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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Die Verlegerverleger:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.

Quelle         :      Netzpolitik ORG.

Von    

Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

Olivia Ma zeigt Kinderfotos von sich. Auf einem der Bilder sitzt die kleine Olivia bei ihrem Papa auf dem Schoss. Vor ihnen steht ein Tisch mit Schreibmaschine. Ihr Vater war Journalist bei der „Washington Post“, ein richtiger Reporter. Wie er wolle sie sich für die Medien und ihre Zukunft einsetzen, sagt Frau Ma. Sie ist Direktorin des Google News Lab, einem Teil der globalen Google News Initiative.

300 Millionen US-Dollar hat Google zur Förderung des Journalismus in der Welt versprochen. Viele Millionen aus der Google News Initiative (GNI) flossen bereits nach Europa, vor allem an große Medienverlage. Auch Facebook verspricht inzwischen 300 Millionen US-Dollar für Medien. Doch warum fördern private Unternehmen überhaupt ein öffentliches Anliegen?

Mit Google, Facebook und Apple haben gleich drei große Tech-Konzerne handfeste geschäftliche Interessen in der Medienbranche. Während Google und Facebook das Geschäft mit Online-Werbung dominieren, in dem einst die Verlage ihre Zukunft sahen, krempelte Apple mit iPod, iTunes und Apple Music die Musikindustrie um. Nun wollen die globalen Konzerne der maroden Nachrichtenbranche auf die Beine helfen. Ihr Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Sie wollen die Verleger der Verlage werden.

Mehr als Scheckbuchdiplomatie

Olivia Ma klickt das Bild mit ihrem Vater weg. Sie steht im prächtigen, mittelalterlichen Stadtsaal der italienischen Stadt Perugia vor Dutzenden Journalisten und Medienforschern. Jedes Jahr findet hier das Internationale Journalismusfestival statt, einer der größten Medienkongresse Europas. Finanziert wird das Festival von Google und Facebook, schon seit einigen Jahren. Dabei wird sichtbar, warum die Internetkonzerne die Branche so umschmeicheln.

Längst geht es nicht nur um Beziehungspflege zu einer einflussreichen Branche, um Scheckbuchdiplomatie im großen Stil. Immer mehr geht es darum, wer den Markt der Online-Nachrichten-Abos erobert. Denn während die gedruckten Auflagen zurückgehen und die digitalen Werbeeinnahmen stagnieren, haben Presseverlage es verschlafen, funktionierende digitale Vertriebskanäle aufzubauen.

Bis heute gibt es keine branchenumspannende Abo- und Bezahlmöglichkeiten. Stattdessen herrscht digitale Fragmentierung: Wer viele Artikel bezahlen möchte, muss Dutzende Accounts haben oder viel Geld für Komplettabos bezahlen – nutzerzentriert geht anders. Die Tech-Giganten schicken sich an, das jetzt zu ändern.

Der sentimentale Teil von Olivia Mas Präsentation ist schnell zu Ende. Sie kommt zum Geschäftlichen: „Subscribe with Google“ steht in großen Lettern auf der nächsten Folie. Vor einem Jahr startete Google seinen Abo-Shop. Mit „Subscribe with Google“ kann jeder Nutzer die Angebote von Zeitungen und Magazinen über sein Google-Konto kaufen. Der digitale Mischkonzern integriert seinen Abo-Shop nun in seine News-Suche und verspricht Verlagen Hilfe dabei, Nutzer zum Zahlen zu überreden.

Abonnieren mit Google oder Flatrate mit Apple?

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte ein eigenes Angebot für Qualitätsnachrichten an – ausgerechnet am 1. April, ausgerechnet in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner. Nach dem weitgehend gescheiterten Versuch, Verlage zur Veröffentlichung ihrer Artikel direkt auf der Plattform zu bewegen, will Facebook nun auf anderem Weg zum Vermittler werden. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Die Konturen der Angebote von Apple und Google sind deutlich klarer. Sie unterscheiden sich in der Beinfreiheit, die sie Verlagen bieten – und im Preis.

Apple News+ will ein „Netflix für Nachrichten“ bieten, bei dem die Inhalte über Apples News-App angeboten und dort konsumiert werden. Seit Ende März ist das Angebot in Kanada und den USA verfügbar. Von der 10-Dollar-Flatrate pro Nutzer behält Apple laut Bericht eines teilnehmenden Mediums einen 50-prozentigen Anteil. Der Rest geht an die Verlage, die dafür ihre Produkte in das Ökosystem des iPhone-Herstellers geben. Das sorgt bei US-Verlagen für Unbehagen, ein Branchen-Insider berichtet zudem von technischen Problemen.

Googles Vorgehen ist subtiler. Der Datenkonzern bietet eine Bezahlfunktion und bewirbt die bezahlten Inhalte in seiner News-Suche. Im Gegensatz zu Apple hat Google also vorerst keinen eigenen Ausspielkanal für Bezahlinhalte und kein Flatrate-Angebot, sondern Medien müssen einzeln abonniert werden. Der Konzern verlangt nach eigenen Angaben fünf Prozent vom Umsatz bei Abos über die Website des Mediums, 15 Prozent bei Abos über die App. „Googles Anteil deckt wirklich nur unsere eigenen Kosten ab“, beteuert Olivia Ma in Perugia.

Während Apple auf dem Journalismusfestival keinerlei Präsenz zeigt, hat Facebook in Perugia eine Nachricht zu verkünden, die Verlagsmanager aufhorchen lässt: Über Facebook abgeschlossene Abonnements sollen die Verlage keine Gebühr kosten, erklärt Jesper Doub, bis vor kurzem Geschäftsführer von Spiegel Online und heute Direktor für Nachrichtenpartnerschaften bei Facebook. Eine Kampfansage an die Konkurrenz, die deutlich macht: Der Wettlauf um die globale Vorherrschaft auf dem Abo-Markt hat begonnen. Für die Konzerne wird es dem kleinen Einmaleins der Plattformökonomie zufolge jetzt darum gehen, möglichst schnell den größten Marktanteil zu erhalten und die Konkurrenz zu verdrängen – the winner takes it all und kann dann später die Bedingungen diktieren.

Partner mit Machtgefälle

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken. Auf dem Branchentreffen in Perugia geht es seit Langem auch um die Finanzierung von Journalismus. Im Fokus stehen dabei aber die kleinen Fortschritte neuer Mitgliedschafts- oder Abomodelle. Die ungleiche Beziehung zwischen Tech-Giganten und Medienhäusern ist auf dem Festival, wie bei ähnlichen Branchentreffen, nur ein Randthema. Dass Google und Facebook die gesamte Veranstaltung sponsern, wird als Teil des Spiels akzeptiert.

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Grafikquelle       :          Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Karin Bar

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
Author jeffowenphotos
w:en:Creative Commons
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ARD und Co.:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Raus aus der Wagenburg!

Wagenburg Zaffaraya Neufeld Bern.JPG

von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.

Über ein solches hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen nie so richtig verfügt. Schon früh machte das abschätzige Wort von der „Glotze“ Karriere. Josef Weizenbaum sprach von der „größten kulturellen Katastrophe“, Hans Magnus Enzensberger vom „Nullmedium“, und Peter Weibel sah einen „Napf, in den jeder seinen Abfall spuckt“. Ergänzt man dies um die polemischen Begriffe, die sich notorische TV-Kritiker derzeit ausdenken, wie „Zwangsgebühr“ oder „Staatsfunk“, dann gibt es durchaus triftige Gründe für das Bemühen um ein besseres Image.

Also suchte der MDR für die ARD guten Rat bei der Linguistin Elisabeth Wehling. Sie erstellte, dem Gedanken folgend, dass Sprache das Bewusstsein prägt, ein „Framing Manual“ für die Mitarbeiter. Doch das ging gründlich schief. Wehling fragte nicht nach den guten oder schlechten Gründen für das negativ konnotierte Vokabular, sondern sortierte stattdessen die Welt der Wörter – und jene, die sie benutzen – manichäisch in Gut und Böse. Gegen die Kampfbegriffe der Kritiker setzte sie groteske Euphemismen für die Besteller (und umgekehrt). Das Resultat ist ein sprachpolizeiliches Glossar, über das sich nach dessen verspätetem Bekanntwerden Hohn und Spott der gesamten Branche ergossen haben.

In der ARD dürfte dieses Desaster die Position derer stärken, die schon immer wussten, dass es besser ist, unter sich zu bleiben. Doch auch hier gilt: Abusus non tollit usum – Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf. Der gute Ratschlag von außen ist durch dieses Manual nicht verbrannt. Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium

Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen.

In keiner Phase in der deutschen Rundfunkgeschichte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gewiss auch als Folge von rüden politischen Attacken, nicht von Imagesorgen und Existenzängsten geplagt. Das hat ihn gegen Kritik von außen empfindlich gemacht. Vor allem durch eine kritische Presse fühlten sich die Skeptiker immer wieder in ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft bestätigt. Dabei kann ein Massenmedium wie das Fernsehen, das es vielen Menschen gleichzeitig recht machen muss, diesem Anspruch zu keiner Zeit gerecht werden. Sein Angebot provoziert jederzeit Kritik, ein Schicksal, das das Fernsehen mit den politischen Parteien, den Kirchen oder der Bahn teilt. Denn auch für das Fernsehen gilt: Irgendein Zug kommt immer zu spät.

Der Kampf gegen die Privaten

Ein besonderer Schub für Zukunftsängste brachte Mitte der 1980er Jahre die Zulassung des Privatfunks in der Bundesrepublik. Zwar wurden die Neuen mit einem schmalen Lächeln begrüßt. Tatsächlich aber empfand man ihre Existenz als schwere Kränkung. Sie verstärkte das Gefühl, außer dem Bundesverfassungsgericht keine besten Freunde mehr zu haben und weitgehend auf sich allein gestellt zu sein. Trotzig bestand man darauf, nur selbst seine Probleme angemessen beurteilen zu können, ein Kommunikationsverhalten, das auf Außenstehende arrogant wirken musste, was wiederum einen Faktor für das schlechte Image des Senderverbundes bildete.

Obendrein wählten die Anstalten dann auch noch die falsche Strategie: Um durch den Privatfunk stimulierte Zukunftsängste zu überwinden, betonte man nicht etwa den Unterschied, sondern begab sich in einen Wettbewerb um jenes Programmziel, das eigentlich nur den werbefinanzierten Privatfunk kennzeichnet: die Quote. Die Verfechter dieser Wende sahen sich nicht zuletzt gerechtfertigt durch den Begriff des „dualen Systems“ – ein Begriff, der suggeriert, dass man es mit zwei sehr ähnlichen Arten von Rundfunk zu tun habe. Dabei dient das eine der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, das andere wiederum den Gesellschaften und ihrem Profit. Dessen ungeachtet wurde die Quote systemübergreifend zum Programmdirektor gemacht.

Diesen Irrweg, der das Programm nach und nach dehydriert hat, verließ der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch dann nicht, als sich zeigte, dass der Privatfunk bei den Quoten schwächelte. Wann immer gezählt wird, liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor den Privaten. Doch noch immer verkündet jener am nächsten Morgen die Sieger des vergangenen Abends, obwohl es gar keine Gegner mehr gibt, die besiegt werden könnten. Die Einzigen, die um eine hohe Quote tatsächlich kämpfen müssen und dabei alles verlieren können, sind die freien Produzenten, für die eine hohe Quote die nächste Produktion und damit tatsächlich Zukunft bedeutet. 

Die Melange aus Zukunftsangst und Quotenfixierung hat dazu geführt, dass Routine und Risikoarmut im Öffentlich-Rechtlichen die Regie übernommen haben. Konkurrenzfähige Projekte wie die TV-Serie „Babylon Berlin“ – ein Produkt, das freilich um vieles teurer ist, als es Fiktion bisher sein durfte, und für das Gebührenmittel allein nicht ausreichten – sind selten geworden. Zugleich lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst seine Liebhaber nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Von außen erscheint er unbeweglich, ganz so, als befasse sich diese Institution nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz, der Produktion des bestmöglichen Programms, sondern messe sich an anderen Medien oder reibe sich in allerlei Händeln mit den Konkurrenten von gestern auf.

Nur wenig ist von Reformen zu sehen. Man erfährt nichts von systemrelevanten Konsequenzen aus dem Umstand, dass das digitale Kommunizieren völlig neue Verhältnisse mit völlig neuen Wirkungen und einigen sehr unangenehmen Nebenwirkungen hervorgebracht hat. Es gibt zwar interessante Einzelvorhaben – etwa den neuen digtialen Kulturraum im ZDF –, aber keine Konzeption, welchen Sitz im Leben ein Massenmedium im Kontext von massenhaft kommunizierenden Individuen künftig haben soll.

Herausforderungen in digitaler Zeit

Quelle     :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Wagendorf der alternativen Gemeinschaft „Stadtnomaden“/„Verein Alternative“, Baustelle des Neufeldtunnels, Bern, Schweiz.

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

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Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

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Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

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Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

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Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

File:Hugo Mühlig Bauern auf dem Feld.jpg

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

File:Jd9880sts-abtanken.jpg

Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

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Was die Wirtschaft so treibt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Geister, die ich rief

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

In unserer ersten gemeinsamen Wohnung wollten wir einiges anders machen. Lea wollte mehr unterwegs sein und sich weniger in der Wohnung verschanzen. Ich hatte das Bedürfnis, mehr zu Hause zur Ruhe zu kommen. Und dann stellte sich noch die wichtigste aller Fragen: Wer zahlt wofür?

Ein Ökonom würde sagen, dass sich diese Wohnung zwei Akteure mit unterschiedlichen Nutzerpräferenzen in Bezug auf die Güter „Unterwegs sein“ und „Zuhause sein“ teilten. Ihr bescheidenes Geldkapital mussten sie einer für sie optimalen Verwendung zuführen.

Jeder bekommt, was er will

Datei:Elmshorn marktkauf.jpg

Lea zahlte ab sofort für alle Einkäufe im Supermarkt, ich für alles, was wir für außerhäusige Aktivitäten ausgaben, in der Kneipe, im Restaurant, im Kino. Es gab somit auf unsere Präferenzordnung abgestimmte Kapitalanreize. Leas Wunsch, mehr unterwegs zu sein, sollte einen unterstützenden Schubs, auch Nudge genannt, bekommen: Hans zahlt. Entsprechend gab es einen Anreiz für mich, zu Hause zu bleiben: der volle Kühlschrank. Ganz bezaubert waren wir von unserer Lösung. Stolz erkannten wir, dass wir Ökonomie dorthin zurückbrachten, wo alles begann: in den oikos, die Hausgemeinschaft. Wir hatten ja keine Ahnung.

Der Weg ins Gleichgewicht

Umgehend kam der Mechanismus in Gang. Vorbei war das nervige Auseinanderklamüsern von Rechnungen. Vorbei die Überzeugungsarbeit, die Lea leisten musste, um einfach mal zu Hause zu entspannen. Vorbei mein Werben für Partys, Kinos und Ausstellungen. Transaktionskosten minimieren, nennt das der Ökonom. Harte Anreize ersetzten die Abstimmungsarbeit. Money talks.

Die Kräfte, die Leas Ausgeh- und mein Zuhause-Bedürfnis in eine perfekte Balance brachten, war beeindruckend. Wir gingen so viel aus, wie Lea wollte, blieben so viel zu Hause, wie ich es brauchte. Ach, wie smart!

Bei genauem Hinsehen entpuppte sich das scheinbare Gleichgewicht aber als Täuschung. Eigentlich sind Märkte nie ausbalanciert. Nervös zucken und zerren ständige Anpassungsbewegungen in Richtung Gleichgewicht. Aber wie ein Betrunkener, der versucht, auf einer geraden Linie zu laufen, taumeln sie immer übers Ziel hinaus. Die Bewegungen sind teilweise mikroskopisch klein. Etwa wenn Lea mich auf ein schönes Restaurant hinwies oder ich sie auf eine spannende Netflix-Serie – dem Anreiz folgend, wieder eine Balance herzustellen.

Auf richtigen Märkten können diese Anpassungsbewegungen verheerend sein. Wenn etwa der stationäre Buchhandel durch Nachfrageverschiebungen gen Amazon ein neues Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herstellen muss, werden Leute entlassen.

So brutal war es bei uns nicht. Wir sahen aber, dass das minimalistische Design unseres kleinen Marktes eine fast schon unheimliche Eleganz mit sich brachte. Dadurch, dass der Markt Abstimmung ersetzte, gab es keine Diskussionen mehr. Einer stummen Choreografie folgend, zerrten wir uns immer wieder ins Gleichgewicht.

Markt, wie hast du’s mit der Moral?

„Nicht vom Wohlwollen des Fleischers … erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“, lautet einer der legendären Sätze der Ökonomik. Adam Smith zufolge kommt es nicht darauf an, dass Akteure Mitgefühl mit anderen Teilnehmern haben: Der Markt sei moralneutral. Was du für moralisch richtig hältst, ist ihm egal, er stört sich aber auch nicht daran. Ist es wirklich so, dass Markt und Moral koexistieren können?

Eines Abends machte ich für Lea eine Carbonara, als ich mich fragte: Koche ich, weil ich ihr eine Freude machen möchte, wenn sie von der Arbeit kommt? Oder koche ich, damit sie nicht auf die Idee kommt, mit mir auszugehen? Das Essen schmeckt zwar noch gleich. Aber doch ist alles anders, es entspringt nicht mehr meinem Wohlwollen. Die liebe Geste ist zu einer Währung geworden. Was Lea und ich auf kleinem Level erlebten, war, wie Märkte moralisches Verhalten eben doch beeinflussen.

File:Einkaufswagen-2.jpg

Ein gravierendes Beispiel dafür sind Organspenden, um die sich ein illegaler Markt entwickelt hat. Eigentlich sollte es eine gute Tat sein, im Fall des eigenen Todes das Herz oder die Nieren zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Weil für diese Organe aber so viel gezahlt wird, hat sich der Handel damit zu einem lukrativen und kriminellen Geschäft entwickelt.

Im Vergleich dazu war unser Fall unbedeutend – wir wohnen übrigens immer noch zusammen –, doch die Logik ist dieselbe. Die Koexistenz von Märkten und Moral ist schwierig. Bei Carbonara genauso wie bei Körperteilen.

Quelle      :         Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)   /   Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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2.) von Oben    —       new building of „Marktkauf“ in Elmshorn close to the autobahn

Urheber Southgeist

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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Geschichte und Gegenwart

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Ecuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

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Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Amelie Lanier

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches.

Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

1. Das Territorium

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart. Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Gross-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.

Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloss Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem grosskolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Gross-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Dass sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.

Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne dass sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muss er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.

Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.

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Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Russlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und aussen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verliessen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.

Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.

Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, dass der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.

Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefasst wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verliess der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen.

Man weiss nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.

Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.

In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, dass die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei grossem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu grösserer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.

Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

File:B5 Ecuador 024 Quito, February 198.jpg

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismässig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse. Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA liessen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismässig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden grosszügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände liessen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fussvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Strassenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

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Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.

Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmässig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Massnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur dass hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.

Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entliess verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.

Die Justiz weiss er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.

Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt. Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen. (Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, dass sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)

Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.

Stolz verkündet der Finanzminister, dass seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind. Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.

Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiss, vielleicht sogar eine Militärbasis.

Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Unten      —      Views of the city San Francisco de Quito capital of the Republic of Ecuador.

2. Von Oben    —     Plaza Grande, Quito, Ecuador

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Uveďte autora: Diego Delso

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3. von Oben     —         Panoramic views of Quito (Feb. 1985)

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Unten      —       Cuenca, jueves 30 de marzo del 2017 (Andes).- El candidato presidencial Lenin Moreno recorrió las calles de Cuenca, donde una multitud lo acompañó en el cierre de campaña Foto:Andes/César Muñoz

Source LENIN MORENO-CUENCA
Author Agencia de Noticias ANDES
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Undurchsichtige Macht in Algerien?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Undurchsichtige Macht in Algerien

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Ja das Militär – das macht was her.

Von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba

Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika befürchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausmaß: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich über das ganze Land inklusive der Städte im Süden.

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Straße. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders für Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen reißen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestmärsche von einzelnen Berufsständen (zum Beispiel Anwälten, Hochschullehrern oder Jour­na­lis­ten) und Pen­sio­nä­ren.

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung – ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika – haben sie durchgesetzt: Am späten Abend des 2. April überreichte Bouteflika dem Präsidenten des algerischen Verfassungsrats seine Rücktrittserklärung.

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskräfte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zurückgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.

Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem „regelmäßigen Gesundheitscheck“ gereist war, hatte sich der Ex-Präsident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine fünfte Amtszeit mehr an, und sagte die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl ab.

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Straße

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit Längerem, wer hinter den Kulissen für ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entlässt den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen?

Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legendäre Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zurückkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Präsident Chadli Bendjedid war von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1

„Ich habe mit den décideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen“, verkündete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) – einer Übergangsinstitution, die das konsti­tu­tio­nelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids füllen sollte.

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate später von einem seiner Leibwächter ermordet wurde, hütete sich allerdings, die „Entscheider“ beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich ­einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte2 und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.

Die Algerier waren schon damals überzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegenüber Journalisten zu, dass er „nicht alle Entscheider“ kenne. Später fielen oft die Namen der Generäle Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Mediène – genannt „Tou­fik“ – und Mohamed Lamari. Aber bis heute weiß niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die „Jan­vie­ris­tes“3 seinerzeit entschieden, den „Alge­rischen Frühling“ zu beenden, den demokratischen Übergangs­prozess also,

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schießen lassen – Schätzungen gehen von etwa 600 Toten aus –, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.

