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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Streit um die Windkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Das Ende der künstlichen Schönheit

Abendstimmung (Schauinsland) jm6724.jpg

Von Sonja Asal

Windräder werden sich auch im Südschwarzwald drehen. Sie verändern damit eine Landschaft, die noch nie natürlich war.

Das Schwarzwalddorf, in dem ich aufwuchs, zählte etwa zweihundert Einwohner. Es gab dort ein Hotel, zwei Gasthöfe, einen Tante-Emma-Laden und ein Postamt. Im Schulhaus wurden die ersten beiden Klassen gemeinsam von der Dorflehrerin unterrichtet, im Rathaus daneben tagte der Bürgermeister mit acht Gemeinderäten. In jedem Stall standen ein paar Kühe. Zum Leben reichte die Landwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr, deshalb arbeiteten die Männer auf dem Bau, als Lkw- oder Busfahrer, während sich die Frauen zu Hause um Kinder und Feriengäste kümmerten.

Wie viele andere Höfe boten auch wir „Zimmer mit Frühstück“ an. Die Gäste kamen in den Sommerferien aus dem Ruhrgebiet, blieben drei Wochen und unternahmen Ausflüge und Wanderungen in der näheren Umgebung.

Gut vierzig Jahre später ist von der einstigen Betriebsamkeit nicht mehr viel zu spüren. Das Dorf liegt am Rand eines Unesco-Biosphärenreservats, doch der Tourismus im Ort hat stark abgenommen. Nun müssen andere Einkommensquellen aufgetan werden, und vor wenigen Jahren tauchte ein vielversprechender Kandidat auf: ein Windpark mit neun Windkraftanlagen, die entlang des Höhenzugs vor dem Nachbartal errichtet werden sollen. In Aussicht stehen Pachterträge für die Gemeindekasse und das gute Gefühl, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Andererseits bedeuten die geplanten 230 Meter hohen Windräder Lärm und erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft.

Langenwaldschanze

Ein Teil der Bewohner unterstützt das Vorhaben, andere haben eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Es ist eine Geschichte, wie sie sich derzeit in Deutschland hundertfach abspielt.

Landschaftsschutz, ein unpräzises Kriterium

Außer den üblichen Argumenten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wird im Schwarzwald mit Nachdruck der Landschaftsschutz ins Feld geführt. Ein denkbar unpräzises Kriterium: Wie soll man den Wert der Landschaft aufrechnen gegen die Kilowatt von erzeugtem Strom und die Tonnen von eingespartem CO2-Ausstoß, die Gewinne des Investors und den Nutzen für die Gemeinde? Dabei ist auch Landschaft nicht einfach verfügbar. Sie ist ein durch das Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gut, ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie ihr Erholungswert sollen erhalten werden. Vor allem großflächige Räume sollen vor weiterer Zergliederung bewahrt werden. Als Resultat überzieht ein Flickenteppich von Natur-, Biotop- oder Landschaftsschutzgebieten Deutschland.

Die Schönheit liegt dabei meist im Auge des Betrachters: Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Investor hat Visualisierungen erstellt, aus denen ersichtlich werden soll, dass die Landschaft durch die Windräder entweder kaum beeinträchtigt oder im Gegenteil verschandelt werde.

Das hier willkürlich traktierte Landschaftsargument ist in der Wissenschaft zum Trendthema geworden. Die kulturgeografischen Landscape Studies erforschen den menschlichen Einfluss auf die natürliche Oberflächengestalt der Erde. Dabei gehen sie davon aus, dass es zumindest in Europa so gut wie keine unberührte Natur mehr gibt. So wie es auch die Europäische Landschaftskonvention aus dem Jahr 2000 festhält: Landschaften sind immer schon Kulturlandschaften. Mit diesem Landschaftsbegriff können dann sogar Urban Landscapes, also Stadträume, unter dem Begriff der Landschaft gefasst werden.

Allerdings ist dieser Ansatz in der Praxis kaum hilfreich. Es geht nicht um schön oder hässlich, sondern um Flächenkonkurrenzen und Nutzungskonflikte, etwa zwischen Tourismus, Wohnen und Wirtschaft. Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darüber, wer die Macht hat, über die Nutzung der Landschaft zu bestimmen.

Wiedergutmachung für die Bausünden der 1970er

An einem Januartag vor fünfundzwanzig Jahren stand ich in Berlin, wo ich damals studierte, am Bahnhof Zoo und wartete auf den Intercity aus Freiburg. Aus dem Zug stieg gefühlt mein ­halbes Dorf aus. Am nächsten Tag sollte die Gruppe die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ entgegennehmen. Gemeinschaftlich hatte man sich in dem kleinen Erholungsort bemüht, „den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten“. Es wurden Gärten gestaltet, Häuser herausgeputzt, die Ortsbausatzung wurde durchgesetzt, die alles „Landuntypische“ wie Dachfenster oder Thujahecken ­verbot.

Man kann das als Wiedergutmachung verstehen für die Bausünden der siebziger Jahre, in denen man versucht hatte, mit Mitteln des Baugroßmarkts städtischen ­Wohnkomfort zu erreichen. Es wirkte, als ob das Leben auf dem Land zu einem Einverständnis mit sich gekommen wäre. Im Zuge dieser Aufbruchsstimmung wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut. Am Feldberg erweiterte man mit viel Beton und Stahl die Liftanlagen, die Passstraße dorthin wurde zweispurig ausgebaut. Mehr und mehr wurde die Landschaft für Freizeitansprüche genutzt. Wobei bald schon gewarnt wurde, dass man beginne, die Landschaft, die doch Grundlage ebendieses Tourismus war, zu zerstören.

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Die damaligen Vorhersagen haben sich nur teilweise bewahrheitet. Noch immer gibt es gewaltige Wintersportanlagen und Blechlawinen, die sich sommers bis an den kleinsten Weiher wälzen. Erste Bettenburgen haben allerdings keine Nachfolger gefunden. Der naturzerstörende Billigtourismus ist weitergezogen, stattdessen findet eine Besinnung auf sanften Tourismus statt.

Quelle      :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Pfad der Sinne am Schauinsland

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2.) von Oben      —            Langenwaldschanze

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Unten         —          Demonstration and explanation of the „Cuckoo Clocks“ at the „Drubba clock shop“ in Titisee in the Black forest region of Germany.

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Verkehrsmittel der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Beinahe eine Ode an die Bahn

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Wem nutzen die Wagons wenn der Zug nicht kommt, heute nicht, morgen, übermorgen ?

Eine Kolumne von

Bahnfahren könnte so schön sein und wäre auch noch gut fürs Klima, wären da nicht die teils museale Technik und die Politik mit ebensolchen Prioritäten.

Dies ist keine der in sozialen Medien allgegenwärtigen Beschwerden über die Deutsche Bahn, sondern das genaue Gegenteil. Es ist eine Liebeserklärung an das wunderbarste Verkehrsmittel der Welt. Allerdings keine vorbehaltlose, weil aus digitaler, technologischer und historischer Sicht verfasst.

In wenigen Tagen werden die Millionen Bahnkunden, die Tickets über App oder Webseite buchen, eine fabelhafte Zumutung erleben: Sie müssen eine Sicherheitsfrage akzeptieren, also eine Frage, mit deren Antwort man das Passwort umgehen kann.

Sicherheitsfragen sind in der IT, was in der Körperpflege der Vierzigerjahre die radioaktive Zahnpasta war (hier eine Werbung des Produkts „Doramad“). Einige Zeit hielt man sie für eine tolle Erfindung, bevor klar wurde: Nee. Bei der Bahn beginnt es damit, dass die sechs auswählbaren Sicherheitsfragen inhaltlich etwa aus der Zeit von Doramad stammen dürften. Die erste: „Wie lautet der Geburtsname Ihrer Mutter?“

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Möchte mal wissen, wer der @DB_Bahn zu diesem antiquierten Scheiß geraten hat. pic.twitter.com/5T6Lko90Sr

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 10. Dezember 2019

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Im Jahr 2019 davon auszugehen, dass alle Mütter verheiratet sind, den Namen des Ehemanns angenommen haben und deshalb ihre Geburtsnamen ein unknackbares Geheimnis darstellen, ist für sich genommen bereits sexistischer, gestriger Quark. Und doch nur der Anfang. Denn vier weitere der sechs Fragen zielen auf völlig dysfunktionale Antworten: Das Lieblingsbuch, der Lieblingsfilm, der Name der ersten Lehrerin oder des ersten Lehrers, der Name der erstbesten, pardon: ersten, besten Freundin.

Vielleicht sollte jemand der Bahn mitteilen, dass soziale Medien existieren, in denen man solche Informationen für sehr, sehr viele Menschen recherchieren kann. Erst recht, wenn man ohnehin im weiteren Umfeld einer Person unterwegs ist. In Zeiten von Cybermobbing an Schulen eine Passwort-knackende Frage anzubieten, die ein paar Dutzend Mitschüler in jedem Fall kennen, weil sie die gleiche Erstlehrkraft hatten, erscheint nur mäßig clever.

Der Quatsch mit dem Passwort

Die sechste Sicherheitsfrage ist noch absurder: „Wie lautet die Nummer einer ihrer Kundenkarten oder Ausweise?“ Man muss sich den Sinn von Passworten vergegenwärtigen. Es handelt sich um nichtdingliches Zugangswissen, das nicht, wie etwa ein Schlüssel oder eine Kreditkarte, geklaut werden kann. Wer mit dieser Sicherheitsfrage seine Brieftasche verliert, hat dann gleich auch seinen Bahnaccount verloren. Da hätte man den Quatsch mit dem Passwort auch gleich lassen können.

Der Tech- und Rechtsjournalist Hendrik Wieduwilt nannte die Sicherheitsfrage auf Twitter „antiquierten Scheiß“. Ich habe selten eine derartige Beschönigung in digitalen Dingen gehört. Denn ganz nebenbei sind solche Sicherheitsfragen auch ein Verstoß gegen die DSGVO. Wenn man nicht – haha – seinen ersten Lehrer vorher fragt, ob man seinen Namen verwenden darf und dessen schriftliche Erlaubnis an die Bahn mitschickt.

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Das alles könnte eine schlechte digitale Anekdote sein, wenn dahinter nicht ein Muster stünde, das die Deutsche Bahn zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine technologische Sanierungsruine, die nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil Hunderttausende bewundernswerte Mitarbeitende kräftezehrende Strapazen aller Art ertragen. Ja, meine Liebe zur Bahn bezieht sich auf die, die dort arbeiten. Auf die Technik definitiv nicht.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          DB 1440 314 enters Wuppertal-Unterbarmen. This train with 1440 308 is bound to Hagen. DB class 1440 is a version of Alstom Coradia Continental consisting of three parts: 1440 3xx + 1441 8xx + 1440 8xx.

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Unten       —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Es entscheidet, wer Verantwortung trägt

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Von Bettina Gaus

Wenn es der Sache dient, darf man sogar in der taz autoritär sein. Zum Abschied von Karl-Heinz Ruch.

Manches wird genau deshalb geglaubt, weil es sich nicht beweisen lässt. So gibt es gar nicht so wenige Leute, die überzeugt sind, dass die Pyramiden von Außerirdischen gebaut wurden. Zu denen gehöre ich nicht. Aber es gibt anderes, das nicht weniger schwer nachzuweisen ist. Und dennoch real zu sein scheint. So bin ich ziemlich sicher, dass Karl-Heinz Ruch immer dann ein leicht maliziöses Lächeln aufsetzte, wenn der Slogan „Keine Macht für niemand!“ fiel. Und dass er dann zu sich selbst – und nur zu sich selbst – sagte: „Außer für mich!“

Keine Macht für niemand: Der berühmte Titel der Band „Ton Steine Scherben“ spiegelte ein Lebensgefühl wider, das auch Pate bei der Gründung der taz 1978 stand. Kalle Ruch war dabei, damals. Und doch auch nicht dabei: Der Einzige unter all den Gründerinnen und Gründern von damals, der sich mehr für wirtschaftliche Zusammenhänge als für Inhalte interessierte. Der dabei blieb. Und ohne den es – vermutlich – die taz heute nicht mehr geben würde.

Kalle konnte und kann einen rasend machen. Worüber auch immer die Redaktion gerade stritt: Es war ihm stets vollständig gleichgültig – oder schien es jedenfalls zu sein. Er machte „sein Ding“. Schweigend, undurchschaubar. Als der taz das Wasser bis zum Hals stand, mindestens, da wünschten sich viele im Haus einen „guten“ Verleger. Der uns allen akzeptable Gehälter – endlich! – und halbwegs gute Bedingungen für Recherche garantieren würde. Ich wollte das auch.

Und was tat Kalle? Er ebnete den Weg für die Genossenschaft, die es noch heute gibt. Und die der taz das Überleben sicherte, ohne Verleger, ohne Autorität von außen. Danke, auch dafür.

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Keine Macht für niemand? Mag ja sein – nein, ist so! –, dass Kalle sich nicht sonderlich für Feinheiten des Streits innerhalb der Linken interessierte und interessiert. Wohl aber für die Frage, wie ein Medium überleben kann, innerhalb dessen diese Frage ausgetragen werden darf.

Karl-Heinz Ruch hat sehr früh dafür Sorge getragen, dass die taz als Marke für mehr stand als für die gedruckte Zeitung. Kongresse, Sonderausgaben, fair gehandelter Kaffee. Diversifizierung.

Quelle          :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —     Karl-Heinz Ruch, genannt Kalle Ruch, (* 24. Februar 1954 in Löningen) ist ein deutscher Verlagsmanager. Ruch studierte an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaft und gehörte 1978 nach dem Tunix-Kongress zu den Gründern der Berliner Tageszeitung taz, deren Geschäftsführer er seither ist. (Foto: 2016 während der Generalversammlung der taz-Genossenschaft)

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

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Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

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Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Transport nach Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Gronau: Nächster Atommüll-Export blockiert

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Quelle       :        untergrund-blättle  CH.

Von   pm

Erneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat.

Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen.

Die Blockade ist bei weitem nicht die einzige Protestaktion im Zusammenhang mit diesem Transport, der von seinem gewöhnlichen Fahrplan abwich. Geplant war der Transport an diesem Montag. Vom Münsterland über das Ruhrgebiet und die Niederlande bis hin nach Amsterdam haben zahlreiche Initiativen zu Mahnwachen und Aktionen entlang der Strecke aufgerufen, in Russland werden die Proteste ebenfalls unterstützt. Sogar von dort sind Menschen angereist, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Die Aktivist_innen freuen sich darüber: „Es ist wichtig, zu kämpfen,“ sagt Anne. „Die Exporte nach Russland zeigen einmal mehr, dass Atomkraft ein schmutziges Geschäft ist und dass alle Anlagen abgeschaltet gehören.“ „Mit der Urananreicherungsanlage fangen wir an,“ fügt ihr Mitstreiter hinzu.

Sie sind zuversichtlich, denn die Menschen wirken entschlossen und der Widerstand wächst: „Aufgrund der Proteste konnte der Zug gestern nicht fahren und wird womöglich das Schiff nach St. Petersburg verpassen. Ein klares Zeichen, dass wir erfolgreich sind!“

Bereits der Transport vor drei Wochen war für viele Stunden blockiert worden und hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt. Wie sich gestern gezeigt hat, nehmen die Proteste nicht ab. Schliesslich will die Firma Urenco noch zehntausende Tonnen Uranmüll exportieren, die bei der Urananreicherung entstehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikqueqelle    :    Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau   –  Torbereich der Anlage

Source Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau
Author UAA Nee
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by UAA Nee at https://flickr.com/photos/77741985@N07/6964380303. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Algerien ohne Angst !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in Algerien

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Quelle          :        untergrund-blättle CH.

Von Leïla-Anne Ouitis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“.

Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur des Landes. Im Hirak spielt die Gewaltfreiheit bis jetzt eine bedeutende Rolle.

Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?

Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.

Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.

Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d’Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.

Die politische Klasse ist diskreditiert

Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.

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Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.

Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter

Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“

Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.

Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.

Die massive Präsenz der Frauen

Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.

File:سلمية الحراك الشعبي.jpg

Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.

Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.

Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l’égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“

Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.

1) Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Versammlungsplatz einer Stadt. Die Agoren waren bedeutend bei der Entwicklung der antiken Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —      5ème vendredi de manifestations à Alger

This is a photo of a monument in Algeria identified by the ID

la grande poste

Author Anistmz      –     Source  :   Own work
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2.)   von Oben     —     Putin and Bensalah

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Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —          2019 Algerian revolution

CC BY-SA 4.0

Author Rihem jeon      –      Source   :   Own work

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EU-Asylbehörde beschattete

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Flüchtende in sozialen Medien

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Quelle      :      Netzpolitik ORG.

Von

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Wann – wenn nicht jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

 Wo – wenn nicht hier?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Und mit wem – wenn niemand mehr ansprechbar ist ?

Quelle       :     Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Das „schienen‘-gebundene Autoverkehrsleitsystem als Leitkonzept zukünftiger (groß-) städtischer Verkehrssysteme

Redaktionelle Vorbemerkung

Der Beitrag wurde 1991 erstveröffentlicht bei KURSWECHSEL [Wien]. Die erneute Veröffentlichung dokumentiert, dass der öffentliche Diskurs, der heute zwar mit neuen Vokabeln geführt wird, gleichsam der alte ist. G5-Technologie und künstliche Intelligenz könnten heute technisch ein städtisches, Schienen basiertes System ablösen, so wie es die Autorin in ihrem Beitrag vorstellt. Aber auch heute wäre solch eine sinnvolle Innovation des öffentlichen Personennahverkehrs nur ein Vorschlag, dessen Realisierung wie damals von den Profitinteressen des Großkapitals abhängt. Für diesen Vorschlag braucht es folglich eine andere nichtkapitalische Produktionsweise als objektive Voraussetzung. / khs

Den rechten Augenblick  ein jedes Mal verpassen, nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen?

I.

Dieser Beitrag ist eine erste Skizze. Sie könnte auch unter der Überschrift Zukunftsvision Stadtverkehr stehen. Es geht in der Tat um ein neues städtisches und sicherlich zuerst in Großstädten zu erprobendes Verkehrs(leit)system. Das bedeutet nicht nur ein allgemeines planungsbezogenes Denken in Perspektiven (1) und im speziellen die Annäherung an ein perspektivisches MetaSystem zur Verkehrsproblematik, die immer das gegenständliche, raum-zeitlich bezogene Bewegungs- und Moblitätsfeld bezielt. Dies meint auch: Durch Veränderungen bisheriger Sichten eine Perspektive zu entwickeln, die über den systemisch-technisch-gegenständlichen Bereich hinausweist und Menschen mobilisieren will, hier: für ihre neue offene Zukunft als Teilnehmer/innen am städtischen Verkehrsgeschehen. Und drittens meint diese Perspektive, wie ich früher am Beispiel der Raumplanung gezeigt habe, für Planungswissenschaftler/innen selbst: „Die Subjekt-Objekt-Spaltung wird erst dauerhaft und wirksam aufgehoben werden können, wenn das lebendige Subjekt schon in der gedanklichen Vorwegnahme dessen, was für möglich und wünschenswert für die Vielen gehalten wird, zu seinem Recht kommt.“(2)

Inzwischen ist nicht nur theoretisch beschrieben, sondern praktisch-erfah-rungsbezogen mehr als deutlich: Die sogenannte positioneile Ökonomie hat gerade im großstädtisch-verkehrlichen Bereich ihren strukturellen Raschenhals-effekt (bottleneck-effect) produziert(3). Das zum Stauto umfunktionierte Automobil als Fortbewegungsmittel der „klassischen Moderne“ und des fordistischen Kapitalismus kann inzwischen den zeitgenössischen Mobilitätsforderungen und Fortbewegungsbedürfnissen nicht mehr angemessen entsprechen. Insofern wird sich, mit zunehmender Tendenz, gerade im privatautomobilistischen Straßenver­kehr in und um Großstädte(n) noch mehr, noch stärker und noch schneller gleichsam alles ins Gegenteil verkehren. Der wirkliche Gebrauchswert des priva­ten Personenkraftwagens (PKW) geht zunehmend, gemessen am Anspruch und beabsichtigten Zweck, gegen Null. Verstopfte Innenstädte, Stop-and-Go auf Autobahnringen vormittags, mittags, nachmittags und abends sind nur ein, frei­lich besonders beredter, Ausdruck dieser Entwicklung.

Hier liegt denn wohl auch, besonders im so dichtbesiedelten wie hochmotori­sierten Westeuropa und nicht zuletzt in Deutschland, die entscheidende Ursa­che für die nächstangesagte strukturelle Branchenkrise — die der PKW-Auto­mobilindustrie. Insofern geht es auch in meiner Skizze nicht mehr um die alten Gefahren und die neuen Risken einer aus vergangener Gegenwart nur verlänger­ten Zukunft, weil diese Vergangenheit keine Zukunft haben kann. Mir geht es vielmehr um Möglichkeiten einer neuen — und offenen — Zukunft am Ende die­ses „rasenden Jahrhunderts „(4) – Und damit auch um eine humane, sozial und ökologisch fundierte, neue Systemtechnik in Form eines alternativen und zunächst großstädtisch zu entwickelnden und zu erprobenden Verkehrs(leit)-systems. Dies bedeutet nicht nur die Mobilisierung einer produktiven menschli­chen Gattungseigenschaft, die der österreichische Romancier Robert Musil zu­treffend Möglichkeitssinn nannte (5). Sondern dies meint auch die Auflösung eines scheinbaren Paradoxes, das ich früher einmal als radikalen Pragmatis­mus oder pragmatischen Radikalismus (am Beispiel großstädtischer, sozial und ökologisch ausgerichteter, Quartiersplanung) ausgelotet hatte und das der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens kürzlich als utopischen Rea­lismus kennzeichnete (6).

Im Feld technisch-systemischer Neuerungen, die immer auch gesellschaftli­che Veränderungen oder soziale Innovationen bewirken, also immer schon und recht unmittelbar in alltäglichen Lebenswelten und Lebensweisen vieler eingrei­fen (ein großes Beispiel wäre die kleine Fernbedienung des Fernsehgerätes) — hier kann eben nicht von einer gerade bei Technikern ideologisch verbreiteten Neutralität ausgegangen werden. Die alte Leitfrage Robert Lynds — Knowledge for What? (71) — greift nämlich auch und besonders im Feld systemisch-techni­scher Neuerungen. Und soziale Innovationen, die diesen Namen verdienen sol­len, können so wenig gesellschaftlich frei über den gegebenen und zu benen­nenden Interessen und Gruppen schweben wie ihrer Struktur nach wertneutral sein. Sie sind immer schon konkreten, angebbaren Interessen —- gegenwärtigen und zukünftigen — verpflichtet. Insofern geht es mir auch nicht um einen Beitrag zum technisch-innovativen mainstream: Die Weiterentwicklung eines Systemele­ments, des privaten Automobils (PKW), etwa in Gestalt relativ energiesparender Stadtautos. Vielmehr geht es mir um ein neues städtisches Verkehrssystem, das versucht, auf einer neuen oder Meta-Ebene Elemente des herkömmlichen priva­ten Auto- bzw. PKW-Systems mit solchen des traditionellen schienengebunde­nen Verkehrsystems zu verbinden und als „schienen“-gebundenes Autover­kehrsleitsystem zu kombinieren.

Das bedeutet also nicht die Weiterentwicklung eines einzelnen Elementes, das als privates Auto ins System der individuellen Bewegungsmobilität struktu­rell eingelagert ist und nicht das privatautomobilistische Verkehrssystem selbst verändern, sondern nur sein zentrales Element selbst technisch verbessern will. Insofern nehme ich einen Hinweis, den Wolfgang Zapf, der derzeit amtierende Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin gab, ernst. Auch mir gelten tech­nisch-systemische Innovationen als Versuch der Entwicklung „neuer materieller und sozialer Technologien, die helfen, unsere Bedürfnisse besser zu befrie­digen und unsere sozialen Problem besser zu lösen.(8)

Und so gesehen, würde ein nur technisch weiterentwickeltes sogenanntes Stadtauto nur wieder der alte Pfad sein — gleichsam die industrialistische Ant- j wort auf die drohende Politik der Sperrung von Innenstädten für allen privaten PKW-Verkehr. Mir aber geht es nicht um begrenzten Umweltschutz im Interesse von Automobilproduzenten (also großindustrieller Herrschaft), sondern um einen Versuch, bei der Entwicklung materieller und sozialer Technologien wirkliche Bedürfnisse (nach Mobilität und Bewegung) angemessener zu befriedigen und j zugleich soziale und ökologische Momente in das neue städtische Verkehrs(leit)system strukturell einzulagern. Mit anderen Worten: Es geht um solche gesellschaftlichen Veränderungen, die — als soziale Innovationen — „Probleme besser lösen als frühere Praktiken“ und die deshalb, so Zapf verallgemeinernd, auch „die Richtung des sozialen Wandels verändern“.(9)

II.

Den Stand der aktuellen Verkehrsprobleme in den metropolitären westlichen | Gesellschaften und bisherige Versuche, sozialtechnische Innovationen anzuregen, hat Wolfgang Zapf kürzlich knapp und präzise zusammengefaßt: Es sind vor allem „die städtische Verkehrsbelastung, die hohen Energiekosten, Umwelt­belastungen und hohe Pendelzeiten, sowie der Landverbrauch und die wuchernden Siedlungsstrukturen, die mit der „Autokultur“ zusammenhängen. In den 1970er Jahren gab es heftige Angriffe auf das Marktmodell des privaten Automobils, insbesondere nach den Ölpreisschocks. Der öffentliche Nahverkehr wurde als Alternative angepriesen, als eine öffentliche Dienstleistung „wie Feuer­wehr, Polizei oder öffentliche Bildung“. Große Summen wurden für Nahverkehrssysteme ausgegeben, und tatsächlich konnte die Zahl der Benutzer dieser Ver­kehrsmittel etwas erhöht werden. Aber keine der großen Hoffnungen auf Massenverkehr — ein öffentliches System mit individuellem Zugang und Komfort, z.B. computergesteuerte Kabinen, Femsteuerungen von Automobilen — hat sich erfüllt. Statt dessen mußten die Experten den Ansatz des öffentlichen Nah­verkehrs noch einmal durchrechnen, denn er erweist sich, selbst pro Kopf oder pro Verkehrsteilnehmer, als extrem teuer; trotz aller Investitionen umfaßt er nur 7% aller Verkehrsfälle in Ballungsgebieten; und der Bau der Infrastruktur ver­braucht mehr Energie als der Privatverkehr und begünstigt letzten Endes die wohlhabenden Vorstadtbewohner.

Deshalb wird heute eine alternative Innovationsstrategie verfolgt: die Regulierung des Automobils bereits beim Produzenten und die Implementierung „weicher“ an der Stelle von „harter“ Technologien im Verkehrssystem als ganzem. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Benzinverbrauchsstandards, bleifreies Benzin, Emissionskontrolle haben einige der Energie- und Umweltprobleme erleichtert. Was die „weichen“ Technologien betrifft, gehen die Innovationen in die Richtung „einer Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“. Darunter fällt der sogenannte Para-transit, einschließlich „nachfragegesteuerter Angebote:Taxis, Gemeinschaftsta­xis, Abruf-Busse und Spezialdienste für die Älteren und Behinderten. Dazu gehören auch Sammelfahrten — Fahrgemeinschaften mit Personenwagen und Bussen.“ Darunter fällt andererseits das Verkehrmanagement, um den „Durch­lauf der Passagiere auf den gegebenen Straßen und Autobahnen durch Ver­kehrsverbesserungen (koordinierte Signale, Wendemöglichkeiten) zu erhöhen, Vorzugsbehandlung für vollbesetzte Fahrzeuge, eigenen Wege für Radfahrer und Fußgänger, Parkkontrolle, Veränderung der Arbeitsanfangs- und -endzeiten, Gebührenschemata zum Anreiz für verkehrsarme Zeiten und zur Reduktion der Verkehrsspitzen und andere vergleichbare Aktivitäten“. Eine Reihe dieser Maß­nahmen erfordern keinerlei Veränderung der Hardware: „Schnellbusse auf eige­nen Fahrspuren anstelle von aufwendigen Hochbahnsystemen.“(10)

Gegen den Strich gelesen — könnte, was hier als Fortschreibung der Hard­ware ausgelobt wird, freilich auch als Versuch der ökologischen Anlagerung des real-existierenden Metropolenkapitalismus ohne grundlegenden Bruch mit seiner Produktions-, Akkumulations- und Entwicklungslogik gewertet werden.(11) Und auch die Hinweise auf Kosten neuer Systeme sind nicht (gesamt-) gesellschaft­lich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten, die teils ökonomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten (die teils öko­nomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich verrechenbar sind) immer schon unterschlagen.(12)

III.

Bisher entwickelte zukunftstorientierte (Stadt-) Verkehrsleitsysteme bauen auf überkommenen Verkehrsvorstellungen auf. Sie versperren sich vor allem deshalb selbst den Zugang zu einem neuen und erweiterten Verkehrssystem, weil sie die Trennung von individueller und öffentlicher Nutzung, privatem Einzelnen und ver­gesellschaftetem Subjekt, beibehalten und fortschreiben. Während einerseits weiterhin eine Zukunftsperspektive des traditionellen Automobils unterstellt wird und in diesem Rahmen dann einzelne technischen Verbesserungen — Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Änderung der Komponenten des Kraftstoffes, Abgas­senkung und -reinigung, Fahrerleitsystem zur Steuerung von PKW-Verkehr etwa — entwickelt werden, wird andererseits Erhalt und Ausbau des bestehenden öffentlichen Verkehrssystems vorgezogen, vorwiegend in seiner schienengebun­denen Form — also Bahnen verschiedener Typen, gegebenenfalls mit neuen Antriebsarten. Beide Grundkonzeptionen versuchen bisher freilich nicht, die grundlegenden Nachteile beider Verkehrssysteme aufzuheben und/oder die möglichen Vorteile beider zu verbinden und in einem neuen Gesamtsystem zu entwickeln. So gesehen können, weil das Mögliche unterbleibt, beide Entwick­lungsvarianten, gesamthaft gesehen, nur verschlimmbessern.

Idealtypisch betrachtet liegen beim herkömmlichen Autosystem Vorteile in der je individuellen Nutzbar- und Verfügbarkeit. Der schienengebundene Verkehr hin­gegen weist Vorteile in der volkswirtschaftlichen und insofern auch gesamtge­sellschaftlichen Nutzebenen auf. Einem neuen Verkehrsleitsystem nun geht es vor allem um die „Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“ (James A. Dunn Jr.). Dies läßt sich dann so zusammenfassen: Vorteile des privaten PKW-Verkehrs liegen vor allem in acht Komponenten: der freien Wahl (ob, wann und wohin fahren), der geringen Zeit und dem kleinen Weg zur Abfahrtstelle, der Fahrt selbst, die vor. extremen Witterungsbedingungen schützt, dem je individuellen Wissen, mit dem PKW fahren und der Gewißheit, während der Fahrt sitzen zu können, z. B. Radio oder Kassetten hören, sich unterhalten. Vorteile der Bahn und des Schienenverkehrs im allgemeinen gesehen, in den fünf Dimensionen: geringerer Flächen­verbrauch des Verkehrsweges, Nutzung der Fahrzeit für nicht fahrgebundene Tätigkeiten, geringere Schadstoffausstoß, geringerer Kraftstoff- und Energiever­brauch pro gefahrener Strecke (km) und fahrender Person und schließlich, in der geringeren Verantwortung des/der Fahrenden, damit in ihrer gegenständlichen, affektiven und auch moralischen Entlastung.

File:BR442 S-Bahn Neumarkt Nürnberg.jpg

Die Bahn : Niemand weiß wann sie kommt, oder wieder abfährt

In einer entwickelten Metropolengesellschaft, die sich, wie bekannt (13), zuneh­mend auch äußerlich differenziert und pluralisiert, segmentiert und individualisiert (14), wird ein auf Massentransport ausgelegter schienengebundener Verkehr in der herkömmlichen Weise flächig auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den können. Diese Tendenz veranschaulicht die rapide Entwicklung von Hoch­geschwindigkeitszügen (in Japan, Frankreich, Deutschland). Aber auch die dem PKW-Verkehr unterliegende Leitvorstellung individueller Verkehrswahl und persönlicher Verkehrsverantwortlichkeit erweist sich angesichts zunehmen­der gesellschaftlicher Interdepenzen, Abhängigkeitsverhältnisse und Bindungs­system als fiktiv: Die idealtypisch genannten Vorteile individueller Automobilisie-rung verkehren sich zunehmend ins Gegenteil (Staus, Geschwindigkeitsbegren­zungen, zunehmende verkehrliche Reglementierung etc.).

Erforderlich erscheint damit eine Kombination der realen oder entwickelbaren Vorteile beider verkehrlichen Systeme.

IV.

Diese Kombinatorik versucht das Modell des „schienen‘-gebundenen Auto-kabinenleitsystems, das sich — insofern nicht voraussetzungslos — auf ein Pro­jekt in den USA (Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung 1966 (15) rückbezieht, in dem es um neue städtische Verkehrssystem ging.

