalen. Denn die haben nur das Ziel weiter dem sichtlich schleudernden Westen nachzueifern. Das Gefühl der Benachteiligung ist den Gesellschaften im Osten Europas tief eingeschrieben. In der Geschichte hat immer der Westen die Maßstäbe gesetzt, heimlich auch in der kommunistischen Zeit. Im Ergebnis landete man bestenfalls immer auf Platz zwei. Die Transformation der 1990er Jahre hat das Gefühl noch verstärkt: Der Westen hat den Osten gekauft. Auch wenn es unter dem Strich zu beider Wohl geschah: Das Gefälle war damit zementiert.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     View to East-Berlin 14 November 1989

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Kleine Leute vom All aus noch kleiner

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Von Viktoria Morasch

Wenn die Reichen anteilig mehr Geld für die Kosten von Corona aufbringen sollen, reicht es am Ende vielleicht nicht mehr für den Weltraumtourismus. Die Armen! Ich bleibe derweil entspannt und verdränge das Thema Rente

Ehrlich gesagt, dachte ich, dass ich mal Geld haben würde. Hat nicht geklappt. Ich habe Kulturwissenschaften studiert, eine Ausbildung gemacht für eine systemrelevante Branche, die im Sterben liegt – und heute arbeite ich bei der taz. Das heißt: Ich werde höchstwahrscheinlich kein Haus besitzen, keine Wohnung, vielleicht nicht mal ein Auto. Altersarmut scheint unausweichlich, deshalb verdränge ich das Thema Rente. Ich bin eine von sehr vielen – und wir sind alle ziemlich entspannt.

Es ist Sommer, die schönste Zeit im Jahr! Ein paar Tage habe ich noch für die Steuererklärung. Ich werde meine popeligen Texthonorare ordentlich eintragen in die absolut nutzerfreundlichen Felder der elektronischen Steuererklärung. Ich werde den Tag fürchten, an dem sich das Finanzamt zurückmeldet, aber ich werde versuchen, ruhig zu bleiben. Ich werde mich freuen, wenn die Hafermilch reduziert ist und die Biobananen an der Supermarktkasse als Chiquitas durchgehen.

Ich lese Zeitung. „Deutsche sind reicher denn je“, „Deutsche haben sieben Billionen“, steht da. Schön für die Deutschen, denke ich und wundere mich, weil doch Wirtschaftskrise war. Oder sind mit „die Deutschen“ etwa nur eine Handvoll Leute gemeint, und der Rest hat eher weniger als mehr? Für diese Info fehlte wahrscheinlich der Platz. Kein Grund sich aufzuregen! Und wenn man aus den 7 Billionen einen komplett sinnlosen Durchschnittswert berechnet, der nichts über die Verteilung des Geldes aussagt, sieht das Ganze auch hübsch aus. Das Handelsblatt sagt: „Steigende Zahl von Millionären in Deutschland: Für eine Neid­debatte gibt es keinen Grund“. Das beruhigt mich.

Ausgeglichen, wie ich bin, schaue ich abends Nachrichten. Milliardäre fliegen jetzt ins Weltall. Einer sogar in einem gigantischen Penis. Toll! Ich finde es richtig, dass die gebührenfinanzierten „Tagesthemen“ zweieinhalb Minuten ihrer Sendung dafür hernehmen, das Werbematerial aus dem All von Richard Branson zu zeigen. Die sogenannten kleinen Leute (vom All aus noch kleiner) wollen wissen, wie er sich fühlt. Branson richtet sich im Video an die nächste Generation, einfach nett, der Typ: „Wenn wir das hier können, was werdet ihr dann erst schaffen?“, fragt er. Und ich glaube, so könnte es klappen mit dem 1,5-Grad-Ziel.

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Und Jeffrey Bezos? Bedankt sich nach seinem Flug ins All bei den Amazon-Mitarbeiter*innen und -Kund*innen, die haben schließlich dafür bezahlt. Bei so einem coolen Arbeitgeber braucht es keine Gewerkschaft. Und wer ihn nicht mag, kann ja eine lustige Petition im Internet unterschreiben, die fordert, dass Bezos im All bleibt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       171025-F-PP655-233

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VERKABELTER OZEAN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Die Geopolitik der Datenströme

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von Charles Perragin und Guillaume Renouard

Im Jargon der deutschen Wehrmacht hieß der riesige Betonklotz „Martha“. Heute verbirgt sich der von den Nazis nie vollendete U-Boot-­Bunker unter einer rostroten Verkleidung. Jahrzehntelang war der Koloss am Rande des Hafens von Marseille verwaist. Nach der Landung der Alliierten in der Provence im August 1944 diente er kurzzeitig als Militärgefängnis. Danach war Schluss.

Bis vor Kurzem interessierten sich noch ein paar Einheimische für den Bau und speziell für die von deutschen Kriegsgefangenen hinterlassenen Wandzeichnungen. Doch heute ist der alte Bunker nicht mehr zugänglich. Seit dem 11. Juli 2020 betreibt hier das Unternehmen Interxion unter dem Namen „MRS 3“ eines ihrer riesigen Rechenzentren.

„Da können Sie leider nicht rein. Hier ist die Hardware für extrem sensible Cloud-Plattformen untergebracht, für die wir seitenlange Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen haben“, erklärt uns Unternehmenschef Fabrice Coquio vorweg. Der alte Bunker wird zwar zivil genutzt, aber abgesichert und überwacht wie ein militärischer Sperrbezirk. Das Ungetüm von Marseille ist die Endstation für 14 Glasfaser-Seekabel, über die riesige Datenmengen aus der ganzen Welt übermittelt werden.

Die Kunden von Interxion sind IT-Giganten wie Google, Amazon und Face­book, aber auch Anwaltskanzleien, der lokale Wasserversorger und diverse Telekommunikationsanbieter. Und der französische Staat, erzählt Coquio: „Dass sich die europäischen Staaten offen für die privaten Betreiber von Netzinfrastruktureinrichtungen interessieren, ist relativ neu.“ Die Betonung liegt auf „offen“, denn die staatlichen Geheimdienste interessieren sich schon seit den 2000er Jahren für das Netz der Seekabel, über das praktisch die gesamte interkontinentale elektronische Kommunikation läuft.

Beim Anblick der am Kreuzfahrt-Terminal vertäuten Riesenschiffe kann man sich kaum vorstellen, dass der Marseiller Hafen ein Spionagenest ist. Doch genau dies belegen die Dokumente, die der Whistleblower Edward Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt hat. Demnach hat der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Februar 2013 einen Computervirus in die Administrations- und Verwaltungszentrale des Seekabels SEA-ME-WE 4 geschleust. Über dieses Kabel verläuft die Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem Knotenpunkt Marseille und Nordafrika, der Golfregion sowie Südost­asien, weshalb Marseille für die NSA einen der wichtigsten Abfangpunkte der Welt darstellt.1

„Anfangs wurde das Abfangen von Daten, die über Seekabel übermittelt werden, mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet“, erläutert Dominique Boullier vom Pariser Institut d’études politiques. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging es darum, „an neuralgischen Punkten massenhaft Daten abzuzapfen, um bei einem entsprechenden Vorfall die Spur gegebenenfalls bis zu den Schuldigen zurückverfolgen zu können.“

In den letzten zwanzig Jahren hat sich dann unter Führung Washington das Ensemble der „Five Eyes“ entwickelt. Seitdem fangen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Aus­traliens und Neuseelands mittels Sonden, die weltweit an den großen Seekabel-Anlandestellen positioniert sind, die durch die Kabel übermittelte Kommunikation ab, und zwar mit Hilfe der Betreiberunternehmen.

„Die Amerikaner zapfen heute alle Kabel an“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines französischen Telekommunikationsanbieters, der anonym bleiben will. „In Frankreich haben wir ihr Routersystem Cisco getestet. Wie sich dann zeigte, gelangte ein Teil der abgehenden Daten mysteriöserweise in die USA.“ Die US-Geheimdienste schöpfen nicht nur massenhaft Daten ab, sie unternehmen auch nachrichtendienstliche Operationen, die sowohl auf staatliche Stellen als auch private Unternehmen zielen.2

Ähnlich emsig sind die britischen Geheimdienste. Der für die Telekommunikationsüberwachung zuständige Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat 2012 Kabel angezapft, um Cookies von Mitarbeitenden des belgischen Telekommunikationsbetreibers Belgacom abzugreifen, das unter anderem die EU-Behörden zu seinen Kunden zählt.3

Seit 2011 spähen die Briten auch die Kunden von Orange aus, wie 2014 in Frankreich publik wurde. „Damals hatten die britischen Nachrichtendienste das französische Telekommunikationsunternehmen Iliad im Verdacht, mit dem israelischen Mossad zu kooperieren“, berichtet ein Insider, der anonym bleiben möchte: „Der GCHQ konnte über Orange die Schwankungen der Datenströme in den Kabeln messen und so ermitteln, ob zwischen Frankreich und Israel Verhandlungen im Gange waren, etwa über ein Handelsabkommen, eine Kooperationsvereinbarung oder eine gemeinsame Operation.“ Ein solches Vorgehen sei mittlerweile für viele Staaten üblich.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden reagierten die euro­päi­schen Länder empört – allen voran Frankreich. Dabei betreibt die mit der NSA kooperierende französische Regierung seit 2008 ein eigenes Programm zur Überwachung der über Seekabel laufenden internationalen Kommunikation.4 Laut Snowden hat der französische Auslandsgeheimdienst DGSE seine Zusammenarbeit mit dem GCHQ seit 2009 verstärkt, um „das massive Abhören fortzusetzen, wobei die Verschlüsselungssysteme privater Anbieter geknackt wurden“.

Zwischen 2008 und 2013 wurden mit tätiger Mithilfe von Orange fünf Kabel abgehört. Und das war nur der Anfang. „Welcher Staat mischt heute nicht direkt bei seinen Telekommunikationsunternehmen mit?“, fragt Sébastien Crozier, Vorsitzender der Gewerkschaft CFE-CGC bei Orange. „Als Netzbetreiber hat man künftig zu akzeptieren, dass man eine Funktion im Rahmen der nationalen Souveränität ausübt.“

Und das ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne jede Kontrolle, wie Jean-Marie Delarue erläutert, der früher der Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (Nationaler Ausschuss zur Kontrolle von Sicherheitsüberwachungen) vorsaß: „Die Seekabel dienen der internationalen Kommunikation und fallen somit unter den hoheitlichen Bereich. In Frankreich hatten wir noch nie die Möglichkeit, das Vorgehen der DGSE in Bezug auf die Kabel zu kontrollieren. Das Nachrichtendienstgesetz von 2015 hat daran nichts geändert.“

Das sei nicht nur in Frankreich so: „Die nach der Snowden-Affäre in den OECD-Staaten erlassenen Geheimdienstgesetze machen das Abfangen von Daten leichter“, erklärt Sébas­tien ­Crozier. „Also nehmen diese Praktiken zu.“

Nicht nur die digitale Kommunikation, auch die Finanzströme und der Zugriff auf Daten in der Cloud sind auf die Seekabel angewiesen. Wenn ein Staat die globalen Informationsflüsse kontrolliert, gewinnt er damit immensen geowirtschaftlichen Einfluss. Besonders gut haben das die Chinesen verstanden.

Einem Bericht des US-Kongresses zufolge ist es ihnen am 8. April 2010 gelungen, 18 Minuten lang E-Mails von oder an Adressen des US-Senats, des Verteidigungs- und des Handelsministeriums sowie der Weltraumbehörde Nasa auf chinesische Server umzulenken. Und im Juni 2019 kam heraus, dass ein erheblicher Teil des europäischen Datenverkehrs der französischen Telekommunikationsanbieter Bouygues Telecom und SFR zwei Stunden lang nach China umgeleitet worden war.

Die Volksrepublik drängt ihre Staatsunternehmen sogar direkt dazu, die Kontrolle über strategische Netz­infra­struktur zu übernehmen. „Dank China Mobile, China Telecom und China Unicom hat der chinesische Staat in den asiatischen Konsortien eine starke Stellung“, erläutert der Politikwissenschaftler Félix Blanc, der zur Verwaltung und Kontrolle von Seekabeln forscht. Der allgemeine Trend zur Verlagerung des Internetdatenverkehrs nach Asien habe Staaten wie China, Thailand und Singapur veranlasst, noch stärker auf die Kabelnetze zu setzen: „Seit 2010 gehen pro Jahr durchschnittlich 9 Prozent der Investitionen in diesen Bereich, zwischen 1987 und 2010 war es lediglich 1 Prozent.“

File:Route Volvo Ocean Race 2014-2015.svg

Auch jenseits von Asien interessiert sich China für Projekte von geostrategischer Bedeutung. So bezieht sich die Konzession für das pharaonische Projekt des Nicaraguakanal, das der chinesische Unternehmer Wang Jing plant, auch auf die Verlegung von Internetkabeln.5 Ein weiteres Beispiel ist die erste chinesische Glasfaserkabelverbindung zwischen Frankreich und Asien namens Pakistan and East Africa Connecting Europe (Peace), die Europa über Marseille mit Ostafrika und Südasien verbindet. Zwischen 2016 und 2019 waren chinesische Unternehmen an einem Fünftel aller Kabelprojekte beteiligt. Mehr als 50 Prozent davon waren Projekte jenseits des Südchinesischen Meers, die meisten davon in Schwellenländern.

Washington sieht dies mit Argwohn, erklärt Félix Blanc: „2013 hatten die Vereinigten Staaten bereits die Verlegung eines transatlantischen Kabels zwischen New York und London verhindert, an der sich das chinesische Unternehmen Huawei Marine beteiligen wollte.“

Und 2020 verhinderte die Federal Communications Commission (FCC) den Plan von Google und Facebook, Los Angeles über ein Seekabel mit Hongkong zu verbinden. Die Internetgiganten mussten nachgeben. Offiziell beschuldigte die US-Regierung das dritte Mitglied des Konsortiums, das Hongkonger Unternehmen Pacific Light Data Communication, mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Doch Sébastian Crozier vermutet, dass damit vor allem der Finanzplatz Hongkong geschwächt werden sollte, dessen Verflechtungen mit der Börse von Schanghai immer enger werden.

Beim Kabelprojekt Peace hat die US-Administration direkten Druck auf Paris ausgeübt. Im Oktober 2020 traf Peter Berkowitz, Leiter des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium, mit Beratern von Staatspräsident Macron und Experten des französischen Außen- und Verteidigungsministeriums zusammen. Berkowitz brachte einen Report mit, der vor Chinas weltpolitischen Ambitionen warnte und die Bedeutung von Seekabeln sowie die damit verbundenen Spionagerisiken betonte – über die man in Washington ja bestens Bescheid weiß.

Über die eigentlichen Interessen der USA sagt Paul Triolo vom Beratungsunternehmen Eurasia Group deshalb: „Die Cloud ist amerikanisch. Microsoft oder Amazon brauchen nichts zu fürchten, solange ihre Konkurrenten in Europa Outscale oder OVH heißen. Alibaba und Tencent sind da schon eine andere Nummer.“

Dieses Motiv mag auch erklären, warum die US-Regierung schon 2018 Australien dazu gedrängt hat, dem chinesischen ICT-Giganten6 Huawei die Finanzierung der Verlegung eines Kabels zwischen Sydney und den Salomonen zu untersagen. Solche Einmischungen entsprechen dem Programm, das Trumps Außenminister Mike Pompeo „The Clean Network“ (Sauberes Netz) getauft hatte. Zu den Instrumenten der „Säuberung“ gehören: Verbote von chinesischen Betreibern wie China Telekom oder bestimmten Apps innerhalb der USA, Reduzierung der in chinesischen Clouds gespeicherten Daten, und eben die „Reinhaltung“ des Kabelnetzes durch Ausschluss chinesischer Akteure.

Um Pekings Einfluss einzudämmen, setzt Washington selbst auf Mittel der Spionage. So hat der neuseeländische Geheimdienst 2015 im Auftrag der NSA ein durch das chinesische Konsulat in Auckland verlaufendes Telekommunikationskabel angezapft.7

Für China ist die Netzinfrastruktur ein Mittel zur Durchsetzung lebenswichtiger Interessen. Das Riesenland hat 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren, verfügt aber nur über 10 Prozent der globalen Ackerflächen. Deshalb finanziert Peking „technologische Infrastruktureinrichtungen außerhalb seines Staatsgebiets, um Zugang zu Rohstoffen und insbesondere zu Lebensmitteln zu gewinnen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Stacia Lee von der Universität Washington. Sie verweist auf die Investition von China Unicom in ein Telekommunikationskabel zwischen Kamerun und Brasilien, die China als Gegenleistung Fischereirechte verschafft hat.

Diese Kabelstrategie fördert aber auch die Exporte chinesischer Digitaltechnologie ins Ausland. Auf diese „digitale Seidenstraße“ verweist Jean-Luc Vuillemin, der im Vorstand von ­Orange für die internationalen Kommunika­tions­netze des Konzerns verantwortlich ist. Wie Vuillemin berichtet, hat Peking jüngst die Verlegung von drei teilweise durch Google finanzierten Kabeln verhindert, die Hongkong mit Japan, Singapur und den Philippinen verbinden sollten.

Die Infrastruktur der Glasfaser-Telekommunikation taugt nicht nur als Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument – wie etwa während des Arabischen Frühlings 2011, als die Regime in Syrien und Ägypten Kabel kappten. Sie dient auch als Instrument wirtschaftlicher Einflussnahme. Aufgrund dieser Doppelfunktion ist das Glasfasernetz zu einem zentralen geopolitischen Faktor geworden – vergleichbar mit den Telegrafenleitungen im 19. Jahrhundert, deren Prototypen seit 1852 die Börsen von Paris, London und New York verbanden.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts errichtete die Eastern Telegraph Company unzählige Verbindungen, zunächst zwischen Großbritannien und seinen afrikanischen und asiatischen Kolo­nien, dann auch nach Südamerika, Australien und zur nordamerikanischen Westküste. 1892 gehörten dem Unternehmen zwei Drittel der weltweiten Telegrafenkabel.

Der Verlauf der modernen Internet-Seekabel orientiert sich immer noch an den Telegrafentrassen des britischen Empires. Schon damals ermunterte die britische Regierung ausländische Kabelverlegungsunternehmen dazu, ihre Leitungen an den Küsten des Empires anzulanden, um sie überwachen zu können.

Quelle           :   LE MONDE diplomatique-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Annual mean sea surface silicic acid from the World Ocean Atlas 2001. It is plotted here using a Mollweide projection (using MATLAB and the M_Map package).

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

Rathausstraße Hochwasser (1).jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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G8 – Gipfel in Genua 2001

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Was bleibt, ist das Trauma

Von Daniel Kretschmar

Die Proteste zum G8-Gipfel in Genua 2001 waren für die einen Aufbegehren gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt, für die anderen war es linker Straßenterror. Geblieben ist das Entsetzen über die Brutalität gegenüber Ak­ti­vis­t*in­nen, Be­ob­ach­te­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen und das Schweigen der Täter – bis heute.

Seattle, Prag, Göteborg und dann Genua. Gipfel der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds, der EU, der G8 – und die Proteste dagegen. Stocknagelplaketten am Wanderstab der Globalisierungskritik der Jahrtausendwende. Symbole der physischen Konfrontation mit der globalen Macht durch die Multi­tude, eine internationale und internationalistische Bewegung. Anschub für so unterschiedliche aktivistische Ansätze wie die von Attac, Indymedia oder das Peoples Global Action Network. Für die einen Orte des Aufbegehrens gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt und die gnadenlose Niederschlagung jeder widerständigen Regung, für die anderen Straßenterror linker Gewaltgruppen.

Der Mythos des „Black Block“, einer gesichtslosen, aggressiven Masse, die ohne Sinn und Verstand einfach alles kurz und klein schlägt, erlebte seine Renaissance, wie auch das Bild des faschistischen Bullen als Schläger des Kapitals. Realität und Erinnerung werden zu kontrastreichen Karikaturen – paradoxerweise umso mehr, als diese Erinnerungen von so vielen geteilt wird.

Unmaskiert 

Mit geschätzt 300.000 Menschen übertraf die Teilnahme an den Gegenveranstaltungen zum G8 in Genua vom 18. bis 22. Juli 2001 selbst die kühnsten Erwartungen der Organisator*innen. Eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Konzerten und Demos sollten das Treffen der offiziellen Weltelite in der italienischen Hafenstadt am Fuße des nordwestlichen Zipfels des Apennin begleiten. Zunächst ging der Plan sogar auf. Manu Chao, selbst Gründungsmitglied von Attac und Unterstützer der mexikanischen Zapatisten jener Tage, gab ein umjubeltes Konzert am Abend des 18. Juli. Tags darauf folgten Zehntausende dem Aufruf antirassistischer und migrantischer Initiativen und zogen in einer friedlichen Demonstration durch die oft engen Straßen der Stadt, zum Teil am meterhohen Sperrzaun zur „roten Zone“ entlang. Auf der anderen Seite des Walls fanden die Beratungen des Gipfels im Palazzo Ducale statt.

Einige Verhaftungen und kleinere Scharmützel zwischen Polizei und Teil­neh­me­r*in­nen des Gegengipfels blieben nicht aus, sind vor allem im Vergleich zu den Ereignissen der folgenden Tage aber wahrlich nicht der Rede wert. Für den Einsatz gegen Pazifist*innen, Sans-­Papier-Aktivist*innen, An­hän­ge­r*in­nen der Entschuldung von Schwellen- und Entwicklungsländern und Strei­te­r*in­nen für eine 0,1-prozentigen Finanztransaktionssteuer schienen die in Alarmbereitschaft stehenden Panzer der Carabinieri und die im Hafen sta­tio­nier­ten mobilen Flugabwehrraketenbatterien dann doch etwas übertrieben.

Die Hochrüstung vor Ort war einer regelrechten Hysterie geschuldet, die sich bis zu einer bizarren Gewaltlust der gastgebenden Regierung Berlusconi steigerte. Befeuert war die durch die Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel nur einen knappen Monat zuvor. In Göteborg hatte die schwedische Polizei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg scharfe Munition eingesetzt und dabei mehrere Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich. Militanzfragen wurden nicht erst ab da kontrovers diskutiert, letztlich immer mit dem Ziel, verschiedenen Aktionsformen jeweils ihren Raum zu geben und damit diversen Protest zu ermöglichen, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis.

Überhaupt war das allgemeine Aggressionsniveau seit der „Battle of ­Seattle“, den Protesten gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation 1999, mit jedem weiteren Gipfeltreffen allseitig spürbar gestiegen. Im Vorfeld des Genua-Gipfels wurde eine quasi­mili­tä­rische Invasion von Heerscharen an Brandstiftern und Bombenlegern herbeihalluziniert, sogar von geplanten Anschlägen mit aidsverseuchten Blutbeuteln war die Rede. Die Freizügigkeit des Schengenraums endete an den Grenzübergängen zu Italien. Auf Betreiben des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) wurden Reiseverbote gegen mutmaßliche Gewalttäter verhängt.

Während des Gipfels war die lokale Polizeiführung praktisch außer Dienst gestellt, in der Genueser Einsatz­zen­tra­le übernahmen die Kommandostrukturen des italienischen Innenministeriums die Kontrolle. Gianfranco Fini, Vorsitzender der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und stellvertretender Ministerpräsident unter Berlusconi, war mehrfach vor Ort. Filippo Ascierto, ebenfalls Abgeordneter der AN und in der Einsatz­zen­tra­le zugegen, wird nach dem Gipfel die unheilvolle Drohung gegen die globalisierungskritischen Ak­ti­vis­t*in­nen aussprechen: „Sie werden nicht ruhig schlafen, denn wir werden sie holen. Einen nach dem anderem.“ Schon am 20. Juli 2001 holten sie Carlo Giuliani.

Unter Masken

Dem Genoa Legal Forum, ein Zusammenschluss engagierter Anwält:innen, ist eine minutiöse Rekonstruktion des Verlaufs der Ereignisse zu verdanken, die zum Tod des 23-Jährigen führten. Nachdem Einheiten der Carabinieri eine Straßenschlacht mit den Ak­ti­vis­t*in­nen Tute Bianchi provoziert hatten, kam Giuliani bei den anschließenden Auseinandersetzungen ins Visier des 20-jährigen Wehrdienstleistenden Mario Placanica. Noch am Tatort behaupteten Ordnungskräfte, Giuliani sei von einem geworfenen Stein getötet worden. Später wurde von Notwehr seitens Placanicas gesprochen. Dessen Freispruch im Jahr 2003 schließlich wurde damit begründet, sein in die Luft abgegebener Warnschuss wäre von einem Steinwurf so abgelenkt worden, dass die Kugel Giuliani getroffen habe.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Brennendes Auto in der Via Montevideo, 20. Juli 200Ares Ferrari – Immagine messa a disposizione da w:it:Camillo

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Merkels gelehrige Schüler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Die Grünen setzen auf Mitte und Konsens.

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Von Stefan Reinecke

Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss. Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

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Die Koalitionen in den Landesverbänden mit der CDU werden den Grünen das Genick brechen, da sie dort ihre Glaubwürdigkeit verkauft haben.

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren. Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

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Taiwan-Politik der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Glyphosat-Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Ein neuer Akt im Glyphosat-Verbrechen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von CBG

Unlautere Methoden bei Zulassungsstudien

Der Toxikologe Siegfried Knasmüller, Professor vom „Institut für Krebsforschung“ in Wien, hat große Mängel in den Glyphosat-Studien festgestellt, die im Jahr 2017 zur Zulassungsverlängerung des Herbizids innerhalb der EU führten. Als „ein Desaster“ bezeichnete er die von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO und anderen Herstellern eingereichten Untersuchungen gegenüber dem „Spiegel“. Von den 53 Arbeiten, die der Forscher analysierte, sieht er nur vier Prozent als zuverlässig an und 32 Prozent als teilweise belastbar. 64 Prozent hingegen entsprechen ihm zufolge nicht den gängigen wissenschaftlichen Standards. Das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) hatte während des Genehmigungsverfahrens die Federführung bei der Begutachtung der Studien von BAYER & Co. Er kritisierte die Risiko-Aufsicht deshalb sehr scharf: „Wie derart fehlerhafte Berichte von Zulassungsbehörden wie dem BfR akzeptiert werden konnten, ist mir ein völliges Rätsel“, so der Toxikologe.

Unter den 53 Untersuchungen finden sich laut Knasmüller kaum wirkliche Krebs-Studien. Die meisten widmen sich der potenziellen Gen-Toxizität von Glyphosat, was lediglich Hinweise auf eine karzinogene Wirkung gibt. Noch dazu hat die Industrie diese Tests vornehmlich am falschen Objekt vorgenommen. Sie wählte Knochenmark-Zellen, die viel weniger Aufschluss über eine mögliche Krebs-Gefahr geben als Leberzellen. Zudem kam bei keiner einzigen der Arbeiten die „Comet Assay“-Technik zur Anwendung, die einen genaueren Aufschluss über DNA-Schädigungen gibt. Damit nicht genug, entdeckte der Wissenschaftler in den Versuchsreihen methodische Mängel wie die Verwendung einer zu geringen Zahl von Zellen oder Bakterien-Stämmen.

„Die Unternehmen haben mal wieder Fake Science abgeliefert. Damit versuchten sie einmal mehr das gesundheitsgefährdende und umweltschädliche Glyphosat als ungefährlich darzustellen. Dabei zeigen die firmen-internen Unterlagen von MONSANTO, die bei den Entschädigungsklagen als Beweise dienten, genau, dass sie selbst wissen, wie gefährlich dieses Pestizid-Gift ist“, stelltt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

In den Prozessen hatten die Anwält*innen dem Gericht eMails von MONSANTO-Beschäftigten vorgelegt, in denen es beispielsweise hieß: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ Und als eine Auftragsstudie zur Gentoxizität des Herbizids nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte, wechselte der Konzern einfach den Forscher: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist.“

Nach Ansicht der CBG stellt der Befund Knasmüllers auch das jüngst vorgelegte positive Votum der „Bewertungsgruppe für Glyphosat“ (AGG) in Frage, das im Rahmen der EU-Prüfung auf Zulassungsverlängerung erfolgte. Das Gremium hatte kein „chronisches oder akutes Risiko“ ausgemacht. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA erteilte daraufhin einen Freifahrtschein: „Eine Einstufung für Keimzell-Mutagenität, Karzinogenität oder Reproduktionstoxizität war nicht gerechtfertigt.“

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Weltmeister für Gift und Gas – da war doch was ?

„Diese Bewertung stützte sich auf unwissenschaftliche Studien, wie jetzt erwiesen ist. Ganz offensichtlich greifen BAYER & Co. in ihrer Profitgier auf unlautere Methoden zurück. Sie bringen mit Glyphosat wissentlich Krankheit und Tod über die Menschen und ruinieren Umwelt und Klima. Die Politik an den Lobby- und Korruptionsfäden der Konzerne gibt sich blind und duldet diese kriminellen Machenschaften. Das muss umgehend beendet werden. Glyphosat muss endlich vom Markt! BAYER muss haften! Die Opfer müssen entschädigt werden! Die Verantwortlichen gehören hinter Gitter!“, so Stelzmann abschließend.

Urheberecht
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Oben        —   Protestbanner aginst the use of Glyphosat in the German wine village Bremm Mosel

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Freiwilligenarmee

Befolge nur die Befehle

Von Daniel Kretschmar

Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem gibt es Recruitingkampagnen anstatt der Ladung zur Musterung und seltene sichtbare Momente des Militärs.

Die Ladung zur Musterung war für Generationen junger Männer ein einschneidendes Erlebnis. Der Brief vom Kreiswehrersatzamt mit dem Termin und amtlicher Sanktionsdrohung bei Nichterscheinen, die spätere Einberufung, im Falle der Kriegsdienstverweigerung eine bisweilen recht zudringliche Anhörung, verdeutlichten vor allem eines: Macht über Körper und Zeit. „Bürger in Uniform“ hieß das. Im Zweifelsfall hatte die Uniform aber Vorrang, es galt das Soldatengesetz. Das sich schon seit 1990 ankündigende, dann aber doch recht plötzliche Ende der Wehrpflicht vor zehn Jahren war deshalb ein großer Gewinn an individueller Freiheit. Die Frage, welchen Zweck die Bundeswehr nach dem Kalten Krieg hat, bleibt dabei bis heute seltsam unbeantwortet.

Als der damalige Verteidigungsminister Guttenberg im Mai 2010 bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Abschaffung der Wehrpflicht kontemplierte, rührte das am Markenkern von CDU und CSU. Von Horst Seehofer bis zu Angela Merkel ging man sofort auf Distanz, „als Partei der Bundeswehr“ sage man selbstverständlich ja zur Wehrpflicht. Innerhalb weniger Monate drehte sich die Stimmung in der Unionsspitze jedoch komplett. Die letzten Wehrpflichtigen der Bundeswehr rückten im Januar 2011 ein. Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht zwar formal nicht abgeschafft, aber ausgesetzt.

Vorgeblich ging es dabei um die Erfüllung von Sparvorgaben. So ist der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren „nur“ um mehr als 20 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt schlagen die Rekrutierungskosten heftig zu Buche. Statt muffigen Kreiswehrersatzämtern werben heute generische „Karrierecenter“ um den freiwilligen jungen Nachwuchs. Dazu kommen zahllose Teilnahmen an Berufsorientierungsmessen, Infoveranstaltungen und Besuchen an Schulen. Allein für Werbemittel, Anzeigen und dergleichen werden mehr als 30 Millionen Euro im Jahr ausgegeben.

Vorausgegangen waren dem abrupten verteidigungspolitischen Wandel von 2011 zwei Jahrzehnte der Sinnsuche. Mit dem Wegfall des Ostblocks löste sich die wichtigste Begründung für eine große stehende Armee inklusive Wehrpflicht auf. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, 1992–98) ist eng mit dem strategischen Kurswechsel verbunden, von einer reinen Verteidigungsarmee zu einem vollwertigen NATO-Partner, inklusive bewaffneter „Out-of-area-Einsätze“. In kleinen Schritten, immer auf Sicht fahrend, begleitet lediglich vom Protest der Linkspartei und bis zum endgültigen Einknicken der Grünen 1999 im Kosovokrieg durch Querschläger von deren linkem Flügel, wurde die deutsche Armee fit für den internationalen Kampfjet-Set gemacht.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die Wehrpflichtigenarmee war so bereits Ende der 1990er nurmehr eine Illusion. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bewegte sich konstant bei knapp 150.000 im Jahr. Die sogenannte Wehrgerechtigkeit, also die Einberufung aller tauglichen Männer im wehrfähigen Alter, fand sowieso mangels Bedarfs schon längst nicht mehr statt. Presseberichte machten die Runde über gelangweilte Wehrdienstleistende, die mit offensichtlich nutzlosen Tätigkeiten oder gänzlich beschäftigungslos in den Kasernen ihre Zeit totschlugen. Weniger politische, moralische und juristische Auseinandersetzungen, sondern alltagspraktische Erfahrung zeigte, dass es keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gab, halbe Kinder zwangsweise in Uniformen zu stecken und ihnen wertvolle Lebenszeit mit der Ausbildung an tödlichen Waffen zu stehlen.