1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte.

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert.

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand über die Präsidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Präsident Benjedid entfernt und sorgten auch für den Rücktritt von Präsident Liamine Zé­roual (1995–1999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzukündigen. Nachdem Bouteflika den Präsidentenpalast El Mouradia hoch über Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Präsidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein „Dreiviertelpräsident“ sein, verkündete er.

Dieser Ausspruch ließ zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Frühling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die ursprüngliche „Reinheit“ des Systems wiederherzustellen, also die Bündelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines mächtigen Präsidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.

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Im Kreis der ganzen Gangster, konnte auch der Deutsche Vogel ihren Hofknicks nicht ablehnen

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Außenminister gewesen war, gehört zu einer Generation, die keinerlei Einschränkungen in der Ausübung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden über die Demokratie konnten nie überzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in ­Setif verkündete, dass die Genera­tion der Revolution „am Ende“ und für ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ankündigungen trat er kurze Zeit später seine vierte Amtszeit an und sorgte dafür, dass die Politik der Hinterzimmer weitergeführt wurde.

Zweitens wollte Bouteflika keine bloße Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Militärs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Präsidenten – mit der hohe Funktionäre oder Militärs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden können – eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Seine ersten drei Amtszeiten (1999–2014) waren geprägt vom Umbau und der Stärkung des präsidentiellen Machtzentrums – auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als ­geschickter Diplomat: Den Generälen und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Militärs waren während des „schwarzen Jahrzehnts“ (1991–2000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.

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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!

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Von Ulrich Schulte

Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Einlassungen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich „notfalls“ Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man sich in der DDR.

Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten, weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur verbindet.

Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner) mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen ist“.

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Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten – und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.

Ahistorische Bullshit-Vergleiche

Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams. Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben, heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig in die Nische. Warum nur?

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Oben     —      Markus Söder (CSU)

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Verdrängte Opfer nach 45

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1993-051-07, Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel).jpg

Von  Erhard Grundl

Als solche deklariert erhielten viele Menschen nach 1945 keine Anerkennung als NS-Opfer. Das muss sich ändern, sagen Abgeordnete wie Erhard Grundl. Ein Gastbeitrag.

Mit 18 Jahren kam Anita Köcke 1943 ins KZ Uckermark. „Ich habe dem Jugendamt gehört“, sagte sie über sich. Mit vierzehn musste sie beim Bauern morgens 70 Kühe melken. Sie lief fort, wurde aufgegriffen, bekam neue Stellen zugewiesen, lief wieder fort. Schließlich galt sie als „arbeitsscheu“.

Tausende junge Frauen und Mädchen ab 16 Jahren oder jünger waren im sogenannten „Jugendschutzlager Uckermark“, nah dem Frauen-KZ Ravensbrück, interniert. Wie Hildegard Lazik, die russische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln unterstützt hatte und im KZ zwangssterilisiert wurde. Oder wie Amelie S., die wegen kleiner Diebstähle aufgefallen war. Viele waren vorher in der Fürsorge, weil ihre Mütter ledig waren und Kinder hatten von verschiedenen Männern. Um Jugendschutz ging es hier nicht. Jedenfalls nicht um den der Internierten. Sie galten als „gemeinschaftsfremd“, als „asozial“ oder „Berufsverbrecherinnen“. Vor ihnen sollte die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ geschützt werden – ein Leben lang.

Auch über 70 Jahre nach Kriegsende weist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erhebliche Lücken auf. Das betrifft den Holocaust, der in seiner Singularität zu Recht im Zentrum deutscher Erinnerungskultur steht. Das betrifft aber auch die bisher wenig beachteten Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Viele Betroffene haben das Stigma verinnerlicht und schwiegen aus Scham über das Erlittene. In der von Zeitzeugen überlieferten Geschichte der Konzentrationslager fehlt ihre Perspektive bis heute. Das hat zu Lücken geführt im kollektiven Gedächtnis und in den Familiengeschichten.

Die damals als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Bezeichneten hätten unterschiedlicher kaum sein können. Manche waren vielleicht, wie Ringelnatz über eine seiner Figuren schrieb, etwas schräg ins Leben gebaut, ungelenk oder widerständig und anders. Viele waren arm, in die Armut geboren. Schon ihre Eltern hatten nicht „funktioniert“. Stand im Gesundheitspass des Kindes, dass die Eltern arbeitslos, vorbestraft oder alkoholkrank waren, reichte das, um dem Kind „geborenes Verbrechertum“ oder erbliche „Asozialität“ zu attestieren. Verfolgt wurden aber auch Hamburger Swing Kids. Mit ihrer amerikanischen Kleidung, ihren langen Haaren und der Begrüßungsformel „Swing Heil!“ waren sie für Heinrich Himmler, Reichsführers SS, „Arbeitsscheue“ und ein „Übel“, das „radikal ausgerottet“ werden musste.

Verfolgte Lebensentwürfe

Es ging nicht um Straftaten, sondern um Lebensentwürfe. Die Internierung im KZ traf ab Mitte der 1930er Jahre sozial unangepasst lebende Menschen. Mit dem Instrument der „rassischen Generalprävention“ wurden sie als „gemeinschaftsfremd“ aus dem Kreis der Freien ausgeschlossen. Denn zu schützen war nicht das Kind oder der Jugendliche, nicht der Mensch mit seinen Sehnsüchten und seinen Krisen, sondern allein die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Es war ein offen formuliertes Programm, wie Wolfgang Ayass schreibt, und ging einher mit Begriffen wie „Auslese“, „Ballastexistenzen“ und „Ausmerze“. Wer als „gemeinschaftsfremd“ galt, für den gab es keine Rechte. Betroffen waren Obdachlose, Frauen, die als „sexuell verwahrlost“ galten, wegen des Kontakts zu Fremdarbeitern, einer Abtreibung, vermeintlicher oder tatsächlicher Prostitution. Oder Kleinkriminelle wie Ernst Nonnenmacher, der wegen Wäsche- und Holzdiebstahls ein Vorstrafenregister hatte und zur Vernichtung durch Arbeit im Steinbruch im KZ Flossenbürg interniert wurde. Das Schicksal seines Onkels hat Frank Nonnenmacher in seinem eindrücklichen Portrait zweier Brüder („DU hattest es besser als ICH“, 2014) festhalten.

Im Rahmen der Verfolgungspraxis wurden die Begriffe „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zunehmend unterschiedslos verwandt. Auch Homosexuelle, Juden, Sinti und Roma oder politische Oppositionelle wurden von Justiz und Verwaltung als „asozial“ bezeichnet und verfolgt. Der Begriff war dabei gezielt ungenau und diente auch dazu, derer habhaft zu werden, für die die Zuschreibung „Berufsverbrecher“ nicht passte.

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Armut war selbst verschuldet, so die Logik der Nazis. Sie widersprach dem Bild des neuen, funktionstüchtigen Menschen und hatte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Die Ermächtigungsgesetze von 1933 schufen den rechtlichen Rahmen für die reichsweite Erfassung und Verfolgung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Die Ausgestaltung der Maßnahmen gegen sie war dann Sache der Länder. Eine KZ-Haft anordnen konnten Polizeidirektionen, Landratsämter und Regierungspräsidenten. Sie erfolgten aber auch auf Vorschlag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtspflege, von Bürgermeistern, Gesundheits- und Arbeitsämtern, in Einzelfällen von klinischen Anstalten, nicht selten aufgrund von Denunziationen durch Mitbürger oder auch Angehörige.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel) Info non-talk.svg

Abzeichen für Juden:
Besondere Abzeichen: Jüdischer Rasseschänder / Rasseschänderin / Fluchtverdächtiger / Häftlingsnummer / 1a Häftling:  1936/44

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1993-051-07 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —       Denkmal an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet im Jahr 2011 am Platz vor der Kath. Kirche in Rosegg

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Industrie: Keine roten Linien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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Waschtag auch in Singapore

Quelle       :       Netzpolitik.ORG

Von  

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten.

Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort „nicht verhandelbar“ und der Ausdruck „rote Linien“ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor. Stattdessen geht es um „Bedenken“ und „Spannungen“, die sich zu den ethischen Leitprinzipien des Dokumentes ergeben könnten und darum, dass man „Abstriche“, die gemacht wurden, abwägen und dokumentieren soll. „Es gibt jetzt in diesem Dokument keine nicht verhandelbaren ethischen Prinzipien mehr“, kritisiert Metzinger. Man könne aber nicht über alles verhandeln, gerade wenn es um Grundrechte geht.

Ethics made by Nokia, SAP & IBM

Von den 52 Fachleuten, die das Papier erarbeitet haben, kommen 23 von Unternehmen wie Nokia, Google, Airbus oder IBM. Zählt man die Lobbyverbände mit, sind es 26 Köpfe aus der Industrie, die Hälfte der Gruppe also. Dagegen sind nur vier Fachleute für Ethik dabei und zehn Organisationen, die sich für Verbraucherschutz und Bürgerrechte einsetzen.

Für Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenorganisation BEUC ist diese Gewichtung ein Problem. „Die ganze Zusammenstellung ist aus unserer Sicht zu industriedominiert und spiegelt nicht das Mandat in adäquater Weise wider.“ SAP etwa sei im Grunde drei Mal repräsentiert: einmal durch den KI-Experten Markus Noga, einmal durch den Lobbyverband Digitaleurope – und dann nochmal durch den Vorsitzenden der Expertengruppe Pekka Ala-Pietilä, der im Aufsichtsrat des Softwareherstellers sitzt. Ein akademischer Experte für Datenschutz fehlt dagegen völlig. „Das ist erstaunlich“, sagt Pachl, „weil KI doch sehr eng mit Datennutzung und Datenschutz verbunden ist.“

In den Diskussionen seien die Industrie-Teilnehmer*innen sehr darauf aus gewesen, die Risiken von KI herunterzuspielen, berichtet Pachl. Allen voran: Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin von Digitaleurope. Es ist der wohl wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche in Brüssel, ein Zusammenschluss von 65 großen Unternehmen. Darunter finden sich Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, aber auch nationale Handelsverbände wie der deutsche BITKOM, die hier ihre Interessen bündeln. In der Expertengruppe habe Bonefeld-Dahl dafür gesorgt, dass KI vor allem positiv wegkommt, sagt Pachl – und der Begriff „rote Linien“ aus dem Dokument getilgt wird. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollte die Chefin von Digitaleurope das nicht kommentieren.

Langzeitrisiken: Lesen sich nicht gut

Auch ein Abschnitt zu den potentiellen Langzeitrisiken der Entwicklung von KI ist komplett verschwunden. Dort hatten Metzinger und andere auf die Gefahr verwiesen, Systeme könnten irgendwann so intelligent werden, dass sie sich verselbständigen, ein eigenes Bewusstsein entwickelten oder sogar eine eigene Moral. Diese aus der Science Fiction bekannten Szenarien seien zwar sehr unwahrscheinlich, räumt Metzinger ein. Trotzdem sollte man auch solche Risiken nicht außer acht lassen.

Anderen Mitgliedern der Gruppe ging das zu weit. Vor allem die Ethikerin Virginia Dignum und der Philosoph Luciano Floridi, der zuletzt Google bei seinen Ethikvorhaben beraten wollte, hatten mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken im Dokument bleiben. Jetzt steht zu den potentiellen Langzeitrisiken nur noch der in einer Fußnote versteckte Hinweis: „Während einige von uns meinen, auch starke KI, künstliches Bewusstsein, künstliche moralische Agenten, Superintelligenz (…) könnten Beispiele für solche Langzeitrisiken sein, halten viele andere dies für unrealistisch.“

Alles sauber: Ethik als Aufführung

Als „ethics washing“ bezeichnet Metzinger diese Praxis: Unternehmen betreiben eine ethische Debatte mit dem Ziel, gesetzliche Regeln aufzuschieben oder ganz zu verhindern. Je länger die Debatte läuft, so das Prinzip, umso länger dauert es, bis tatsächliche Gesetze das eigene Geschäftsmodell stören. In diese Kategorie fällt etwa das neue Institut für Ethik in der KI, das Facebook in München finanziert, aber auch die Leitlinien, die sich Unternehmen von Google bis SAP derzeit selbst im Umgang mit KI auferlegen.

Diese Aufführung von Ethik als Ersatz für Regulierung kultivierten aber nicht nur Unternehmen, sagt Metzinger, sondern manchmal auch die Politik. Man muss unweigerlich an die Datenethik-Kommission denken, die das Justiz- und Innenministerium im vergangenen Jahr einsetzten und in der 16 Expert*innen nun unter anderem über KI diskutieren. Oder den Digitalrat, der die Regierung ebenfalls zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz berät. Oder die Wettbewerbskommission 4.0, die für das Wirtschaftsministerium Empfehlungen zur Regulierung von Facebook und anderen Datenhändlern abgeben soll.

Bemerkenswert konkret

Die Leitlinien der EU-Kommission wiederholen vieles, was existierende Ethik-Checklisten für „verantwortliche Algorithmen“ oder „ethisches Design“ bereits raten. Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollten demnach so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, Schaden verhindern, fair und nachvollziehbar funktionieren. Sie sollen außerdem verantwortlich eingesetzt werden, unter rationaler Abwägung der Vor- und Nachteile für einzelne Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt.

Worin sich dieses Dokument tatsächlich abhebt, sind die Details. Wo bisherige Selbstverpflichtungen Schlagwörter wie Transparenz, Gleichberechtigung, Datenschutz und Verantwortung bloß nennen, werden die Autor*innen bemerkenswert konkret. Sie liefern Antworten auf die Frage: Was bedeutet das nun? Etwa dass schon vor der Entwicklung einer Technologie eine Abschätzung gemacht werden muss, ob und wie sie sich auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit auswirkt. Oder dass Systeme Menschen darin unterstützen sollten, informierte Entscheidungen zu treffen, statt sie zu manipulieren.

Von Kapitel zu Kapitel wird das Dokument immer handfester, bis am Ende klare Empfehlungen stehen, wie man diese Ziele erreicht: mit einem bestimmten Bauplan für Algorithmen etwa, aber auch mit ganz untechnischen Mitteln wie Regulierung und einem möglichst vielfältigen Entwicklungsteam.

Ein Knackpunkt aus der Sicht vieler Expert*innen ist zum Beispiel die Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungsprozessen: Die Algorithmen, die eine Entscheidung ausspucken – etwa ob jemand eine bestimmte Sozialleistung erhält, einen Kredit oder ein bestimmtes YouTube-Video vorgeschlagen bekommt – sind in ihrer Wirkungsweise oft undurchschaubar. Für Menschen wird es so unmöglich, die Entscheidung nachzuvollziehen, und im Fall von Fehlern schwer, dagegen Widerspruch einzulegen.

Das lässt sich ändern, wenn Algorithmen anders angelegt werden, allerdings für den Preis der Genauigkeit. Die Richtlinien gehen darauf ein und fordern: „Wenn ein KI-System einen entscheidenden Einfluss auf das Leben von Menschen hat, sollte es möglich sein, eine Erklärung des Entscheidungsprozesses einer solchen KI einzufordern.“ Wie das geschehen soll, wenn die Forschung derzeit noch an einer akzeptablen Lösung für dieses Problem arbeitet, bleibt unklar. So sagt auch die Arbeitswissenschaftlerin Sabine Theresia Köszegi von der TU Wien, die Arbeit am Bericht habe vor allem deutlich gemacht, dass das Problem der Erklärbarkeit von KI-Systemen weiter erforscht werden müsse.

Vieles kann, nichts muss

An Prinzipien und Empfehlungen mangelt es also nicht. Der Haken ist bloß: Auch die Ethik-Leitlinien der EU-Kommission sind nicht bindend. Sie dienen lediglich als Hilfestellung für Unternehmen, die sich selbst verpflichten wollen, ein freundliches Angebot sozusagen. Wer dagegen verstößt, muss mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Reicht das aus? Der Ethiker Metzinger sagt: nein. „Wir brauchen Regeln, die bindend sind, durchsetzbar und demokratisch voll legitimiert“, sagt er. „Es geht nicht nur um Ethik.“

Auch Ursula Pachl von BEUC kritisiert: „Das ist viel zu wenig.“ Die entscheidende Diskussion müsse sich um Gesetze drehen und die Frage, ob der Status Quo ausreicht, um Verbraucher*innen auch in einem KI-getriebenen Markt zu schützen. Um Fragen der Produktsicherheit geht es dabei, um Datenschutz, aber auch um Haftungsregeln. Wenn mehrere Unternehmen involviert sind, wer ist dann verantwortlich, wenn etwas schief läuft? Wie können Nutzer*innen sich gegen automatisierte Entscheidungen wehren? Haben sie ein Recht zu wissen, ob sie mit einer Maschine telefonieren oder einem Menschen?

Diese Fragen sind auch Thema der Expertengruppe, denn die Leitlinien sind erst eine Hälfte ihres Arbeitsauftrages. In einem nächsten Schritt soll sie konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission abgeben, wie der Einsatz von KI reguliert werden soll und wie Forschungsmittel verteilt werden. 20 Milliarden hatte die EU angekündigt zu investieren, es geht also um viel Geld. Und wie in allen bisherigen Phasen wird die Expertengruppe dabei unter großem Zeitdruck stehen: Bis spätestens Juni will die Kommission die Vorschläge vorliegen haben.

Ursula Pachl ist gemeinsam mit der Tech-Lobbyistin Bonefeld-Dahl dafür zuständig, die Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Prognose: Es wird schwierig. Schon in der Vorgesprächen habe es ziemlich gefunkt. Digitaleurope sehe wenig Bedarf für strengere Gesetze. Derzeit liegt die Arbeit aber ohnehin komplett auf Eis: Weil man fürchtete, mit den ethischen Leitlinien nicht rechtzeitig fertig zu werden, sei die Diskussion über Gesetze im vergangenen November unterbrochen worden. Digitaleurope und den darin organisierten Unternehmen kommt das entgegen. Sie haben jetzt noch mehr Zeit, bevor die EU ihnen verpflichtende Regeln auferlegt. Und womöglich sogar Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Aufschlag für weltweite Standards

Die Leitlinien seien jetzt schon wesentlich besser als alles, was China und die USA bisher produziert hätten, sagt der Ethiker Thomas Metzinger. Sie könnten allerdings nur der Aufschlag für eine globale Verständigung auf ethische Standards sein, eine, die auch China und die USA einschließen muss. Sonst wird die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einfach dorthin abwandern, wo sie freie Fahrt hat. Und vor allem sollte die Diskussion über Ethik aus den Gremien und Veranstaltungen von Google und Facebook wieder dorthin verlegt werden, wo sie unabhängig geführt werden kann, fordert er: in die Universitäten.

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Grafiquelle       :       Laundry being hung out to dry in Bukit Batok, Singapore

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Marseille bricht zusammen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’Aubagne

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Quelle        :         untergrund-blättle.ch

Von Theresa Bauer  lcm

„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.

Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.

Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.

Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.

Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.

Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafiquelle       :

Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Date
Source Own work
Author Lewisiscrazy

 

w:en:Creative Commons
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Hass ist Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Verschwörungstheorien auf YouTube

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Eine Kolumne von

Auf YouTube dürfen extreme, menschenverachtende Verschwörungstheorien blühen. Denn das Unternehmen hat in deren Fans das perfekte Publikum gefunden.

Vor wenigen Tagen tötet* sich ein Mann, der seit dem 14. Dezember 2012 kaum fassbare Qualen erdulden musste. Soziale Medien, speziell YouTube, tragen meiner Ansicht nach eine Mitverantwortung daran. „Bloomberg“ schreibt, dahinter dürfte eine Mischung aus Menschenverachtung und Geldgier stehen.

Der Mann, der es nicht mehr aushielt, heißt Jeremy Richman. Ein Amokläufer erschießt 2012 seine siebenjährige Tochter bei dem Massenmord an der Grundschule Sandy Hook. Nur wenige Leute können ermessen, was das bedeutet, wie man danach überhaupt weiterlebt, aber für Richman war der Mord an seiner Tochter der Beginn eines zweiten Martyriums. Und das liegt an den extremen, menschenverachtenden Verschwörungstheorien, die in sozialen Medien und speziell auf YouTube blühen. Und über viele Jahre absichtlich blühen gelassen wurden.

YouTube, die Engagement-Maschine

Die zentrale Botschaft des „Bloomberg“-Artikels steht in der Überschrift: „YouTube-Manager ignorierten Warnungen und ließen toxischen Videos freien Lauf“. Der Grund für diese aktive Entscheidung der Verantwortlichen lässt sich leicht erraten, aber „Bloomberg“ hilft beim Raten: „Vorschläge zur Änderung der Empfehlungen und zur Reduktion von Verschwörungstheorien wurden dem Engagement geopfert.“

Engagement ist in der Marketingwelt sozialer Medien eine wichtige Währung, das Wort bezeichnet Umfang und Intensität der Interaktion mit digitalen Inhalten. Wer Werbung schaltet, möchte, dass sie gesehen wird und wirkt. Hohes Engagement wird als Zeichen dafür verstanden, dass der Inhalt für das Publikum relevant ist. YouTube hat schon früh festgestellt, dass mehr Engagement mehr Geld bringt und mithilfe umfangreicher Tests die Plattform zur Engagement-Maschine umgebaut.

Eine Erkenntnis aus den Experimenten war, dass die Empfehlungen für den nächsten Videoclip zu den besten Mitteln gehören, um die Leute so lange wie möglich auf der Seite zu halten. Diese Empfehlungen gibt es seit 2012.