Als Modell stellt das „schienen“-gebundene Autokabinenleitsystem ein neues Straßenverkehrsystem dar, dessen Verkehrswege „Schienen“ sind. Sie sollen zunächst im vorhandenen Straßensystem verlegt und grundsätzlich über Park­schleifen und Weichen alle Gebäude- und Grundstückseinheiten erschließen. Das sei’s vier-, sei’s sechs, sei’s achtsitzige Fahrzeug wird auch in Formgebung und Ausstattung vom realexistierenden privaten PKW verschieden sein. Es wir automatisch gesteuert und mit einem öffentlichen Verkehrsleitsystem verbun­den, über welches optimale Fahrtrouten zum Ziel des Benutzers festgelegt wer­den. Diese Komponenten bedeuten Optimierung von Fahrtzeit, Wegstrecke und damit die zu verausgabenden Kosten. Das Leitsystem ist mit Start-‚ und Zielort (Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen) vernetzt — vergleichbar dem Telefonsystem. Benutzung des Fahrzeuges bzw. der Kabine durch Mitfahrer/innen erfolgt über eine Scheckkarte. Diese dient zum einen als Schlüs­sel zur Öffnung der Kabinentür und zum anderen zur Ermittlung und personalen Zuordnung der Fahrtkosten. In der Kabine selbst wäre ein Eingabegerät zu installieren, über das Benutzer ihre Ziele eingeben. Dieser Endterminal ist mit einem kommunalen Zentralleitverkehrscomputer verbunden, der, was heute rechentechnisch als leichte Übung gelten sollte, die optimale Wegroute rasch ermittelt, Antrieb und Steuerung des Kabinenfahrzeuges übernimmt und Mitbe­nutzer so koordiniert, daß auch die optimale Ausnutzung des Systems möglich würde.

Am Beispiel veranschaulicht: etwa fünf Minuten bevor ich gegen 7 Uhr mor­gens Haus oder Wohnung verlassen will, fordere ich über einen besonderen Telefonanschluß eine Fahrkabine an und nenne gleich mein Fahrziel. Nachdem ich mich vergewissert habe, daß ich meine Scheckkarte dabei habe, ziehe ich mich an und verlasse Wohnung oder Haus und gehe zur hauseigenen oder hauszugeordneten Park- und Wendebucht. Dort ist das Fahrzeug inzwischen eingetroffen. Der Zentralcomputer hat inzwischen ermittelt, daß mein individuel­les Fahrziel, das ich telefonisch durchgegeben hatte, mit dem eines anderen Fahrers, der drei Straßen weiter wohnt, raum-zeitlich identisch oder vereinbar ist — auch wenn um diese Ziel zu erreichen, eine andere als nur meine je individuell optimale Wegführung nötig wird. Nun kann ich mithilfe der Scheckkarte die Kabinentür öffnen, den Mitfahrer begrüßen, und wir können uns unterhalten oder auch, was ich an diesem Tag vorziehe, Zeitung lesen oder dösen. Sobald ich auf einem freien Platz sitze, setzt sich das Kabinenfahrzeug in Bewegung. Da ich heute nicht gut drauf bin, war ich ziemlich tapsig: die Scheckkarte fiel erstmal auf den Boden, dann habe ich sie seitenverkehrt eingeschoben, und auch bei der Wahl meines Sitzplatzes in der Fahrkabine habe ich gezögert, also hat es mehr als eine Minute gedauert, ehe sich das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte. Trotzdem murrt der Mitfahrer, der schon vor mir die Kabine anforderte, nicht, denn er weiß: wir fahren nun sanft und in mäßigen Tempo — etwa 30 bis 40 km/h — und/ohne jedes Stop and Go, freilich mal langsamer, mal schneller, unbehindert weiter. Nach etwa zehn Minuten ruhiger prozeßgesteuerter Fahrt schwenkt die Kabine vor einem Bürohaus in eine Parkbucht. Mein Mitfahrer ver­abschiedet sich, nimmt seine individuelle Scheckkarte heraus und steigt aus.

Das Kabinenfahrzeug fährt sogleich weiter, biegt nach drei Minuten in eine Parkbucht ein, wo drei Schüler warten. Die entern, schneller als ich selbst vor­hin, die Kabine, werfen ihre Scheckkarten ein, und die Fahrt geht weiter. Wir vier haben das gleiche Fahrziel, denn die Buchhandlung, die mich beschäftigt, liegt gegenüber der Schule, die die jungen Leute besuchen. Und wir vier kennen uns schon von anderen gemeinsamen Fahrten und blödeln manchmal — so auch heute morgen — bevor wir unser Fahrziel erreichen. Dort angekommen, entneh­men wir unsere Scheckkarten, steigen nacheinander aus und ich verschließe als Letztaussteigende die Tür, so daß das Kabinenfahrzeug von der Zentrale zunächst leer zum nächstgelegenen Platz gesteuert werden kann, wo andere Benutzer es. zwischenzeitlich anforderten. Am Parkplatz vor der Schule ist um diese Zeit natürlich großer Betrieb. In stetiger Abfolge nähern sich den zehn Haltebuchten vier, sechs- und achtsitzige Kabinen, so daß in gut einer Viertelstunde; alle Schüler/innen rechtzeitig vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde ankom­men. Seit dieses Kabinenleitsystem in der Großstadt, in der ich fast zwei Jahrzehnte lebe, eingeführt wurde, hat sich das motorisierte Straßenaufkommen erheblich vermindert, und auch insgesamt hat das Verkehrsaufkommen abge­nommen. Inzwischen sind auch auf nicht mehr benutzten zahlreichen Parkplät­zen teils Grünflächen, teils Wohnungen, teils Büroräume entstanden. Der private PKW gilt als Fossil, vorsintflutlich, out. Und auch die zunächst häufigen SachbeSchädigungen an und in den Kabinen sind inzwischen, nachdem das neue Ver­kehrssystem mehrheitlich angenommen“ wurde, zurückgegangen und kommen ’nur noch gelegentlich vor, weil mittels Nutzungsform durch individuelle Scheck­karte die verursacher ermittelt und zur Kostenerstattung angehalten werden konnte.

V.

So utopisch das Modell zunächst erscheinen mag — so realistisch sind seine einzelnen Komponenten.

Erstens die Leitsysteme. Am entwickeltsten sind derzeit Elemente von Leit­systemen wie Reiserechner, Bordcomputer und Navigationssysteme. Sie sind inzwischen schon serienmäßig in sogenannte „Mittelklasse“-PKW eingebaut. In 1 ihrer gegenwärtigen Anwendung freilich stellten sie entsprechend ihrer struktu­rellen Anlage kein Element eines neuen Verkehrssystem dar, sondern sollen, ent­sprechend der Logik privaten Automobilismus, lediglich zur Optimierung des motorisierten individuellen PKW-Verkehrs beitragen helfen. Dies gilt im Grunde auch für ein Projekt wie den EG-Prometeus, weil dieses Projekt zuallererst als Verkehrssicherheits- und Stauentzerrungssystem zur Verflüssigung des stocken­den PKW-Verkehrs ausgelegt war. Die auch erkennbaren Ansätze zu einem umfassenden Verkehrsleitsystem sind wenig entwickelt. Ich vermag jedoch nicht einzusehen — weder technisch noch politisch -, wieso die Entwicklung dieser Leitsysteme nur begrenzt, halbherzig oder borniert geschieht und nur für Teilbe­reiche der Verkehrsproblematik vorgenommen wird. Vielmehr bietet es sich, sobald die unterliegende Verkehrslogik nicht mehr anerkannt und versucht wird, ein neues Meta-System vorzustellen, geradezu an, solche Leitstellen technisch, organisatorisch und raumzeitlich zu entwickeln und zu erproben (auch zum Bei­spiel in der Form kommunaler Eigenbetriebe, die derzeit, gerade angesichts des säkularen Trends zur „abstrakten Gesellschaft“,(16) noch am ehesten die Möglich­keit aktiver demokratischer Kontrolle und Beteiligung von Betroffenen bieten könnten).

Zweitens die Schienenführung. Ich halte hier grundsätzlich an der Schienen­führung des motorisierten Verkehrs fest. Das Schienensystem darf freilich nicht nur Gleitfläche sein, sondern muß auch Elemente oder das gesamte Antriebssy­stem und die Elektronik für das Verkehrsleitsystem in kompakter Form enthalten. Hier könnte schon heute in der Beleuchtungsindustrie entwickelte Leuchtsy­steme durchaus anregend wirken. Wie auch immer: Für die Entwicklung eines neuen Schienensystems zur Verkehrsführung gibt es ein breites, bislang relativ wenig bearbeitetes und entwickeltes Forschungsfeld. Und selbstverständlich wäre hier auch zu erkunden, ob und in welchem Maß alternativ produzierte Energieformen praktisch werden könnten.

Drittens das Kabinenfahrzeug. Das Fahrzeug richtet sich bis heute im Grundsatz am Prinzip der motorisierten Postkutsche aus. Es ist als hätten nun­mehr achtzig Jahre Fahrzeugentwicklung seit Henry Fords massenindustriell gefertigter Tin Lizzy, systemisch gesehen, auf der Stelle getreten. Und als wären neue Anforderungen, die gegebenen und sich verändernde Fortbewe-gungs- und Mobilitätsbedürfnisse möglicherweise angemessener befriedigen könnten, großindustriell noch kaum zur Kenntnis genommen worden. Allerdings scheint es inzwischen auch erste Ansätze zu geben, die den herkömmlichen Blechkutschentyp tendenziell in Frage stellen könnten. Frederic Vester hat diese Anforderungen an künftige Fahrzeuge systematisiert und das mögliche Individu-alfahrzeug (PKW) der Zukunft so skizziert: „Die Forderungen an ein zukünftiges Individualfahrzeug lauten kurz gefaßt, daß es sicher (das heißt langsam) sein muß, dadurch hoch (also bequem) sein kann und kurz sein muß (zur Querverla­dung auf der Bahn). Es sollte geringes Gewicht haben (superleichte Werkstoffe), lautlos und abgasefrei fahren (das wäre das Ende des Explosionsmotors) und voll recyclingfähig sein. Das Prestige verlagert sich damit vom Leistungssymbol der PS auf clevere Ideen, High-Tech und Umweltfreundlichkeit. Als Stadtmobil sollte das Fahrzeug voll wendig sein (Räder bis 90 Grad lenkbar) oder steuer­bare Hinterräder haben (seitwärts einparken).(17)

Sicherlich nimmt Vester auch innovationssoziologische Hinweise von Zapf auf und skizziert „weiche“ Technologien — aber auch Frederic Vester kann sich, wie zitiert, das Ergebnis bisher nur als individuelles Automobil (PKW) denken, das noch immer auf Rädern rollt. Schon das kleine Achteck-Kabinenfahrzeug wäre, so gesehen, ein auch technisch-verkehrlich erkennbarer systemischer Sprung, weil es auf Rundkugellager und nicht mehr auf Rädern fährt.

Viertens die Finanzierung. Anlage und Finanzierung des hier konzipierten „schienen“-orientierten Kabinenleitsystems, das in der Tat ein „integriertes Leis-tungs- und Nutzungssystem“ als „Systemangebot(18) meint und von daher nicht mehr auf das Element Auto abzielt, könnten sich an den öffentlichen — techni­schen — Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser etc.) ausrichten. Ein Teil der technischen Infrastrukturkosten wären auf Haus- und Grundeigentü­mer umzulegen und böten diesen gesonderte Halteschleifen als direkte Anbin-dung an das neue Verkehrsleitsystem. Die Fahrzeug- und Fahrtbetriebskosten wären über die Fahrtkosten einzubringen. Die Nahrechnung selbst könnte, wie z. B. bei öffentlichen und privaten Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität., Telefon etc., haushalts-, betriebs- und nutzungsbezogen erfolgen, wobei Grund­gebühren und je individuelle Nutzungskosten gesondert auszuweisen und sei’s monatlich oder sei’s vierteljährlich zu zahlen wären.

VI.

In einer Zusammenschau von technik-, industrie- und verhaltenssoziologi­schen Aspekten zur „Krise des Automobils“ hat Friedrich Fürstenberg vor eini­gen Jahren betont, daß es zunehmend nicht mehr um Einzelangebote zur tech­nischen Verbesserung des Autos, sondern immer mehr um die „Planung und Realisierung entsprechender Verkehrssysteme“ gehen wird. Aus seiner Sicht wird es ein „Zielkonzept für die Entwicklung zukünftiger Autos sein, Produkte und Anwendungsfelder zu entwickeln, die nicht nur effizient und rentabel, son­dern auch sozial angemessen sind, so daß sie von möglichst vielen Beteiligten als sinnvoll erfahren werden.“(19)

So wichtig diese Grundüberlegung auch perspektivisch ist — sie greift inso­fern zu kurz und bleibt damit unterhalb der Schwelle des künftig Möglichen im Verkehrssystem, weil sie am Medium „Auto“ als nach wie vor systembestimmen­der Bewegungskomponente festhält.

Die Vorteile meines neuen (groß-) städtischen Verkehrsleitsystems, das eben nicht mehr auto-zentriert ist, liegen aber nicht nur in der Überwindung der star­ren Schienenorientierung von Verkehrs- und Fortbewegungsmitteln. Das neue Meta-Sytem eines (groß-) städtischen „schienen‘-gebundenen Autoverkehrsleit­systems würde nämlich mindestens fünf Auswirkungen haben, die zunehmend als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden:

Erstens Reduzierung des Flächenverbrauches für motorisierten Verkehr (bewegend und ruhend): Schienen sind schmäler als Straßen, Stellplätze können erheblich abgebaut werden. Der Sinn des neuen Systems ist nämlich fahren (und nicht stehen/parken). Und die anfallenden Wartungsarbeiten können flexi­bel in sogenannten „verkehrsarmen“ Zeiten durchgeführt werden.

Zweitens Optimierung des Energieverbrauches und Minimierung des Schadstoffausstoßes: Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß und geringe, jedoch rela­tiv konstante Realgeschwindigkeiten ermöglichen optimale Energieausnutzung. Erfolgte der Antrieb zusätzlich mithilfe, bis heute großtechnisch noch nicht erprobten, alternativ gewonnener Energieformen — ließen sich auch die Schad­stoffmengen erheblich reduzieren.

Drittens die Verhinderung und Verminderung von Verkehrsunfällen: Schon derzeit sollen Leitsysteme Verkehrsunfälle verhindern. Diese Wirkung würde sich dann potenzieren, wenn sie ins neue System strukturell eingelagert würde.

Viertens neue Stadtplanungsmodelle: Das neue (groß-) städtische Ver­kehrsleitsystem müßte mit der Erarbeitung und Anwendung neuer, an der Opti­mierung des Verkehrssystems ausgerichteter Stadtmodelle einhergehen. Es geht um Auflockerung und Verdichtung und besserer Zuordnung von Arbeiten, Wohnen, Konsum, Kommunikation und Erholung/Rekreation.

Fünftens schließlich geht es um die Senkung der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten für motorisierte Bewegung und ein zukünftig vertretbares neues Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sowohl direkte und aktuelle als auch und vor allem indirekte und zukünftige Kostenkomponenten bilanziert und vermindert.

Anmerkungen

1) Manfred Kaiser, Zum Denken in Perspektiven. In: Jochim Jens Hesse et. al. (Hrg.), Zukunftswissen und Bildungsperspektiven. Baden-Baden: Nomos, 1988, S. 265-273 (= Forum Zukunft 3)

2) Wilma-R. Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Subjekt- und Objektwelt. In: Fortschrittliche Wissenschaft, 7(1984) 12, S. 104-118, hierS. 115

3) Fred Hirsch, The Social Limits of Growth. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1976

4) Robert Jungk, Nichts entwickelt sich gradlinig. In: Publizistik & Kunst, H. 2,1991, S. 12-16

5) Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Roman. Hamburg 1952, S. 16

6) Wilma-R. Albrecht, Stadt – teil – entwicklung. geschiente – Struktur – Perspektive eines Stadtteils am beispiel der schwetzfrigerstadt mannheim. Karlsruhe: Institut für Regionalwissenschaft und Regionalplanung der TH Karlsruhe, 1982, S. 136 ff.; Anthony Giddens, The Consequences of Modemity. Cambridge/UK: Polfcy Press, 1991, S. 154-158

7) Robert F. Lynd, Knowledge for What? The Place of the Social Science in American Culture. Princeton (N.J.): Princeton Unh/ersrty Press, 1939

8) Wolfgang Zapf, Über Soziale Innovationen. In: Soziale Welt. 40 (1989) 1/2, s. 170-183. hier S. 174

9) Zapf, ebenda, S. 177

10) Zapf, ebenda, S. 171 f.

11) Manon Tuckfeld (und) Jens Christian Müller, Kritik der Theorie eines ökologischen Kapitalismus. Mainz 1991 (= Podium Progressiv 2)

12) dazu grundlegend: K. William Kapp, The Social Costs of Private Enterprise. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1950; erweiterte deutsche Ausgabe: Soziale Kosten der Marktwirtschaft. Frankfurt/Main: S. Fischer, 1988 (= fischer alternativ)

13) dazu grundlegend die These von Individualisierungs- und Sicherheitsbedürfnisdruck: Wolfgang Zapf und Mitarbeiter/innen, Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. München: C. H. Beck. 1987 (= Perspektiven und Orientierungen 4); vgl. auch Ulrich Beck, Risikogeseilschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1986 (= edition suhrkamp 1365)

14) dazu zusammenfassend Richard Albrecht, Der unbewältigte Wandel. Über Risiken und Chancen der modernen Moderne. In: Kurswechsel, 4/1990, S. 70-93; Heiner Keupp, Verunsicherungen. Risiken und Chancen des modernen Subjekts. In: liberal, 4/1990, S. 9-20

15) Martin Neuffer, Städte für alle. Hamburg 1970. S. 40 ff.

16) James S. Coleman, The Asymmetrie Society. Syracuse (N.Y.): Syracuse University Press, 1982; deutsche Ausgabe: Die asymetrische Gesellschaft. Basel-Weinheim: Beltz, 1986

17) Frederic Vester, Anforderungen an zukünftige Fahrzeuge: PKW, Fahrrad, LKW, Busse und Bahn. Vortragsmanuskript zur gemeinsamen verkehrspolitischen Konferenz der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Naturschutzringes am 9./10. November 1990 in Frankfurt am Main

18) Friedrich Fürstenberg, 100 Jahre Automobil. Technologische Hintergründe und gesellschaftlicher Strukturwandel. In: Automobil-Industrie. 3/1986, S.318-321

19) Fürstenberg, ebenda, S. 321

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net           ©Autorin (2019)

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Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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2.) von Oben          —         Bildmontage : HF      —     Schaf – Links

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Unten          —          Bomardier Talent 2 – S-Bahn Nürnberg im Bahnhof Neumarkt

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Author Ivanowitsch

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Bürger, keine »Kunden«!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

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Piraten auf der Flucht ?

von Michael Kanert

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? Siehe oben.[1]

Ein schwacher Trost für die Abgeordneten: Auch das Bundesverfassungsgericht wurde jetzt auf eine vergleichbare Weise abgefertigt. Das Gericht musste prüfen, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, dass die Leistungskürzungen meistens die Falschen treffen. Die Betroffenen seien oft psychisch krank und gar nicht in der Lage, sich auf eine Stelle zu bewerben. Also fragte das Bundesverfassungsgericht ganz schlicht bei der Bundesregierung nach: Welche Belege gibt es dafür, dass eine vollumfängliche Sanktion „wirkt“? Findet ein Mensch wieder Arbeit, nachdem seine Leistungen vollständig gestrichen worden sind?

Diese Frage hätte die Bundesregierung eigentlich aus dem Stand beantworten müssen. Sie ist kraft Gesetz verpflichtet, die Wirkungen von Hartz IV „regelmäßig und zeitnah zu untersuchen“.[2] Und immerhin werden nun schon 14 Jahre lang solche Sanktionen verhängt. Aber die Verfassungsrichter mussten in ihrem Urteil erstaunt notieren, dass ihnen keine „tragfähigen Erkenntnisse“ vorgelegt wurden. Deshalb – aber nur deshalb – erklärte das Bundesverfassungsgericht die von ihm geprüften Sanktionen für verfassungswidrig, sofern mehr als 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.[3]

Keine Belege für Sinn und Zweck

Die ersten Meldungen und Kommentare über das Urteil hatten bei Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens falsche Hoffnungen geweckt. Doch der vollständige Urteilstext macht klar: Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht, dass die Jobcenter künftig bedingungslos Geld auszahlen müssen. Ganz im Gegenteil: Als „Ausgangspunkt“ seiner Entscheidung schreibt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: „Es steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes in Einklang, existenzsichernde Geldleistungen zu mindern oder ganz zu entziehen, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen.“[4] Das bedeutet: Wer sich grundlos weigert, eine neue Arbeit zu suchen, darf durch eine „spürbar belastende Reaktion motiviert werden, [seinen] Pflichten nachzukommen.“

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Wenn aber jemand tatsächlich bedürftig ist, dann muss der Staat handeln: „Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind.“[5]

Zwischen beiden Positionen besteht ein „unübersehbares Spannungsverhältnis“, heißt es trocken in dem Urteil. Die Lösung der Verfassungsrichter: Jedenfalls für die besonders scharfen Kürzungen muss konkret belegt sein, dass sie auch wirklich ihren Zweck erfüllen – dass sie nicht mehr Schaden verursachen als Nutzen. Doch weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, diesen Beleg zu liefern, hob das Gericht die schärfsten Regelungen auf. Diese Entscheidung erging ausdrücklich „auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse“.[6]

Warum hat die Bundesregierung keine „tragfähigen Erkenntnisse“ zu den Sanktionen liefern können? Ist das ein Einzelfall? Eher nicht. Seit 14 Jahren schaut jede Bundesregierung weg beim Thema Hartz IV. Sie duckt sich weg, müsste man besser sagen. „Wir sind doch nicht lebensmüde“, raunte mancher Fachpolitiker schon vor zehn Jahren. Keiner wollte und will als „Hartz-Politiker“ in den Abwärtsstrudel geraten, in den die SPD wegen dieses Themas gekommen war.

Was von der »schlanken Verwaltung« übrig blieb

Dabei hatte es Anfang der 2000er Jahre Anlass genug für eine Verwaltungsreform gegeben. In den alten Arbeitsämtern beschäftigten sich nicht einmal zehn Prozent der Mitarbeiter mit der eigentlichen Arbeitsvermittlung.[7]

Mit diesem Behördendschungel sollte Schluss sein, versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Alle Leistungen sollten „aus einer Hand“ kommen. Eine „schlanke“ Verwaltung sollte einen pauschalen Geldbetrag an die Arbeitslosen auszahlen und sie dann ganz schnell „eingliedern“. Wer nicht mitmachte, sollte Sanktionen spüren. Das nannte sich „Fördern und Fordern.“

Aber wie bei jedem neuen Gesetz stellte sich die Frage: Wer soll das alles in die Tat umsetzen? Man kennt das ja aus anderen Bereichen: Was hilft ein „Pakt für Kinderschutz“ ohne Erzieher und Ärzte? Oder eine Pflegereform ohne Pfleger?

Auf die neue Behörde warteten sechs Millionen „Kunden“. Dazu brauchte es Tausende Mitarbeiter, die einen Milliarden-Geldtopf klug und effizient ausgeben sollten. Wer diese Super-Sozialbehörde befehligte, hatte enormen Einfluss im Staat. Kein Wunder, dass sich die rot-grüne Mehrheit im Bundestag und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ausgerechnet in diesem Punkt nicht einigen konnten – anders als bei den Einschnitten in die Sozialleistungen der Bürger. Da war man sich quer über die Parteigrenzen irgendwann einig: Geldleistungen wird es nur am „Existenzminimum“ geben, es soll bei der Arbeitsvermittlung keine Rücksicht auf die bisherige Berufsbiographie genommen, und es sollen Sanktionen für Unwillige eingeführt werden. Aber der Streit um die Macht blieb ohne Annährung: Der Bundestag wollte die Hand auf dem Geld behalten und deshalb die Bundesagentur für Arbeit beauftragen. Der Bundesrat als Länderkammer wollte eine kommunale Behörde mit dem örtlichen Bürgermeister oder dem Landrat als Chef.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Doch da weder Regierung noch Opposition an einer Verschiebung von Hartz IV schuld sein wollten, wurde ein potemkinsches Dorf gebastelt: das Jobcenter. Hinter den Kulissen blieben die Arbeitsagentur und das Sozialamt erhalten und damit die alten Machtstrukturen. Das Sozialamt blieb zuständig für schwer kranke Menschen. Die Arbeitsagentur durfte sich um die relativ leicht vermittelbaren Menschen im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit kümmern. Für alle anderen „Hilfebedürftigen“ war jetzt als dritte Hand das zusätzlich geschaffene Jobcenter zuständig. Aber auch hier sollten Arbeitsagentur und Kommunen ihren Einfluss behalten. Sie wurden als „Träger“ je zur Hälfte an den Jobcentern beteiligt. Der Machtkampf um die Hartz-IV-Verwaltung hatte inzwischen viel zu lange gedauert. Die neue „Mischverwaltung“ namens Jobcenter musste in wenigen Wochen installiert werden: mit ausrangiertem Personal der Telekom, mit Personalüberhang der „Träger“-Behörden. Das Ergebnis ist bekannt. Vor vielen Jobcentern bildeten sich deprimierende Schlangen. Langjährige Buchhalter wurden von überforderten Vermittlern in Computerkurse für Anfänger geschickt, andere Menschen sollten alte Puzzle-Spiele zusammensetzen. Die Software musste überlistet werden, wofür es eine hundertseitige „Umgehungslösung“ gab. Hartz IV wurde zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen: Anwälte verdienten Millionen mit Massenklagen vor den Sozialgerichten. Dort wurde nahezu jeder zweite Bescheid beanstandet.

Quelle        :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben         —          Noch mehr Täter     —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution

 

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Geld – Fußball – Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Da steckt schon Sprengstoff drin“

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Ein Interview von Ambros Waibel

Der Historiker und FC-Bayern-Sympathisant Hans Woller wollte nach seiner Pensionierung eine Biografie über seinen Lieblingskicker Gerd Müller schreiben. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte des Fußballs zwischen großem Geld, Politik und privatem Absturz.

Das Gespräch mit Hans Woller findet in einem Café in der Schwabinger Clemensstraße statt. Nur ein paar Gehminuten entfernt befand sich von 1900 bis 1907 der erste Fußballplatz des FC Bayern München, an den heute eine Gedenktafel erinnert. Der Italienspezialist Woller hat das Café empfohlen, weil es da „den besten Kaffee Münchens gibt“. Seinen Cappuccino auch zu trinken, muss man Woller dann allerdings erinnern, so konzentriert, engagiert und sich Notizen machend ist er im Gespräch.

taz: Herr Woller, als Historiker haben Sie erforscht, wie das Agrarland Bayern nach 1945 zu einem Motor der westdeutschen Modernisierung wurde. Welche Rolle spielt in dieser Erfolgsstory der FC Bayern, welche sein bedeutendster Spieler Gerd Müller?

Hans Woller: Die Modernisierung des Fußballs beginnt mit der Einführung der Bundesliga zur Saison 1963/64. Die Folge ist eine Dynamisierung des Fußballs insgesamt. Davon profitieren viele junge Leute – wie Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Paul Breitner und Uli Hoeneß –, die die Chance zum sozialen Aufstieg haben, weil der Fußball für die Wirtschaft und die Medien interessant wird und dadurch viel Geld in die Kassen kommt. Die Bayerische Staatsregierung und die dahinterstehende CSU mischen dabei kräftig mit: der Freistaat Bayern und der FC Bayern – modern, aber mit autoritärer Führung, unter konservativen Vorzeichen. Daraus ist dann eine Lebenspartnerschaft geworden.

Wie ist man seitens der CSU vorgegangen?

In einem Gespräch, das der bayerische Finanzminister Ludwig Huber um 1970 mit dem damaligen FCB-Präsidenten Wilhelm Neudecker geführt hat, wird klar ausgesprochen, dass die „bayerische Achse“ der Stars zusammengehalten werden muss, nicht nur als sportliches, sondern als ein explizit politisches Erfordernis. Und ich nenne in dem Buch eine ganze Reihe von Beispielen, wie Huber für den FC Bayern, aber auch für einzelne Spieler Vorteile herausgeschlagen hat, insbesondere für Gerd Müller. Er hat die Führung des FC Bayern zum Steuerbetrug bei den Einnahmen aus Auslandsgastspielen ermuntert. Der Großteil dieser illegalen Gelder wurde noch im Flugzeug in Briefumschlägen in bar an die Stars wie Müller weitergegeben. Huber hat Müllers Schwager eine gut dotierte Stelle bei einer Bank verschafft, er hat Gerd Müller einen Manager zur Seite gestellt und vieles andere.

Der bayerische Finanzminister als Mädchen für alles?

Er und Gerd Müller haben sich geduzt, das war schon ein enges Verhältnis.

In fünfjähriger Arbeit hat sich ihr Buch von einer Biografie des wohl bedeutendsten deutschen Fußballers zu einer Kriminalgeschichte ausgewachsen. Welche Entdeckungen waren da entscheidend?

Der Nachlass von Rainer Keßler im Hauptstaatsarchiv in München. Keßler war Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, CSU-Mitglied und eine der prägenden Figuren im Verwaltungsbeirat des FC Bayern. In diesem Nachlass bildet sich ab, wie eng die Kooperation zwischen Politik und Verein war. Das ist aber nicht die einzige Quelle. In den nicht veröffentlichten Memoiren von Neudecker findet sich zum Teil wortwörtlich dasselbe.

Warum sind die nicht veröffentlicht – und wie kamen Sie an die dran?

Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg

Die Memoiren fanden sich in der „FC Bayern Erlebniswelt“ in der Allianz­arena. Neudecker hat sie geschrieben, nachdem er Ende der 1970er Jahre im Streit vom FC Bayern geschieden war, eine Abrechnungsschrift, nicht zuletzt auch mit Uli Hoeneß. In meinen Augen sind diese Memoiren hoch brisant, was ich den sehr freundlichen Leuten bei der „FC Bayern Erlebniswelt“ dann auch gesagt habe: Da steckt schon Sprengstoff drin. Vermutlich sind sie deshalb unveröffentlicht geblieben.

Und hat sich die Führung des FC Bayern dazu verhalten?

Karl-Heinz Rummenigge ist wohl derjenige, der noch am ehesten ansprechbar ist für historische Fragen. Wer überhaupt keinen Sinn hat dafür, ist Uli Hoeneß. Der begegnete mir im Gespräch eher mit Misstrauen und Unverständnis; den interessierte eine Gerd-Müller-Biografie nicht, den interessiert anscheinend auch kaum, wie sich der FC Bayern im „Dritten Reich“ betragen hat. Er ist ein Mensch der Zukunft, der so viele Pokale wie möglich gewinnen will. Ein Traditionsverein wie der FC Bayern müsste aber Interesse an der eigenen Geschichte haben, zumal diese ja nicht nur negativ ist. Viele Innovationen sind mit den Bayern verbunden, auch wenn man mit Blick auf die Präsidenten seit den 1950er Jahren sagen muss: Da werden sie kaum einen finden, der nicht mit Recht und Gesetz zum Teil in massiver Form in Konflikt geraten ist.

Sie beschreiben Gerd Müller mit einer gewissen Sympathie. Gehen Sie nicht etwas zu nett mit ihm um, wo Müller sich doch auch für den Wahlkampf von CSU-Größen wie Huber und Franz Josef Strauß hat einspannen lassen?

Ich will eine gewisse Empathie für Gerd Müller nicht abstreiten. Das hat mit seinen Leistungen als Fußballspieler zu tun und mit meinem Verständnis für die Problematik des sozialen Aufsteigers. Unter diesen Problemen, zumal der Zerrissenheit, habe ich selber auch gelitten.

Wie würden Sie den Fußballer Gerd Müller beschreiben, für jemanden, der den Namen noch nie gehört hat, der ihn nie hat spielen sehen? Was hat ihn ausgezeichnet?

Zunächst, dass er außerordentlich viele Tore geschossen hat – und zwar im Gegensatz etwa zum heutigen Bayern-Stürmerstar Robert Lewandowski die entscheidenden Tore. Das andere ist, der Mann ist so unglaublich schnell in den Bewegungen, der liegt am Boden, sein Gegenspieler auch, und bevor der nur daran denken kann, wieder aufzustehen, ist Müller schon auf den Beinen und schießt irgendwie sein Tor. Und schließlich hatte Gerd Müller einfach ein Füßchen, rechts wie links gleich gut. Ein kompletter Fußballer eben, denn er war auch sehr kopfballstark.

Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen supporters omhelsen Duitse spelers, Bestanddeelnr 254-9557.jpg

Woran bemerkenswert ist, dass Gerd Müller den Spitznamen seines ersten Trainers bei Bayern nie losgeworden ist: „kleines, dickes Müller“. Dabei war er immerhin 1,76 groß, wog um die 80 Kilo. Warum hielt sich diese Zuschreibung?

Quelle           :         TAZ           >>>>>             weiterlesen

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GrafoOben        —      Der ehemalige Fußballnationalspieler Gerd Müller bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin (Juni 2006).