Nicht ganz so klar entwickelte sich die generelle Zielvorstellung der deutschen Verteidigungspolitik. Als Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 erklärte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, war das zwar eine markige Zustandsbeschreibung, schließlich ging es um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber eben keine nachhaltig begründete Strategie.

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

Quelle         :      LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Monopolmacht Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

CORONA als entwickelter STAMOKAP

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

„Aufgrund der im Ersten Weltkrieg in Deutschland zu beobachtenden Interessenverstrickung zwischen Staat und Wirtschaft sieht Lenin in seiner 1917 erschienenen Schrift „Staat und Revolution“ das Wesen des Stamokap in der totalen Verschmelzung der Monopolmacht der Wirtschaft  mit der Regierungsmacht zu einem sich wechselseitig bedingenden einheitlichen Machtkomplex.“[1]

(1) Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917).

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf, 2005) und eine Finanzoligarchie (Albrecht, 2020) heraus. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds. Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals, zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) und dem Staat sowohl enge Verflechtung als auch Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Unternehmens bezogenen Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt in seiner institutionalisiertenForm z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973], Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft. Der Staat wird vom gesamtgesellschaftlichen Interessenvermittler und Agent fürs Kapital zu einem ökonomischen und polit-sozialen integralen Bestandtteil des Kapitals selbst: Die Herrschaft des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP) bildet und etabliert sich.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des USA-Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungs-politik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren und staatliche Regulierungen auszuhebeln. Dies war auch möglich wegen der zunehmenden Staatsverschuldung, die mit einer Abhängigkeit vom internationalen Finanzmarkt einhergeht.

Diese Ausweitung des Finanzmarktsektor und die Ausbildung zunehmend parasitärer Geschäftsfelder und Sektoren führte auch zu erhöhter Krisenanfälligkeit seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts: 1998: Zypernkrise, 2000: Dotcom-Blase, 2007/8: US-Hypothekenkrise und Weltfinanzkrise, 2009: Griechenlandkrise, 2011: Eurokrise, Herbst 2019: Einbruch des Repomarktes und März 2020: weltweiter Finanzeinbruch (Ernst Wolff 2020[2]) Diese Krisen im Finanzsystem beinhalten das Potential eines Zusammenbruchs des gesamten Weltfinanz- und damit Weltwirtschaftssystems (Krall, Otte, Friedrichs, Wolff, Kaufmann/Muzzupappa, 2020[3]). Auch gefährden sie die Macht der Herrschenden, wenn offensichtlich wird, dass die Rettung des Finanzsystems zu einer tiefgreifender Ausplünderung und Verarmung breiter Volksmassen führen muss. Denn die Regierungen der großen Wirtschaftsräume hatten Schulden aufgenommen, um einen Großteil der privaten „faulen“ Finanzanleihen zu garantieren und das Finanzsystem zu stützen. „So verdoppelten sich die weltweiten Staatsschulden zwischen 2007 und 2019 auf 70 Billionen US-Dollar. Staatliche und private Schulden addiert, erreichten 2019 den Rekord von 255 Billionen US-Dollar. Das entsprach über 320% der Weltwirtschatfsleistung. Und bedeutet: Die globale Wirtschaftsleistung war noch stärker durch Kredit vorfinanziert und dadurch aufrecht erhalten worden.“ (Kaufmann/Muzzupappa, 2020)

Unter dem Deckmantel der Corna-Krise konnte nicht nur der Zusammenbruch des Finanzsystems; sondern auch seine Rettung mit Milliarden Steuergeldern versteckt werden. Allein die EU schüttete 2020 für ihre Mitgliedsländer 500 Mrd. Euro an Zuschüssen und 250 Mrd. Euro an Darlehn aus (Europäische Kommission: Eurostat/Statista), hinzu kommen allein für die BRD 2020 haushaltswirksame Maßnahmen von 353,3 Mrd € und Garantien von 819,7 Mrd. €. (BMF) und eine Aussetzung der Schuldenbremse mit einer Schuldenüberschreitung im Bundeshaushalt von 164,2 Mrd. €. (BMF).

(2) Mit der Rettung des Finanzsystems soll zugleich aber auch der digital-finanzielle-Komplex gestärkt werden. Deshalb beinhalten die sog. Coronahilfen auch immer Förderung der Digitalisierung in jedweder Form. Dieser digital-finanzielle Komplex besteht aus (a) den Digitalgiganten Amazon, Google, Mikrosoft, Netflix, Apple, (b) den Wallstreet-Banken ergänzt um USB-Schweiz, Deutsche Bank und HSBC-Bank sowie (c) den größten Vermögensverwaltungen Blackrock, Vaneguard u. a. Diese gelten jetzt schon jetzt durch die Politik der „Lockdowns“ als die Profiteure der Corona-Krise.

Einher mit der Krise ging und geht die Erschließung von Geschäfts- und Profitfelder im Bereich neuer Technologien wie im Energiesektor, bei der weiteren Digitalisierung, innerhalb von Computer-, Multimedia- und Telekommunikation sowie von mathematisierter Wissenserschließung und -vermarktung für Waren und Dienstleistungen. Hierzu gehört auch das Geschäftsfeld der Biotechnologie mit eigener Medizintechnik und (vorsorgenden) Gesundheitstechnologie.

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Unter Biotechnologie versteht man die Form von marktbezogener Wissenschaft, die sich mit der Nutzung von Enzymen, Zellen und Kleinorganismen und deren technologischen Anwendung beschäftigt. Ziel sind Diagnosemethoden und Heilverfahren auf der Basis chemischer Verbindungen.

Moderne biotechnische Verfahren kommen im 20. Jahrhundert im Kontext der Chemieindustrie auf und umfassen mikrobielle und enzymische Umwandlung organischer Stoffe. Mit der Klärung von Struktur und Wirkungsweise der Desoxyribonukleinsäure (DNA) und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Beeinflussung bis Veränderungen des Erbgutes startete 1990 das Humangenomprojekt mit dem Ergebnis der Entschlüsselung und Sequenzierung des menschlichen Genoms. Darauf baut Gentechnik, Gentherapie und Stammzellenforschung auf, mit deren Hilfe rekombiniert hergestellte Proteine der Pharmazie zugänglich gemacht wurden.

Das Marktvolumen dieser biotechnischen Unternehmen (Pflanzen-, Tier- und Menschenbereich) erreichte 1999 ein Nettovolumen von 10 Mrd. US-Dollar. Eine spezielle Untergruppe in der Biotechnologie stellt die sogenannte „Rote Biotechnologie“ mit ihren gentechnischen Anwendungsbereichen für den Menschen dar. In der sog. Coronakrise erlangte sie mit mRNA (messenger ribonucleic acid)-Impfstoffen besondere Bedeutung als einsträngige Säure mit genetischen Informationen.

(3) Im Zusammenhang mit der weltweiten Coronahysterie 2020/2021 wurde für die Arzneimittelindustrie und speziell für Impfstoffhersteller ein ungeheuer großer Markt aufgeschlossen, zumal propagiert wurde, dass die gesamte Menschheit (B. Gates) und in Deutschland fast die gesamte Bevölkerung (A. Merkel) geimpft werden solle und auch müsse. Deshalb schätzt das Finanz- und Analyseunternehmen „Morningstar“ für 2021 ein zu erwartetes Umsatzvolumen von 67 Mrd. US-D für Covid-19-Impfstoffe (Der Umsatz der Rüstungsindustrie umfasste 2019 166 Mrd. US-D).

(4) Zwei dieser Biotech-Unternehmen sollen etwas näher betrachtet werden: BioNTech und CUREVAC.

Biontech (=Biopharmaceutical New Technologies) mit dem Ziel der Entwicklung von Medikamenten auf mRNA-Basis für die Krebstherapie wurde 2008 mit staatlicher Unterstützung gegründet. Vorausgegangen war die erfolgreiche Teilnahme der am Unternehmen beteiligten Forscher an der vom ganzdeutschen Bundesministeriums für Forschung und Technologie initiíerten Gründungsoffensive Biotechnologie 2005, um diesen Sektor nach dem Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ Anfang der Nullerjahre wieder zu beleben. Unter den 58 zu fördernden Projekten befand sich auch eines zur Krebsbekämpfung der Medizinischen Klinik der Universität Mainz. Im Zusammenhang mit diesem Projekt kam es zur Unternehmensgründung. An ihr beteiligt waren die die Onkologen Christoph Huber (*1944), Ugar Sahin (*1965), die Ärztin Özlem Türeci (1967) sowie als Kapitalgeber die Zwillingsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann (*1950); diese stiegen mit 180 Mio US-Dollar ins Unternehmen ein. Die Strüngmann-Brüder kamen aus einem Elternhaus, das vormals die Generika-Firma Durachemie (1950) und 1986 die Generika-Firma HEXAL (Holzkirchen in Bayern) besaß. Nach dem Verkauf dieser Firma 2005 an die Schweizer NOVATIS-Gruppe für 7,5 Mrd. US-Dollar stiegen die Brüder in die Exklusivgruppe der Welt-Milliardäre auf. 2003 gründeten sie die Stiftung „Frankfurt Institut for Advanced Studies“, ein public-private-partnership-Projekt mit der Universität Frankfurt, der Max-PlanckGesellschaft etc. und eben BioNTech. Nach der Gründungsphase 2008-2013, begann 2014-2018 die Zeit der Kommerzialisierung mit erweiterter Forschung, Patentanmeldungen und Publizierung; so dass 2019 der Börsengang an der Nasdaq als BNTX mit 150 Mio US-Dollar erfolgte. Es kam zu einer Kooperation mit J.P.Morgan, Merrill Lynch, UBS, SBB, so dass die Bewertung des Unternehmens rasch auf 3,1 Mrd. US-Dollar stieg. Ebenfalls 2019 fand eine Kooperation mit der Gates-Foundation statt.

Mit der Corona-Krise ging im März 2020 eine Zusammenarbeit mit Pfizer und Forsun Pharma (Shanghai) einher. Sie führte zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes Tozinameran. Im September erhielt BioNTech-Pfizer von der BRD- Fördermittel in Höhe von 325 Mio. Euro und einen Kredit der Europäischen Zentralbank [EZB] (als von 19 Staaten der Europäischen Union [EU], der sogenannten Eurozone) von 100 Mio. Euro. Im Dezember 2020 erfolgte die vorläufige Zulassung des Impfstoffes, der zunächst überteuert zu 54,08 Euro je Impfdosis den Regierungen angeboten wurde.

Das Unternehmenkonsortium BioNTech plant bis 2023 in Singapur eine Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe und Therapeutika mit einer Kapazität von 100 Mio Impfdosen pro Jahr und einem Umsatz von 5 Mrd. US-Dollar. Auch die anderen Covid-Impfstoffentwickler erhöhen ihre Produktionskapazitäten – sei es durch neue eigene Produktionsstätten, sei es durch Zusammenarbeit mit fremden in- und ausländischen Herstellern von Impfstoffen und Arnzeimittel: die EU hat zu Jahresbeginn 2021 2,3 Mrd. Impfdosen bestellt, darunter 600 Mio bei BioNTech-Pfizer, 405 Mio bei Curevac, 400 Mio bei Astrazeneca und 400 Mio bei Johnson&Johnsen (so der der stern 1. 2. 2021); denn es gilt, etwa 80% der EU-Bevölkerung durchzuimpfen.

Das biopharmazeutische Unternehmen Curevac wurde 2000 aus einem akademischen Forschungsprojekt (Biologie, Chemie, Immunologie) der Universität Tübingen heraus gegründet von Günther Jung (*1937), Hans-Georg Rammensee (*1953), Igmar Hoerr (*1968), Florian von der Mülbe und Steve Pascolo (*1970) und von der Landesregierung Baden-Württemberg durch Bereitstellung von universitären Laborräumen und -materialien gefördert. 2003 wurde in Tübingen eine internationale Konferenz zu mRNA-Heilmethoden durchgeführt und das Biologiezentrum Tübingen mit 18 Mitarbeitern eingerichtet. 2006-2014 finanzierte Dietmar Hopp (*1940, Mitgründer der IT-Firma Systemanalyse und Programmentwicklung [SAP]) mit seiner „Dievini Hopp BionTech Holding“ Curevac zunächst mit 80 Mill. Euro; 2012 hielt Hopp 90% des 145 Mio Euro umfassenden Kapitals, im Februar 2015 engagierten sich auch die Bill und Melinda Gates Stiftung mit 46 Mio Euro und Böhringer Ingelheim mit 35 Mio Euro an diesem Unternehmen; 2016 kamen als weitere Investoren die L-Bank (Ba-Wü) und die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit 26,5 Mill. Euro hinzu, 2017 der US-Pharmakonzern Elly&Co mit 45 Mio und die EIB mit 75 Mio Euro. Allerdings scheiterte 2017 das Vorhaben der Entwicklung eines mRNA-Krebs-Impfstoffs. Im Mai 2018 wurde der US-Manager Daniel B. Menichella Vorsitzender des Aufsichtsrates von CureVac. Im Februar 2019 wieder traf Cepi, die Impfallianz der Gates-Stiftung, eine Vereinarung in Höhe von 34 Mio US-Dollar mit Curevac über die Entwicklung von Impfstoffen. Mit der Corona-Krise sprudelte geradezu das Geld: zum Beispiel beteiligte sich im Juni 2020 die BRD über die KfW mit 300 Mio. Euro und erlangte einen 23% Anteil am Unternehmen, im Juli 2020 unterzeichneten Curevac und der britische Pharma-Konzern GlaxoSmithKlein einen Kooperationsvertrag über die Entwicklung von Impfstoffen auf mRNA-Basis über 150 Mio. Euro, im September 2020 erhielt das Unternehmen öffentliche Fördermittel in Höhe von 252 Mio Euro für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona. Zuvor ging das Unternehmen im August an die US-Börse Nasdaq, wo es mit 2,3 Mrd. US-Dollar bewertet wurde. Aktien-Haupteigentümer sind „Dievini Hopp BioTech Holding“ mit 49,5%, KfW mit 17% und Glaxo mit 18,5%.

Diese beide Firmengeschichten verdeutlichen: Sie entwickelten sich als sogenannte start-ups erst als Großinvestoren einen profitablen Markt zu erkennen glaubten, etwa um die Jahre 2018/19, der Staat sich mit Steuermitteln auch finanziell beteiligte und das Produkt, hier Impfungstoff, auch institutionell abgesichert werden konnte.

In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 23. 2. 2021) erzählte der Curevac-Mitgründer Igmar Hoerr unter anderem, dass er und Florian von der Mülbe ursprünglich einen Masernimpfstoff entwickeln wollten, jedoch für diesen „Cent-Markt“ keine Investoren fanden: „Wir waren damals unterwegs Geld einzusammeln. Und wenn wir mit Impfstoffen für Infektionskrankheiten gekommen wären, hätte uns niemand Geld gegeben. Wir waren durch den Markt gezwungen.“ (SWR aktuell 11. 12. 2020) Deshalb orientierten sie sich auf einen Massenimpfstoff zur Tumortherapie. 2003 sei es zu einem Treffen mit Friedrich von Bohlen aus der Krupp-Familie, selbst ein Biotech-Gründer, gekommen. Zu diesem Treffen habe er den Schweizer Investmentbanker Chris Tanner mitgebracht. Nach der Präsentation ihres biotech-start-up habe von Bohlen gemeint: „Herr Hoerr, wenn das wirklich klappt, werden Sie einen Millionenmarkt haben. Ihre Firma wird eine Revolution auslösen.“ Deshalb investierte von Bohlen 2004 in Curevac und gewann auch Dietmar Hopp (SAP), der dabei war, selbst eine Biotech-Holding aufzubauen, als weiteren Financier. Beide erkannten, dass langfristig gesehen mit mRNA-Methoden, die anregen könnten, jedes Protein im Körper zu produzieren, die „molekulare und digitale Transformation der Medizin“ (Business Insider 28. 10. 2020) eingeleitet und ein weltweiter neuer Markt erschlossen werden würde. Hopp wiederum stellte die Verbindung zu Bill Gates, den die Junggründer in Paris trafen und der sich 2015 an der Firma beteiligte, her. Auch zum TESLA-Chef Elon Monk bestehen Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mRNA-Drucker für die individualisierte Krebstherapie herzustellen.

Angesichts dieser Marktaussichten intervenierten die deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech und Curevac auch erfolgreich bei der Bundesregierung Merkel und der EU, um die Forderung der Biden-Administration, die Impfstoffpatente offen allen Staaten zur Verfügung zu stellen, zurückzuweisen. Von Bohlen erklärt: „Zum ersten Mal in der Biotech-Geschichte kommen zwei oder drei (erfolgreiche) Firmen nicht aus den USA. […] Wenn die Firmen alle Amerikaner wären, glaube ich nicht, dass sie [die US-Amerikaner] diesen Vorschlag gemacht hätten.“ (The Irish Times 19. 5. 2021)

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Schließlich wird die im Zusammenhang mit Corona geführte agressive Impfstoffkampagne auch als Türöffner für weitere Geschäftsfelder betrachtet. So teilte von Bohlen im angeführten Interview mit, er habe mit „Molecular Health“ eine Datenbank gegründet, die auf „molekularer Ebene den biologischen Prozess im Körper analysiert und aufzeichnet, um Krankheiten an gezielte Medikamente anzugleichen“ (The Irish Times 19.5.2021).

(5) Am Beispiel der Biotech-Technologie lässt sich exemplarisch der sogenannte „wissenschaftlich-technische Transformationsprozess“ im STAMOKAP nachzeichnen. Hier geht es nicht allein um die Durchdringung des Staates durch Monopole und die damit einhergehende Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter Monopolinteressen, sondern der Staat agiert eigenständig, um über Förderung von Innovationen den Gesamtprozess der Kapitalakkumulation in Gang zu halten. Dabei bildet sich folgendes Muster heraus: Staatliche Förderung von zumeist von Hochschulforschern gegründeten start-up-Unternehmen ? Beteiligung privater Geldgeber ? Einstieg verschiedener internationaler Investoren ? Börsengang ? Erschließung neuer Märkte sowohl mithilfe massiven staatlichen Finanzförderung als auch in politischer Hinsicht ? nationale Erprobungsphase ? internationaler Konkurrenzkampf der Unternehmen und Staaten um neue Märkte. Und die makabre Ironie des Gesamtvorgangs: infolge der Staatsinitiative am Beginn dieses Prozesses erscheint es schlichten Gemütern als handelte es sich um sozialistische Maßnahmen.

Über alle Description oder Prozessbeschreibungen hinaus lassen sich zwei Grundzüge als Muster analytisch erkennen: einmal handelt es sich um reale sozioökonomische und organisationssoziologische Entwicklungen im letzten Jahrzehnt der globalen Bipolarität, den 1980er Jahren, die den erheblich angestiegenen wirtschaftlichen und politischen Machtballungen[4] entsprechen; und zum anderen bildete sich in den 1980er Jahren im finanzkapitalistisch entwickelten Westen ein mehrstufiges Verfahren zum Investitionsprozess heraus (mit in Deutschland besonders wirksamen staatsinterventionistischen), das anfänglich in kleinen Einheiten, oft Projekten, und zunehmend als start up begann und schließlich nach Übernahmen durch finanzstarke Gruppierungen zu global tätigen Unternehmen mit global finanzoligarchischer Dominanz führte.

(6) In diesem Kurzbeitrag wurde aufgezeigt, dass es sich bei der Erschließung des Geschäftsfeldes Biotechnologie zusammen mit Medizin- und Gesundheitsvorsorgetechnik um ein langfristiges Projekt handelt, das viel Kapital sei es aus öffentlichen Steuermitteln sei es von Anlage suchenden Privatinvestoren aufsaugt. Vor allem Privatinvestoren erwarten Gewinn auf ihr vorgeschossenes Kapital. Und auch wenn das Finanzkapital wild spekuliert … Profite lassen sich letztlich nur in der Realwirtschaft erzielen. Und da das ursprüngliche Ziel von BioNTech und Curevac, ein Krebsmittel auf mRNA-Basis zu entwickeln, nicht erreicht wurde, es überhaupt offen bleibt, die Krebskrankheit ausrotten zu können, kam die sogenannte Corona-Pandemie mit seinem „dummen Virus“ (Hoerr) wie bestellt, um mit dem relativ einfach herzustellenden mRNA-Impfstoff gegen Covid 19 Renditeerwartungen zu erfüllen. Immerhin kostete eine Impfstoffdosis von Biontec 12 €, von Curevac 10 €, von Moderna 14,69 €, von AstraZeneca 1,78 € und von Johnsen&Johnsen 6,44 € (Business Insider 18. 12. 2020). Allerdings sind dafür Massenimpfungen erforderlich. Insofern liegen Merkel und Gates richtig wenn sie fordern, dass nicht nur ganz Deutschland, sondern die ganze Welt geimpft werden müsse.

[1] Wirtschaftslexion 24. Ausgabe 2020;

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/stamokap/stamokap.htm

[2] Ernst Wolff; Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. wolff 2017, 192 S.

[3] Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa, Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin: Bertz+Fischer, 2020, 175 S.

[4] Immanuel Wallerstein et.al., Dynamics of Global Crisis. London: Macillan, 1982, 248 p.; James S. Coleman, The Asymmetrical Society. New York: Syracuse University Press, 1982, xii/191p.

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte zuletzt Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Der Beitrag schließt an an meine Aufsätze Finanzoligarchie (in: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau 91/2020: 72-79) und Krisenhaft beschleunigter Epochenbruch? (in: soziologie heute 77/2021: 10-14). Korrespondenzadresse dr.w.ruth.albrecht@gmx.net ©Autorin (2021)

Urheberecht
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Oben  —   Die „Schöpfer“ des Marxismus-Leninismus: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Demonstration zum 1. Mai 1953, Ost-Berlin)

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Nestlé muss aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Nestlé: Schon wieder Ärger in Vittel

Critérium du Dauphiné 2013 - 4e étape (clm) - 70.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

von  Tobias Tscherrig /   

Unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: Nestlé Waters und eine industrielle Käserei pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

Klage gegen Whistleblower

Danach kehrte etwas Ruhe ein, die negativen Schlagzeilen um die Geschäftstätigkeiten von Nestlé in Vittel verschwanden aus den grossen französischen Medien. Doch seit Ende April steht dem Nahrungsmittelkonzern weiterer Ärger ins Haus. Die Umweltschutzorganisationen «Eau 88» und «France Nature Environnement» publizierten Bilder, die unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel aufgenommen wurden. Darauf sind unzählige verrottete Plastikflaschen zu sehen, die aus dem Boden ragen. Die grossen Medien in Frankreich berichteten prominent über das Thema.

Erst war die Rede von zwei wilden Deponien, die ein Whistleblower entdeckt und gemeldet hatte. Der betreffende Whistleblower, ein ortsansässiger Landwirt, soll daraufhin gemäss Umweltschutzorganisationen von einer Nestlé-Tochtergesellschaft wegen Einbruch und Sachbeschädigung mit einer Klage belegt worden sein. Der Landwirt sei von der Gendarmerie einvernommen worden. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Einbruch gegeben habe, da das Tor offen gewesen sei. Auch sei kein Schaden entstanden. Das Loch, das man gegraben habe um die unterirdische Deponie zu erreichen, habe man anschliessend wieder aufgefüllt. Zusätzlich habe der Landwirt in einer eidesstattlichen Erklärung gesagt, dass «Nestlé den Standort seiner Mülldeponien immer gekannt hat.»

Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

Inzwischen ist die Zahl der wilden Deponien auf insgesamt neun gestiegen. Die zusätzlichen sieben belasteten Standorte hatte Nestlé selbst bekanntgegeben.

Vier der betroffenen Standorte sollen mit Kunststoffabfällen belastet sein, fünf Standorte mit Bauschutt. Die Deponien sollen aus den 60er- und 70er-Jahren stammen: Damals begann Vittel, von Glas- auf Plastikflaschen umzusteigen. Nestlé Waters wurde 1969 Aktionär der «Société des Eaux de Vittel», bestreitet gemäss französischen Medien aber jegliche Beteiligung an den wilden Deponien: «Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht Mehrheitsaktionär und hatten keine Kenntnis von diesen Deponien.»

Trotzdem verlangen französische Umweltschutzorganisationen die rückstandslose Sanierung der betroffenen Gelände.

Nestlé muss aufräumen

Der Nahrungsmittelkonzern aus der Schweiz hat sich in der Zwischenzeit dem öffentlichen Druck gebeugt: «Nestlé Waters hat sich verpflichtet, diese historischen Abladeplätze zu sanieren und die von den Behörden validierten Empfehlungen umzusetzen», sagte eine Sprecherin gegenüber dem «Beobachter». Obwohl diese Deponien aus einer Zeit stammen würden, als Vittel noch nicht zu Nestlé gehört habe.

Aber Nestlé bleibt auch nicht viel anderes übrig, als zu reagieren und den Image-Schaden zu begrenzen. Mit dem sogenannten Agrivair-Programm, das nach Nestlé-Angaben dafür sorgen soll, «die Qualität der Wasserressourcen in der Gegend von Vittel zu schützen», rühmt Nestlé die Zusammenarbeit zwischen Nestlé Waters Frankreich und dem französischen Nationalen Institut für Landwirtschaftliche Forschung, spricht von «25 Jahren Innovation im Dienste der Umwelt» und erklärt, dass Agrivair eine zukunftsorientierte, innovative Landnutzung geschaffen habe, welche die ökonomischen Aktivitäten und den Schutz der Biosphäre in Einklang bringe.

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Auf welche Höhen ihr Aktienpaket unterdessen angewachsen ist, bleibt im Dunkeln.

Zwar geht es bei «Agrivair» in erster Linie um den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln von Landwirtinnen und Landwirten und die damit einhergehende Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, was sich natürlich negativ auf das Nestlé-Geschäft in Vittel auswirken würde. Aber wer sich den Schutz der Biosphäre auf die Fahnen schreibt, muss auch die historischen Altlasten im eigenen Vorgarten entfernen. Vor allem auch, da Plastik Grundwasser verschmutzen kann.

«Recycling funktioniert nur, wenn alle mitmachen»

Dann schreibt Nestlé auf der eigenen Internetseite, PET-Flaschen seien «nachhaltiger als ihr Ruf». Das Ziel von Nestlé Waters sei es, global bis 2025 mindestens 50 Prozent recycletes Material einzusetzen. «Klar, dass Recycling nur funktioniert, wenn alle mitmachen», mahnt Nestlé und schreibt von der Kreislaufwirtschaft, zu der es gehöre, dass «Abfälle verwertet und enthaltene Rohstoffe wiederverwendet werden.» Nestlé setze sich durch gezielte Projekte dafür ein, dass «PET-Flaschen auf der ganzen Welt über Mülltrennung und nationale Sammelsysteme richtig entsorgt werden.»

Vor dem Hintergrund derartiger Sätze ist klar, dass Nestlé nicht anders kann, als die Altlasten im eigenen Vorgarten zu entsorgen. Alles andere würde weitere und deutlichere Negativ-Meldungen mit sich bringen. Inzwischen hat sich Nestlé Waters gemäss einem Bericht von «Le Temps» verpflichtet, für die Sanierung von vier ehemaligen Kunststoffdeponien zu zahlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       Critérium du Dauphiné 2013 : quatrième étape en contre-la-montre à Villars-les-Dombes. Arrivée au Parc des oiseaux.

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Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

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Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

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Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

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Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Bundeswehrskandal-Litauen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Geburtstagsständchen für Hitler

Von Matthias Gebauer

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehreinheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagvormittag in Brüssel vor die Mikrofone trat, wollte die Verteidigungsministerin eigentlich gute Nachrichten verkünden. Zum ersten Mal seit längerer Zeit hatte sich AKK in einem sogenannten Quad-Treffen mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien zusammengesetzt. Gemeinsam beriet man über große Themen wie das Ende der Afghanistan-Mission oder die Bedrohung durch Russland. Die Stimmung am Tisch, gab Kramp-Karrenbauer zu Protokoll, sei ziemlich gut gewesen.

Schon bei der ersten Nachfrage allerdings wurde AKK von den eher ätzenden Problemen mit der eigenen Truppe eingeholt. Was sie denn zu Vorwürfen gegen in Litauen stationierte deutsche Panzergrenadiere meine, wollte eine Reuters-Journalistin wissen. Kramp-Karrenbauer zögerte kurz. Dann aber wurde sie ziemlich deutlich. »Was immer passiert ist, ist in keinster Weise akzeptabel«, kommentierte die Ministerin die Ermittlungen. Nun müssten die Vorfälle »mit aller Härte verfolgt und auch bestraft werden«.

Die straffe Ansage illustriert, wie angefasst und nervös AKK wegen der Ermittlungen gegen ihre Soldaten ist. Ausgerechnet beim Auslandseinsatz in Litauen, wo deutsche Soldaten im Auftrag der Nato durch Übungen mit der lokalen Armee die Abschreckungsfähigkeit der Allianz gegenüber Russland stärken sollen, sorgt nun der zweite Zug des Panzergrenadierlehrbataillons 92 aus Munster für einen handfesten neuen Skandal. »Wenn sich das bestätigt«, stöhnt ein General in Berlin bereits, »steht nicht weniger als unser guter Ruf auf dem Spiel.«

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Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

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Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

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Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

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Lobbyarbeit vor der BT-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Komm, wir kaufen uns einen Kanzler

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Zahl der Ultrareichen und auch ihr Vermögen wächst. Das reicht der Geldelite hierzulande aber offenbar nicht: Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.

In Deutschland gibt es, der sozialistischer Agitation unverdächtigen Boston Consulting Group zufolge, derzeit 2900 Ultrareiche. Auch das ist kein Kampfbegriff, sondern die Übersetzung des Fachterminus Ultra-High-Net-Worth-Individuals. Dazu werden Leute gezählt, die ein »Finanzvermögen« von mehr als hundert Millionen Dollar besitzen.

Weltweit gibt es von dieser Sorte demnach etwa 60.000, die meisten leben in den USA, dann folgt auf der Rangliste China (ohne Hongkong), Deutschland liegt auf Platz drei.

Diese Ultrareichen sind, anders als sehr viele andere Menschen, hervorragend durch die Coronakrise gekommen: Sie wurden noch reicher. Der Trend ist ungebrochen. Gleichzeitig wächst ihr Anteil am weltweiten Vermögen immer weiter.

Die Armen leiden am meisten, die Reichen gar nicht

Die sozialistischer Umtriebe ebenfalls unverdächtige Bank Credit Suisse berichtete schon 2017, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile knapp mehr als die Hälfte allen weltweiten Haushaltsvermögens besaß.

Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens. Weltweit sind es 13 Prozent.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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US-Präsident auf EU-Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Feige und zu kurz gedacht

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Sollten wir die Kriege aufzählen, welche die Staaten der hier Anwesenden aufzuzeigen haben ?

Von Felix Lee

US-Präsident Biden will die demokratischen Länder hinter sich scharen, um Peking vereint entgegenzutreten. Berlin sollte die Chance nutzen.

Die USA sind zurück. Und anders als Donald Trump setzt Joe Biden auf die transatlantischen Bündnispartner, ist mehr um Multilateralismus bemüht und hält die Verteidigung von Demokratie und Freiheit für ein wichtiges Anliegen.

Nun ist Biden erstmals als US-Präsident auf Europa-Tour: Am Wochenende trifft er die G7-Regierungschefs im südenglischen Cornwall, gleich danach reist er weiter zum Nato-Gipfel nach Brüssel, im Anschluss daran sind Gespräche mit sämtlichen EU-Regierungschefs geplant. Und er hat einiges im Gepäck: eine globale Unternehmensteuer, konkrete Maßnahmen zur weltweiten Coronabekämpfung, mehr Tempo beim Klimaschutz. Vor allem aber plant er eine neue globale Infrastrukturinitiative als Alternative zum aggressiven Machtstreben Chinas.

Über Bidens Vorstöße müssten sich die freiheitlich orientierten und progressiven Kräfte Europas eigentlich freuen. Doch von Euphorie ist in Brüssel, Berlin und Paris wenig zu spüren. Vor allem die Bundesregierung hält sich bedeckt, wirkt hinter den Kulissen geradezu blockiert.

Ein Grund für die Skepsis der Europäer ist durchaus nachvollziehbar. Die Trump-Jahre haben sie gelehrt, dass Europa sich nicht auf die USA als stets verlässlichen Garanten von Freiheit, Demokratie und Wohlstand stützen sollte. Deswegen wollen die Europäer jetzt auf eigenen Beinen stehen. Und wie schon bei seinem Vorgänger Trump gilt auch unter Biden: America first.

Inszenierung als globaler Wohltäter

Das zeigt sich nicht zuletzt an der Impfstoffbeschaffung. Erst jetzt, nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung durchgeimpft ist, will Biden den armen Ländern eine halbe Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen. Dabei inszeniert er sich als globaler Wohltäter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das zu Recht für scheinheilig.

Sagt nicht der Volksmund: Haare sind wie Wasserpflanzen

Der weitere Grund für ihre Zurückhaltung ist aber zu kurz gedacht – und feige: Gerade Deutschland will China nicht verärgern. Bidens großes Projekt ist ein Gegenprogramm zur neuen Seidenstraße, dem gigantischen Investitionsprogramm, mit dem Peking immer mehr Länder des Globalen Südens an sich bindet. Die westlichen Industriestaaten hatten dem bislang wenig entgegenzusetzen.