Ende 2014 testete YouTube zudem die Autoplay-Funktion, damit werden die empfohlenen Videos automatisch abgespielt, wenn das vorher betrachtete endet. Seit März 2015 ist Autoplay voreingestellt. Experten schätzen die offiziell nicht gesondert ausgewiesenen YouTube-Einnahmen 2018 auf fünfzehn Milliarden Dollar, das entspräche einer Verdreifachung seit 2015.

Rechtsextreme Verschwörungstheorien

Was das alles mit Jeremy Richman zu tun hat? Er wird nach dem Verlust seiner Tochter von wildfremden Menschen attackiert. Per Post, mitunter live, aber vor allem in sozialen Medien. Unter Rechten und Rechtsextremen kursiert die Verschwörungstheorie, der Amoklauf von Sandy Hook habe gar nicht stattgefunden, es handele sich um eine Inszenierung linksextremer Behörden und der Lügenpresse. Linksextreme Behörden hört sich in den USA so grotesk an wie in Deutschland, aber eine bestimmte Klientel glaubt das bereitwillig. Fanatische, rechte Waffenbesitzer sind überzeugt, dass die Inszenierung von Massenschießereien der Stimmungsmache dient, damit strengere Waffengesetze erlassen werden können. Sie fantasieren herbei, dass Leute wie Jeremy Richman „crisis actors“ seien, „Krisen-Schauspieler“, bezahlt von Regierung oder Medien. Und damit Feinde, die bekämpft werden müssen.

Wenige Wochen nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sieben unschuldigen Erwachsenen erreicht ein YouTube-Video über Sandy Hook mehr als acht Millionen Views. Es wird von Alex Jones verbreitet, ist voller kruder Schlussfolgerungen und manipuliertem Videomaterial. Es mündet in der „crisis-actors“-Verschwörungstheorie.

Quelle     :       Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Macrons blinder Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Völkermord an den Tutsi

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Trügen sie doch wenigstens auf den Fotos ihre Augenklappen

Von François Misser

Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.

Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.

Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu verhindern.

Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire, heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen ausgerüstet.

Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25 Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.

Die Intervention hatte keine humanitären Ziele

Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet Ancel, dass die französische Mili­tär­intervention humanitäre Ziele verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2. Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.

„Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“, schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen, durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das nächste Ziel anvisiert werden könne.

Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es sollte kein Beweis zurückbleiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :          Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

 

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70 Jahre Nato :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück

Eine Fortsetzung des immer wieder aufgeführten Spiel zwischen der Katze und der Maus? Oder – Wer ist Opfer und wer der Mörder! Als Ergebnis bleibt: Wer über Waffen verfügt – will diese auch benutzen ! Und die Folge : Die Brandstifter (Politiker) haben sich lange in ihre Strahlungs sicheren Regierungsbunker (Rosengarten) bei Ahrweiler zurückgezogen, während die Idioten die Auseinandersetzungen mit ihren Leben bezahlen.

Von August Pradetto

Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, populistische Kräfte in Europa immer stärker werden und in diversen Fragen gegensätzliche Auffassungen zwischen Allianz-Mitgliedern, etwa den USA und der Türkei, hervortreten, schwellen jene Stimmen wieder an, die schon seit Jahrzehnten eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen fordern. Insofern kann der lauter werdende Ruf nach einer „Europäisierung“ der Sicherheitspolitik auch als Abgesang auf die Nato interpretiert werden.

Doch selbst wenn europäische Politiker wie Matteo Salvini, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán scheitern, eines Tages abgewählt und durch „normale“ Politiker ersetzt werden sollten: Politische Gewissheiten bzw. Stabilität wie noch vor einigen Jahren wird es in Europa nicht mehr geben. Und diese fehlende Gewissheit lässt auch eine Einigung Europas in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen noch schwieriger werden.

Gemeinsame Streitkräfte sind eine Vertrauensinvestition in die Zukunft, nämlich dass man auch morgen gemeinsame Werte, Überzeugungen und Interessen teilt und verteidigt. Darauf wird heute in Europa nur mehr bedingt gesetzt. Eine besondere Paradoxie der Krise der Nato besteht somit darin, dass unter diesen Umständen nicht die Europäische Union – bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – gestärkt wird, sondern bis auf Weiteres die Nato jene Klammer bleibt, die als kollektive Verteidigungsorganisation nach außen und als kollektive Sicherheitsorganisation nach innen in einem bestimmten Maße wirksam ist – wenn auch deutlich weniger als früher. Ohne Nato wäre es aber um die Lage in Europa heute noch schlechter bestellt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags vom 4. April 1949 sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Darauf bezogen war – und ist – die Nato in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine wirksame Organisation. Sie bildet ein kollektives Verteidigungssystem, das seine nunmehr 30 Mitglieder vor äußeren Angriffen schützt. Und sie stellt ein kollektives Sicherheitssystem dar, das zwischen seinen Mitgliedern Frieden gewährleistet. Damit ist sie auch unter Kostenaspekten reizvoll: In der Nato zu sein bedeutet nicht nur mehr (oder überhaupt) Sicherheit, sondern spart prinzipiell auch Verteidigungsausgaben, weil sowohl nach außen wie nach innen Vertrauen in die kollektive Sicherheitsproduktion der Organisation besteht.

Die Nato ist aber zugleich ein Militärbündnis, das ein anhaltendes Sicherheitsdilemma erzeugt: Schon die massive Aufrüstung im Kalten Krieg war für ein historisch präzedenzloses Wettrüsten mitverantwortlich. De facto wirkte und wirkt das Bündnis zudem auch als militärische Absicherung für eine imperiale oder expansive Politik einzelner Mitglieder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Auch deshalb, angesichts massiv auseinanderstrebender Interessen, befindet sich die Nato heute in der vielleicht schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Das aber wirft erhebliche Fragen auf – speziell für die europäische Sicherheitsarchitektur im seit 1989 größer gewordenen Nato-Einzugsbereich.

Militärbündnis mit Sicherheitsdilemma

Gut 40 Jahre lang, nämlich während des Kalten Krieges, funktionierte die Nato als das eine, westliche Bündnis im Rahmen der Bipolarität. Von Anfang an gab es widersprüchliche Interessenbestimmungen und strategische Ausrichtungen unter den Mitgliedstaaten. Schon 1950 wurden von französischer Seite Pläne für eine europäische Armee unter Einschluss deutscher Einheiten (Pleven-Plan) ventiliert. Ein 1952 bereits unterzeichneter Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte 1954 am abschlägigen Votum der französischen Nationalversammlung. Es gab auch immer Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen commitmentgegenüber den europäischen Partnern, sollte der Ernstfall eintreten. Zugleich wuchsen im Zuge der Implementierung der Strategie der „massiven Vergeltung“ und der Ausrüstung von US-Streitkräften in Europa mit Nuklearwaffen Befürchtungen, Zentraleuropa könnte zum Hauptschauplatz und zum Hauptleidtragenden einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten werden. Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, wer wie viel Mitspracherecht bezüglich der Nato-Strategie und des eventuellen Einsatzes von Streitkräften hat, führten insbesondere zwischen Frankreich und den USA zu Verwerfungen. 1959 zog Frankreich seine Flotte aus der Nato zurück, 1966 zog sich Paris ganz aus den militärischen Strukturen der Nato heraus. Auch die sogenannte Lastenverteilung war fast permanent Zankapfel zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten.

Aber diese Uneinigkeit wurde von der von allen Mitgliedern als Hauptbedrohung wahrgenommenen sowjetischen Militärmacht und einem möglichen (selbst-)mörderischen Schlagabtausch überstrahlt und relativiert. Außerdem waren die permanente Aufrüstung, der permanente Versuch der Erringung militärischer Überlegenheit, die permanente Rivalität in der sogenannten Dritten Welt und die dort geführten Stellvertreterkriege sowie die Feindbildproduktion auf beiden Seiten simultan ein Faktor unifizierender Blockbildung. Die militärischen Interventionen der Sowjetunion bzw. die Mithilfe bei der Niederschlagung blocksprengender Bewegungen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CˇSSR machten darüber hinaus die Entschlossenheit Moskaus deutlich, für die Wahrung eigener Machtpositionen notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Doch durch das annus mirabilis 1989 und den Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Lage eine völlig andere. Dem folgenden Kollaps von Warschauer Pakt und Sowjetunion 1991 folgte die Osterweiterung der Nato.

Die Osterweiterung wurde – zumindest anfangs – richtigerweise von Bemühungen flankiert, auch Russland institutionell einzubinden. Anfangs trug also die Einbeziehung postkommunistischer Staaten in das westliche Verteidigungssystem, wie in die EU, durchaus zur Stabilisierung der Verhältnisse sowohl in den respektiven Ländern als auch in ganz Europa bei. Die Integration in funktionierende Institutionen konsolidierte die durch den Kollaps des Kommunismus und der internationalen Ordnung ausgelösten Transformationsprozesse. Das gilt – ironischerweise – auch mit Blick auf Teile russischer Eliten, die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der Figur eines „nahen Auslands“ und einer „natürlichen Einflusszone“ spielten und entsprechende Befürchtungen in den Anrainerstaaten weckten.

Die mit Blick auf Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie in Europa positiven Wirkungen wurden allerdings zunehmend konterkariert durch konfrontative Entscheidungen – bezogen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, aber auch gegenüber anderen Akteuren in der internationalen Sphäre, ebenso wie Nato-intern. Dazu gehörten unter anderem die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge für eine Politik der Aufrüstung durch die Nato, und speziell die Vereinigten Staaten, und eine aggressive Interventionspolitik gegen islamische Staaten bei gleichzeitiger massiver politischer wie militärischer Unterstützung extremistisch-gewalttätiger islamistischer Oppositionsgruppen gegen zu Feinden des Westens deklarierte autoritäre Regime; die faktische Außerkraftsetzung von Rüstungskontrolle und Abrüstung; die sinnlose und kontraproduktive Überreizung der Nato-Osterweiterungspolitik mit der Ukraine und Georgien; die kontraproduktive Unterstützung einer ukrainischen Opposition, die ihrerseits eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie verfolgte, um an die Macht zu kommen, und dieses Interesse vor die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes stellte.

Es gab somit keinen Automatismus, sondern einen Mechanismus der Eskalation, der von den beteiligten Seiten bedient wurde. Und diese Eskalation verdichtete sich zu jenem Trend, der seit Ende der 1990er Jahre immer stärker um sich griff: die Erosion des Rechts im Kontext konfrontativer Politik. Das zentrale Problem bestand darin, dass die notwendige Bedingung für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses, nämlich eine weitergehende sicherheitspolitische Kooperation zwischen dem Westen und Russland, immer weniger erfüllt wurde. Am Ende des Kalten Krieges hatte US-Präsident George W. Bush sen. noch „keinen Anlass zu Triumphgeheul“ gesehen, keine willkommene Gelegenheit, um „auf der Mauer zu tanzen“. Ähnlich noch Bill Clinton. Danach aber gingen Respekt, Sensibilität und die Berücksichtigung der Wahrnehmungen Moskaus ziemlich schnell verloren – wie auch umgekehrt die Sensibilität Moskaus gegenüber den Wahrnehmungen ehemaliger „Satelliten“. Partiell immerhin bemühte sich die russische Führung um ein pflegliches Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern – nicht zuletzt wegen der Konkurrenz mit der EU und der Nato und deren auf Osteuropa und Zentralasien gerichteten Kooperations- und Assoziationsprogrammen.

Quelle         :       Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Das neue NATO-Hauptquartier

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Unten       —       Plastik des NATO-Sterns und Flaggen vor dem alten Hauptquartier

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Bewährung zu milde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Gewinnabschöpfung positiv

Siko Demo 2019 8985.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

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Oben     —      Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Auftaktkundgebung am Stachus, Marsch über den Altstadtring zum Odeonsplatz und zum Marienplatz. Dort Abschlusskundgebung.

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Unten         —        Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG, zuvor der J. P. Sauer & Sohn AG im Eckernförder Stadtteil Wilhelmstal

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Ukraine-Wunsch nach Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg

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Vielleicht für die Gesellschaft in diesen Moment wichtiger als das naive Lächeln einer Übergelaufenen mit den nichts sagenden Spruch „Wir schaffen das? Muss nicht jede/r VerkäuferIn , nicht nur an den Haustüren, auch ein guter Komödiant sein, um seine Plagiate an den Mann, die Frau zu bringen? Genau das sind PolitikerInnen überall und waren es zu jeder Zeit.  -DL-Red. -IE-

Eine Analyse von , Kiew

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel.

Als die Wahllokale schlossen, spielte er Tischtennis. Von Fernsehkameras bedrängt, krempelte Wolodymyr Selenskyj seine Hemdsärmel hoch und begann ein Duell mit einem Journalisten, als die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende ging. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Besucher im Wahlkampfbüro zuvor zu einem Turnier aufgerufen. Der Hauptpreis? Ein Finale gegen den Komiker und Präsidentschaftskandidaten.

Entertainment, Gags und schräge Inszenierungen: Alles hat Selenskyj in diesem Wahlkampf anders gemacht als die übrigen Präsidentschaftskandidaten. Er schüttelte keine Hände auf Wahlveranstaltungen, sondern drehte die letzten Folgen seiner Fernsehserie. Er führte keine Wahldebatten, sondern nahm auf ausgebuchten Kabarett-Abenden seine politischen Gegner aufs Korn. Und die Ukrainer wollen offensichtlich mehr von dieser Show – nicht nur auf der Bühne und den Bildschirmen, sondern in der Realität: Mit 28,61 Prozent landete Selenskyj nach ersten offiziellen Hochrechnungen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz und ließ den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko (17,16 Prozent) weit hinter sich. Die Stichwahl findet am 21. April statt.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, wie es sie selbst in der ukrainischen Politik – in der kein Mangel an unglaublichen Geschichten herrscht – noch nicht gegeben hat. Selenskyj kennen viele Ukrainer aus seiner Rolle in der Fernsehserie Sluga Naroda (deutsch: „Diener des Volkes“), in der er über Nacht vom Geschichtslehrer zum Präsidenten gewählt wird. Am Silvesterabend gab er im Fernsehen seine Kandidatur für die Wahl bekannt – in der Realität. Seither dominiert er alle Umfragen, am Wahltag kam es tatsächlich zur Sensation  – mit einem besseren Ergebnis als prognostiziert.

Politikverdrossenheit und radikal Neues

„Das ist erst der erste Schritt zu unserem großen Triumph“, jubelte Selenskyj am Wahlabend von der Bühne. „Und ich möchte allen Ukrainern danken, die heute nicht zum Scherz gewählt haben“ – ein Seitenhieb gegen den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk. Der hatte sich in einem Video zuletzt klar gegen die Wahl Selenskyjs ausgesprochen, indem er die Ukrainer aufrief, am Sonntag „nicht zum Scherz“ zu wählen.

Es ist eine Mischung aus Politikverdrossenheit und der Lust auf das radikale Neue, die den 41-jährigen Komiker aus der südukrainischen Stadt Krywyj Rih zu seinem Erfolg geführt hat. Krise, Krieg und Korruption haben Spuren hinterlassen: Es herrscht Frust über das politische Establishment, das die Ukraine zwar nach der Maidan-Revolution näher an die EU gerückt hatte, aber zugleich im Kampf gegen die Korruption auf der Stelle trat. Unterdessen wird im Osten des Landes noch immer gekämpft. Laut einer aktuellen Umfrage finden 70 Prozent der Ukrainer, das Land entwickle sich in die falsche Richtung und hoffen auf radikale Veränderungen.

Dass die ukrainische Öffentlichkeit im Wahlkampf wenig über das Programm des politisch völlig unerfahrenen Selenskyj erfuhr, scheint ihm nicht geschadet zu haben. Vielen reichte es, dass er so radikal anders war als die 38 übrigen Kandidatinnen und Kandidaten. „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen“, kommentiert der Politologe Balázs Jarábik den Wahlausgang auf Twitter. Vor den Wahlen machte in der Ukraine ein Witz die Runde, den Jarábik zitierte: „Jahrelang haben wir seriöse Kandidaten gewählt, und am Ende doch immer nur eine Schmierenkomödie bekommen. Warum sollten wir nicht für einen Komiker stimmen und sehen, was passiert?“

Que4lle      :        Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :       Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Entscheidend ist das Volk

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.

Stille vor dem Sturm?

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein. Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe oder ist man einfach nur abwartend geworden?

Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen. Auch das Völkerrecht kümmert die US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten ursprünglich Guaidos Anspruch auf das Präsidentenamt begründet hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.

In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu Washington, aber auch zu Guaido selbst zu gehen. Unüberhörbar war die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden waren. Guaido hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas vermuten ließen und den Eindruck erwecken sollten. Noch geringer scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidos von der Fahne Maduros gegangen waren.

Aber nicht nur die Medien, auch die europäische Politik wird zurückhaltender gegenüber Guaido. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist halt eben doch nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer, die die öffentliche Meinung formen wollen.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Aber diese Wirklichkeit ist für die USA eine andere als für die Europäer. Letztere haben nicht viel zu verlieren in Venezuela außer der Hoffnung, dass das Land sich unter Guaido weiter für deutsche Investitionen und Waren öffnen könnte. Aber diese Hoffnungen scheint ihr Favorit nicht erfüllen zu können. Also, weshalb dann weiter auf einen lahmen Gaul setzen?

Für die Amerikaner jedoch seht mehr auf dem Spiel: Ihre Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie gewohnt waren als ihren Hinterhof anzusehen. Die Chinesen machen ihnen wirtschaftlich ihre Stellung streitig, die Russen zusätzlich auch noch militärisch. Nach der Niederlage in Syrien, die nicht unwesentlich auf die russische Präsenz dort zurückgeht, ihrem Einflussverlust im gesamten Nahen Osten, ihren gescheiterten Regime-Change-Versuchen in Teilen der islamischen Welt und dem schmählichen Versagen in Afghanistan droht nun vor der eigenen Haustür eine weitere Blamage. Und selbst das kleine Nord-Korea konnte den USA die Stirn bieten. Venezuela wird für die USA zur Nagelprobe, ob sie überhaupt noch in der Lage sind, ihre Vorherrschaft in der Region zu behaupten. Sind die USA noch eine Weltmacht oder nur noch ein zahnloser Papiertiger mit überteuertem, aber wirkungslosen Militärapparat?

Vor diesen Herausforderungen stehen die Europäer nicht in dem Konflikt um Venezuela. für sie geht es eher nur ums Geschäft und da sehen sie eher die zwanghafte Sanktionssucht der USA zunehmend auch als Problem für sich selbst an. Diese erstrecken sich ja mittlerweile nicht mehr nur auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea und andere. Immer häufiger geraten sogar die Partner selbst in den Bann der amerikanischen Sanktionitis wie die Türkei, aber auch Deutschland und die Europäer, denen man das Gasgeschäft mit Russland und den 5G-Ausbau mit Huawei vermiesen will. Das behindert die Geschäfte und schwächt die Wirtschaft, nicht nur die der Sanktionierten sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt.

Große Hoffnungen

Dabei hatte doch alles so verheißungsvoll begonnen. Ach, wie gerne hatten seine Förderer im Westen Guaidos Prophezeiungen geglaubt, berauscht und besoffen von den Bilder der Menschenmassen, die ihm anfangs in Caracas zugeströmt waren. Wie bereitwillig hatten sie diese Bilder aufgenommen und voll freudiger Erwartung dem eigenen Medienvolk vorgelegt. Endlich naht für den Despoten Maduro die Götterdämmerung. Endlich scheinen seine Tage gezählt zu sein. Endlich kehren Demokratie und Freiheit zurück nach Caracas, unsere Demokratie, unsere Freiheit, die einzig wahre und richtige, die westliche.

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Endlich schien sie wieder zum Greifen nah, die Freiheit, in Venezuela investieren zu können ohne Auflagen vonseiten der Regierung, ohne Angst vor staatlichen Eingriffen, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Venezolaner, nur orientiert am Kapitalinteresse, so wie es Guaido in Aussicht stellte und versprach.

Oh, glorreiche Zeit des freien Marktes! Oh, goldene Investitionsfreiheit! Sollte sie endlich wieder einziehen in Venezuela, die Freiheit des Individuums, des kapitalkräftigen Individuums, des Geldgebers, der gerne gibt, aber nur um noch mehr zu nehmen? Nun schienen sie wieder anzubrechen, die herrlichen Zeiten des Investors, der so lange bleibt, wie es sich lohnt. Sollte nun endlich wieder das Recht des Unternehmers auf die Freizügigkeit seines Kapitals gelten: ungehindert weiterziehen zu können, wenn die Märkte nichts mehr hergeben, die Arbeitskraft zu teuer wird, die Ölquellen leer, die Minen ausgebeutet, die Böden ausgelaugt sind. Glorreiche Zeiten schienen wieder anzubrechen in Venezuela dank des smarten Guaido, dem Freund der Märkte, dem Musterschüler der liberalen Wirtschaftstheorien.

Große Ernüchterung

Aber nun wird er nicht mehr so sehr gefeiert und bejubelt wie noch vor wenigen Wochen, der smarte Guaido. Es hat sich die herbe Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umbruch in Venezuela nicht so einfach ist, wie die westlichen Medien und Politiker sich vorgestellt hatten. Sie hatten wohl geglaubt, dass es reiche, einen Messias zu präsentieren, der dem Volk Versprechungen macht und gleichzeitig das Format hat, endlich die zerstrittene die Opposition zu einen. Wie der Phoenix aus der Asche war er vor das Volk getreten, der venezolanische Obama, der Macron von Caracas, ein Held der großen Worte mit Begeisterungspotential.