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2.) von Oben       —        Franz Beckenbauer, Gerd Müller en Udo Lattek bij aankomst op Schiphol voor de wedstrijd Ajax – Bayern München

  • CC0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg
  • Erstellt: ‎5‎. ‎März‎ ‎1973

 

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Onten       —    Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen; supporters omhelsen Duitse spelers Datum : 1974 Locatie : München Trefwoorden : sport, voetbal, wereldkampioenschappen Fotograaf : Mieremet, Rob / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Dia (kleur) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.06 Bestanddeelnummer : 254-9557

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Deutsche Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Der deutsche Sonderweg und die Transformation Ostmitteleuropas

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von Philipp Ther

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird. Nach dem Siegeszug der Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren fällt der Rückblick auf die – mit Hannah Arendt – liberalen Revolutionen von 1989 und vor allem die darauffolgende neoliberale Transformation zwangsläufig kritischer aus als 2009.[1] Zum zwanzigjährigen Jubiläum des vermeintlichen Annus Mirabilis richtete die Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein großes Fest der Freiheit aus. Aus diesem Anlass durften Künstler nachgebaute Mauerstücke aus Kunststoff gestalten, die dann nacheinander umstürzten. Diese Inszenierung der Domino-Theorie über das Ende des Kommunismus wirkte wie ein unfreiwilliger Hinweis auf die globale Finanzkrise. Letztlich konnte ein Domino-Effekt nach der Pleite von Lehman Brothers auf andere Banken ebenso vermieden werden wie der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften in Osteuropa. Doch die Finanzkrise und die darauffolgende Eurokrise, die vor allem Südeuropa hart getroffen hat, delegitimierten die nach 1989 geschaffene Ordnung und stellten die europäische Integration, die man in mancher Hinsicht als Globalisierung im Kleinen betrachten kann, in Frage. Gemessen daran war der Rückblick von 2014, 25 Jahre nach 1989, erneut erstaunlich positiv. Der Harvard-Ökonom Andrei Shleifer und der kalifornische Politologe Daniel Treisman überschrieben 2014 ihren Rückblick auf die Transformation mit dem Titel „Normal Countries“.[2]

Wenn man sich der bleiernen Stimmung in der Tschechoslowakei in der Zeit der sogenannten Normalisierung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings erinnert, wird man das Wort normal allerdings nur mit Anführungszeichen gebrauchen. Was als „normal“ gilt, hängt stets von der gesellschaftlichen und politischen Ordnung ab. Shleifer und Treisman meinten damit die synchrone Entwicklung zu freien Marktwirtschaften und zu liberalen Demokratien, und sie bestätigten so unausgesprochen Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte. Dank einer umfassenden Modernisierung, so das Autorenduo, befinde sich „der Osten“ (die Beständigkeit dieser Raumkategorie nach dem Ende des Kalten Krieges lässt sich wohl nur durch ihre selbstbestätigende Funktion für „den Westen“ erklären) auf einem guten Weg. Als die beste Variante der Transformation priesen Shleifer und Treisman radikale statt graduelle Reformen an.

Wenn heute in der englischsprachigen Literatur von der postkommunistischen Transformation im östlichen Europa die Rede ist, fällt ein Land dabei meist heraus, obwohl es als ein weiteres Testgelände für eine Schocktherapie betrachtet werden kann: die ehemalige DDR. Dieses Fallbeispiel ist auch deshalb so interessant, weil es deutlich macht, dass die Transformation nicht an der ehemaligen Teilungsgrenze Europas haltmachte, sondern dass das ihr zugrunde liegende ökonomische Denken und die davon beeinflusste Wirtschaftspolitik auf den Westen zurückwirkten. Dieses Feedback wird im Folgenden als Kotransformation bezeichnet, die Deutschland wegen der Vereinigung besonders stark prägte. Insofern ist die Bundesrepublik ein Sonderfall, der jedoch umso mehr eine nähere Betrachtung lohnt.

Vom Niedergang zum Aufschwung

Seit der relativ raschen Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 wird Deutschland international als wirtschaftliches Erfolgsmodell wahrgenommen. Doch wie schnell Aufschwung und Niedergang einander ablösen können, zeigt der Rückblick auf die späten 1990er Jahre. 1999 bezeichnete der „Economist“ Deutschland als „den kranken Mann des Euro“.[3] Damals schien die Bundesrepublik in einem Teufelskreis aus geringem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und Staatsschulden gefangen.[4] Die damalige Krise war nicht zuletzt eine Folge der wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Jahres 1990.

In den 1990er Jahren wurde reflexhaft der bankrotten DDR die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen in Ostdeutschland gegeben. Doch dabei wird übersehen, dass die Hauptakteure der Transformation in Deutschland aus dem Westen kamen. Das lag am Verlauf der deutschen Vereinigung, der einen weitgehenden Austausch der Eliten in Ostdeutschland zur Folge hatte. Insofern kann man die Probleme bei der Transformation Deutschlands nicht nur der DDR oder der SED anlasten, wie das nach 1989 auch aus wahltaktischen Gründen geschah. Die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Ländern und zuletzt die Geschichte der Treuhand des Bochumer Historikers Marcus Böick haben eine überfällige Debatte über vermeidbare Fehler bei den Reformen und insbesondere der Privatisierung ausgelöst.[5] Man sollte sich vor allem als Historiker hüten, die „wisdom of hindsight“ zu strapazieren, aber man soll auch nicht so tun, als wären die konkreten Reformen „alternativlos“ gewesen, wie das nach 1989 im Argumentationsmodus von Margaret Thatcher oft behauptet wurde. Die Wirtschaftsreformen in den „fünf neuen Ländern“ zielten auf eine rasche Angleichung an den Westen ab. Der Ausgang des Kalten Krieges wurde nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im gesamten Westen als Bestätigung des eigenen Systems verstanden. Bald darauf verabschiedeten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und das US-Finanzministerium den Washington Consensus. Dieses ökonomische Standardrezept für Krisenstaaten, den mosaischen Geboten gleich als Dekalog formuliert, war zunächst für die schuldengeplagten Länder Lateinamerikas gedacht, wurde dann aber vor allem im postkommunistischen Europa angewandt. Am Anfang stand die makroökonomische Stabilisierung, faktisch bedeutete das in allen Fällen ein Sparprogramm, gefolgt von der Triade Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Gegen Ende wirbt der Dekalog für „Foreign Direct Investments“ bzw. den globalen Finanzkapitalismus.

Das globale Jahr 1989

Der Washington Consensus war neben der Demokratisierung Chiles Teil des globalen Umbruchs von 1989. Chile ist insofern wichtig, als dort Ratgeber aus dem Umfeld der Chicago School of Economics wirkten (Milton Friedman hielt sich dabei zurück, um sich nicht durch zu große Nähe zu Diktator Augusto Pinochet zu kompromittieren). Der lange Aufschwung nach der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982 wurde daher im Ausland überwiegend der radikalen Privatisierung, internen und externen Liberalisierung und Deregulierung zugeschrieben (nur die lukrativen Kupferminen blieben in Staatsbesitz). Chile markiert den Beginn der neoliberalen „success stories“, die dann stark auf das postkommunistische Europa einwirkten. Bei näherer Betrachtung ist es fraglich, ob man den bis zur Asienkrise von 1998 anhaltenden Aufschwung des lateinamerikanischen Staates eher auf die neoliberale Wirtschaftspolitik unter Pinochet zurückführt oder auf die christ- und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach 1989, mit der durch eine aktive Bekämpfung der Armut und Steigerung der Kaufkraft ein „soziales Equilibrium“ angestrebt wurde.[6]

Die Ideen des Washington Consensus wurden in Europa schneller aktuell, als dessen Urheber ahnen konnten. Im Juni gewann die Solidarność die ersten freien Wahlen in Polen haushoch, die Kommunisten überließen der Opposition nur zu gerne das Finanzministerium, damit sie für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht würde (was dann bei den Parlamentswahlen von 1993 tatsächlich geschah). Der erste postkommunistischen Finanzminister, Leszek Balcerowicz, entwickelte im Herbst des Jahres 1989 einen Reformplan, der bald nach ihm benannt wurde. An erster Stelle stand die makroökonomische Stabilisierung, denn Polen litt unter einer hohen Inflation, die sich zu einer Hyperinflation auszuweiten begann, untragbaren Auslandsschulden (mehr als 70 Prozent des BIP, die Abzahlung war schon aufgrund des Defizites in der Handelsbilanz unmöglich) und anderen Folgen seiner dysfunktionalen Planwirtschaft.

Da die polnische Version der Perestroika (die Wilczek-Reformen) gescheitert war, hatte sich bereits Ende 1988 die Stimmung unter prominenten Experten in Richtung radikale Reformen entwickelt. Die Wochenzeitung „Polityka“ berichtete schon 1988 über einen wachsenden Einfluss der „östlichen Thatcheristen“.[7] Ähnlich wie der Washington Consensus strebte der Balcerowicz-Plan eine breit angelegte Privatisierung und eine möglichst rasche Liberalisierung des Binnenmarkts und seine Öffnung zum Weltmarkt an. Obwohl klar war, dass die Reformen zu massiven sozialen Einschnitten und Entlassungen führen würden sowie mit einem Lohnbegrenzungsgesetz flankiert waren, stimmten ein Großteil des linken Flügels der Solidarność und Anhänger der katholischen Soziallehre zu. Daher kann man von einem Warsaw Consensus sprechen, der wie sein Vorbild in zehn Punkte gegliedert bzw. als Dekalog formuliert war.[8]

Über die Auswirkungen der Reformen lässt sich streiten: Die Inflation konnte tatsächlich unter Kontrolle gebracht werden, doch das BIP ging 1990 und 1991 um insgesamt 18 Prozent zurück, die Industrieproduktion sank um fast ein Drittel, die Lohnbegrenzungen dämpften die Nachfrage nachhaltig. Außerdem entstand ein Heer an Arbeitslosen: 1992 waren 2,3 Millionen Polen bzw. 13,5 Prozent der Erwerbstätigen ohne Beschäftigung.[9] Kritiker wie der spätere postkommunistische Finanzminister Grzegorz Kołodko sprachen daher von einem „Schock ohne Therapie“.[10] Manche internationale Experten hätten sich sogar einen noch radikaleren Kurs gewünscht, Balcerowicz hingegen machte gewisse Zugeständnisse, beispielsweise verlangsamte er die Privatisierung von Großbetrieben und verhielt sich somit alles in allem pragmatisch. Da ab 1992 das Wirtschaftswachstum wieder ansprang und sich Polen als erstes Ostblockland von der tiefen Rezession von 1989 bis 1991 erholte, wurde die Schocktherapie international als Erfolg rezipiert. Auf politischer Ebene war sie das nicht, die aus der Solidarność hervorgegangenen Parteien verloren die Wahlen von 1993 gegen die Postkommunisten. Allerdings nahmen diese anders als versprochen die Reformen nicht zurück, sondern milderten diese nur ab.

Nun zählten der deutsche Finanzminister von 1989, Theo Waigel, und der Architekt der Einheitsverträge, Wolfgang Schäuble, nicht zu den Anhängern der neoliberalen Chicago School of Economics oder einer Schocktherapie, sondern waren Ordoliberale. Doch abgesehen von der sozialen Abfederung, einer stärkeren staatlichen Regulierung und dem System der kollektiven Tarifverträge deckten sich die Reformkonzepte weitgehend. In der Tschechoslowakei hatte die Chicago School direkten Einfluss, so reiste der Nobelpreisträger Milton Friedman 1990 durch Ostmitteleuropa und fand insbesondere im damaligen Finanzminister Václav Klaus einen begeisterten Anhänger.[11] Dessen Modell der Kupon-Privatisierung wurde wiederum in Russland aufgenommen, funktionierte dort jedoch nicht und führte zum Aufkommen der Oligarchen, die bis heute die russische Wirtschaft dominieren.

Schocks für die deutsche Wirtschaft

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Grafikquelle        :          Corruption makes the world go round.

Author Christopher DOMBRES       —    Source    :    Own work

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Eine Schifffahrt, die ist …

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen die Klimaziele zu retten

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Von Annette Jensen

Die Binnenschifffahrt könnte dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Doch die marode Infrastruktur und der Trend zu immer schnelleren Lieferungen erschweren das.

Warten. Am Kai nebenan quietscht seit Stunden ein Kran, der Getreide in ein Schiff schaufelt. Auf der „MS Catharina“ aber ist es still. Ab und zu fegt eine Sturmböe über das flache Schiff und das eingezäunte Gelände im Magdeburger Hafen, auf dem plastikverpackte Rotoren und andere Bauteile für Windräder lagern. Bei diesem Wetter ist es zu gefährlich, 68 Meter lange Flügel zu verladen.

Für Kapitän Klaus Hohenbild, seinen Bruder Karl Georg und seinen Sohn Christoph war das Wochenende am Sonntag schon vorbei. Da sind sie knapp fünf Stunden mit dem Auto von ihrer Heimatstadt Emmerich am Rhein nach Magdeburg an der Elbe gefahren. Sie wollten unbedingt rechtzeitig auf ihrem Schiff sein, wenn der Lkw mit ihrer Ladung eintrifft. Doch jetzt müssen sie erst mal warten.

Zweimal hat Klaus Hohenbild oben am Kai schon nachgefragt. Dann kam der Anruf: Heute nicht. Morgen, vielleicht. Der 65-Jährige brummt und schaut aus dem Fenster. Das Schiff bewegt sich kaum. Vom Sturm merkt man im Bauch der 100 Meter langen „MS Catharina“ so gut wie nichts.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Familie Hohenbild und ihr Schiff dabei helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Sie will den Gütertransport von der Straße auf Schienen und Flüsse verlagern. Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer will die „Attraktivität für Industrie und Logistik steigern“, heißt es im Klimaschutzprogramm.

Denn der Transport auf dem Wasser ist deutlich klimafreundlicher als mit dem Lkw, die in Deutschland gegenwärtig über 70 Prozent des Transports abwickeln. Die Binnenschifffahrt dümpelt bei gerade mal 8 Prozent vor sich hin. Laut Umweltbundesamt werden bei Gütertransporten mit dem Lkw Treib­haus­gase der Menge 103 Gramm pro Tonnenkilometer ausgestoßen, mit der Binnenschifffahrt sind es nur 32 Gramm. Noch in den 1960er Jahren teilten sich Bahn, Laster und Schiff die Transporte zu etwa gleichen Teilen – danach ging es mit der Schifffahrt ab- und mit dem Straßentransport aufwärts. Wie kam die Schifffahrt in die Krise? Und kann man das Ruder wieder rumreißen?

Karl Georg will jetzt etwas tun, um die Wartezeit zu überbrücken. Bekleidet mit Blaumann und ausgebleichtem Stoffhütchen steigt er die steile Treppe in den Maschinenraum hinunter, um dort ein bisschen aufzuräumen und Werkzeuge und Farbtöpfe zu sortieren. Alles ist gut ausgeleuchtet hier, Boden und Bleche sind rot und gelb lackiert, die Rohre grün. Es riecht nach Diesel, obwohl nirgendwo ein Tröpfchen Öl zu sehen ist. Nach einem Kohletransport schrubben sie den Frachtraum sechs bis sieben Stunden lang, bis dort bedenkenlos die nächste Ladung Korn, Dünger, Streusalz oder Windradflügel gelagert werden können. „Schrott transportieren wir nicht. Das gibt zu viele Beulen“, erzählt Karl Georg.

Die drei Hohenbilds hoffen, dass die Fahrt nach Bremen am nächsten Tag beginnen kann. Am Freitag sollen sie dort abladen, anschließend werden die Windradflügel in die Türkei verschifft. Jetzt ist es ist Montag. Sie haben also fünf Tage Zeit, um von Magdeburg nach Bremen zu kommen. Fünf Tage für 385 Kilometer. Das sollte schaffbar sein – oder?

Die Probleme der Schifffahrt

Wartezeiten gehören für Binnenschiffer zum Geschäft. Lade- und Löschzeiten sind Teil der Verträge. Und so werden die Hohenbilds auch für die Verzögerung in Magdeburg ein Ausfallgeld vom Auftraggeber bekommen. Das decke die laufenden Kosten aber kaum, sagt Klaus Hohenbild. Seine Familie ist auch Mitglied in einem Netzwerk, in dem er und seine Kollegen anonym ihre Frachtpreise einstellen, um einem Unterbietungswettbewerb entgegenzuwirken.

„Als ich anfing, war es eine Sensation, wenn eine Schleuse mal zwei Wochen lang nicht funktionierte“, erinnert sich Klaus Hohenbild, während er es sich auf dem Steuer­mannsitz im Führerhaus bequem macht und die Füße hochlegt. Fast 50 Jahre liegt seine Lehrzeit zurück; genau wie sein Sohn Christoph sein Azubi war, so hat auch er auf dem Schiff seines Vaters gelernt.

Klaus Hohenbild holt sein Handy raus, er möchte zeigen, was in der Binnenschifffahrt schief läuft. Auf einem Foto sieht man einen Mann in einem neongelben Anzug, der sich an einem Betonklotz festgekettet hat und an einem Seil zieht. „Das ist im Weser-Datteln-Kanal. Da setzen sie jetzt sogenannte Festmacher ein“, empört er sich. Sein Bruder Karl Georg kichert. Die Innenwände dieser Schleusen sind so marode, dass die Schiffe ihre Taue nicht mehr um die Poller legen dürfen. Obwohl es sich um eine der am meisten befahrenen Wasserstraßen handelt, erließ das Amt vergangenes Jahr auch die Anweisung, dass immer nur ein Schiff auf einmal einfahren darf.

Hohenbild wischt über den Bildschirm und zeigt eine unscharfe Aufnahme: ein winziges Sportboot, das in die über hundert Meter lange Schleusenkammer tuckert. Es ist klein genug, um gemeinsam mit anderen Schiffen durchgeschleust zu werden. Das geht aber nicht – wegen der Anweisung. So entstehen lange Warteschlangen. „Vier, fünf, sechs, sieben Stunden Wartezeit“, sagt Kapitän Hohenbild. Weil die verladende Industrie protestierte, setzt die Schifffahrtsverwaltung jetzt Männer im Dreischichtbetrieb ein, die den Schiffen beim Festmachen helfen. Wie lange dieses Provisorium weitergehen soll? „Weiß keiner. Wir wissen es jedenfalls nicht.“

Auf dem Weg bis nach Bremen müssen sie elfmal in eine Schleuse einfahren, um Staustufen zu überwinden. Auch hier heißt es häufig warten. Da ist die Schleuse Drakenburg, die seit Monaten klemmt. In Minden gibt es seit zwei Jahren eine neue Anlage, die aber nur von großen Schiffen genutzt werden darf. „Sie soll wohl geschont werden“, mutmaßt Kapitän Klaus Hohenbild. Die „MS Catharina“ muss hier oft stundenlang an der Anlage für kleinere Schiffe ausharren. Beide Schleusen werden aus der Ferne gesteuert – und eine parallele Bedienung ist offenbar nicht möglich oder vorgesehen. „Behörde“, stöhnt der sonst so gelassen wirkende Mann.

Zuständig für den Zustand der Schleusen und der Binnenschifffahrt ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Da ist kein Zug drin, das System ist krank, keiner will da die Verantwortung übernehmen“, sagt der Kapitän. Jeder Anruf bei der WSV sei schwierig. Oft erreiche er dort niemanden oder er müsse betteln, um zu einer zuständigen Person durchgestellt zu werden.

Erst ein paar Tage alt ist die Meldung, dass der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe vorübergehend nicht passierbar ist, weil eine Schleuse in Brunsbüttel gewartet wird und sich die andere nicht vollständig öffnen lässt. In der Nische des Schleusentors hat sich Schlick angesammelt. Angesichts solcher Zustände findet es Klaus Hohenbild „zum Lachen“, dass dauernd von Digitalisierung und selbstfahrenden Binnenschiffen als Zukunftsvision die Rede ist.

Ruhrmündung Duisburg Luftaufnahme 2014.jpg

Doch lustig finden die Hohenbilds die Lage der Binnenschifffahrt nicht. Es hapert überall. Und seit Frühjahr nehmen die Frachtanfragen auch wieder ab, die Preise geraten unter Druck. „Die Kohle ist seit Langem auf dem absteigenden Ast, auch Sand und Kies sind rückläufig“, benennt Hohenbild ganz nüchtern die Probleme seiner Branche. Aufgeben aber ist für die Familie Hohenbild keine Option – und auch der 29-jährige Christoph geht fest davon aus, dass er sein gesamtes Berufsleben auf Flüssen und Kanälen verbringen wird. Seit mindestens 1850 gehört die Schifffahrt zur Familientradition der Hohenbilds.

Hört man den Männern zu, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Krise der Binnenschifffahrt vor allem ein Ergebnis mangelnder Finanzierung von Schleusen und Technik ist. Die Bundesregierung will das mit einer Verdopplung ihrer Investitionen ändern. Aber die Probleme liegen gerade für das Familienunternehmen Hohenbild tiefer, oder besser: flacher. Fuhr der Vater von Klaus und Karl Georg noch mit einem 300-Tonnen-Frachter, so kann die „MS Catharina“ sechsmal so viel laden. „Das entspricht 74 Lkw“, rechnet Klaus Hohenbild vor. Damit gehört das Schiff heute eher zu den Kleinen: Fast alle neuen Schiffe sind inzwischen 135 Meter lang und für 3.500 Tonnen Last oder Containertransport vorgesehen – sie schippern fast ausschließlich auf dem tiefen Rhein, wo acht von zehn Transporten auf Flüssen stattfinden.

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Einfahrt zum Sophienhafen, Gebäude des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Magdeburg, Halle (Saale)

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Unten           —       Aerial shot of mouth of the Ruhr (River) River at Duisburg-Ruhrort into the Rhine

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

(Teil 3):  Der vertuschte Quecksilber-Skandal

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Quelle       :          INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Jahrzehntelang verschwiegen Behörden und die Lonza die Quecksilber-Gefahr. Bis die Deponie saniert ist, können noch Jahre vergehen.

Seit 1978 ist bekannt, dass giftige Chemie- und Industrie-Abfälle der Lonza-Deponie Gamsenried bei Visp das Grundwasser verschmutzen. Doch erst zwölf Jahre später lief die Sanierung der Deponie an. Und es dauerte nochmals rund 20 Jahre, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Lonza die Umwelt auch mit Quecksilber verseuchte. Die Walliser Behörden wussten das seit Jahrzehnten, aber sie unternahmen nichts gegen die Quecksilber-Gefahr und vertuschten das Problem. Ob die undichte Deponie überhaupt sanierbar ist, darüber gibt es Zweifel.

Bereits Ende der 1980er Jahre vertrat der Zürcher Geologe Marcos Buser, ein erfahrener Experte im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle, die Ansicht, dass sich die Sanierung nicht auf die Deponie beschränken dürfe. Nach seiner Einschätzung war das Grundwasser im Unterstrom der Deponie bis hinunter nach Lalden viel stärker verschmutzt als bisher angenommen. Dabei stützte er sich auf Analysen, welche die Lonza in Auftrag gegeben hatte. Zwischen 1979 und 1986 hatten Forscher der Universität Neuenburg Grundwasser-Analysen durchgeführt. Sie stellten eine starke Verschmutzung des Grundwassers zwischen Gamsen und Lalden fest. Zu den analysierten Stoffen zählten unter anderem: Aniline, Phenol, Ammonium und Chloride.

Die Forscher studierten zudem die räumliche und zeitliche Ausbreitung der diversen Verschmutzungen. Doch die Ergebnisse dieser Analysen wurden nie kommuniziert, sie liegen bis heute unter Verschluss, nicht einmal das Amt für Umweltschutz in Sitten kennt sie. Wie hat sich die Verschmutzung seit den 80er Jahren entwickelt; wie weit talabwärts reicht sie inzwischen, bis Raron oder gar bis Gampel. Oder sackten die Schadstoffe ab und liegen 30 oder 40 Meter tief im Grundwasser?

Experte sagte Scheitern voraus

In seinem Gutachten vom September 1988 zum Sanierungsprojekt gab Marcos Buser der Sanierung kaum Erfolgschancen. Der Experte rechnete damit, dass die Deponie bald wieder das Grundwasser verschmutzen werde. Darum seine Empfehlung: «Sollte die Umweltbelastung durch die Deponie anhalten, werden Sanierungsmassnahmen an der Quelle nötig. Das heisst: Ausräumen der bestehenden Deponie, Nachbehandlung des Lagergutes.»

Nur: Kaum jemand hatte das Gutachten Buser gelesen.

Trotz Bedenken des Gutachters bewilligten Sitten und Brig das Sanierungskonzept. Am 1. Dezember 1990 lief die Sanierung an. In der Folge warteten die Lonza und das Amt für Umwelt regelmässig mit Erfolgsmeldungen auf: Die Sanierung greift. Alles läuft nach Plan.

So geriet die Lonza-Havarie langsam in Vergessenheit, niemand sprach mehr von der Deponie.

Quecksilber auf Wiesen und in Gärten

Doch dann die nächste unliebsame Überraschung: Quecksilberverseuchte Böden zwischen Steg und Visp. Beim Bau der Autobahn stellte man in den Jahren 2009/2010 fest, dass landwirtschaftlich genutzte Felder und private Gärten stellenweise stark mit Quecksilber belastet waren. Woher das Quecksilber kam, war sofort klar: aus der Lonza. Vorerst unklar blieb hingegen: Wie viel Quecksilber lagerte in den Böden?

Die Behörden von Sitten und die Lonza gaben Studien in Auftrag, lieferten eine erste Antwort: 28 Tonnen. Doch diese Zahl war nicht korrekt – einmal mehr. Das zumindest behauptete der Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Er sprach von 200-250 Tonnen Quecksilber. Die Lonza dementierte. Aber der Verein AefU hatte zumindest zum Teil recht. Die Lonza musste ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren, sprach nicht mehr von 28 Tonnen, sondern neu von 50 Tonnen Quecksilber.

Sowohl beim Amt für Umwelt in Sitten wie auch bei der Lonza hatte sich in den letzten zehn Jahren einiges getan. Das Amt in Sitten hatte massiv aufgerüstet, eine ganze Reihe von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt. Und vor allem: Sitten setzte immer stärker auf Transparenz. Das Amt für Umweltschutz richtete eine eigene Website ein, informiert seither laufend über Umweltverschmutzung und den Fortschritt von Sanierungsprogrammen.

Ein ähnlicher Wandel vollzog sich bei der Lonza. Sie kaufte ein ausgewiesenes Spezialisten-Team ein, das besonders grosse Erfahrung mit der Entsorgung von Sondermüll und der Sanierung von Chemie-Deponien mitbrachte. Dieses neue Team begann proaktiv über die Probleme der Lonza mit Umweltverschmutzung zu kommunizieren. Ein schwieriger und auch undankbarer Job. Immer wieder musste und muss das Team geradestehen für Fehler früherer Lonza-Verantwortlicher, für Sünden aus längst vergangener Zeit.

Deponie schon wieder undicht

Die Polemik über das Ausmass der Quecksilber-Verschmutzung sorgte im Wallis jahrelang für heisse Köpfe. Die Lonza kam kaum aus den Schlagzeilen heraus. Dieser Medienrummel um die quecksilber-verseuchten Böden kaschierte einen anderen, womöglich noch grösseren Skandal: Die Lonza-Deponie war erneut undicht.

Die Befürchtungen des Experten Buser hatten sich bewahrheitet. Trotz komplexen und aufwendigen Massnahmen spülte die Deponie weiter Schadstoffe ins Grundwasser. Das zeigten Grundwasseranalysen aus den Jahren 2005-2006. Aber erst ein halbes Jahrzehnt später erfuhr die Öffentlichkeit davon – im Sommer 2011. Damals stufte die Dienststelle für Umwelt die Deponie «als belasteter, sanierungsbedürftiger Standort» ein und verlangte von der Lonza «ein umfassendes Sanierungsprojekt für das ganze Areal der alten Deponie». Die erwähnten Analysen ermittelten im Grundwasser eine ganze Reihe von Schadstoffen, darunter Anilin, Azonol, Phenol, Toluidin, Benzol … Und plötzlich war auch die Rede von Quecksilber.

60 Tonnen Quecksilber lagern in der Deponie

Wie konnte das sein? Warum erst jetzt? Wieso nicht schon 1978, als Geohydrologen festgestellt hatten, dass die Deponie undicht war? Für die Sanierung der maroden Deponie waren damals unzählige Untersuchungen durchgeführt worden. Dutzende von Experten hatten Studien angefertigt. Aber nicht einer hatte im Zusammenhang mit der Deponie Quecksilber erwähnt. Das geschah erst im Jahre 2011. Ein Sprecher der Dienststelle für Umwelt in Sitten erklärt: «Es war unsere Dienstelle, die im Jahr 2011 die Lonza darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es auf der Deponie Quecksilber geben muss.» Und plötzlich meldete die Lonza, dass auf der Deponie tatsächlich Quecksilber lagerte, und nicht zu knapp, nämlich 40 bis 60 Tonnen.

Dabei wusste die Lonza: Auf der Deponie lagerte schon immer Quecksilber. Seit dem ersten Tag. Die Deponie war 1918, vor über 100 Jahren, in Betrieb genommen worden.

Quecksilber hatte die Lonza seit 1917 eingesetzt, als Katalysator bei der Produktion von Azetaldehyd. Auch in den 40er Jahren bei der Produktion von Vinylchlorid, zur Herstellung von Gummiersatzstoffen. In den 60er Jahren nahm die Lonza die Petrochemie in Betrieb und konnte so ihre Produktion massiv steigern. Das war aber keineswegs das Ende des Quecksilber-Einsatzes. Im Gegenteil, die Quecksilberverwendung nahm zu und damit schnellte auch der Quecksilberverlust in die Höhe. Erst in jüngster Vergangenheit hat die Lonza jede Nutzung von Quecksilber eingestellt.

Jahrzehntelang vertuscht

Auch die Behörden, speziell die staatlichen Ämter im Bereich Gewässer- und Umweltschutz wussten seit Jahrzehnten, dass die Lonza die Umwelt, u.a. mit Quecksilber, belastete.1) Seit den 1920er Jahren waren in der Rhone zwischen Visp und Leuk immer wieder ganze Fischbestände vergiftet worden. Regelmässig hatte der Staat Experten ins Oberwallis geschickt, um die Ursachen für das Fischsterben zu ermitteln. Das Resultat war jeweils dasselbe: die Industrie-Abwässer der Lonza. Bereits in den 1940er Jahren war im Zusammenhang mit toxischen Abwässern ausdrücklich die Rede von Quecksilber. Spätestens seit 1974 war der Lonza und auch den kantonalen Behörden die Verschmutzung der Rhone mit Quecksilber bekannt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees liess die Sedimente der Rhone untersuchen. Die höchsten Quecksilberwerte wurden im Oberwallis gemessen, und zwar dort, wo die Lonza ihre Abwässer in die Rhone leitete. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht. Natürlich kannten die Behörden in Sitten diese Untersuchungen, der Kanton war Mitglied der Genfersee Kommission. Doch im Wallis schien niemand beunruhigt, niemand sorgte sich über die massive Quecksilberverschmutzung, niemand stellte Fragen – auch kein Politiker.

Erst seit 2011 ist Quecksilber wieder ein Thema. Erst seit 2011 ist bekannt, dass auf der Lonza-Deponie 40-60 Tonnen Quecksilber liegen und dass die Deponie wieder undicht ist und das Grundwasser verseucht.

Deponie muss dringend neu saniert werden

Jetzt muss die Deponie dringend neu saniert werden. Das kann dauern. Zuerst sind die Experten – Geohydrologen, Chemiker, Bau- und Umwelt-Ingenieure – am Werk. Bis Ende des nächsten Jahres müssen sie eine «Detailuntersuchung» über Inhalt und Zustand der Deponie durchführen, dann eine «Gefährdungsabschätzung» vornehmen, bevor sie die «Variantenstudien» in Angriff nehmen können, um schliesslich ein «Sanierungsprojekt» zu erarbeiten: ein umfangreicher Bericht, der bei den Behörden eingereicht und abgesegnet werden muss. Dann erst wird man beginnen können zu überlegen, welche der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden soll. «Die erste Massnahme wird realistischerweise frühestens im Jahre 2022 umgesetzt werden können. Das geht einfach nicht anders», sagt Rémi Luttenbacher, Leiter Umweltprojekte bei der Lonza.

Ist die Deponie überhaupt sanierbar?

Und in dieser langen Zeit werden aus der undichten Deponie weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser sickern. Welche Stoffe, in welchen Mengen und in welcher Konzentration? Wie lange noch? Was geschieht mit dem immer stärker verschmutzten Grundwasser? Viele offene Fragen. Genau genommen weiss man noch nicht einmal, ob die 1,5 Millionen Kubikmeter mächtige Deponie überhaupt sanierbar ist. Offen auch die Frage, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird!

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Bleibt noch nachzutragen. Im April dieses Jahres wurde im Grundwasser in Visp und im Bereich der Lonza-Deponie Benzidin, eine hochgiftige und krebserregende Substanz entdeckt. Joël Rossier, der in die Wüste geschickte Chef der Dienststelle Umwelt, schlug Alarm und verlangte sofortige Massnahmen. Die Lonza und auch Rossiers Chef, Staatsrat Melly, dagegen beruhigten. Das Grundwasser sei nicht betroffen, jede Gefahr sei gebannt, erklärten sie wiederholt.