Unter dem Label „Build Back Better World“ (B3W) präsentieren die USA nun ein Gegenmodell, offiziell mit dem Ziel, in weniger entwickelten Ländern nachhaltige Infrastrukturprojekte zu fördern und damit Alternativen zu den chinesischen Investoren zu bieten. Aber das eigentliche Ansinnen der USA ist klar: China in Schach zu halten.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Diplomacy is back.

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Belarus – Nach der Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Warum Lukaschenko wieder fest im Sattel sitzt

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Die Specknacken sind alle gleich! Zeige mit wem du gehst – und wir sagen wer du bist!

Von Waleri Karbalewitsch

In Belarus brachte die Protestbewegung das Regime an den Rand des Scheiterns. Doch das ist vorbei.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko immer noch an der Macht. Wird die Opposition auch dieses Mal daran scheitern, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, für die so viele Belarussen gekämpft haben? Die Aussichten sind düster. Die Gründe liegen in Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Wenn man die Länder Zentralasiens ausklammert, ist Belarus das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem nie Demokraten an der Macht waren. Viele Jahre lag die gesellschaftliche Unterstützung der Opposition stabil bei 20 bis 25 Prozent, manchmal bei 30. Der Kampf der Opposition unter den Bedingungen eines autoritären Regimes hat jedoch seine eigenen Charakteristika. So wurde die belarussische Opposition gewaltsam aus dem politischen System verbannt. Auf legalem Weg kann sie dorthin nicht zurückkehren. Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

Die Regimegegner wurden in eine Art Getto gezwungen. Oppositionelle sind ständigen Repressionen ausgesetzt, die mit jedem Jahr stärker werden. Folgt man den Staatsmedien, dann gibt es in Belarus keine Opposition. Und es kann sie auch nicht geben, weil das ganze Volk Alexander Lukaschenko unterstützt. Ihm stellte sich lediglich eine Handvoll Schläger entgegen – Feinde des Volkes, die der Westen gekauft habe. Genau so handelten die Behörden auch 2020 wieder. Doch da hatte sich die Situation bereits radikal verändert.

Die traditionelle Opposition war total marginalisiert. Ein Vierteljahrhundert hatte es in Belarus weder eine politische Auseinandersetzungen noch einen politischen Wettbewerb gegeben. Das prägte auch die Opposition: Wenn kein Wettkampf stattfindet, verliert auch ein guter Athlet seine sportliche Form. Die Jahre im Getto hatten die politischen Instinkte der führenden Oppositionellen verkümmern lassen. Als die Gesellschaft nach 25 Jahren endlich zu Veränderungen bereit war, war die traditionelle Opposition unfähig, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie konnten auf die Politisierung in der Gesellschaft nicht angemessen reagieren.

Мінск. Сквер па плошчы Незалежнасці.jpg

In der belarussischen Gesellschaft hatte sich bis zum Sommer 2020 ein großes Protestpotenzial angesammelt. In der Bewegung gegen Lukaschenko fanden sich Leute mit unterschiedlichen Werten, Ideologien und geopolitischen Orientierungen zusammen. Sie einte ein Slogan: „Jeder, außer ihm.“ Das politische Erwachen, die Beteiligung vieler Menschen am öffentlichen Leben schuf eine Nachfrage nach neuen Führungskräften. Schließlich war es Swetlana Tichanowskaja, die das Protestpotenzial auf sich konzentrierte. Für sie zu stimmen, bedeutete nicht, eine neue Präsidentin zu wählen, sondern gegen Lukaschenko zu stimmen. Es war die Möglichkeit, sich von seiner Alleinherrschaft zu befreien.

Bis jetzt werden die belarussischen Proteste von niemandem angeführt und kontrolliert. Auch Tichanowskaja hat diese Rolle nicht beansprucht. Jetzt versucht ihr Stab jedoch, die Rolle eines politischen Zentrums der Protestbewegung zu übernehmen. Mittlerweile ist dort eine bedeutende Infrastruktur entstanden: Telegram-Kanäle sowie Haus- und Stadtteilgemeinschaften. Für die Kommunikation gibt es eigene Chats, die eine leichte und schnelle Mobilisierung der Protestbewegung ermöglichen, die jederzeit wieder auf den Plan treten kann. Und da reicht bereits der kleinste Vorwand für eine neue Explosion. Tichanowskaja hat mittlerweile internationales Renommee und sich unter anderem mit Kanzlerin Merkel getroffen. Von solchen Kontakten kann Lukaschenko nur träumen. Doch konkrete Ergebnisse für Belarus sind bislang nicht zu erkennen

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

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Oetker „Kein Blatt Papier“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS,  Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

File:Oetker Konzern Bielefeld.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Nelli Tügel / lcm

In Bielefeld steht die Rudolf-Oetker-Halle. Die ortansässigen Philharmoniker spielen dort auf, es finden Lesungen statt, die Halle ist denkmalgeschützt.

Die Stadt bewirbt den „viel geschätzten Veranstaltungsort“ unter anderem wegen seiner „hervorragenden Akustik“. Der Namenspatron des Konzerthauses, Rudolf Oetker, war Sohn von August Oetker, dem Gründer des Pudding-Imperiums der heutigen Oetker-Gruppe. Als Erbe stand Rudolf dem 1891 gegründeten Familienkonzern vor, der bis heute eins der grössten deutschen Traditionsunternehmen ist.

Den Grundstein des heutigen Milliardenkonzerns bildete Backpulver, das sich, vermarktet mit dem professionellen Anstrich durch Doktortitel des Unternehmensgründers, bestens verkaufte. Sohnemann Rudolf Oetker starb 1916 während des Ersten Weltkrieges bei Verdun, nur kurz nachdem er in das Unternehmen eingetreten war. Die Familie stiftete die Bielefelder Konzerthalle, 1930 wurde sie eröffnet.

In der Heimatstadt des Multis, Bielefeld, steht – in Laufnähe zur Rudolf-Oetker-Halle – eine weitere Halle: die Bielefelder Kunsthalle. 1968 eröffnet und durch die Familie Oetker gestiftet hiess sie bis 1998 Richard-Kaselowsky-Haus. Richard Kaselowsky, den Rudolf Oetkers Witwe Ida Oetker nach dessen Tod geheiratet hatte, war glühender Nazi, Mitglied der NSDAP (wie auch Ida Oetker) und ab 1941 der Waffen-SS – und von 1920 bis zu seinem Tod 1944 Geschäftsführer des Konzerns. Der Oetker-Chef gehörte darüber hinaus auch dem „Freundeskreis Reichsführer SS“ an, in dem sich etliche deutsche Industrielle zusammengetan hatten und der unter anderem viele Millionen Reichsmark an den SS-Chef spendete.

Dass die Kunsthalle den Namen des bekennenden Nazis Kaselowsky trug, war keineswegs unumstritten. 1968 tobte um die Namensgebung der sogenannte „Bielefelder Kunsthallenstreit“, die lokale 68er-Bewegung mobilisierte sich darum herum, die Eröffnung war von Protesten begleitet. Denn dass Kaselowsky ein Nazi gewesen war, wusste man in der Stadt sehr wohl. „Nach dem Kaselowsky-Haus die Himmler-Uni?”, stand beispielsweise auf den damaligen Protestplakaten.

Über die Grenzen der Stadt hinaus hingegen war der Öffentlichkeit lange nur wenig über die Verstrickungen des Oetker-Clans in den deutschen Faschismus bekannt. Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, der 1944 die Konzernleitung übernommen hatte, verhinderte zeitlebens jede Aufklärung. Deswegen stand Oetker lange nur für reaktionär-heimelige Nachkriegs-Pudding-Werbung, Kuchenrezepte oder die Ristorante-Fertigpizza und nicht für die gegenseitige Unterstützung von NS und deutschem Kapital

Zumindest im Kleinen änderte sich das vor wenigen Jahren, als auch grössere Medien über die braune Vergangenheit des Konzerns berichteten. Anlass war, dass die Oetker-Familie den Historiker Andreas Wirsching mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt hatte, die 2013 publiziert wurde. Noch später als viele andere Konzerne betrieb Oetker damit das, was in Deutschland „Aufarbeitung“ genannt wird. Nicht nur Rudolf-August Oetker war da bereits seit sieben Jahren tot, sondern auch die meisten Überlebenden der Zwangsarbeit, von der auch Oetker profitiert hatte.

„Kein Blatt Papier“, Arisierungsprofiteure & Zwangsarbeit

In einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2013 anlässlich der Veröffentlichung dieser 400-seitigen Studie fasste es Wirsching so zusammen: „Zwischen Oetker und das NS-Regime passte kein Blatt Papier. Das gilt für die Familie wie für das Unternehmen. Wir haben keinen einzigen Beleg für eine Abgrenzung gefunden.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Oetkers in der Studie als in keiner Weise aussergewöhnlich beschrieben werden: Kaselowsky sei zwar kein reiner Opportunist, sondern überzeugter Nazi gewesen, doch sei er damit laut Wirsching „ein typisches Beispiel für den fliessenden Übergang von national-liberalem Bürgertum zu den Nationalsozialisten“. Wie viele andere habe er sich „von einem eher nationalliberalen Standpunkt aus nach rechts orientiert (…), die nationalsozialistische Alternative erschien als Chance“.

Diese „Chance“ wussten Konzernleitung und Familie zu nutzen, um Profitinteressen zu befriedigen, aber auch das eigene Sozialprestige zu steigern. So war Oetker ab 1933 mehrfach Nutzniesser von sogenannten Arisierungen, am Beginn des Einstiegs ins Brauereibusiness etwa – bis heute ein Oetker-Geschäftsbereich – stand der Erwerb der Brauerei Groterjan, deren jüdische Besitzer brutal enteignet worden waren.

Oetker war zudem in grossem Stil oder auch mit kleineren Aktienpaketen an diversen Firmen beteiligt, die erheblich von Zwangsarbeit profitierten – wie an der Nähmaschinenfabrik Kochs Adler oder der Chemischen Fabrik Budenheim – ebenso wie an Firmen, die – wie der Schuhhersteller Salamander mit seinen „Schuhläufer-Kommandos“ – KZ-Häftlinge foltern liessen. Im Jahr 1937 war Oetker eines der ersten Unternehmen, das als „Nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet wurde. Kaselowsky, der als Oetker-Geschäftsführer auch über die im Familienbesitz befindlichen „Westfälischen Neuesten Nachrichten“ verfügte, war laut der Wirsching-Studie „sofort bereit“, die einflussreiche bürgerliche Zeitung auf Bitte des Gauleiters hin „an die Partei abzutreten“.

Eine besondere „Chance“ ergab sich überdies für das Kerngeschäft der Oetkers – die Lebensmittelproduktion – durch die Aufrüstung und den 1939 begonnenen Krieg: „Bei Dr. August Oetker erkannte man, dass sich hier ein vielversprechendes Geschäftsfeld eröffnete“ – gemeint ist die Verpflegung der Wehrmacht, für die Oetker eng mit dem Heeresverpflegungsamt kooperierte. 1943 gründeten die SS, Oetker und die Hamburger Phrix-Werke gemeinsam die Hunsa-Forschungs-GmbH in Hamburg zur Entwicklung und Herstellung unter anderem von Nährhefe. Die Phrix war eines der ersten privatwirtschaftlichen Unternehmen, das – in Neuengamme – über ein eigenes KZ-Aussenlager verfügte. Kaselowsky wusste – da ist sich der Historiker Wirsching sicher – genau, dass für das gemeinsame Unternehmen Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden.

In Litauen und Dachau

Auch Kaselowskys Stiefsohn Rudolf-August Oetker, Jahrgang 1916, war ein überzeugter Nazi. Er war Mitglied der NSDAP und folgte Kaselowsky 1942 in die Waffen-SS. Mit der Wehrmacht war Oetker im Herbst 1941 längere Zeit in dem kleinen Städtchen Varėna in Litauen stationiert, kurz nachdem dort 831 Juden, darunter 149 Kinder, ermordet worden waren. In der Wirsching-Studie heisst es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Oetker während seines Aufenthalts in Varėna nichts von diesem Massenmord erfahren habe. Nach seiner Rückkehr und dem Ausscheiden aus der Wehrmacht machte Oetker eine kleine Karriere in der Waffen-SS, unter anderem besuchte er die SS-Verwaltungsführerschule, die zur SS-Kaserne des Konzentrationslagers Dachau gehörte.

1944, nach Kaselowsys Tod, stieg er an der Firmenspitze auf und konnte seine Tätigkeit dort – nach einer kurzzeitigen Internierung nach Kriegsende und offizieller „Entlastung“ durch einen Entnazifizierungsausschuss im Jahr 1947 – fortsetzen. Gegen die Firma war zudem eine Vermögenskontrolle verhängt und ein bis 1947 tätiger Treuhänder eingesetzt worden, der allerdings sehr eng und offenbar teilweise auch entgegen seiner von der britischen Militärverwaltung vorgesehenen Rolle mit Oetker zu dessen Gunsten zusammengearbeitet haben soll. Richard Kaselowsky und Rudolf-August Oetker sind nur zwei Angehörige des grossen Oetker-Clans. Auch andere – etwa die eingangs erwähnte Ida Oetker sowie deren Tochter, Rudolf-Augusts Schwester Ursula Oetker, waren NSDAP-Mitglieder. Die beschriebenen Unternehmungen sind ebenfalls nur ein Ausschnitt der tiefen geschäftlichen Verstrickungen des weiterverzweigten Familienkonzerns in den deutschen Faschismus. Auch nach dem Krieg bestand ein Teil der in der NS-Zeit geknüpften Netzwerke für Oetker fort.

Aufarbeitung zur Imagepflege

Warum wurde dennoch, auch nach dem Tod des Patriarchen Rudolf-August Oetker, noch zwei Jahre lang im Kreise der Familie kontrovers diskutiert, ob man eine historische Studie zur Vergangenheit überhaupt in Auftrag geben sollte? Warum hat niemand der acht Kinder Rudolf-August Oetkers bereits vor dessen Tod eine solche vehement und öffentlich eingefordert und unabhängigen Historiker*innen Zugang zu den Archiven gewährt?

Bielefeld Rudolf-Oetker-Halle 2008.jpg

Oftmals heisst es, die Firmenpatriarchen seien in vielen der traditionellen deutschen Industriellen-Familien nun einmal die Verhinderer der Aufklärung gewesen (Subtext: da kann man nix machen), die nachfolgenden Generationen hingegen offen für eine solche. Am Ende aber sind es die viel zu selten thematisierten ökonomischen Interessen und öffentlicher Druck, die – gegeneinander abgewogen – viel eher zu solchen späten Studien geführt haben dürften wie jene, die die Oetker Familie 2009 schliesslich in Auftrag gab. Denn für ernsthafte Entschädigungszahlungen war es da in aller Regel längst zu spät. Der Imagepflege indes (und damit auch wieder dem Profitstreben) ist eine solche firmenfinanzierte Studie dann doch zuträglich.

Apropos Entschädigungen: Wegen der vielen da schon nachgewiesenen Beteiligungen an Firmen, die Zwangsarbeiter*innen und KZ-Häftlinge ausgebeutet hatten, zahlte auch Oetker im Jahr 2000 in den seinerzeit von Bundesregierung und einer Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft aufgesetzten gemeinschaftlichen Entschädigungsfonds ein: Er umfasste insgesamt zehn Milliarden DM, fünf Milliarden DM davon hatten die Unternehmen eingezahlt. Ein Klacks im Vergleich zu den Vermögen, die die beteiligten Familien besitzen. Und ein Klacks im Vergleich zu den 180 Milliarden DM vorenthaltenen Löhnen, die deutsche Industrielle einer Rechnung des Wirtschaftshistorikers Thomas Kuczynski zufolge Zwangsarbeiter*innen schuldeten. Entschädigungen waren wohlgemerkt in der Rechnung Kuczynskis noch gar nicht enthalten.

Den Oetkers geht es heute wirtschaftlich sehr gut – und ihre „Aufarbeitung“ wurde in der Tat vielfach anerkennend rezipiert. In verschiedenen Rankings der reichsten Deutschen landet die Oetker-Familie mit einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Euro stets auf einem der vorderen Plätze. Die Oetker-Gruppe erzielt Unternehmensangaben zufolge zudem einen Jahresumsatz von 7,4 Milliarden Euro, 34.000 Menschen arbeiten für den Konzern. Dass dieser wirtschaftliche Erfolg nicht zuletzt auf der engen Zusammenarbeit mit dem NS aufbaut, gerät vor lauter Pudding und Verklärung zum Traditionsunternehmen allzu oft in Vergessenheit.

Zuletzt geriet Oetker – in Wirtschaftsblättern – in die Schlagzeilen mit einem Mega-Deal in der Getränkelieferdienstbranche. Und bei gewerkschaftlich interessierten durch die damit verbundenen Lohndumping-Methoden: Das Unternehmen Durstexpress, das zur Oetker-Familie gehört, hatte Ende Januar Hunderten Fahrer*innen und Lagerarbeiter*innen gekündigt und ihnen nahegelegt, sich nach der Kündigung beim Lieferdienst Flaschenpost neu zu bewerben – einem ehemaligen Konkurrenten, der mittlerweile auch zu Oetker gehört, aber seine Angestellten zu deutlich ungünstigeren Arbeitsbedingungen und niedrigeren Löhnen beschäftigt.

Und Bielefeld? Dort ist der Streit um den Einfluss der Oetkers und den Umgang der Stadt mit deren Nazi-Vergangenheit nie wirklich abgeebbt. Noch drei Jahre nachdem das Kunsthaus den Beinamen Richard-Kaselowsky-Haus verlor, wurde – 2001 – auf Wunsch des damals noch lebenden Rudolf-August Oetker eine Bielefelder Strasse nach Kaselowsky benannt. Es war ein Geburtstagsgeschenk der Stadt an ihren wohl (einfluss)reichsten Sohn. Erst 2017 wurde der Strassenname wieder gestrichen – da war die Wirsching-Studie schon lange publiziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Bild von der Konzernzentrale von Oetker in Bielefeld von der Sparrenburg aus fotografiert

Author Hakanneu       !       Source  –    Own work     —      15 December 2020, 18:15:06

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Unten        —       Rudolf-Oetker-Halle in Bielefeld | Konzerthalle

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„Delivering Solutions“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

DB Schenker galt schon in den 60-Jahren als  Paradoxon von Staatsgeldern durch die Politik

Zeitstrahl Geschichte DB Schenker Stand 2018.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL Hannover

Heute haben Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ DB Schenker in Hannover besucht und dessen skrupelloses Geschäft angeprangert.

Der große Logistikkonzern DB Schenker liefert Transportlösungen für alle, die es sich leisten können. Dabei gelten weder soziale noch moralische Richtlinien, Hauptsache Profit.

Und dieses Geschäft hat Tradition: Das Unternehmen erzielte im Zweiten Weltkrieg große Gewinne durch Tätigkeiten, die das faschistische System unterstützten. Schenker transportierte skrupellos den Besitz derer, die dem Holocaust zum Opfer fielen, ins Deutsche Reich und lieferte Kriegsgerät an die Fronten der Nazis. All diese Verstrickungen wurden vom Unternehmen nie aufgearbeitet und es gab keinerlei Entschädigung der geraubten Schätze.

Wer seine Traditionen pflegt, schafft Kontinuitäten. Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik gehört auch heute zum Hauptgeschäft. So stellt DB Schenker gemeinsam mit zwei weiteren Akteuren ein Zentrallager von 17.000 Quadratmetern für die Bundeswehr und transportiert weltweit Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Armee.

Im Juni 2021 ist DB Schenker größter Logistikpartner für die Waffenmesse „Land Forces“ in Australien, Brisbane. Hier trifft sich das „Who is who“ des Tötungsgeschäfts. Neue Prototypen werden gezeigt, Kontakte geknüpft und Deals klargemacht.

Scania R520, Turku, 2019 (01).jpg

Unter dem Motto „Disrupt Land Forces“ und „War crimes start here“ organisieren Aktivist*innen einen antimilitärischen Protest vor Ort. Sie fordern, dass die Waffenexporte aufhören, durch die unter anderem die Kriegsverbrechen in West-Papua gefördert werden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Australien. Wer Waffen liefert, bringt den Tod!

Schluss mit Profiten durch Waffen und Krieg von DB Schenker, Rheinmetall und allen anderen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben  —        Ein Zeitstrahl mit der Geschichte der Schenker Gesellschaften und der Deutschen Bahn im Verbund

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Unten      —     A Scania R520 box full trailer drawbar truck unit, in Schenker livery, departing from the Viking Line terminal in Turku, Finland

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Waffen für alle Affen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

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So bewegen sich unsere Politiker-Innen schon heute – wenn sie um Vertrauen in der Gesellschaft buhlen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS unterstellt. Zwischenzeitlich hat sich die RUAG zu einem internationalen Technologie-Konzern entwickelt. Aber jetzt soll der internationale Teil der RUAG, darunter auch die Munitionsproduktion, verkauft werden, so der Beschluss des Bundesrates. Verkaufen aber an wen?

Zur Diskussion als Käufer steht nicht zuletzt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der an sechs Orten in der Schweiz bereits aktiv ist – in Zürich, Ittigen-Bern, Lohn-Ammannsegg, Wimmis, Altdorf und Studen – und in verschiedenen Betrieben schon jetzt mit der RUAG kooperiert, so etwa speziell in der Produktion von Treibladungsmitteln in Wimmis.

Doch was weiss man in der Öffentlichkeit über diesen Rüstungskonzern? Kann es sich die Schweiz als neutrales Land politisch und moralisch leisten, den Konzern Rheinmetall, der mit der Vernichtung von Menschenleben viel Geld verdient, noch weiter zu stärken?

2018 konnte man auf dem deutschen Sender ARD einen Film über Rheinmetall ansehen, sehr informativ und interessant, er dauert 43 Minuten, zum Anschauen hier anklicken. Ob man ob dieser Welt anschliessend noch schlafen kann?

Der Zufall will es, dass die deutsche Online-Zeitung «NachDenkSeiten» gerade in den letzten Tagen einen sehr ausführlichen Bericht über den Rüstungskonzern Rheinmetall publiziert hat. Ein paar Stellen daraus seien hier wörtlich zitiert:

«Rheinmetall Landsysteme und Rheinmetall Waffe Munition sind am Standort Unterlüß untergebracht. Rheinmetall Landsysteme stellt Panzer her, Rheinmetall Waffe Munition fabriziert Kanonen, Bomben und Munition. In Unterlüß betreibt Rheinmetall auf 50 km² zudem den größten privaten Schießübungsplatz in ganz Europa. Das Gelände wurde bereits 1899 gepachtet. Rheinmetall und der Standort Unterlüß haben eine lange Tradition in der Herstellung von Kriegswaffen aller Art. Und auch ihre Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung waren stets besonders eng. Im Ersten Weltkrieg produzierte Rheinmetall Waffen für den Kaiser, im Zweiten Weltkrieg dann für den Führer. Der wiederum gab sich persönlich die Ehre und stattete Unterlüß einen Besuch ab. Zu dieser Zeit wurden die Bomben für die Wehrmacht gerade von Kriegsgefangenen und Häftlingen aus den Konzentrationslagern hergestellt. Zum Abwurf auf ihre Heimat.

Zwischen 1945 und 1955 gab es eine Zwangspause für Rheinmetall. Nach der Gründung der Bundesrepublik, der Aufnahme in die Nato 1955 und dem Aufbau der neuen Bundeswehr kam Rheinmetall erneut ins Geschäft. In den 1960er Jahren belieferte die Firma die Bundeswehr bereits wieder mit Kanonen, Panzern und Munition.

Und auch die alten Beziehungen wurden wieder reaktiviert. Man kannte sich ja noch aus alten Zeiten, als der Führer noch lebte. Viele Altnazis waren inzwischen wieder zu Amt und Ehren in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik gekommen. Deutschland durfte jetzt wieder eine Armee haben und Waffen bestellen und man bestellte vorzugsweise bei den alten Freunden. Die Kungelei zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung hält bis heute an.»

Eine andere Stelle wörtlich:

«Rheinmetall ist der größte Waffen- und Munitionshersteller in der BRD, der Branchenprimus, und verkauft seine Produkte weltweit, auch in Krisengebiete und an kriegsführende Länder. Aber das ist doch verboten, oder etwa nicht?

Für Exportgenehmigungen ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Der entscheidet in geheimer Sitzung nach dem Kriegswaffengesetz. Wenn exportierte Rüstungsgüter zu friedensstörenden Aktionen oder zu Angriffskriegen verwendet werden könnten, ist ihre Ausfuhr verboten. Lieferungen von Kriegswaffen in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, dürfen nicht genehmigt werden. Ob die Einschränkungen zutreffen, liegt im Ermessen des Bundessicherheitsrates.

Um die tödlichen Produkte im Zweifelsfall trotzdem weltweit zu verkaufen, muss Rheinmetall die Bestimmungen gegebenenfalls umgehen. Und das gelingt vortrefflich: Rheinmetall verlagert einfach die Produktion in Länder mit weniger strengen Regeln und wickelt seine Geschäfte über das Ausland ab. Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Rüstungsexport-Kontrolle.»

Und noch eine Stelle:

«Die Kungelei mit der Rüstungsindustrie ist offensichtlich: von der Politik in die Wirtschaft. Dirk Niebel, ehemaliger Entwicklungsminister, ist jetzt Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen und Cheflobbyist bei Rheinmetall. Franz-Josef Jung, ehemaliger Verteidigungsminister, ist dort Aufsichtsratsmitglied.»

Der Artikel über den Rüstungskonzern Rheinmetall ist geschrieben von Marco Wenzel. Zum Original auf den NachDenkSeiten hier anklicken.

Am 9. Juni ist im Ständerat eine Motion von Werner Salzmann (SVP) traktandiert, der die Munitionssparte von RUAG International, die RUAG Ammotec, von einem Verkauf an einen ausländischen Konzern ausnehmen möchte. Seine Begründung: Die Schweiz braucht für den Kriegsfall eine eigene Munitionsproduktion. Da die RUAG und Rheinmetall bereits ein Joint Venture für die Nitrochemie in Wimmis (ehemalige Pulverfabrik Wimmis) eingegangen sind, geht man davon aus, dass Rheinmetall nun auch am Kauf der Ammotec interessiert ist.

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Damit sie der Nachbar nicht sieht: – Waffen für die Aktentaschen

Es wäre kein Luxus, der eine oder andere Parlamentarier, die eine oder andere Parlamentarierin würden sich über die Firma Rheinmetall vorher noch ein bisschen genauer ins Bild setzen. Der neue Trend in der Rüstungsindustrie ist bekanntlich eine weitere «Entmenschlichung» des Krieges: Auf der Seite des «Feindes» ist wie bisher das Ziel die Vernichtung von Menschen, auf der eigenen Seite ist neu das Ziel, möglichst viel schiessen zu können mit Maschinen ohne menschliche Besatzung, mit «Unmanned Ground Vehicle» UGVs und mit «Unmanned Air Vehicle» UAVs, also mit Drohnen. Im Bereich der UGV ist speziell auch Rheinmetall ganz vorne mit drin, auch wenn ihre eigenen Werbe-Videos diese UGVs nur als Transport- oder Aufklärungsfahrzeuge zeigen. Die Schiessmodelle zu zeigen, wäre psychologisch vielleicht zu schockierend. Oder vielleicht doch nicht? Wer sucht, der findet: In Südafrika zeigte Rheinmetall 2019 den «Mission Master» scharf im Schuss, Dauer des Videos 1 Minute 42 Sekunden: hier anklicken.

Die Frage sei wiederholt: Kann es sich die neutrale Schweiz politisch und moralisch leisten, einen Teil des noch staatseigenen Technologie-Konzerns RUAG an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zu verkaufen und diesen damit noch zusätzlich zu stärken?

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Oben        —     With the new Artillery Truck Interface (ATI) the 10×10 HX3 could be utilised in future as the standard basis for various artillery solutions or similar systems.

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Wer zahlt für unsere Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Journalisten: ganz frei parteilich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Beliebte Vorwürfe an die etablierten Medien lauten: Sie kungeln mit Politik und Wirtschaft, arbeiten nach ihren vorgefassten Meinungen, übersehen Minderheiten. Da ist zwar etwas dran. Aber das – und einiges Kritikable mehr – betreiben sie ganz aus eigenem Antrieb. Bestechung und Aufträge braucht es dazu nicht.

Journalisten müssen nicht unbedingt lügen, um ihre Parteilichkeit für die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Sie führen ständig Zahlen, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse an, um die Sachlichkeit ihrer Darstellung zu untermauern. Dabei kommt es immer darauf an, wie die Zahlen und Fakten genutzt, in welche Beziehung sie gestellt werden. Manchmal reicht es schon, Ereignisse in einer bestimmten Reihenfolge anzuordnen, um den Schein von Ursache und Wirkung zu erzielen.

Gepflegt wird so das Bild einer Lage – zum Beispiel der Pandemie –, auf die die Politik reagieren muss. Damit ist nicht die Politik, sondern in diesem Fall das Virus der Grund allen Übels und die Politik die geforderte Instanz. Deren Tun kritisch im Blick darauf zu begleiten, ob es erfolgreich ist und den landläufigen Idealen wie Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht – darin sehen Journalisten ihre Aufgabe. Dafür greifen sie in der Regel nicht zur Lüge. Sie setzen „nur“ die Parteilichkeit für die nationale Sache, für den Erfolg des deutschen Standorts in einer zunehmend schärfer werdenden „Großmachtkonkurrenz“ als Selbstverständlichkeit voraus, und schon ergibt sich für sie von selbst, wie man die Faktenlage zu sehen hat.

Zu beobachten ist diese journalistische Sicht der Dinge an den vielen politischen „Problemlagen“ in Zusammenhang mit „Corona“ – zum Beispiel bei den Themen „Kurzarbeit“ und „Rente“:

„Das deutsche Modell“ betitelte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel im Wirtschaftsteil vom 10.5.2021 (Autor: Alexander Hagelüken). Aus einer Hochrechnung wird hier kurzerhand eine Meldung: „Die Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ – und damit ein Faktum, das gleich von anderen Medien, so auch von der Funke-Mediengruppe, aufgegriffen wird (WAZ, 11.5.2021). Dies bildet dann die Basis für ein Lob auf die Regierung: „Die Regierung kann in der Corona-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern“ (SZ).

Alltägliche Berichterstattung könnte man meinen, Qualitätsjournalismus, wo alle Zitate stimmen, wie es sich für ein Land gehört, das noch Anfang Mai im Deutschen Bundestag die Pressefreiheit feierte (https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Wer mag hier schon, wo sogar wissenschaftliche Expertise im Hintergrund steht, ein Beispiel für die herrschende tendenziöse Berichterstattung erkennen?

Können Unternehmen an einem Virus erkranken?

Der Artikel im Wirtschaftsteil der Süddeutschen basiert auf einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK, Autor: Alexander Herzog-Stein), die offenbar die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation sichern soll. Als Erstes fällt auf: Wie selbstverständlich ist hier von der „Corona-Krise“ die Rede. Natürlich kann ein Virus Menschen krank machen oder auch töten. Es kann sie aber nicht entlassen und so um ihre Lebensgrundlage bringen. Ein Virus kann auch so viele Menschen krank machen, dass die Produktion stockt und die Versorgung gefährdet ist. Ob dieser Sachverhalt eintritt, hängt jedoch nicht nur von der Menge der Erkrankten, sondern entscheidend von der Art des Wirtschaftens ab.

Betrachtet man das letzte Jahr, so sind nennenswerte Produktionseinschränkungen nicht festzustellen. Große Teile der deutschen Industrie meldeten vielmehr Überschüsse in ihren Bilanzen. Auch war die Versorgung der Bevölkerung nicht eingeschränkt, und die Lebensmittelläden waren voll. Die Einschränkungen der Wirtschaft, die es gab und gibt, verdanken sich dabei nicht nur dem Auftreten des neuen Virus – denn schon vor der Pandemie gab es Absatzprobleme. So konstatiert ja auch der Autor des Artikels, dass sich die deutsche Wirtschaft bereits vor der Pandemie in einer Rezession befand; die vergleicht er auch gleich mit anderen Krisen und gibt so zu erkennen, dass Krisen, Massenarbeitslosigkeit und -verelendung zum normalen Gang einer kapitalistischen Wirtschaft gehören.

In der Pandemie waren die Einschränkungen in der Wirtschaft das Ergebnis eines politischen Beschlusses im Umgang mit der Seuche. Weil zu Beginn im Frühjahr 2020 ausreichender Schutz, Medikamente und Impfstoff nicht vorhanden waren, beschloss die Regierung, durch Kontakteinschränkungen die Verbreitung des Virus in Grenzen zu halten. Die Funktionsfähigkeit der Bevölkerung sollte so gesichert werden. Die Freizeitindustrie wurde dichtgemacht: Sie galt – und gilt – der Politik als zeitweilig verzichtbar, da sie „nur“ der Unterhaltung und Erholung der Bevölkerung dient. Dagegen durften zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft wie die Automobil-, Chemie- oder Fleischindustrie munter weiter produzieren und vermeldeten entsprechende Gewinne. Für die Beschäftigten wie auch für die vielen Selbstständigen in der Kultur sah und sieht das anders aus: Sie fürchten um ihre Existenz und mussten Einschränkungen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Denn in dieser Gesellschaft gilt folgende Gleichung: Wer weniger arbeitet, muss auch mit weniger Geld zum Leben auskommen. Und wer gar nicht arbeitet, bekommt halt nichts.