Aber diese modernen Messiasse kommen nicht daher in Jesuslatschen. Sie tragen saloppe Anzüge, nicht steif wie die Altvorderen, sondern locker mit offenem Hemd. Sie sind Uni-Absolventen mit einem von Visionen verklärten Blick, der über die Massen vor ihren Tribünen hinweg in weite Zukunft zu schweifen scheint. Keine Busfahrer wie Maduro, keine Vorstadtmenschen wie die Gelbwesten.

Nein, sie sind die charmanten, gebildeten, kultivierten Jungs mit Charisma, mit leuchtenden, luftigen Idealen und eingängigen Parolen wie „Yes, we can“ oder ähnlich Wohlklingendem ohne Sinn. Zu ihrem Glück fragte niemand aus der Schar der Jubelnden: „WAS können wir denn?“. Da wären der Hype und die Verzückung der Jünger schnell vorüber gewesen angesichts der Belanglosigkeit der Antworten.

Die konkrete politische Praxis eines Obama wie nun auch die Gelbwesten Macrons offenbaren sehr schnell, dass die Bäume der Visionäre mit dem glitzernden Lametta der Sprechblasen nicht in den Himmel wachsen. Alltag und Wirklichkeit holen die Phrasendrescher sehr schnell zurück aus den luftigen Wolken der Gedankenwelten und der ach so tollen und intellektuell ausgeklügelten Ideen auf den harten Boden der unbestechlichen Wirklichkeit.

Was hatte nicht Guiado schon alles angekündigt? Wo waren die Hunderttausenden von Unterstützern, von denen er noch wenige Tage vor seinem großen Auftritt an der Grenzbrücke gesprochen hatte? Ja, in Caracas, aber nicht dort, wo eine Konfrontation mit der Macht drohte, wo es nach Pulverdampf und Tränengas roch.

Wo sind die Interventionstruppen der Nachbarstaaten und der USA, mit deren Einsatz Guaido seinen Gegnern gedroht und die Zuversicht seiner Anhänger genährt hatte? Nach dem fehlgeschlagenen Kräftemessen mit Maduro und seinem Militär hatten sich die Staaten der Lima-Gruppe sehr schnell von militärischen Optionen distanziert. Selbst die USA beließen es bei unverbindlichen Drohungen und neuen Sanktionen.

In großen Worten hatte er den Venezolanern angekündigt, „dass das Licht mit dem Ende des Regimes zurückkehre“(4). Aber es war gerade dieses Regime, das unter den Schwierigkeiten der fortgesetzten Sabotageversuche dafür gesorgt hat, dass das Licht wieder schneller nach Venezuela zurückkehrte. Denn die Venezolaner konnten nicht so lange warten, bis Guaido seine Versprechungen in die Wirklichkeit hätte umsetzen können, ihnen verdarben die Lebensmittel.

Aber dieses Auftreten angesichts der drängenden Alltagsprobleme veranschaulicht die Blauäugigkeit eines Mannes, der sich berufen fühlt, ein Land und ein Volk aus Elend und Unterdrückung zu führen. Er findet keine Lösung für die drängenden Probleme und glaubt, dass es nichts Wichtigeres gibt für die Venezolaner angesichts verrottender Lebensmittel, als dass er, Guaido, in den Präsidentenpalast einzieht. Als wären damit die Probleme im Alltag der einfachen Menschen gelöst. So kann nur denken, wer diese Probleme nicht zu kennen scheint.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Am 11.3. mitten in der Stromkrise hatte Guaido die Bevölkerung aufgerufen, „ihren Unmut auf die Straße zu tragen“(5). Am 14.3. musste die FAZ kleinlaut und beschönigend melden: „Zahlreiche Venezolaner sind am Dienstag einem Aufruf von Oppositionsführer Juan Guaido gefolgt und auf die Straße gegangen“(6). Bisher war in der Berichterstattung der FAZ über die Massenversammlungen von Guaidos Anhängern nur in Hunderttausenden und Zehntausenden abgerechnet worden. „Zahlreiche“ deutet in diesem Zusammenhang auf ein eher enttäuschendes Aufgebot hin, das man nur so nicht bezeichnen will.

Großes Unverständnis

Große Worte und große Hoffnungen machen nicht satt. Nicht das Volk, nicht den Investor. Das Volk heißt die kleinen Brötchen willkommen, denn sie füllen den Magen, die großen Worte nicht. Der Investor braucht keine kleinen Brötchen. Sein Bauch kennt keinen Hunger, denn seine Rendite stimmt. Seine Kinder besuchen die Eliteschulen, ihre Zukunft ist freundlich. Und trotzdem kennt auch er den Hunger, den Hunger nach Kapitalverwertung. Auch er leidet Not und Mangel, aber es ist nicht die Not des Volkes, nicht der Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, guter Bildung. Seine Not ist der Anlagenotstand, der Mangel an Investitionsmöglichkeiten.

Wo soll er noch sein Geld reinstecken, wenn die alten Märkte des Wertewestens nur noch dürftige Renditen abwerfen und neue Märkte nicht in Sicht sind? Wie soll er noch seinen Schnitt machen, wenn Länder wie Venezuela, Vietnam, Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea, China, Russland und die vielen anderen sein Geld nur noch zu den Bedingungen ins Land lassen, die sie selbst bestimmen? Wo soll er noch Mehrwert erwirtschaften, wenn es den Regierungen dieser Länder zuerst um die eigene Entwicklung geht und nur in zweiter Linie darum, dass der Investor möglichst viel aus ihrem Boden und der Arbeitskraft ihrer Menschen heraus holen kann?

Wie soll er noch eine ordentliche Rendite erwirtschaften, wenn die Chinesen ihn nicht an ihren einträglichen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lassen, wie er es aus dem goldenen Westen gewohnt ist? Wie soll der Investor die Industrie und Arbeiter dieser Länder weiterhin als billige Arbeitskraft nutzen, ihnen sein technologisches Wissen vorenthalten, wenn diese ihren Anteil an seiner Produktion verlangen, an seinem Gewinn, an seinem technologischen Fortschritt, an der Steigerung der Produktivität?

Für all diese Probleme wäre im Falle Venezuelas Guaido die gewünschte Lösung gewesen. Und in der Vorstellung dieser Guaidos, Macrons und der Herrschaften in Washington scheint es auszureichen, die Führer des Staates auszutauschen und dem Volk einen neuen vorzusetzen. Denn sie, die Visionäre, halten nicht viel vom einfachen Volk. Sie glauben, das Volk braucht ihre Visionen, um eine Orientierung zu haben.

Aus diesem Grunde können sie die Unterstützung, die Maduro von den einfachen Leuten erfährt, nicht anders verstehen als das Ergebnis von Unterdrückung und Unfreiheit. Mit Gewalt hält Maduro sie bei der Stange. Damit es aber frei wird, bedarf es der Visionäre, die das Volk in Freiheit des Individuums und des Marktes führen. Die Guaidos und die Herrschaften in Washington können sich nicht vorstellen, dass die Anhänger Maduros ihm aus freien Stücken folgen trotz der Sanktionen, trotz der Entbehrungen, trotz der Stromausfälle, trotz des tagtäglichen Elends, trotz der Drohungen mit der militärischen Intervention.

Caracas 2.jpg

Auch wenn die Guaidos sich volkstümlich geben, können sie sich nicht vorstellen, dass Maduro nur deshalb überlebt, weil das Volk bereit ist, die Opfer zu ertragen, die ihm die Sanktionen abverlangen. Sie ertragen das, nicht weil er der Diktator ist, als den ihn der Wertewesten aus tiefster Überzeugung darstellt. Sie stehen zu Maduro, weil er der Ausdruck eines Volkswillens ist, den man sich in den von Interessen zerfressenen und gelähmten Gesellschaften der Westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr vorstellen kann.

Denn solange Maduro regiert, herrscht auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, einer Zukunft, die besser ist als die Vergangenheit, aus der die meisten Venezolaner kommen. Das Leben in Venezuela ist nicht einfach, es mangelt an vielem. Aber es sind Hoffnung da und das politische Bewusstsein eines Volkes, das zu wissen scheint, dass es um die eigene Zukunft geht, um die nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Und es ist diese Kraft, die das Volk von Vietnam das übermächtige Amerika hat besiegen lassen.

  1. https://amerika21.de/2019/03/224250/venezuela-deutschland-guaido-gebauer

  2. ebenda

  3. ebenda

  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

  5. FAZ vom 13.3.2019: 20 Tote durch Stromausfall in Venezuela

  6. FAZ vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Collage de la capital de Venezuela

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Auf zum letzen Gefecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Wir. Dienen. McKinsey

File:MSC 2014 VonDerLeyen Mueller MSC2014.jpg

Die Winde wehen rauer

Wie wir heute in Erfahrung bringebn konnten hat Granaten Uschi bereits ihren Sohn David von der Leyen bei McKinsey untergebracht.  Von ihren sieben Kindern wird wohl keines bereit sein, den Dienst in der Gurkentruppe ihrer Mutter abzuleisten. Freiwillige Idioten reichen als Kanonenfutter aus.   DL-Red.-IE-

Von Pascal Beicker und Tobias Schulze

Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.

 Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste, hält sie bis heute unter Verschluss.

Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit der Beweisaufnahme. Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consulting­geschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat.

Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.

Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.

Probleme im Beschaffungswesen

Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu lösen.

Quelle      :           TAZ           <<<<<           weiterlesen

Von der Leyen hat zu viel Geld

Quellbild anzeigen

Kommentar von Pascal Beucker

zur BeraterInnenaffäre im Verteidigungsministerium

Es passt perfekt zusammen: Am selben Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre mit seinen ersten ZeugInnenvernehmungen beginnt, will der Bundestag die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen, darunter auch den völlig desaströsen in Afghanistan. Besser lässt sich gar nicht veranschaulichen, dass der deutsche Wehretat viel zu hoch ist.

Schon die Millionen, die das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren nichtsnutzig für externe BeraterInnen rausballerte, sind ein hervorragendes Kürzungsargument. Aber sie sind nichts gegenüber der zweistelligen Milliardensumme, die die deutsche Beteiligung am fatalen „War on Terror“ der USA in Afghanistan bislang gekostet hat.

Es wäre Zeit, endlich über diese horrende Geldverschwendung zu diskutieren. Die Bundesrepublik hätte längst dem Beispiel Frankreichs und Kanadas folgen und ihr militärisches Engagement am Hindukusch beenden sollen. Aber auch im 19. Jahr des Afghanistankriegs wird in Deutschland lieber lautstark darüber lamentiert, dass die deutschen Militärausgaben nicht noch höher steigen als ohnehin geplant.

Quelle     :         TAZ             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten     —         Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen,

Wikimedia Commons Kuhlmann, Bildlizenz: CC BY 3-0 DE

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Wenn Spinner reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Warten auf Herrn Müller

ONE Deutschland.jpg

Ein CSU ler in Afrika könnte nur von Merkel auf den Mond getoppt werden.

Von Nico Beckert

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts.

Was bleibt vom Afrikajahr, das die Bundesregierung 2017 ausgerufen hatte? Zahlreiche Afrikapläne und –initiativen wurden damals verabschiedet, die meisten unter dem Leitspruch: „Fluchtursachen überwinden“. Der ambitionierteste Wurf kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): ein „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt im Januar 2017.

Der Marshallplan sollte die Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Basis stellen und „einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika begründen“: die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken und ausländische Investitionen fördern. Dazu wollte Müller von Freihandel auf „fairen Handel“ umstellen, und „schädliche Exporte nach Afrika“ stoppen.

Erst soll Afrika liefern

Nach zwei Jahren Marshallplan ist die Bilanz allerdings mau. Ein Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagt auf Anfrage, dass „die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel vor allem in der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten“ liege. Die Bundesregierung unterstütze die nötigen Reformen und fördere afrikanische Partnerländer etwa bei der Einhaltung von Qualitätsstandards ihrer Exportprodukte.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit in Brüssel als federführender Minister die entwicklungsfeindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durchgewinkt. Der überwiegende Teil unserer afrikanischen Partnerländer lehnt diese Handelsverträge zu Recht ab, denn durch die erzwungene Marktöffnung laufen ganze Wirtschaftssektoren Gefahr, zusammenzubrechen. Trotzdem erzählt Müller bei jeder Gelegenheit, dass er faire Handelsstrukturen wolle. Wirkliche Erfolge kann er aber bislang nicht vorweisen.“

Die Forderung nach fairem Handel wurde auf dem G20-Gipfel im Sommer 2017 auch von Angela Merkel und vorher schon von ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke erhoben. Auch der Koalitionsvertrag von 2018 betont das Ziel einer „fairen Handelspolitik mit Afrika“.

Doch der Afrikaexperte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika aus Heidelberg kritisiert, trotz der vielfältigen Ankündigungen sei nichts passiert. Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Linken im August 2018 einräumen, dass es keine Neuverhandlungen der Abkommen mit afrikanischen Staaten gegeben hat. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass sich Gerd Müller bei der Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens zwischen Afrika und der EU (Post-Cotonou-Abkommen) für „fairen und nachhaltigen Handel zwischen Afrika und der EU“ einsetzen werde. Doch die europäische Handelspolitik mit Drittländern obliegt der EU-Kommission verhandelt. Und ein Umdenken hin zu fairen Handelsbeziehungen mit Afrika ist auf EU-Ebene nicht zu erkennen.

Damit die afrikanischen Staaten mehr Einnahmen generieren, mit denen sie Entwicklungsbemühungen finanzieren könnten, sieht der Marshallplan vor, der internationalen Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Afrika verliere jährlich 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzflüsse. Die Summe ist ähnlich hoch wie die internationale Entwicklungshilfe für den Kontinent. Müller will den „automatischen Informationsaustausch in Steuersachen“ ausbauen und somit für mehr Transparenz sorgen, um die Steuerflucht zu bekämpfen.

Qielle          :           Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag Wahlgang Ministerpräsident 3993.jpg

Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Schaffen Privatbanken Geld aus dem Nichts

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt nur ein Finanzthema, über das mehr Unsinn verbreitet wird als über die Geldschöpfung. Das ist bzw. war bis vor wenigen Jahren das Thema Inflation. Herrschende, unumstößliche Wahrheit war, einfach ausgedrückt: Je höher die Geldmengen, umso höher die Inflation. Und wer daran zweifelte, erntete das ungläubige Kopfschütteln oder gar den Spott der Besserwissenden. Die Entwicklung der letzten Jahren hat aber gerade gezeigt, dass trotz enorm gestiegener Geldmengen der Notenbanken von Japan, Euroland und USA die Inflation nicht ansteigt. Im Gegenteil: sie fällt seit Jahren.

Das führte aber nicht dazu, dass diejenigen, die einst den Weltuntergang durch bevorstehende Hyperinflation ankündigten (besonders in den Elfenbeintürmen) heute bekennen, dass sie sich geirrt haben. Nein, man ist einfach still, meldet sich zu dem Thema nicht mehr öffentlich zu Wort, um nicht vielleicht mit der Nase auf den Widerspruch mit der Wirklichkeit gestoßen zu werden, und lehrt vermutlich weiterhin den Unsinn, den man seit Jahrzehnten schon verbreitete. Damals noch unwissend, heute aber wider besseres Wissen.

Wobei, auch das muss zugestanden werden, in anderen Ländern der Welt (Venezuela, Iran, Syrien, Türkei u.a.) das herrscht, was man mit den Begriff „Inflation“ belegt hatte. Nur, was die Situation für die Lehrenden noch verschlimmert: Man kann nicht schlüssig erklären, weshalb unter ähnlichen Bedingungen (hohe Geldmengen) bei den einen Inflation herrscht – und zwar nicht nur 1 oder 2 Prozent sondern 1.000, 1 Mio Prozent – und bei den anderen nicht.

Seit aber nun offensichtlich geworden ist, dass die Inflation keine Gefahr mehr darstellt und der prognostizierte Weltuntergang fürs erste ausgeblieben ist, haben die Apokalyptischen Reiter eine neue Bedrohung ausgemacht: die Geldschöpfung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Menschen gibt, die sich ohne Bedrohung nicht wohlfühlen.

Vereinfachter Ausdruck dieses Unsinns ist die Formel der „Geldschöpfung aus dem Nichts“. Da zu diesem Thema eine Unzahl von Theorien und Behauptungen kursieren, die sich alle auf der Ebene der akademischen Rechthaberei bekämpfen und die Verwirrung nur vergrößern, soll hier nur ein Gesichtspunkt herausgegriffen werden: Das Geld wird von den Geschäftsbanken geschaffen. 

Interessant an dieser Behauptung ist, dass sie erst relativ neu auf dem Markt ist. Vorher behaupteten viele, dass es die Notenbanken seien, die das neue Geld schaffen, womit sie gar nicht einmal sie falsch lagen. Seltsamerweise wurde dieser Ansatz aber nicht weiter verfolgt. Vermutlich lag darin nicht genug Empörungspotential.

Denn bei näherer Beschäftigung mit dem Thema stellt sich heraus, dass dieser Vorgang schon seit Jahrhunderten so stattfindet, ohne dass sich vor der Finanzkrise von 2008 darüber aufgeregt hätte, wer heute darin den Untergang des Abendlandes zu vermuten scheint.

Auch die Unterscheidung zwischen privaten Notenbanken (FED) und staatlichen (EZB u.a.) gibt eigentlich nicht viel Grund zur Aufregung her, weil auch dieser bereits vor der Finanzkrise schon bestanden hat und der Vorgang der Geldschöpfung selbst von beiden gleich gehandhabt wurde. Er kann zudem auch gar nicht anders gehandhabt werden, wenn die Aufgabe der Geldschöpfung, die Versorgung von Markt und Gesellschaft mit neuem Geld, erfüllt werden soll.

Nun soll also die Geldschöpfung den Privatbanken in die Schuhe geschoben. Dem soll hier nicht widersprochen werden, denn die meisten Verfechter dieser Theorie sind für Argumente und andere Sichtweisen nicht zugänglich. Sie glauben nur, was sie glauben wollen. Statt nun diese Sichtweise mit einer anderen, an der Realität orientierten zu konfrontieren, sollen hier nur Zweifel gesät werden durch Fragen.

  1. Wenn die Privatbanken das neue Geld schaffen (schöpfen), warum nehmen sie dann Geld von Anlegern und Sparern und zahlen dafür sogar noch Zinsen? Das sind doch nur unnötige Ausgaben, wenn sie doch das Geld, das sie brauchen, selber schaffen können.

  2. Wieso besorgen sie sich Geld bei den Notenbanken, wofür sie dann auch Zinsen zahlen müssen, also wieder unnötige Ausgaben angesichts der Tatsache, dass viele Banken ohnehin kaum noch Geld verdienen.

  3. Wieso legen sie Anleihen auf, um Geld von Anlegern anzulocken, für das auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen? Sie könnten es doch einfach neu schöpfen.

  4. Wieso können sich unter diesen Umständen Privatbanken überhaupt überschulden und gar zahlungsunfähig werden, wenn sie sich doch einfach mit der Schaffung neuen Geldes behelfen und so aus dem Schlamassel retten könnten?

  5. Wieso müssen sie sogar vom Staat gerettet werden, wenn sie doch über die Möglichkeit der Geldschöpfung verfügen?

Mal sehen, wie die Vertreter der Geldschöpfungstheorien diese Fragen beantworten. Dabei geht es hier nicht um die Absolution der Geschäftsbanken, falls wieder hinter diesem Aufsatz die Rothschilds und andere Bewohner des „Tiefen Staates“ als Auftraggeber vermutet werden. Es geht um das Verstehen der Vorgänge, um das Durchschauen der Strukturen, um das Erkennen der Realität und der Wahrheit dahinter. Nur im Erkennen der Wirklichkeit liegt die Voraussetzung zu ihrer Veränderung. 

Zu dem Thema siehe auch: 

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/14/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-1/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/19/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-2/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/30/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-3/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung 

Rüdiger Rauls
TelNr. 0049-651-37324
mobil 015781655912

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Grafikquelle          :       Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Source Own work
Author Markus Bernet
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Guaidó und die Diaspora USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Was will die Opposition in Venezuela?

Maduro and Guaidó seated.png

von Julia Buxton

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Opposi­tions­be­wegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposi­tion beherrschte Nationalversammlung be­trachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also ­Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.

Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposi­tion haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.

Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.

Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.

Guaidó und die Diaspora in den USA

Doch mit lautstarker Rückendeckung aus den USA hat Guaidó die Forderung, mittels Verhandlungen einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden, zurückgewiesen. Er hat dem militärischen Oberkommando Straffreiheit zugesichert, die lähmenden US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA begrüßt und dem Einfrieren von Staatseinnahmen und Staatsvermögen im Ausland zugestimmt. Eine US-Militär­inter­vention will er nicht ausschließen.

Die Einheit der Opposition ist fragil. Sie wird brüchiger werden, wenn Fragen der Machtverteilung, der Besetzung wichtiger Posten und der politischen Ausrichtung in den Vordergrund rücken. Was die Schlüsselfiguren angeht, besteht ein Mangel an ideologischer und politischer Klarheit. Es zeichnet sich ab, dass Venezuela während eines „Übergangsprozesses“ von einem deutlich weniger breiten Bündnis regiert werden könnte.