Auch im Fall Benzidin fällt der dürftige Wissensstand der Lonza auf – einmal mehr. Bei der Lonza weiss man zwar, dass das Benzidin von der Deponie ins Grundwasser gelangt. Aber: Wie kam der hochtoxische Stoff auf die Deponie? Das scheint schleierhaft, selbst für die Lonza. «Wir wissen nicht, woher das Benzidin kommt. Die Lonza hatte und hat für keine ihrer Produktionen Benzidin benutzt», sagt ein Sprecher der Lonza.

Was kommt nach Benzidin?

1) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Quecksilberdossier, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Der Walliser Grosse Rat (Kantonsrat) wird sich mit dem Bericht in der Dezembersession (10.-13. Dezember) beschäftigen.

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Teil 1: «Der Fall Rossier»

Teil 2: «Zeitbombe Lonza-Deponie»

Grafikquellen         :

Oben             ––                 ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

Unten       —      Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Maas macht mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Beim Krieg der Sterne gern dabei

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Da waren sich Religionen und Politiker immer schnell einig. Wir schicken die Dümmsten in dier Kriege !

Quelle           :          Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!

Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.

Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären.

Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert. Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO.

Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit.

Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos:

Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.

Skurril ist auch die Begründung für König Donalds Nähe zur Rüstungsindustrie: Er sei vom „Tiefen Staat“ in seinen „friedenspolitischen Initiativen“ ausgebremst.

Der arme Donald, eigentlich will er gar nicht mit den mörderischen Saudis kooperieren und die Palästinenser den guten israelischen Kunden der Waffenindustrie ausliefern. Zwar haben die gläubigen Donaldisten nicht einen Beleg für jenen tiefen Staat, der die einzige Hürde für den echten Friedens-Trump sein soll. Aber Gläubige brauchen keine Beweise.

Ohne Beweise kommen auch Kramp-Karrenbauer und Maas aus, wenn sie die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Doch für sie sind jene 963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden, ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.

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Die Frühstücksgabel des Teufel

Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Das allein die Konstellation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“.

Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA oder in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.

Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht überleben. Vom Saarland wird ein ziemlich tiefes Loch bleiben. Von Deutschland etwas mehr. Den Gläubigen aller Art bleibt das Gebet.

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Oben         —          Hans Baluschek, Prof. Dr. Graf du Moulin-Eckart: „Der Krieg 1914-1916. Hugo Bermühler Verlag, Berlin-Lichterfelde 1915.

Author Hans Baluschek, Richard Graf Du Moulin Eckart
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Unten      —        U.S. Navy Cyber Forces

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Handeln statt verhandeln

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Auf nach Madrid – Zur nächsten UN-Klimakonferenz

President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland 01.jpg

Die selben Narren – am anderen Ort / Was kostet die politische Welt

Von Bernhard Pötter

Am Montag beginnt die nächste UN-Klima­konferenz. Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir sollten sie meiden und Lösungen anderswo suchen

Hoffnung, Hybris oder Heuchelei? „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion.

Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil.

Es gab eine Zeit, da reichte es aus, dass der UN-Prozess sich weiterschleppte, um Regeln für globalen Klimaschutz aufzustellen. Diese Zeit ist vorbei. Wir wissen genug, wir haben seit dem Pariser Abkommen von 2015 die wichtigsten Vorgaben. Jetzt sollten wir unsere Zeit nicht mehr mit Treffen vergeuden, auf denen Handeln gefordert wird. Sondern handeln.

Dafür wird es weiter globale Koordination und Kooperation brauchen, auch regelmäßige Konferenzen. Aber diese Treffen müssen aus dem engen Panzer der Nationalstaaten ausbrechen, der die UNO ausmacht und echte Aktion verhindert. Nötig ist ein Ort, an dem nicht wie bisher die Bedenkenträger und Bremser den Widerstand gegen Klimapolitik organisieren. Wenn selbst Angela Merkel, die Personifizierung des „Weiter so“, von „Disruption“ in der Klimapolitik spricht, dann ist klar: Wir müssen alle raus aus der Komfortzone, in der auf den COPs Handeln simuliert wird.

Im Ritz – dort ist man schnell verschwitzt !

Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten.

Quelle        :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland.

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

 

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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Dorf Mühlrose geht unter

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mühlrose soll der Braunkohle weichen

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Aus Mühlrose und Schleife Sabine Seifert

Mühlrose, ganz im Osten der Republik gelegen, soll weg, der Braunkohle wegen. Else und Günter Zech wollen nicht fort. Bei den Noacks war der Umzugs­wagen schon da. Wie sich eine Dorfgemeinschaft schon vor dem Verschwinden auflöst.

as Dorf hat eine Straße, die hinein- und wieder hinausführt: in die selbe Richtung, aus der man gekommen ist. Wer in die andere Richtung fährt, landet nach wenigen Metern im Tagebaugebiet Nochten, wo die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) möglichst lange Braunkohle zu fördern hofft. Auch die 150 Millionen Tonnen, die unter Mühlrose liegen sollen, will sie noch erschließen. Es könnte das letzte Dorf der Lausitz sein, das den Kohlebaggern weichen muss.

Seit sechs Jahrzehnten knabbert die Kohle an Mühlrose. Das Dorf ist ein Sonderfall. Denn noch steht nicht fest, ob die Kohle überhaupt gebraucht wird und ob abgebaggert werden darf. Dennoch wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Umsiedlungsvertrag für die Einwohner unterzeichnet. Ein Großteil möchte umsiedeln. Aber längst nicht alle. Die Dorfgemeinschaft ist gespalten, der Dorffrieden dahin. Die einen kämpfen für ihren Wegzug, die anderen für ihren Verbleib. Die einen sind lauter, die anderen hartnäckig. „Die Seele des Ortes geht verloren“, sagt die Pfarrerin.

200 Einwohner zählt Mühlrose heute, im ostsächsischen Landkreis Görlitz gelegen. Ein hübsches Dorf, umgebaute Drei- oder Viertseithöfe, die typisch sind für das einst sorbische Siedlungsgebiet. Landwirtschaft wird hier schon lange nicht mehr betrieben. „Wo ich geboren bin, das ist schon weggebaggert“, sagt Else Zech. Die 80-Jährige lebt heute nur ein paar Dorfstraßen weiter. Es ist das Elternhaus ihres Mannes Günter, in dem das Paar mit seinem erwachsenen Enkel unter einem Dach lebt.

Günter Zech, der am Silvestertag 81 Jahre alt werden wird, ist in diesem Haus geboren. Er hat ein gelbes X darauf angebracht, ein öffentliches Bekenntnis, dass seine Bewohner bleiben wollen, wie zu hören ist. Nur zwei Häuser im Ort zeigen dieses X, obwohl es acht Höfe sein sollen, die nicht umsiedeln wollen. Zech schätzt die Zahl der Bleibewilligen, der Verunsicherten und Zögernden auf insgesamt 20. „Die Leute sind verängstigt“, sagt er. „Viele trauen sich nicht, die Goschen aufzumachen.“ Im Fall einer späteren Enteignung könnten sie ja schlechter wegkommen. Davor hat er keine Angst – „die wollen doch was von mir“. Kaum einer im Dorf, der nicht jemanden in der Familie hat, der bei der LEAG arbeitet oder gearbeitet hat.

Günter Zech war nie im Tagebau, er fuhr Lastwagen, schon zu DDR-Zeiten. Else Zech hat als Verkäuferin gearbeitet. „Wir haben alles ertragen“, sagt sie. „Dreißig Jahre Kohledreck. Damals konnte man keine Wäsche aufhängen.“ Denn damals führte die Kohleverladebahn noch direkt am Dorf vorbei. Schmutz und Lärm stellen heute kein Problem mehr da, sagen die beiden. Günter und Else Zech, er in blauer Arbeitshose, sie im türkisfarbenen Haushaltskittel, haben im Vorraum des Hauses Platz genommen. Ein Wintergarten ohne Grün, hinter ihnen der orange Heizkessel, auf dem Tisch lehnt eine gerahmte Luftaufnahme von Mühlrose.

Er: „Niemand hat uns gefragt: Und wer will bleiben? Man hat uns mundtot gemacht.“ Sie: „Wir sind nicht einmal zum Reden gekommen.“ Er: „Ich habe nichts dagegen, wenn die, die wegziehen wollen, wegziehen. Dann kommt endlich wieder Ruhe ins Dorf. Aber warum soll man das hier aufgeben?“ Sie: „Wir waren nicht einmal im Urlaub, wir haben alles ins Haus gesteckt. Jetzt sind wir über 80 und haben nie die Welt gesehen.“

Es gibt Fotos vom Mühlroser Gasthof „Zur Erholung“, der nur noch zu besonderen Gelegenheiten öffnet. Der 28. März 2019 war so ein Tag, der Vorstandsvorsitzende der LEAG war da, die Bürgermeister von Trebendorf und Schleife kamen, sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU. Der Umsiedlungsvertrag für Mühlrose wurde unterzeichnet, der Energiekonzern kommt für die Neuansiedlung der Haushalte im Nachbarort Schleife auf, wo am Ortsrand ein Areal für etwa 40 Grundstücke der Neu-Mühlroser erschlossen wird. Auch Einzelumsiedlungen oder ein Umzug in Mietwohnungen werden finanziert, ebenso wie die Umsetzung von Kriegerdenkmal, Glockenturm und Friedhof.

„Wer wohin kommt, das ist alles schon geregelt“, erklärt Enrico Kliemann. Der 44-Jährige ist kommissarischer Ortsvorsteher von Mühlrose, das seit 1999 zur Gemeinde Trebendorf gehört, und er ist Mitglied im Beirat für die Umsiedlung. Kliemann hat einen Raum im Vereinshaus aufgeschlossen, an den Wänden Skizzen von Neu-Mühlrose. Die Bestandsaufnahmen seien fast abgeschlossen. „Wie man’s hat, kriegt man’s wieder.“ Aus Alt wird Neu. Aus einem historischen Dorf eine Neubausiedlung auf dem flachen Acker.

Wie erklärt sich Kliemann, dass von ihm geschätzte 90 Prozent aus Mühlrose wegwollen, wo noch nichts endgültig klar ist? Jahrelang sei nichts investiert worden, sagt Kliemann, nicht bei der Stromversorgung, nicht beim Abwasser, und auch das Internet stagniert bei 2G. Manche Häuser im Dorf hätten Risse wegen der Grundwasserabsenkung durch den Tagebau. „Und selbst wenn das Sonderfeld nicht mehr genehmigt wird, ist Mühlrose von drei Seiten umschlossen.“

Unsicherheit und Verzögerung hätten vielen zugesetzt, da Mühlrose vor ein paar Jahren schon einmal umgesiedelt werden sollte. Damals kam der bereits ausgehandelte Vertrag nicht zustande, weil der schwedische Energiekonzern Vattenfall aus dem Energiegeschäft in der Lausitz ausstieg. Die Mühlroser hatten lange Zeit, sich an den Gedanken eines Umzugs zu gewöhnen. Und mancher mag auch geglaubt haben, dass er materiell etwas hinzugewinnt. Oder sich um Altlasten nicht mehr kümmern muss. „Neue Chancen“, formuliert Kliemann neutral, „die sich woanders auftun.“

Dataja:Mühlrose Tagebau Nochten Kraftwerk Boxberg 2008-05-11.jpg

Waldemar Locke ist der Mann, der am 28. März seine Unterschrift unter den Umsiedlungsvertrag gesetzt hat. Schweren Herzens, das ist selbst am Telefon noch zu hören. Ein Treffen klappt nicht, der Bürgermeister von Trebendorf und Mühlrose, 57 Jahre alt, CDU-Mitglied und seit zwei Jahren im Amt, ist unter der Woche berufstätig. Bei der LEAG. „Es handelt sich um einen rein privatrechtlichen Vertrag“, erklärt er. „Wer umsiedeln will, kann umsiedeln. Wer bleiben will, kann bleiben.“ Fünf Parteien sollen den Vertrag bisher unterschrieben haben. Was passiert mit deren Häusern? Die, so hatte es Kliemann erklärt, sollen bald abgerissen werden. Das Dorf würde also in sich zusammenfallen. Ein Tod auf Raten.

Der Bürgermeister hat Verständnis dafür, dass die Älteren im Dorf nicht entwurzelt werden wollen. „Günter Zech spricht für sich“, sagt er anerkennend, „nicht für das ganze Dorf. Ich akzeptiere nicht, wenn man sagt: Alle wollen umsiedeln. Jeder soll für sich sprechen.“ Locke sagt, seine Unterschrift unter den Vertrag habe er gesetzt, damit die Umzugswilligen „ihre Ruhe haben“.

Qielle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Unten         —          Blick auf den Tagebau Nochten vom Aussichtsturm bei Weißwasser.

Author Julian Nyča      /       Source       :  Own work
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Unten     —        Mühlrose in Sachsen: Blick vom Schutzdamm über einen ausgekohlten Bereich des Tagebaus Nochten zum Kraftwerk Boxberg mit dem Neubaublock R (links), dem Werk 4 (900 MW), dem Werk 3 in der Mitte (2×500 MW) und dem still gelegten alten Kraftwerksteilen (rechts).

žórło Swójske dźěło
awtor René Mettke
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Bolivien: Die Bergbaunation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Demokratie und Bodenschätze

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Amelie Lanier

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Strassen und Kanäle zu bauen.

Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.

Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die grösste, mit dem grössten Ausstoss an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, dass Spanien bis zum Schluss den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und ausserdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.

Aber das Zinn löste als Geissel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrösste Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der grössten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.

Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.

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Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, dass die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand. Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (ausser Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.

Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, dass es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schliesslich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stiess nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Giesskanne über die Bevölkerung ausschütten wollen. Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeht.

Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.

Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen liesse – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.

(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)

Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloss sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.

Damals bereits stellte sich aber heraus, dass ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Strassen zu asphaltieren.

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Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.

Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.

Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.

Man muss hier erwähnen, dass sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise liess.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)

Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete. Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.

Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, dass Bolivien grosse Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen grösstenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schliesslich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schiessbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.

Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit grosser Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, musste wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, dass zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fliessen müssen.

Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie liessen sich im Parlament nicht durchsetzen. Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Giesskanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschliessen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heisst, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heisst, dass Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muss – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muss.

2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Grossgrundbesitzer breit gemacht. Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.

Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Missernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Ausserdem hilft es, die grosse Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, dass es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.

Ausserdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.

Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.

In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, dass die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heisst – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Strassen auch ohne Handelsverbindungen. Die Strasse des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts ausser Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Strasse, schliesslich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schliesslich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.

Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Blossfüssigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle. Natürlich muss es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.

Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äussere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an. Er fand, dass das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre. Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah. Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg. Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht. Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoss gegen seine ureigensten Rechte als Führer. Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung ausser Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann liess er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, dass damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstossen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert. Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, dass sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.

File:La Paz, Teleferico- Linea Amarilla.JPG

Es geht auch darum, dass die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird. Damit ist klar, dass die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen. Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Grossmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen. In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluss und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Aber irgendwer sorgte dafür, dass alle wichtigen Institutionen wussten, was sie zu tun hatten. Dass nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; dass plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, dass es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen. In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

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Grafikquellen       :

Unten       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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3.) von Oben         —        Río Choqueyapu before Ruta 3 at km 22, facing south

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Unten        —       La Paz, Teleférico, gelbe Linie

Author Grullab

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Der Griff nach Ackerland

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Kommt die Inflation auf Umwegen?

File:Moorenweis, FFB - Römertshofen südl Ri SO.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Peter Samol  streifzuege.org

In Deutschland sind die Preise für Ackerland von 2008 bis heute auf das 2,5-fache angestiegen. Zur Zeit kostet ein Hektar (100 mal 100 Meter) im Durchschnitt 25.500 Euro. Spitzenpreise gehen bis zu 65.000 Euro.

Ganz ähnlich sieht es in Österreich aus. Hier liegt die Spitze bei ca. 50.000 Euro. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass das Finanzkapital über enorme Geldmengen verfügt und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht. Neben bebautem Land greift es dabei zunehmend auch auf landwirtschaftliche Flächen zu. Dadurch könnten sich mittelfristig die Lebensmittel verteuern.

Der Ursprung dieser Entwicklung liegt in der Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Um die damals drohenden Bankenpleiten zu bekämpfen, senkten die Zentralbanken ihre Leitzinsen auf nahezu Null und kaufen ausserdem bis heute regelmässig für viele Milliarden Euro Anleihen auf. Dadurch entstehen laufend neue Geldmengen, für die verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten gesucht wird. Weil die Kreditzinsen aufgrund des horrenden Geldüberschusses gegen Null tendieren, wichen die Investoren zunächst auf die Aktienmärkte aus, die einen entsprechenden Boom verzeichnen. Das reicht aber noch lange nicht aus, um all das Geld zu absorbieren.

Befürchtungen, dass der Geldüberschuss zu einer Inflation führen könnte, bestätigten sich bisher allerdings nicht, denn das Geld verbleibt weitgehend in der Sphäre der Finanzmarktgüter. Nur relativ geringe Mengen gelangen in die Sphäre der Gebrauchsgüter, wo sie den Absatz von Waren ermöglichen, die sonst keinen Käufer finden würden. Ohne diesen Mechanismus stünde das herrschende Wirtschaftssystem vor dem gravierenden Problem, seinen enormen Warenüberschuss nicht in ausreichendem Masse absetzen zu können. In diesem Sinne kann man auch von einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sprechen.

Wie gesagt verbleibt das meiste Geld brav in der wolkigen Sphäre der Finanzmärkte, wo die Investoren – neben Aktien und deren Derivate – vermehrt auf Edelmetalle und Immobilien zugreifen. Letzteres ist allerdings ein Problem. Im Unterschied zu Aktien und Edelmetallen sind Immobilien nämlich zugleich auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Sie sind gewissermassen Zwittergüter, die sowohl den Güter- wie auch den Anlagemärkten angehören. Daher sind Wohnungen bisher die einzigen lebenswichtigen Gebrauchsgüter, bei denen sich die riesige Menge an Zentralbankgeld in Form merklich steigender Mieten und Kaufpreise bemerkbar macht. Das hat in vielen deutschen Grossstädten zu massenhaften Protesten und ersten politischen Gegenmassnahmen geführt. In Österreich befinden sich zahlreiche Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, was eine ähnliche Entwicklung hier bisher verhinderte.

Eine durch den Immobilienpreis ausgelöste Verteuerung täglicher Gebrauchsgüter kann sich aber auch noch auf einem anderen Weg ereignen. Durch den zunehmende Griff von Investoren nach Ackerland und die daraus resultierenden Preissteigerungen kann es nämlich mittelfristig zu einer Verteuerung der Nahrungsmittel kommen. Infolgedessen steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskräfte und die Löhne müssten entsprechend erhöht werden, was dann alle anderen Waren entsprechend verteuern würde.

Die Alternative wären unveränderte Löhne, wodurch es jedoch zu einem massiven Rückgang der Absatzmöglichkeiten des Industriekapitals käme. Die Menschen würden ihr Geld dann zunehmend für ihre Grundbedürfnisse ausgeben, während sie für andere Warensorten immer weniger übrig hätten. Damit wäre wiederum eine massive Absatzkrise vorprogrammiert. Das würde zwar eher eine Deflation bedeuten, die allerdings in ihren Folgen noch gravierender wäre als eine allgemeine Verteuerung.

Um diese Gefahr abzuwenden, müsste der Staat entschieden in den Bodenmarkt eingreifen. Da Boden keine produzierte Ware, sondern eine Naturressource ist, ist sein Wert nicht in menschlicher Arbeit begründet. Stattdessen wird sein Wert abgeleitet festgelegt. Dabei spielt der Staat vermittelt über die Rechtsform eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt, dass es sich bei Böden um ein vollkommen unbewegliches Gut handelt; seine Eigentümer können sich nicht einfach vom Acker machen und mit dem Gang Ausland drohen. Beides verschafft der Politik einen enormen Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.

Zur Zeit halten politische Akteure allerdings noch stur an der aberwitzigen Grundannahme fest, wonach der Markt sich von selbst reguliert. Das ist jedoch gerade im Zusammenhang mit Immobilien und Ackerflächen ein unfassbarer Unsinn. Kurzfristige administrative Beschränkungen, wie etwa eine gesetzliche Deckelung der Bodenpreise, wären relativ problemlos zu bewerkstelligen. Auf lange Sicht wäre es erstrebenswert, Boden in Gemeineigentum zu überführen. Dafür würde sich wohl am ehesten eine Verwaltung durch Genossenschaften anbieten.

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Grafikquellen       :        Sanftwelliges Ackerland bei Römertshofen, Moorenweis

Author Flodur63

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Das Wachstums-Paradox

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Deutschland, Märchen über die Wirtschaft

File:Simplicissimus Abgewinkt.gif

Von Ulrike Herrmann

Das Klima retten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum: Kann das gehen? Und woher soll das Wachstum kommen?

Quizfrage: Was war die größte Umweltschutzmaßnahme, die die Welt bisher erlebt hat? Die zynische Antwort lautet: die beiden Weltkriege. Sie haben Chaos und Inflationen hinterlassen – und damit sehr effektiv verhindert, dass die europäische Wirtschaft zwischen 1914 und 1950 nennenswert wachsen konnte. Erst als politische Ruhe einkehrte, holten die Europäer auf und näherten sich dem Lebensstandard der US-Amerikaner an.

Man stelle sich einmal vor, die beiden Weltkriege hätte es nicht gegeben: Dann wären auch in Deutschland oder Frankreich schon in den 1930er Jahren massenhaft Autos über die Straßen gerollt. In den USA gab es 1928 bereits 204 Pkws auf 1.000 Einwohner – diesen Wert erreichte die Bundes­republik erst Mitte der 1960er.

Ohne die Weltkriege wären wir vielleicht schon 1990 mit jenen Problemen konfrontiert worden, die uns jetzt besorgen: tauende Permafrostböden, schmelzende Polarkappen und ein geschwächter Jet-Stream, der die Sommer entweder zu kalt und nass oder aber zu heiß und trocken werden lässt. So schrecklich die Weltkriege waren: Uns Nachgeborenen haben sie Zeit gekauft.

Allerdings waren die Weltkriege keineswegs die einzigen Ereignisse, die unfreiwillig zum Umweltschutz führten. Paradoxerweise war auch die Zunft der neoliberalen VWL-Professoren durchaus hilfreich, um Natur und Klima zu schonen. Mainstream-Ökonomen glauben zwar, sie wüssten am besten, wie „der Markt“ funktioniert. Faktisch haben sie jedoch alles getan, um die Wirtschaft abzuwürgen. Die Reallöhne wurden mutwillig gedrückt und der Staat zur „Schwarzen Null“ gezwungen. Seither ist die private und öffentliche Nachfrage so schwach, dass sich Investitionen kaum lohnen und das Wachstum kriecht.

Besonders umweltfreundlich war es übrigens, die Finanzmärkte zu fördern. Plötzlich war Wachstum tatsächlich „entkoppelt“ und brauchte gar keine Ressourcen mehr. Durch die spekulativen Geschäfte in den virtuellen Börsenwelten entstanden fiktive Gewinne – während die Realwirtschaft kaum noch zulegen konnte.

In Deutschland wuchs die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwanzig Jahren im Durchschnitt nur etwas mehr als 1 Prozent. Ohne die Fehler der Neoliberalen wäre wahrscheinlich ein Plus von 3 Prozent im Jahr möglich gewesen. So pervers es ist: Kriege und falsche Theorien haben bisher am meisten dazu beigetragen, die Umwelt zu schonen. Dass dies kein Zukunftsmodell sein kann, versteht sich von selbst.

Aber wie soll die Umwelt dann geschützt werden? Eine Antwort ist nicht leicht, denn die Geschichte hält noch eine Lektion parat: Der Kapitalismus ist enorm widerstandsfähig. Der neoliberale Glaube an den „Markt“ hätte den Markt zwar fast ruiniert. Trotzdem, und das ist die eigentliche Nachricht, ist es noch nicht einmal den Spekulanten gelungen, das Wachstum völlig zu zerstören.

Zudem ist Wachstum gewollt. Von der CSU bis zu den Linken bekennt sich jeder zum permanenten Aufschwung, weil die gesamte Wohlfahrt daran hängt. Ob Rentensysteme, Arbeitsplätze oder Steueraufkommen: Sie alle entwickeln sich nur störungsfrei, wenn die Wirtschaft wächst.

Also scheint nur die Flucht nach vorn zu bleiben: Inzwischen befassen sich diverse Forschungsinstitute mit der Frage, wie sich Klimaschutz und Wachstum verbinden lassen. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden zwei dicke Studien publiziert – vom Umweltbundesamt und vom Forschungszentrum Jülich. Um die Ergebnisse etwas summarisch zusammenzufassen: Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff heißen dort die Lösungen.

Beide Studien gehen davon aus, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent sinken müssen. Zugleich soll es aber weiterhin Wirtschaftswachstum geben: Jülich nimmt ein Plus von jährlich 1,2 Prozent an, während das Umweltbundesamt mit verschiedenen Szenarien rechnet.

Was niemanden überraschen dürfte: Auch ein ökologisches Deutschland würde nie autark sein. Wir sind nicht in der Lage, genug Energie und Nahrungsmittel für derzeit 83 Millionen Bürger herzustellen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass wir auch im Jahr 2050 mindestens 50 Prozent der Energie importieren müssen – dann aber hoffentlich in Form von Wasserstoff, der ökologisch unbedenklich in sonnen- oder windreichen Gegenden erzeugt wird. Riesige Windfarmen könnten in Kanada, Chile, Island, Argentinien und China entstehen, Photovoltaik-Großanlagen in Marokko, Peru, Chile, Algerien und Saudi-Arabien errichtet werden. Bisher fehlt diese Infrastruktur zwar komplett, aber wir reden ja vom Jahr 2050.

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Da kann ich aus den 1950 Jahren noch manches persönliche Lied zu singen.

Doch Importe allein würden nicht reichen. Gleichzeitig müsste sich die Ausbeute der deutschen Windkraft und Photovoltaik etwa ver­vierfachen. Es wäre noch nicht einmal besonders teuer, Verkehr, Wohnungen und Industrie auf Ökostrom umzustellen. Wie Jülich vorrechnet, würden die gesamten Mehrkosten bis 2050 nur 1.850 Milliarden Euro betragen. Dies klingt zwar nach viel Geld, wären aber ganze 2,8 Prozent der Wirtschafts­leistung, was mühelos zu stemmen wäre.

Der ökologische Umbau wäre also möglich, kommt aber in der Praxis kaum voran. Wo liegt der Denkfehler? Er verbirgt sich in einem Satz, der sich sinngemäß in beiden Studien findet. Um Jülich zu zitieren: „Nicht berücksichtigt sind volkswirtschaftliche Effekte, wie beispielsweise Wertschöpfung oder mögliche Beschäftigungseffekte. Hierfür bedarf es einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die im Rahmen dieser Analyse nicht durchgeführt wurde.“

Quelle         :            TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —          Abgewinkt: „Ach, Hochwürden, retten Sie mein Seelenheil! Es ist heute Fasttag, und ich habe nichts zu essen als diesen Zipfel Wurst.“ — „Ich dispensiere dich, lieber Bruder in Christo.“

Simplicissimus. — Jg. 2, Nr. 17 (1897)/http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen5.htm

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

Autor     —      Josef Benedikt Engl  (1867–1907) Blue pencil.svg wikidata:Q1704295

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Unten      —       Original image description from the Deutsche FotothekKartoffelernte

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Akte BND aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen!

Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen.

Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder. Auf 3sat nur noch bis am 29. November zu sehen. Und nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hier anklicken.

Für ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, auf Youtube festgehalten, auch für später, so der Beitrag nicht gelöscht wird: Hier anklicken.

So lautete der ARD-Programmhinweis

Ein Film von Rainer Kahrs

«Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.

Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.

Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise.

Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle         :        Dieses Bild zeigt die zukünftige Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin

Autor    —      Andi Weiland Eigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundesnachrichtendienst Zentrale Berlin (im Bau).jpg
  • Erstellt: ‎26‎. ‎September‎ ‎2015

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Ein Jahr mit Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Geburtstagsfete ohne Manu

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Von – Romy Straßenburg war bis 2017 Chefredak­teurin der deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ unter dem Pseudonym Minka Schneider.

Der Aufstand der Gelbwesten ließ die Solidarität unter Franzosen aufleben. Was dem Protest fehlt, ist eine politische Linie und eine Führungsfigur.

Zu der Fete am letzten Samstag war der kleine „Manu“ nicht eingeladen. Böse Zungen behaupten, die anderen Kinder mochten ihn noch nie, weil er immer stänkert und haut. Dabei feierten doch gleich viele Tausend Männer und Frauen ihren ersten Geburtstag. Sie, die wild gewordenen Bürger in den gelben Westen. Am 17. November 2018 gingen sie zum ersten Mal auf die Straßen. 300.000 Demonstranten. Sie blockierten Kreisverkehre und Mautstellen. Zugegeben, wahrscheinlich wäre Manu, auch bekannt als Emmanuel Macron, seines Zeichens französischer Präsident, wohl gar nicht zum Feiern zumute gewesen. Denn was als Protest gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann, wuchs zur größten Revolte in Frankreichs jüngerer Geschichte heran und Jupiter – so Macrons Spitzname – stürzte von einem Protestsamstag zum nächsten Stück für Stück vom Himmel der Popularität.

Die Gelbwesten, das ist jener unerwartete Aufstand, der eine Bevölkerungsgruppe sichtbar werden ließ, die seit Langem aus dem Blickwinkel der Politik und der Medien verschwunden war. Menschen, die trotz Berufstätigkeit Probleme haben, über die Runden zu kommen. KrankenpflegerInnen, KleinstunternehmerInnen, HandwerkerInnen, kurz: all jene, die weitab von urbanen Zentren unter dem immer stärkeren Rückzug des Staates zu leiden haben, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder beim Bildungsangebot.

Es ist ein Aufstand, der sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lässt, der mit seinen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei weltweit Aufsehen erregte, und der die Frage aufwarf, inwieweit die Einsatzkräfte noch Schutz oder schon Bedrohung für die Bürger sind.

Es ist ein Aufstand, der ebenso zeigte, dass der neoliberale Kurs des Präsidenten, der ihn so gerne als unausweichlich, als alternativlos preist, in einem rebellionserprobten Land wie Frankreich nicht einfach durchzupeitschen ist. Und schließlich ist es ein Aufstand, der andere Regierungen, wie die deutsche, in regelrechte Panik versetzte: „Mon Dieu, das bloß nicht bei uns!“

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Frankreich gilt für die einen als reformresistent, als ein Land voll widerspenstiger Gallier. Für die anderen aber steht es als Vorbild für Widerstand von unten. Die Geldwesten stehen einmal mehr dafür, dass auch nach einer Wahl eine Regierung nicht jede Flexibilisierungsmaßnahme, Privatisierung oder jeden Abbau von Arbeitnehmerrechten, durchsetzen kann. Jupiters Landsleute sind nicht bereit, ihm auf dem Fuß zu folgen, schon gar nicht, wenn das Ziel Deutschland, mehr noch „deutsches Modell“ mit Harz IV und Minijobs heißt.

Dass Macron mal Mitglied der Parti socialiste war, liest sich eher als Witz, anstatt als nachvollziehbare Prägung seiner politischen Linie, denn schließlich loben ihn Konservative wie Alain Juppé als „der rechte Präsident, mit dem wir gar nicht gerechnet haben!“.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —           Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 05.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:06

 

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Unten      —      Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

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Kein Recht auf Rendite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft. Das heißt, für etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschränkungen aufgehoben. Darüber hinaus privatisierten Bund, Länder und Kommunen seit den 1990er Jahren über zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: „Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.“[2] Denn nach Ablauf der Förderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt überlassen. So hat man politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.

Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50 000 der insgesamt 217 000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] „Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten. Daher sind auch die Mietpreise in den Neubauten alles andere als günstig: In den Innenstädten der wachsenden Großstädte werden Neubauwohnungen deutlich teurer angeboten als Wohnungen in älteren Gebäuden. Nicht nur das: Im Neubau steigt die Miete auch deutlich stärker als in Altbeständen. Die so dringend benötigten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen kann der Neubau demnach nicht bieten – zumindest nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Dabei fehlen allein für Berlins rund 350 000 armutsgefährdete Haushalte rund 120 000 Wohnungen.[4] Die Empfehlung der Mietendeckel-Gegner – mehr staatliche Anreize für privates Bauen – löst also gerade das Problem nicht, dass günstige Wohnungen massenhaft fehlen.

Armut ist keine Naturnotwendigkeit

Dass es überhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als würde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, ähnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal. Tatsächlich ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen fester Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ökonomie. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten durch die (politisch gewollte) Schaffung eines Niedriglohnsektors noch verschärft.

Um die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, müssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt. Sie gelten momentan nicht nur als lukrativste, sondern auch als sicherste Anlageform. Mieten unterliegen also heute immer höheren Renditeansprüchen seitens der Eigentümer der jeweiligen Immobilien.

Zweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg „finanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen“[5] nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale „Lebensrisiken“ abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beiträge für die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge fließen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die „sich selbst regierenden“ Individuen kaufen – sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet – zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete – das Einkommen anderer – als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegensätzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn – wie derzeit zu beobachten – die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt hält.

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Die Unterwerfung der kommunalen Daseinsvorsorge unter die Marktlogik hat im Verbund mit vielen weiteren neoliberalen Entwicklungen der letzten Jahre zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft geführt, in der jeder gezwungen wird, nur seinen eigenen Vorteil zu suchen. Der naive Glaube der herrschenden Ökonomie, wonach der Eigennutz, der Sondervorteil der Individuen und ihre Privatinteressen, die einzige Macht sind, die sie zusammenhält und zugleich zur besten aller möglichen Welten führt, wurde schon von Marx ironisch paraphrasiert: „Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses.“[6]

Kein Recht auf größtmöglichen Profit

Nun hat das Bundesverfassungsgericht – sozialistischer Umtriebe unverdächtig – erst jüngst das Verhältnis von Privat- und Gesamtinteresse zurechtgerückt; und zwar in einem Urteil zur (weitgehend wirkungslosen) Mietpreisbremse. Dort betonte das Gericht, was viele in der aufgeregten Debatte derzeit vergessen: Eigentum verpflichtet. Zwar legt das Grundgesetz in Artikel 14(1) fest, dass Eigentum gewährleistet wird. Es sagt jedoch zugleich, dass Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Und Absatz 2 ergänzt, dass der Gebrauch des Eigentums dem „Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Das „Wohl der Allgemeinheit“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff, nicht objektiv bestimmbar und daher immer Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Im Falle der Mietpreisbremse urteilte das Gericht eindeutig: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“[7]

Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Vermieter auf dem „sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts“ mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen müssen. Sie könnten daher nicht darauf vertrauen, „mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte“ zu erzielen. Das sei durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt. Mit anderen Worten: Die Verfassung schützt zwar das Recht auf Eigentum, nicht aber das Recht auf größtmöglichen Profit. Die Spekulation darauf, dass sich mit den Mieten anderer das eigene Kapital vermehre, ist daher den gleichen Risiken ausgesetzt wie die Anlage in Aktien oder Anleihen.

Quelle      :            Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Artikel 13 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

Fil:Waterberg Nashorn3.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
GNU Free Documentation License v1.2 only

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Unten        —            Pustynia Namib

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       —

Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-784-0212-34 / Otto / CC-BY-SA 3.0

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Sagen Sie jetzt nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

China nutzt seine wirtschaftliche Macht

32nd G8 Summit-3.jpg

 um deutsche Kritiker seiner Unterdrückungspolitik zum Schweigen zu bringen.

Von Nico Schmidt

Ungewöhnlicher Besuch war es, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Frühjahr 2016 in seinem Berliner Büro empfing. Eine chinesische Botschaftsdelegation hatte sich angekündigt. Statt Freundlichkeiten auszutauschen, kamen die Gäste schnell zum Punkt. „Sie unterstellten mir bösartig Unwahrheiten“, erinnert sich Brand, der damals dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages vorsaß. „Das gipfelte darin, dass sie mich aufforderten, Bilder und Texte auf meiner Homepage zu ändern.“

Seit Jahren setzt Brand sich für die Menschen in Tibet ein. Fotos auf seiner Website zeigen ihn mit tibetischer Flagge, in Artikeln schrieb er über die „massive Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur“. Der chinesischen Regierung passte das nicht. Genauso wenig wie der Umstand, dass Brand der Aufforderung nicht folgte. Wenige Tage später wurde er zu einem Gespräch in die chinesische Botschaft gebeten. Dort, sagt Brand, habe der Botschafter die Forderung in einem Vier-Augen-Gespräch erneuert. Brand lehnte ab. Wenig später erklärte ihn die chinesische Regierung zur Persona non grata und untersagte dem deutschen Menschenrechtsausschuss eine geplante Reise nach China, solange Brand dabei sei.

In den vergangenen Monaten hat das Journalistenteam Investigate Europe recherchiert, wie eine chinesische Investitionsoffensive Europa verändert: China baut Eisenbahnlinien und Autobahnen, kauft Häfen und Stromnetze, Unternehmen in allen Sektoren und Branchen. Mehr als 300 Milliarden Euro hat China seit 2009 in Europa investiert.

Entgegen weitverbreiteten Befürchtungen hat Chinas wirtschaftliche Expansion Unternehmen von Norwegen bis Griechenland vor allem Wachstum und Jobs gebracht. Selbst bei Arbeitnehmern sind die Investoren häufig willkommen, Belege für wirtschaftlichen Schaden gibt es kaum. Doch zeigte sich auch, dass die chinesische Regierung ihre wirtschaftliche Macht zunehmend nutzt, um zu versuchen, europäische Unternehmer auf ihre Linie und Politiker wie Michael Brand zum Schweigen zu bringen. China geht zudem daran, Angehörige ethnischer Minderheiten Chinas, die in Deutschland, in den Niederlanden oder Finnland leben, zu kontrollieren. Mitten in Europa schüchtert Chinas Regierung Exil-Chinesen und Dissidenten ein, späht sie aus und versucht sie zu kriminalisieren.

Der soll ein Terrorist sein?

Fast 8.000 Kilometer von Peking entfernt, mitten in der Münchner Innenstadt, arbeitet ein Mann, den in Deutschland kaum jemand kennt, der für die chinesische Regierung aber einer der größten Staatsfeinde ist. Dolkun Isa sitzt in einem kleinen Büro – ohne Ausblick. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich Menschenrechtsberichte, an der Wand hängen Auszeichnungen. Isa ist Mitte der 1990er aus China geflohen, inzwischen deutscher Staatsbürger und leitet den Weltkongress der Uiguren, den Dachverband der muslimischen Minderheit, die in der westchinesischen Provinz Xinjiang seit Jahrzehnten unterdrückt wird. Laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich derzeit mindestens eine Million Menschen in Xinjiang in Gefängnissen, die von der chinesischen Regierung selbst „Umerziehungslager“ genannt werden. „Seit 2017 geht die Regierung brutal gegen die Uiguren in Xinjiang vor“, sagt Isa.

Angela Merkel (16510964706).jpg

Die Machthaber in Peking setzten Isa und seine Organisation auf eine Terrorliste. Mithilfe von Interpol forderten sie andere Staaten auf, ihnen Isas Standort mitzuteilen und ihn, wenn möglich, festzunehmen. Mit Erfolg: Isa wurde im vorvergangenen Jahr in Rom auf dem Weg zu einer Veranstaltung im italienischen Senat festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt, bevor man ihn wieder freiließ. Lebt und arbeitet mitten in München also ein internationaler Terrorist? Wohl kaum. Es gebe keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Münchner Uiguren, heißt es beim bayrischen Verfassungsschutz. Die Bundesregierung überzeugte schließlich auch Interpol, den Sucheintrag für Isa aus dem System zu löschen. China protestierte.

In München befindet sich die größte uigurische Gemeinde Europas. Entlang der Isar leben etwa 800 Uiguren im Exil. Die haben seit Kurzem neue Nachbarn. Denn auf knapp 22.000 Quadratmetern ließ die chinesische Regierung ein neues Generalkonsulat errichten, mit Büro- und Wohngebäuden, Grünflächen und Basketballplatz. Von hier, heißt es aus Sicherheitskreisen, würde China seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Westeuropa steuern.

Quellle         :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        The official photo session of the G8 leaders, invited leaders and heads of international organizations: (Front row, left to right:) President of the People’s Republic of China Hu Jintao, French President Jacques Chirac, Russian President Vladimir Putin, German Federal Chancellor Angela Merkel, U.S. President George Bush. (Second row, left to right:) President of the Republic of South Africa Thabo Mvuyelwa Mbeki, Mexican President Vicente Fox Quesada, Japanese Prime Minister Junichiro Koizumi, Canadian Prime Minister Stephen Harper and President of the Republic of the Congo Denis Sassou-Nguesso.

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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GroKo gegen die Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

Drücken sich Politiker – Innen und Verbände gegenseitig die Türklinken in die Hände, sitzt für gewöhnlich der Christian Lindner mit vor Fett triefenden Händen lange auf seinen, dem Schmierhansel, zustehenden Platz.

Eine Kolumne von

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner, Mütter und andere gegeben.

Liste der „Wohltaten“

Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

  • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
  • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
  • Eltern mehr Kindergeld;
  • bedürftige Studis mehr Bafög;
  • Bauwillige schönes Baukindergeld;
  • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
  • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
  • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
  • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
  • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
  • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
  • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder Anreize zum Kauf von E-Mobilen, was – via Tesla – künftig zumindest der brandenburgischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–014.jpg

Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

2019: Kein Wachstum ohne „Wohltaten“

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Quelle         :         Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Europaparteitag 2014

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Unten       —           Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Internaltionale Textilien :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Textilindustrie: Ausbeutung bleibt in Mode

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Red

Nur zwei von 45 Modeunternehmen zahlen den Textilarbeitern Löhne, die zum Leben reichen. Das zeigt eine aktuelle Firmen-Befragung.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche».

Die Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn (siehe Kasten).

Anteil der Arbeiterinnen in der Lieferkette*, die einen existenzsichernden Lohn erhalten:0 Prozent: Adidas, Albiro, Aldi, Amazon, C&A, Calida Group, Chicorée, Coop, Decathlon, Esprit, Fruit of the Loom, Gap, G-Star RAW, H&M, Holy Fashion Group, Hugo Boss, Inditex, Intersport, KiK, Levi’s, Lidl, Mammut, Manor, Maus Frères, Migros, Nike, Odlo, Otto Group, Peek & Cloppenburg, PKZ, Primark, Puma, PVH, Remei AG, Sherpa Outdoor, Tally Weijl, Tchibo, Triumph, Under Armour, Uniqlo, Workfashion, Zalando, Zebra Fashion AG

Mindestens 25 Prozent: Gucci (für einige italienische Produktionen)

Mindestens 50 Prozent: Nile

* Mindestens auf Ebene der Konfektionierung

Laut Definition der Clean Clothes Campaign muss der Existenzlohn die Grundbedürfnisse einer Familie mit zwei Kindern abdecken. Und es sollte noch etwas Geld übrigbleiben für unvorhergesehene Ausgaben. Doch die meisten Beschäftigten in der globalen Modeindustrie erhalten gerade mal den lokal geltenden Mindestlohn. Der ist jedoch in den meisten Produktionsländern so niedrig, dass er kaum zum Leben reicht.

Freiwilligkeit reicht nicht

Neun Unternehmen, darunter C&A, H&M, Inditex, Mammut, Nile und Tchibo haben sich – zumindest auf dem Papier – verpflichtet, Existenzlöhne zu zahlen. Allerdings konnte «keine Firma eine messbare, transparente und glaubwürdige Strategie mit einem Aktionsplan vorweisen, um einen existenzsichernden Lohn zu erreichen», stellt der Bericht fest.

File:Tovarna Banglades.jpg

Einige Unternehmen (C&A, Esprit, H&M, Inditex, Tchibo, Primark, PVH, Zalando) beteiligen sich am freiwilligen Programm ACT, das die Löhne in der Textilindustrie durch nationale Branchen-Tarifverträge erhöhen will. Allerdings blieben die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Lieferanten bisher ergebnislos.

Coop, Migros, Manor, Calida Group, PKZ, Aldi, Lidl, Chicorée, Tally Weijl und zahlreiche andere Modeanbieter haben sich der freiwilligen Unternehmensinitiative amfori BSCI angeschlossen. Bei amfori BSCI wird der Existenzlohn als «erstrebenswertes Ziel» angesehen und nicht als unmittelbar umzusetzende Verpflichtung.

Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Massnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       —       Das eingestürzte Gebäude

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Unten        —          Textilní továrna v bangladéšské Dháce

Author NaZemi

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Elektroautos : Aus Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Versucht die fossile Autoindustrie dies zu verhindern?

File:StreetScooter C16.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Walter Schumacher

Vor über 100 Jahren wurden in Aachen schon mal Autos hergestellt [1].
Seit 2014 gibt es erneut eine Autoproduktion: mit dem „Streetscooter“ und dem e.Go“ werden zwei besonders sinnvolle Elektro-Auto-Typen [2] entwickelt, serienreif gemacht und hergestellt, die wirklich beispielhaft sind für „vernünftige“ E-Autos! [3]

Während einerseits alle politischen und wirtschaftlichen Indikatoren in Richtung eines großen Erfolgs für das Produkt stehen, kommen aber weder die Produktion noch die Auslieferung dieser Fahrzeuge richtig in Gang!

Manipuliert die „fossile“ Autoindustrie die Herstellung vernünftiger Elektro-Autos?

Als kraz beobachten wir diesen erstaunlichen Widerspruch schon seit langem und stellen uns die Frage: Wird die Produktion vernünftiger E-Autos in Aachen gewollt behindert? Und warum könnte das geschehen?

Vorweg das Besondere an Streetscooter und e.Go

  • Der erste war der „Streetscooter“ (10/2015). Er ist ein Elektro-Lieferwagen und es gibt ihn in zwei Größenvarianten: „klein“ wie ein VW-Transporter und „groß“ wie ein Mercedes-Sprinter. Es ist ein zweckmäßig konstruiertes, einfaches Fahrzeug. Die Einzelkomponenten sind weitestgehend Standardprodukte.
    Er passt perfekt in das Anforderungsprofil „Versorgungs- und Arbeitsfahrzeuge im Nahbereich“ (<150km) mit vielen Zwischenhalten, Rückkehr zu einem festen Standort und einem Fahrzeugpool bei flexibler Nutzung von Firmen. Ein perfektes Fahrzeug für ALLE städtischen und regionalen Lieferdienste.
    Die Streetscooter gingen sehr schnell an die Kunden. Seither laufen etwa 10.000 Fahrzeuge in einem harten Alltagsbetrieb. Es sind keine bemerkenswerten Produktionsfehler bekannt geworden.
  • Das zweite Aachener Fahrzeug ist der „e.Go“ (seit 2016), ein kleiner Stadtwagen. Vom Raumangebot her ist er zwischen Smart und Fiat 500/VW Lupo angesiedelt. Technisch ist er komplexer als der Streetscooter, basiert aber auf den Erfahrungen bei dessen Entwicklung. Auch hier werden sehr einfache Komponenten verwendet. Es gibt keine technisch-sachlichen Gründe für Lieferprobleme der Komponenten (außer: man will nicht liefern). Ebenso wenig sind Probleme bei der Zulassung des Wagens bekannt.
    Das Anforderungsprofil ist gezielt für den innerstädtischen Ein-/Zwei-Personenverkehr konzipiert; entweder als Firmenpool-Wagen oder aber als privater Zweitwagen. Mit einem Preis von <20.000€ ist der e.Go deutlich preiswerter als die heutigen anderen E-Autos!

Beide Wagen sind auf ein Käuferpublikum mit folgenden Eigenschaften ausgerichtet: Zweckmäßige Nutzung eines Fahrzeugs, ökologische Orientierung, kein Bedarf an psychologischem Imageaufbau/Protzen (ich-bin-männlich, ich-bin-sportlich, ich-bin-reich).
Diese positive Bewertung bezieht sich ausdrücklich auf das genannte Nutzersegment. [3] Es sind keine klassischen Allzweckautos – da müsste sich noch deutlich was an der Batterietechnik tun. Aber für die genannten Nutzungssegmente gibt es zur Zeit nichts besseres als diese beiden Wagentypen!

==> Hierzu ein positiver Bericht in Auto-Motor-Sport

Die bisherige (kurze) Geschichte von Streetscooter und e.Go

  • Der „Streetscooter“ startete 2014 fulminant und machte ansehnliche Produktionszahlen. Die Firma (Produktionsanlagen) wurde 2014 von der Post AG aufgekauft und sogar noch in Düren durch ein zweites Werk erweitert – und dann würde es plötzlich ganz ruhig um den Wagen.
    Anfangs war er ein Verkaufsrenner. Die Post hat über 10.000 Fahrzeuge im Einsatz, man sieht das Fahrzeug aber auch bei anderen Lieferdiensten. Trotz dieser Erfolge wird der Streetscooter mittlerweile als Sorgenkind präsentiert, Gerüchte besagen, dass die Post das Werk wieder verkaufen will.
  • Den „e.Go“ gibt es seit 3/2017. Seit 5/2017 kann man den Wagen prinzipiell! kaufen. Und mittlerweile arbeiten 500 Leute in dem e.Go-Werk – aber der Wagen wird einfach nicht ausgeliefert!
    Seit mindestens 11/2018 gibt es auf der Hohen Straße in Köln einen großen ‚e.GO Pop-Up Store‘, in dem systematisch Werbung für den Kauf des e.Go macht. Die Verantwortlichen werden das Geld dafür doch nur in die Hand genommen haben, weil sie selber den baldigen Verkauf des Wagens erwartet hatten.
    Stattdessen werden halbjährlich Ausreden für die Nicht-Auslieferung veröffentlicht und die (willigen) Kunden immer wieder vertröstet. Ursprünglich sollten 3000 Fahrzeuge bis Ende 2019 produziert werden. Die Auslieferung ist aber erneut ins Jahr 2020 verschoben worden.
    Den e.Go gibt es „theoretisch“, aber aus irgendwelchen dubiosen Gründen ist er einfach nirgends zu kaufen! Auch der OB Philips wartet nach eigener Aussage immer noch auf „seinen“ e.Go!

Warum also Probleme – bei beiden E-Fahrzeugen?

Diese mysteriöse Geschichte über „Produktionsprobleme“ wird halbjährlich in den lokalen Zeitungen mit wortreichen Ausreden und erstaunlichen Meldungen begründet. Die letzte Überschrift dazu lautet am 19.10.2019 in den AN „e.Go räumt Produktionsprobleme ein.

  • Zu Problemen beim „Streetscooter“ ist (öffentlich) nichts bekannt!
  • Beim e.Go werden öffentlich folgenden Gründe genannt:
    • Der Lieferant ‚Ford‘ liefert nicht. (Was, welche Teile und warum? Ist unklar)
    • Der Batterielieferant ‚BMZ‘ ziert sich mit Lieferungen.
    • Und echt witzig: in den AN vom 19.10.19 wird eine „IP67-Regel für technische Geräte“ zitiert, die folgende skurrile Auflage enthält: „technische Geräte müssen auch nach einem mind. 30 minütigem Tauchbad im bis zu einem Meter tiefen Wasser voll funktionsfähig sein“. Und weil Lieferkomponenten diese Regel nicht erfüllen, darf der e.Go nicht gebaut werden?? Hmm!?

Es gibt ein ganz anderes, aber echtes Problem beim e.Go

Dort entstehen monatliche Unkosten von 2-3 Mio Euro! Seit Monaten sind dort ca. 500 Leute beschäftigt, was bei e.GO mindestens 2-3 Mio Euro Kosten, ohne jedwede Einnahmen erzeugt. Es müsste also ein Kostenproblem existieren – das aber öffentlich NICHT problematisiert wird.

Wieso führt das eigentlich nicht zum Bankrott? Wer bezahlt das?
Sorgt VW dafür, dass das Werk nicht pleite geht? Sorgt VW für Ruhe an den Arbeitsplätzen (wo ja faktisch nicht produziert wird) und „erkauft“ sich (wörtlich) so die Zeit, um seine wesentlich teureren Modell an den Markt bringen zu können? Die Erklärung könnte in der „Strategischen Partnerschaft“ von VW und e.Go liegen (siehe weiter unten).

Unsere Vermutung:
Es gibt einen Boykott der Auto-Industrie gegen ein vernünftiges E-Auto!

Je öfter sich die Ausreden für die Nicht-Lieferung des e.Go wiederholen, desto mehr fragen wir uns, ob wir gerade Zeugen werden, wie die (fossile) deutsche Autoindustrie mit trickreichen Mitteln verhindert, dass endlich mal vernünftige Elektro-Autos (statt der gigantischen E-SUVs) auf den Markt kommen?

Wir haben deshalb mal zusammengestellt, was wirklich hinter dieser eigenartigen und für Aachen (als perspektivischem Produktionsstandort) etwas bitteren Geschichte stecken könnte.

Indizien für eine „gewollte Produktionsbehinderung der sinnvollen E-Autos“

Unser Denkansatz lautet: Die Produkte Streetscooter und e.Go sind (vom Timing und der Funktionsweise) viel zu gut, sodass sie den ganz Großen in der Automobilbranche als Konkurrent echten ökonomischen Ärger machen und deshalb auf dem Markt stark „eingehegt“ oder besser noch „verhindert“ werden müssen. Möglicherweise hatte die fossile Autoindustrie beim Streetscooter noch erwartet, dass die RWTH-Newcomer es nicht schaffen würden. Aber nachdem der Streetscooter dann doch ein Erfolg wurde, wollten sie beim e.Go „besser aufpassen“. Die folgenden Argumente gelten für beide Fahrzeuge.

  • „Zeit schinden, um noch ein/zwei Jahre fossile Autos verkaufen zu können“ (= ExtraProfit-sichern). Jeder Monat spätere Auslieferung guter E-Autos schafft „Zeitraum“ für den Verkauf weiterer (gewinnbringender) Fossil-Autos.
  • „Zeit schinden, um als erstes Protz-E-Autos verkaufen zu können“ (=ExtraProfit-sichern). Solche sinnvollen E-Autos kommen für die fossile Autoindustrie „zu früh“, weil:
    • der Markt für dicke E-SUVs & schnelle E-PKW frei bleiben soll. Leute mit viel Geld wollen sich ein „grünes Image“ kaufen und zahlen dafür auch gerne viel Geld ….
    • erst nach Abdeckung dieses Marktanteils, „lohnt“ sich auch die Belieferung des preiswerteren Marktsegments.
      Sobald einmal der e.Go für 16.000 – 19.000 € auf der Straße zu sehen sein wird, brechen mit Sicherheit die Verkaufszahlen all der wunderschönen E-Golfs E-Opels, E-BMW, E-Benz ein, die zwar (sinnloserweise) in 3 Sek von Null auf 100 km/h „können“, aber preislich mindestens ein/zwei Klassen teurer sind.
  • „Diskreditieren“
    Diese Protz-E-Autos werden die Diskussion um die E-Mobilität bestimmen, weil viele ernsthafte Umweltschützer leider ausschließlich den Irrsinn der Protz-E-Autos sehen werden. Die Relevanz von sinnvollen E-Autos wird dann (wie beabsichtigt?) in den Hintergrund gedrängt.
  • „E-Auto als Spielzeug“?
    siehe zusätzlich auch den Artikel „Produziert e.Go Mobile bald ein VW-Funcar?

Eine vergiftete „strategische Partnerschaft“ mit VW?

Es gibt eine vertraglich/kommerzielle Verbindung zwischen VW und e.Go, die ebenfalls für die von uns unterstellte, bewusste Behinderungs-Strategie spricht: Wir wissen, VW will e.Go als Basis für die eigene, zukünftige E-Mobilitätssparte haben. (In den AN vom 5. März 2019 heißt es dazu: „… Der Weltkonzern öffnet seinen Elektrifizierungsbaukasten (MEB), mit dem es ab 2020 die neue Generation von Elektroautos bauen will, … e.GO ist weltweit der erste Partner in der Elektrosparte … Das Aachener Unternehmer profitiert doppelt von der Kooperation: Zum einen kann der Baukasten in die gerade anlaufende Produktion des eigenen e.GO life integriert werden. Und beide Unternehmen entwickeln in den kommenden Monaten gemeinsam ein Elektro-Auto, das die VW-Flotte ergänzen soll….“ (https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/kooperation-von-ego-und-vw-neue-elektroautos-in-aachen-produziert_aid-37182963)

Das würde einerseits erklären, wer und warum die Übernahme der aktuell entstehenden Kosten übernimmt. Unfreundlich formuliert ist das dann ein „Leerlauf-Geld“ oder „Bestechungsgeld“ von VW, damit im Aachener e.Go-Werk Ruhe herrscht und man „freiwillig“ nicht liefert, um so den Markt für die in 2020 kommenden (erhofften) VW-Modelle „frei“ zu halten.

Beides macht Sinn für VW: Einerseits so den gefährlichen Newcomer klein halten; gleichzeitig sich dessen Know-how für die eigenen (eigentlich zu spät) kommenden Goliath-Aufgaben an zu eignen!

Es KÖNNTE aber auch ganz anders sein…

Es gibt doch echte Probleme bei der Produktion – eine simplere Erklärung?
Dann wären die Produktions- und Auslieferungsverzögerungen Ergebnis echter Probleme und zeigen nur, dass eine RWTH (bzw. das kommerzielle Spin-Off) nicht in der Lage ist, ein sinnvolles verkäufliches Produkt zu entwickeln, technisch zu planen und zu produzieren. Wir von der kraz glauben DAS nicht.

Zum Schluss eine Bitte

Wir haben versucht, eine wichtige Wirtschaftsentwicklung in Aachen zu beschreiben. Uns fehlen eine Reihe von Fakten, wir haben nur „mögliche“ Erklärungen geliefert. Unsere LeserInnen mögen selber entscheiden, was da eigentlich los ist.

Als kraz-Redaktion würden wir uns aber freuen, wenn wir Insider-Informationen bekämen, die unsere genannten Thesen entweder stützen oder aber widerlegen. Uns geht nicht um das „Recht-Haben“, wir wollen „verstehen“.

Anmerkungen

[1] Zur Geschichte der Aachener Auto-Produktion
Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts (1903) gab es eine Automobilproduktion in Aachen durch die Firmen Fafnir und Cudell. Aber schon 1926 war alles wieder vorbei. Deshalb war es schon eine Sensation, als Streetscooter und e.Go als Spin-Offs der RWTH neu auftauchten.

[2] Das Missverständnis im Namens „Elektro-Auto“
Ein Elektro-Auto heißt so, weil der Antrieb „elektrisch“ ist. Der Strom für den Antrieb kann prinzipiell auf unterschiedliche Art ins Fahrzeug gelangen (Straßenbahnen und O-Busse bekommen ihn per Oberleitung). Bei Autos ist der heutige Standard eine (Lithium)-Batterie. Sie könnten aber genauso gut durch Brennstoffzellen (Wasserstoff) mit Strom versorgt werden! Eine (veraltete) Zwischenlösung war ein kleiner fossiler Motor im Fahrzeug, der dessen Batterie und damit die Elektromotoren mit Strom versorgt.

[3] Unser hohes Lob für den Streetscooter und den E.Go könnten so wirken, als ob wir E-Autos für DIE Lösung der städtischen oder gesellschaftlichen Problematik des Autoverkehrs halten.
Nein, wir wissen sehr wohl, dass Elektrofahrzeuge auch den gleichen Platz verbrauchen, den Fuß- und Radverkehr gefährden und verdrängen, die Städte mit Lärm verpesten usw. usf.. Elektroautos sind nur in einigen Bereichen ein echter Fortschritt gegenüber den fossilen Autos. In anderen sind sie genauso schlecht und für das „schlechte Gewissen bei der Autonutzung“ sind E-Autos sogar eher verführerisch, um sich so ein reines Gewissen zu verschaffen!
Wir wissen, dass die wirkliche Lösung ein anderes Verkehrskonzept (= anderer Modalsplit) mit viel mehr Öffentlichem Verkehr (ÖV) sein muss und sein wird. Hierzu gab und gibt es in Aachen Überlegungen („Renaissance der Tram“), über die wir in einem längeren Artikel berichten werden.

Datei:Streetscooter 3.JPG

ABER: Wir wissen auch, dass die Umformung unserer Lebenswelt in Auto-gerechte-Städte – und leider auch des „Denkens“ der Menschen im Sinne einer ‚Windschutzscheibenperspektive‘ – „erfolgreich“ gesteuert durch die Profitlogik der Autoindustrie gelungen ist und dass mit dem aktuellen Höhepunkt der Perversion durch SUVs und der aktuellen Automode mit den hochgeschürzten, aggressiven Frontpartien der Autos eine spezielle Form der „Männlichkeit“ bedient wird.

Deshalb wird es – egal wie schnell ein deutlich besserer ÖV entwickelt wird – noch lange individuell fahrende Autos geben, die bestimmte Bereiche in den Städten und Regionen mit Autos statt mit ÖV bedienen. Unklar ist, wie lange es noch dauert, bis die selbstgesteuerten durch autonom fahrende Fahrzeuge ersetzt werden. Und spätestens DANN wird ein hoher Bedarf an elektrischen – statt fossilen Antrieben bestehen.

Deshalb wünschen wir uns jetzt schon die beschleunigte Entwicklung der Elektroautos – und gerne auch Aachen als die Stadt, in der die Vorreiterfahrzeuge entwickelt und produziert werden. Heute polemisieren noch nur noch genau diejenigen gegen E-Fahrzeuge, die bisher immer die fossile Industrie und ihre Protz-Autos erhalten wollten. Wenn sie dabei heute das Argument „mehr ÖV“ verwenden, ist das nur verlogen. Wir sagen das aus Kenntnis der Verkehrspolitik der letzten 35 Jahre, die sich an zwei wichtigen Lobbyorganisation manifestiert hat: Dem ADAC (als reine Autolobby) und dem VCD (=Verkehrsclub Deutschland), der sich seit seiner Gründung 1986 eindeutig für ein sinnvolles Miteinander ALLER Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, ÖV-Nutzer und Autofahrer einsetzt.

Quelle: https://www.kraz-ac.de/elektroautos-made-in-aachen-5974

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Grafikquellen          :

Oben           —         Prototyp StreetScooter Leichtelelektromobil     C 16

Author Franz Haag

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —          Streetscooter – Ein batteriebetriebenes Lieferfahrzeug für die Deutsche Post, gebaut in Aachen von der Talbot Services GmbH

Urheber RudolfSimon

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

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Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

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Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

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Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

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«Die Euro- und Währungskrise»

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FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

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Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

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Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimadaten, bei der «Friends of Hamas-Kampagne» oder bei einer fehlerhaften Berichterstattung über angebliche Vorfälle in der Silvesternacht in Dortmund), gehörte es laut der Analysefirma «Alexa Internet» 2017 zu den weltweit 250 meistbesuchten Websites. Im März 2018 berichtete die US-amerikanische Zeitung «Politico», dass Breitbart innerhalb eines halben Jahres etwa die Hälfte an Unique Visitors verloren habe.

Verbindungen zu Datenskandal um Cambridge Analytica

Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Breitbart ist nicht nur wegen der Breitbart-Inhalte problematisch – sondern auch vor dem Hintergrund des Skandals um Facebook und dem Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

File:Riehs, Reitz, Worch in Köln.jpg

Im Frühjahr 2018 erfuhr die Welt, dass 2016 über eine Umfrage-App unerlaubt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Cambridge Analytica arbeitete auch für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Mit den Informationen soll die Firma geholfen haben, Anhänger des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzuhalten.

Im Juli 2019 stimmte Facebook einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu. Als Teil der Vereinbarung soll Facebook einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Erst wollte Facebook nicht zahlen und legte Berufung ein. Später zog der US-Konzern die Berufung zurück, gab sich reumütig und teilte mit, man wünsche, man hätte früher mehr getan, um Cambridge Analytica zu untersuchen.

Trotz alledem will Facebook nun mit dem «Breitbart News Network» zusammenarbeiten. Hauptinvestor bei Breitbart ist der Milliardär Robert Mercer, der bis zur Insolvenz im Mai 2018 Mitbesitzer der Big-Data-Agentur Cambridge Analytica war. Auch Stephen Bannon, der für Breitbart jahrelang in leitender Funktion tätig war, war an der Gründung von Cambridge Analytica beteiligt.

Nichts aus Datenskandal gelernt

Zwar gab Mercer im November 2017 an, dass er seine Anteile an Breitbart an seine Töchter verkaufen werde – das macht die Sache allerdings nicht besser. So gründeten die Eigentümer von Cambridge Analytica das Nachfolgeunternehmen «Emerdata», bei dem es zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem Personal von Cambridge Analytica gibt. Zu den Mitarbeiterinnen gehören auch die einflussreiche Lobbyistin und prominente Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, die als Präsidentin von Cambridge Analytica amtete – sowie deren Schwester Jennifer Mercer: Die beiden Töchter von Milliardär Robert Mercer, denen er nach eigener Aussage das «Breitbart News Network» verkauft hat.

Damit arbeitet Facebook zukünftig mit einem extrem rechten News-Portal zusammen, das nachweislich Falschmeldungen verbreitete und dessen Eigentümerinnen beim Nachfolge-Unternehmen von Cambridge Analytica tätig sind. Das karikiert die Reue, von der Zuckerberg nach dem Datenskandal sprach und seinen angeblichen Willen, in Zukunft gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle        :

Oben         —           A protester holding a placard in Tahrir Square referring to Facebook and Twitter, acknowledging the role played by social media during the 2011 Egyptian Revolution.