Nicht Corona entlässt, sondern das Kapital

Die Kurve der Infektionen sollte flach gehalten und das Gesundheitswesen mit den anfallenden Kranken und Toten nicht überfordert werden: Das war und ist der Maßstab der Regierenden aller Parteien. Dies hat denn auch Millionen von Infizierten ergeben und über 80.000 Menschen das Leben gekostet. Kritiker, die darin ein Scheitern der regierungsamtlichen Pandemiestrategie ausmachten – diese habe den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern wollen –, täuschten sich, wie in Telepolis ausgeführt (https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all). Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde.

Die eingeschlagene Strategie ist den Journalisten aus dem Hause der Süddeutschen so selbstverständlich, dass die Maßnahmen der Regierung und die Kalkulationen der Unternehmen geradezu wie ein Sachzwang erscheinen – eine zwingende Reaktion auf das Virus. Der Krankheitserreger wird so für Kalkulationen verantwortlich gemacht, die er überhaupt nicht bewirken kann. Umgekehrt entlastet eine solche Darstellung diejenigen, die wirklich entscheiden.

Dass Unternehmen das Problem der Gewinn- oder Absatzeinschränkungen auf ihre Beschäftigten abwälzen und sich so schadlos halten, wird zu einer Selbstverständlichkeit und zu einer sachlich notwendigen Reaktion auf das Virus. Dass Politiker die Produktion in zentralen Bereichen der Wirtschaft aufrechterhalten wollen und deshalb bereit sind, Infektionen und Tote in Kauf zu nehmen, soll man ebenfalls dem Virus anlasten, denn der Erfolg der Wirtschaft ist ja das, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt.

Ihr zahlt für unsere Krise

Der kritische Journalist belässt es aber nicht bei der Feststellung, dass die Virusbekämpfung in dieser Gesellschaft notwendigerweise auf Kosten von abhängig Beschäftigten zu gehen hat. Sondern er schafft es auch noch, ihnen die Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung als Vorteil vorzurechnen. Wenn erst einmal der Sachzwang in der Welt ist, dass die Beschäftigten jede Geschäfts- oder Gewinneinschränkung auszubaden haben, dann ist im Vergleich zu einer Entlassung, die die Betroffenen gleich ganz um ihren Lebensunterhalt bringt, die Kurzarbeit mit Lohn- oder Gehaltseinbußen das kleinere Übel – oder sogar ein Vorteil.

Ganz gleich, ob die Unternehmer wirklich vorhatten, alle jetzt Kurzarbeitenden zu entlassen, lässt sich auf diese Weise doch zumindest theoretisch ausrechnen, wie viele Entlassungen hätten stattfinden können. Dazu kann der gewissenhaft recherchierende Journalist aus München sich auf die angeführte Studie stützen. Gemessen an dieser fiktiven Zahl ergeben die nicht stattgefundenen Entlassungen die geretteten Arbeitsplätze: 2,2 Millionen Arbeitsplätze sollen es sein, wobei am Rande vermerkt wird, dass es sich dabei nur um eine Hochrechnung handelt. Doch mit der Überschrift „Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ ist diese gleich als Fakt gesetzt.

So wird aus der Erlaubnis der Regierung für die Unternehmer, bei weniger Produktion und Geschäft die Löhne und Gehälter der Belegschaften zu kürzen, eine Leistung für die Beschäftigten. Die sollen froh sein, überhaupt noch Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen. Dass dies für einige Härten bedeutet, wird in der Berichterstattung nicht verschwiegen. Alle Leistungen, die die Regierung zur Sicherung des Geschäfts der Wirtschaft aufgebracht hat, ob direkte Zuschüsse, Kredite oder Kurzarbeitergeld, sollen zur Rettung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Und da macht es auch gar nichts, dass das Kurzarbeitergeld zur Hälfte von den Betroffenen selber aufgebracht werden musste, nämlich in Form ihres Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und geht mit dem Arbeitgeberanteil in die Lohnkostenrechnung der Unternehmen mit ein.

Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes liegt schließlich bei der Regierung und damit ist es deren Leistung – und der Sorge für die so Bedachten gutzuschreiben. Um die Leistung der Regierung noch zu unterstreichen, zieht der Wirtschaftsjournalist Vergleiche zu früheren Krisen, in denen das Wirtschaftswachstum nicht so stark beeinträchtigt wurde, die Arbeitslosenzahlen jedoch höher ausfielen. Auch wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik gleich als modellhaft für andere Länder lobt, sieht der kritische Geist gleichzeitig Reformbedarf – so viel Nachdenklichkeit muss im Qualitätsjournalismus sein:

„In der Finanzkrise verdiente ein Single in Steuerklasse eins im Schnitt vor der Kurzarbeit gut 2100 Euro netto im Monat und verlor durch die Arbeitszeitverkürzung 180 Euro. Diesmal verdienten die Betroffenen im Schnitt vorher knapp 1700 Euro – und verloren im April 2020 300 Euro, ein Fünftel des Einkommens. Dadurch blieben ihnen weniger als 1400 Euro im Monat.“ (SZ)

Dass es in den letzten Jahren offenbar drastische Lohn- und Einkommensverluste gegeben hat und dass in der Pandemie die Beschäftigten nochmals heftig zur Kasse gebeten worden sind, ist dabei nicht der Skandal. Den Wirtschaftsfachmann beschäftigt vielmehr die Frage auf, ob ein Mensch, der so bezahlt wird und dann mit steigenden Mieten und Preisen zurechtkommen muss, noch eine ordentliche Figur im Alltag unserer Marktwirtschaft abgeben kann. Diese Frage übernimmt der Autor von einer Mitverfasserin der angeführten Studie:

„‘Kurzarbeit sichert erfolgreich Arbeitsplätze, kann aber Beschäftigte mit geringeren Löhnen in eine prekäre Lage bringen‘, sagt Ulrike Stein, die beim IMK das Referat Rente, Löhne und Ungleichheit leitet. Sie schlägt daher vor, etwa Niedriglöhnern ein prozentual höheres Kurzarbeitergeld zu zahlen.“ (SZ)

Das ist schon gekonnt! Waren es im Zitat vorher noch die Durchschnittslöhne, die kaum zum Leben reichten, so werden sie im nächsten Schritt zu „geringeren Löhnen“ und damit zur Abweichung von der Normalität. Dass man die Mangelsituation als die Ausnahme von der Regel sehen soll, wird dann noch unterstrichen, wenn für Niedriglöhner ein höheres Kurzarbeitergeld gefordert wird. Ganz umsonst sollen die so bedachten diese Leistung allerdings nicht erhalten. So schlägt die Referentin vor, Kurzarbeit mit dem Anreiz zur Qualifizierung zu verbinden. Schließlich stehen auch in Zukunft Rationalisierungen und Produktionsumstellungen an, die zu Entlassungen und veränderten Anforderungen führen, für die Arbeitnehmer gewappnet sein sollten. Wahre Fürsorglichkeit, der der Wirtschaftsjournalist einiges abgewinnen kann!

Rentner als Krisengewinnler?

Derselbe Autor hat aber nicht nur die modellhafte Regierungspolitik in der Pandemie entdeckt, sondern auch Menschen, die als Krisengewinnler zu betrachten sind. Diese bedenkt er am Folgetag mit einem Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen: „Rentner – Gewinner der Pandemie“ (SZ, 11.5.2021). Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte und einem Lob auf die Regierung, stellt er fest, dass es in der Pandemie auch Opfer gibt.

So tauchen die am Vortag noch Geretteten nun als Opfer von Arbeitslosigkeit auf, Selbstständige müssen um ihre Pleite fürchten und Kurzarbeiter mit weniger Geld auskommen. Zu den Gewinnern zählt der kritische Journalist dann die Beamten, nicht weil sie mehr bekommen, sondern weil sie froh sein dürfen, dass ihre Existenz in der Pandemie nicht auf dem Spiel steht. Gewinner sind auch die Aktionäre, die sich über höhere Kurse freuen dürfen – und dann, wer hätte das gedacht, die Rentner. Zwar haben die auch nicht mehr auf ihrem Konto und müssen mit etwa der Hälfte des früheren Einkommens irgendwie über die Runden kommen. Aber weil ihnen die Rente nicht gekürzt wird, will der Autor sie als Gewinner betrachten.

Um sie zu Gewinnern zu machen, muss er die frühere Rentenformel bemühen, die bei sinkenden Löhnen auch sinkende Renten vorsah. Weil dies jetzt nicht eintritt – was in den Augen des Schreibers ungerecht ist –, will er sie als Krisengewinnler an den Pranger stellen. Und so weiß der kritische Geist auch gleich, wer eigentlich zur Finanzierung der Pandemiekosten herangezogen werden sollte: die ganze Corona der Krisengewinnler – aber vor allem die Rentner.

Deren Schröpfung liegt ihm besonders am Herzen, natürlich wegen der Generationengerechtigkeit und auch, weil es früher einmal anders war. Das Verhältnis von Jung und Alt braucht der Autor dabei gar nicht weiter ausführen, er unterstellt einfach, dass das Problem jedem Leser klar ist. Aus dem Verhältnis von Jung und Alt soll sich quasi naturgesetzlich ergeben, dass der Lebensunterhalt der Alten eine zunehmende Last für die Jungen ist. Dass das Generationenverhältnis auf einem staatlichen Beschluss basiert, die jungen Arbeitnehmer im Rahmen der Rentenversicherung für die Renten der Alten aufkommen zu lassen, weil deren Beiträge längst ausgegeben sind, soll dabei nicht interessieren.

Übrigens: Wenn es nur um die Versorgung der Alten durch die Jungen ginge, wäre dies bei wachsender Produktivität durch den Einsatz neuer Technologie kein Problem. Nur geht es in dieser Gesellschaft nicht darum. In der Marktwirtschaft sind Arbeitskosten Beträge, die für die rentable Anwendung von Arbeit aufgebracht werden und nicht für die private Existenzerhaltung jenseits des Arbeitslebens. Also sind Aufwendungen für den Lebensunterhalt von Alten Kosten, die den Jungen aufgebürdet werden.

Dass in der Rentenversicherung die Höhe der Renten an die Höhe der Löhne geknüpft worden ist, erklärt der Autor zum Normalzustand und die Reformen der letzten Jahre, die ein weiteres Sinken der Renten bei sinkenden Löhnen ausschließen sollten, zu einem einzigen politische Sündenfall. Und so kann er vorrechnen, dass dies den Rentnern geradezu riesige Zuwächse erbracht hat.

Die Zahlen sollen für sich sprechen, das tun sie aber nur, weil vieles ausgeblendet wird und so mancher Vergleich schief ist. Um zu den ansehnlichen Zuwächsen zu kommen, muss er schon einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten, um eine Steigerung von bis zu 6 % zu ermitteln. Um wie viel in diesem Zeitraum die Preise gestiegen sind und damit die Einkommen entwertet haben, bleibt dabei außen vor. Dem werden nicht die anderen Einkommen aus diesem Zeitraum gegenübergestellt, sondern die des Krisenjahres 2020. Dass dort die Beschäftigten Einbußen hinnehmen mussten, ist für den Schreiber die größte Selbstverständlichkeit. Ein Skandal ist für ihn jedoch, dass die Rentner nicht ebenso geschädigt wurden. So versteigt er sich zu der Aussage, dass sich Rentner doch tatsächlich wegen fehlender Rentenkürzung nicht einzuschränken hätten. Ausgeblendet wird wieder einmal die gleichzeitige Entwertung der Renten über die Inflation.

Das Ganze lässt sich noch steigern, indem man den Rentnern für das nächste Jahr eine Rentensteigerung von 5 % prognostiziert. Zwar ist landauf landab nirgends eine Lohnsteigerung in dieser Größenordnung zu erkennen; die meisten Gewerkschaften haben allenfalls Lohnsteigerungen unter der offiziellen Inflationsmarke abgeschlossen (wobei sie sich sowieso mehr um den sozialen Frieden [https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html] als um Lohnkämpfe kümmern).

Aber wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen des sich abzeichnenden Aufschwungs wieder mehr gearbeitet und damit die gesamte Zahl der Löhne steigen wird, kann man diese Zahl, auch wenn sie eine ganz hypothetische Größe ist, als Beweis für die ungerechten Verhältnisse nehmen, die bei der Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten eingetreten sein soll.

Das Ganze lässt sich auch noch bis 2050 hochrechnen. Dann entstehen noch viel deutlichere Zahlen, die diese Ungerechtigkeit unterstreichen. Und so sieht der Autor die zukünftigen Regierungen in der Pflicht, die Rentner gehörig zu schröpfen. Den Vorwurf, er würde so Sozialneid schüren, dürfte er natürlich weit von sich weisen.

So schließt sich Lob und Kritik der Regierung zusammen. Die Sorge um den Erfolg der Nation verleitet den Autor so einmal zum Lob, dann auch zur kritischen Beauftragung der Regierung und weiß die Fakten entsprechend zu gestalten.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Déjà-vu namens Schweixit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz

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Es hatte doch Niemand gefordert, die Schweiz müsse sich Orban und der PIS unterordnen um mit der weißen EU – Fledermaus auf einen Sofa von Erdogan gemeinsam sitzen zu dürfen !

Von Eric Bonse

Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.

Erst der Brexit, nun der Schwexit? Nein, sagen die EU-Politiker in Brüssel, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Dass die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel platzen ließ, werde nicht so dramatische Folgen haben wie der britische EU-Austritt. Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben. Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch des Warenaustauschs – wie mit Großbritannien – ist ebenso wenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.

Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Pro­ble­me geben.

Karikatur Politische Schauk.png

Drohende Worte

Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet.

Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der CDU-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen führen.

Quelle        ;       TAZ        >>>>>>         weiterlesen

Schweizer Linke und Europa:

Die EU ist der falsche Gegner

Die Angst des Kaninchen vor der großen Schlange ?

Ein Kommentar von Anina Ritscher

Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union insgesamt richten.

Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.

Zuletzt macht das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU diese Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.

Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis zuletzt strittig, welche Position die Un­ter­händ­le­r:in­nen in den Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die wirtschafts­liberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie es ab, dass möglicherweise einige So­zi­al­hil­fe­be­zü­ge­r:in­nen mehr in der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in der Schweiz Abgaben bezahlen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

*

In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

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Anstalt mit Namen – BaFin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Die Bundesanstalt für Finanzbetrug

File:Frankfurt, Bafin.JPG

Das  Zentrum des politischen Finanzbetrug ?

Quelle         :         KONTEXT-Wochenzeitung

Von Minh Schredle  – Datum:

Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht glückt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei Raubzügen Schmiere.

Beim Geld hört der Spaß auf, da sind sich Obdachlose und Hedgefondsmanager einig. Wer sich aber in die windigen Sphären der Finanzmarktüberwachung vorwagt und dabei die komödiantische Komponente vernachlässigt, führt bald kein glückliches Leben mehr. Vielleicht ist es die dunkle Vorahnung, auf Entsetzliches zu stoßen, die viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, sich mit dem Komplex der organisierten Finanzkriminalität und ihrer Komplizen im Staat auseinanderzusetzen. Zumindest scheint die öffentliche Kritik recht verhalten, obwohl sich selbst bei beiläufiger Betrachtung Zustände offenbaren, wie sie nicht einmal in den verlottertsten Saftläden toleriert würden.

Eine jener grotesken Pointen, die auf einer wahren Gegebenheit fußt, geht so: Die amtierende Bundeskanzlerin und ein nach Plagiaten in Ungnade gefallener Ex-Verteidigungsminister lobbyieren 2019 im autoritären China für ein DAX-Unternehmen, das dank kometenhafter Aktienkursanstiege lukrative Renditen zu versprechen schien. Neun Monate später muss der Hoffnungsträger Insolvenz anmelden, da 1,9 Milliarden Euro, die in der Bilanz als Guthaben ausgewiesen wurden,  „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren“, wie es in den eigenen Worten der Wirecard heißt. Der Erfolg des Unternehmens entpuppt sich als Luftnummer und blamiert die Kontrollmechanismen der Bundesrepublik bis auf die Knochen.

Für Felix Hufeld, den damaligen Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist der Fall „eine Schande“, „ein komplettes Desaster“ und er nehme „öffentliche Kritik voll und ganz an“. Wie aber sieht die Schlussfolgerung aus, die er im Juni 2020 zieht? Nachdem die ihm unterstehende Behörde ein ums andere Mal durch Skandale auffiel, zu deren Aufarbeitung sie nichts beigetragen hat, sagt der Mann an der Spitze: „Wir brauchen keine regulatorischen Änderungen. Wir müssen nur das bestehende Regelwerk anders interpretieren.“

Die Anstalt mit etwa 2.700 Beschäftigten hat durchaus Erfahrung mit kreativen Interpretationen – und ihr konsequentes Versagen lässt sich quantifizieren. 71 Fälle von Finanzkriminalität, die der BaFin entgangen sind und bei denen jeweils ein Schaden von mindestens einer Millionen Euro – und teils auch mehreren Milliarden – entstanden ist, hat der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold auf seiner Website zusammengetragen; die Auflistung, die sich auf die Jahre zwischen 2007 und 2020 bezieht, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kein einziges Mal hat die BaFin dabei die Aufklärung angestoßen. Stattdessen fällt ihr Personal dadurch auf, mit Insiderwissen auf Aktienmärkten zu zocken, Enthüllungsjournalisten zu verklagen oder illegale Praktiken von Banken vor Gericht zu verteidigen.

Der Doktorvater vom Bolzplatz

Aufschlussreich dafür, wie leicht die BaFin Hochstapelei aufsitzt, sind mindestens 89 Fälle von Untreue im Amt und Bestechlichkeit, die 2011 vor dem Bonner Landgericht verhandelt wurden. Ein leitender Regierungsdirektor der Anstalt wurde damals zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er mit Scheinrechnungen über sechs Millionen Euro in die eigene Tasche abgezweigt hatte.

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. „In der über zweistündigen Urteilsbegründung“, berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter „auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck“ gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

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Falsche DR. – Hüte sind und bleiben feste Bestandteile von politischen Betrügern

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (20102012201320142019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die „Berater“ präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der „Welt“ bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: „Getan hat sie bei P&R nichts.“ Wirklich gar nichts? „Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab.“ Geht es noch schlimmer? „Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben.“ Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. „Es waren nur fünf Seiten“, informierte die „Süddeutsche Zeitung“ da. „Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können.“ Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, „wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll“.

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. „Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach“, berichtet die „Süddeutsche“, wodurch „eine Bank, die viel zu verbergen hatte“, wichtige Informationen erhielt. „Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden“, heißt es weiter, „man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme.“

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es „nie gegeben“, kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

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Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer „rechtlich umstrittenen Praxis“. Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

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Oben         —    Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

Author Karsten11         /     Source     –      Own work
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Der Tod aus der Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

„Türkische Drohnen sind zu Game-Changer auf die (PKK) im Nordirak geworden.“

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Von Bartholomäus Laffert

Seit Jahren führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Immer häufiger werden Zi­vi­lis­t:in­nen Opfer dieses Kriegs. Ende April hat Ankara eine neue Offensive gestartet.

Der Donner hallt wider von den Felswänden der Kandil-Berge, als Mina Abdullah die Beweisstücke aus dem Kofferraum seines Geländewagens holt. Zwei Stück rostiges Metall. „Das sind die Reste der Rakete, die die Türkei abgeschossen hat“, sagt der 57-Jährige. „Es ist ein Wunder, dass niemand getötet wurde.“

Es ist Anfang April, als Mina Abdullah von dem Angriff erzählt, der das Dorf für immer verändert hat. Am 15. Februar 2021 feuerte eine türkische Kampfdrohne sieben Raketen auf Abdullahs Heimatdorf Shenie am Fuße der Kandil-Berge, wenige Kilometer entfernt von der iranischen Grenze, und verletzte dabei eine zivile Person schwer. Zwei Drittel der Be­woh­ne­r:in­nen hätten seitdem das Dorf verlassen, er selbst habe seine zwölf Kühe verkauft, weil es inzwischen zu gefährlich sei, die Tiere hinauf in die Berge zu treiben, sagt Abdullah. „Fast jeden Tag fliegen die Drohnen über dem Dorf, und immer, wenn es donnert, zucken die Kinder zusammen und rufen: Bombardieren sie uns wieder?“

Wir stehen auf einer Anhöhe wenige Kilometer entfernt von Shenie, mit dem Finger wischt Mina Abdullah auf seinem Smartphone über die Fotos von eingestürzten Hauswänden. Eigentlich hatte er uns in sein Dorf eingeladen, doch die Soldaten am irakischen Checkpoint haben uns aufgrund von Sicherheitsbedenken die Durchreise verweigert. „Sie wollen nicht, dass jemand darüber spricht, was hier passiert“, glaubt Abdullah.

Was derzeit in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak passiert, ist eine weitere Etappe eines Kriegs, der seit mehr als zwei Jahrzehnten weitgehend fernab der Aufmerksamkeit internationaler Medien ausgetragen wird. Eines Kriegs, den die Türkei gegen die Milizen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) führt, die von der Türkei und ihren Nato-Partnern Deutschland, EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird – und dem immer mehr Zi­vi­lis­t:in­nen zum Opfer fallen. Es ist ein Krieg, der seit Ende April erneut eskaliert.

Am 23. April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Offensive unter dem Namen „Operation Klauenblitz“ gegen die PKK im Nordirak gestartet und die Regionen Metîna, Avaşîn und Zap aus der Luft angreifen lassen. „Mehrere Terroristen wurden neutralisiert“, erklärte Erdoğan kurz darauf in einer Videobotschaft. Ziel der Offensive sei es, die „Terrorbedrohung“ entlang der türkischen Südgrenze „vollständig zu beenden“. Die PKK erklärte kurz darauf, der Widerstand gegen die Invasion der türkischen Armee sei ein Kampf von „historischer Bedeutung“, der verhindern solle, dass die Türkei an der Grenze eine Pufferzone einrichte und mit der Besatzung die Kontrolle über die kurdischen Gebiete im Irak erlange.

1978 hatte der kurdische Politiker Abdullah Öcalan gemeinsam mit anderen Aktivisten die marxistische kurdische Partei PKK gegründet. Infolge der verstärkten Repression gegen Kur­d:in­nen nach dem Putsch im Jahr 1980 begann die PKK 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, in dem bis heute etwa 40.000 Menschen gestorben sein sollen. Schon Anfang der 90er hatte die PKK ihr Hauptquartier in die Kandil-Berge verlegt. Im Jahr 1992 hatte der irakische Diktator Saddam Hussein der Türkei erlaubt, die PKK auf irakischem Territorium zu bekämpfen. Sechs Jahre später verpflichteten sich die beiden größten kurdischen Parteien im Nordirak im von den USA mediierten Washington-Agreement, der Türkei im Kampf gegen die PKK zu helfen. Das türkische Militär bekam die Erlaubnis, Operationen bis 40 Kilometer ins Landesinnere durchzuführen. „Der Kampf gegen die PKK sichert die Raison d’Être der Autonomieregion Kurdistan“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan ­Jasim, die am GIGA Institut für Nahost-Studien in Hamburg forscht.

Im Zuge der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK hatte sich die Guerilla 2013 bereit erklärt, sich komplett aus der Türkei in die Kandil-Berge zurückzuziehen. Doch der Abbruch der Gespräche hat den Kampf 2015 neu entfacht. Es ist ein Krieg, den die Türkei ohne Bodentruppen und vorwiegend mit Drohnen führt.

„Eigentlich sollten Drohnen dazu führen, zivile Schäden zu begrenzen“, sagt Chris Woods von der britischen Nichtregierungsorganisation Airwars, die Daten zu Luftkriegen auswertet. „Trotzdem sehen wir im vergangen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent von Vorfällen, bei denen Zi­vi­lis­t:in­nen betroffen sind.“ Zwischen 27 und 33 Menschen seien dabei getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Christian Peacemaker Team (CPT) zählt seit 2015, dem Ende der Waffenruhe, 99 zivile Todesopfer und 109 Verletzte in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak.

Es ist ein Freitag Ende März. Bakr Baiz Ali, ein kleiner Mann in Anzug und Adiletten, steht unter der Eiche auf seiner Veranda in der Kleinstadt Qalat Dizah, als er uns begrüßt. „Diese Angriffe sind das Resultat eines innenpolitischen Konflikts in der Türkei, und doch sind wir es, die den Preis dafür zahlen müssen“, sagt der 56-Jährige. Er ist Bürgermeister der Region Peshdar im Nordosten des Irak, wo knapp 150.000 Menschen leben. Auch das Dorf Shenie gehört zu seinem Regierungsbezirk.

Elf Mal sei die Region im vergangenen Jahr angegriffen worden, 3.399 Menschen seien vertrieben worden, 48 Dörfer hätten evakuiert werden müssen. Auch die Stadt Qalat Dizah mit ihren 80.000 Be­woh­ne­r:in­nen ist 2019 Ziel eines Angriffs geworden, als die Türkei auf dem Universitätsgelände einen PKK-Kämpfer bombardiert hat.

Für Bakr Baiz Ali ist die Schuldfrage schnell beantwortet: „Wir sind Opfer einer türkischen Staatsmentalität, die nach Expansion strebt, weil sie davon ausgeht, dass wir noch immer in Zeiten des Osmanischen Reichs leben. Die PKK wird als Vorwand genommen, um die Expansion weiterzuführen.“ Dabei sei die PKK lediglich die Reaktion auf eine autoritäre Staatsführung innerhalb der Türkei. „Jeder, der sich auflehnt, wird als Terrorist diffamiert.“

Das Schlimmste sei die Instabilität, die nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat im Jahr 2017 in der Region durch die türkischen Drohnen geschaffen werde. „Wir wissen nicht, ob wir unsere Kinder heute zur Schule schicken oder ob wir morgen unsere Felder bestellen können. All das hängt von der Stimmung der türkischen Remote-Piloten ab“, sagt Bakr Baiz. Er fühle sich hilflos, weil er – obgleich Bürgermeister – die Betroffenen nicht einmal entschädigen könne. Zwar schicke er nach jedem Drohnenangriff einen Bericht in die Hauptstadt der Autonomieregion, nach Erbil, doch die Regierung ignoriere seine Bitten um Hilfsgelder meist.

Dies hat auch damit zu tun, dass die regierende Partei in Erbil, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) der Barzani-Familie, eng mit der Türkei zusammenarbeitet. „Es gibt lange geheimdienstliche, militärische und auch wirtschaftliche Verstrickungen zwischen der Türkei und den kurdischen Parteien im Nordirak“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim.

Inzwischen hat die Türkei im Einverständnis mit der Regierung der kurdischen Autonomieregion in Erbil insgesamt 37 Militärbasen auf irakischem Territorium errichtet. Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation CPT auch jene, von denen aus die ­Bayraktar-TB2-Drohnen gesteuert werden, die einen Großteil der Angriffe im Nordirak fliegen. Wahrscheinlich auch jenen Angriff, der sich am 27. Juni 2019 in Bakr Baiz’ Regierungsbezirk ereignete. Auf der Zickzackstraße, die in die Kandil-Berge führt.

Die Zitadelle von Erbil, seit 2014 UNESCO-Weltkulturerbe

Eine Gänsefamilie watschelt über den islamischen Friedhof in Chwarqurna, am Himmel hängen schwere, dunkle Wolken. Mamost Mohammed Abdallah Ally trägt eine Sonnenbrille und stützt sich mit dem linken Arm auf seinen Krückstock, mit dem rechten auf den Grabstein. Nebeneinander sind hier sein Vater, sein Bruder Haryed und seine Schwester Kurdistan begraben, gestorben mit 43, mit 18 und mit 29 Jahren. In den Beton, in den die Gräber eingelassen sind, hat jemand geritzt: „Hier ruhen die Märtyrer der Zickzackstraße“.

„Das Tragischste an der ganzen Sache ist“, sagt der 33-Jährige, als er später die Bilder von der Unglücksstelle zeigt, „dass ich mit diesem Lastwagen Kekse für eine türkische Firma ausgeliefert habe und uns dann ausgerechnet eine türkische Rakete zerbombt hat.“ Bei dem Angriff am 27. Juni 2019 wurden laut Angaben der PKK drei Guerillas getötet – und drei von Allys Familienangehörigen. Sein Bein wird zerfetzt, er verliert einen Teil seines Gehörs.

An jenem Tag hätten sie das Dorf ­seines Vaters in den Bergen besucht. Ally, die Eltern, seine Frau, die zwei ­Kinder und zwei seiner Geschwister. Als sie sich am Nachmittag auf den Heimweg ins Tal machten, sei ein Wagen dicht hinter ihnen gefahren. „Wir waren uns sicher, dass das ein PKK-Pick-up war, und wollten ihn an uns vorbeiwinken“, sagt Ally. Doch das Auto habe sie weiterhin verfolgt, bis es plötzlich in einer Kurve versucht habe, sie zu überholen. In diesem Moment habe es den ersten Einschlag gegeben, dann den zweiten, er sei aus dem Auto geschleudert worden. Erst habe er die Mutter aus dem Auto gehievt, dann seine Frau und die Kinder. Für die anderen habe er nichts mehr tun können. Seine Schwester sei von der Rakete in den Bauch getroffen worden. „Es sah aus, als hätte sie jemand am Sitz festgenagelt.“ Ihre Körper verbrannten. Die Überreste liegen jetzt auf dem Friedhof in Chwarqurna.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Das 29-Euro-Paradoxon

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Billigflüge und Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen.

Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den engagierten Kämpfer für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.

Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst.

Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon.

Klimaschutz? Theoretisch schon

Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.

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Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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Ende der schwarzen Null

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Die neue Lust am Schulden machen – nur, wofür?

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Den hat bestimmt Niemand gerufen – aber er fühlt sich Berufen !

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Von Joe Biden bis Christian Lindner – höhere Staatsdefizite scheint kaum jemand mehr schlimm zu finden. Doch das ist längst nicht immer gut.

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist – und was nicht.

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Der SPD Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

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Brüssels Macht Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

– gegen die Schweiz schaden der EU selber

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Zuviel an Masse – ohne jegliche Klassen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer /   

Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Entwurf zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird in Bern immer mehr zum grenzüberschreitenden Problembären. Dies liegt weniger an den «sturen Gewerkschaften» oder den «drei strittigen Punkten» als vorab daran, dass die schiefe Konstruktion eine Volksabstimmung zu bestehen hätte. Mit einem Ja müsste der Schweizer «Souverän» Brüssel zur Gesetzgebung auch über die Schweiz ermächtigen – und sich damit selber teilweise entmachten. Ausgerechnet im Wahljahr 2023 wird jedoch kaum jemand eine solche Vorlage in einem Abstimmungskampf gegen die SVP verteidigen wollen.

In dieser Situation stellt sich die Frage:  Wer gibt den Problembär namens Rahmenvertrag wann zum Abschuss frei – und wer erlegt ihn? Der neuste verzweifelte Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) vorschlug, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern. Die EU setzt auf politischen Druck, statt auf sachliche Debatten.

EU-Pressionen treffen nun auch die Bahnsicherheit

Ihre Manöver treffen neuerdings den grenzüberschreitenden Bahnbetrieb: «Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim Rahmenvertrag», titelte die NZZ am 4. Mai 2021. Konkret arbeiten führende europäische Bahnunternehmen wie die französische SNCF, die Deutsche Bahn DB und unsere SBB im Rahmen eines Projektes namens «Shift2Rail» eng und problemlos zusammen. Es geht um grenzüberschreitende Sicherheit und Effizienz bei der Güterbahn.

Doch jetzt übersteuert die EU-Kommission diese gute Zusammenarbeit plötzlich politisch: Sie stoppt die Teilnahme der SBB am Nachfolgeprojekt «Europe’s Rail Joint Undertaking». Damit müsste sie nicht nur auf das Knowhow der weltweit geachteten Schweizer Bahningenieure, sondern auch auf mehrere Millionen Franken von der SBB verzichten. Nicht die SBB ist also das «Opfer», wie die NZZ titelt. Opfer ist vielmehr die Bahnsicherheit in Europa.

Die Blamage der EU mit ihrer Börsen-Blockade

Der Grund für diesen Schlag gegen die Sicherheits-Kooperation im Schienenverkehr durch die EU-Führung: Brüssel will mehr Druck auf Bern machen, damit der Bundesrat endlich das EU-Rahmenabkommen unterschreibe. Und solche Willkür ist nicht neu: Die Schweizer Börse Six etwa hat mit dem Rahmenabkommen ebenso nichts zu tun, wie die Sicherheit im Bahnbetrieb.

Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet: Dank kluger vorbereiteter Entschlüsse und Gegenmassnahmen des Bundesrates musste die Bundesregierung in Berlin am 29. Mai 2020 nach Fragen aus dem Bundestag in einem elfseitigen Bericht zur «Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz» vermelden, diese Aberkennung sei vorab «für EU-Anbieter ein Verlustgeschäft». Bei der Schweizer Börse Six hingegen sei «der Handelsumsatz im traditionell flauen Juli um 26 Prozent gestiegen» – bei den Aktientransaktionen gar um 74 Prozent. Profitiert hätten auch «Banken im Schweizer Aktienhandel wie Vontobel». Brüssel verfolgt also eine Machtpolitik ohne Rücksicht auf eigene Verluste – hier konkret auf Kosten der Finanzwirtschaft und der Anleger in der EU.