Dabei sollten der Zuschnitt, die personelle Besetzung und die Setzung der Prioritäten von Guaidós Parallel­regierung und Planung für die Zeit nach Maduro von größtmöglicher Pluralität geprägt sein. Doch die Choreografie des Regimewechsels wird von Guaidós Minderheitspartei Voluntad Popular (die 2015 bei der Parlamentswahl nur 14 der 167 Sitze errang) und ihrem einflussreichen Diaspora-Netzwerk in den USA dominiert.

Ein großer Teil der Opposition bleibt bei den strategischen Verhandlungen zwischen US-Beamten, Voluntad Popular, deren Vertreter in Washington und einzelnen stark profilierten Persönlichkeiten wie Maria Corina Machado, der Vorsitzenden von Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, dem Chef der Alianza Bravo Pueblo, ausgeschlossen. Vente Venezuela und Alianza Bravo sind im Vergleich zu Gruppierungen wie Primero Justicia und Acción De­mo­crática3 kleine Fische, mehr persönliche Wahlvereine als strukturierte Parteien, und verfügen im Parlament nur über je einen Sitz.

Juan Guaidó selbst gehört innerhalb der Opposition zu einer Fraktion

von Hardlinern, die bei den venezolanischen Wählerinnen und Wählern wenig Rückhalt hat, nur eine begrenzte Kompromissfähigkeit an den Tag legt, sich über ihre ideologische Ausrichtung ausschweigt und sich in der Frage, wie ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau umgesetzt werden sollen, auffallend bedeckt hält. Falls Guaidó einen versöhnlicheren Ton anschlagen und auf die nach wie vor beträchtliche chavistische Wählerschaft zugehen sollte, riskiert er den Widerstand seiner eigenen radikalen Basis.

Die Oppositionsbewegung nutzt von jeher sowohl institutionelle wie außerparlamentarische Strategien, von der Beteiligung an Wahlen über Protestkundgebungen, Hungerstreiks und Guarimbas (Straßenbarrikaden) bis zum Putschversuch.

Grob betrachtet besteht die Opposition aus drei Fraktionen. Die erste, die mit Guaidós Voluntad Popular, Leo­poldo López und Figuren wie Corina Machado und Antonio Ledezma identifiziert wird, wollte lange Zeit nicht das Geringste mit der „Bolivarischen Revolution“ zu tun haben. Für sie, die „Radikalen“, bedeutete die Teilnahme an Wahlen schon eine Legitimation des chavistischen Regimes. Sie sind eng mit der Diaspora in den USA verbunden, die dort einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern besitzt. Von den USA aus griffen sie die Befürworter der Partizipation4 scharf an, riefen zur Militärinterven­tion auf und entwarfen Übergangsszenarien für Venezuela.5 Im Land selbst organisierten sie sich in kommunalen Netzwerken (Redes Populares) und mobilisierten ihre Anhänger über soziale Medien und Studierendenorganisationen. Finanziell unterstützt wurden sie durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und die Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.6

Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela.jpg

Ihre privilegierte soziale Herkunft, ihre helle Haut und eine Ausbildung in den USA unterscheidet die „Radikalen“ von denjenigen Venezolanern, die Chávez vergötterten. Ihr Elitismus stand ihrem politischen Erfolg im Wege: Von der öffentlichen Meinung wurden ihre anhaltenden Bemühungen, den Präsidenten zu stürzen – etwa mit dem Staatsstreich 2002 und dem Amtsenthebungsreferendum 2004, das von Corina Machado angezettelt wurde –, als Versuch einer reichen Minderheit wahrgenommen, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen. Von der venezolanischen Regierung wurden sie als antinationaler Haufen beschimpft, der mit den US-amerikanischen Neokonservativen unter einer Decke stecke und sich weit vom venezolanischen Volk entfernt habe. Und solange der Ölpreis immer weiter anstieg und der Regierung Chávez die rasche Einführung von Sozialprogrammen erlaubte, schien es tatsächlich, als stünden die Verfechter eines Regimewechsels auf der falschen Seite der Geschichte.

Die beiden anderen Oppositionsströmungen waren offener für Versöhnungsinitiativen. Wenn ihr parlamentarisches Engagement erfolgreich war, wie bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten 2008 oder bei den Parlamentswahlen 2010, gewannen die „Zentristen“ an Einfluss. Rückschläge wie die knappe Niederlage des oppositionellen Einheitskandidaten Henrique Capriles Radonski gegenüber Maduro 2013 haben wieder zur Verlagerung der Proteste auf die Straße geführt.

Zu den Zentristen werden die beiden größten Oppositionskräfte Primero Justicia (PJ, mit 33 Sitzen im Parlament) und Acción Democrática (AD, 25 Sitze) gezählt, obwohl die zwei Parteien zwischen verschiedenen Positionen hin und her schwanken.

Quelle       :       Le Monde diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Maduro and Guaidó seated

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Unten          —       Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela

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Elizabeth Warrens Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

File:Elizabeth Warren 2016 DNC.jpg

von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

File:Piketty in Cambridge 3.jpg

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Quelle      :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Sen. Warren speaking at the 2016 Democratic National Convention

Source http://www.voanews.com/media/photogallery/3439761.html
Author A. Shaker/VOA

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Unten        —          French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Source Own work
Author Sue Gardner

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Arbeitslos die Welt retten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Absturz bei Boeing rüttelt unangenehm an der eigenen Doppel- und Dreifachmoral. Hilfe fände sich in der Totalverweigerung – auch bei der Arbeit.

Das, worüber in dieser Woche wohl am meisten geredet wurde, würde ich am liebsten beschweigen. Angst vorm Fliegen hab ich ohnehin schon. Danke, Boeing! Ganz gleich, was du verbockt hast, die Ausbildung deiner Piloten, dein automatisches Steuerungssystem oder beides oder was ganz anderes – bring es in Ordnung!

Klar ist: Wenn bei so wenig Kenntnis der Details und Fakten so viel geredet und geschrieben wird wie jetzt beim Absturz der Boeing 737 Max 8 in Äthiopien, geht es meist um niederste Instinkte. Um etwas, was an die Urängste kratzt und selbst die zynischsten Journalisten kopflos werden lässt.

Dazu braucht es bei mir nicht viel. Schon ohne an die beiden Boeing-Abstürze zu denken – unter normalen Bedingungen also –, helfen mir auf Flügen nicht einmal zwei Tavor. Manche schlafen von den kleinen blauen Pillen ein, der Wirkstoff hilft sogar bei epileptischen Anfällen – mein innerer Autopilot aber ignoriert die Gesetze der Chemie und rast einfach weiter, unaufhaltsam, in den ­Panikmodus. Die Gesetze der Vernunft ignoriert er gleich mit: Fliegen ist die sicherste Art der Fortbewegung. Anders als etwa Fahrrad fahren in Berlin. Trotzdem denke ich, wenn ich mich hier morgens aufs Rad schwinge, nicht eine Sekunde nach, ja nicht einmal daran, einen Helm aufzusetzen.

File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010) (rotated).jpg

Auch der andere – nicht der rationale, sondern der ethische – Flügel der Vernunft trägt mich aber nicht: Es wäre natürlich gut und käme meinen Nerven zugute, gar nicht mehr zu fliegen. Bei jedem kleinen Billigflug schleudere ich allein 0,75 Tonnen CO2 in die Atmosphäre und zerstöre die Zukunft der Menschheit und die meiner Kinder. Der Klimawandel ist in der Reihe meiner Neurosen nach dem Fliegen fast schon the next big thing. Fliege ich deshalb seltener? Nein. Warum nur?

Taub vom kleinherzigen Gepicke

Wenn ich die streikenden Schüler von Fridays for Future sehe, bin ich beschämt. Und ich erinnere mich an die Wut und dieses ohnmächtige Unverständnis, das ich – als Kind der 80er Jahre – angesichts von saurem Regen, Tschernobyl und Kaltem Krieg hatte: Wie kann es sein, dass die Erwachsenen wissen, was vernünftig wäre, und es trotzdem nicht tun? Das hat mich fertiggemacht, aber dann hab ich wohl den Abzweig verpasst.

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Source File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010).jpg, originally from https://www.flickr.com/photos/boropjs/27946580010/
Author pjs2005 from Hampshire, UK

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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5G-Diskussion im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Kaum Anhaltspunkte für Sicherheitsbedenken

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Ganz schön aufgemotzt ist er ja. – Dieser Schuppen der verlorenen Menschlichkeiten.

Quelle    :       Netzpolitik ORG

Von    

Gestern wurde in zwei Ausschüssen des Bundestags die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland diskutiert. Neue Erkenntnisse, ob Huawei nun für den chinesischen Staat spioniert, gab es nicht. Vielmehr bestätigte sich, dass es nach wie vor nur Vermutungen gibt.

Gleich zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages diskutierten am Mittwoch, ob der chinesischen Anbieter Huawei beim 5G-Ausbau in Deuschland beteiligt sein soll. Huawei gilt als wichtigster Ausrüster für das neue Mobilfunknetz und beliefert schon heute deutsche Netzbetreiber mit Technik. Doch in den letzten Monaten wurden immer wieder Sicherheitsbedenken laut, Huawei könne bei einer Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland sicherheitsrelevante Informationen an China weiterreichen.

Besonders die USA warnen vor Huawei, sie schlossen das Unternehmen wegen Bedenken vor Hintertüren vom nationalen Ausbau aus. Zuletzt drohten die USA Deutschland und Großbritannien, im Falle einer Beteiligung von Huawei beim Netzaufbau, den Datenaustausch mit den jeweiligen Geheimdiensten zu reduzieren.

Huawei sei nicht vertrauenswürdig

Trotz dieser Vorwürfe ergeben sich aus den Diskussionen im Bundestag keine konkreten Hinweise zu den Vorwürfen gegen Huawei. Im Ausschuss Digitale Agenda betonte eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dass es zentral sei, „die höchsten Sicherheitsstandards in Hardware- und Software-Lösungen zu erfüllen“. Vor allem die Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BND sehen im 5G-Ausbau eine Frage der nationalen Sicherheit und halten Huawei nicht für einen vertrauenswürdigen Partner.

Es habe in der Vergangenheit sicherheitsrelevante Vorfälle mit Bezug zu dem Unternehmen gegeben, so ein BND-Vertreter. Details wurden jedoch nicht genannt. Ob nun Huawei tatsächlich Informationen an den chinesischen Staat zu Spionagezwecken weitergeben könnte, ist somit nur schwer einzuschätzen. Denn konkrete Hinweise oder Verdachtsfälle wurden in der Ausschussitzung nicht angeprochen.

Da der Ausschuss die Sitzung im Geheimen fortsetzte, werden Antworten – falls es sie denn gab – der Öffentlichkeit vorenthalten.

Mitleidsnummer im Auswärtigen Ausschuss

Auch im Auswärtigen Ausschuss diskutierten geladene Experten öffentlich über mögliche Sicherheitsbedenken beim 5G-Ausbau. François Godement vom Institut Montaigne warnte, dass die Risiken bei Huawei nur schwer zu kalkulieren seien. Dagegen äußerte Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung grundsätzliche Zweifel, dass China die 5G-Technik für Spionage-Zwecke nutzen würde, wenn normale E-Mails viel einfacher zu hacken seien.

Die Experten stellten jedoch vor allem fest, dass Europa im digitalen Bereich viel Wissen und führende Unternehmen verloren hat. Immer wieder wurde das Bedauern geäußert, dass Deutschland und Europa im digitalen Bereich keine Top-Unternehmen mehr haben, die solche digitalen Großprojekte selbst bewerkstelligen könnten. Diese technologische Abhängigkeit Europas von den USA und China ist für Jan-Peter Kleinhans die größte Herausforderung, die mit der Diskussion um 5G besonders deutlich wird.

Remember Snowden

Nach wie vor fehlen konkrete Hinweise, dass Huawei tatsächlich für den chinesischen Staat spionieren würde. Denkbar wäre dies natürlich, auch weil spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein sollte, dass Geheimdienste Telekommunikationsnetze infiltrieren – und das weltweit.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Schulstreiks und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Verniedlichend und verlogen

Die Troolle suchen immer noch ihre Auswege aus dem Neuland !

Von Ingo Arzt

Von Kanzlerin bis FDP-Chef – alle loben nun brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz. Das ist heuchlerisch.

Angenommen, die Wissenschaft würde feststellen, dass in 20 Jahren ein Asteroid die Erde trifft. Er könnte Millionen Menschen töten, Küsten fluten, viele Arten an Land und im Meer ausrotten. Doch es gäbe einen Ausweg. Eine Weltraummission, 500 Milliarden Dollar teuer, sie könnte den Brocken um die Erde lenken. Die Staaten der Welt reagieren, einigen sich auf eine Finanzierung. Doch schon nach kurzer Zeit stocken die Zahlungen, die USA steigen ganz aus.

Die meisten resignieren, die Jugend aber rebelliert. Überall gehen sie freitags auf die Straße, weil sie sich fragen: Wozu die Schule besuchen, wenn man am Ende als Erwachsene so dumm wie ihr wird und den Planeten der eigenen Engstirnigkeit opfert?

Nun, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Wir leben in dieser Welt. Nur dass der Asteroid der Klimawandel ist. Seine Bahn ist berechnet, der Vertrag, ihn abzuwenden, ist geschlossen, wird aber unzureichend umgesetzt. Jeden Freitag gehen jetzt Schüler*innen auf die Straße.

Weil Klimaschutz in der Zeit seit dem Abkommen von Paris zu ersticken drohte: an alten Industrien, Fundamentalisten, denen die Lehre vom reinen Markt über alles geht, schlichten Dummköpfen, Profit, ewigen Kommissionen. Die Welt seit Paris schien zu komplex, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Schüler*innen wischen all das weg, verdichten die Geschichte zu einem einfachen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten.

„Toll!“, „Großartig!“, „Unterstütze ich sehr!“

Die Erzählung ist deshalb so mächtig, weil sie jeder versteht. Weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt: Wer gegen uns ist, der tötet unsere Zukunft. Wer gegen uns ist, der steht auf der Seite des Bösen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Greta Thunberg und andere im Netz. Wer will schon von einem Kind gesagt bekommen, dass er genau der unverantwortliche, selbstgerechte, arrogante Erwachsene geworden ist, der er nie werden wollte?

Die zweite vorhersehbare Reaktion auf die Proteste ist Verniedlichung. Ein rhetorisches Wangetätscheln für die naiven Jungspunde. „Toll“, sagt Christian Lindner. „Unterstütze ich sehr“, sagt Angela Merkel. „Großartig“, meint Katarina Barley. Garniert mit einer Debatte, ob man für den Klimaschutz denn nun Schule schwänzen dürfe.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Doch gerade das Lob aus Teilen der Union und der FDP ist heuchlerisch. Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen Interessenausgleich geben müsse.

Besonders deutlich schrieb das Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Ambitionierte Klimaziele würden nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, „wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen“, schrieb sie.

CDU-Chefin argumentiert ahistorisch

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —           Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Hoffnungsträger ./. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sie waren Hoffnungsträger gegen Trump –
doch nun wanken sie

File:Emmanuel Macron with Donald Trump and Justin Trudeau in La Malbaie, Quebec - 2018.jpg

Zwei Hoffnungsträger im Sinkflug: Emmanuel Macron und Justin Trudeau.

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Richard Aschinger

Emmanuel Macron und Justin Trudeau stolpern über ihre Nähe zu den Reichen und Superreichen und deren Macht. Ob sie daraus lernen?

Seit Jahren wird gegen den in Montreal domizilierten Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt, ein Unternehmen mit 50’000 Mitarbeitenden, davon rund 8000 in Kanada. Es geht um bedeutende Schmiergeld- und Kickbackzahlungen bei Projekten in Asien, Nordafrika und Kanada. Schon 2013 hat die Weltbank den Konzern wegen Korruption im Fall eines Brückenbaus in Bangladesch auf zehn Jahre für alle ihre Projekte gesperrt. Verurteilt wurden bisher führende Mitarbeiter. Der Konzern hat belastete Spitzenleute ausgewechselt. Im Raum steht jetzt die Frage, ob Klage gegen den Konzern erhoben wird.

Zu Beginn dieses Jahres zirkulierten erste Gerüchte, Justizministerin Jody Wilson-Raybould werde im Kabinett Trudeau gedrängt, die Ermittlungen einzustellen und den Fall mit einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Unternehmen (einem sogenannten deferred prosecution agreement, dpa) aussergerichtlich zu erledigen. Die Affäre warf zunächst keine hohen Wellen, nicht einmal, als Trudeau seine Ministerin am 14. Januar vom bedeutenden Justiz- ins leichtgewichtige Veteranenministerium relegierte. Erst als Mitte Februar die renommierte kanadische Zeitung «Globe and Mail» konkrete Informationen publizierte, wie die Justizministerin von Trudeau und Spitzenleuten seiner Administration unter Druck gesetzt worden sei, überstürzten sich die Ereignisse: Zwei Tage später trat Wilson-Raybould aus dem Kabinett zurück. Am 28. Februar trat sie vor der Justizkommission des Unterhauses auf und beschrieb konkret, wie man sie in Gesprächen und Telefonaten mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen gedrängt habe, auf einen Prozess zu verzichten. Im kanadischen System ist die Justizministerin auch oberste Staatsanwältin. Im Fall einer Verurteilung würde der Konzern für zehn Jahre von Regierungsprojekten ausgeschlossen.

Trudeau persönlich, sagte die Ex-Ministerin, habe sie wissen lassen, der Konzern drohe mit der Verlegung seines Sitzes ins Ausland. Es geht um viele Arbeitsplätze, in Montreal, wo Trudeau im Oktober seinen Parlamentssitz verteidigen muss. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr da eine Weisung erteile. Trudeau sei ausgewichen: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Trudeau bestreitet …

Nach dem Hearing stritt Trudeau jede Einflussnahme ab. Die Ex-Ministerin habe ihre Sicht der Dinge beschrieben. Was wirklich passiert sei, würden andere Leute zu gegebener Zeit erklären. Oppositionspolitiker und Medien sprachen von Behinderung der Justiz und einer Staatskrise. Zwei Tage nach Wilson-Raybould trat auch Finanzministerin Jane Philpott zurück, mit der Begründung, sie habe das Vertrauen in Trudeaus Regierung verloren.

Unterdessen ist eine Serie von Hearings angelaufen, in denen Spitzenleute der Administration bisher in der Substanz aussagten, es habe nie Druck gegeben. Trudeaus ehemaliger Chefberater behauptete, die Versetzung der Justizministerin im Januar habe nicht das geringste mit der SNC-Lavalin-Kontroverse zu tun gehabt. Am Donnerstag erklärte der Premierminister an einer Medienkonferenz, er und sein Kabinett hätten die Unabhängigkeit der Justiz respektiert. Man habe der Ministerin lediglich bestmögliche Informationen liefern wollen.

Die Affäre ist für Trudeau über die staats- und rechtspolitische Dimension hinaus explosiv, weil er in seinem Wahlkampf eine Gleichstellung der Frauen in seinem Kabinett und eine Versöhnung mit der in Kanada bis in die neueste Zeit diskriminierten indigenen Bevölkerung als zentrale Punkte seiner Politik bezeichnet hatte. Jody Wilson-Raybould ist eine in ihren Kreisen sehr bekannte indigene Frau. Vertreter der Indigenen zeigen sich durch ihre faktische Absetzung beleidigt. Frauen sagen, der selbsternannte «Feminist» Trudeau habe offensichtlich ein Problem mit starken Frauen. Wer nicht spure, sei nicht genehm.

Auch die Schweiz ist involviert

Die Affäre hat auch eine Swiss-Connection: 2012 liess die Schweizer Bundesanwaltschaft einen von Monaco und der Schweiz aus operierenden hohen Manager des SNC-Lavalin Konzerns in Genf verhaften. Man hatte aus einem Kontengeflecht auf Schweizer Banken, das vom Verhafteten kontrolliert wurde, Zahlungen an Firmen auf den British Virgin Islands entdeckt. Dabei handelte es sich mutmasslich um Bestechungsgelder.

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Nach zweijähriger Untersuchungshaft in Bern genehmigte das Bundesstrafgericht einen Deal zwischen Anwälten des Verhafteten und der Bundesanwaltschaft, der im Rahmen eines in der neuen Strafprozessordnung des Bundes aus dem amerikanischen Recht übernommenen «verkürzten Verfahrens», den Fall ohne umfassende Ermittlungen, ohne formelle Anklage und ohne formelles Urteil erledigte. Der Manager wurde nach Kanada abgeschoben. Dem bestechenden Konzern und den für die Abwicklung der Schmiergeld-Zahlungen hilfreichen Schweizer Banken gewährte der Deal Diskretion. Der Deal entspricht dem Verfahren, mit dem Premierminister Trudeau den Fall SNC-Lavalin auch in Kanada beenden möchte.

Gesucht: Hoffnungsträger …

Der irrlichternde Donald Trump an der Spitze der westlichen Führungsmacht USA hat weitherum Sehnsucht nach hoffnungsspendenden Lichtgestalten geweckt. In diesem Klima haben viele, auch in der Schweiz, den sonnigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den zivilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Herz geschlossen. Seit vier Monaten sieht man Trudeaus und Macrons Sterne jetzt aber sinken. Beide sind in heftige Konflikte verwickelt, die ihnen den politischen Kragen kosten könnten.

Parallelen in Kanada und Frankreich

In Kanada geht es um die Frage, ob die Regierung einem korrupten Konzern formelle Strafuntersuchung und Prozess ersparen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen könnten – siehe oben.