Author Sherif9282         /      Source        —      Own work

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Unten              —        Otto Riehs, Axel Reitz und Christian Worch bei einer Neonazi-Kundgebung am 16. Oktober 2004 in Köln

Source http://de.indymedia.org//2005/05/116618.shtml unter CC-Lizenz
Author Unknown
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Ex – Arbeiter in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Das ist genau der Punkt, warum ich immer vor den Staaten im allgemeinen warne. Auch der Beste wird immer nur für die Regierung, welche in den Moment das Sagen hat, einstehen können. Da spielen dann auch alle Unterschiedlichkeiten der verschiedensten politischen Ansichten kaum eine entscheidende Rolle , wenn es die Vorteile der Regierungsteilnehmer betrifft. Wie sagt ein altes Sprichwort: “ Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“. Das wird auch an den Koalitionen der letzten Jahre hier im Land ersichtlich. Ein Staat ohne Militär, Polizei und hörige Angestellte in den Behörden ist hilflos. Das wusste im übrigen schon Adenauer, welcher auf wieder Einstellung der Nazis pochte. Diese „geistigen Urenkel“ lassen alte  Probleme neu aufleben.

DL.-Red. – IE-

Von

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

An einem sonnigen Vormittag Ende Juni sitzt Shamsuddin Noori auf der Couch im Wohnzimmer seiner Wohnung in München. Seine drei kleinen Söhne sind im Kindergarten, seine Frau ist beim Deutschkurs – kein Laut, nur das leise Brummen des Ventilators. Noori, 33, wiegt ein Smartphone in seiner Hand.

Ich sitze dabei, habe ihn gebeten, seine Schwester Rhoshan anzurufen, in der afghanischen Heimat in Kundus. Er macht das eigentlich nicht mehr, erträgt es nicht. Zögerlich scrollt er durch seine Kontakte, tippt auf den Namen, die Verbindung wird aufgebaut. Roshans Gesicht taucht auf dem Bildschirm auf. Sie sieht abgekämpft aus.

„Wir haben jede Nacht Angst, dass sie kommen und uns töten“, sagt sie. „Und der Grund dafür ist, dass mein Bruder mit den Deutschen gearbeitet hat.“ Noori auf der Couch fängt an zu schluchzen. Tränen der Verzweiflung rollen seine Wangen runter.

Seit die Deutschen 2001 mit den Amerikanern in den Krieg gegen die afghanische Taliban gezogen waren, arbeiteten mindestens 1500 Lokalkräfte für sie. Es sind wahrscheinlich wesentlich mehr, aber die deutschen Behörden haben nicht sauber Buch geführt. Die Lokalkräfte arbeiteten als Fahrer, Sicherheitsleute, Köche und manche, wie Noori, als Übersetzer.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen jagen diese Menschen, werfen ihnen vor, mit dem Feind zu kollaborieren, oder wollen einfach ein Lösegeld erpressen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzvisaprogramm aufgelegt, doch die Kriterien sind geheim und die Verfahren dauern lang. Als „beschämend“ und „unwürdig“ empfindet diesen Umgang zum Beispiel der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhard Robbe.

Wegen dieses beschämenden Umgangs zahlen Hunderte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan geholfen haben, einen hohen Preis, so wie zum Beispiel Noori.

2013 lernte ich ihn in Kundus kennen, da strahlte er noch hoffnungsfroh. Es machte ihm Spaß, Verantwortung für sein Land zu übernehmen, und er vertraute den Deutschen, auch weil er der Typ ist, der an das Gute im Menschen glaubt. Heute wünscht er sich manchmal, dass er tot wäre. Was zwischen der Hoffnung und den Suizidgedanken liegt, erzählt er in den zwei Tagen vor dem Telefonat.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

2001, als Deutschland die Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nato-Mission ISAF beschloss, lebte Noori in Kundus, studierte Englisch, bewarb sich beim Auswärtigen Amt als Übersetzer und bekam den Job. Die Deutschen waren für ihn der Grund, dass die Taliban weg waren. „An meinem ersten Tag habe ich mich ein bisschen gefühlt wie ein Held“, sagt er. Die Unterlagen von damals bewahrt er säuberlich in einer Klarsichtfolie auf.

Quelle          :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —         Caricature about the killing of nearly 23,000 infants in Yemen in 2016. The United Nations Children’s Fund ( UNICEF) announced in its latest report on the situation of children in Yemen that nearly 23,000 Yemeni infants are killed in 2016. The Caricature show Flag of Saudi Arabia And the sword inscribed on it that killed these children.

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Ende statt Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Das historische Versagen des Klimakabinetts

Internationales Treffen vieler Trolle

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

FFF Berlin 2019-03-29 092.jpg

Kinder welche die „Großen“ oben wie Zwerge aussehen lassen

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Quelle          :       Blätter             >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquelle       :     

Oben            —            Trudeau with Macron, Merkel, Trump and other world leaders to mark the 75th anniversary of D-Day in June 2019

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Unten        —         Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Machtkampf in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Hier zittert das schlechte Gewissen von christlichen Parteimitglieder – Innen seiner Wege.

Von Anja Maier

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

Am Mittwoch der zurückliegenden Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Namensbeitrag des CDU-Generalsekretärs. Das Blatt gilt seit etlichen Jahren als die geeignete Plattform für Konservative; wer der Unionspartei etwas mitzuteilen wünscht, findet hier seine Zielgruppe.

1999, vor genau zwanzig Jahren, hatte ebenfalls in der FAZ eine andere CDU-Generalsekretärin – Angela Merkel – gefordert, die Partei möge mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl brechen. Ihr Text – Aufmacher auf Seite 2, Ressort Politik – war überschrieben mit „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“.

Der Beitrag markierte den Aufbruch der Christlich Demokratischen Union ins 21. Jahrhundert. Und er ist bis heute die Folie für die Erzählung von der harmlos wirkenden, tatsächlich jedoch männermordenden Angela ­Merkel. Es ist diese Erzählung, die bis in die ­Gegenwart Männer – junge, ältere, alte – zur Rache anspornt.

Der diese Woche erschienene Text von Paul Ziemiak für die FAZ – Aufsetzer auf Seite 8, Ressort Zeitgeschehen, Rubrik „Fremde Federn“ – trägt den Titel „CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser“. Es geht diesmal nicht um Aufbruch, sondern um Schadensbegrenzung.

Ziemiak schreibt, es könne ja sein, dass „manche“ eine Zusammenarbeit von CDU und Linke gut fänden. „Ich könnte das nie.“ Politische Mehrheiten ergäben sich eben nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. „Das gibt es mit der Linkspartei nicht.“

Die Klarstellung war nötig geworden, weil es nach der Landtagswahl in Thüringen heftige Abweichbewegungen von der Parteilinie gegeben hatte, was wiederum die Vorsitzende der Bundes-CDU bedenklich ins Rutschen bringt.

Thüringens Landeschef Mike Mohring – minus 11,7 Prozent – war mit seinen Christdemokraten von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Gleichwohl verspürte er „einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen“, also Machtoptionen mit Bodo Ramelow auszuloten. Und dann sprach er auch noch diesen epischen Satz: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist.“

Berlin – das ist für LandespolitikerInnen der CDU das Konrad-Adenauer-Haus. In dem futuristischen Bau in der Klingelhöferstraße sitzt die Parteizentrale, dort haben die Vorsitzende und ihr Generalsekretär das Sagen.

Ebendieser Generalsekretär Paul Ziemiak hatte noch am Sonntagabend, unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognosen klargestellt: „Unser Wort gilt auch nach den Wahlen: Es wird von der CDU keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

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Die Folgen des  Klimawandel ! Der Merz kommt Ende Oktober und die Krampe sendet Nachtfrost. Schnell weg – Indien ist wärmer.

Was im Laufe der nächsten Tage folgte, ist hinlänglich bekannt und fühlt sich für interessierte BeobachterInnen an, als habe sich die CDU die Aufführungsrechte bei den SozialdemokratInnen besorgt. Das Drama ist noch nicht zu Ende.

Nicht ausgeknockt

Aber was man jetzt, quasi in der Pause, festhalten kann, ist dies: Annegret Kramp-Karrenbauer ist massiv angegriffen worden. Sie ist angeschlagen, sie wankt. Aber sie ist nicht ausgeknockt. Denn sie hat sich gewehrt und zum taktischen Gegenschlag ausgeholt.

Der Reihe nach. Am Montag nach der Thüringenwahl gibt es Knatsch im Bundesvorstand, weil Mike Mohring nicht einsehen will, warum er nicht einfach mal mit dem Bodo reden sollte. Ziemiak weist, völlig zu Recht, auf den geltenden Abgrenzungsbeschluss der CDU hin; dann wird es unübersichtlich.

Vorstandsmitglieder fordern einen sofortigen Beschluss, der das ohnehin Beschlossene einfach noch mal bekräftigt. Die Parteivorsitzende und die Kanzlerin sollen dies laut Bild-Berichterstattung als überflüssig abgelehnt haben. Woraufhin Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, mal eben fordert, hier und jetzt die Führungsfrage zu klären.

In der anschließenden Pressekonferenz mit Mike Mohring wagt Kramp-Karrenbauer dann die Vorwärtsverteidigung. Sie weiß, dass aus der CDU-Gremiensitzung eh alles an die Medien durchgestochen wird, sie spricht vom „Liveticker“. Also sagt sie, sie habe bekanntlich vor Jahresfrist das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen und stehe deshalb in der Verantwortung. Wer meine, es besser zu können, möge auf dem Parteitag in drei Wochen einen entsprechenden Antrag stellen.

Und dann tritt Merz auf

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben             —         Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache

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Unten      —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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10 Gebote via Klimasünden

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Was tun gegen die Erderwärmung

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Von Daphne Weber

Extinction Rebellion hat Recht: die Erderwärmung ist besorgniserregend, Endzeitstimmung ist angesagt. Aber wer ist der Adressat des Jüngsten Gerichts?

In wallende rote Gewänder gekleidet schreiten schweigende Gestalten durch die Straßen. Einige von ihnen tragen rote Fahnen, auf ihnen eine stilisierte Sanduhr. Hamburg: Über die neue Promenade ergießt sich rotes Kunstblut, inmitten der Lake ein weißer Sarg, ebenfalls mit einer Sanduhr versehen. Nein, wir sind nicht versehentlich in der Karwoche in Sevilla gelandet, bei der Hunderte in violetten Büßergewändern durch die Stadt prozessieren und um die Vergebung ihrer Sünden bitten. Es handelt sich um Protestformen der Gruppe Extinction Rebellion (XR), die unter anderem Anfang Oktober einige Straßenblockaden in Berlin organisiert hat, um auf das globale Artensterben aufmerksam zu machen.

Nichtsdestotrotz ist der Vergleich mit Büßerprozessionen nicht ganz weit hergeholt. XR bemüht die martialische Bildwelt gern, zum Beispiel, wenn Galgen aufgestellt werden, unter denen Demonstranten auf schmelzenden Eisblöcken stehen. So weit, so mittelalterlich. Mit dem Unterschied, dass das Ganze in High-Quality-Videoclips voller hoch emotionalisierter Affektbilder auf Instagram zu sehen ist. Der Social-Media-Auftritt? Maximal professionell. Die Bildsprache? Maximal messianisch-religiös. Die Inhalte? Ihr werdet alle sterben.

Es kann sein, dass vor Ort alles sehr nett ist, es kann sein, dass die Initiative noch jung ist und sich erst finden muss. Aber es darf gefragt werden, wohin sie steuert.

Bei XR kann jeder mitmachen, der sich einem Konsens von 10 Geboten verpflichtet, unter anderem dem Gebot der „Gewaltfreiheit“. Welchen Gewaltbegriff XR hat, bleibt dabei schleierhaft. Parolen wie „The day of reckoning will come“ oder „Stand with the earth“ erinnern an die biblische – sehr gewaltvolle – Apokalypse des Johannes. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und der Tag des Jüngsten Gerichts wird kommen. Die Sanduhr läuft ab, und zwar zwingend. Damit inszenieren sich die Aktivisten als Propheten eines nahenden Endes der Welt. Die Natur ist Gott, und ihr muss man sich beugen.

Mutter-Erde-Metaphern

Die Rebellion gegen das Artensterben mag ehrenhaft sein. Sie gleitet allerdings mitunter ins Esoterische ab. Bei den Blockaden in Berlin gibt es die Möglichkeit, für die Erde zu meditieren. Alte Mutter-Erde-Metaphern treten an die Stelle eines kritischen Feminismus, der uns vor allem eines gelehrt hat: Was Natur ist, ist menschliche Kons­truk­tion. Welche Natur will XR schützen? Rebellion gegen das Artensterben um ihrer selbst willen? Oder Rebellion gegen das Artensterben, weil die Lebensgrundlage des Menschen vernichtet wird?

Dass der Mensch die Natur in Ansätzen beherrschen gelernt hat, ist ein Fortschritt, hinter den eine progressive Bewegung nicht zurückfallen sollte. Und ohne technischen Fortschritt ist die gerechte, klimafreundliche und ausbeutungsfreie Gesellschaft auch nicht zu denken. Wer das infrage stellt, sehnt einen Steinzeitkommunismus herbei, in dem wir uns wieder selbstversorgend vom Schweiß des Ackers ernähren und eine Lebenserwartung von knapp vierzig Jahren haben, Säuglingssterblichkeit inklusive. In manchen Teilen der Umweltbewegung wirkt es, als seien der technische Fortschritt und der Mensch an sich das Problem, da sie das Artensterben verursachen würden. Hier muss letztlich der emanzipierte Mensch unsichtbar werden, er muss verschwinden, so wie die sündigen Büßer unter ihren Gewändern.

Ja, die Erderwärmung ist besorgniserregend, Endzeitstimmung scheint angebracht. Aber wer ist der Adressat des Jüngsten Gerichts? Die Bilder, die die Anti-Kohlekraft-Bewegung Ende Gelände produziert, scheinen ebenfalls der Apokalypse zu entstammen: Aktivisten in weißen Anzügen schlittern durch sandige Wüsten, über ihnen bäumen sich gigantische Kohlebagger auf, umringt von Robotercops. Das ist die Realität 2019, auf die Ende Gelände den medialen Fokus richtet: Eine Marslandschaft, geopfert dem Konzernprofit. Ende Gelände legt den Finger in die Wunde und adressiert einen sorgfältig abgeschirmten konkreten Akteur der Klimakrise: RWE. Der Kampf um Klimaschutz ist kein individueller Ablasshandel. So erscheint er aber oft bei Gruppen wie XR.

Climate change protests, Melbourne.jpg

Der einzelne Mensch an sich ist nicht der Hauptverursacher der Klimakrise. Anders gefragt: Wo soll eine Hartz-IV-Mama den Gürtel noch enger schnallen? Wie soll der Pendler in die Stadt, um Lohn zu erarbeiten, wenn der ÖPNV so miserabel ist? Die Verzichtslogik bei Umweltgruppen wie XR kommt im Büßergewand daher, und das passt auch zur Inszenierung der Proteste.

„Sagt die Wahrheit“

Die Aktivisten weisen zwar darauf hin, dass der Kollaps von Ökosystemen auch das Aussterben des Menschen zur Folge haben wird. Die Klimakrise wird aber nicht gelöst werden, wenn man so tut, als seien alle Menschen in gleicher Weise „Klimasünder“ und müssten einfach nur Abbitte leisten. Die Klimakrise wird nicht überwunden werden, wenn Wirtschaft und Verteilung des Reichtums unangetastet bleiben. Das gehört zur Wahrheit, und „Sagt die Wahrheit“ ist schließlich eine der drei Kernforderungen von XR.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Hohe Wolken sind oft dünn und nicht sehr reflektierend. Sie lassen einen Großteil der Sonnenwärme durch, und da sie in großen Höhen liegen, wo die Lufttemperatur sehr niedrig ist, strahlen diese Wolken nicht viel Wärme ab. Die Tendenz hoher Wolken ist, die Erde zu erwärmen. Niedrige Wolken sind oft dicht und reflektieren viel Sonnenlicht zurück in den Weltraum. Sie liegen dabei auch niedriger in der Atmosphäre, wo Temperaturen wärmer sind, und strahlen deshalb mehr Wärme ab. Die Tendenz niedriger Wolken ist, die Erde zu kühlen.

Author Christoph S.    /     Source    —    original image, freely redrawn with Inkscape by User:Gissi

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten           —         Thousands of Cyclists in Melbourne for 350 Climate Protest

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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

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Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

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Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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Grafikquelle         :      11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“

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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Thueringen ist angerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Landtagswahlen in Thueringen

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Von Anne Fromm

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Unsere Autorin stammt aus Erfurt. Sie liebt die Klöße ihrer Oma, die hübschen Städte, den Wald. Und fragt sich, warum sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke hier so erfolgreich sind.

enn meine Oma ihre berühmten Klöße macht, sagt sie immer dazu: „Wir in Thüringen sagen, der Kloß muss schwimmen.“ Sie meint damit, dass man zum Kloß viel Soße braucht. Meine Oma hat das schon Hamburgern erklärt, Hessen, Franzosen und Koreanern. Sie ist eine sehr gute Köchin und eine stolze Thüringerin. Fragt man sie, was so besonders ist an Thüringen, spult sie ab: Goethe, Schiller, Luther, Bauhaus. Und ihre Klöße.

Ich liebe die Klöße meiner Oma. Aber ich glaube, wir Thüringer reden zu gern über Klöße und zu wenig über die braune Soße.

Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt wird, dürften die Ergebnisse auf den ersten Blick ähnlich ausfallen wie in Sachsen und in Brandenburg. Stark, wahrscheinlich am stärksten wird die Partei des regierenden Ministerpräsidenten. Stark, vermutlich am zweit- oder drittstärksten wird die AfD.

Auf den zweiten Blick aber ist in Thüringen einiges anders.

Die Partei des Ministerpräsidenten ist die Linke, die in den anderen beiden Ländern abstürzte. In Thüringen werden ihr um die 30 Prozent vorausgesagt. Sie könnte erstmalig stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden. Bei der letzten Wahl waren die Thüringer Avantgarde: Sie wählten die erste rot-rot-grüne Landesregierung.

Nun könnte genau das zum Problem werden. Denn was in Sachsen und Brandenburg gerade so zu gelingen scheint, eine Regierung ohne, oder besser: gegen die AfD zu bilden, könnte in Thüringen schwierig werden. Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, reicht es womöglich für keine Koalition. Denn die CDU will nicht mit der Linken koalieren.

Die Wochen nach der Wahl könnten also ziemlich ungemütlich werden. Dabei sind die Thüringer, ich auch, eher harmoniebedürftige Leute. Das Brandenburgisch-Schroffe oder das Sächsisch-Plauderhafte gehören nicht nach Thüringen. Kritik, Widerspruch lässt man lieber.

Man wähnt sich selbst gern in der Mitte – der Gesellschaft und des Landes. „Das grüne Herz Deutschlands“ nennt sich Thüringen, wobei es für ein Herz, das das Land am Leben halten soll, ziemlich klein ist: 2,1 Millionen Einwohner, drittkleinster Flächenstaat.

Datei:Goldlauter-Blick.jpg

Was Brandenburg seine Alleen sind und Mecklenburg sein Ostseestrand ist, das ist Thüringen sein Wald. Im Thüringer Wald steht die Wartburg (Luther!). Die Orte hier heißen Finsterbergen, Schnepfental, Schwarzbach, Einsiedel, Oberwind. Sie können sich vorstellen, wie es dort aussieht. Ein Wald wie im Märchenbuch.

Die bedeutendsten Städte sind wie auf einer Perlenkette entlang der A4 aufgefädelt: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena. Fachwerk, hübsch, ein Schlösschen hier, eine Burgruine da – Thüringen ist hier lieblich, fast kitschig. Wer im Sommer mit einem Eis unter der Krämerbrücke in Erfurt sitzt – der einzig bebauten Brücke nördlich der Alpen –, das Flüsschen Gera vorbeiplätschern und sich die Sonne ins Gesicht scheinen lässt, der fühlt sich wie in einer ZDF-Vorabendserie. Wer zu Ostern durch den Ilmpark in Weimar spaziert, jenen, der Goethe zu seinem „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“ inspirierte, der wird beim besten Willen nicht verstehen, warum so viele Thüringer so frustriert und voller Wut sind, dass sie die AfD wählen. Zwischen 20 und 24 Prozent werden ihr vorausgesagt. Nur ist die AfD in Thüringen nicht irgendeine. Es ist die von Björn Höcke.

Den Thüringern geht es gut, mate­riell gesehen. Die Wirtschaft wächst moderat, das Lohnniveau steigt, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als im Rest des Ostens.

Was die Thüringer aber eint mit ihren ostdeutschen Nachbarn: Viele fühlen sich abgehängt. Knapp 60 Prozent der Thüringer leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Es sind die Orte, wo die Busse nicht mehr regelmäßig fahren, das Internet schwach ist, es keinen Bäcker und keinen Hausarzt mehr gibt.

Nur: Langsames Internet allein macht niemanden zum Rassisten.

Ich bin 1986 geboren, die 90er Jahre waren meine Kindheit. Es war eine schöne Kindheit, nur die braune Soße, die war eklig. Meine Sozialkundelehrerin erzählte einmal, nach der Wende, da saßen die netten Jungs von gestern in Springerstiefeln und Bomberjacke vor ihr. „Eine neue Mode“, habe sie gedacht, „das trägt man wohl jetzt so.“ Dass sich der gut versteckte Faschismus der DDR-Zeit nun umso heftiger entlud, erkannten damals die wenigsten. So konnten sich jene Jungs und Mädchen in Springerstiefeln ausbreiten. Sich in Jena eine Garage mieten, Sprengstoff basteln, ein Haus beziehen, das zum „Braunen Haus“ wurde und zum Nest von NSU und Thüringer Heimatschutz.

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Jeder fünfte Thüringer, so die jährliche Umfrage des Thüringen-Monitors, ist rechtsextrem eingestellt. Nicht rechts, rechtsextrem. Im Landtagswahlkampf war das kaum Thema. Dabei gebe es viel zu besprechen: Angriffe auf Flüchtlingsheime, Polizisten, die lieber Nazis protegieren, als die Pressefreiheit hochzuhalten, Thüringen als beliebter Ort für Rechtsrockkonzerte und rechte Kampfsportturniere.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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  • Created: 2019-09-03 13:05:37

 

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2.) von Oben     —          Der Große Beerberg (983 m) und im Vordergrund Suhl-Goldlauter

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Unten            —        

Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Bares ist immer das Wahre

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Bargeld bietet Schutz und Sicherheit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von    Niklaus Ramseyer

Für Normalverbraucher bleibt Bargeld zentral – trotz Kampagnen gegen Bares und Banknoten. Wegen Negativzinsen erst recht.

«Da habt ihr schon mal 100’000 Franken», lachte der gepflegte Herr mittleren Alters, der hinter dem Schreibtisch in seinem Chefbüro in der Nationalbank in Bern stand, und warf uns einen prallen, durchsichtigen Plastiksack zu, in dem wir braun-rote Papierschnipsel erkennen konnten. Es waren 200 geschredderte Fünfhunderternoten. Dann erklärte er, wie die Nationalbank Geldscheine am Ende ihres «Lebens» vernichtet, damit kein Missbrauch möglich ist: durchbohren, zerstückeln, verbrennen.

Eckwerte eines seriösen und stabilen Systems

Das war vor fast 50 Jahren, als es noch 500-Franken-Noten gab. Der Finanzfachmann und SNB-Vizedirektor legte auch einleuchtend dar, wie «seriöse Zentralbanken» die Geldmenge so steuerten, «dass das gesamte Geld in Umlauf stets der Leistung, dem Wert und dem Wachstum der Volkswirtschaft entspricht». Weil Geld ja nur reale Werte widerspiegeln sollte. Zu dieser seriösen und soliden Geldpolitik gehöre ein ebensolches Wirtschaftssystem. In diesem erarbeiteten langfristig produktive Unternehmen bis zu 10 Prozent Ertrag auf ihren Investitionen (Return on Investment). Banken dienten dabei als Dienstleister, die 4 bis 5 Prozent für ihre Hypotheken und Darlehen verlangten – und für Erspartes 2 bis 3 Prozent Zins zahlten. So sei das nachhaltig und stabil. Der Nationalbankier warnte aber auch: «Unseriöse Zentralbanken lassen dagegen einfach mal die Notenpresse laufen, wenn ihre Regierung Geld braucht.» Und dies nicht etwa nur in Lateinamerika oder Afrika: «Dazu braucht man gar nicht so weit zu gehen – nur ein wenig Richtung Süden über unsere Grenzen hinaus.»

Notenpressen würden heute heiss laufen

Tempi passati! Seit etwa 1990 ist es auch bei der Schweizer Nationalbank vorbei mit einer disziplinierten Geldmengenpolitik, die das Wachstumsziel jeweils auf 2 bis 3 Prozent jährlich festlegte. In den letzten Jahren erlebte die Wirtschaft gar eine veritable «Liquiditätsschwemme», wie Finanzfachleute klagen. Dazu müssen die Zentralbanken nicht einmal mehr die Notenpressen einschalten, die sowieso sofort heiss laufen würden: Sie vermehren das Geld elektronisch in ihren Computern (als Buchgeld) ins Unermessliche – und bedienen mit Billig-Krediten die Geschäftsbanken und Staatskassen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht diese «Geldvermehrung» aus Angst vor Rezession – um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schweizer Nationalbank tut es, um fast endlos Devisen anzukaufen, damit der Franken nicht zu stark (unter 1.10 zum Euro) und die Exporte der produzierenden Schweizer Wirtschaft nicht zu teuer werden. Inzwischen sitzt unsere Zentralbank auf Devisenreserven im Wert von über 700 Milliarden Franken.

Ruinöse Negativzins-Wirtschaft

Parallel dazu und schlimmer noch: Die SNB versucht mit Negativ- oder Strafzinsen die Flucht in den sicheren Schweizer Franken zu bremsen. Sie verlangt auf Giro-Guthaben jetzt einen Minuszins von 0,75 Prozent von den Banken. Und diese gehen immer mehr dazu über, eine solche «Guthabengebühr» auf ihre (vermögenden) Kunden zu überwälzen.

Das ist blanker Unfug – und die Umkehr aller finanzwirtschaftlichen Werte. Auch Kleinsparer bekommen die absurde Finanzpolitik immer mehr zu spüren. In Form von Kosten für die Kontoführung etwa, oder durch Abstriche bei den Dienstleistungen: Immer mehr Banken betreiben nur noch Selbstbedienungsschalter ohne Personal.

Der bekannte Schweizer Finanzfachmann Kurt Schiltknecht hat Mitte September noch schlimmere Folgen dieser Negativzinsen in der «NZZ» dargelegt: «Gefährdung der Sozialwerke, Einkommens- und Vermögensumverteilung, Preisblasen auf den Wertpapier- und Immobilienmärkten und starker Anstieg der Verschuldungsquote.»

Diessenhofen Kirche.JPG

Schiltknecht kommt zum Schluss: «Die Negativzinsen sind längst kontraproduktiv.» Er fragt sich, wie lange es noch dauern müsse, bis die Banken «einsehen, dass sie mit ihrer Negativzinspolitik auf dem Holzweg sind».

Bares ist immer mehr Wahres

Auf dem Holzweg sind die Banken auch, wenn sie mit ihrem (elektronischen) Geld im internationalen Hochfrequenz-Casino spekulieren (um wenigsten da noch etwas zu verdienen), statt es langfristig in die reale und regionale Wirtschaft zu investieren. Dass das alles nicht lange gut gehen kann, wissen seriöse Fachleute schon lange. Jeder Schüler kann einfach ausrechnen, dass ein System keine Zukunft hat, in dem etwa ein Kanton von Banken 100 Millionen ausleiht – und in sieben Jahren nur noch 95 Millionen zurückzahlen muss. Wie «abnormal» das ist, weiss die «NZZ»: «Eine Normalisierung des Zinsniveaus ist derzeit nicht in Sicht», klagte sie am vergangenen Samstag erneut. Und: «Negativzinsen sind da, um zu bleiben.»

Finanz-Spezialisten warnen derweil schon lange vor einem nächsten Banken-Crash. Sie raten darum, Bankkonten aufzulösen und die Guthaben stattdessen in Gold, Baugrund, Immobilien oder Sachwerte wie Luxusuhren zu investieren. Denn: «Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen», wie Marc Friedrich und Matthias Weik Mitte Juni auf Infosperber darlegten.

Also lieber Tausendernoten im privaten Tresor stapeln, als Geld im riskanten Finanzcasino der Bank zu parkieren. Im sicheren Panzerschrank ist effektiv «Bares wieder Wahres». Zudem werden dort keine «Guthabengebühren» fällig.

Herrschende wollen uns das Bargeld wegnehmen

Doch gegen dieses Bargeld führen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft nun schon länger einen Kampf: Sie haben bereits erreicht, dass die «kleinen Leute» in der EU keine Bargeldbeträge über 10’000 Euro über die Grenzen mitnehmen dürfen. In Italien oder Frankreich werden Barzahlungen rigoros beschränkt auf maximal 1000 oder 2000 Euro. Die Finanzspekulanten hingegen dürfen im Internet weiterhin in Sekundenschnelle Hunderte von Millionen über alle Grenzen hinweg verdealen – und müssen dabei noch nicht einmal eine minimale Transaktionssteuer entrichten.

Einzelne EU-Länder streben gar den total(itär)en elektronischen Zahlungsverkehr an. Mit dazu gehört, dass (vorerst grosse) Noten aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Auch in der Schweiz gab es schon politische Vorstösse, mit dem Ziel, etwa den «Tausender» abzuschaffen. Und dies ausgerechnet von SP-Seite, die ja sonst immer meint, sie vertrete die «Vielen (Werktätigen, Anm. NR) gegen die Wenigen (Herrschaften mit teils bedingungslosen Grosseinkommen, Anm. NR)» – und nicht umgekehrt.

Das wurde zum Glück abgelehnt – wie auch eine generelle Bargeld-Limite von 100’000 Franken. Die Argumentation der Polit-Herrschaften ähnelt bei diesen Kampagnen gegen Bares stets stark und verdächtig jener, die sie für die laufend zunehmende elektronische Überwachung der Bevölkerung anführen: Es gelte, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Elektronisches Geld nützt Bankern, Schnüfflern und Händlern

Ein durchsichtiger Vorwand: Unbescholtene SchweizerInnen, die in Deutschland mit 20’000 Euro Bargeld ein Auto kaufen oder per Posteinzahlung humanitäre Hilfswerke in Palästina, Kurdistan und Kuba unterstützen, sind ja wohl keine «Terroristen» – und sicher weit weniger «Mafiosi», als manche transnationalen Finanzspekulanten. Aber der elektronische Zahlungsverkehr erlaubt die totale und lückenlose Kontrolle aller (Aus-)Zahlenden und (Ein-)Kassierenden. Dass eine Geldüberweisung über 70 Franken von Bern nach Biel nicht mehr ohne ellenlange IBAN-Nummer akzeptiert wird, zeigt jedenfalls vieles auf: Was hat diese «International Bank Account Number» im «innerkantonalen» Berner Geldverkehr verloren?

Die Antwort ist klar und einfach: Es geht beim zunehmenden Zwang zum elektronischen Geld um Kontrolle und Überwachung – ohne jegliche rechtsrelevante Verdachtsmomente. Und daran sind viele interessiert:

  • Die Banken möchten möglichst alles Geld bei sich behalten und ihrer Kundschaft nur noch die Information dazu auf dem Bankkärtchen oder neuerdings nur noch in einer App auf dem Smartphone mitgeben.
  • Detailhändler und andere Warenverkäufer sind an jeder Information über «ihre» Kundschaft und das Verhalten der Konsumenten interessiert: Sie können diese dank elektronischer Bezahlung lückenlos ausspionieren – und so immer gezielter und damit (streu)verlustfreier mit Werbung «behandeln». Ein Teil der Kundschaft spioniert sich neuerdings gleich selber aus, indem sie im Supermarkt am «Self-Scanning» elektronisch bezahlt statt mit Bargeld bei der Kassiererin.
  • Die international vernetzten Geheimdienste streben sowieso maximale Kontrolle und Überwachung an.

Euro-Zahlungen über Server in Virginia, USA

Letzteres gilt vor allem für den internationalen Zahlungsverkehr. Dieser läuft seit Jahrzehnten schon über ein System namens Swift (was Englisch «rasch» oder «flink» heisst – hier jedoch als Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» steht). Swift stelle «den standardisierten Austausch von elektronischen Nachrichten bei Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten (Banken, Broker, Börsen) sicher – ohne dabei selbst Konten zu halten oder Gelder von angeschlossenen Partnern zu verwalten», definiert «MoneyToday». Das Geschäft von Swift sei «die sichere Kommunikation und damit der rechtlich abgesicherte Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg».

Swift ist eine 1973 gegründete Genossenschaft mit Hauptsitz in La Hulpe (Belgien), welche den Banken gehört. Angeschlossen sind ihr inzwischen mehr als 10’000 Banken weltweit in über 200 Ländern. Eine zweite wichtige Swift-Zentrale steht in Culpeper (Virginia, USA). Fast bis 2010 liefen auch die Infos zu allen transnationalen Transaktionen in Europa in Sekundenbruchteilen («zur Sicherheit»…) «gespiegelt» über den dortigen Riesen-Server. Und konnten so problemlos von den US-Geheimdiensten (NSA, CIA etc.) abgegriffen werden.