Schweiz subventioniert die Forschung der EU  

Wenn die EU sachfremde Erpressungen plant, kann es aber auch Forschende und Studierende willkürlich treffen: Solange der Bundesrat ihr Rahmenabkommen (InstA) nicht unterschreibe, bleibe die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon-Europe» ausgeschlossen, drohte die EU-Kommission im vergangenen Dezember. Dabei hat dieses Programm mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 nichts mit dem EU-Rahmenvertrag zu tun: «Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Forschungsabkommen», betont Martina Hirayama gegenüber der «Handelszeitung» (13. 4. 2021). Sie ist Schweizer Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in Bundesrat Guy Parmelins Departement (WBF).

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

Einmal mehr werden die Nationalen Fahnen nur vom Schwadronieren bewegt

Die Frau weiss, wovon sie spricht. Am Vorläufer-Programm der EU, «Horizon 2020», hatte sich die Schweiz von 2014 bis 2020 mit 1,95 Milliarden Franken beteiligt. Wobei gemäss SBFI die Bilanz um gut 100 Millionen zu Gunsten der EU ausfiel: Nur 1,87 Milliarden flossen für Projekte zurück in die Schweiz. Bei dieser Rechnung geht zudem oft vergessen, dass in den EU-Projekten hierzulande vielfach forschende Expats aus der EU (insbesondere aus Deutschland) an unseren Universitäten in öffentlich finanzierten Uni-Instituten auf unsere Kosten ihre Publikationen ausarbeiten. Das dürfte nochmals ein paar 100 Millionen an Schweizer Subventionen für die EU-Forschung ausmachen.

Milliarden für den Nationalfonds statt für Brüssel

Mit ihrem Forschungs-Boykott könnte sich die EU-Kommission somit nochmals ins eigene Fleisch schneiden und den Menschen in der EU schaden. Die Schweiz wäre nämlich bereit gewesen, ihren künftigen Beitrag an Horizon für die nächsten sechs Jahre auf 6,15 Milliarden Franken aufzustocken.

Zum Vergleich: Die Schweizer Forschungsstelle Nationalfonds (SNF) hat 2020 mit 937 Millionen Franken mehr als 3000 konkrete Forschungsprojekte finanziert. Mit den in Brüssel verschmähten 6,15 Milliarden könnten die Berner Forschungs-Förderer in den nächsten Jahren also hierzulande massiv mehr, gezielt und selber direkt kontrolliert in dringend nötige Projekte (Umwelt, Wasser, Holz, Landesprodukte und Energie aus der Region für die Region, Impfstoffe) investieren. Sie klagen hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon, der Umweg über die Forschungstöpfe der EU sei für sie und die Forschenden oft sehr mühsam.

Dass es auf direktem, selbstbestimmtem Weg ohne Brüssel ganz gut geht, zeigen die ETH Zürich und das Paul-Scherrer-Institut gerade mit einem wichtigen, konkreten Projekt: Gemeinsam wollen die Technische Hochschule und das Schweizer Atomforschungs-Zentrum einen neuartigen Quantencomputer entwickeln. Die ETH hat dafür 32 Millionen Franken freigegeben.

Derweil sorgt das Forschungs-Staatssekretariat im Departement Parmelin ebenso vor, wie dies Bundesrat Maurer zuvor beim misslungenen Börsen-Erpressungsversuch der EU schon erfolgreich getan hatte. Staatssekretärin Martina Hirayama sagt: Wenn die EU die Teilnahme der Schweiz an Horizon- Europe weiterhin blockiere, werde Bern für schon eingereichte Projektanträge «den Einsatz einer nationalen Finanzierung prüfen». Alles also halb so wild.

«Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken»

Bleibt die oft kolportierte Drohkulisse, ohne den Rahmenvertrag könnten die bestehenden bilateralen Abkommen «erodieren» und auslaufen – oder der «Guillotineklausel» zum Opfer fallen. Das wäre wohl erst recht nicht im Interesse der betroffenen Menschen in der EU. Und in der Schweiz haben mögliche weitere «Opfer» der Brüsseler Druckversuche tatkräftig vorgesorgt.

Zum Beispiel in der Medtech-Branche, wie der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf H. Strahm kürzlich vorgerechnet hat: Die EU droht den 1400 Schweizer Fabrikanten von Medizinalprodukten und ihren fast 60 000 Beschäftigten mit dem Ausschluss von neuen EU-Regeln für diese Branche per 27. Mai 2021.Nun zeigen Strahms Recherchen: Die Schweizer Medtech-Unternehmer haben sich für diesen Fall via Deutschland längst abgesichert. Die Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott nur noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen. Dies seien bloss 4 Promille des Gesamtumsatzes von 16 Milliarden im Jahr, hält der Ökonom fest. «Es kostet weniger als die Währungsschwankungen», bilanziert er. Und zitiert einen Verbands-Insider: «Das tut nicht mehr weh.»

Grössere Probleme könnte es aber auch hier umgekehrt für Firmen geben, die von der EU aus in die Schweiz liefern möchten. Doch auch da hat der Bundesrat bereits mit einer «Eventual-Medizinalprodukte-Verordnung» ein kluges Abwehr-Dispositiv vorbereitet. Strahms Fazit darum: «Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken.»

«Bestehende Abkommen sind nicht betroffen»

Diese Piesackerei nervt hingegen zusehends die deutschen Bundesländer an der Grenze zur Schweiz. Der offizielle Berliner Bericht zur Börsenäquivalenz erwähnt einen Brief, den neun unserer deutschen Nachbarregionen in dieser Sache schon am 2. September 2019 der EU-Kommission geschrieben haben. Unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) warnt das Schreiben Brüssel vor sachfremden Macht-Manövern: Unsere direkten deutschen Nachbarn befürchten eine «negative Dynamik, welche die Schweiz und die EU weiter auseinandertreiben und die grenzüberschreitende Kooperation, zum Beispiel zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen gefährden» könnte.

"Tonight the sun will set on 47 years of the UK’s membership of the EU. Tomorrow marks a new dawn for Europe," EP President - 49467547593.jpg

Schickt sie in die Berge – dort könnten sie Verzwergen

Interessant und eher beruhigend ist im oben erwähnten Berliner Bericht zum Brüsseler Börsen-Trick auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (unter CDU-Minister Peter Altmaier): Die Bundesregierung setze sich beim Rahmenabkommen dafür ein, «eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden», steht da. Das Ministerium erteilt darum jenen Erosions-Thesen und «Guillotinen», wie sie im Rahmenvertrag drohen, eine indirekte Absage: «Dabei sind aus Sicht der Bundesregierung bestehende Abkommen und Übereinkünfte zwischen der EU und der Schweiz nicht betroffen.»

Machtspiele der EU lassen Vertrauen in der Schweiz schwinden

Solche Beschwichtigungen aus Deutschland kamen indes vor Jahresfrist wohl schon zu spät: Das Rahmenabkommen fand hierzulande bei jenen, die es sorgfältig studiert und begriffen hatten, von Anfang an wenig Beifall. Dass Brüssel es dennoch unverändert mit viel List und Tücke der Schweiz aufzwingen wollte, hat zusätzlich viel Vertrauen in diesen Verhandlungspartner zerstört. Das willkürliche Vorgehen der EU zeigt Brüssels mangelndes Demokratiebewusstsein erst recht schonungslos auf. Denn: Wo die Mächtigen unter sich über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg Verträge aushandeln können, mögen Macht-Manöver und Mätzchen gang und gäbe sein.

In der direkten Demokratie hingegen möchte der Souverän, der sich offene und sachliche Diskussionen auf hohem Niveau gewohnt ist, ernst genommen werden. Mit einem «Partner» jedoch, der politisch trickreich Druck macht, statt sich inhaltlichen Debatten über inakzeptable Punkte in einem Vertragsentwurf zu stellen, wollen die Menschen hierzulande eher weniger zu tun haben. Und im Unterschied zu den meisten Leuten in der EU können sie in der Schweiz über die Form der Partnerschaft ihres Landes mit anderen Staaten oder mit der EU noch per Stimmzettel entscheiden.

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2.)   von Oben    ––   Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

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Ukraine – Shanzhai-Remixe:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Wie die Arbeiter*innenklasse in der Ukraine sich die Idee vom “Westen” aneignet

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Lesia Prokopenko

Abibas-Sneaker, Ponosonic-Gadgets und Ducci-Taschen! Shanzhai-Kopien westlicher Produkte sind mehr als Kopien. In post-sowjetischen Staaten wie etwa der Ukraine, ermöglichen sie der Arbeiter*innenklasse, sich die Idee des Westens auf subversive Weise anzueignen. Die Autorin und Kuratorin Lesia Prokopenko unternimmt einen Streifzug durch Märkte und Basare.

*

Zu Beginn des Sommers 2020 war die Realität der Pandemie mehr als offensichtlich, doch die meisten Menschen, mit denen ich sprach, waren hoffnungsvoll, dass die Dinge bald besser werden würden. Ich wartete auf den Zulassungsbescheid der East China Normal University, den ich bald erhalten würde, und der Umzug nach Shanghai schien nur eine Sache von mehreren Monaten zu sein. Aber die überhitzte Spannung hielt die Illusionen in Schach und nährte eine andere Art von Akzeptanz – die Bauchgefühl-Akzeptanz, dass die Grenzen noch viel länger geschlossen bleiben würden.

Zu dieser Zeit war ich mit den Vorbereitungen für den Start von EastEast beschäftigt, und das half mir, sowohl angenehm abgelenkt als auch erschöpft zu bleiben. An einem lauen Abend Ende Mai legte ich mich mit meinem Laptop hin und ging zu einem Zoom-Vortrag, den mein Freund Xiang Zairong im China Centrum Tübingen hielt. Es war ein Vortrag über das Phänomen Shanzhai, “eine Nachahmung eines Originals, das es nicht gibt“.

Allgegenwart chinesischer Billigprodukte

Seit den frühen 1990er Jahren wird das postsowjetische Osteuropa von Shanzhai-Waren überschwemmt. Die Allgegenwart chinesischer Billigprodukte mit gigantischen Logos und extravagantem Design, von Abibas-Schuhen bis hin zu Ponosonic-Elektronik, war so total, so unhinterfragbar, dass ich kaum darüber nachdachte. Als Kind wurde mir beigebracht, solche knalligen Polyester-Kleidungsstücke als geschmacklos zu betrachten, obwohl ich oft wirklich fasziniert und leicht neidisch war, wenn ich Leute sah, die so etwas trugen.

Das erste Mal, dass ich ernsthaft über Shanzhai nachdachte, war, als ich zum ersten Mal nach China kam, mit Mitte zwanzig. Abgesehen davon, dass ich mit der unheimlichen Vertrautheit des kommunistischen ästhetischen Erbes konfrontiert wurde, war ich plötzlich von der Erkenntnis überwältigt, dass chinesische und ukrainische Menschen mit geringerem Einkommen absolut identische Kleidung trugen.

Dieses Détournement von Chanel- und Gucci-Logos, diese generischen Hollywood-Gesichter auf foto-bedruckten Oberteilen und Kleidern, Taschen mit Zeitungsmustern, kühne Farben und Schnitte: So etwas habe ich in Amerika oder Westeuropa nie gesehen, aber ich bin damit aufgewachsen, all das jeden Tag zu sehen. Ich brauchte ein paar Jahre und einen weiteren Besuch in China, um die Dynamik von Shanzhai zu begreifen: Es ging tatsächlich nie um das Kopieren.

Chinesische Produzenten nutzten die beliebten globalisierten Motive so, wie französische Künstler des 18. Jahrhunderts mit der Chinoiserie experimentierten: indem sie scheinbar vertraute Merkmale, reale und imaginäre, von etwas Chinesischem zusammensetzten, das mit China selbst wenig bis gar nichts zu tun hatte. Shanzhai ist Occidenterie: Sie spielt mit dem, was am “westlichsten” erscheint, seien es populäre Luxusmarken, bedeutungsvolle Aufschriften in englischer und manchmal sogar französischer Sprache oder nachgemachte Apple-Logos. Und die Hauptkonsument*innen davon sind die nicht so westlichen postsowjetischen Länder.

Das Phänomen Shanzai

Die Ukrainer*innen der Arbeiter*innenklasse und der Kleinstädte sehnen sich nach Okzidentalität. Diese erschwingliche Westlichkeit bringt sie dem “Westen” näher, als es das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union, visafreies Reisen in die EU oder IWF-Kredite je könnten. Die Länder der Post-UdSSR machen den größten Anteil der AliExpress-Kundschaft aus, und ihre provinziellen Stoffmärkte sehen genauso aus wie die chinesischen. Viele Jahrhunderte lang reisten chinesische Erfindungen in den Westen, wurden transformiert, angeeignet und angepasst. Diese transformierte und angepasste Westlichkeit ist letztlich eine Wiederaneignung – und eine neue Erfindung -, die auf einmal wie angegossen auf die postsowjetische Sehnsucht passt. Es ist ein materialisierter Traum.

Ein paar Wochen, nachdem ich Zairongs Vortrag gehört hatte – in dem er auch ausführlich auf das Leitmotiv “California Dreamin” in Wong Kar-Wais Chungking Express Bezug nahm -, ging ich zu einem örtlichen Frischmarkt, um Gemüse zu kaufen. Nachdem ich die besten Tomaten gepflückt hatte, hob ich meinen Blick zu der Verkäuferin und mir fiel die Kinnlade herunter. Sie trug ein T-Shirt mit einer großen Aufschrift in Englisch: “PARIS is a state of mind.” Paris ist natürlich nichts anderes als ein Gemütszustand, egal, ob man in einer ukrainischen Stadt Tomaten verkauft oder kauft, egal, ob man im 8. Arrondissement Champagner trinkt oder mit einem stinkenden Zug nach Nezhin fährt.

Paris ist nur eine Aufschrift auf einem T-Shirt, das in China entworfen und hergestellt wurde. Dieses Paris resonierte so sehr mit dem Kalifornien des Chungking Express, dass ich sofort ein Foto von dem Mädchen machen und es an Zairong schicken wollte. Aber das konnte ich nicht: Sowohl das Fotografieren ohne ihre Erlaubnis als auch das Bitten um ihre Erlaubnis, es zu machen, würde die Distanz oder den Unterschied zwischen uns bestätigen, und in diesem Sinne bin ich eine beschissene Anthropologin. Es war, als ob das Objekt meiner Studie unmittelbar zu mir sprechen würde: “Glaubst du, du bist etwas Besseres als ich, kleine Schlampe? Du zahlst bares Geld, um etwas zu bekommen, was ich habe und du nicht: rebengereifte, duftende Tomaten.” (Ich denke, es ist wichtig, hier ihre imaginäre Stimme mit einzubeziehen.) Ich versuchte, ein feiges Foto von diesem rätselhaften Hemd aus der Ferne zu machen, aber dann hatte ich eine bessere Idee. Ich beschloss, zum Stoffmarkt um die Ecke zu gehen und zu schauen, ob es dort ähnlich bewundernswerte Ware gibt.

Und ich bekam viel, viel mehr, als ich erwartet hatte: Etwa 90% der Kleider an den Ständen waren chinesische, weinrote Schätze. Plötzlich fingen sie an, mit mir zu sprechen, mich in ihre Welt zu locken. Der Grundstein des Abendlandes, ursprünglich in Hebräisch und Koine-Griechisch geschrieben, wurde umgeschrieben und dorthin zurückverkauft, wo er herkam: Die “New Iatrenational Versloh of Holy Bible” war genau dort, wucherte vor meinen Augen und sprach die Sprache von Shanzhai, die verzerrten Zungen des roten Wartezimmers von Twin Peaks.

Diese Versloh belehrt mich durch T-Shirts und Mini-Shorts, die die tiefsten Wahrheiten offenbaren, direkt aus dem Buch der Sprichwörter 9:10 (ich gebe zu, dass ich es googeln musste, um die Quelle herauszufinden): “The fear of the lord is the beginning of wisdom and the knowledge of the holy one is understanding.”

Ein neckischer rosa Leoparden-Schleifenknoten zierte eine peppigere, fast TED-Talk-eske Motivationsbotschaft:

“THE BEST WAY to pridict YOUR FUTURE is to greate if
the way to dream for the FUTURE is to create and strive for EFFORTS”

Endlich war es da, das Kleid, das mit einem einfühlsamen “YOU ARE VERY IMPORTANT TO ME” auf dem Mieder begann und schnell zu der schlecht getarnten Körperlichkeit von “F K C A ME” überging, das in vier Zeilen von Buchstaben ertränkt wurde, als ob es von jemandem getippt wurde, der zufällige Akkorde auf der Computertastatur abspielte, um einen Zauberspruch zu erzeugen, ohne Leerzeichen oder Semantik.

Mehr als Kleidung

Als ich ein Dutzend ähnlicher Bilder an Zairong schickte, fragten wir uns, wie diese Phrasen ausgewählt oder geprägt werden konnten, wer die Texter dahinter waren. Die Fehler in ihnen sind nichts im Vergleich zu maschinellen Übersetzungsfehlern oder experimentellen Konstruktionen von Nicht-Muttersprachler*innen. Einige sehen eher aus wie Tippfehler oder sogar absichtliche Verzerrungen, die auf phonetischer Lesart beruhen, wie in “pridict”, andere scheinen Buchstaben zu sein, die ihre Identität aufgrund von grafischen Merkmalen wechseln, wenn ein “i” zu einem “L” wird und ein “n” zwischen einem “a” und einem “h” oszilliert.

Подарунки магазин.jpg

Die Modestudentin Christina H. Moon liefert einen wichtigen Kommentar zu Shanzhai: “Indem sie die Grenzen zwischen echt und unecht, ernst oder Witz verwischen, sind diese Waren in Wirklichkeit aus gemeinschaftlichen und satirischen Praktiken in der Produktion von Variationen entstanden.” Hinter der Produktion von Shanzhai-Kleidung stehen meist autodidaktische Frauen: “Einerseits verschmelzen in ihrer Arbeit viele verschiedene Elemente und Merkmale von Marken, indem sie Design, Arbeit und Technologie in einer einzigartig kreativen und absichtslosen Weise miteinander verbinden und das Privileg und Prestige von maßgefertigter Kleidung aus der Eliteklasse in die Arbeiter*innenklasse defetischisieren und entmystifizieren, indem sie direkte Beziehungen zu den Fabriken haben, in denen die Dinge hergestellt werden. Andererseits ist ihre Arbeit, auch wenn sie als unternehmerisch, frei und aktiv bezeichnet wird, in Wirklichkeit prekär, zeitlich begrenzt und niedrig entlohnt, mit langen Arbeitszeiten in informeller Selbstständigkeit, voller Unregelmäßigkeiten und Unsicherheit.”

Was diese Frauen produzieren, ist mehr als nur Kleidung. Sie sind verantwortlich für das Weben neuer Codes, die sich in zufälligen Begegnungen auf der Straße offenbaren, für die Übermittlung von Botschaften von der Schattenseite der globalen symbolischen Ordnung. Was diesen Prozess von der Glossolalie unterscheidet, ist sein humorvoller, fast spöttischer, spielerischer Charakter, der alles unterläuft, was kanonisiert wird, sei es die Bibel oder Louis Vuitton. Indem es sich seinen Weg durch mehrere Dimensionen der Realität bahnt, wie die Sprache, die durch eine schlechte WiFi-Verbindung oder funktionierende VPNs während zahlreicher Online-Telefonate verzerrt wird, hält Shanzhai sein Twin Peaks’sches Versprechen: The gUm you liKe is goINg to cOMe baCk in styLe.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Oben          —    Collage of pictures of Kiev.

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Stimmt die These ? :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

 „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“?

Roman collared slaves - Ashmolean Museum.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Eine erste Frage lautet: Welche Länder sind gemeint? Afrika und Südamerika spielen bei deutschen Importen und Exporten nur eine sehr geringe Rolle. International stärkere Verknüpfungen existieren mit Asien (14,6 % des deutschen Exports, 20% des Imports).

Ländergruppen

Exporte aus Deutschland 2019

Importe nach Deutschland 2019

Subsaharisches Afrika

1,00%

1,40%

Nordafrika und Naher Osten

2,80%

1,40%

USA, Kanada, Mexiko

10,80%

7,80%

Restliches Amerika

1,70%

1,30%

Eurozone

37,20%

37,10%

Europa ohne Eurozone

31,00%

30,10%

Asien

14,60%

20,00%

(Bundesministerium 2020, 7)

Bereits 1986 stammten 2/3 der Rohstoff- und Nahrungsmittelexporte aus den westlichen Industrieländern (Kohlhammer 1993; 19f.). Der diesbezügliche Preisverfall betrifft also nicht exklusiv die sog. Entwicklungsländer.

Dass die wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder reich sind, resultiert nicht aus der Ausbeutung der armen Länder, sondern aus der „Wertschöpfung innerhalb der metropolitanen Volkswirtschaften. […] Dabei gilt: je höher die technologische Entwicklung und damit die Produktivität ist, umso geringer der Anteil an Extraprofiten aus anderen Quellen. Daher ist die Bedeutung der Dritten Welt für die High Tech Gesellschaften heute geringer als im 19. oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts“ (Wahl 2005). Dazu passt die zugespitzte Formulierung von Ulrich Beck (2000, 55): „Es gibt also nur eines, das noch schlimmer ist, als von den Multis ausgebeutet zu werden, und dies ist: nicht von Multis ausgebeutet zu werden.“

Weltmarkt

Stellt die These „Unser Reichtum stammt aus der Ausbeutung der armen Länder“ das diesbezügliche Geschehen auf dem Weltmarkt angemessen dar? Auf dem Weltmarkt gibt es wie auf jedem anderen Markt Konkurrenz und damit Gewinner und Verlierer. Wer nicht mithalten kann mit den in der Konkurrenz auf den ersten Plätzen Stehenden, hat das Nachsehen. Wer produktiver produzieren kann, kann preisgünstiger als andere Anbieter seine Produkte auf den Markt bringen und mehr von ihnen absetzen. Für die Wertbildung von Produkten auf Märkten im Kapitalismus geht diejenige Arbeitszeit verloren, die über das gesellschaftliche Durchschnittsmaß hinaus aufgewendet wird. Ineffizientere Produzenten, die mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitsproduktivität antreten, leisten einen höheren Arbeitsaufwand als durchschnittlich erforderlich. Dieser höhere Arbeitsaufwand wird auf dem Markt nicht als Wert anerkannt bzw. geht nicht in die Wertbildung ein. Dieser Misserfolg der unproduktiver arbeitenden Anbieter beinhaltet nicht deren „Ausbeutung“ durch die produktiver produzierenden Anbieter. Die Differenz zwischen dem Produktivitätsniveau in den führenden kapitalistischen Nationen und in den armen Nationen fließt „nicht in die Kassen irgendeines Konzerns oder westlichen Staates, sie verpufft schlicht und einfach im Nichts. Diese Differenz existiert ja nicht […] als materielle Substanz, die irgendwo produziert wurde und nun hin- und hergeschaufelt werden kann.“ Es werden nicht „‚Wertquanten’ aus dem einen Betrieb in den anderen übertragen“ (Trenkle 1996). Die Wertschätzung für populäre Thesen von der „imperialen Lebensweise“ ist dort groß, wo das Wissen um lange vorliegende Erklärungen des Weltmarkts gering bleibt.1

Die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern vollzieht sich als Reaktion auf die entstande­ne dominante Marktposition der vergleichsweise wirtschaftsstarken Länder. Das hat negative Folgen: Die eigenen Entwicklungspotenziale in ärmeren Ländern können sich nicht entfalten, wenn sie mit den Produkten der reicheren Länder überschwemmt werden. Aus den ärmeren Ländern stammende unperfektere Produkte haben dann das Nachsehen. Viele dieser Länder kommen auf dem Weltmarkt vorrangig als Lieferanten bestimmter Rohstoffe oder nur mit wenigen, für die Metropolen interessanten Branchen vor. Insofern entwickelt sich kei­ne aufeinander abgestimmte Arbeitsteilung und kein funktionierender Wirtschaftskreislauf in der betreffenden „zurückgebliebenen“ Ökonomie.

Von den Wirkungen des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt zum Schaden vieler Länder der 3. Welt sind wiederum Handelsabkommen, Strukturanpassungsprogramme u. ä. zu unterscheiden. Sie haben zusätzliche negative Wirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft vieler armer Länder. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass das, was diesen „schwachen“ Ökonomien massiv zusetzt, schon deshalb auch für die starken Ökonomien zentral sei. Bloß weil die negativen Wirkungen auf der einen Seite viel Gewicht haben, ist der damit verbundene Gewinn für die andere Seite nicht zentral.

Kolonialismus

Der Kolonialismus hatte vielfältige Folgen, die auch nach der rechtlichen Unabhängigkeit der Länder deren eigenständige Entwicklung massiv behinderten. Zudem sind noch heute häufig zentrale Firmen in westlichem Besitz. Allerdings ist die These fragwürdig, ohne die Ausbeutung der Kolonien wäre der Kapitalismus in Europa gar nicht in Gang gekommen. Faktisch setzte sich die kapitalistische Ökonomie weder zuerst in den ersten Ländern mit Kolonien, Spanien und Portugal, noch in der einstigen große Handelsnation Holland durch, sondern in England. „Wenn der internationale Handel die Industrielle Revolution erleichterte und beschleunigte, indem er zusätzliche Arbeitsmärkte eröffnete, neue Rohstoffe zur Verfügung stellte und ein Wachstum über den Binnenmarkt heraus ermöglichte, so war er, soviel wir heute wissen, doch weder Anlass noch Ursache dieses säkularen Ereignisses. Seine Bedeutung für die Entwicklung des Zentrums war folglich sekundär, dies im Gegensatz zur afrikanischen Seite, wo man dem Außenhandel, […] sehr wohl ursächliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der afrikanischen Gesellschaften beimessen kann, insofern er die afrikanischen Wirtschaften in eine bestimmte, nämlich abhängige Entwicklung drängte“ (Wirz 1984, 213f.). Patrick O’Brien (1982) hat die verfügbaren Daten zum Handel zwischen Zentrum und Peripherie von 1450-1750 überprüft und stellt den geringen Umfang dieses Handels heraus, seinen nicht außergewöhnlich profitablen Charakter und seinen nicht maßgeblichen Anteil am ökonomischen Wachstum Westeuropas in dieser Zeit. Die Beschleunigung des Wachstums nach 1750 lässt sich nicht aus dem Handel mit der Peripherie erklären, „dafür war die Peripherie eben – zu peripher“ (Kohlhammer 1993, 44). „Die Vorstellung, dass die imperialistischen Mächte in den letzten 3 Jahrhunderten enorme Reichtümer aus ihren Kolonien abzogen, ist nicht richtig. Neuere Untersuchungen zum britischen Empire haben z. B. gezeigt, dass die Kolonien mindestens ebensoviel kosteten wie sie einbrachten“ (Ebd., 45).

Colonial Africa 1913, pre WWI.svg

Welchen Stellenwert haben die Vorteile hiesiger Konsumenten durch billige Produkte aus armen Ländern?

Durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen in den „armen“ Ländern sind von dort stammende Produkte, die in den führenden Wirtschaftsnationen abgesetzt werden, billiger, als wären sie in ihnen produziert worden. Die dafür genannten Beispiele sind u. a. Kleidungsstücke, Spielzeug, Unterhaltungselektronik. Oft verbleibt die Darstellung dieses Sachverhalts im Horizont von Beispielen. Eine quantitative Gewichtung fehlt. Bei der Gliederung der privaten Konsumausgaben fällt auf, dass es große Ausgabenbereiche gibt, in denen importierte Waren keine Rolle spielen. Es handelt sich um die Kaltmiete, die Kosten für den Bau und den Unterhalt eines Eigenheims, Ausgaben für Verkehr und Gesundheit, für persönliche Dienstleistungen (z. B. Friseur) und anderes.2

Bereits immanent stellt sich die Frage, ob die Einwohner entwickelter kapitalistischer Länder nur, wie oft behauptet, einen Vorteil von der Armut der Bevölkerung in den Ländern des globalen Süden haben. Zugleich beschränkt diese Armut die zahlungsfähige Nachfrage nach Produkten, die Firmen der führenden Wirtschaftsnationen anbieten.

Während der letzten 30 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland hat „jede Verbilligung von Produkten“ „nur teilweise kompensiert, was Arbeiter und Angestellte im Norden unter den Bedingungen internationaler Standortkonkurrenz […] real verloren haben und teilweise weiter verlieren. […] Selbst gut verdienende Facharbeiter und Ingenieure mit Festanstellung in der deutschen Exportindustrie sind keineswegs ausschließlich oder in erster Linie Profiteure von Globalisierung“ (Dörre 2018, 68f.). 1994 sanken die Reallöhne um 2,5%, 1995 um 1%, 1996 um 1,7% und 1997 um 3,2% (FAZ 3. 3. 2006, S. 2). In den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stagnierten in Deutschland die Reallöhne. Erst 2014 übertrafen die Reallöhne in Deutschland das Niveau des Jahres 2000 (Der Tagesspiegel 10.2. 2015, S. 15). „Wo die Konservierung des Lohnniveaus gelang, musste das oft mit Leistungsdruck, Bereitschaft zu unterwertigen Tätigkeiten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bezahlt werden. Jenseits dieser noch einigermaßen gesicherten Gruppen mussten die untersten vier Einkommensdezile (Zehntelwerte – Verf.) in Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg Reallohnverluste hinnehmen“ (Dörre 2018, 68f.). Diejenigen, die sich auf die „Privilegien“ von Lohnabhängigen in den entwickelten kapitalistischen Ländern fokussieren, ignorieren, dass „mehr als ein Drittel der Beschäftigten sich am Ende eines normalen Arbeitstages zu erschöpft fühlen, ‚um noch irgendetwas tun zu können, was mir Freude macht’ (DAK Gesundheitsreport 2012). […] Mit arbeitsbedingter Erschöpfung verbunden ist die Unfähigkeit vieler Menschen, nach der Arbeit abschalten zu können: Hiervon betroffen sind 32 % aller Erwerbstätigen (Vorwerk Familienstudie 2012). Die Zahlen nehmen seit Jahren zu“ (Bauer 2015, 72). Nicht in den Blick kommt dasjenige Elend in der sog. Wohlstandsgesellschaft, das resultiert aus Konkurrenz, aus Vereinzelung, aus der Einheit von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstbeschuldigung sowie aus der Fiktion, bei eigenem Unglück ein Versager in Sachen Leistungstüchtigkeit, Cleverness und Selbstverwirklichung zu sein.

Die Rede von der „Benachteiligung“ der armen Bevölkerung in ärmeren Ländern im internationalen Maßstab ist problematisch. Gewiss können sie weniger Geld ausgeben, haben ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitswesen. Der Maßstab aber, dem die Lohnabhängigen im Kapitalismus unterworfen sind, ist in den entwickelten und in den unentwickelten Ländern der gleiche. Wir haben es beim Kapitalismus mit einer Ökonomie zu tun, die an Kosten spart und zugleich verschwenderisch ist mit dem Verbrauch menschlicher Physis und Psyche. In den armen Ländern existiert ein Überschuss an Arbeitskräften, der den Preis der Ware Arbeitskraft drückt. Die ungleiche Entwicklung verschiedener Länder im Weltmarkt hat Ursachen, für die die Konsumenten weder verantwortlich noch zuständig sind. Die Lage der Lohnabhängigen hat sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern nicht primär deshalb verbessert, weil sie andere Länder ausbeuten, sondern weil die Kapitale produktiver waren als in anderen Nationen. Auf diese Ursache von Armut in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern hat eine Umstellung der hiesigen Konsumweise („kaufe keine Produkte, die aus schlecht bezahlter und unter schlechten Bedingungen stattfindender Arbeit stammen!“) wenig Folgen.

Der behauptete Nord/Süd-Gegensatz wird dadurch relativiert, dass auch die Ober- und Mittelschichten des Globalen Südens sich an der imperialen Lebensweise orientieren. „Smartphones, Notebooks oder billige Textilien haben längst Einzug in die hintersten Winkel der Erde gehalten“ (Dörre 2018, 65). Den größten ökologischen Fußabdruck leisten sich inzwischen die Golfstaaten.