In Frankreich haben sich Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffabgaben ausgeweitet. Dem Präsidenten, der vorher die Eigentumssteuern weitgehend abgeschafft hatte, werfen Gilets Jaunes-Demonstranten vor, er betreibe eine Politik für die Reichen zulasten der Normalbürger. Sie stellen fest, die grenzenlose Wirtschaft verteile ihre Wohlstandsgewinne nur in den globalisierten Metropolen.

Die zwei Konflikte haben einen gemeinsamen Nenner: Sowohl Trudeau wie Macron sind in sehr mächtigen, sehr reichen Kreisen gross geworden und fühlen sich dort offensichtlich zuhause. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung empfindet sie deshalb als abgehoben.

Sunnyboy Trudeau und seine extrem reichen Freunde

Justin Trudeau ist als Sohn des legendären Premierministers Pierre Eliott Trudeau in einer elitären, begüterten Umgebung aufgewachsen. Er hat Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Schmidt die Hand geschüttelt. Er hat eine attraktive, kecke Leichtfüssigkeit entwickelt, kann es spontan gut mit Jungen, verkehrt aber sichtbar genüsslich mit Mächtigen und extrem reichen Männern. Wenn Trudeau jetzt Bereitschaft zeigt, mit Staranwälten eines korrupten Baukonzerns über den Kopf der Ermittler hinweg einen Deal zu schliessen, bringt das Erinnerungen hoch. Harmlose Erinnerungen: 2016 verbrachte der Premierminister Familienferien auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan. Die Kommission für Interessenkonflikte fand, Trudeau habe ethische Grundsätze verletzt. Aber auch sehr ernsthafte Erinnerungen: Als es 2014 darum ging, die von langen Oppositionsjahren organisatorisch und finanziell ausgehungerte Liberale Partei zu sanieren, fand Justin Trudeau Unterstützung von seinem langjährigen Freund Stephen Bronfman. Dieser füllte die Wahlkampfkassen und sagte öffentlich, Trudeau sei „sehr, sehr gut verkäuflich“. Die Bronfmans hatten ihr Vermögen mit der Produktion von Seagram-Whiskey verdient und verdienen ihr grosses Geld heute vor allem über die Investment-Firma «Claridge Israel». Seit Jahrzehnten sind sie als Mittelbeschaffer der Liberalen Partei unterwegs. Laut Radio CBC haben Stephen Bronfman und Justin Trudeau an einem Sponsoring-Event in Montreal in weniger als zwei Stunden 250’000 Can$ gesammelt. Wenige Wochen später habe Trudeau seine Wahlkampagne gestartet mit dem Slogan „A real change“, und dem Versprechen, sich für Normalbürger einzusetzen und Steuerhinterziehung der Superreichen zu bekämpfen.

Die Paradise-Papers sprechen eine andere Sprache

Die Leaks der «Paradise Papers» machten 2016 sichtbar, wie Bronfmans Erben ihr Vermögen, in Stiftungen versteckt, in Steueroasen verschoben haben. Zeitgleich lobbyierte ihr Vermögensverwalter Leo Kolber als Präsident der Bankenkommission des Senats (kanadisches Oberhaus), als welcher er von Vater Trudeau – auf Lebzeiten! – ernannt worden war, für Gesetze, die Reichen Steuern ersparen, und gegen Gesetze, die Steuerlöcher stopfen sollten.

Die Liberale Partei gilt als besonders freizügig in ihren Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft. Aber auch die Konservativen sind da wenig zimperlich. Legendär ist der Fall des Tory-Politikers Brian Mulroney, der 1982 als Präsident des Rohstoffkonzerns Iron Ore Company (IOC) eine Mine im Norden Québecs dicht machte. 1700 Mitarbeiter verloren den Job. Der Mann wurde zwei Jahre später zum Premierminister gewählt. Seine Partei hatte grosszügige Wahlspenden erhalten – vom gleichen Bronfman-Kolber-Clan, der 30 Jahre später Justin Trudeau zum Wahlsieg verhalf.

In einer bissigen Analyse schreibt der kanadische Politologe John Peters, Kanada sei ein «Rohstoff-Powerhouse» (1). Die (von konservativen und liberalen Regierungen) deregulierte Rohstoff- und Finanzwelt führe exorbitante Profite vor allem den Allerreichsten zu. Kollateralschäden müsse die Mehrheit der Bevölkerung tragen. Peters beschreibt die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft so: Wie in den USA investiere das «organisierte Business» in Kanada immer ungehemmter in Politiker, Parteien und Think Tanks.

Die Rolle von Justin Trudeau im Fall SNC-Lavelin lässt ahnen, dass das freundliche Kanada auch knallharte Seiten hat. In einer Kolumne des «Globe and Mail» las man den Satz: «Wir leben in Zeiten rasch wachsender Ungleichheit. Vor allem zwischen denen zuoberst und allen anderen.»

Wunderkind Macron: von der Rothschild-Bank ins Präsidialamt

Auch Emmanuel Macrons Karriere ist geprägt von Beziehungen mit sehr reichen und mächtigen Männern. Er stammt aus einem hochwohlanständigen Elternhaus, seine Eltern waren Ärzte. 2002 bis 2004 studierte er an der sagenumwobenen Elite-Hochschule für künftige Funktionäre und Politiker (Ecole Nationale d’Administration, ENA), wo jahrzehntelang ehrgeizige Studenten die Basis für ihren Aufstieg zum Staats-, Ministerpräsidenten, Minister, oder Chef eines Staatsbetriebs gelegt haben. An der ENA studiert man Politische Wissenschaften und arbeitet am Netzwerk, das für eine berufliche oder politische Spitzenlaufbahn unabdingbar ist. Präsident Jacques Chirac z.B. war an der ENA und François Hollande sowie der berühmt-berüchtigte Jacques Attali, der über Jahrzehnte für zahllose französische Regierungen die Drähte gezogen hat.

File:Villa Ephrussi de Rothschild 11.jpg

Villa Ephrussi de Rothschild

Vor allem geprägt hat Macron ab 2008 eine sehr steile Karriere bei der Bank Rothschild. Dort hat ihn der Präsident, der oft als mächtigster Mann des Landes bezeichnet wird, in Rekordzeit zum Partner erhoben. Der erfolgreiche Investmentbanker Macron verdiente Millionen, gewöhnte sich an ein Leben auf grossem Fuss. Er organisierte z.B. für Nestlé eine 12-Mrd.-$-Übernahme und knüpfte auf hoher Ebene weiter an seinem Beziehungsnetz.

2012 hat der Tausendsassa Jacques Attali Emmanuel Macron dem Präsidenten Hollande beliebt gemacht und ihn damit auf die Abschussrampe für eine Präsidentenkandidatur gesetzt. Zuerst arbeite er im Präsidialbüro, 2014 wurde er Finanzminister. Als Hollande 2016 den Verzicht auf eine (eh chancenlose) Wiederwahl verkündete, begann Macrons Schlussspurt zur Präsidentschaft.

Macrons Aufstieg ging so wundersam schnell und reibungslos, dass nach der Wahl unweigerlich Fragen auftauchten: Ein Wunderkind, oder eine von unsichtbaren Kräften professionell aufgebaute Figur?

Als Präsident hat Macron die von Hollande erfolglos versuchte neoliberale Wende nun mit Geschick und Tempo in die Wege geleitet. Im Konflikt mit den Gilets-Jaunes sind aber auch Schwächen des Präsidenten sichtbar geworden. Als die Demonstationen nach einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Rede Macrons nicht aufhörten, nahm er die Benzinpreiserhöhungen zurück und warf Batzen unters Volk, mit mässigem Erfolg. Dann organisierte er eine «Grosse Nationale Debatte».

Zu seinem feierlichen Aufruf an alle BürgerInnen Europas, die Einheit der Europäischen Union gegen immer virulentere Zerstörungskräfte zu verteidigen, kann man dem französischen Präsidenten nur gratulieren. Aber an den Existenzängsten in France périphérique ändert er nichts.

Mit seinem Werdegang in höchsten Gefilden fehlt Macron offensichtlich jede konkrete Ahnung vom Alltag abseits der Metropolen. Weil heute alles und jedes gefilmt wird, gibt es ein Bilddokument für Macrons Problem: Ein arbeitsloser Gärtner erklärt ihm an einem Event im Elysée-Garten, er finde seit Monaten keinen Job. Der Präsident redet auf ihn ein und erklärt: „Ich gehe hier über die Strasse und finde Ihnen einen.“

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1) John Peters. Free Markets and the Decline of Unions and Good Jobs. In: Boom Bust and Crisis, Labour, Corporate Power und Politics in Canada. Fernwood Publishing

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      ;

Oben      —        

President Donald J. Trump stands with French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau as they arrived for a G7 Working Dinner in La Malbaie, Quebec.
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2.) von Oben      —        U.S. Virgin Island Ship : RCCL Adventure Of The Seas

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Unten     —       Villa Ephrussi de Rothschild

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Frankreichs-Polizeigesetze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

File:Gilets jaunes acte 4 Paris 2018-12-08.jpg

Quelle      :          untergtrundblättle ch.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt.

Der Begriff „Casseurs“ (wörtlich: „Zerbrecher“ oder „Zerschlager“) ist im Deutschen mit „Randalierer“ nur ungenügend übersetzt. „Casser“ bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerstörung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. Für Staat, Medien und bürgerliche Öffentlichkeit sind die „Casseurs“ immer Gewalttäter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerstören – was wiederum auch allgemein unter dem Begriff „violence“ (Gewalt) gefasst wird.

Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den „Gelbwesten“, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbeschädigung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen.

Auch diejenigen, die ihre Aktionen öffentlich als „pazifistisch“ begreifen und benennen („on reste pacifiquement“), u.a. auch die „Gelbwesten-Frauen“, die Sonntags gegen die männliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Strasse gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbeschädigungen ihrerseits als „violences“. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbehörden, eine öffentliche Legitimierung für ihr Gesetz „anti-casseurs“ durchzusetzen. Dabei werden sie unterstützt von den sogenannten „Foulards rouges“ (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen für Law and Order, die gegen die „Gelbwesten“ aufmarschieren.

Begünstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der „Gelbwesten“, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, sondern verschärfte im Bewusstsein der zurückgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalität und Repression.

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive

Das französische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Verschärfungen im Demonstrationsrecht (1):

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verfügen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucksäcken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verfügen, um als „Waffen einsetzbare Gegenstände“ zu beschlagnahmen. Dazu können benzinhaltige Flaschen, aber auch Hämmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenstände gehören.

Nach Artikel 2 kann der Präfekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fussball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die „aus ernsthaften Gründen zum Denken“ Anlass geben, dass sie „die öffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gefährden“.

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungeklärt ist, ob und wann diese Daten wieder gelöscht werden.

Artikel 4 betrifft eine Verschärfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bussgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.

Artikel 5 führt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes für Sachbeschädigung ein: Für Sachbeschädigung verurteilte Personen können gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.

Gegen diese Gesetzesverschärfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der öffentliche Widerspruch geht bis weit ins bürgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt François Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: „Man sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Präfekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand ‚aus ernsthaften Gründen zum Denken’ von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles möglich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Präfekt eben nicht selbst ‚denkt’. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.“ Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: „Man will hier die Demos eindämmen, nicht die Gewalttaten. Der Bürger soll eingeschüchtert werden, nicht der Straftäter.“ (2)

Schon für die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschlägen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zurückgedrängt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden. Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten – aber auch antisemitische Ausfälle

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Militär stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de défense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de désencerclement), ihrerseits brutal vor. Jérôme Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einreissen wollten. (4)

Auf Anfrage der Tageszeitung „Libération“ nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten „Gelbwesten“ und eine kaum nachprüfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen über Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform „Mediapart“ hat er bisher 337 Verletzungsfälle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 Fälle gravierender Augenverletzungen – und vier Fälle abgerissener Hände, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)

Der Rückgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der „Gelbwesten“ macht deren neofaschistische, von Verschwörungstheorien und Antisemitismus geprägte Minderheit sichtbarer. Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Strasse explizit als Jude von „Gelbwesten“ mit folgenden Diffamierungen angegangen: „Frankreich gehört uns!“, „Dreckiger Scheiss-Zionist, hau ab!“, „Palästina!“, „Geh heim nach Israel!“, „Nach Tel Aviv, nach Tel Aviv!“, „Du wirst sterben!“, „Du wirst zur Hölle fahren!“, „Gott wird dich bestrafen!“ Dabei befürwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel/Palästina sogar eine Zwei-Staaten-Lösung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegenüber 2017 um 74% gestiegen.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 437, März 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Vgl. Marie Astier: Les députés ont voté pour limiter la liberté de manifester, in: Website Reporterre, 5.2.2019, siehe: https://reporterre.net/Les-deputes-ont-vote-pour-limiter-la-liberte-de-manifester

(2): Solenn de Royer: Interview mit François Sureau: „C’est le citoyen qu’on intimide, pas le délinquant“, in: Le Monde, 5.2.2019, S. 10.

(3): Vgl.: https://www.lesinrocks.com/2019/01/27/actualite/societe/le-temoignage-de-jerome-rodrigues-le-gilet-jaune-blesse-loeil-bastille-111162335/

(4): Christine Ollivier: Gilets jaunes: un blessé grave au cours de l’acte XIII, in: Le Journal du Dimanche, 10.2.2019, S. 10.

(5): Angaben nach Silvia Stöber: Das Schweigen über die Verletzungen, in: ard-Website, 9.2.2019.

(6): Angaben nach Website der Tageszeitung Le Figaro, 26.1.2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Tear gas in Place de la République // Gaz lacrymène à la place de la République

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Author Olivier Ortelpa

 

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Gegen Migranten-Bashing:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2019

Gleicher Lohn für alle!

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger.

Keine „unbeugsamen Prinzipiendebatten“ und „keine falsche Scheu“ möchte Anke Hassel in der aktuellen Diskussion über die Arbeitsmigration. Sie befürchtet, dass die Linke mit der Einwanderung verbundene Spannungen tabuisiert und das Feld der populistischen Rechten überlässt. Demgegenüber will sie die Probleme beim Namen nennen und formuliert prononciert: Arbeitsmigration „befördert die Erosion der Tarifverträge und der Gewerkschaften“, „Einwanderer beeinflussen die Löhne von Arbeitnehmern mit ähnlichen Qualifikationen negativ“.[1]

Wir halten solche Aussagen für falsch. Im Einwanderungsland Schweiz[2] verzeichnen wir seit Jahrzehnten eine starke Arbeitsmigration und hatten in den Gewerkschaften immer wieder heftige Debatten. Gleichzeitig sind wir an den Diskussionen der europäischen Gewerkschaften beteiligt. Auch wir finden, dass sich die Linke vertieft mit Migration befassen sollte, aber ausgehend von einer richtigen Analyse der Erfahrungen. Industrielle Reservearmeen beeinflussen seit Beginn des Kapitalismus den Arbeitsmarkt und die Löhne von stabilen Belegschaften. In den Anfängen waren es aus der Landwirtschaft freigesetzte Arbeitskräfte. Später folgten Frauen und Ausländer. Die Arbeitgeber griffen immer wieder gerne auf diese Arbeitskraftreserven zurück, wenn sich ein Mehrbedarf zeigte, aber auch, um auf diese Weise Druck auf die bestehenden Stammbelegschaften auszuüben.

»Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber.«

Jeder neue Zufluss von Arbeitenden erzeugte dabei auch gesellschaftliche Spannungen: Städter, Männer, Einheimische wehrten sich und sie verlangten Begrenzungen der Zulassung zum Arbeitsmarkt. Auch die Gewerkschaften waren nicht gefeit vor dieser vermeintlichen Lösung. Gegenüber den Frauen und Ausländern wurde zum Teil ein Ausschluss aus Berufsgruppen verlangt, für Zuwanderer sollten Einreiserestriktionen gelten. Die Grundposition der Gewerkschaften war jedoch eine andere: Nicht die Bauernsöhne, die Frauen, die Ausländer drücken auf die Löhne, sondern deren Einsatz durch die Arbeitgeber. Gelingt es – zusammen mit den „Neulingen“ –, mit Kollektivverträgen gleiche Anstellungskonditionen für alle zu erkämpfen, kann die negative Wirkung der Beschäftigung neuer sozialer Gruppen aufgehoben werden.

Und tatsächlich verzeichnete diese gewerkschaftliche Strategie Erfolge: Die größten Organisierungsfortschritte wurden in Europa in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg erreicht – und dies bei gleichzeitiger millionenfacher Einwanderung sowie der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. In der Schweiz gab es damals zwar auch xenophobe Auseinandersetzungen, aber wichtiger war der Aufschwung der solidarischen Organisierung in Gewerkschaften, bei der Migranten aus Deutschland und Italien eine wichtige Rolle spielten. Auch die großen Fortschritte bezüglich Tarifabdeckung und Mitgliederentwicklung nach 1945 wurden zu einem Zeitpunkt erreicht, als Migranten aus dem Süden und Osten Europas einwanderten. Probleme gab es dabei natürlich immer wieder, aber sie entstanden nicht zwangsläufig durch die Migration, sondern hingen ab von der rechtlichen, kulturellen und auch gewerkschaftlichen Integration.

Ähnliches gilt auch für die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten, die Anke Hassel in den Blick nimmt. Wir erleben eine Erosion der Kollektivverträge, für die in erster Linie die neoliberale Politik der Regierungen verantwortlich ist. Hinzu kommen die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, Auslagerungen und immer mehr Anstellungen auf Zeit. Die entscheidenden Schlachten wurden dabei mit den einheimischen Stammbelegschaften geschlagen, zum Beispiel mit den Minenarbeitern in Großbritannien oder mit den Mechanikern bei FIAT in Italien. Auf die Tarifabdeckung drückte sodann der Strukturwandel hin zum wachsenden Bereich der Dienstleistungsberufe. Sektoren mit traditionell geringer Tarifbindung wuchsen ab den 1980er Jahren. Schließlich hat die EU mit der Troika nach 2008 in Südeuropa die Kollektivverträge dezimiert.

»Mit Migration hat der Abbau der Arbeitnehmerrechte herzlich wenig zu tun.«

Quelle      :         Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Der Tiefe Staat schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Gedanken zur staatlichen Macht

Bundesarchiv B 145 Bild-F013007-0002, Berlin, Staatsbesuch Präsident von Zypern.jpg

Zeichen der Macht :  Was der Gehrock den Männern, bedeutet der Hosenanzug den Frauen?

Quelle        :         Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Viele Menschen geben sich nicht mehr damit zufrieden, wie grotesk oder sogar perfide Regierungen und Bewusstseinsindustrie die Wirklichkeit interpretieren. Sie merken, dass sie nach Strich und Faden belogen und betrogen werden. Sie suchen nach Erklärungen dafür, warum es mit den Gesellschaften im Westen, die uns täglich als alternativlose westliche Werteordnung präsentiert wird, für die meisten Menschen immer schlechter wird. Die Autoren des im August 2017 erschienenen Buches Fassadendemokratie und Tiefer Staat[i] analysierten, dass die westlichen Kapital-Demokratien im Zeitalter des finanzmarktgetriebenen Turbokapitalismus nichts anderes sind als Oligarchenveranstaltungen, die von Herrschaftscliquen nach 1990 gänzlich zu Fassadendemokratien heruntergewirtschaftet wurden. Die wesentlichen Entscheidungen so die Autoren gehen vom sogenannten Tiefen Staat aus also von unsichtbaren, nicht gewählten Machtgruppen. Im neuen Buch Der Tiefe Staat schlägt zu[ii], setzen 16 Autoren diese Analysen mit Blickrichtung auf die internationale Politik fort. Es wird dargelegt, wie die herrschenden westlichen Eliten in einem etwa 25-jährigen Prozess die internationale Ordnung erodierten, die sogenannte Friedensdividende von 1990 vor die Wand zu fuhren, neue Kriege vom Zaune brachen und den Kalten Krieg 2.0 installierten. Der folgende Text ist die Einleitung zum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu.[iii]

Von 1990 bis heute hat sich das transatlantisch-neokonservative Establishment aufgrund seiner imperialistischen NATO- und EU-Expansionsbestrebungen als Hauptkrisen- und Kriegstreiber erwiesen. Wie es der Tiefe Staat — der Dunkelraum der Herrschenden — vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent vor die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches.

Blicken wir kurz auf den Beginn der 1990er-Jahre zurück. Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989, dem Zerfallsprozess der UdSSR um 1990/1991 und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 glaubten viele Menschen an die Einlösung einer Friedensdividende. Armut, Konflikte und Kriege sollten der Vergangenheit angehören; eine globalisierte, freie Marktwirtschaft versprach Wohlstand für alle. Der Westen bejubelte das „Ende der Geschichte“[iv], weil die liberalen Demokratien unter Führung der USA als Sieger aus dem Systemkampf gegen die Staaten des „Kasernenkommunismus“[v] hervorgegangen waren.

Nach fast 30 Jahren stellt sich die Frage: Was haben die politischen Führungen der westlichen Demokratien aus dieser Friedensdividende des Jahres 1990 gemacht? Um zu verstehen, wie die Zeit nach 1990 ablief, wollen wir uns in aller Kürze den Macht- und Herrschaftszentren zuwenden, so wie Bernd Hamm sie in dem Vorgängerbuch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ beschrieb, das ihm gewidmet war.