Dubiose Transaktions-«Fabrik» im Thurgau

Um derlei systematische Staats-Schnüffeleien zu unterbinden, bauten die Europäer (gedrängt durch das EU-Parlament) 2013 für 100 Millionen Euro eine dritte eigene grosse Swift-Zentrale. Und dies ausgerechnet in der Schweiz am Rhein im Kanton Thurgau. Wer von Diessenhofen Richtung Schaffhausen fährt, sieht das weitläufige rostrote «Fabrikgelände» mit Parkplätzen – aber ohne jegliches Firmenschild – am Stadtausgang links der Kantonsstrasse sofort. Es ist mit Zäunen und Kameras massiv gesichert, zeigt aber nur «die Spitze des Eisbergs»: Der grösste Teil der Anlagen ist unterirdisch.

Fortan würden die täglich fast 30 Millionen Transaktionsdaten aus Europa nicht mehr mit Culpeper (USA) ausgetauscht, sondern nur noch mit La Hulpe in Belgien, meinten die EU-Volksvertreter damals. – Meinten! Denn inzwischen ist klar: US-Geheimdienste bedienen sich auch in Europa weiterhin fast nach Belieben im Datennetz, wie verschiedene Medien wiederholt berichtet haben. In Diessenhofen nutzen sie dabei den permanenten Datenaustausch mit Belgien, wie der «Blick» vor Jahresfrist erneut berichtet hat.

NSA und CIA machen sich für ihre illegalen Umtriebe auch direkt an Hard- und Software-Produzenten heran, schmieren oder erpressen sie, damit sie ihnen «Hintertürchen» in ihre Produkte einbauen. Sie lassen sich diese Gaunereien jährlich mehrere 100 Millionen Dollar kosten. Daniel Wettstein, der Präsident von Swift Schweiz, räumte gegenüber dem «Blick» ein, für ihn kämen die Vorwürfe gegen die NSA (US-amerikanische National Security Agency) «nicht ganz überraschend». Aber es gebe leider «einfach keine Alternative zu Swift». Siehe dazu den Bericht in der «Zeit»: «Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher».

Bargeld gilt es zu verteidigen

Damit nicht genug: Auch Gangstern ist es offenbar schon gelungen sich indirekt ins Swift-Netz einzuhacken und von einer Bank über 80 Millionen Dollars zu ertrügen. Elektronisches Geld und Internetbanking bergen Diebstahlrisiken wie das Notenbündel in der Hosentasche. Aber nur die Banknoten bieten Schutz vor Ausschnüffelei durch privat-kommerzielle oder staatlich-geheimdienstliche Akteure. Und im Panzerschrank überstehen die Noten jeden Börsen- und Banken-Zusammenbruch unbeschadet.

File:Euro banknotes Europa series.png

Darum gilt es, Bargeld als diskretes Zahlungsmittel der «kleinen Frau» und des «kleinen Mannes» mit allen Mitteln zu verteidigen. In der Schweiz haben wir mit Referendum und Initiative zum Glück die Instrumente dazu. Mehr noch: Statt zusehends nur noch elektronisches «Geld» bei den Banken zu horten, sollten wir den Banken unser Geld, das sie ohnehin kaum mehr verzinsen, wegnehmen – und als reales Bares für den täglichen Zahlungsverkehr nutzen. Dazu ist es noch nicht zu spät: 70 Prozent der nicht periodischen Zahlungen (also abgesehen etwa von Mieten oder anderen Daueraufträgen) leisten Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor mit Barem. Das hat eine Studie der SNB vom letzten Jahr gezeigt. Die «NZZ» berichtete darüber unter dem Titel: «Die Schweiz bleibt ein Hort des Bargeldes

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Grafik1quellen        :

Oben          —         Das SWIFT-Rechenzentrum im Schweizer Diessenhofen…The electronic mail for the banks standardizes the communications of the financial institutions with each other. New operating center (OPC) in Diessenhofen, Switzerland, Sep 19, 2013.

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2.) von Oben     —      de:Diessenhofen

Dieses Werk stellt eine Abbildung einer durch die Europäische Zentralbank (EZB) herausgegebenen Banknote dar. Das graphische Design ist durch die EZB urheberrechtlich geschützt, „darf [jedoch] ohne vorherige Genehmigung der EZB verwendet werden […], solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können.“ (EZB/2003/4 und EZB/2003/5 vom 20. März 2003)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

 

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Politiker und Arbeiten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Schluss mit all der Gratisarbeit!

File:KAS-Ehrenamt-Bild-32965-2.jpg

Menschen arbeiten und Politiker kassieren die Löhne !
Lasst die Specknacken endlich im Regen stehen !!

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von  pm

Auch in der Schweiz sind die Löhne von Frauen und queeren Menschen zu tief. Ab dem 21. Oktober 2019 arbeiten Frauen und queere Menschen in der Schweiz für den Rest des Jahres gratis und das nicht freiwillig! Das ist empörend!

Deshalb haben heute schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam. Die Feministische Bewegung Basel war mit einer Theateraktion in der Freien Strasse unterwegs.

Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat 2016 erhoben, dass Frauen und queere Menschen im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann.

Gestern wurden neue National- und Ständerät*innen gewählt, heute fordern wir von ihnen unter anderem Folgendes: Mehr Anerkennung für «Frauenberufe» durch Lohnerhöhungen und Lohnklassenanpassungen, im Dienstleistungssektor sowie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Bekämpfung der Altersarmut von Frauen und KEINE Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen bis es eine Lohngleichheit gibt. Einführung einer Elternzeit.

Dies führt zu weniger Diskriminierung von Müttern im Anstellungsverfahren, da somit auch Väter von einer Abwesenheit am Arbeitsort betroffen sind. Erweiterung der familienfreundlichen Steuerpolitik, so dass es sich für Eltern lohnt, Betreuungsarbeit gleichmässig zu verteilen.

Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen, und inbesondere jene im Verkauf für den Rest des Jahres quasi gratis und das nicht freiwillig!

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2016 erhoben, dass sie im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann. Das ist empörend!

Deshalb machen am kommenden Montag schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam.

Hast du deinen Lohn schon mal mit deinen Arbeitskolleg*innen verglichen? Kannst du mit deinen Vorgesetzten über deine Anstellungsbedingungen sprechen? Wie steht es um deine Altersvorsorge, wirst du eine anständige Rente erhalten?

File:KAS-Ehrenamt-Bild-27235-2.jpg

Lässt sich besser zeigen wer die Nutznießer sind ?

Kannst du deinen Beruf mit weiteren Verpflichtungen wie Betreuungsarbeit für Familienangehörige vereinbaren? Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 hat gezeigt, dass wir mehr als eine halbe Million Menschen sind, die sich Ungleichbehandlung aufgrund unseres Geschlechts nicht mehr bieten lassen. Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen und am Tag darauf zeigen wir dem neuen Parlament, dass Taten folgen und unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. Wir werden am 21. Oktober ab 11.00 Uhr in der Freien Strasse sein und mit Passant*innen das Gespräch über die nach wie vor bestehende Lohnungleich-heit suchen. Wir haben Informations-material und ein Znüni dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben       —         Freiwillig ist unbezahlbar! Der CDU-Bürgerpreis: Wir suchen die Ehrenamtlichen des Jahres. Bürger machen Staat … CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 378 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —      Ehrenamt stärken – Gemeinschaft fördern. CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 32 CC-BY-SA 3.0 DE

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Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

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Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen           :

Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
Author

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Scheuer verarscht Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Höfische Opposition kann sich abmelden

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Quelle          :           Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“. Und ihr Verkehrspolitiker Dirk Spaniel kann bisher keinen Vertuschungsversuch erkennen. Man will ja demnächst mit der CDU-CSU koalieren, da heißt es heute schon leisetreten.

Die GRÜNEN im Untersuchungsauschuss säuseln von einem „begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“. Huch! Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit könnte irgendwie Schaden genommen haben. Nicht die Redlichkeit, nicht das Parlament, nicht die Wähler. Man bleibt höflich-parlamentarisch. Immerhin will der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt von Scheuer. Denn der Minister rücke mit der Wahrheit „nur scheibchenweise“ heraus. Wie zartfühlend die GRÜNEN sich ausdrücken können.

Auch Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, hält sich brav an die parlamentarische Zurückhaltung: „Dass diese Gespräche (mit den Mautfirmen) seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“ Da erweckt was den Anschein und steht dann im Raum rum, sagt der liebe Jörg. Weder kommt das Wort gelogen noch gar das Wort bescheißen vor. Hat er die verschleiernde Sprache als Referent für gesamtwirtschaftliche Fragen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. gelernt?

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

Einst, in grauer Vorzeit, soll es Medien gegeben haben, die als Opposition und Kontroll-Instrumente wirkten. Die „Tagesschau“ referiert untertänigst den Herrn Minister, der sagt, er habe „Nichts zu verbergen“ und spendiert ihm mitleidig die Überschrift: „Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“. Und wer die rüden Attacken der BILD-Zeitung kennt, wenn sie mißliebige Menschen attackiert, der weiß, dass der Scheuer bei Friede Springer gut aufgehoben ist: „Was läuft da verkehrt, Herr Verkehrsminister?“ fragt das Blatt devot und lässt seine Leser dem Scheuer manierliche Fragen stellen.

Im Rahmen des Parlaments könnte die Opposition schon öffentliches Aufsehen erregen, wenn sie bei Scheuer-Reden den Saal verließe. Ihn im Bundestag einem Lügner zu nennen, würde einen Ordnungsruf kosten, zugleich aber Medien-Reaktionen bringen. Doch handzahm spielt man das Spiel mit und lässt Scheuer ungestraft von einer „bösartigen Kampagne“ faseln, statt ihm ein faules Ei zu schenken, fliegend versteht sich. Scheuer verarscht das Parlament ungestraft und eine höfische Opposition meldet sich aus der öffentlichen Debatte faktisch ab. Auch so kann man die bürgerliche Demokratie beerdigen.

https://www.rationalgalerie.de/home/scheuer-verarscht-parlament.html

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Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

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In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

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Unten     —        Allée des Nations

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Schrumpfen in Schönheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen.

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Von Ulrike Herrmann

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen. Das wird wenig bringen. Vorbild könnte die britische Kriegswirtschaft ab 1940 sein.

Was für ein ungewohntes Bild: Neben dem Berliner Kanzleramt stehen Zelte. Schon seit Tagen campiert dort „Extinc­tion Re­bel­lion“. Die Aktivist*innen wollen erreichen, dass Deutsch­land ab 2025 kein CO2 mehr ausstößt, das die Atmosphäre ständig weiter aufheizt. Die Klimarebellen haben recht, und trotzdem bleibt Unbehagen zurück. Denn sie skizzieren keinen Weg, auf dem sich diese Nullemission erreichen ließe. Es würde nämlich nicht einmal ausreichen, wenn alle Deutschen Vegetarier würden, ganz auf Flüge verzichteten und keine Autos mehr besäßen. Die Bundesrepublik würde selbst dann immer noch zu viel CO2 ausstoßen.

Die Klimarebellen sind allerdings nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit, sobald es konkret wird. Die klaffende Lücke zwischen Ist und Muss zeigt sich auch bei dem klimapolitischen Leitantrag, den die Grünen jetzt veröffentlicht haben. Das Papier ist radikaler als alles, was bisher von deutschen Parteien zu hören war – und bleibt dennoch eine Luftbuchung, weil es die entscheidenden Fragen meidet.

Die Grünen beginnen mit einer einfachen Rechnung, die vom Weltklimarat IPCC stammt: Deutschland darf ab 2020 nur noch 6.600 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn verhindert werden soll, dass die Erdtemperatur um mehr als 2 Grad steigt. Diese Menge ist schnell verbraucht: Wenn wir ungebremst weiterleben wie bisher, haben wir das erlaubte CO2 bereits in neun Jahren in die Luft geblasen. Die Zeit wird also extrem knapp.

Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken.

Doch auch der grüne Plan hat einen Haken: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer verschwinden ja nicht. Das Geld wird nicht in einen tiefen Brunnen geworfen und vergammelt dort, sondern es bleibt im System. Die Bürger*innen müssten zwar tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie Energie verbrauchen – aber ihr Geld landet dann beim Staat, der es wieder ausgeben und damit für neue Nachfrage und neue CO2-Emissionen sorgen würde. Es würde eine „Kreislaufwirtschaft“ entstehen, die mit einer ökologischen Postwachstumsökonomie fast nichts zu tun hat.

Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.

Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.

Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert. Autokäufer*innen würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben. Etwa für eine zusätzliche Flugreise nach Mallorca. Nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Flüge würden natürlich auch teurer, wenn der CO2-Preis steigt, aber die Bürger*innen hätten ja noch das Energiegeld, das sie verprassen könnten. In der Summe würden also vielleicht etwas weniger Klimagase emittiert, aber das Ziel ist bekanntlich ambitionierter: Schon in wenigen Jahren sollen wir gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Die Grünen tappen in eine altbekannte Falle, die „Bumerangeffekt“ heißt: Dieses Paradox wurde bereits 1865 von dem britischen Ökonomen William Stanley Jevons beschrieben – und ist eine der wenigen Voraussagen über den Kapitalismus, die sich als richtig herausgestellt haben. Wer Energie oder Rohstoffe „spart“ und mit weniger Materialeinsatz die gleiche Gütermenge herstellt, der steigert in Wahrheit die Produktivität und ermöglicht damit wieder neues Wachstum.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade 4.jpg

In der Umweltpolitik hat es daher wenig Sinn, nur auf „Preise“ und „Marktmechanismen“ zu setzen. Man muss Ordnungspolitik betreiben, also Vorschriften und Verbote erlassen. Das wissen auch die Grünen. Sie fordern unter anderen ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn und wollen Ölheizungen sofort untersagen. Diese Vorschläge klingen mutig, doch würden sie nicht einmal annähernd dazu führen, das Ziel der Nullemission bis zum Jahr 2025 zu erreichen

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Extinction Rebellion Berlin Climate Camp 2019-10-09

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Unten        :        Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade

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Unsere armen Superreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Das System von Lidl

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von Jan Kursko

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer (gefolgt vom Aldi-Miteigentümer Theo Albrecht). Mit mehr als 40 Mrd. Euro ist das Schwarzsche Vermögen fast so groß wie der bundesrepublikanische Verteidigungshaushalt für das Jahr 2020. Und allein im vergangenen Jahr ist es um eine geschlagene Milliarde gewachsen.

Nun könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein Einkommen von einer Milliarde pro Jahr durch keinerlei Tätigkeit gerechtfertigt, ja obszön ist, und dass bei einem Gesamtvermögen diesen Umfangs eine gewisse Erleichterung zugunsten der Allgemeinheit durchaus gerechtfertigt wäre. Schließlich heißt es wohl immer noch in Artikel 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Doch prompt erhebt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 13.9.2019) als „Vertreterin der ökonomischen Vernunft“ – böse Zungen würden sagen: des Großkapitals – warnend ihre Stimme, denn „die Milliarden liegen nicht einfach auf Festgeldkonten herum, sondern sind in der Regel in zahlreiche Investments gebunden. Das sollte bedenken, wer angesichts solch gewaltiger Zahlen die Frage nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer für eine rhetorische hält.“ Wohl wahr, man könnte in den Milliardengewinnen durchaus ein Argument für höhere Steuern sehen – wenn denn diese Zahlen nicht so außerordentlich volatil wären, wie die FAZ weiß: „Diese Schätzungen sind allenfalls Momentaufnahmen, denn die Werte variieren und können natürlich auch sinken.

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Die BMW-Erbin Susanne Klatten kostete ihre Beteiligung an dem Kohlenstoffspezialisten SGL Karbon richtig viel Geld, in der Rangliste ging es gleich ein paar Plätze nach unten.“ Was für ein Absturz, in der Tat! So liegt Klattens Vermögen jetzt nur noch bei 15,3 statt bei vormals 19 Milliarden! Man sieht bereits ihre karge Schlafstätte unter Münchens Brücken vor sich. Wer dächte da nicht an die Tränen der Maria-Elisabeth Schaeffler, die 2009 fast ihren Konzern verzockt hätte, dann den Staat um Rettung anging – und heute laut „Manager Magazin“ von 2018 „nur“ noch auf Platz 6 der größten Familienvermögen rangiert. Doch all das sind Peanuts vor dem eigentlichen Drama: „Dass die Familie des Porsche-Erben Wolfgang auch künftig mit geschätzten 18 Milliarden in der Spitzengruppe geführt wird, wenn die unzähligen Diesel-Klagen entschieden sind, ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit.“ Keine Selbstverständlichkeit? Was für eine Ungeheuerlichkeit! Dabei sollen in den USA für den Diesel-Betrug schon Manager in den Knast gegangen sein. Bei uns hingegen droht weit Grausameres: die gesellschaftliche Ächtung durch Abstieg aus der Liga der Superreichen.

Quelle      :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         A fake Lidl store in Hurghada, Egypt

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Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

File:Hell LavaPit.JPG

Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen     :

Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

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2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

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Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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Aufgeklärt nach 50 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Antikolonialer Anschlag in Hamburg

Von Wolfgang Kraushaar

1969 detonierten auf einer Werft 20 Kilo Sprengstoff. Täter konnten nie ermittelt werden. Erst jetzt erfahren wir mehr über die Tat von Linken.

Der 13. Oktober 1969 ist ein Montag. Für die Bundesrepublik erweist sich der Wochenbeginn als ein schwarzer Tag. Die Bundeswehr verliert in der Nähe des Fliegerhorstes Memmingen ihren 100. Starfighter, jenes von der US-Rüstungsfirma Lockheed produzierte und 1958 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trotz erheblicher Bedenken von Experten in hoher Stückzahl angekaufte Kampfflugzeug F-104 G. Auch wenn sich der 28-jährige Hauptfeldwebel Maximilian Ambs mit dem Schleudersitz retten kann, ist allein schon der symbolische Schaden enorm. Im Gegensatz zu einem anderen Vorkommnis dieses Tages stellt das Unglück eines der Top-Themen in der Presseberichterstattung des darauffolgenden Tages dar.

Im Hamburger Hafen gehen am frühen Morgen des 13. Oktober zwei Warnanrufe ein. Der erste erreicht um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Die 1877 gegründete Großwerft war mit der Produktion von Kriegsschiffen tief in den Nationalsozialismus verstrickt, wurde nach Kriegsende von den Briten geschlossen, teilweise demontiert, war aber 1955 wieder zugelassen worden und zu Beginn der sechziger Jahre dazu übergegangen, erneut Kriegsschiffe zu bauen. Ein anonymer Anrufer fordert: „Lassen Sie sofort die Korvette ‚João Coutinho‘ räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!“

Es dauert keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit ist und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodiert. Getroffen wird jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des Nato-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hat es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versinkt. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen sind nicht verletzt worden.

Die Reaktionen in der Presse sind eher bescheiden. Lediglich das Hamburger Abendblatt und die lokale Ausgabe der Bild-Zeitung informieren ihre Leser über das Ereignis. Später wird sich zeigen, dass das insbesondere bei den für den Anschlag Verantwortlichen für Verwunderung sorgt. Denn sie waren nicht nur davon überzeugt, dass sie eine spektakuläre antikolonialistische Aktion verübt hätten, sondern dass diese auch ohne die Verbreitung eines Bekennerschreibens durch das Medien-Interesse für die gewünschten Multiplikatoreneffekte sorgen würde.

Die Polizei tappt nach dem Anschlag im Dunkeln

Ganz im Gegensatz zum mangelnden Echo in der Presse widmen sich einige linke Gruppen und Zeitungen dem Anschlag. Überraschenderweise ist es aber eine niederländische Gruppierung, die als Erstes darauf reagiert. Ein in dem Nachbarland aktives Angola-Komitee lässt es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligen sich mehrere linksradikale Blätter. So wird etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung agit 883 behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Die mit dem Anschlag befassten Ermittler ­geben am Tag darauf bekannt, dass von den Tätern jede Spur fehle, man aber vermute, dass sie aus den Reihen einer antikolonialistisch eingestellten Organisation stammen würden. Konkret genannt werden das Governo Revolucionário de Angola no Exilio (Angolanische Revolutionsregierung im Exil, GRAE) und die Movimento Popular de Libertação de Angola(Volksbewegung für die Befreiung Angolas, MPLA). Diese beiden Organisationen würden auch, heißt es weiter, über Mitglieder in europäischen Studentenbewegungen verfügen. Mitglieder beider Organisationen hatten immer wieder mit Flugblattaktionen gegen den Bau derartiger Korvetten im Hamburger Hafen protestiert, zuletzt beim Stapellauf der „João Coutinho“ am 2. Mai.

Portugal tut im Übrigen so, als ginge es die Angelegenheit nichts weiter an. Ein Sprecher des in Hamburg befindlichen Generalkonsulats erklärt, dass „die Sache“ sie nicht betreffen würde. Solange die Schiffe nicht der Regierung ihres Landes übergeben worden und bis dahin Eigentum der Werft seien, hätten sie damit nichts zu tun.

Bei den 84 Meter langen und 10 Meter breiten Korvetten, die eine Besatzung von 70 Mann aufnehmen können, handelt es sich um eine eigene Schiffsklasse, die sogenannte „João-Coutinho“-Klasse. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten. Portugal will sie zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen einsetzen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Nach ihrer Indienststellung sollen sie bei Patrouillenfahrten und Kampfeinsätzen in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und vor den Kapverden zum Einsatz kommen.

Trotz aller Anstrengungen verlaufen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wird festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlt jede Spur.

Erst 50 Jahre später beginnt die Aufarbeitung

Es wird schließlich ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das ändert. Die Betreffenden entscheiden, einen Bericht über Gründe und Hintergründe ihres Anschlags zu verfassen. Ihre Überlegungen sind eingebunden in einen kollektiven Erinnerungsprozess. Als sich die 68er-Bewegung im letzten Jahr zum 50. Mal jährte, trafen sich rund dreißig ehemalige Aktivisten – zum ganz überwiegenden Teil einstige Mitglieder des legendären Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

Die Hamburger Ehemaligen wollten es nicht bei einem einmaligen Treffen bewenden lassen, sondern einen Arbeitskreis bilden, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Als ein Vorgriff auf diesen Schritt ist dem Autor von einem Sprecher der Ehemaligengruppe ein Anfang März 2019 verfasster Bericht zugestellt worden, in dem der Auslöser für den Anschlag im Hamburger Hafen sowie der Ablauf der Aktion minutiös dargelegt wird. Auch wenn niemand der daran Beteiligten bereit ist, mit seinem Namen nachträglich für das Geschehene einzutreten, so gibt es keinen plausiblen Grund, an der Authentizität ihrer Darstellung zu zweifeln.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Entdeckung“ der Dritten Welt samt den zahlreichen in Afrika, Asien und insbesondere in Lateinamerika aktiven Befreiungsbewegungen zu den Schwerpunkten der 68er-Bewegung zählte. Diese Hinwendung war maßgeblich durch die Nachrichten vom Vietnamkrieg befördert worden. Die grauenerregenden Bilder, die Tag für Tag von den südostasiatischen Schauplätzen per TV zu sehen waren, erschütterten insbesondere große Teile der jüngeren Generation.

Der Antikolonialismus ging aber weit über Vietnam als US-Stützpunkt hinaus, denn es ging dabei auch um den Restbestand an von europäischen Mächten beherrschten Ländern wie Angola. Im Frühjahr 1969 wurde dieser Aspekt von den Protestierenden aufgegriffen. So schlug etwa der seit dem Mai 1968 wegen Verletzung der Rathaus-Bannmeile mit Haftbefehl gesuchte Karl Heinz Roth, ein SDS-Kader, die Durchführung einer eigenen Kampagne gegen den Neokolonialismus vor, in deren Verlauf auch über den von Portugal in seinen afrikanischen Kolonien praktizierten Krieg aufgeklärt werden müsse.

Diese Bezugnahme kam nicht von ungefähr, denn es war den Protestierenden bereits bekannt, dass drei für die portugiesische Marine bestimmte Korvetten demnächst vom Stapel laufen sollten. Aus diesem Grunde hatte sich auch die MPLA Anfang April in Schreiben an die Geschäftsleitung sowie den Betriebsrat von Blohm & Voss gewandt und darin festgestellt, dass mit dem Bau der Kriegsschiffe eine Entscheidung für den portugiesischen Kolonialismus und damit zugleich auch für die Unterdrückung des angolanischen Volkes gefällt worden sei.

Und am Ende desselben Monats meldete sich mit Amilcar Cabral der Anführer einer anderen Befreiungsbewegung, der in Guinea-Bissau einer an der afrikanischen Westküste gelegenen portugiesischen Kolonie – aktiven Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC) zu Wort. Er spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, dass die bei Blohm & Voss gebauten Fregatten „für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt“ seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, „… die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen“.

Zur selben Zeit führte der AStA im Auditorium Maximum der Universität eine Informationsveranstaltung zu dem in immer weiteren Kreisen als skandalös betrachteten Fall des Korvettenbaus durch. SDS-Mitglieder verteilten dort ein Flugblatt, auf dem auch der Brief der MPLA abgedruckt war.

Eine Hamburger Kommune bedenkt, was man tun kann

Der Bericht aus der Gruppe von Hamburger Ex-SDSlern beginnt damit, dass der Besuch eines niederländischen Kamerateams geschildert wird, das im Herbst 1968 in einer Hamburger Kommune vorbeigekommen war, um nähere Informationen über die drei im Bau befindlichen portugiesischen Korvetten zu gewinnen. Die in der im Stadtteil Harvestehude gelegenen Hochallee 21 lebende Kommune hatte die Aufmerksamkeit des Filmteams errungen, weil in einigen zum Thema portugiesischer Kolonialismus verteilten Flugblättern ihre Adresse gestanden hatte.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Werksgelände von Blohm + Voss: vorne die Einfahrt, mittig das Verwaltungsgebäude, rechts dahinter das Trockendock Elbe 17, oben rechts Dock 10

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Unten       —           Blohm & Voss 1877

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Syrien: „Verrat“ der USA!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Einmarsch türkischer Truppen in Rojava

File:Us-turkey joint patrol 2.jpg

Quelle       :     untergrund – blättle  CH.

Von   Amelie Lanier

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik.

Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, dass sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Grossmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde. Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.

Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

Das Eingreifen Russlands

Als Russland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Grosse Teile Syriens waren besetzt, der Einflussbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Russlands war von Anfang an, dass der Krieg beendet werden muss und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

YPG and YPJ fighters.jpg

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.

Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, dass die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden. Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion. Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.

Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluss auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluss. Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.

Es ist also klar, dass zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava. Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoss Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Frass vorgeworfen. Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, dass sie sich mit den USA eingelassen haben. Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Russland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiss, wer der Freund, wer der Feind ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —

Photo of the first US-Turkish joint ground patrol as part of the Northern Syria Buffer Zone agreement. Two US-flagged armored vehicles lead the way as several Turkish vehicles follow. Photo taken near Tell Abyad, south of the Turkish town of Akçakale
Date
Source https://www.dvidshub.net/image/5732282/us-and-turkish-military-forces-conduct-joint-ground-patrol-inside-security-mechanism-northeast-syria
Author Spc. Alec Dionne      (PD)

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2.) von Oben          —  YPG and YPJ fighters, 2016

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Unten        —        Kurdische Beerdigung in Afrin

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Kollektiver Einzeltäter-Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Terror und die Mitte der Gesellschaft

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 16.jpg

Von Alexander Nabert

Der antisemitische Anschlag in Halle kam nicht von ungefähr. Das Schweigen der Mehrheitsgesellschaft ermutigt rechtsextreme Gewalttäter.

Als die Polizei am Mittwoch nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ermittelte, fahndete sie zunächst nach mehreren Tatbeteiligten. Lange nachdem der Täter Stephan Balliet gefasst war, kamen dann die Meldungen über den Ermittlungsstand: Es sei doch ein Einzeltäter gewesen. Das bedeutet in der Sprache von Ermittlern zunächst lediglich, dass man davon ausgeht, dass es einen einzelnen Tatbeteiligten gegeben hat. Auch jetzt ist das noch der Stand der Ermittlungen.

Der zunächst auch als Einzeltäter geltende Stephan Ernst, der im Juni den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, stellte sich innerhalb von wenigen Wochen als ein in rechtsextremen Strukturen gut eingebundener Neonazi heraus, der nicht nur Demonstrationen der AfD besuchte, sondern auch mindestens einen ganz konkreten Helfer bei seiner Tat hatte. Auch von der lange als „NSU-Trio“ bezeichneten rechtsextremen Terrorgruppe kennt man mittlerweile ein Unterstützerumfeld mit vielen Dutzend Helfenden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei dem rechtsextremen Täter von Halle noch Unterstützer, Helfer oder Mitwisser ermittelt werden. Doch selbst wenn er sich als Täter ohne ein entsprechendes Umfeld herausstellt, war er nicht allein. Der Begriff Einzeltäter suggeriert immer genau das: Ein Einzelner, der irgendwo in seinem stillen Kämmerlein durchdreht, vermutlich verrückt ist, schreitet unabhängig vom Rest der Welt zu einer grausamen, einzelnen Tat. Das klingt so wunderbar entlastend in unseren Ohren. Es klingt, als hätten wir alle nichts mit dem Mörder zu tun, als gäbe es kein größeres, strukturelles Problem. Und gerade deshalb ist es so falsch.

HalleSynagoge 02.JPG

In dem Livevideo, das der Täter Stephan Balliet von seiner Tat ins Internet und damit an die internationale Rechtsterrorismus-Community übertrug, wird seine Ideologie deutlich. Stephan Balliet ist ein Antisemit und Verschwörungsideologe. Er glaubt, dass die Juden schuld an allen Übeln dieser Welt sind. Für ihn sind diese Übel: Die Migration, der Feminismus, die Geburtenraten. Er glaubt an eine Erzählung, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung den „großen Austausch“ nennt. Demnach würde die Bevölkerung in Staaten des Westens planvoll ersetzt und ausgetauscht werden, nach Balliets Lesart eben kon­trol­liert durch die Juden. Mit dieser Erzählung ist er nicht allein, auch wenn nicht jeder so deutlich sagt, wen er für verantwortlich hält.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Die Polizei war mit hunderten Fahrzeugen und Tausenden Personen an der Strecke des „Heß-Marsches“, bei dem der Kriegsverbrecher Rudolph Heß geehrt werden sollte, um zu Verhindern, dass Gegendemonstrationen die Straße besetzen.

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Untenn            —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

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E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

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Author Martin2035

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Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

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2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

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Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

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Abschied von der Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Abschied von der Dominanz der Weißen

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über die Möglichkeit, auf eine andere Weise weiß zu sein.
Oder:
Warum wir das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen dürfen.

Längere Zeit habe ich nach einem Begriff gesucht, um den großen historischen Umbruch zu benennen, die Turbulenzen, in denen wir gegenwärtig leben. Schließlich ist daraus der Titel meines jüngsten Buches geworden: Der lange Abschied von der weißen Dominanz. In den wenigen Worten liegt die Ahnung einer Utopie: Dass nämlich jene, die in den vergangenen 500 Jahren die Ordnung der Welt bestimmt haben, aus ihrer Position nicht allein vertrieben werden – was ohnehin geschieht. Sondern dass es ein verändertes Weißsein geben könnte und einen tätigen Abschied von der weißen Dominanz.

„Dezentrierung“ nennen Psychologen die Ablösung von jenem Verankerungspunkt, den ein Mensch unbewusst für die Erdachse hält, obwohl es sich doch nur um den eigenen emotionalen und geistigen Ankerplatz handelt. Dezentrierung verunsichert, das gilt für die Angehörigen aller Kulturen, aber die Verunsicherung des weißen Blicks auf die Welt ist besonders erschütternd. Und darum besonders gefährlich.

Rechtspopulismus und autoritäre Revolte in Europa lassen sich als große Verweigerung jeglicher Dezentrierung verstehen, als starrköpfiger Versuch, den eigenen Stammespfahl gerade jetzt besonders tief in einen Boden zu rammen, der dafür längst zu porös ist. Denn der Umbruch, den wir gegenwärtig mehr verspüren als verstehen, ist ja ein doppelter. Im Inneren, in der Einwanderungsgesellschaft, entscheiden die Alteingesessenen nicht mehr alleine, worüber das Land spricht; sie müssen zurechtkommen mit einer neuen Elite migrantischer Provenienz – und die wirkt wiederum wie ein Echo auf äußere, auf weltweite Machtverschiebungen.

Kidnapped Girls, Foochow, China (1904) Attribution Unk (RESTORED) (4110877417).jpg

Nichts bleibt, wie es ist. Vom Niedergang des politischen Westens, derb illustriert durch die Gestalten Trump und Johnson, über den Aufstieg Chinas, die Rolle Afrikas als Jungbrunnen der Welt von morgen bis hin zur massiven Infragestellung unserer Lebensweise durch den Klimawandel – diese so unterschiedlichen Faktoren weisen sämtlich in die gleiche Richtung: Europäer und Euroamerikaner, die Altvorderen weißer Weltherrschaft, verlieren allseitig an Status. Und dies spüren natürlich auch die sozialen Underdogs in diesem System. Toni Morrison schrieb in einem ihrer letzten Essays, es sei „the horror of lost status“, der die Figur des sich aufbäumenden weißen Mannes in den Staaten besser kennzeichne als seine oft zitierte Wut.