Der Import von billigen Waren aus ärmeren Ländern hat nicht in den Vorteilen von Konsumenten seine Ursache. Maßgeblich sind andere Kräfte. Das produzierende Kapital ist bestrebt, die Rohstoffe und Vorfabrikate möglichst billig zu erwerben. Das Handelskapital verdient am internationalen Handel. Die Kapitale in den Metropolen sind in der Lage, durch preiswerte Waren, die zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig sind (z. B. Bekleidung), den Wert der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten. Dass Konsumenten mit schmalem Budget billige Kleidung kaufen, liegt daran, dass die Vermietung ihrer Arbeitskraft nicht mehr an Arbeitseinkommen erbringt, und nicht daran, dass sie gern Billigprodukte kaufen wollen und sich in der Wahl ihrer Lebensweise für die Parole „Geiz ist geil“ entscheiden. Ein großer Teil des Imports wird zudem nicht auf Konsummärkten umgesetzt, sondern geht in die Produktion ein. Für den Teil der Importe, die auf Konsummärkten umgesetzt werden, gilt: Über den Absatz entscheiden nicht die Konsumenten. Was Individuen ausgeben können, hängt von der Höhe ihres Arbeitsentgelts ab. Diese wiederum leitet sich ab aus der Verwertung des Kapitals. Die zahlungsfähige Nachfrage der Konsumenten bildet die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass Geschäfte von Kapitalen gelingen, insofern Waren absetzbar sind. Die Mehrwertproduktion bzw. der Profit, der sich mit diesem Geschäft machen lässt, bildet die Ursache oder die entscheidende Bedingung dafür, dass Kapitale ein Geschäft aufziehen. Dafür sind Konsumenten weder zuständig noch verantwortlich.

Moralismus

Handeln und Gesellschaftsstrukturen nicht auseinander zu halten (vgl. Creydt 2018) war schon seit den 1970er Jahren in der Anklage „unserer“ Verantwortung für das Elend in der sog. Dritten Welt beliebt. Diese Beschuldigung bildete einen Politisierungsanstoß für viele und zugleich den Einstieg in den Ausstieg aus Gesellschaftskritik. Getan wird so, als sei der Gesinnungswandel vormals unmoralischer Konsumenten in Bezug auf ihr Kaufverhalten die entscheidende Größe. Oft grassiert(e) bei Aktivisten die Ergriffenheit ob der eigenen bußfertigen Selbstanklage und der Stolz über die eigene Reue. Suggeriert wird, die hauptsächliche Ursache für den Verbrauch von Ressourcen und Emissionen sei der Konsum in den Metropolenländern. Diese Anklage ignoriert, dass „der hauptsächliche Ressourcenkonsum in der Produktion von Gütern stattfindet, die nicht lange haltbar sind, irreparabel und zudem immer aufwendiger verpackt werden. […] Trinkhalme zu verbieten ist total lächerlich im Vergleich zu dem, was in der Produktion läuft“ (Wildcat 2019, 46). 2016 wurden in Deutschland von den 12,2 Millionen Kunststoffen 35% verwendet für Verpackung und 12 % für Automobile (CHEManager News 03.07.2018). In einer Gesellschaft, die anders umgeht mit Verpackungen und die den Pkw-Verkehr drastisch reduziert, wird es massiv geringeren Bedarf nach Kunststoffen geben.

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Der Moralismus sieht im freien Entschluss von Subjekten und in ihrem willentlichen Handeln die entscheidende Variable zur Erklärung und Veränderung der Welt. Im populären Buch über die ‚Imperiale Lebensweise’ finden wir zwar ein Lippenbekenntnis gegen Moralismus (Brand, Wissen 2017, 65). „Es ist trotzdem typisch für dieses Buch, dass fast alle konkreten Beispiele aus der Welt des Konsums stammen. Es ist die Rede von Flugreisen, Fleischverzehr, regionalem Einkauf, Automobilen speziell SUVs, billige Textilen usw.“, und so wird „dann doch der Eindruck erweckt, das Konsumverhalten wäre eine wesentliche Stellschraube“ (Arbeiterstimme 2020).

Was ist der politische Sinn, den Vergleich zwischen dem Lebensstandard in verschiedenen Ländern anzustellen? Stimmt die häufig zugrunde liegende Annahme, Personengruppen, die im Vergleich zu anderen höhere Einkommen erzielen, würden infolgedessen auf Kritik am Wirtschaftssystem verzichten („Bestechung“)? Faktisch waren in sozialen Bewegungen, die als kapitalismuskritisch gelten können, bekanntlich massenhaft Individuen engagiert, die als Facharbeiter, Akademiker usw. im Vergleich zu anderen bessere Arbeitseinkünfte erhalten. Es scheint gute Gründe für Gesellschaftskritik zu geben, die weder durch ein vergleichsweise besseres Arbeitseinkommen verschwinden noch seinetwegen unglaubwürdig werden. Zur gegenwärtig beim Gegeneinander-Ausspielen der „Benachteiligten“ populären Privilegientheorie vgl. den instruktiven Artikel von Choonara, Prasad 2014.

Aus der Tatsache, dass in den historisch zuerst kapitalistisch entwickelten Ländern pro Kopf ein höherer ökologischer Fußabdruck existiert als in ärmeren Ländern, lässt sich nicht die These ableiten, erstere würden auf Kosten letzterer leben. Das Missverhältnis bildet keine eigene Übervorteilung der ärmeren Ländern, sondern „hängt primär damit zusammen, dass sich dort (in den wirtschaftlich reichsten Nationen – Verf.) immer noch der größte Teil der industriellen Produktion konzentriert und dass dort der größte Teil der Einkommen generiert wird, auch wenn der Anteil des Globalen Südens in letzter Zeit gewachsen ist. Die Zusammenballung der Produktion in den Zentren beruht primär auf der überlegenen Arbeitsproduktivität in den früh industrialisierten Ländern“ (Sablowski 2018). Eine „imperiale Lebensweise“ bildet nicht die Ursache für die ungleiche Belastung der Natur mit Abfällen und Emissionen durch verschiedene Länder. Weder trifft die Erklärung des Konsumniveaus in den Metropolenländern aus dem Handel mit ärmeren Ländern zu noch die Parole „Weil sie arm sind, sind wir reich“.

PS: Bei vielen Linken dominieren vulgärökonomische Auffassungen. Sie fallen hinter die Fortschritte zurück, die in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren gegenüber der sog. „marxistisch-leninistischen Ökonomie und Gesellschaftstheorie“ erreicht werden konnten. Bereits in den 1970er Jahren legte eine neue Generation von Theoretikern sowohl überzeugende Kritiken an Konstrukten wie ‚Monopolkapitalismus’ , ‚Staat als Agentur der Reichen’ und ‚Klassenjustiz’ als auch lesenswerte Analysen vor. Sie betrafen die kapitalistische Ökonomie, die Grenzen und Widersprüche staatlichen Handelns in der modernen bürgerlichen Gesellschaft sowie das Recht und die Rechtsprechung in ihrem Kontext. Michael Wendl (2013) hat instruktiv die fatale Wiederkehr des ‚einfachen Marxismus’ beschrieben, der diesen Paradigmenwandel ignoriert. Zu vulgärökonomischen Überzeugungen sowie zur Verwechslung von Gesellschaftstheorie mit Agitationsparolen gehören sowohl die Verwendung des „Imperialismus als moralischer Begriff“ (Wendl 2011) als auch Theoreme vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“. Sie wurden im Zuge von Zeitdiagnosen eines „Geldmachtkomplex“ (Krysmanski) oder „der Herrschaft der 0,1%“ wieder aufgewärmt (vgl. dazu Creydt 2019).

Literatur:

Arbeiterstimme 2020: Imperiale Lebensweise (Buchbesprechung). In: Arbeiterstimme, Nr. 209. Nürnberg

Bauer, Joachim 2015: Arbeit. Warum sie uns glücklich oder krank macht. München

Beck, Ulrich 2000: Freiheit oder Kapitalismus. Frankfurt M.

Brand, Ulrich; Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus, München

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2020: Fakten zum deutschen Außenhandel. Berlin

Bruckner, Pascal 1983: Das Schluchzen des weißen Mannes. Europa und die Dritte Welt – Eine Polemik. Berlin

CHEManager News 03.07.2018: Kunststoffproduktion und -recycling in Deutschland

www.chemanager-online.com/news-opinions/grafiken/kunststoffproduktion-und-recycling-deutschland

Choonara, Esme; Prasad, Yuri 2014: What’s wrong with privilege theory? In: International Socialism, Nr. 142. London https://isj.org.uk/whats-wrong-with-privilege-theory/

Creydt, Meinhard 2016: 46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft. Erfahrungen, Analysen, Vorschläge. Münster

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2018: Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus. Zur Kritik an gängigen Missverständnissen. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2018

www.meinhard-creydt.de/archives/763

Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht (Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik), in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, August 2019

http://www.meinhard-creydt.de/archives/851

Dörre, Klaus 2018: Imperiale Lebensweise – eine hoffentlich konstruktive Kritik. Teil 2. In: Sozialismus, H. 7/8

Kohlhammer, Siegfried 1993: „Auf Kosten der Dritten Welt?“. Göttingen

O’Brien, Patrick Karl 1982: European Economic Development: The Contribution of the Periphery. In: Economic History Review, Vol. 35, No.1

Sablowski, Thomas 2018: Warum die imperiale Lebensweise die Klassenfrage ausblenden muss. In: LuXemburg-Online, Mai, www.zeitschrift-luxemburg.de/warum-die-imperiale-lebensweise-dieklassenfrage-ausblenden-muss/

Trenkle, Norbert 1996: Die Entwertung des Werts. Über die krisenhafte Durchsetzung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt. In: Weg und Ziel, H. 3, 1996. Wien www.krisis.org/1996/die-entwertung-des-werts/

Wahl, Peter 2005: Leben wir auf Kosten der Dritten Welt? In: http://rpoth.at/docs/peterwahl.html

Wendl, Michael 2011: Imperialismus als moralischer Begriff? Kritische Anmerkungen zur Aktualisierung der Imperialismustheorien. In: Sozialismus, H. 9. Hamburg

Wendl, Michael 2013: Machttheorie oder Werttheorie. Die Wiederkehr eines einfachen Marxismus Hamburg

Wildcat 2019: Kritik der politischen Ökologie. In: Wildcat, Nr. 103. Köln

Wirz, Albert 1984: Sklaverei und kapitalistisches Weltsystem. Frankfurt M.

1„Zu der Frage, ob es im internationalen Austausch einen ungleichen Tausch bzw. weitere Modifikationen des Wertgesetzes gibt, gibt es eine jahrzehntelange und kontroverse Debatte […], auf die Brand und Wissen (die Autoren des Buches über ‚imperiale Lebensweise’) nicht eingehen“ (Sablowski 2018).

2Vgl. die Angaben des statistischen Bundesamts über die privaten Konsumausgaben in Deutsch­land im Jahr 2014: [https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingun­gen/Konsumausgaben/Tabellen/PrivateKonsumausgaben_D.html); 10.07.2017]

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Oben         —       Roman collared slaves. — Marble relief, from Smyrna (Izmir, Turkey), 200 CE. Collection of the Ashmolean Museum, Oxford, England.

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Kolumne – Materie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Die Nebenwirkungen der Pandemie

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Hier – wo die Narren sitzen und für die Diäten schwitzen!

Von Kersten Augustin

Ob beim Sauerstoff in Indien oder bei der Frage der Patente: Diese Woche hat gezeigt, dass Privateigentum und Markt keine gute Ideen sind. Kommt jetzt die Planwirtschaft – oder hat unser Kolumnist einen Impfschaden?

Im Jahr 1895 entwickelte der Münchner Ingenieur Carl von Linde ein Verfahren, um Sauerstoff auf –183 Grad Celsius abzukühlen, bis dieser flüssig wurde. So konnte man ihn in Flaschen füllen und transportieren.

125 Jahre später erlebt die Welt eine Pandemie, und Sauerstoff ist knapp. In indischen Krankenhäusern werden Beatmungsgeräte abgestellt, Menschen ersticken. Die Luft, die wir atmen, wenn wir krank sind, ist eine Ware.

Diese Ware gehört auch heute oft der Firma Linde, dem Weltmarktführer. Linde sitzt nicht mehr in München, sondern in Irland (die Steuern!) und produziert viel in Indien, aber für den Export. Der Aktienkurs ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Um es mit den Analysten von deraktionaer.de zu sagen: „Linde ist gut durch die Corona-Pandemie gekommen und zeigt sich auch für 2021 optimistisch.“

Aber es gibt auch gute Coronanachrichten: Ich wurde geimpft! Die Ärztin hat mich über die Nebenwirkungen aufgeklärt, Schüttelfrost, Fieber, Thrombosen. Wenn ich Halluzinationen habe, solle ich schnell ins Krankenhaus. Ich spüre noch eine Nebenwirkung, keine persönliche, sondern eine gesellschaftliche: Der Sozialismus ist nah.

Lassen Sie mich ausreden, bevor Sie den Krankenwagen rufen! Es mag am steigendem Fieber liegen, mit dem ich diese Kolumne schreibe, aber während in Indien die Verheerungen des Marktes deutlich werden, zeigen sich im Westen gerade die Vorzüge der Planwirtschaft. Wer wann geimpft wird, entscheidet kein Markt, sondern Ethikrat und Impfkommission. Die Liste mit den Prioritätsgruppen mag nicht perfekt sein, aber in dieser Woche wurden gezielt Obdachlose in Hamburg geimpft, weil sie dem Virus besonders ausgeliefert sind.

Die Überlegenheit der Planwirtschaft zeigt sich seit über einem Jahr – ob bei der Vorhaltung von Intensivbetten oder der fehlenden Produktion von Masken in Deutschland.

Und nicht nur in der Pandemie kann man diesen Trend beobachten. Man sieht ihn auch bei der Avantgarde des Kapitalismus, den Tech-Giganten. Amazon, Facebook und Google funktionieren längst wie riesige Planwirtschaften. Amazon weiß, was wir suchen, bevor wir es wissen. Ausgeliefert wird entlang einer akribisch geplanten Logistik. Die Theoretiker des freien Marktes gingen davon aus, dass der Markt dem trägen Planungsstab einer nationalen Ökonomie überlegen ist, weil er aus Angebot und Nachfrage den besten Preis destilliert. Nun zeigen die Internetkonzerne, dass nicht der Markt, sondern der auf Algorithmen basierte Plan die ertragreichste Methode ist.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Vor dem SPD-Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die stille Hoffnung der SPD

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer wird diesmal die Zahlen des Würfel  auf die Richtige drehen ?

Von Robert Misik

Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

Parteitage, auf denen es nicht viel kontrovers zu besprechen gibt, sollen im Wahljahr meist Folgendes: schöne Bilder liefern, die eigenen Leute motivieren, einen PR- und Stimmungsturbo zünden. Schon damit wird es happig, wenn die SPD am Sonntag ihren Konvent abhält: Er ist digital, die Teilnehmer sitzen alleine daheim vor dem Rechner.

Die Sozialdemokratie hat einen Kanzlerkandidaten, zwei Vorsitzende, in den vergangenen eineinhalb Jahren nichts wirklich falsch gemacht und ist geschlossen wie lange nicht – und hängt in Umfragen doch bei knapp 15 Prozent fest. Bleibt es dabei, wirkt der Wahlkampf für das Publikum als Duell zwischen Union und Grünen, was sich zwangsläufig auf die Frage zuspitzt: Wer soll Kanz­le­r*in werden – Laschet oder Baerbock?

Das hat dann zur Folge, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler für den Favoriten/die Favoritin stimmen werden, der oder die ihnen noch am ehesten zusagt. Um also ein Debakel zu vermeiden, muss die SPD unbedingt aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Denn wenn du in der von Umfragen getriebenen Demokratie lang genug wie der Verlierer aussiehst, wirst du es auch.

Wenn die SPD noch ins Spiel kommen will, muss sie irgendwann mit ihren Konkurrenten in einem einigermaßen vergleichbaren Prozentbereich rangieren. Das ist nicht unmöglich. Aber alle strategischen Überlegungen dazu haben auch ihren Pferdefuß.

Scholz hat sich neu erfunden

Erstens: Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Jahren maßvoll, aber markant nach links gerückt. Sie propagiert umfangreiche öffentliche Investitionen, rückt von der schwarzen Null ab, streitet erkennbar für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt, für Mindestlöhne und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und gegen Prekarität und Hungerlöhne in Problembranchen wie der Fleischproduktion.

„Der geheime Scholz“, titelte erstaunt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Kanzlerkandidaten, der sich neu erfunden hat. Olaf Scholz selbst hat sein Finanzministerium zum Thinktank eines euro­päi­schen Keyne­sia­nismus umgebaut und mit der neuen US-Administration und „Bidenomics“ jetzt auch globalen Rückenwind für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

An die Stelle von Trickle-down-Märchen tritt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Gesellschaft wieder von unten aufbaut. Das – ordentliche Jobs, ordentliche Löhne und dazu auch die Anerkennung und die Würde, die den arbeitenden Klassen in den vergangenen Jahrzehnten versagt war – soll auch die Botschaft an jene Teile der Bevölkerung sein, die die Sozialdemokratie am meisten brauchen. Deswegen hat Scholz „Respekt“ auch zur zentralen Botschaft seines Wahlkampfs gemacht.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Das Problem dabei ist aber zweierlei: Die Agendapolitik hängt der SPD bleischwer nach. Und Olaf Scholz hat das Problem, dass fast niemand mit ihm eine gesellschaftspolitische Semi-Revolution verbinden will. Das tat zwar vor fünf Monaten mit „Sleepy Joe“ auch niemand. Aber der hatte es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und seines Gegners leichter.

Vorsicht vor Hypes!

Zweitens: Armin Laschet ist ein schwacher Unions-Kandidat, dem nicht einmal seine Parteifreunde sonderlich viel zutrauen, und Annalena Baerbock hat gerade einen Hype, wird ab nun aber im Kreuzfeuer der Konkurrenz stehen. Dass Hypes ziemlich traurig enden können, weiß man noch vom entgleisten Schulz-Zug. Das ist die stille Hoffnung der SPD.

Drittens: Nach der Pandemie wird das Sicherheitsbedürfnis auch in der Mitte der Gesellschaft groß sein. Mit Scholz, der seit Menschengedenken mitregiert und Finanzminister sowie Vizekanzler ist, setzt die SPD darauf, dass die „Merkel-Wähler“ diesmal auf ihre Seite gezogen werden können. Man betont, dass die Vorsichtigen bei Scholz wüssten, dass er „Kanzler kann“. Doch noch nie hat ein progressiver Kandidat das höchste Regierungsamt neu erobert, der nur Erfahrung verkörperte und nicht auch Wandel versprach.

Quelle          :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-KreuzbergGermany

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Unten       —         Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

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Vor den Cum-Ex-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

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Der Kopf braucht Stütze, man hört das Rauschen, wenn Wasser lässt das Hirn auslaufen

Von Gernot Knödler

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz besprochen hat. Dabei waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

Wissen nur aus der Zeitung

Besuch der deutschsprachigen Finanzminister im Leopold Museum (50264423487).jpg

Schrott unter sich – Menschen sind nicht zu sehen !

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Quelle         :        TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben     —     SPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

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Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

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Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

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Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

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Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

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Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

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Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

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2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

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Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Die Krise der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Aufstand vertagt

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Von Sabine am Orde, Michael Bartsch und Christoph Schmidt-Lunau

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat. An der CDU-Basis macht das viele wütend. Doch eine Revolte dürfte ausbleiben.

An dem Tag, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, ist Guido Heuer sauer. Heuer, 54, ist Abgeordneter der CDU im Magdeburger Landtag, bei der Landtagswahl am 6. Juni will er erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis nordöstlich von Magdeburg holen. Leicht wird das nicht, die AfD sitzt der CDU im Nacken. Nicht nur in der Börde, sondern im ganzen Bundesland.

Heuer glaubt nicht, dass sein Parteichef in diesem Kampf hilfreich ist. Im Gegenteil. „Die Wahl ist eine Katastrophe“, twittert er. Und: „Bin sprachlos, wie ein Bundesvorstand gegen die Stimmung der Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen kann. Abstimmung der Kreisvorsitzenden ist erforderlich!“ Das kann man wohl als Aufforderung zum Aufruhr gegen den eigenen Bundesvorstand werten.

Auch gut 400 Kilometer südwestlich von Magdeburg ist die Stimmung schlecht. „Das Feuer brennt“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender des Rhein-Lahn-Kreises, der für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, über die Stimmung an der Basis gegenüber der FAZ. Es gebe bereits die ersten Austritte. Schwierig werde es, „alles wieder auf die Schiene zu bringen“.

Und von der Schiene gerutscht ist einiges. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend hatten die rheinland-pfälzischen Kreisvorsitzenden intern für CSU-Chef Markus Söder votiert. Die Parteispitze aber sprach sich für Laschet aus, mit der Stimme der Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Seitdem hängt im Landesverband der Haussegen schief. „Es ist zurzeit viel los“, sagt einer der Kreisvorsitzenden, „die sind noch auf dem Baum“, berichtet ein anderer. Namentlich genannt werden wollen sie beide nicht.

CDU gegen CSU, CDU gegen CDU

Besonders aufgebracht ist die Parteibasis in den drei rheinhessischen Landkreisen, in denen Anfang April die Stimmung abgefragt worden war. Bei reger Beteiligung hatten sich zwischen Bingen, Mainz, Alzey und Worms um die 80 Prozent der CDU-Mitglieder für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Die fühlen sich jetzt natürlich vor den Kopf gestoßen“, sagt Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Bis Donnerstag gab es bereits 16 Parteiaustritte. Droht also noch ein Aufstand der Basis gegen die Parteispitze? Fest steht: Die vergangenen zwei Wochen, in denen Laschet und Söder intern um die Kanzlerkandidatur rangen, haben nicht nur die Union aus CDU und CSU erneut an ihre Grenze gebracht. CDU gegen CDU, das war die noch schlimmere Kampflinie.

Laschet musste dabei schwer einstecken. In der Bundestagsfraktion am Dienstag vor zwei Wochen und auch in der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Montag. Mit Laschet werde man die Bundestagswahl verlieren, hieß es dazu an der Basis, aber auch von einigen Ministerpräsidenten. Doch Laschet blieb stehen, und Söder auch. Zwei CDU-Granden stärkten dem Aachener dabei den Rücken: Parteivize Volker Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Die beiden waren auch bei einem Treffen am späten Sonntagabend im Bundestag dabei, das möglicherweise das entscheidende war. Denn dort machten, nach allem, was bislang bekannt ist, Laschet und Schäuble dem CSU-Chef Söder klar: Komme, was wolle, die Unterstützung der CDU bekomme er nicht. Denn aus ihrer Sicht ging es in dem Zweikampf um weit mehr als eine Personalie: Auf dem Spiel stand die Zerstörung der CDU als Volkspartei im klassischen Sinn, ihre Unterwerfung unter Umfragewerte und den Populismus des CSU-Chefs. Aus Sicht der Parteigranden war Söders Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern ein Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Erst mal Schadensbegrenzung

Wie verführerisch dies ist, hatte zu diesem Zeitpunkt Reiner Haseloff, der CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht, der als Erster aus der Spitze der großen Schwesterpartei zu Söder übergelaufen war. Jetzt zählten nur noch Umfragewerte, hatte Haseloff gesagt, Vertrauen zu dem Kandidaten und dessen Charaktereigenschaften seien unerheblich.

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Sie Preisen sich Gegenseitig aus ? Beim Aldi ist das Fallobst frischer!

Weil die Zeit für Söder spielte, setzte Laschet in der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, nach fast sechsstündiger kontroverser Debatte, mit aller Macht eine Abstimmung durch. 31 Vorstandmitglieder stimmten für ihn, 9 für den CSU-Chef, 6 enthielten sich. Ein klarer Sieg. Doch gewonnen hat Laschet noch lange nicht. Bouffier sagte es in der Sitzung so: „Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln.“ Immerhin: Am Mittag nach dem CDU-Votum räumt Söder das Feld, in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bleibt es ruhig. Das Einsammeln kann also beginnen.

Am Mittwochabend schalten sich die rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden bereits zum zweiten Mal binnen drei Tagen zusammen. „Es ging um Schadensbegrenzung“, sagt einer aus der Runde. Zunächst sei es heftig zur Sache gegangen, nach ausführlicher Debatte habe es gegenseitiges Verständnis gegeben, am Ende sei Friede eingekehrt. Offiziell gilt Vertraulichkeit.

Zähneknirschen ist normal

Auch in Sachsen-Anhalt scheint die Wut etwas abgekühlt zu sein. Bei Nachfragen relativiert sich der Eindruck, der gesamte CDU-Landesverband bestehe nur aus enttäuschten Söder-Fans. Das alles sei „selbst gemachtes Leid“, klagt Regionalgeschäftsführer Michel Földi vom Börde-Kreisverband, zu dem auch der Landtagsabgeordnete Guido Heuer gehört. Földi ist gebürtiger Dresdner, hörbar ein Sachse, und er klingt auch fern seiner Heimat wie ein bodenständiger Pragmatiker. „Nun ist es so, wie es ist“, sagt Földi, „wir werden uns nicht querstellen.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

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Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

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Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

Etwas später sind die sogenannten Plattform-Unternehmen hinzugekommen, die das Internet nutzen, um Dienstleistungen zu vermarkten, die nichts mit IT zu tun haben: Taxidienste, Paketzustellung und Essenslieferung, Kurzurlaube oder, wie Amazon, ein ganzes Spektrum von Produkten und Dienstleistungen. Sie unterliegen derselben Logik wie Netzwerke: Auch hier entscheiden sich Benutzer gewöhnlich für den größten verfügbaren Anbieter. Und ein weiterer Faktor kommt noch hinzu: Wenn ein Unternehmen beschließt, eine Monopolstellung (oder wenigstens eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs) anzustreben und dafür – wie im Falle Amazons – eine Zeit lang Verluste in Kauf zu nehmen in der Lage ist, kann es seine Preise so niedrig ansetzen, dass kleinere Konkurrenten aufgeben müssen. Anschließend kann der neue Monopolist den Lohn seiner damit erreichten Netzwerkdominanz einstreichen und die Preise nach Belieben
erhöhen.

Die Ökonomen sind diesem Problem gegenüber geteilter Meinung: Einige sehen keine andere Lösung, als immer weiter auf einen funktionierenden Wettbewerb hinzuarbeiten, andere halten einen eingeschränkten Wettbewerb für vorteilhaft und raten, nichts gegen ihn zu unternehmen.[1] Sie versuchen nachzuweisen, dass sich Skalenerträge, also Effizienzgewinne durch Großproduktion, praktisch unbegrenzt steigern lassen und es daher aus Sicht der „Konsumentenwohlfahrt“ – die in ihren Augen wichtiger ist als die Wahlfreiheit – keinen Grund gibt, auf echten Märkten zu beharren. Anders als die neoklassischen Ökonomen sehen sie die Anforderungen einer Wettbewerbsordnung bereits dann als erfüllt an, wenn die „markt“-dominierenden Unternehmen aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen sind – auch wenn der Wettbewerb damit praktisch beendet ist.

Hier lassen sich zwei Erscheinungsformen des Neoliberalismus unterscheiden: Auf der einen Seite stehen marktfreundliche Neoliberale, denen funktionierende Märkte das Wichtigste sind, auf der anderen konzernaffine Neoliberale, die die Vorzüge großer, oligopolistischer Unternehmen verteidigen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in theoretischen Fragen, sie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wettbewerbsrecht aus. Die marktfreundlichen Neoliberalen setzen auf das Kartellrecht, also etwa die „Antitrust“-Gesetze in den USA, die Unternehmenskonzentrationen verhindern sollen, während mit den Argumenten des konzernaffinen Neoliberalismus sympathisierende Handelsgerichte die entsprechenden Vorschriften kaum noch anzuwenden pflegen.

Konzernaffine Neoliberale kümmern sich in der Regel nicht um die politischen Folgen, die sich – etwa in Form wachsender Ungleichheit oder für politische Zwecke einsetzbarer Riesenvermögen – aus ihrem Ansatz ergeben. Tun sie es doch, behaupten sie einfach, dass sich der Staat lediglich aus der Wirtschaft heraushalten müsse, um den Unternehmen jeglichen Anreiz für eine Einmischung über Lobbyisten zu nehmen. Dieser Vorschlag ist allerdings mehr als blauäugig, nicht nur weil kapitalistische Ökonomien bei riskanten Innovationen und hinsichtlich der Infrastruktur regelmäßig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kommt es vor, dass von wenigen Unternehmen dominierte Wirtschaftssektoren derartige strategische Bedeutung für die nationale (oder globale) Ökonomie erlangen, dass der Zusammenbruch auch nur einzelner solcher „systemrelevanten“ Unternehmen zu einer ernsthaften Erschütterung des gesamten Systems führen könnte. Das gilt mit Sicherheit für das Bankwesen; wahrscheinlich trifft es aber auch auf die Bereiche Energie, Verteidigung und auf einige privatisierte öffentliche Dienstleistungen zu. Obgleich sowohl marktfreundliche Neoliberale wie sozialdemokratische Kritiker die Auffassung vertreten, dass man den Zusammenbruch einiger Großkonzerne zulassen müsse, um die Überlebenden davon abzuhalten, künftig ähnliche Risiken einzugehen, können Regierungen in der Praxis dem Schicksal gewisser Sektoren kaum gleichgültig gegenüberstehen.

New Public Management: Die Verflechtung von Wirtschaft und Behörden

Neoliberale Autoren behaupten gern, potentiell korrupte Beziehungen zwischen Behörden und bevorzugten Unternehmen seien typisch für die „Vetternwirtschaft“ in Japan oder Korea oder den früheren Staatskapitalismus Frankreichs oder Italiens; derartige Missstände würden aber durch die von ihnen geforderten neoliberalen Reformen rasch verschwinden. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Vielmehr hat der Neoliberalismus lediglich eine neue Legitimation für unzureichende oder fehlende Regulierungen geliefert, durch die solche Beziehungen bestehen bleiben.

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In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

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Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Ausschuss Wirecard-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

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Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

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(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.

Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:

Freund der Finanzbranche

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An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert. 

Kommentar von Anja Krüger

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.

Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beustder Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen ist käuflich.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)

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Wahlen in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Afrobeat – Lupenreine Demokraten

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Sonnenuntergang am Kongo-Fluss

Von Dominic Johnson

West- und Zentralafrika hat ein Superwahlhalbjahr hinter sich. Die Lehren daraus sind ernüchternd für Afrikas Zukunft.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie in Afrika bestellt ist, konnte sich am vergangenen Freitag in Brazzaville ein Bild machen. Achtzehn afrikanische Staatschefs waren in die Hauptstadt der Republik Kongo gereist, um der Einschwörung des Langzeitherrschers Denis Sassou-Nguesso zu seiner vierten gewählten Amtszeit beizuwohnen. Mit einer kurzen Unterbrechung ist der 77-Jährige seit 1979 an der Macht. Im 20. Jahrhundert regierte er als „sozialistischer“ Militärdiktator, im 21. Jahrhundert als „demokratischer“ Präsident, der zwar Wahlen abhält, aber keinen Widerspruch duldet. Sassou-Nguesso wurde am 21. März nach offiziellen Angaben mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptgegner starb am Wahltag an Covid-19, sein anderer Hauptgegner von der vorherigen Wahl 2016 sitzt krank im Gefängnis.

„Empereur“ – Kaiser – sei Sassou-Nguessos Spitzname, enthüllte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei seiner eigenen erneuten Amtseinführung im vergangenen Dezember, nur halb im Scherz. Sassou-Nguesso ist der unangefochtene Doyen im Club der Mächtigen im französischsprachigen Teil Afrikas.

Die Feier für Sassou-Nguesso war ein würdiger und finsterer Abschluss für das Superwahlhalbjahr, das West- und Zentralafrika gerade hinter sich hat. Guinea machte am 18. Oktober 2020 den Anfang, es folgten bis Ende 2020 die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger, dann kamen in den ersten Monaten 2021 noch Benin, Kongo-Brazzaville und zuletzt Tschad dazu. Was wie eine seltene Serie demokratischer Machtproben aussah, hat sich als eine einmalige Häufung autokratischer Machtdemonstrationen erwiesen.

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Volksmund : Der Kaiser  –   Presidenza della Repubblica

Wie auch in Uganda und Tansania im gleichen Zeitraum am anderen Ende des Kontinents sind diese Wahltermine nicht wirklich Anlässe dafür gewesen, dass Machthaber ihre Macht zur Disposition stellen. Sie sind vielmehr Anlässe für Machthaber, ihre Macht zur Schau zu stellen, und für Oppositionelle, ihre Gegenmacht zu messen, sofern sie dürfen. Das Volk tritt zum Loyalitätsbeweis an, jede/r Erwachsene einzeln und nachprüfbar – diese Tendenz lässt sich an mehreren Feststellungen aufzeigen.

Erstens: Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt – im Ausnahmefall Niger gewann der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten – und die meisten erhöhten ihre Stimmenanteile, selbst diejenigen, die gerade ausweislich der Zahlen keine Allmacht beanspruchen können: Roch Marc Kaboré in Burkina Faso von 54 auf 58 Prozent, Alpha Condé in Guinea von 58 auf 60, Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville von 60 auf 88, Patrice Talon in Benin von 65 auf 86, Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste von 84 auf 95 Prozent. Das Wahlergebnis im Tschad steht noch nicht fest, aber es wäre erstaunlich, wenn Präsident Idriss Déby nach über dreißig Jahren an der Macht und einer zunehmend wichtigen Rolle als militärischer Stabilisator der Sahelzone an Frankreichs Seite hinter die 60 Prozent vom letzten Mal zurückfallen würde. Nur in Ghana, das als einziges Land der Region regelmäßige friedliche Machtwechsel an der Wahlurne erlebt, fiel Amtsinhaber Nana Akufo-Addo von 54 auf 51 Prozent zurück, und in Niger gewann der neue Präsident Mohamed Bazoum längst nicht so viele Stimmen wie sein Vorgänger, unter dem er als Minister gedient hatte.