Nach seiner Darstellung  steht an der Spitze die global herrschende ökonomische Klasse aus Reichen, Superreichen und Billionen-schweren Vermögensverwaltern.[vi] Zu ihrem Funktionsumfeld gehören die CEOs internationaler Konzerne, es folgen Regierungen, schließlich die sogenannten Funktionseliten. In Anlehnung an das „power-structure-Modell“ C. Wright Mills’ beschreibt Hamm den Gesamtkomplex in Form konzentrischer Kreise:

  • „Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
  • Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
  • Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker, einige in Regierungsfunktion, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen sowie die Spitzen des Militärs. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie möglich hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der erforderlichen Legitimität absichern.
  • Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren.“[vii]

Die global herrschende Klasse im Zentrum der Macht definiert Bernd Hamm wie folgt:

„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihre Gewinne zu steigern. Damit ist sie durch ein übergeordnetes Klasseninteresse miteinander verbunden. Zur Einigkeit im Klassenkampf lässt sich konstatieren: Es handelt sich um einen global geführten Klassenkampf ‚von oben‘. Beim Begriff ‚Klassenkampf‘ denkt jeder nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den viel bedeutenderen Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates organisiert wird.“[viii]

Da die meisten Menschen ihre Energie darin erschöpfen, das tägliche Leben zu sichern und in ihrem Umfeld die Reste von Mitmenschlichkeit zu bewahren, sind sie nicht einmal im Ansatz in der Lage, so verkommen zu denken, wie die Herrschenden handeln. Ein Blick in die Abgründe ist aber erforderlich, um die Zeit zu verstehen, in der wir leben. Darum sei hier nur kurz auf ein besonders gefährliches, weil maximal skrupelloses und machtvolles Segment westlicher Herrschaftscliquen, die Neokonservativen (NeoCons) hingewiesen. Sie sind die Vertreter des marktradikalen Kapitalismus und befördern als überzeugte Transatlantiker den Anspruch der USA auf Weltherrschaft ebenso wie die NATO/EU-Expansion. Diese NeoCons funktionieren als transatlantische Abrissbirne der internationalen Rechtsordnung, als Hetzer, Konflikt- und Kriegstreiber. Sie tragen Namen wie George W. Bush, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Tony Blair und Nicolas Sarkozy, auch deutsche Politiker gehören zu ihnen.

Bestens vernetzt sind sie mit dem finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplex (FSMIKK) sowie durch zahllose Transatlantiker-Think-Tanks, die gleichzeitig die Funktion geschlossener Elite-Bünde oder Geheimlogen haben. Ihre geopolitischen Ambitionen greifen in viele Länder aus. Den „War on Terror“ als „nie endendenden Krieg“ hatten sie schon lange vor 9/11 konzipiert und ihn schließlich in alle Weltregionen exportiert. In den USA sind sie verantwortlich für die Konzeptionen eines Staates unter Ausschaltung von Bürgerrechten, Continuity of Government[ix] genannt. Der gesamte Komplex der Homeland Security als militaristischer Sekundärkomplex nach innen ist eine Ausgeburt der 9/11-Ereignisse. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung sowie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand gegen die Zivilgesellschaft dienen der eigenen Daseinsvorsorge dieser Herrschaftscliquen. Sie wollen sich vor realen[x] und potentiellen Aufständen schützen. Mit der militärischen Aufrüstung nach innen sichern sie gleichzeitig ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Mit fehlt es an Antworten der Linken als friedliche  Gegenwehr auf die staatliche Gewaltausübung durch Militär und Polizei!

Tiefer Staat und neokonservative Akteure sind nicht voneinander zu trennen. Teile dieses Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar, wie Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier oder Hassprediger in den Medien. Der wesentlichere Teil des friedensgefährdenden Täterkomplotts entzieht sich der Öffentlichkeit, arbeitet langfristig orientiert im Hintergrund, bestimmt aber maßgeblich den Lauf der Dinge. Diese unterhalb des Radars der Öffentlichkeit wirkenden Kräfte setzen sich u.a. zusammen aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzern- und Lobbymacht, Teilen von Regierungen wie Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, Stiftungen und NGOs, PR-Wirtschaft und Mainstream-Medien, gekauften Wissenschaftlern, NATO- und EU-Entscheidungsgremien, Geheimdiensten, sowie der Sicherheits- und Überwachungsindustrie. Mithilfe ihrer transatlantischen Netzwerke haben die NeoCons über Jahrzehnte hinweg ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen u.a. der NATO, der europäischen Staaten, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert und ihre Bastionen ausgebaut.

Um ihre Drohungen, Erpressungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege, Farbrevolutionen, Regime-Umstürze und Kriege zu kaschieren, transformierten die NeoCons und ihre Ideologiehelfer in den Herrschaftsmedien die Begriffe „Liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, freie Märkte, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse und Rechtsstaat“ zu Propagandaphrasen. Ja, noch weit mehr: Sie haben die Sprache allumfassend manipuliert und verwenden Begriffe wie Freiheit oder Demokratie in einem völlig neuen Sinnzusammenhang. Das Perfide an dieser Methode ist, dass sie mit alten, positiv besetzten Begriffen operieren, um damit bei den Menschen positive Assoziationen zu erzeugen, gleichzeitig aber ihre eigentlichen Absichten zu verbergen.

In den 30 Jahren seit der Wende haben die Herrschaftscliquen der „westlichen Werteordnung“ die Büchse der Pandorra geöffnet und die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkrieges geführt. Dieser Prozess begann mit der Filetierung Jugoslawiens, setzte sich fort mit der NATO- und EU-Osteroberung bis an die Grenzen Russlands, dem Anzetteln zahlreicher Konflikte und Kriege wie im Nahen und Mittleren Osten, dem Aufbau von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, dem Ausbau von US-/NATO-Stützpunkten in der EU[xi], der Kündigung u.a. des ABM-Vertrages 2002, des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages 2018[xii], unzähliger Militärmanöver, endloser Provokationen und der systematischen Installierung neuer Feinde Russland und China. Auch das deutsche US-Statthalter-Regime ist daran aktiv beteiligt.

Krieg und Kapitalismus gehören untrennbar zusammen. Das ist Eugen Drewermanns unverrückbare Position. In seinem Beitrag „Kapitalismus: ein totalitäres Vernichtungsprogramm“ skizziert er, dass die westlichen Mächte bereits zu Kolonialzeiten die Welt in Herrschaftsgebiete aufgeteilt hatten. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalismus hätte sich daran nichts geändert. Stand früher das nationalistische Jubelgeschrei dem Ausrauben und Plündern fremder Länder als Pate zur Seite, so bedienten sich die westlich-kapitalistischen Staaten heute besonders perfider Propagandatechniken, um den weltweiten, globalisierten Kapitalismus unter dem Etikett von Demokratie, Freiheit und westlichen Werten als einzig denkbare Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und beste aller Welten anzupreisen. Tatsächlich aber hätte der Kapitalismus unter Führung der USA Millionen Menschen getötet und unbeschreibliches Leid und verheerende Zerstörungen angerichtet.

Jochen Scholz schreibt zum Thema: „Taumelnder Hegemon im Aggressionsmodus — Ausdruck einer globalen tektonischen Machtverschiebung“. Nach seiner Überzeugung beschreibt und kommentiert die veröffentlichte Meinung die überwältigende Zahl der Konflikte in der Welt in aller Regel völlig losgelöst von deren Ursachen. Dies sei zum einen eine verkürzte Darstellung und zum anderen wirkten sich Konflikte und Kriege auch überregional aus. Ursachenanalysen fänden nur dann den Weg in die veröffentlichte Meinung, wenn die Interessen Russlands oder Chinas thematisiert würden. Durchgängiges Muster der westlichen Welt sei, die selbstverschuldeten Konflikte auf dieser Welt nicht zu untersuchen. Dies gelte für die Medien ebenso wie für Politik, die Denkfabriken, ja das gesamte außenpolitische Establishment des Westens und vor allem die US-Führungsmacht. Die Medienindustrie würde dem Westen grundsätzlich altruistische Motive zubilligen. Scholz stellt in seinem Beitrag klar, dass dem Aufstieg der USA zum bislang mächtigsten Imperium der Geschichte eine über hundertjährige globale geopolitische Konzeption zugrunde liegt. Vor allem habe die Konzeption Konflikte ausgelöst, stoße aber mit dem Aufkommen neuer Rivalen, insbesondere Russland und China, an ihre Grenzen.

Hannes Hofbauer analysiert unter dem Titel „Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abhold“, wie die herrschenden Eliten seit Beginn der europäischen Integration den gesamten Prozess zugunsten von Kapitalfraktionen realisierten. Bereits die allerersten Anfänge europäischer Einigungsbemühungen ab 1915 hätten vor allem ein Großraumprojekt Europa zur Förderung optimaler Kapitalverwertungsbedingungen unter der politischen Führung Deutschlands im Auge gehabt. Der Europagedanke wäre auch der NSDAP nicht fremd gewesen, insoweit existierten Kontinuitäten, nicht zuletzt auch personelle, wie sich am Beispiel von Hermann Josef Abs, dem jahrzehntelangen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank nachweisen ließe. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG mit gemeinsamem Agrarmarkt und hohen Zöllen gegen Agrarprodukte aus Afrika, Lateinamerika und Asien 1962 markierten die Startphasen der heutigen EU. Der Vertrag von Maastricht 1993 sei eine entscheidende Wende hin zu einem ökonomisch, währungs- und außenpolitisch einheitlichen Großraum mit der Hauptstadt Brüssel. Maastricht hätte die Ost-Expansion institutionell vorbereitet, der Verzicht auf politische Kompetenzen der Nationalstaaten sei hierzu die Voraussetzung gewesen. Wesentliche Triebkraft des Prozesses sei das deutsche, nach Osten drängende Kapital. Maßgebliche Kompetenzen der Nationalstaaten seien auf die suprastaatliche EU-Ebene transformiert worden. Diese Entwicklungen hätte maßgeblich der in keiner Weise demokratisch legitimierte EU-Rat zu verantworten. Ziel der gesamten EU-Expansion sei gewesen, freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte zu realisieren, die nationalstaatliche Demokratie zu schleifen sowie den Sozialstaat und die Lohnabhängigen unter maximalen Konkurrenzdruck zu setzen. Der Lissabon-Vertrag von 2009 als vorläufiger Schlusspunkt der EU-Integration setze der Entdemokratisierung der Nationalstaaten die Krone auf und erhebe die EU in den Stand eines suprastaatlichen totalitären Regimes.

Einem wichtigen Treffpunkt maßgeblicher Treiber des organisierten Unfriedens — der „Münchner Sicherheitskonferenz“ — widmet sich Tilo Gräser in seinem Beitrag: „Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 — Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber“. Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und bundesdeutscher Ex-Botschafter in den USA ist der Vorsitzende dieser Veranstaltung und auch gleichzeitig Regieführer des jährlich stattfindenden surrealen Geostrategen- und Militaristenspektakels. Dort treffen sich unter anderen ausgerechnet jene westlichen Politiker, Militärs, Rüstungslobbyisten, Kriegsstrategen und Gehirnwasch-Spezialisten der Think Tank- und Medienindustrie, die die Welt nach 1990 systematisch an den Abgrund des Dritten Weltkrieges geführt haben. Wer nach Tätern sucht, wird hier fündig. Nachdem diese bis zum Hals in ihrem selbst angerichteten Scherbenhaufen stehen, fühlen sie sich nun berufen, die von ihnen chaotisierte Welt zu retten: Die Brandstifter als Feuerwehr wäre eine freundliche Umschreibung für diese Akteure. Dieses Schaustück wird zu jedem Jahresbeginn neu aufgeführt. Den Bösewicht 2018 gab erneut vor allem Russland ab. Die guten, über jeden Verdacht erhabenen westlichen Politikdarsteller waren die Transatlantiker und Neokonservativen. Dass die eigene Politik, voran die der USA und der NATO, etwas mit der katastrophalen Instabilität auf der internationalen Bühne zu tun haben könnte, kommt den selbstgerechten Hasardeuren gar nicht in den Sinn. Schuld ist immer der Andere, zumeist der Russe, um die eigenen Taten, Hass- und Fehlprojektionen in einem begründbaren Kontext erscheinen zu lassen.

In Deutschland und in anderen EU-Staaten tobt eine Scheindebatte, die weit über den sogenannten Nahost-Konflikt hinausgeht. Menschenrechtsaktivisten, Völkerrechtler, Friedensforscher, Kulturschaffende, Theologen, Religionswissenschaftler und andere, die die rechtsradikale israelische Regierungspolitik und deren Verletzungen der Menschenrechte sowie des Völkerrechts anprangern oder auch nur zu kritisieren wagen, werden von selbsternannten Antifaschisten mit Rufmordkampagnen, Auftritts- und Redeverboten terrorisiert und sanktioniert. Mit dem geistigen Umfeld dieser Trupps gegen Frieden und Völkerverständigung befasst sich Annette Groth in ihrem Beitrag: „Der Antisemitismusvorwurf als Disziplinierungsinstrument und Diskurs-Totschläger“. Dabei sei diesen sogenannten Antideutschen jedes Mittel recht. Die Apologeten dieser mentalen Fehlsteuerung sähen Israel, aber auch die USA als Vorkämpfer gegen den Antifaschismus. Faktisch ignorierten sie, dass sich beide Staaten übelster Menschenrechtsverletzungen schuldig machten und eng mit rechtsradikalen Regierungen kooperierten. Teile der zur „Transatlantifa“ mutierten „antifaschistischen Bewegung“ hätten mit Antifaschismus gar nichts im Sinn. Doch nicht nur die Antideutschen benutzten den Antisemitismus als Herrschaftsinstrument, sondern auch Politiker sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Diese sogenannte Mitte überziehe Andersdenkende mit dem Antisemitismusvorwurf und gebe den Forderungen der Antideutschen nach, in dem sie Israel-kritische Veranstaltungen und Konzerte absagen.

Für Kees van der Pijl, der seinen Beitrag unter den Titel stellt: „Die Achse des Bösen — die US-Israel NeoCon-Connection“, sind Neokonservatismus und Neoliberalismus nicht voneinander zu trennen. Die NeoCons spielten primär auf der soziokulturellen und (geo-)politischen Klaviatur der marktradikalen Variante des Kapitalismus, die Neoliberalen auf der ökonomischen. Die Konzeption des „War on Terror“ als permanenter, weltweiter Krieg sei die Kopfgeburt des Zusammenspiels US-amerikanischer und israelischer NeoCons. Sie und ihre Netzwerke seien auch maßgeblich für die Wiederbelebung des Kalten Krieges verantwortlich. Wesentlicher Grund hierfür sei das Bemühen gewesen, den Kollaps des militärisch-industriellen-Komplexes abzuwenden, der nach 1990 drohte. Ein weiterer wichtiger Grund sei, das westliche Primat der Weltherrschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR dauerhaft zu sichern. Die NeoCons seien in den westlichen Staaten ferner die maßgeblich Verantwortlichen für Demokratieabbau, Massenmanipulation, -überwachung und Angstproduktion. Insgesamt seien sie die wahren Architekten des weltweiten Chaos.

Chris Hedges setzt sich in seinem Beitrag „Tiefer Staat – Macht jenseits jeder Kontrolle“ mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump auseinander. Dieser verkörpere die Herrschaft der Milliardäre wie kaum ein anderer und der identitätsstiftende, parteiübergreifende Reichtum der herrschenden Akteure ließe die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern in erster Linie als Theater erscheinen. Trump sei lediglich ein besonders rüpelhafter Schauspieler der herrschenden Klasse, allein darum werde er von den distinguierten Kreisen nicht geschätzt. Tatsächlich habe er aber die Macht an die Generäle, Geheimdienste, Konzerne und Think Tanks abgegeben, das heißt, an den Tiefen Staat der USA. Diesen habe es jedoch lange vor Trump gegeben und er organisiere Ausbeutung, Plünderung und Zerstörung, auch treibe der Tiefe Staat die Militarisierung auf die Spitze. Der Zustand der US-Gesellschaft ist nach Hedges folgendermaßen zu beschreiben: Die Herrschaftscliquen hätten die Kleptokratie inmitten einer Willkürherrschaft errichtet, diesen fehle jeder moralische Kompass. Selbstgerechtigkeit und Verlogenheit kennzeichneten ihre Wesensart und sie ebneten den Weg in die Tyrannei.

Eine Einschätzung der realen Todeszahlen der in US-Kriegen der post-9/11-Ära ermordeten Menschen nimmt Nicolas J.S. Davies in seinem Beitrag „Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11“ vor. Er untersucht die Opferzahlen der Kriege in Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Anschläge von 9/11 kosteten 2.996 Menschen das Leben. Nach Davies dienten sie der Rechtfertigung für den weltweit geführten „War on Terror“. Es sei von großer Bedeutung, die wahren Opferzahlen der US-geführten Kriege zu ermitteln, denn für US-amerikanische Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens mache es keinen Unterschied, wie viele Menschen getötet wurden. Davies vertritt im Unterschied zu diesen die Auffassung, es sei unerträglich, die unzähligen Opfer in einer orwell’schen „Gedächtnislücke“ zu entsorgen. Er schätzt die Zahl der Kriegstoten in den genannten Ländern auf fünf bis sieben Millionen. Ziel sei letztendlich, die verantwortlichen Kriegsverbrecher in Politik und Militär strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Im Interview mit dem Herausgeber zum Thema „Piratenstaat USA“ betont der international bekannte Filmemacher und Journalist John Pilger, dass die ökonomisch Mächtigen zu allen Zeiten Piraten gewesen seien und der britische Reichtum zum Beispiel vor allem das Ergebnis der Sklaverei war. Wenn die USA ihren Anspruch auf Weltbeherrschung in Gefahr sähen, von welchem Staat, von welcher Gruppe auch immer, brächen sie sämtliche Verträge oder riefen einen neuen Feind aus, um diesen schließlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dies sei durchgängiges Muster der US-amerikanischen Außenpolitik seit nunmehr etwa 100 Jahren. Auch hielten sich die USA abhängige Vasallenregime, die vor allem dann zu parieren hätten, wenn es um Außenpolitik geht. Nach 1990 hätten die USA neue Feinde gesucht und alte Feindbilder revitalisiert, um die einheimische Geld- und Konzernmacht nach Kräften zu unterstützen. Dabei gingen die USA gnadenlos vor. Sie und und ihre europäischen Vasallen würden alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt und die eigenen Völker mit Hilfe ihrer Propaganda einer umfassenden Gehirnwäsche unterziehen, um alle Verbrechen vor dem Licht der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die USA wollten die ganze Welt unterwerfen. Russland und China seien die großen Hindernisse, China der zukünftige Hauptfeind. Darum würden um China immer neue Militärkräfte zusammengezogen.

In seinem Beitrag „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ untersucht Ullrich Mies, wie das außenpolitische Establishment des Westens unter Führung der USA nach 1990 seine geopolitischen Welt-Neuordnungspläne umsetzte. Die politischen Herrschaftscliquen des Westens hätten sich dazu entschlossen, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA zu folgen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Diese Expansionsstrategie hätte Folgen für die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments von NATO und EU sei, die neokolonialen Territorialansprüche des Westens durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal auszudehnen, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Alle Länder, die es auch nur wagten, einen eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen, wie zum Beispiel Irak, Libyen, Syrien oder der Iran, würden propagandistisch fertig gemacht, destabilisiert und schließlich mit Krieg überzogen. Der westliche Imperialismus mache selbst vor den Atommächten Russland und China nicht halt. Auch sie seien Objekte dieser Aggressionsstrategie und würden u.a. mit Geheimdienstoperationen, Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert sowie in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch unter Stress zu setzen und an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Die NATO-Osterweiterung sei immer noch nicht abgeschlossen. Transatlantisch-neokonservative Herrschaftsfraktionen zögen ihre Agenda ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsbelange und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Weltfrieden durch. Das Ergebnis sei eine Welt im neuen Kalten Krieg 2.0.

Im politischen Wortschatz Russlands bedeutet „Kalter Krieg“ die Existenz eines scharfen Wettbewerbs und einer tief greifenden Rivalität zwischen gegnerischen Staatengruppen, jedoch ohne direkte gegenseitige militärische Feindseligkeiten oder bewaffnete Konflikte zwischen ihnen. Vladimir P. Kozin untersucht in seinem Beitrag „Der neue Kalte Krieg und die geplante Eskalation des Konflikts USA/ Europa versus Russland“, ob der Kalte Krieg jemals vorbei war beziehungsweise welche Unterschiede zwischen seiner Neuauflage, dem Kalten Krieg 2.0 oder zwischen seinen Phasen bestehen. Kozin nennt vier Merkmale des diagnostizierten neuen Kalten Krieges 2.0: erstens die zunehmende Anzahl militärischer Aktivitäten auf globaler und europäischer Ebene; zweitens die Tatsache, dass sich der gesamte Prozess der Rüstungskontrolle in einer Sackgasse befindet; drittens die starken und ungerechtfertigten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie viertens die Verschärfung bösartiger Anschuldigungen und einer kriegshetzerischen Rhetorik gegen Russland.