Wie die White Supremacists aller Länder auf diesen Umbruch reagieren, ist bekannt. Ihre hochaggressive und wahnhafte Verteidigung des nicht mehr Verteidigbaren zielt tendenziell auf Faschismus. Bisher stellen sich ihnen vor allem jene entgegen, die als Nichtweiße, als People of Color, als religiöse oder ethnische Minderheiten am meisten zu befürchten haben. Das ist beschämend, und es ist zu wenig. Für die Bekämpfung des neuen weißen Faschismus müssen sich vor allem all jene verantwortlich fühlen, die ebenfalls mit einer historisch privilegierten Hautfarbe aufgewachsen sind. Um es platt zu sagen: Wir dürfen das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen. Wir können uns da nicht wegstehlen. Und wir müssen vom Weißsein sprechen, um es irgendwann überwinden zu können.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Picture of a German colonial lord in Togo (c. 1885)

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Der Quantencomputer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Und plötzlich ist da eine andere Welt

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Eine Kolumne von

Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert?

Ein Polizist hält den Physiker Werner Heisenberg am Steuer eines Autos an. „Wissen Sie, wie schnell sie gefahren sind?“, fragt der Beamte. „Nein“, sagt Heisenberg, „aber ich weiß ganz genau, wo ich gerade bin.“

 

Ein Witz über Quantenphysik – in der Langversion kommen auch Erwin Schrödinger, Georg Simon Ohm und eine tote Katze vor.

Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton’schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind – aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.

Noch bevor wir sie wirklich verstanden haben, hat die schon knapp hundert Jahre alte Quantenphysik die Welt aber womöglich nachhaltig verändert. So nachhaltig, dass wir sie in einigen Jahrzehnten – oder Jahren? – vielleicht kaum wiedererkennen werden.

Ein verhängnisvoller Fehler

Das hat mit einem Forschungsbericht zu tun, dessen Entwurf irgendjemand offenbar etwas unvorsichtig auf einem für solche Zwecke vorgehaltenen Server der US-Raumfahrtbehörde Nasa abgelegt hatte. Der Server hing am Internet, und Googles Crawler entdeckten das Paper. Daraufhin bekamen dem Quantenphysiker Jonathan Dowling zufolge alle an solcher Forschung Interessierten, die einen entsprechenden Alert bei Googles Forschungsplattform Scholar eingerichtet haben, automatisch eine Kopie des Textes zugeschickt.

Der Bericht stammt von einem Team bei Google, das seit Jahren verspricht, man werde demnächst „Quantenüberlegenheit“, quantum supremacy, erreichen. Der dramatisch klingende, durchaus umstrittene Begriff bedeutet: zu demonstrieren, dass ein Quantencomputer eine konkrete Aufgabe viel schneller lösen kann als ein „klassischer“ Computer, der nur mit Bits von 0 oder 1 operiert. Quantencomputer arbeiten mit sogenannten Quantenbits oder Qubits, die viele unterschiedliche Werte annehmen können.

Unendlich viele Kopien des Universums?

NASA Quantum Future Technologies Conference.jpg

Quantenmechanik gehört zu den verrücktesten Aspekten der modernen Physik. Es gibt viele unterschiedliche Lesarten der gleichen theoretischen Grundlagen. Der Physiker Sean Caroll legt sich in seinem kürzlich erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Something Deeply Hidden“ auf eine davon fest, die besonders verrückt erscheint: Die „Many Worlds“-Hypothese, der zufolge jedes noch so winzige beobachtete Ereignis eine fast, aber nicht ganz identische Kopie des Universums erzeugt. Eine Welt mit Quantenmechanik – und in Wahrheit ist alles Quantenmechanik, vom Atomkern bis zur Gestalt des Universums selbst – ist in jedem Fall irgendwie bizarr und unvorstellbar. Trotzdem kann man auf der Basis der grundlegenden Kalkulationen schon jetzt funktionierende Computer bauen.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Photograph of a chip constructed by D-Wave Systems Inc. designed to operate as a 128-qubit superconducting adiabatic quantum optimization processor, mounted in a sample holder.

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Unten        —        Group photo of the participants from the inaugural NASA Quantum Future Technologies Conference at NASA Ames Research Center in January 2012

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Von Costa lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal

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Von Reiner Wandler

In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen.

Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise.

Nein, nicht in ganz Europa. Ein kleines Land ganz im Südwesten der Union macht vor, dass es auch anders geht. In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister António Costa bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Der 58-jährige Jurist wird leicht einen Partner auf seiner Linken finden, um bequem weitere vier Jahre regieren zu können.

Dabei stand vor nur wenigen Jahren auch seine PS vor dem Abgrund. Nichts deutete daraufhin, dass die portugiesischen Sozialdemokraten, die ebenso wie ihre griechischen Genossen die Sparpolitik im Auftrag der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptierten und mit umgesetzt hatten, dem Untergang entgehen könnten. Doch dann kam mit Costa der Wechsel an der Parteispitze und mit ihm der Wechsel in der Politik. Als die Konservativen vor vier Jahren trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung scheiterten, nutzte Costa die Chance und bildete das, was bis dahin nicht nur in Portugal verschrien war: ein Bündnis mit linken Parteien.

Er handelte mit der Kommunistischen Partei und dem linksalternativen Bloco de Esquerda (Linksblock) ein Regierungsprogramm aus. Diese duldeten ihn. Costa brachte im Gegenzug soziale Maßnahmen ein und nahm wichtige Teile des Sparprogramms seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. So erhöhte er zum Beispiel den Mindestlohn, strich die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, hob die Renten an und senkte die Steuern für Geringverdienende, während er sie für die Reichern erhöhte. Und all das gegen die Warnungen aus Brüssel.

Mit Finanz- und Sozialpolitik zur Volkspartei

Costa und mit ihm sein Finanzminister Mário Centeno lagen richtig. Die Binnennachfrage erholte sich. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Steuereinnahmen stiegen. Trotz oder gerade wegen weniger Austerität zahlte Costa die Kredite der EU und des IWF schneller ab, als geplant. Das Haushaltsdefizit sank, ebenso wie die Staatsverschuldung.

Die PS ist mit der Mischung aus finanzpolitischer Realpolitik und sozialem Programm zur portugiesischen Volkspartei Nummer eins aufgestiegen. Die Konservativen, die weiter Sparpolitik predigen, liegen am Boden. Eine rechtsextreme Formation, vergleichbar mit der deutschen AfD oder der Vox im benachbarten Spanien, gibt es in Portugal nicht.

Sánchez se reúne en Lisboa con Costa, Lisboa (Portugal), 02-07-2018 (4).png

Portugal zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei mit sozialdemokratischer Politik durchaus gesellschaftliche Akzeptanz genießen kann. Und genau hier scheitern die großen Schwesterparteien, wie etwa die SPD: Die deutsche Sozialdemokratie verabschiedete sich unter Kanzler Gerhard Schröder von einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Wettbewerb und Finanzpolitik standen für ihn – ebenso wie für die CDU/ CSU – im Vordergrund.

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        António Costa

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Unten       — 

Source Galería fotográfica: Pedro Sánchez se reúne en Lisboa con António Costa
Author Ministerio de la Presidencia. Gobierno de España (Pool Moncloa)
The copyright holder of this file, Gobierno de España, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Ministry of the Presidency. Government of Spain

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Ruhe ins Leben bekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Ein ringen mit sich und den Erinnerungen

Von Heike Haarhoff

Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen.

eulich rief ein guter Freund an, sie hatten sich länger nicht gesehen, er klang besorgt. Ob es ihr gut gehe, fragte er vorsichtig. „Ja, klar, wieso?“, antwortete Martina Ackermann, unbekümmert und fröhlich, vielleicht ein wenig erstaunt. Weil er am Grab gewesen sei, sagte der Freund. Weil er gesehen habe, wie es dort aussehe. Es schien ihm unangenehm zu sein, darüber zu sprechen. Er machte eine Pause. Aber die wäre gar nicht nötig gewesen. Martina Ackermann begriff auch so: Das Grab ihres verstorbenen Ehemanns sah vermutlich ein wenig wilder aus als gewöhnlich, und das konnte der Freund sich offenbar nur so erklären, dass es ihr selbst sehr schlecht gehen müsse. Ansonsten hätte sie sich doch gekümmert, hätte aufgeräumt und geschmückt. Hätte, wie sie es selbst manchmal sagt, „ihn hübsch gemacht“. Wie in den vielen Jahren zuvor.

Oje, durchfuhr es sie. Sicher, sie hatte die Grabpflege ein wenig schleifen lassen zuletzt, aber aus anderen Gründen. Die Zwillinge musste sie durchs Abitur coachen, zuvor schon hatte sie ihren Job als Architektin in Berlin auf Vollzeit aufgestockt, was sonst, wenn eine allein sich selbst und zwei inzwischen erwachsene Menschen ernähren muss. Und dann ist da dieser Mann in Süddeutschland. Acht Autostunden von ihr entfernt lebt er, er beschäftigt sie sehr. Sie weiß selbst noch nicht, was genau daraus werden wird, dafür ist es noch zu frisch, aber erst mal fühlt es sich gut an. Es ist, als habe das Leben, dem sie stets mit Schwung begegnet war, bis es sie vor bald zehn Jahren ausknockte und ihr alles nahm, ihre Liebe, ihre Unbeschwertheit, ihre Zuversicht, es ist, als habe dieses Leben sich plötzlich wieder an sie erinnert und meine es noch einmal gut mit ihr. Aber wie dem Freund am Telefon auf die Schnelle erklären, dass ihr der Sinn gerade nicht nach Unkrautjäten und Blätterfegen am Grab ihres verstorbenen Ehemanns steht?

„Plötzlich kam ich in eine Rolle, wo ich mich selbst verteidigen sollte, Motto: Nach nur fast zehn Jahren trauert sie nicht mehr? Ja, was ist das denn?“ Martina Ackermann ringt – mit sich, mit der Erinnerung, mit dem Schimmer in ihren Augen. Dann lacht sie leise, beinahe wie über sich selbst: „Natürlich kriegst du da ein schlechtes Gewissen.“ Ihre Tochter Pauline sieht sie an, sie sagt: „Ach, Mama.“ Die beiden Frauen, 51 und 20 Jahre alt, haben lange überlegt, ob sie dieses Gespräch führen sollen. Ob sie ihren Gefühlen, über die Jahre scheinbar gebändigt und doch unberechenbar, ähnlich einer Löwin in Gefangenschaft, freien Lauf lassen sollen. Und vor allem: ob sie, für andere nachlesbar, preisgeben wollen, wie es ist und was davon auch zehn Jahre später noch bleibt, wenn das Leben einer Familie aus den Fugen gerät. Weil einer von ihnen, der Ehemann und Ziehvater Thorsten Ackermann, im Herbst 2007, da ist er gerade 45 Jahre alt geworden, mit Blutungen und Bauchschmerzen zum Arzt geht, von einem apfelsinengroßen Tumor im Darm erfährt und eineinhalb Jahre später stirbt. Weggeht für immer, in einer Nacht an der Schwelle zum Frühling im März 2009. Seine Frau, Martina Ackermann, und seine Ziehkinder, die Zwillinge Pauline und Oskar, damals kaum elf Jahre alt, zurücklässt. Und es sich für diese anfühlt, als würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Ich möchte das Thema Tod und Trauer eigentlich nicht mehr haben, ich möchte wieder glücklich sein, ich möchte, dass mein Leben auf die Zukunft gerichtet ist“, sagt Martina Ackermann, sie klingt entschieden. Fast zehn Jahre sind vergangen seit jener Nacht im März 2009, als der gefürchtete Anruf kam aus der Klinik in Berlin, in der ihr Mann lag, und sie nur noch „funktionierte, funktionierte, funktionierte“, wie sie sagt, die Kinder weckte, die Oma herzukommen bat und dann mit gefühlt 150 Stundenkilometern allein durch Berlin raste, als gehe es um das Leben, und das ging es ja auch. Schließlich die Krankenhauspforte, die Ärztin, die sie wortlos in den Arm nahm. Sie war zu spät gekommen, jahrelang hat sie sich das nicht verziehen, er habe noch einmal gerufen, erfuhr sie später, seine Worte hatte niemand verstanden, dann sei er friedlich eingeschlafen.

„Jeder“, sagt Pauline, „braucht da seine Zeit, aber ich denke, man muss irgendwann zulassen, dass man abschließt und dann neue Menschen in sein Leben lässt. Wenn ich sterbe, möchte ich auch nicht, dass die Menschen ewig um mich trauern, sondern dass sie ihr Leben weiterleben.“

Und jetzt sitzen die beiden Frauen doch an einem Tisch im Wohnzimmer einer Freundin und ehemaligen Nachbarin und reden – über damals und über heute, über das Bangen, das Hoffen, den Verlust, über das, was ihnen als Angehörige eines todkranken Menschen gutgetan hat im Umgang mit Ärzten, Behörden, Familie und Freunden und über das, worauf sie ­vielleicht lieber verzichtet hätten; Mutter und Tochter, nur einen Steinwurf entfernt von ihrem alten Leben: Das Haus im Berliner Norden, das Martina Ackermann und ihr Mann Thorsten Ackermann einst für sich und die Kinder ­eingerichtet hatten, liegt auf der anderen Straßenseite. Man braucht kein Fernglas, um zu beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die neuen Eigentümer darin bewegen, so als habe es nie etwas anderes gegeben. Martina Ackermann sagt: „Das Haus war ein Ding, das wir uns zu zweit angeschafft hatten, nur für uns und die Kinder. Später gab das Haus uns Halt, über seinen Tod hinaus. Sein Geist war noch da.“

Sein Geist. Pauline und ihr Zwillingsbruder Oskar sind zweieinhalb, als ihre Eltern sich trennen. In dem Berliner Mietshaus, in dem die Kinder fortan mit ihrer Mutter leben, gibt es im oberen Stockwerk einen alleinstehenden Mieter, Thorsten Ackermann, er vertreibt Sanitär- und Heizungsanlagen. Nebenbei verrichtet er Hausverwaltertätigkeiten; ein Kümmerer, stets zur Stelle, ideenreich, hilfsbereit und gut gelaunt. Der zweieinhalbjährigen Pauline allerdings geht er eines Nachmittags mit seinem Frohsinn so gehörig auf den Wecker, so jedenfalls erzählt es Martina Ackermann, dass sie ihn einen „Blödmann“ schimpft. „Mama“, wendet die Tochter ein, „das war bestimmt bloß eine Trotzphase.“ Was immer es war, der Nachbar spricht die Mutter auf die Rotznäsigkeit der Tochter an, und diese malt ihm als Entschuldigung einen Kopffüßler. Er revanchiert sich mit einer Einladung zum Spaghetti-bolognese-Essen in seiner Küche, und weil keine Wohnung jemals fertig eingerichtet ist, verabreden die Nachbarn einen gemeinschaftlichen Ausflug zu Ikea, später leihen sie sich CDs, Grönemeyer mögen sie besonders.

Als Pauline Thorsten Ackermann und ihre Mutter eines Sonntags ein­genickt auf der Wohnzimmercouch findet, wundert sie sich nicht, „es war irgendwie normal, dass er da war“, sagt sie. Und genauso normal ist es, dass er bleibt. „Er hatte sich immer Kinder gewünscht, aber das hatte nicht geklappt“, sagt Martina Ackermann. „Jetzt hatte er uns.“ Uns, zwei Kleinkinder und eine Frau, mit deren trubeligem ­Leben er nicht fremdelt, im Gegen­teil, er kann gar nicht genug davon ­be­kommen, ­Oskar feuert er so lange an, bis der furchtlos ohne Stützräder Fahrrad fährt, Pauline föhnt er gegen ein imaginäres „Luftgeld“ die langen blonden Haare zu märchenhaften Feenfrisuren, und wenn die Zwillinge mit ihrer Mutter ihn, einen tiefgläubigen Christen, vom Konzert seines Posaunenchors in der Kirche in Pankow abholen, dann stellt er sie voller Stolz vor: seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kollegen. Im Mai 2004 heiraten Martina und Thorsten Ackermann.

Die Patchworkfamilie zieht um in ein Einfamilienhaus, erbaut um 1900, aber was sind schon ein paar schiefe Wände und morsche Fenster, wenn die Frau Tischlerin und Architektin ist und der Mann Heizungsexperte und Hobbymonteur? Bei der Risiko-Lebensversicherung, die die Eheleute abschließen, um die Rückzahlung ihres Hauskredits auch für den unwahrscheinlichen Fall abzusichern, dass einem von ihnen etwas zustoßen sollte, kreuzt Thorsten Ackermann unter dem Punkt „Vorerkrankungen“ das Kästchen „keine“ an. Seine Colitis ulcerosa, eine chronische Darmerkrankung, die er seit Jugendtagen hat und die laut Statistik das Risiko erhöht, an Darmkrebs zu erkranken, vergisst er. „Er hatte da nicht irgendwelche Hintergedanken, ich schwöre. Wir hatten diese Krankheit beide überhaupt nicht auf dem Schirm. Sie verläuft in Schüben, geht oft mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab es keinen Schub und keine Beschwerden.“

Im Gegenteil, alles ist auf Wachstum und Zukunft ausgerichtet. Im Sommer 2007 legen die Ackermanns sich ein neues Familienmitglied zu: Manni Münsterländer, ein aufgekratzter Jagdhundwelpe, der bevorzugt Wildschweine im Tegeler Forst verfolgt und einen unersättlichen Bewegungsdrang hat. Als der örtliche Tierarzt im Oktober 2007 zum Tag der offenen Tür in seine Praxis lädt, sind Manni, sein Frauchen und sein Herrchen selbstverständlich unter den Gästen. Eine gute Woche später macht eine schlimme Nachricht die Runde in der Nordberliner Nachbarschaft: Thorsten Ackermann liegt im Krankenhaus, notoperiert am Darm, er hat Krebs. So richtig glauben kann das zunächst niemand.

„Er hatte einen Termin zur Darmspiegelung, er hatte gesagt, es gehe ihm nicht so gut, ich war arbeiten und kam später dazu“, erinnert sich Martina Ackermann. „Sie haben uns sofort in die Klinik geschickt.“ Es ist ein Schlag, aber noch scheint er verkraftbar: Der Chirurg, der sie empfängt, ist ein guter Bekannter, er ist der Vater eines Klassenkameraden der Zwillinge. „Ich dachte, das gibt es doch nicht!“, sagt Martina Ackermann. „Im Krankenhaus, in dieser Anonymität, einen vertrauten Ansprechpartner zu haben, der fürsorglich mit uns umging, das hat uns ein Fünkchen Hoffnung gegeben.“

Krebs, das ist kein einmaliger Eingriff und gut. Krebs, das ist zäh, zermürbend, zeitaufwendig, für Patienten wie für Angehörige. Kaum ist die eine Therapie abgeschlossen, beginnt die nächste, dann die übernächste. Mit immer neuen Herausforderungen. Nur dass anfangs die wenigsten all dies ahnen. Als Thorsten Ackermann aus seiner ersten Narkose erwacht, sieht er, wie seine Exkremente durch einen Schlauch aus seinem Bauch herauslaufen in einen Plastikbeutel. Ein künstlicher Darmausgang, ein Stoma, erklären ihm die Ärzte, wenn er Glück habe, nur eine vorübergehende Maßnahme, nach der Chemo sehe man weiter. Für die Mediziner ist es eine Routinesache, für Thorsten Ackermann ist es Kontrollverlust, Scham, Demütigung. „Er stand zu Hause im Bad, der Kot lief aus seinem Bauch, er weinte. Er wusste beim besten Willen nicht, wie er mit dem Teil duschen sollte“, sagt Martina Ackermann. Also kümmert sie sich. Informiert sich in Selbsthilfeforen im Internet, empfängt eine professionelle Stoma-Schwester. Überlegt, wie sie ihm klarmachen soll, dass sich aus ihrer Sicht nichts ändert zwischen ihnen. Sie sagt: „Er war doch mein Mann.“

Schließlich weiht sie seine beiden besten Freunde in intime Details ein, „so ein ‚Ding‘ macht ja auch Geräusche“. Bei einem Abendessen kommen die Eheleute und die Freunde überein, dass ein offensiver Umgang mit der Situation für sie alle das Beste ist: „Mach das zum Klingelton von deinem Handy“, prustet einer der Freunde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Das St Christopher’s Hospice in Sydenham (London) ist Vorbild für viele Hospize

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2.) von Oben         —       Kinderhospiz St. Petersburg

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Kolumne die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Die neue Kraft der jungen Frauen

Von Peter Unfried

Was meint der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer damit, dass wir nicht an die Erderhitzung „glauben“?

assen wir die großartige Greta Thunberg zunächst kurz in Frieden und ­reden über etwas wirklich Unangenehmes.

Über uns.

Der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer hat eine spektakulär logische These, was unsere bisherige Unfähigkeit angeht, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderhitzung ernst zu nehmen. Wir glauben es nicht.

Doch, doch: Wir wissen es. Aber wir glauben es nicht.

Spoiler: Foer redet hier nicht von Donald Trump, der AfD und dem klaren Akt des Leugnens. Er redet von denen, die die Wirklichkeit mit dem Kopf akzeptieren und bei Partys, beim Abendessen oder bei Grünen-Parteitagen gepflegt darüber reden, was mit einer kaum gebremsten Erderhitzung auf uns zukommt: schrumpfende Wirtschaft, soziale Verwerfungen, dramatisches Artensterben, über 100 Millionen Klimaflüchtlinge, brutale Klimakriege, untergehende Mil­lio­nenstädte und Staaten. Aber in der Wirklichkeit geht auch bei uns alles „normal“ weiter.

„Wenn wir die Tatsache, dass wir den Planeten zerstören, zwar akzeptieren, sie aber nicht glauben können, sind wir nicht besser als die, die den menschengemachten Klimawandel ganz verleugnen“, schreibt er in seinem Buch „Wir sind das Klima!“. Das ist die Begründung für den „Merkel ist schlimmer als Trump“-Gedanken von Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer. Die entscheidende Differenz ist nicht rational akzeptieren oder nicht, sondern Handeln und Nichthandeln.

Quellbild anzeigen

Aber was meint Foer damit, dass wir es wissen und nicht „glauben“? Ich dachte bisher, es geht genau darum: eben nicht nur glauben, sondern wissenschaftliche Fakten zugrunde zu legen.

Foer erzählt die Geschichte seiner jüdischen Familie, die in einem polnischen Dorf lebte. Alle wussten, was die Nazis tun würden. Aber nur seine Großmutter packte 1941 ihre Sachen und floh. Der Rest blieb, weil er dachte, das würde schon irgendwie weitergehen. Sie wurden alle ermordet.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —         Luisa Neubauer auf der TINCON @ re:publica 2019

Urheber Elke Hollmann
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Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

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Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

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Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

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Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

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Ein Stadtgespräch aus Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

RWE baut das Portfolio um – Heuchlerische Pläne

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Von Ingo Arzt

Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.

Sie nennen sich „Menschenrecht vor Bergrecht“ und hatten zumindest am Montag keine Chance gegen RWE: Der Essener Energiekonzern generierte eine Menge positiver Schlagzeilen an der Börse und in der Wirtschaftspresse. Am Morgen präsentierte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die Neuaufstellung des Konzerns und bastelte daraus eine Jubelmeldung.

Fast zeitgleich schickten Anwohner*innen des Tagesbaus Garzweiler II einen Brief an Schmitz. Sie forderten eine „Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“. Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.

Schmitz‘ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE „klimaneutral“ und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen. Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.

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Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem „Duopol“.

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Beschreibung Bildbeschreibung: Ortseingang Kuckum. Quelle: eigenes Foto… Fotograf/Zeichner: bodoklecksel 20:31, 25. Jun 2006 (CEST) Datum: Juni 2006… Sonstiges: …

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Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

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Unten             —        Die erste Passagier-Drohne: Ehang 184

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Maria 2.0 wird scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

– aber auf christliche Weise

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (2).jpg

Von Philipp Gessler

Scheitern ist kein Problem im Christentum, zumindest kein größeres. Zur Erinnerung für den religiös unmusikalischen Teil der taz-Leserschaft: Jesus von Nazareth, auf den sich das Christentum bekanntlich beruft, endete als verschmähter Aufrührer im römischen Palästina der Zeitenwende am Kreuz, öffentlich zu Tode gefoltert – auf den ersten Blick nicht unbedingt der Messias und König, auf den das jüdische Volk so sehnlichst wartete.

Nun, die wenigen Anhängerinnen und Anhänger des so offensichtlich gescheiterten Wanderrabbis betonten, dass er nach drei Tagen auferstanden und ihnen noch leibhaftig, samt Kreuzesnarben, begegnet sei – das Ganze also kein wirkliches Scheitern war. Aber das überzeugte halt nur sie. Immerhin ist die Anhängerschaft Jesu seitdem beachtlich gestiegen: Weltweit sind es rund 2,2 Milliarden Menschen, allein in Deutschland über 40 Millionen.

Diese Definition von Scheitern sollte man im Kopf haben, wenn man sich die Initiative Maria 2.0 anschaut. Sie vereint in den deutschsprachigen Ländern Hunderte, wenn nicht Tausende Katholikinnen. Ihre Forderung: Zugang von Frauen zu allen Weiheämtern, wie das im katholischen Duktus heißt, also: das Frauenpriestertum. Dazu eine wirkliche Aufarbeitung des Mega-Skandals der sexualisierten Gewalt im Raum der katholischen Kirche. Schließlich das Ende des Pflichtzölibats, also der Ehelosigkeit katholischer Priester.

Die Mittel der „Maria 2.0“-Aktivistinnen (nur fürs Protokoll: Es sind auch ein paar Männer dabei): Sie verweigern ihren Dienst in der Kirche, also zum Beispiel das ehrenamtliche Schmücken des Altars, das Putzen der Kirche oder die Kinderbetreuung in den Gemeinderäumen. Auf Deutsch gesagt: Sie haben keinen Bock mehr, die Drecksarbeit zu machen, während nur Männer alle Macht behalten und in der Öffentlichkeit glänzen können, ja allein berechtigt sind, das Zentrum der katholischen Frömmigkeit, die Eucharistie, zu feiern.

Jetzt die Steile These: Maria 2.0 wird scheitern – aber auf christliche, genauer: katholische Art und Weise. Das bedeutet: am Ende eigentlich nicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die katholischen Bischöfe in Deutschland, der Papst in Rom oder gar ein weltweites Konzil zu Lebzeiten der „Maria 2.0“-Aktivistinnen das Frauenpriestertum einführen. Die deutschen Katholiken dürften das gar nicht allein, aber vor allem sind dafür die Beharrungskräfte in der Weltkirche noch viel zu stark, und das nicht unbedingt nur im Vatikan. Man frage zum Beispiel einmal polnische oder afrikanische Bischöfe, was sie vom Frauenpriestertum (und von der Homo-Ehe) halten.

Aber eines Tages wird es das Frauenpriestertum auch in der katholischen Kirche geben, vielleicht zu der Zeit, wenn wir auch den Mars besiedelt haben. Ob dann aber die katholische Kirche noch eine Rolle spielt, ist nicht ausgemacht. Die Mehrheit der Frauen wird sie bis dahin wahrscheinlich verloren haben.

Die meisten Frauen, die sich bei Maria 2.0 engagieren, dürften ähnlich denken – aber ihr Handeln ist dennoch aller Ehren wert, ja dringend nötig. Denn sie halten das Thema, genauer: den Skandal der offensichtlichen Diskriminierung der Hälfte der katholischen Christenheit in der Öffentlichkeit. Sie benennen es als das, was es ist, nämlich eine weder biblisch, noch historisch, noch theologisch zu begründende Idiotie, Schweinerei und Herzlosigkeit.

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (4).jpg

Jesus hat sich nie, auch nicht mit einer Silbe oder einer irgendwie so zu interpretierenden Aussage, gegen das Frauenpriestertum ausgesprochen. Im Gegenteil war sein Umgang mit Frauen seiner Zeit weit voraus. In den ersten Jahrzehnten des Christentums gab es Apostelinnen, unter anderem Maria Magdalena, und Gemeindevorsteher*innen – und aus diesem Kreis entstand später das Priestertum der christlichen Kirche. Auch theologisch ist die Argumentation, die das Priestertum nur Männern zubilligt, im besten Fall abenteuerlich, in der Regel aber schlicht absurd. (Eine solch irrwitzige „Argumentation“ lieferte jüngst etwa der emeritierte katholische Dogmatik-Professor Karl-Heinz Menke aus Bonn.)

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —          Demonstration der Initiative „Maria 2.0“ nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster. Sie kämpft dafür, dass Frauen ALLE Ämter in der römisch-katholischen Kirche bekleiden können.

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

File:Donald Trump with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, May 2017.jpg

Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

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Grafikquellen        :

Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Paradies für Geldwäscher

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

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Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

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Alptraum Elektroauto

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Günter Schneider streifzuege.org

Unter dem Titel „Alptraum Auto“ fand im Jahr 1986 in München eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Automobils statt, die sich mit den Auswirkungen der Motorisierung kritisch auseinandersetzte.

Jetzt, mehr als 30 Jahre später – nach der Dieselkrise –, setzt die Autoindustrie auf einen neuen Anfang und forciert die E-Mobilität. Seit den 1970er Jahren hat die weltweite Automobilbranche fünf Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Wurden im Jahr 1960 weltweit 16,5 Millionen Autos gebaut, hat sich der Ausstoß nach der Ölkrise in den 70er Jahren auf 40 Millionen erhöht. Trotz diverser Rückschläge für die Autobauer wurde die Produktion inzwischen auf 100 Millionen Stück pro Jahr gesteigert.

Nunmehr soll eine weitere Steigerung mittels massenhafter Produktion von E-Autos erfolgen. Dies ist die These von Winfried Wolf, die er in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ aufstellt. Der promovierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit den 80er Jahren eingehend mit Verkehrspolitik. Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag für die PDS, später für die Linke. 1986 publizierte er sein Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“. Seither hat er das Thema einschlägig bearbeitet und immer wieder Veröffentlichungen getätigt.

Mit vielen Daten gespickt beschreibt Wolf die Probleme, die bei der vermehrten Herstellung von Elektroautos auftreten. Zum einen sind es Fragen der für die E-Mobile benötigten Rohstoffe. Ist es für die E-Motoren vor allem das bereits selten gewordene und dadurch teure Kupfer, so wird für die Anfertigung von Batterien vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Beides sind äußerst seltene Rohstoffe, die im Fall von Lithium im südlichen Teil Lateinamerikas in hochandinen, sensiblen Regionen Chiles und Argentiniens vorkommen und nur unter umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut werden können.

Zum anderen ist es die mit dem Autogebrauch verbundene Umweltbelastung. Winfried Wolf versucht nachzuweisen, dass die Ausweitung des E-Anteils, die vor allem in China forciert wird, gleichzeitig auch einen massenhaften Anstieg des Verbrennungssektors zur Folge hat. Und natürlich wird Strom zur Aufladung der Batterien benötigt. Dieser kommt in China, dem Land mit den meisten Elektroautos, vor allem aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2050 sollen in China deshalb an die 100 Atomreaktoren am Netz sein. Eine gefährliche Entwicklung, denn der nächste Gau ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Der Bau einer Batterie für einen Tesla ist ähnlich umweltbelastend wie der achtjährige Betrieb eines Verbrennungsmotors. Tesla ist der Inbegriff für Elektroautos. Firmenchef Elon Musk versteht es offenbar, sich bzw. seine Autos zu verkaufen. Obwohl die Marke einschließlich des neuen, als massentauglich gepriesenen Modell 3, das in Österreich noch nicht zu haben ist, ausschließlich leistungsstarke Luxusautos in einem Preissegment von mehr als 50.000,- Euro herstellt oder verkauft. Winfried Wolf schildert die „andere Marktwirtschaft“ von Tesla & Musk ausführlich, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Musk, der auch in Kooperation mit der Nasa gutes Geld verdient, indem er mit seiner Firma Space X Nachschub zur Raumstation ISS transportiert, baut momentan in der Wüste von Nevada an einem riesigen Batteriewerk.

Die massenweise E-Mobilproduktion soll sich hauptsächlich in China abspielen, das mit seiner Vorgabe eines 10%-igen Anteils an strombetriebenen Autos aus der Smogbelastung herauskommen will. Diese ist aber nicht nur auf die in den letzten Jahrzehnten über China, das noch vor kurzem das Radfahrland Nummer eins in der Welt war, hereingebrochene Motorisierung zurückzuführen, sondern vor allem auf seine auf Kohle ausgerichtete Energie- und Industrieproduktion.

Können in China, das noch immer ganze Städte aus dem Boden stampft, Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos gleich mitgeplant werden (etwa Stromtankstellen in Parkgaragen), ist in Europas Städten der Umstieg auf E-Mobilität schwer vorstellbar und wird zumindest mittelfristig eine Minderheitenveranstaltung bleiben. Hausbesitzer mit eigener Ladestation – im besten Fall Fotovoltaik – tun sich da leichter. Somit werden laut Wolf E-Autos gehobeneren Schichten als Zweitautos vorbehalten bleiben.

Die Probleme des Individualve