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Im ganzen Getümmel fehlen auch nicht die EU-Lümmel

Zweitens: In jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten. Unruhen gab es auch in Benin und Niger. Im Tschad könnte dieser Tage das Aufkommen einer neuen bewaffneten Rebellion noch zu einem blutigen Epilog führen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Sunrise on the Congo River near Mossaka (Republic of the Congo).

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2.) von Oben      —     Author    —    Presidenza della Repubblica

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution:

Flag of the President of Italy.svg

Presidenza della Repubblica

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Unten     —         Secretary of State Michael R. Pompeo meets with world leaders at the Libya Summit in Berlin, Germany, on January 19, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Mordbuben haben Fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Brunnenbohren in Afghanistan fertig! Jetzt zurück in die Corona-Republik Deutschland mit neuem Job als Schnelltester

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Ein Wattestäbchen sucht beim Militär vergeblich das Hirn

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Demokratie der BRD wird am Hindukusch verteidigt!“, sagte einmal der SPD-Kriegsminister Peter Struck, um diesen größten deutschen Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber seinem deutschen Wahlvolk zu rechtfertigen. Dieser argumentative Rückgriff auf die autoritär-imperiale Friedensvorstellung eines Julius Cäsar markierte den Propagandahöhepunkt in einer Diskussion in der BRD, um einen „Krieg“, der jahrzehntelang unter den verschiedenen Kriegsministern der BRD und besonders den aalglatten Unionsmitgliedern verbal keiner sein durfte. Der illegitime wie illegale Angriffskrieg der NATO unter Führung der USA und mit der Beteiligung der BRD war in der Wortauswahl der CDU nämlich nur eine „humanitäre Hilfsaktion“ mit etwas „hartem Mandat“(?).

Es gereicht im Rückblick auf die letzten 20 Jahre „Kampfeinsatz der Bundeswehr“ auch diesen damaligen wie heutigen Bundestagsabgeordneten, bei namentlicher Erfassung des Stimmverhaltens, zur Schande, dass sie unter Missachtung des Friedenswillens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr im fernen Afghanistan kontinuierlich, Jahr für Jahr, mehrheitlich zugestimmt haben. Diese „Selbstermächtigung zum Kriegsführen“ wie es Gert Winkelmeier von der Partei DIE LINKE im Jahr 2008 schon kritisierte, lässt diese Parlamentsmehrheit jede Rechtstaatlichkeit vergessen“ und disqualifiziert sie eigentlich als ’Repräsentanten’ des deutschen Volkswillens. So tragen die jeweils zustimmenden Bundestagsabgeordneten auch Mitschuld am Tod der entsandten dort gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten. Mitverantwortlich sind sie aber auch an der verständlichen Flucht so vieler Afghanen aus ihrem Heimatland. Der dortige Kriegseinsatz mit den übrigen ’HeldenInnen’ aus 37 Nationen hat dort nämlich keine „blühenden Landschaften“ gebracht, sondern hat mittels der zusätzlich verschossenen radioaktiven Munition eher „verwüstete Kriegslandschaften“ geschaffen, inklusive dem entsetzliches Leid für die afghanischen Zivilbevölkerung.

Die deutsche Bundesregierung zunächst noch unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dann aber ab 2005 unter der Kanzlerin Frau Merkel (CDU) führte diesen Krieg, um deutsche Wirtschaftsinteressen zukünftig machtvoller vertreten zu können. Für diese simple Erkenntnis starben dort in Afghanistan Menschen und der aufrichtige Bundespräsident Horst Köhler verlor hier in Deutschland im Jahr 2010 sein Amt, ob seiner ehrlichen kriegskritischen Bemerkungen (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler# Rück- tritt). Und diese beabsichtigte ’Befriedung’ von Afghanistan durch die ehernen Kulturwerte der Allianz sollte nach seinem Rücktritt noch lange 10 Jahre, gegen den ausdrücklich mehrheitlichen Willen des Deutschen Volkes, weitergehen. So ist dieser zwar ererbte doch in Nibelungentreue weitergeführte Krieg in Afghanistan ein besonders schwarzer negativer Punkt in der Leistungsbilanz der Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel.

Die Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung des ’Nie wieder Krieg’ ebenso wie das Versprechen des Altbundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willi Brandt (verstorben 1992) „Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von diesen Bundestagsabgeordneten unter Bruch des deutschen Grundgesetzes Artikel 26, „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“, sittenwidrig zu einem Angriffskrieg gegen Afghanistan umgedeutet. In der kriegsgeilen Diktion der die Deutschen repräsentierenden ’Falken’ in der bundesdeutschen Regierung hieß das denn stets auch: „Deutschland muss endlich wieder ’Verantwortung’ übernehmen!“ Diese konservativen Führungsriegen der demokratiegeschrumpften ’Berliner Republik’ wussten ’ihrem Volk’ verbalen Sand in die Augen zu streuen, in fast Göbbelscher Manier unter der freiwilligen Manipulationshilfe der damals schon fast sich selbst gleichschaltenden Medien ARD, ZDF usw. Welche Informationen zu Afghanistan lieferten eigentlich die deutsche Spionagedienste? Doch deren Berichte sind ja geheim, zu unverständlich für den demokratischen Souverän, das Volk, und deshalb auch geheim, selbst für die es repräsentierenden Parlamentarier. Deshalb gilt es für objektive, einigermaßen ordentliche Berichterstattung nur die Möglichkeit des Selbstrecherchierens. Doch wer leistet das? Und so stirbt sie, wie in jedem Krieg zuerst: die Wahrheit!

Die vielen Warnungen der Deutschen Friedensbewegung vor einer Beteiligung der Bundeswehr an solch einem Kriegseinsatz ohne ausdrückliches Mandat der UNO einem öffentlich, ausdrücklich so bezeichneten „Angriffskrieg“ wurden von den Kriegsbefürwortern ebenso wenig zur Kenntnis genommen, wie die historischen Erfahrungen von Alexander dem Großen oder den Engländern. Der Einfall der Russen in Afghanistan (1979-1989; siehe auch WIKIPEDIA) diente Hollywood als Vorlage für „Rambo III“ und montierte diese medial wie einst beim Adolf als „unfähig“. Trotz anfänglicher Erfolge verliefen die geführten Kriege in dieser schwer zugänglichen Bergwelt anders als es die jeweiligen Invasoren anfänglich vermuteten. Christoph R. Hörstel, ein Sonderkorrespondent der ARD in Afghanistan beschrieb „den afghanischen Gegner“ als einen durch die Rauheit der Natur gut angepassten Widersacher mit dem Leistungsvermögen eines Elitekämpfers (Siehe: HÖRSTEL, 2007, S. 30). Die „Unterschätzung des Gegners“ ist ein häufig gemachter Fehler, wie es die Geschichtsschreibung auch aufzeigt und jetzt die de facto Kapitulation der USA-Militärs in Afghanistan im Jahr 2021 beweist.

Und so opferten die politisch Verantwortlichen in der Deutschen Regierung, aus dem Bundestag wie die in den Schaltstellen der Rüstungslobby und den Medien für „eine Legende“ 59 deutsche Soldatenleben und verfeuerten runde 47 Mrd. Euro (1) für das angebliche „Bohren von Brunnen“, die Frauenrechte, den „German-American Way of life“ und die Rettung der „demokratischen Grundrechte“ gegenüber „den Taliban“. Es war im Jahr 2001, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals im deutschen Bundestag über die Beteiligung bei der ’Allianz der Guten’ gegen die Terroristen der ’Achse des Bösen’ abstimmen ließ. Bedauerlicher Weise hetzte der redegewandte Joschka Fischer die Abgeordneten von B90/DIE GRÜNEN auf, damit diese für die Kriegsbeteiligung stimmen sollten. Der FDPler Guido Westerwelle, dessen Partei damals geschlossen gegen die Kriegsbeteiligung stimmte, stellte provozierend in Richtung Fischer damals fest: „Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrenhügel. (Vgl.: Ganser, S. 201). Entsprechend knapp war die Abstimmung im Bundestag mit 336 Ja zu 326 Nein Stimmen für diese deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg unter Führung der USA. Wie 1914 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stemmten sich vornehmlich Friedensbewegte, ’linke’ Bürger gegen diesen „Sprengsatz Afghanistan“, der nun mit dem plötzlichen Rückzug der US-Truppen auch für die Bundeswehrsoldaten einfach endet.. Politisch blamabel wird dieser nun erzwungene deutsche Rückzug auch noch durch die Tatsache, dass die Bundestagsmehrheit erst am 4. März 2021 den Kriegseinsatz der Bundeswehr für die 1300 stationierten deutschen Soldaten bis Januar 2022 mit Mehrkosten geschätzt von 382 Mill. Euro verlängert hatte und den dabei gleichzeitig gestellten Antrag der ’rechtslastigen’ AfD auf zeitnahen ’sofortigen’ Rückzug der Bundeswehr verhinderte.

Die Aufarbeitung dieses verlorenen deutschen ’Ostfeldzuges’ hat politisch schon begonnen. Und natürlich ist es die Partei DIE LINKE, die sofort durch ihre Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel verkünden lässt: „Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.“ Und der Abgeordnete Tobias Pflüger, der ’Verteidigungspolitischer Sprecher’ der LINKEN im Bundestag und seiner Fraktionskollegin beipflichtend, erinnert nochmals an den deutschen Tiefpunkt der Bundeswehrkriegsführung in Afghanistan, an das schreckliche Massaker von Kundus, das auf Befehl des deutschen Oberst Klein erfolgte. Hier sei nochmals eine neue vollständige, eine „grundlegende Evaluierung der Ereignisse“ überfällig“, meint er ausdrücklich (Vgl: Pressestelle DIE LINKE, Parteivorstand; Pressesprecher Matthias Hinze – Büro 030 24009-543; Mail vom 15.04 2021).

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Die Heimattrolle erscheine immer als Nieten in Nadelstreifen !

Jetzt, da die deutsche Bundeswehr ihren humanitären Auftrag des „Brunnenbohrens“ in Afghanistan erfolgreich beendet hat, darf sie ihren Rückzug von der deutschen Ostfront in die inzwischen gelockdownte und demokratiemutierte Corona-Republik Deutschland (CRD) antreten. Sehnsüchtig von der schon auf „Ihre Jungs und Mädels“ wartenden deutschen Bevölkerung und mit Blumensträußen wohl frenetisch begrüßt, können die alsbald heimgekehrten SoldatenInnen dann in den Zelten vor den Toren der Stadt sich humanitär bei ihrem „neuen Feldzug im Innern“ – erneut verfassungswidrig – als Coronatester verwirklichen. Das passt doch liebe Bundeswehr und Bundeswehrinnen!

Statt aber unsere blühende deutsche Jungend gleich nach Mali zu entsenden, um dort für die Uranversorgung der deutschen Atomkraftwerke das Leben lassen zu müssen, wäre jetzt für den Bundestag, die Talk-Shows der Medien und das Volk der richtige Zeitpunkt der kompletten Transformation dieser einer wirklich humanen demokratischen Gesellschaft absolut unwürdigen Institution aus dem antiquierten Politikbetrieb des 19. Jahrhunderts gekommen. Der Neubeginn „des klassischen Militärs“ ist jetzt angesagt als wirklich humanitäre und kompetente Hilfsorganisation in Form eines Technischen Hilfswerkes (THW). Diese neue Hilfsorganisation müsste unter der ausschließlichen Einsatzleitung der UNO stehen. Ihr Diensteid sollte in Erinnerung und unter Anlehnung an die wegweisenden Worte von Niel A. Armstron bei der amerikanischen Mondlandung lauten: „WIR.DIENEN.DER MENSCHHEIT!“ („WE. SERVE. MANKIND!“)

Anmerkungen:

Die echten Kriegskosten werden von der Bundesregierung bewusst verschleiert, weswegen deren offiziellen Zahlen zu den der alternativ ermittelnden Institute variieren. Einerseits werden Kosten von nur 12 Mrd. angegeben und andererseits werden Kosten bis zu 47 Mrd. (Die Welt; ZDF: Der Preis des Krieges Afghanistan) genannt. Vgl.: www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg)

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Grafikquellen       :

Oben         —   U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

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Unten      —     100109-N-9594C-036 – KABUL – Jackie Kem, from left, Deputy to the Commander, NATO Training Mission-Afghanistan (NTM-A), U.S. Sen. Roger F. Wicker, Afghan Brig. Gen. Khudadad Agah, Commander Training Centers, Sen. Mitch McConnell, Sen. Lisa Murkowski, Rep. Michael N. Castle, Sen. Mike Crapo, Lt. Gen. William B. Caldwell IV, Commander NTM-A, Canadian Maj. Gen. Michael J. Ward, Deputy to the Commander NTM-A, and Brig. Gen. Carmelo Burgio, Commander Combined Training Advisory Group – Police, NTM-A, during a visit to the Central Training Facility (CTC), Kabul, on January 9, 2010. The Congressional delegation received briefings from CTC, NTM-A, and International Security Assistance Force senior leadership and met with Afghan National Police officers while in the Kabul area. The mission of NTM-A is to train the Afghan National Security Forces and enhance the Government of the Islamic Republic of Afghanistan’s ability to achieve a stable and secure country (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll

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Corona und die Folgen (5):

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Arbeitsplatz Ferienhaus

Von Josephine Hofmann

Wie entwickelt sich die Arbeitswelt der Zukunft?

Nach mehr als 12 Monaten Pandemie zeichnet sich breite Erschöpfung ab – auch angesichts der wohl noch bevorstehenden „Verlängerung“ wegen mangelnder Impfgeschwindigkeit und neuer Virusmutationen. Zunehmend stellt sich aber auch die Frage, welche Implikationen der erlebte „Experimentierraum Deutschland“ in Bezug auf die Arbeitswelt eigentlich für die Zeit „danach“ hat? Wenn auch keiner sagen kann, wann dieses „Danach“ tatsächlich anfangen wird, so ist dennoch die Einigkeit groß, dass es kein „Zurück“ mehr in die Zeit vor März 2020 geben wird.

Zu eindeutig ist der Beweis, dass großflächige Arbeit auf Distanz machbar ist. Dass sich Geschäftsreisen ersetzen lassen, Pendlerströme sich verändern – was bereits jetzt auf dem Markt für Gewerbeimmobilien beobachtbar ist. Dort, so unsere Erwartung, wo Digitalisierung und Tätigkeitsstrukturen es möglich machen, wird die Arbeitswelt eine hybride sein. Arbeit und Zusammenarbeit in Präsenz wird deutlich selbstverständlicher und umfänglicher mit virtuellen Formaten kombinierbar.

Virtuelles Arbeiten wird selbstverständlich: von daheim aus, aus dem Zug, in der übergreifenden Projektarbeit über verschiedenste Standorte oder gar Organisationen hinweg. Das schafft veränderte Anforderungen an die Ausstattung individueller Arbeitsumgebungen und die Erkenntnis, dass Besprechungsräume ohne Videokonferenzmöglichkeiten ihren Zweck nicht erfüllen werden. Es führt zu einer erwartbaren Debatte darüber, in welcher betrieblichen Regelung und mit welcher Ausstattung Arbeit von anderen Orten aus realisiert werden kann.

Das Konzept der Hybridität verändert generell den Blick auf die Frage, wo welche Arbeit erledigt wird und wie viel Büroraum es eigentlich noch braucht. In Zukunft werden reale und virtuelle Räume im wahrsten Sinne „übereinandergelegt“ werden müssen, was Bedarf etwa an neuen Moderationstechniken schafft. Es verändern sich möglicherweise auch wesentliche Eckpfeiler unserer Vorstellung davon, wie Arbeit und Privatleben miteinander verwoben sind – und wer was dominiert. Wird es im jeden Fall erforderlich sein, für einen neuen Job auch in die neue Stadt zu ziehen? Wird es in Zukunft möglich, auch in strukturell eher unterausgestatteten Regionen qualifizierte Arbeit zu erledigen? Oder findet das Gegenteil statt – eine dauerhafte Verlagerung qualifizierter Arbeit ins Ausland, vorausgesetzt, die Mitarbeitenden sprechen die richtige Sprache und bringen die richtigen Kenntnisse mit? Und was sagen wir dem Kollegen, der in Zukunft gerne drei Monate im Jahr von seinem Ferienort aus zuarbeiten will? Der Möglichkeitsraum ist größer geworden, und bisher als gesetzt geglaubte Denkmuster können erstaunlich schnell obsolet werden.

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Wir wissen derzeit nicht genau, in welchen quantitativen Veränderungen sich diese neue Arbeitswelt ausgestalten wird. Und es wird wohl auch Teil dieser Zukunft sein, dass es Arbeitnehmende gibt, deren Jobs weggefallen oder bedroht sind durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Krise, und solche, deren Tätigkeitsprofile ein Arbeiten über Distanz auch weiterhin unmöglich machen. Hier sehen nicht wenige einen neuen „Digital Divide“ zwischen privilegierteren und weniger privilegierten Beschäftigungsgruppen.

Sicher ist allerdings, dass die hybride Arbeitswelt Veränderungen in der Unternehmenskultur nötig macht. Denn wir haben gerade in der Krisenzeit ein hohes Maß an unkonventionellen Lösungsansätzen, Entscheidungsdelegation, Mut zum Ausprobieren (und Scheitern) gesehen. Vieles musste mangels Alternativen und Zeitdruck schnell und vor Ort entschieden werden. Die erweiterte Verantwortlichkeit und das dazu erforderliche Vertrauen in die Handelnden vor Ort wurden von Mitarbeitenden wie Führungskräften durchaus auch als motivierend erlebt. Der allergrößte Teil der Arbeitnehmenden hat im Homeoffice vollen Einsatz gezeigt und bewiesen, dass auch jenseits der engeren Präsenz- und Kontrollmechanismen Arbeit und Verantwortungsübernahme funktionieren.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben             —     Hytte in Norwegen

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Versager schleichen Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Die Taliban übernehmen die Regie

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Mördertruppen kriechen nach Haus – um Platz für die Henker zu machen ? Was für ein Chaos könnte den Unsinn für Kriege deutlicher machen ?

Von Thomas Ruttig

Die USA wollen bald all ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Und die Taliban sagen für eine geplante Friedenskonferenz ab. Was heißt das für die Zukunft des Landes?

Eigentlich sollten sich in neun Tagen in Istanbul hochrangige Vertreter der afghanischen Regierung, der Taliban und weiterer afghanischer Fraktionen zu einer internationalen Friedenskonferenz, auf zehn Tage Dauer veranschlagt, treffen. Sie sollten dort ein Rahmenabkommen schließen, das den Kurs zu einer neuen Regierung und damit dem Ende des seit 40 Jahren andauernden Krieges in dem zentralasiatischen Land absteckt. Die Idee dazu kam von der Biden-Administration, die die Beendigung des militärischen US-Engagements in Afghanistan beschleunigen wollte, aber nicht völlig ohne Aussicht auf einen innerafghanischen Friedensschluss.

Auch der Entwurf des Abkommens stammte aus Washington. Es sollte den schon im September 2020 begonnenen, aber kaum vorangekommenen innerafghanischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha neue Impulse verleihen. Am Dienstag schließlich luden die Vereinten Nationen gemeinsam mit Gastgeber Türkei und Katar offiziell dazu ein.

Die Beteiligten machten die Rechnung ohne die Taliban. Als am selben Tag die US-Regierung an die Washington Post durchsickern ließ, Präsident Joe Biden würde einen bedingungslosen Truppenabzug bis zum 11. September anordnen, nicht zum bisher mit den Taliban vereinbarten Termin 1. Mai, sagten sie ihre Teilnahme ab. Per Tweet erklärte ihr Sprecher Muhammad Naim lakonisch: „Solange nicht alle ausländischen Streitkräfte völlig aus unserem Heimatland abgezogen sind, wird das Islamische Emirat“ – so die Selbstbezeichnung der Taliban – „an keiner Konferenz teilnehmen, die Beschlüsse über Afghanistan trifft.“

Zuletzt hatten die USA nach eigenen Angaben noch 2.500 Soldaten in Afghanistan. Dazu kommen, wie Mitte März die New York Times enthüllte, weiter 1.000 geheime Kämpfer, die zum Teil der CIA unterstellt seien, sowie etwa 7.500 Nato- und andere Verbündete, darunter 1.300 Bundeswehrsoldaten. Ihr Abzug sowie der der 13.500 ausländischen privaten Sicherheitsdienstleister wurden ebenfalls im US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 festgeschrieben. Für Deutschland erklärte am Mittwoch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie gehe davon aus, dass die Nato den gemeinsamen Abzug noch am selben Tag beschließen werde.

Die Republikanerin Elissa Slotkin, laut Washington Post eine der wenigen Abgeordneten, die vorab in den Biden-Beschluss eingeweiht wurden, sagte, es müsse zuerst Garantien geben, dass die Taliban „globale Standards“ einhalten, bevor die USA eine neue afghanische Regierung anerkennen und Sanktionen gegen die Taliban aufheben würden. Dies wäre Voraussetzung für weitere Entwicklungszusammenarbeit, auf die Afghanistan angewiesen sein wird.

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In der Heimat nennt man Schule – sich mit fremden Blut besulen.

Afghanistan bleibt auf Hilfe angewiesen

Laut UNO leben fast 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies ist auch den Taliban klar, die sich in ihrem Abkommen mit den USA zusichern ließen, Washington werde sich nach einem Friedensschluss um weitere Unterstützung für das Land bemühen. Der EU-Sondergesandte in Kabul, der Deutsche Andreas von Brandt, tweetete am Dienstag, auch weitere EU-Hilfe werde „an Bedingungen geknüpft“ sein. Solche Garantien könnten in bilateralen Verhandlungen erlangt werden.

Quelle          :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

Truppenabzug aus Afghanistan:

Tür auf für die Taliban

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Kommentar von Thomas Ruttig

Mit der Ankündigung, alle Truppen abzuziehen, überlassen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan bewaffneten Fraktionen – bedingungslos.

In Afghanistan beginnt nach fast 20 Jahren das Endspiel der gescheiterten US-Intervention nach den islamistischen Anschlägen des 11. September. Mit der Ankündigung, alle Truppen bedingungslos abzuziehen, (wenn auch nicht wie ursprünglich mit den Taliban vereinbart zum 1. Mai), schließen die USA dieses Kapitel für sich und ihre Verbündeten ab. Afghanistan überlassen sie sich selbst, oder genauer gesagt, den bewaffneten Fraktionen, von denen die Taliban nur eine sind.

Aber das Endspiel ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende. In einem neuen Kapitel werden die Karten, das heißt die Macht, neu verteilt. Nur, dass die USA und der Westen insgesamt darauf nicht mehr viel Einfluss haben werden. Auch eine Verhandlungslösung ist damit nicht vom Tisch.

Die Taliban haben zwar ihre Teilnahme an der von den USA angeregten Afghanistan-Friedenskonferenz Ende des Monats in Istanbul abgesagt. Sie geben damit aber lediglich zu verstehen, dass ein Friedensschluss und eine Machtteilung nur noch zu ihren Bedingungen und nach ihrem Zeitplan stattfinden werden. Kalt spielen sie ihre militärische Kontrolle über die Hälfte des Landes aus sowie ihre politisch-diplomatische Position, in die sie das bilaterale Abkommen mit den USA vom Februar 2020 und nun auch die Ankündigung des bedingungslosen Truppenrückzugs gebracht haben. Wer etwas anderes erwartet hatte, folgte einer Illusion.

Es ist nicht zu vermuten, dass die Taliban nach dem Abzug im September einen militärischen Durchmarsch nach Kabul versuchen werden. Das würde sie sofort interna­tio­nal isolieren. Das auch nach 20 Jahren westlichen Engagements immer noch extrem arme Land wird auch mit ihnen an der Macht, allein oder (zunächst?) in einer Art Koalition, von externen Zuschüssen abhängig sein. Zudem verfügt die derzeitige Regierung noch über 300.000 Soldaten und Polizisten. Scheitert aber eine innerafghanische Regelung, dann könnten Teile dieser Truppen zum vermeintlichen Sieger überlaufen, ein neuer Fraktionskrieg könnte ausbrechen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        KABUL – British Company Sgt. Maj. Anthony Nolan of the U.K. Leadership Training Team, NATO Training Mission-Afghanistan teaches mine clearance techniques for his class of Afghan National Army Officer cadets at the Officer Candidate School, Kabul Military Training Center, May 1. The officer candidates are in the 17th week of the Officer Candidate School and plan to graduate at the end of May. (U.S. Navy photo by Petty Officer Michael James)

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

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Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   Yard Brew House, MunichGermany

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Deutsche Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Organisierte Kriminalität

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Deutsche Clan Parteien – was macht ihr für Schweinereien

Von Fabio Ghelli

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

Als Italiener in Deutschland musste ich mich relativ schnell an Mafia-Witze gewöhnen: „Du bist doch Italiener. Sicher kennst du irgendwelche Bosse.“ Die Antwort habe ich parat: „Ich kann es dir sagen. Aber danach muss ich dich leider umbringen.“

Die Mafia ist aber kein Witz. Ich habe noch das Getöse im Ohr, als an einem sonnigen Morgen vor 30 Jahren ein Auto nur wenige Kilometer von meiner Schule entfernt explodierte. Am Steuer saß ein Bauingenieur, der offenbar Streit mit einem lokalen Clan hatte.

In Italien gibt es zahlreiche Clans. Einige sind zu globalen Stars geworden, wie etwa der Corleone-Clan aus „Der Pate“ von Mario Puzo oder der Clan der Casalesi aus Roberto Savianos „Gomorra“. Es gibt auch viele weniger bekannte Clans (allein die kalabrische ’Ndrangheta zählt mehr als 160), die aber allesamt wissen, wie man Menschen einschüchtert, erpresst oder ermordet.

Wenn man in Italien „Clan“ sagt, weiß man genau, was damit gemeint ist. In Deutschland hingegen ist der Begriff umstritten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine einheitliche Definition dafür. Spricht man in Deutschland über „Clans“, sind fast nie Ita­lie­ne­r:in­nen gemeint.

Gemeinschaft jenseits des Rechtsstaats

In der Regel geht es um Ara­be­r:in­nen und Türk:innen. „Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, so das BKA – Clans mit einer „patriarchalisch-hierarchisch geprägten Familienstruktur“, deren Mitglieder angeblich nicht integrations-, dafür aber gewaltbereit sind.

Die Idee eines Clans als „patriarchalisch-hie­rarchisch geprägte Familie“ trifft übrigens für viele Gruppen der organisierten Kriminalität (OK) zu. Sehr unterschiedliche OK-Gruppen von Italien über Albanien und Zentralasien bis nach Japan sind nach Familienbündnissen organisiert – echte oder fiktive. Warum das so ist, hat der Mafia-Boss Joseph Bonanno erklärt: „Da es für uns nicht möglich war, uns an der Verwaltung des eigenen Landes zu beteiligen, zogen wir uns in die Familien zurück.“ Die Clans sind so gesehen ein Zufluchtsort für Menschen, die sich vom Rechtsstaat ausgeschlossen fühlen.

Clans existieren. Es hilft nicht – wie wohlwollende Kritiker oft sagen –, den Begriff als rassistisches Label abzutun. Dies verkennt entscheidende Eigenschaften dieses Phänomens. So sorgt das enge Bündnis zwischen Clanmitgliedern dafür, dass sich die Organisation gegen Eingriffe von außen wehren kann. Die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern schützt vor Verrat.

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Was wir von Italien lernen können

In ihrem etwa 150-jährigen Kampf gegen die Mafia haben die italienischen Behörden gelernt, wie man gegen Clans vorgehen kann. Erstens: Um sie zu bekämpfen, muss man sie kennen. Stichwort: Strukturermittlungen. Italienische Ermittler verbringen inzwischen deutlich mehr Zeit damit, Bücher zu überprüfen und Gespräche abzuhören, als mit Razzien und Festnahmen.

Das spricht unter anderem gegen die sogenannte Strategie der 1.000 Nadelstiche – also die ständigen Razzien in Restaurants und Shisha-Bars. Diese mögen zwar für Schlagzeilen sorgen, helfen aber nicht viel.

Die zweite wichtige Lehre des Kampfs gegen die Mafia in Italien lautet: Man muss sie angreifen, wo es weh tut – beim Geldbeutel. Denn einzelne Clanmitglieder können eingesperrt werden, doch solange die Vermögensstruktur der Organisation bestehen bleibt, ist diese noch stark. Da haben die deutschen Staats­an­wäl­t:in­nen von den italienischen Kol­le­g:in­nen gelernt. Seit einigen Jahren ist es auch in Deutschland einfacher geworden, Vermögen, das mit Drogen- Waffen- oder Menschenhandel erworben wurde, zu beschlagnahmen.

Deutschland als Geldwaschanlage

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Waffenembargo in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Bundeswehr-Panzer für den König

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Wer hat noch nicht oder will nochmal? Für die Taschen voller Geld –
reise ich um die ganze Welt.

Von Hans-Martin Tillack

In Libyen herrscht eine brüchige Waffenruhe. Auch weil Jordanien Waffen liefert. Deutschland schweigt. Und liefert weiter Panzer nach Jordanien.

Seit zehn Jahren gilt für das Bürgerkriegsland Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen. Nur wenige wissen das besser als Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine Mitarbeiter. Bis Ende 2020 leiteten Spitzendiplomaten aus Deutschland sogar das zuständige Komitee des UN-Sicherheitsrats, das sich mit dem Libyen-Embargo beschäftigt. Dort kommen auch immer wieder die vielen Verstöße gegen den Einfuhrbann zur Sprache. Also wissen Maas und seine Leute auch, welche Länder in besonders eklatanter und – so ein UN-Bericht – „unverfrorener Weise“ das Embargo verletzen: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.

So stand es jedenfalls in einem UN-Expertenbericht zu dem Thema im Dezember 2019. Die Bundesregierung bemüht sich seitdem nach Kräften, diese Erkenntnis zu ignorieren. Nach Recherchen der taz hat sie sogar noch im Jahr 2020 Kriegsgerät an den jordanischen König Abdullah II. liefern lassen und dessen Regime in einem Bericht an den Bundestag als Hort der Stabilität bezeichnet.

Dabei leistete Jordanien ähnlich wie die Emirate in Libyen immer wieder Militärhilfe für den aufständischen Warlord Chalifa Haftar, dessen Milizen den Osten Libyens kontrollieren. Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt. Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 in ihrem Bericht an das damals von einem deutschen Diplomaten geleitete UN-Komitee, hätten „wiederholt“ gegen das Embargo verstoßen.

Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder – ausgemusterte Kettenpanzer der Bundeswehr von jeweils über 30 Tonnen Gewicht, die vom Hersteller Rheinmetall modernisiert und auf sandfarbenen Wüstentarnanstrich umlackiert wurden. Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. Angestoßen hatte die Bundesregierung die Ertüchtigungshilfe für Jordanien bereits 2016. Fast 100 Millionen Euro Steuermittel sind seither dafür geflossen.

„Der Auslieferungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2020“, bestätigte Rheinmetall jetzt auf Fragen zu den Marder-Lieferungen. Der taz liegt ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums vom März 2020 an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Auch in diesem Bericht, verfasst von den Staatssekretären Andreas Michaelis und Benedikt Zimmer, wurden die Lieferungen für Jordanien für 2020 ausdrücklich genannt. Der Gesamtwert der Hilfen für das Königreich betrage in diesem Jahr 23,4 Millionen Euro. Als „stabiler Anker in der politisch volatilen Nahostregion“ und als Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ verdiene Jordanien diese Förderung, hieß es in dem Report. Die Embargobrüche des angeblich so verlässlichen Ankerlandes in Libyen vermerken die Mitarbeiter von Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht.

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Trotz Fahne, Waffe und in Uniform – gingen Kriege meist verloren.

Dabei entdeckte die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege, dass die Jordanier Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatten. Deutsche Panzerabwehrwaffen wiederum waren im Jahr 2018 im Rahmen der Ertüchtigungshilfe von Deutschland an Jordanien geliefert worden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner findet es „merkwürdig, dass die Embar­go­brüche in dem Bericht nicht erwähnt wurden“. Dadurch werde auch die parlamentarische Debatte „auf ein falsches Gleis gesetzt“.

Merkwürdig auch, weil immerhin Kramp-Karrenbauers parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber im Dezember 2020 ein Bekenntnis zum Libyen-Embargo abgegeben hatte: „Die Bundesregierung setzt sich für die strikte Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen ein“, versicherte Tauber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Auswärtige Amt will detaillierte Fragen zu der Ertüchtigungshilfe für den Bündnispartner Jordanien trotz dessen Embargobrüchen nicht beantworten. Die Zusammenarbeit unterliege „der Vertraulichkeit“.

Rheinmetall hilft beim Training der Marder-Besatzungen

Noch in diesem Jahr hilft der Hersteller Rheinmetall den Jordaniern überdies bei der Ausbildung der Marder-Besatzungen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern brüstet sich damit sogar auf der eigenen Webseite: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet“, heißt es da. Fotos zeigen Soldaten, die sich über das Geschütz eines der Panzer beugen – und Marder in voller Fahrt, die im Wüsteneinsatz eine Staubwolke hinter sich herziehen.

Quelle           :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Duitsland wordt medegebruiker van Nederlands grootste en nieuwste marineschip, het logistieke ondersteuningsschip Zr. Ms. Karel Doorman. Minister Jeanine Hennis-Plasschaert en haar Duitse collega Ursula von der Leyen tekenden vandaag 2 overeenkomsten voor verregaande samenwerking. Dit gebeurde aan boord van de Karel Doorman, die ligt afgemeerd in Amsterdam. Minister Hennis en haar Duitse collega tekenen de samenwerkingsovereenkomst met op de achtergrond 2 Leopard 2A6-gevechtstanks

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Die Tyrannei der Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Wer reich und mächtig ist, ist gut

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von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

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Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

Quelle        :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

2.) von Oben        —         Karikatur

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Corona und die Folgen (1):

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Das Virus Ungleichheit

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-8.jpg

Von Stephan Lessenich

Corona und die Folgen (1): Die Pandemie vertieft die Klassenspaltung. Wer reich ist, muss sich kaum Sorgen machen. Ärmere trifft die Krankheit härter.

Zu den größten Problemen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat, zählt dass wir nur noch über eines reden – über die Pandemie. Und dabei zumeist über Oberflächenphänomene: Wann öffnen die Friseure? Hat die Bundesregierung im internationalen Impfstoffpoker schlecht verhandelt? Sticht Söder am Ende doch noch Laschet aus?

Die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Pandemie beziehungsweise durch die herrschende Krisenpolitik ist im öffentlichen Diskurs hingegen nur am Rande Thema. Wenn doch einmal, ist von dem Virus als dem „großen Ungleichmacher“ die Rede, so als hätten wir es mit einer neuartigen, eigenständigen Dynamik sozialer Spaltung zu tun, die nicht in der für diese Gesellschaft charakteristischen Ungleichheitslogik aufgehen würde.

Doch eigentlich verweist „Corona“ nur wieder einmal auf Bekanntes. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Wer reich ist, lebt besser und länger; wer arm ist, muss schlechter arbeiten und früher sterben. Und: In einer von den Ideen und Interessen der Reichen bestimmten Öffentlichkeit kommen die Stimmen und Belange der Armen nicht vor.

Mit den „Reichen“ sind hier nicht nur die Familien Albrecht, Schaeffler und Quandt gemeint, und „arm“ sind in dieser Gesellschaft keineswegs nur Obdachlose oder In­sas­s*in­nen von Asylheimen. Reich ist in Deutschland, wer zu den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen zählt, über ein hohes Maß an Autonomie in der Erwerbsarbeit verfügt, privilegierten Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur hat und sich einer hohen Lebenserwartung erfreut. Arm hingegen sind diejenigen, für die all dies außer Reichweite liegt: all jene Menschen also, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die in schlechten Wohnverhältnissen und mit reduzierten Bildungs- und Teilhabechancen leben – und das auch noch kürzer als die Mitglieder jener Parallelmilieus, die aller materiellen Sorgen enthoben sind.

In dieser Gesellschaft herrscht eine krasse soziale Ungleichheit – auch wenn die Bessergestellten und deren politische, wissenschaftliche und mediale Lob­by­is­t*in­nen dies immer wieder bestreiten. Diese soziale Ungleichheit wird durch die Pandemie fortgeschrieben. Während von den Haushalten mit hohem Einkommen ersten empirischen Erhebungen zufolge kaum wirtschaftliche Sorgen bekundet werden, befürchtet mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen mit geringem Haushaltseinkommen im Zuge der Coronakrise große wirtschaftliche Einbußen.

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„Corona“ verschärft all jene Ungleichheitsrelationen, die die bundesdeutsche Klassengesellschaft durchziehen. Der in Kürze zu veröffentlichende sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwa weist aus, dass auf die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens entfällt, während die obersten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte desselben auf sich vereinen. Die in der Pandemie boomenden Aktienmärkte verstärken eben dieses Muster. Auch die Einkommensspreizung zwischen industriellen Kernbelegschaften und sogenannten einfachen Dienstleistungsbeschäftigungen hat 2020 weiter zugenommen.

Gleichwohl ist unwahrscheinlich, dass mit dem politisch-medialen Fokus auf das Virus auch das Bewusstsein für die strukturelle Ungleichheit geschärft werden könnte. Zu sehr dominieren ungleichheitspolitische Phantomdebatten den öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Rede von den „Alten“ und von „Personen mit Vorerkrankungen“ als den vorrangig zu schützenden Gruppen – so als sei die Population der älteren Menschen nicht sozial extrem heterogen und das Risiko der Vorerkrankung nicht eindeutig sozial strukturiert. Wer hier nicht von Klassenunterschieden reden möchte, sollte eigentlich schweigen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Corona und die Folgen (2)

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Oben       —     Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Friedel54, Syndikat, Liebig34

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von      ab

Die Verteidigung von Projekte und Squats in Nachbarschaften. Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.

Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist.

Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können.

Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel – und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben?

Es hat den Anschein, dass viele Investoren (die namentlich bekannten sind tatsächlich ausschliesslich weisse Männer) eine politische Agenda betreiben. Die grossen wie Christoph Gröner mit seiner CG Gruppe, aber auch die kleinen wie die Yuppies vom Bambiland in der Rigaer Strasse. Dort haben sich Pioniere zu einer Baugruppe zusammengetan, um ausgerechnet in dieser Gegend ihren Palast auf einer der letzten Brachen zu errichten. Und so tingeln sie seit Monaten durch alle Fernsehkanäle und Zeitungen, die Anwälte von Padowicz und Rigaer94 Pseudobesitzer, die Bewohner*innen von Bambiland und Gröner. Sie wollen weder nur diskret Geld scheffeln noch in Ruhe residieren, sondern sie wollen dabei rechtsfreie Räume und autonome Strukturen bekämpfen und dafür nehmen sie mehr in Kauf, als der Widerstand bislang ausrichten konnte.

Ein weiteres Problem sind die politischen Entscheidungsträger*innen. Nicht jede/r ist so kurzsichtig wie der vormalige Innensenator Frank Henkel (CDU), der Recht und Ordnung versprach aber neben brennenden Autos und Krawallen auch juristische Niederlagen erntete. Die aktuell Verantwortlichen ducken sich geschickter weg, warten Räumungsklagen ab und haben das Glück einer unglaublich dummen Opposition und einer Presse, die zwar redlich versucht den Kon ikt anzuheizen aber damit keine Meinungsumfragen beein ussen kann.

An diesem Punkt ist für einen Teil der autonomen Gruppen vor einiger Zeit die Strategie entstanden, mit materiellen Schäden ein Szenario aufzubauen, dass es irgendwann opportun erscheinen lassen könnte, die wenigen verbliebene nicht-kommerziellen Orte in der Stadt eher vertragen zu können. Die politisch Verantwortlichen sollten aus Angst um ihre Futtertröge auf der Regierungsbank, nach anderen Wegen als der Räumung suchen. Die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat sollten sich vor Entscheidungen drücken, die ihre Unfähigkeit, die Stadt der Reichen zu schützen, offenbaren. Investoren sollten sich an den Futtertrog des Senats einladen lassen, um sich gemeinsam die Taschen zu füllen, als Kompensation für den Räumungsverzicht.

Dieses Konzept ist nicht aufgegangen, obwohl unglaublich viele diverse Aktionen passiert sind. Die Hauptstadtpresse beweist hier einen Funken Verstand, wenn sie sich von der Polizeipressestelle diktieren lässt, welche militanten Aktionen aufgeblasen werden – Zwillengeschosse in vermeintlichen Kinderzimmern, die in Wirklichkeit Fahrradräume mit Fingerfarbe an den Scheiben sind und ins Krankenhaus geprügelte Passanten, die laut späterem Gerichtsurteil besoffene Stresstypen waren – und welche Angriffe von keiner Agentur gemeldet werden, weil die Angst vor Nachahmung gross ist.

Wenn davon auszugehen ist, dass sich keine nennenswerte Stimmung in der Stadtgesellschaft bemerkbar macht, die den Verantwortlichen einen Stopp von Räumungen – nicht nur von Projekten sondern auch von normalen Mietwohnungen – abverlangt, könnte nur noch ein solidarischer Kiez Polizeieinsätze erschweren. In diese Phase sind Nachbar*innen, Teile des liberalen Bürgertums und autonome Gruppen im Februar 2013 mit dem Versuch, die Räumung der Lausitzer Strasse 8 in Kreuzberg zu verhindern, höchst möglich und danach unerreicht eingestiegen, letztlich auch erfolglos.

Des weiteren beruht die Durchsetzungsfähigkeit von Räumungen auf der materiellen Überlegenheit der Polizei. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und in Berlin wird die Frage der Verhinderung von solchen, nicht als militaristische Angelegenheit diskutiert.

Wenn wir die Anfänge des Häuserkampfs in der BRD in ihrer zyklischen Wiederholung betrachten, jeweils Anfang der 70er, 80er und 90er Jahre, dürfen wir Erfolge nicht nur als Verhinderung von Räumungen betrachten. Häuser wurden aus verschiedenen Gründen besetzt, weil man/frau tatsächlich Wohnraum brauchte, weil Gruppen Orte als Treffpunkte und strukturelle Basis suchten, und wohl auch lediglich als Sprungbrett zur Intensivierung von weiteren Kon ikten in Stadt und Gesellschaft.

Dementsprechend konnte von den Einen nur verhandelt werden, weil Andere durch ihr Nichtverhandeln die Drohkulisse erst aufbauten, unter der sich der Berliner Senat zu Verhandlungen genötigt sah. Das erhandelte Verträge keine Sicherheit bieten, haben schon viele Projekte erfahren müssen, letztendlich hatten alle der seit Ende des Jahrtausends hier geräumten Häuser zwischendurch Verträge. Retten konnten sich nur diejenigen, die sich selbst kauften.

Was das für deren politische Ausstrahlung bedeutet hat, mag jede/r selbst beurteilen. Die Häuserkämpfe der Vergangenheit entwickelten ihre Wirkung dadurch, dass sich mehrere Besetzungen in bestimmten Kiezen konzentrierten. Sie waren keine Fremdkörper in der Nachbarschaft und konnten sich gegenseitig bei Bullenangriffen unterstützen.

Wir verteidigen zur Zeit Projekte und Squats in Nachbarschaften, in denen wir heute kaum noch neue besetzen würden, weil sich die Zusammensetzung des Milieus dort völlig verändert hat. Diejenigen, die Räumungen durchziehen, Senat, Bullen, Investoren, räumen aus präventiven Gründen. Es soll in den Innenstadtbezirken keine Spur von einem anderen Leben sichtbar sein. Mit dieser wirtschaftlichen und strukturellen Macht kann es die autonome Szene nicht aufnehmen. Trotzdem und deswegen ist die Verteidigung der letzten Häuser ein notwendiger Schritt, um daraus weitere Kämpfe führen zu können. Kollektive, die in diesen Auseinandersetzungen entstehen, können darin fähig werden sich andere Räume anzueignen.

Womit sich das Ziel des Verteidigens eines Hauses verschiebt, weg von den Mauern des Hauses und hin zu einem Kollektiv, das sich durch diesen Kon ikt ndet und an anderen Orten weiter kämpfen und leben kann. Damit verbundene Ausschreitungen und Streit innerhalb des feindlichen Machtblocks sind wünschenswerte Erscheinungen, wenn sie Risse zwischen den Klassen produzieren können und eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft und zwischen dieser und dem Staat, ausweiten.

Natürlich sind Räumungen doch zu verhindern, wenn …

… es mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis. Dazu gehört nicht nur ein ständiges Verfestigen des Schreckensszenarios, um zu erfahren wie viele Räumungen diese Stadt aushält und ob dem Senat irgendwann ein Tolerieren von wenigen selbstorganisierten Räumen erträglicher ist. Vor allem müsste die Stimmung in den betro enen Kiezen sich eindeutiger gegen das Gewaltmonopol der blauen Abfallsäcke wenden. Nur für irgendwelche Nischen von Chaot*innen wie uns, gehen zu wenig Menschen auf die Strasse. Die Nachbarschaft sollte eine gewisse Notwendigkeit in unserer Existenz erkennen, damit es eben nicht auf die militarisierte Machtfrage mit den Bullen hinausläuft.

Dafür müssten unterschiedliche Widerstandsebenen verbunden werden und sich ergänzen. Elemente der Kiezkommune [1] können manchmal dem Schlagwort der solidarischen Nachbarschaft mehr Konturen geben als Steinwürfe auf Streifenwagen. Allerdings lassen sich beispielsweise Schutzräume für Obdachlose, die in der Rigaer Strasse häufig die Nähe zu Hausprojekten suchen oder regelrechte Favelas, wie sie mal an der Cuvrybrache in Kreuzberg oder der Rummelsburger Bucht entstanden, nur verteidigen wenn auch Steine gegen Streifen und Wannen iegen.

Womit wir dann beim leidigen Thema Bündnisse sind. Die Liebig34 wurde Monate vor ihrer Räumung in einem offenen Brief [2] von Menschen unterstützt, denen wegen ihrer kulturellen oder politischen Tätigkeit eine gewisse Bedeutung beigemessen wird. Danach haben sich diese Prominenten nicht wieder gemeldet und genutzt hat es nichts. Solidarisiert haben sich auch weitere Gruppen ohne damit messbares Zögern der Verantwortlichen zu bewirken.

Die Konsequenz daraus kann nur ein Entfunktionalisieren von Solidaritätsbekundungen sein. Wer wirklich in den Konflikt zwischen Staat/Investoren und besetzten Räumen eingreifen will, muss mehr dafür tun als eine symbolische Geste und muss auch mehr Resonanz darauf erfahren als eine twitter Meldung. Dazu empfiehlt es sich, dass bedrohte Strukturen eine Arbeitsgruppe unterhalten, die den fortlaufenden Kontakt und Austausch mit potentiellen Unterstützer*innen und Bündnistre en sicherstellen. Soweit ersichtlich, war es bei vielen geräumten Projekten ein Problem, dann nicht die notwendige Kontinuität zu besitzen um aus der bedrohten Lage einen gemeinsamen Kampf zu machen. Spätestens mit dem absehbaren Ende des juristischen Wegs, muss ein ständiger Informations uss und Diskussionsprozess zwischen dem bedrohten Projekt und „prominenten“ oder linken Supporter*innen, den anderen Häusern der Stadt und den autonomen Gruppen bestehen.

Mit der Interkiezionale [3] ist in Berlin wenigstens eine neue Struktur entstanden, aus der heraus sich theoretische und praktische Initiativen entwickeln lassen. Bevor das Rad neu erfunden wird, bietet sich eine Beschäftigung mit der eigenen Geschichte an. Viele aktuelle Fragen zum Besetzen und Verteidigen wurden bereits in der Vergangenheit gestellt und unterschiedlich erfolgreich beantwortet. Die durchsetzungsfähigen Phasen wurden immer von einer Gegenkultur begleitet, die schon lange einer identitätssuchenden und auf Abgrenzung basierenden Subkultur gewichen ist. Dieser Rahmen setzt gegenwärtig die Grenzen unserer Mobilisierungsversuche. Unverzichtbar sind auch offene Versammlungen, wenn sie nicht Vollversammlung oder noch schlimmer, AVV genannt werden. Ob die Versammlungen des letzten Jahres wirklich offen waren, ist eine andere Frage. Von den Kanälen der Mobilisierung und teilweise den Orten, wohl nicht für Alle. Besonders in Corona Zeiten, wohl der überwiegende Teil der Szene auf Tauchstation geht, müssen Diskussionen und Ereignisse mit Gesichtern in Verbindung gebracht werden und nicht nur aus dem home o ce geführt werden.

Zum Schluss stellen wir noch die Frage des Sinns von nicht wirklich auf Erhalt angelegten Neubesetzungen, wie sie in Berlin oft unternommen werden. Besetzen aus Bedarf an Wohnraum, bietet als stille Besetzung eine echte Alternative an. Auch rein symbolisch, um auf etwas aufmerksam zu machen, erschliesst sich ein Sinn. Viele Besetzungen der letzten Jahre eint aber die Bagatellisierung des Themas. Damit ist der typische Ablauf für viele Aktivist*innen gemeint; über irgendeinen Kanal kommt die Info über eine Besetzung, Leute fahren dahin, gucken ein Haus an, werden von Bullen angeglotzt. Dann wird geräumt, Leute fahren nach Hause. Wäre die Energie nicht besser in das Unterwandern vor sich hin dösender Hausprojekte gesteckt, um diese zu repolitisieren? Und braucht jede Gruppe ein eigenes Zentrum statt die bestehenden Orte mit mehr Leben zu füllen? In Zeiten wie diesen, bietet sich das Konzentrieren auf die letzten Räume an, statt sich weiter zu zerstreuen.

Fussnoten:

[1] https://kiezkommune.noblogs.org/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzte-haeuser-kneipen-jugendclubs-86-prominente-solidarisieren-sich-mit-linken-projekten-in-ber-lin/25452086.html

[3] https://interkiezionale.noblogs.org/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben       —    Anarchist demonstration of defense of Liebig34 an anarchist squat
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Unten      —       Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße mit dem sogenannten Dorfplatz (Dezember 2018)

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Big Pharma gewinnt immer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Die Strategien
der Pharmaindustrie für den größtmöglichen Profit

Bayer AG Cross 2005.jpg

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von    Public Eye

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.

Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Krise mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen sind aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen.

Die Rhetorik der Konzerne und reichen Länder, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses dieses Mal anders sein werde, ist scheinheilig.

Public Eye zeigt im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.

1) Forschung und Entwicklung nach den Gewinnaussichten ausrichten

Fakt: Bereits 2003 gab es eine globale Gesundheitskrise, die durch ein Coronavirus, das Covid-19 sehr ähnlich ist, verursacht wurde. 17 Jahre später, zu Beginn der aktuellen Pandemie, gab es weder einen Impfstoffprototyp noch eine mögliche Behandlung für die von Covid-19 verursachten Erkrankungen.

Einordnung: Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Infektionskrankheiten, die vor allem Menschen in einkommensschwachen Ländern betreffen, sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika, die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten, oder Impfstoffe, welche eine Krankheit verhindern.

Konsequenz: Bis vor kurzem beschäftigten sich immer weniger Unternehmen mit übertragbaren Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen. Erst die globale Covid-19-Pandemie mit der Aussicht auf ein lukratives Geschäft und enorme Gewinne hat das Interesse von Big Pharma geweckt.

2) Patente missbrauchen

Fakt: Bereits im Frühjahr 2020 war klar, dass die Patentierung von Impfstoffen zu Engpässen bei der Versorgung führen würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert und Patente als Grund für diese Knappheit sowohl von Konzernen und ihren Interessensvertretern als auch von reichen Ländern kleingeredet.

Einordnung: Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihre Erfindung herzustellen und zu verkaufen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen (Strategie 1). Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und setzen überhöhte Preise, und dies trotz massiver öffentlicher Finanzierung (Strategie 7). Das ist besonders verheerend für Menschen in einkommensschwachen Ländern. Aber auch reichere Länder mit einer öffentlichen Gesundheitsversorgung kämpfen zunehmend mit überteuerten Medikamentenpreisen und explodierenden Gesundheitskosten.

File:Novartis - Basel - 1713.jpg

Konsequenz: In der Covid-19 Pandemie zahlt sich dieses System für Big Pharma besonders aus: Die Konzerne halten Wissen unter Verschluss, schaffen künstliche Versorgungsengpässe und haben enorme Macht, den gewünschten Preis festzulegen (Strategie 8). Das führt zu globaler Knappheit und Hamsterkäufen.

3) Das Geschäft auf die Bedürfnisse der reichen Länder ausrichten

Fakt: Auch in der Covid-19-Pandemie sind Pharmakonzerne und reiche Länder Komplizen. Reiche Länder wie die Schweiz schliessen exklusive Deals zu überhöhten Preisen ab und belasten mit intransparenten Verträgen die öffentlichen Gesundheitskosten.

Einordnung: Medikamente werden in erster Linie für die in reichen Ländern vorherrschenden Gesundheitsprobleme entwickelt (Strategie 1). Die grössten Pharmakonzerne befinden sich in einigen wenigen reichen Ländern wie der Schweiz und der grösste Absatzmarkt sind die USA mit einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr 2019.

Konsequenz: Reiche Länder haben genügend Dosen gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Ende Januar waren nur 4% der Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführt worden. Diese müssen möglicherweise bis 2024 warten, um mit Impfungen eine kollektive Immunität zu erreichen. Covax, das multilaterale System, das auf eine gleichmässige Verteilung abzielt, wird aufgrund der mangelnden politischen und finanziellen Unterstützung von reichen Ländern und der Monopole der Konzerne wahrscheinlich scheitern.

4) Transparenz und öffentliche Rechenschaft verweigern

Fakt: Geheimhaltung ist ein weiterer Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Pharmakonzernen. Während Big Pharma von Vorteilen wie Patent- und anderen Exklusivrechten (Strategie 2) oder öffentlicher Finanzierung (Strategie 7) profitiert, verweigern die Konzerne Transparenz systematisch.

Einordnung: Weil Regulierungen zur Transparenz fehlen, ist zwischen Pharmakonzernen und Regierungen ein enormes Machtgefälle entstanden. Das zeigt sich erstens darin, dass fast die Hälfte der abgeschlossenen klinischen Studien nie veröffentlicht wird. Zweitens überhöhen Pharmakonzerne bei den Angaben zu den Investitionen zur Entwicklung neuer Medikamente systematisch ihren eigenen Anteil im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen. Drittens bleiben die Preise und die von Pharmaunternehmen gewährten Rabatte geheim, was die Macht der Konzerne stärkt.

Konsequenz: Intransparenz war schon immer ein riesiges Problem. Die Covid-19-Krise verschärft die negativen Auswirkungen davon. Gleichzeitig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Suche nach Impfstoffen und Behandlungen. Davon profitieren Pharmakonzerne, die wichtige Informationen weiterhin zu ihrem Nutzen geheim halten.

5) Klinische Studien zum eigenen Vorteil designen

Fakt: Pharmaunternehmen kontrollieren den Forschungs- und Entwicklungsprozess, insbesondere die klinischen Versuche. Ihr Anreiz ist jedoch gross, Studien so zu designen und Resultate so zu beeinflussen, dass eine möglichst schnelle Marktzulassung resultiert. Denn je schneller ein Produkt auf dem Markt ist, desto länger können die Konzerne vom Patentschutz profitieren.

Einordnung: Indem Pharmakonzerne im Studiendesign bescheidene Ziele definieren, versuchen sie eine schnelle Zulassung zu erhalten. Für Marktzulassungen muss nicht bewiesen werden, dass das Medikament einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen bringt. Zunehmend müssen Pharmakonzerne sogar nur zeigen, dass das Medikament nicht schlechter ist als existierende Behandlungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in den von der Industrie gesponserten Studien im Vergleich zu Studien anderer Sponsoren nachteilige Ergebnisse verschwiegen werden.

Konsequenz: Die selektive Veröffentlichung des Designs und der Ergebnisse klinischer Studien macht eine unabhängige Überprüfung unmöglich, gefährdet Menschen und führt zu einer Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Das hat sich auch in der Covid-19-Pandemie nicht geändert. Renommierte Fachleute haben zudem festgestellt, dass die Covid-19-Studien trotz der Dringlichkeit besser und ehrgeiziger hätten gestaltet werden können.

6) Risiken sozialisieren – Gewinne privatisieren

Fakt: Pharmakonzerne rechtfertigen Patente, die damit verbundene Monopolstellung und die hohen Gewinnmargen mit den Risiken, die sie bei der komplexen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente eingehen würden. In der Realität unternehmen sie jedoch alle rechtlichen, politischen und technischen Anstrengungen, um Geschäftsrisiken durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung systematisch zu minimieren und zu externalisieren.

Einordnung: Öffentliche Mittel waren schon immer entscheidend für pharmazeutische Innovationen. Zudem minimieren Konzerne ihre Risiken in Forschung und Entwicklung, indem sie nur kleine Veränderungen an bestehenden Medikamenten vornehmen, um mit neuen Patenten ihre Monopolstellung auszubauen. Echte Innovation erfolgt oft in öffentlichen Institutionen und kleinen Unternehmen, die von Pharmakonzernen aufgekauft werden.

Konsequenz: Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.

7) Steuergelder ohne Gegenleistung einstecken

Fakt: Wie sehr die Entwicklung neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt, hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie. Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen (Strategie 8) politisch ignoriert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleichzeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen Gewinnen von Big Pharma beizutragen.

Einordnung: Die gewinnmaximierende Logik von Pharmaunternehmen führt zu einer Vernachlässigung grundlegender Gesundheitsbedürfnisse wie Impfungen (Strategie 1). Regierungen und gemeinnützige Initiativen versuchen, dieses Marktversagen zu korrigieren. Wenn Regierungen sich dazu entscheiden, die Produktion von Medikamenten an die Privatwirtschaft auszulagern, müssen sie aber als Regulator auftreten, um ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Gesundheit nachzukommen. Das heisst, sie müssen das System aktiv mitgestalten und zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Geldern an Bedingungen knüpfen.

Konsequenz: Für die Entwicklung von Covid-19-Impfungen, Diagnostika und Behandlungen wurden allein 2020 öffentliche Investitionen von über 93 Milliarden Euro geleistet, profitiert davon hat Big Pharma. Denn die Regierungen haben es verpasst, diese Subventionen an Bedingungen zu Zugang, Preis oder Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bestrebungen, um den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, vehement bekämpft.

8) Nicht zu rechtfertigende und unanfechtbare Preise verlangen

Fakt: Pharmakonzerne nutzen die Vorteile des aktuellen Systems aus und Regierungen nehmen sie nicht in die Pflicht. Damit sind Aufsichtsbehörden, Versicherer sowie Patientinnen und Patienten in einer sehr schwachen Position, um Preise auszuhandeln, die Medikamente für alle erschwinglich machen würden. In der Covid-19-Pandemie sind die Auswirkungen davon besonders sichtbar.

Einordnung: Die fehlende Transparenz (Strategie 4) bei den Forschungs- und Entwicklungskosten macht es schwierig, einen fairen Preis zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung in der Entwicklung von Medikamenten von unabhängigen Studien bestärkt und immer offensichtlicher. Das bringt Pharmakonzerne in Bedrängnis. Deshalb setzt Big Pharma zunehmend auf das Argument des «value-based pricing». Doch Gesundheit ist kein Konsumgut. Den Preis eines durch einen Impfstoff oder ein Medikament geretteten menschlichen Lebens zu bewerten, zu vergleichen und zu priorisieren ist zynisch und unhaltbar.

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Konsequenz: Weil der Preis bestehender Behandlungen als Massstab für die Aushandlung der Preise neuer Medikamente verwendet wird, kommt es zu kontinuierlichen Preiserhöhungen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Chance verpasst, diesen Teufelskreis zu stoppen.

9) Riesige Summen an Aktionäre auszahlen statt in neue Medikamente investieren

Fakt: In den letzten 20 Jahren hat sich der Pharmasektor immer mehr zu einer Investment-industrie entwickelt. Statt in die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten zu investieren verhält sich Big Pharma wie ein Private-Equity-Fonds: sie steckt ihr Geld vor allem in die Übernahmen von Konkurrenten und kleineren Unternehmen. Dies alles, um ihren Aktionären überhöhte Dividenden auszahlen zu können.

Einordnung: Pharmakonzerne kaufen oft kleinere Firmen auf, um deren Patentrechte zu erwerben. Sie bezahlen viel Geld dafür und spekulieren darauf, dass sich das mit der Zulassung eines patentierten Arzneimittels bezahlt macht. Dadurch gibt es eine Konzentration von einigen wenigen sehr grossen Unternehmen mit wachsender Marktmacht.

Konsequenz: Diese Entwicklung heisst, dass sich Pharmakonzerne der Funktionsweise des Finanzmarktes unterwerfen, statt auf die Versorgung mit wesentlichen Arzneimitteln zum Wohl der öffentlichen Gesundheit zu fokussieren.

10) Mit intensivem Lobbying die Rahmenbedingungen beeinflussen

Fakt: Die Pharmaindustrie und damit auch die Schweizer Konzerne Roche und Novartis investieren grosse Summen in das Lobbying. In den USA, dem wichtigsten Markt, sitzen 39 von 40 Vertretern der Legislative, welche die grössten Beiträge von Pharmakonzernen erhalten haben, auch Mitglied in Kommissionen, die für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sind. Auch in der Schweiz ist das Lobbying der Pharmaindustrie omnipräsent und schwach reguliert. Jeder Versuch, die Medikamentenpreise zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen, wird mit massivem Lobbying ausgebremst.

Einordnung: Pharmakonzerne mischen erfolgreich in der Gesundheitspolitik und entsprechenden Gesetzgebungen mit: Sie steuern die Debatte, stellen «Fachwissen» bereit, beeinflussen Handelsabkommen und kanalisieren öffentliche Gelder so, dass sie den eigenen Interessen dienen. Intensives und intransparentes Lobbying ist ein Teil von «corporate capture»; darunter versteht man die langfristige Beeinflussung von politischen Prozessen und Entscheiden zum Vorteil von wirtschaftlich mächtigen Akteuren und zum Nachteil des Gemeinwohls.

Konsequenz: Doppelfunktionen und die finanzielle Abhängigkeit von der Industrie führen nicht immer zu schädlichen oder illegalen Praktiken. Sie führen aber zu schwerwiegenden Interessenskonflikten, die transparent gemacht, öffentlich diskutiert und mit entsprechender Regulierung vermieden werden müssen. Der systematische Einfluss von Konzernen gefährdet demokratische Strukturen und unterwandert das Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie öffentliche Institutionen.

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Grafikquelle

Oben       —       Bayer-Kreuz der Bayer AG in Leverkusen

2.Von Oben       —     Novartis – Basel

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Unten      —       JohnsonJohnson HQ building

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Marxistische Debatte :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch das noch: Digitaler Kapitalismus!?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Digitalisierung“ ist das Schlagwort der Stunde – als Perspektive für den hiesigen Kapitalstandort sowieso und speziell unter Lockdown-Bedingungen, wo sich die allgemeine soziale Distanzierung harmonisch mit ständiger Netz-Konnektivität verbinden soll.

„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst der Sozialwissenschaftler Peter Schadt, der Ende 2020 eine umfangreiche Studie zur Digitalisierung in der deutschen Autoindustrie vorgelegt hat (siehe Digitalisierung – schon wieder Fluch und Segen der Technik? Scharf links, 18.12.20). Schadts Analyse zielt darauf, dass hinter der Berufung auf einen angeblich weltweit wirksamen Sachzwang eine mehrfache Kampfansage steckt: adressiert an ökonomische Konkurrenten und politische Rivalen sowie an eine Arbeiterklasse, die auf diese Weise erfahren könnte, dass sie als globale Manövriermasse existiert.

Alles so schön digital hier

In diesem Sinne, also als Angriff auf die Verschleierung von Interessengegensätzen und politökonomischen Triebkräften, will auch die von dem Philosophen Wolfgang F. Haug gegründete Zeitschrift „Das Argument“ dem modernen Alltagsmythos „Digitalisierung“ zu Leibe rücken. Die Redaktion hat zum Jahresanfang 2021 die Nr. 335 „Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise“ herausgebracht, knüpft damit an frühere Analysen (Industrie 4.0 als „Explosion der globalen Kapitalverwertung“) an, greift aber gleichzeitig weiter aus. Haug sieht in den Folgen der industriepolitisch gesteuerten „Disruption“ Momente eines „anthropologischen Einschnitts“, der den Übergang zu einer „virtuellen Vergesellschaftung“ markiere (17). Konkretisiert wird dies ja heutzutage mit den neuen Notwendigkeiten von Home-Office oder Digitalem Lernen – überhöht mit allen möglichen Diskursen und Visionen von der anbrechenden Ära der Künstlichen Intelligenz bis zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, wo alles virtuell abläuft.

Um die kritische Stoßrichtung deutlich zu machen, hat die Redaktion den ursprünglich geplanten Titelbegriff des „digitalen Kapitalismus“ durch „Online-Kapitalismus“ ersetzt, womit wohl eine Distanzierung von der gängigen Schlagwortproduktion erreicht werden soll. Der sozialdemokratische Vor- und Schnelldenker Peter Glotz wartete ja schon Ende der 90er Jahre mit seiner Diagnose „digitaler Kapitalismus“ auf, um den landläufigen Globalisierungsdiskurs zu überbieten. Ihm sind jüngst die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks, in ähnlicher Weise effekthaschend, mit ihrem Buch „Digitaler Faschismus“ (2020) gefolgt – eine Diagnose, die von der FAZ (31.1.21) gleich begeistert aufgegriffen wurde, da man so den Extremismus als Erscheinung einer staatlich unbeaufsichtigten Parallelwelt der sozialen Medien dingfest machen kann.

Dagegen will das „Argument“ die politökonomischen Zusammenhänge ins Visier nehmen und „so dazu beitragen, Kriterien für Problemdiagnosen und Reformkonzepte zu schärfen im Blick auf sozial-ökologischen Gestaltungsbedarf.“ (18) Das erinnert etwas ans Kamingespräch der Evangelischen Akademien über Fluch und Segen der Technik, so etwa wen