Wolfgang Jung befasst sich mit dem Thema „Könnte sich die souveräne Bundesrepublik Deutschland aus einem Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland heraushalten? Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 habe das vereinte Deutschland nach Art. 7 (2) auch seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurückbekommen. Bis heute befänden sich jedoch zahlreiche Militärbasen und Kommandozentren der USA sowie der NATO auf deutschem Territorium, die im Kriegsfall sofort aktiv würden. Jung stellt die Frage: „Könnte die souveräne Bundesrepublik das überhaupt verhindern?“ Er ist davon überzeugt, dass die meisten Menschen in der BRD über US- und NATO-Militäreinrichtungen nicht informiert sind und auch nicht wissen, dass diese im Kriegsfall gegen Russland Primärziele wären. Von den weltweit sechs US-Regionalkommandos seien zwei in Deutschland stationiert: EUCOM und AFRICOM. Alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte unterstünden EUCOM. Von den fünf Teilstreitkräften seien vier in Deutschland stationiert, nur die U.S. Naval Forces der U.S. 6th fleet in Neapel. Die US Air Base Spangdahlem in der Eifel sei für alle US-Atomwaffen in Europa zuständig, die US Air Base Ramstein sei wahrscheinlich die wichtigste US-Militärbasis auf der ganzen Welt. Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland liefen mit Wissen der deutschen Bundesregierung über diese US-Militäreinrichtungen. Nach Abschluss aller Kriegsvorbereitungen bedürfe es lediglich einer False-Flag-Operation, zum Beispiel im Baltikum, um den „Verteidigungsfall“ auszurufen. Mit einem potentiellen atomaren Überraschungsangriff auf Russland könnten die US-Aggressoren der Illusion erliegen, den Krieg vom eigenen Territorium fernhalten und auf Europa beschränken zu können. In jedem Fall würden aber russische Atomraketen auf genau diese US-Stützpunkte zielen, um weitere Angriffe auf ihr Land zu verhindern. Ein derartiges Szenario würde unausweichlich zur Auslöschung der Bundesrepublik Deutschland führen.

Aktham Suliman schreibt zum Thema „Die Kontinuität des westlichen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten“. Der Nahe und Mittlere Osten sei seit Jahrhunderten durch Machtkämpfe gekennzeichnet gewesen. Aber erst im 19. bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre die Region unter die totale Fremdherrschaft der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich geraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Region Schauplatz geostrategischer und ideologischer Kämpfe zwischen den Großmächten und ihren Bündnissen, nachdem die Sowjetunion zum Feind der „Freien Welt“ erklärt worden war. Gegen die UdSSR und den arabischen Sozialismus richteten sich nach Suliman fortan die Aktivitäten insbesondere der USA. Vielfältige Vorstöße hätten dazu gedient, den Weltherrschaftsanspruch der USA im Nahen und Mittleren Osten auch durch Kriege zu sichern. US-freundliche Regime und Militärstützpunkte seien installiert worden und der Frei- und Waffenhandel sei unter den Etiketten „Demokratisierung“ und „Vorwärtsstrategie für Freiheit“ zum Vorteil der USA unter Kontrolle gebracht worden. Hinter Projekten wie „Greater Middle East“ oder „New Middle East“ stünde maßgeblich die Ideologie einer monopolaren Welt. Sie sei nur das arabisch-islamische Kapitel des sogenannten „Amerikanischen Jahrhunderts“.

Die ersten drastischen Ölpreiserhöhungen 1973/74 und die steigenden Öleinnahmen befeuerten das gezielte Wettrüsten im Mittleren Osten. Dies habe zahlreiche Kriege hervorgebracht und über zwei Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Diesen Entwicklungen geht Mohssen Massarrat in seinem Beitrag „Die weltweite US-Kriegspolitik: Wettrüsten, Chaos im Nahen und Mittleren Osten, Iran-Atomkonflikt und Dollarimperialismus“ nach. Das über ein Jahrzehnt ausgehandelte Iran-Atomabkommen sei ein Produkt dieses Wettrüstens im sich zuspitzenden Konflikt zwischen der unheiligen Allianz aus USA, Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits. Dieses von Israel immer abgelehnte Abkommen, das den Konflikt entschärfen sollte, wurde 2018 von der Trump-Administration gekündigt. Nach Auffassung von Massarrat ersetzte die Aufrüstung des Nahen und Mittleren Ostens das globale Wettrüsten in der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation. Dass das Feindbild Islam das Feindbild des Kommunismus verdrängte, sei kein Zufall der Weltgeschichte, sondern die ideologisch-kulturelle Begleiterscheinung der Verschiebung des hegemonialen Koordinatensystems. Vieles spreche dafür, dass sich fast gleichzeitig, aber weniger offensichtlich, die Basis der amerikanischen Weltordnung verlagert habe, denn die Ölquellen des Mittleren Ostens wurden klammheimlich zum ökonomischen Rückgrat des Dollars als Weltwährung, nachdem Anfang der 1970er-Jahre das Bretton-Woods-System und der Gold basierte Dollar sang- und klanglos zusammenbrachen.

Ernst Wolff beschließt den Band mit seinem Beitrag „US-Kriege und Stellvertreterkriege seit 1945: Jetzt rückt Iran ins Fadenkreuz“. Wolff macht die USA als den entscheidenden Treiber der Konflikte und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg aus. Sie wollten ihre besondere Vormachtstellung als wirtschaftliche und militärische globale Supermacht sowie auf finanziellem Gebiet durch den Dollar als Weltleitwährung um jeden Preis erhalten. Hauptprofiteur dieser Entwicklung wären US-Großbanken und die US-Konzerne, die vorwiegend im Besitz weniger ultrareicher Familien seien. Die Banken hätten sich seit 1913 durch die Gründung der Zentralbank Federal Reserve System (FED) das Geldschöpfungsmonopol gesichert und die beiden vergangenen Weltkriege durch ausgiebige Kreditvergabe zum eigenen Vorteil genutzt. Seit dem Zweiten Weltkrieg überschwemmten die USA nahezu die gesamte Welt mit ihrer Währung. Auf Grund ihrer technologischen Vormachtstellung sowie ihrer Größe hätten die US-Konzerne die Massenproduktion auf dem amerikanischen Binnenmarkt als erste eingeführt und seien ihren Konkurrenten weit überlegen gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte der heimische Markt die produzierten Güter in Folge der Überproduktion nicht aufnehmen können. Der kapitalistische Zwang zur Erschließung neuer Märkte und der Anspruch, die Weltführerschaft auszubauen, führten zum Konzept der Stellvertreterkriege, da sich der Atomkrieg als ungeeignetes Herrschaftsinstrument erwies. Diese bestimmten fortan das weltweite Kriegsgeschehen. Neben zahllosen Regimewechsel-Operationen führten die USA seit 1945 Stellvertreterkriege unter anderem in Korea, Vietnam, im Nahen Osten, Angola, Äthiopien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und im Jemen. Ziel sei die weltweite US-Energiedominanz. Eine große Gefahr für den Weltfrieden sei, dass China, Russland und die USA über den Iran in einen neuen Stellvertreterkrieg gerieten.

Sichtbare und unsichtbare Herrschaftscliquen und ihre unzähligen korrupten Helferbrigaden haben die Menschheit planvoll in den Kalten Krieg 2.0 gesteuert, der jederzeit in einen Dritten Weltkrieg münden kann. Daniel Elsberg meint dazu: „…Stalin plante nicht, in Westeuropa einzufallen oder die Weltherrschaft anzustreben, aber auf der Grundlage des Mythos kam die Welt dem Atomkrieg nahe – und all das geschieht wieder.“[xiii]

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ setzt die Analysen von „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ fort, um den laufenden Wahnsinn besser verstehen zu können.

Erstveröffentlichung Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/die-heimlichen-herrscher

[i] Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, promedia, Wien 2017

[ii] Ullrich Mies (Hg.), Der Tiefe Staat schlägt zu, Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, promedia, Wien 2019

[iii] Abdruck der folgenden Einleitung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

[iv] Siehe: Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, Kindler 1992

[v] Der Begriff stammt von dem Marxisten Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft,

Frankfurt 1999, S. 5

[vi] Zur perversen ökonomischen Ungleichheit auf der Welt siehe kurz und eindrucksvoll:

https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k&list=PLefYHty6SMyP4IQfOGcmEcVIwI6xviDlF; (zuletzt aufgerufen) z.a. 08.12.2018

[vii] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 5. Auflage, Wien 2018, S. 28

[viii] Ebd., S. 28

[ix] Siehe hierzu: Peter Dale Scott, The Deep State. Wallstreet, Big Oil, and the Attack in U.S. Democracy, London 2015

[x] Die „Gelbwesten“ in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Macrons:

Ronald Barazon, Pulverfaß Frankreich: Eine Revolution gegen Macron, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.12.2018:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/02/pulverfass-frankreich-eine-revolution-gegen-macron/?ls=fp; z.a. 03.12.2018

[xi] Allein in Italien verfügt die NATO über ca. 100 Militärinstallationen: Video: Italy: A Whole US/NATO Strategic Military Base, “Global NATO”, GlobalResearch, 17. November 2018: https://www.globalresearch.ca/video-italy-a-usnato-strategic-military-base/5660206; z.a. 20.11.2018

[xii] Siehe: Putin: Washington plante im Voraus, INF zu verlassen und sucht jetzt nach Gründen dafür, rt, 06.12.2018: https://deutsch.rt.com/international/80552-putin-washington-plante-im-voraus-inf-vertrag-ende-russland-schuldig-erklaert/; z.a. 07.12.2018

[xiii] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: The Big Lie of the Cold War – Daniel Ellsberg on RAI, 29.10.2018: https://therealnews.com/stories/the-doomsday-machine-the-big-lie-of-the-cold-war-daniel-ellsberg-on-rai-1-8; z.a. 30.11.2018; Hervorhebung vom Herausgeber

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Oben     —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Staatsbesuch Zypern – West-Berlin Empfang Schöneberger Rathaus + Evangel. Bischof D. Dr. Dibelius, Berlin-Dahlem

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

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Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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Hokus Pokus Globuli

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Das weiße Nichts

Datei:Tavor lorazepam.jpg

Aus Heidelberg, Köthen, Mainz und Velen Bernd Kramer

Für die Wirksamkeit von Globuli gibt es keine ernsthaften Belege. Warum kommt diese Erkenntnis bei den Anhängern der Homöopathie nicht an?

An der Universität Mainz soll eine Ärztin einen Vortrag halten. Philosophicum, Hörsaal P2, Mittwoch, 14. November 2018, 19 Uhr. Das Thema: „Die Alternativmedizin – wirklich eine Alternative?“ Normalerweise nimmt außerhalb der Hochschule kaum jemand Notiz von solchen Veranstaltungen. Bei dieser bricht Empörung aus, als habe die Uni den Antichristen für einen Ehrendoktor in Theologie nominiert.

Als Ulrike Fröhlich erfährt, wer da in Mainz sprechen soll, setzt sie einen Protestbrief an den Rektor der Universität auf. Fröhlich ist Vorsitzende der Hahnemann-Gesellschaft, einem Zusammenschluss homöopathischer Mediziner. Sie schickt ihren Brief an Zeitungen. Sie will, dass der Vortrag abgesagt wird. „Ich werde es nicht widerspruchslos hinnehmen“, schreibt Fröhlich, „dass unsere wissenschaftliche Kultur derart beschädigt wird“.

Die Referentin des Abends, Natalie Grams, ist eine Reizfigur für die Anhänger der Homöopathie. Sie gehörte selbst lange zu ihnen. Heute sieht sie die Homöopathie kritisch. Fröhlich nennt Grams in ihrem Brief eine „selbsternannte ‚Sachkundige‘“, durch deren „einseitigen Lobby-Vortrag“ Studierende „unsachgemäß informiert“ würden.

Einen Tag vor dem Vortrag kündigt Ulrike Fröhlich an, die Uni Mainz zu besuchen. Sie habe etwa 35 Kollegen gebeten, ebenfalls zu kommen. Auch Patienten habe sie angeschrieben, sagt sie einem Fachportal für Apotheker.

Ein paar Stunden vor der Veranstaltung ist auf Twitter von einem Skandalvortrag die Rede. Ein Blogger, der mit Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft gut vernetzt ist, ruft die Veranstalter dazu auf, dafür zu sorgen, dass es zu „keinen gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen die Homöopathen komme. Ein paar Tage zuvor hatte er Kritik an der Homöopathie mit der Judenverfolgung im „Dritten Reich“ verglichen.

Kurz vor dem Vortrag patrouillieren zwei Polizisten auf dem Flur des Philosophicums, einem Funktionsbau mit überfüllten schwarzen Brettern.

Warum ist die Stimmung nur so aufgeheizt, wenn es um die Homöopathie geht?

Die Homöopathie ist eines der beliebtesten alternativen Therapieverfahren in Deutschland. Gut die Hälfte der Deutschen soll laut der Umfrage eines Herstellers bereits homöopathische Mittel genutzt haben. In jedem Bekanntenkreis findet sich jemand, der auf die kleinen Zuckerkügelchen schwört, die Globuli.

Und auf den ersten Blick wirkt das Ganze ja seriös. Die Homöopathie ist im Gesundheitssystem verankert. Homöopathische Mittel sind apothekenpflichtig, sie haben Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Manche Krankenkassen zahlen für die Therapie. Und Ärztinnen wie Ulrike Fröhlich führen offiziell die Zusatzqualifikation als Homöopathin wie andere die als Proktologe. Wenn die Homöopathie ein Irrtum ist, warum sollte die Proktologie dann wahr sein?

Schaut man genauer hin, bekommt man schnell den Eindruck, in einer Trollfabrik gelandet zu sein. Es wird gekämpft und gehasst, oft persönlich, gern bizarr. Als das ZDF im Januar eine Dokumentation über die Heilmethode ausstrahlte, rief Ulrike Fröhlichs Hahnemann-Gesellschaft dazu auf, massenhaft bei dem Sender anzurufen – inklusive Argumentationsvorlage: „Der Hinweis auf die Wissenschaftlichkeit ist in diesem Zusammenhang nicht wichtig“, steht in der Rundmail. „Diese Aktion dient nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung.“

In letzter Zeit ist viel vom Postfaktischen die Rede, davon, dass gefühlte Wahrheiten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wichtiger werden als echte und die Debatten immer unversöhnlicher. Im Kampf um die Homöopathie lässt sich vieles davon beobachten.

Es sind noch gut sechs Stunden bis zu ihrem Vortrag im Mainzer Hörsaal P2. Natalie Grams ist noch in Heidelberg, sie schaut auf ihr Handy, auf die Twitter-Aufregung, die Proteste. Sie ist das gewohnt, im Netz wurde schon ihre Doktorarbeit durchleuchtet und spekuliert, dass Grams als verdeckte Lobbyistin der Pharmaindustrie arbeite. „Aber kalt lässt mich das überhaupt nicht“, sagt sie.

Nach einem Vortrag in Linz habe sich einmal ein Arzt, ein stattlicher Mann, vor ihr aufgebaut und sie in bedrohlichem Ton gefragt: „Glauben Sie etwa, dass wir alle dumm sind?“

Grams steht in Heidelberg in ihrer ehemaligen Praxis, ein Eckhaus gegenüber einer Grundschule. Früher war hier ein Nähladen, Grams nahm einen Kredit auf, riss den Linoleumboden heraus und verlegte helles Laminat. Inzwischen arbeiten hier zwei Physiotherapeuten, sonst hat sich wenig geändert. An den Wänden hängen die Bilder, die Grams angebracht hat, langformatige Fotos: eine Möwe, eine Rose, eine Schlossmauer – symbolisch für die tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ausgangsstoffe, die die Homöopathie klassischerweise verwendet. 500 homöopathische Mittel verwahrte sie in dem großen Medizinschrank im Sprechzimmer. Drei Jahre hat Grams hier als Privatärztin praktiziert. Bis ihr Zweifel kamen.

Die begannen, als sie ein Buch in den Händen hielt: „Die Homöopathie-Lüge“. Grams reagierte so wie die, die sich heute über ihre Vorträge und Bücher aufregen. Sie schrieb eine empörte Kundenrezension bei Amazon. Wer erlebt habe, wie die Homöopathie Leben verändere, schrieb sie, der könne unmöglich so ein Buch verfassen.

Unter dem Post entspann sich eine Diskussion, und Grams ließ sich darauf ein. Woher willst du wissen, dass es die Homöopathie war?, fragte jemand. Grams verstand die Frage nicht. Sie ging ihre Patientenakten durch, die vielen Erfolgsgeschichten, die sie darin zu finden meinte. Da war die Alkoholikerin, die fast jede Woche bei ihr in der Praxis saß, die irgendwann trocken wurde und wieder einen Job fand. Ist das nicht eindeutig?

Kann es nicht auch die Zuwendung gewesen sein?, hielt jemand dagegen. Das Gespräch? Oder der Verlauf der Zeit? Warum soll es ein Medikament gewesen sein, das so stark verdünnt ist, dass kein Wirkstoff mehr in ihm nachzuweisen ist?

„Die haben immer weiter nachgefragt“, sagt Grams. „Und ich bekam sie einfach nicht überzeugt.“ Sie nahm sich vor, selbst ein Buch zu schreiben, das alle Zweifel ausräumen sollte. Die Homöopathie-Wahrheit.

Eines Tages saß eine Brustkrebspatientin auf der anderen Seite von Grams Schreibtisch, vor dem Bild mit der Schlossmauer. Die Frau hatte panische Angst vor einer Operation, sie bettelte um ein homöopathisches Mittel gegen den Tumor. Wie könnte ich das verantworten, in so einem gravierenden Fall, wenn ich nicht 100-prozentig sicher sein kann, dass die Homöopathie hilft?, dachte Grams. So erzählt sie es heute. Sie könne die Globuli ja ergänzend zur Operation nehmen, antwortete sie ihrer Patientin. Den Krebs wollte die Frau später von einem Wunderheiler behandeln lassen.

Portrait der Autorin Natalie Grams.jpg

Ärztin und Autorin Dr. med. Natalie Grams aus Heidelberg

Grams las, eher zufällig, Bücher aus der Psychologie, die sich mit Denkfehlern beschäftigen. Zum Beispiel von Daniel Kahneman, einem Nobelpreisträger, der in unzähligen Experimenten zeigte, dass wir im Alltag laufend falsch wahrnehmen und urteilen. Kahneman schreibt, dass wir eher das für wahr halten, woran wir uns schnell erinnern, was in unserem Kopf ohne große Mühe verfügbar ist.

Unsere eigenen Erfahrungen, schreibt Kahneman, fühlen sich wahrer an als die anderer, von denen uns berichtet wird. Über Homöopathie schreibt Kahneman nicht ausdrücklich, aber man kann seine Überlegungen problemlos übertragen. Wenn wir am eigenen Leib zu erleben meinen, wie eine Medizin wirkt, überzeugt uns das eher als eine Studie. Ein Arzt, der mit Homöopathie behandelt, erinnert sich leichter an die Patienten, die immer wieder in die Praxis kommen, die Zufriedenen. Die Unzufriedenen, die nach ein, zwei Besuchen wegbleiben, vergisst er. Der Erfolg fühlt sich wahrer an als der Misserfolg.

Grams erzählt, dass einmal ein japanisches Paar zu ihr kam, das verzweifelt nach einem Mittel gegen die Neurodermitis ihres Säuglings suchte. Sie hatten schon mehrere Homöopathen konsultiert. Auf einem karierten DIN-A4-Blatt hatte der Vater in winziger Schrift in jeder Kästchenreihe notiert, mit welchen Globuli sie es versucht hatten. Alle vergebens.

Wenn die Homöopathie so wirksam ist, fragte sich Grams, wieso konnte keiner ihrer Kollegen helfen? Und wieso sollte sie es können? Beruhte ihr Glaube an die Homöopathie vielleicht auf den Denkfehlern, die Kahneman beschrieb? „Jeden Patienten, der wegbleibt, macht man sich zum Vorwurf“, sagt sie. „Aber ich wäre nie darauf gekommen, dass ihnen die Homöopathie vielleicht einfach gar nicht geholfen hat.“

Die Homöopathie hat sich im Laufe der Zeit zu einem Gedankengebäude aufgetürmt, mit Fachjournalen, Forschungsgesellschaften und Tagungen, die über die Lehre wachen. Die Zufälle und Fehlschlüsse, mit denen sie begann, sind nur noch schwer zu erkennen.

Köthen in Sachsen-Anhalt. In der Wallstraße schließt Liane Just ein grün gestrichenes Haus auf, das heute ein kleines Museum ist. Sie will die Ärztinnen und Ärzte, die nach einem Homöopathie-Kongress noch Lust auf eine Stadtführung hatten, an den Ursprung ihrer Überzeugungen führen: dem Haus, in dem Samuel Hahnemann von 1821 bis 1835 lebte. Drei Kongress-tage liegen hinter den Ärzten, mit Referaten über die Tropfenverdunstungsmethode und die Polaritätsanalyse.

Just steigt über die rote Kordel, hinter der ein Schreibtisch, ein schwerer Sessel und andere Originalmöbel stehen. Sie nimmt einen Kasten aus poliertem Holz aus dem Bücherregal und öffnet ihn, darin stecken mehr als 900 Fläschchen mit Globuli, mit Korkdeckeln verschlossen. „Hahnemanns Reiseapotheke“, erklärt sie. „Noch im Original befüllt.“ Die Ärzte schießen Fotos.

Als Samuel Hahnemann vor 200 Jahren die Homöopathie erfand, war die Medizin in einem erbärmlichen Zustand. Die Ärzte griffen, der Tradition folgend, zu drastischen Kuren, verabreichten Brechmittel und zapften ihren Patientinnen Blut in großen Mengen ab, damit die Krankheiten abflössen. Wer überlebte, den hatte man wohl geheilt.

Hahnemann durchschaute bemerkenswert früh, dass sich seine Kollegen über ihre Erfolge täuschten. Zeitweise gab er seine Praxis auf, auch aus Skrupel. „Auf diese Art ein Mörder oder Verschlimmerer des Lebens meiner Menschenbrüder zu werden“, schrieb er 1808 in einem Brief, „war mir der fürchterlichste Gedanke“.

Über Wasser hielt Hahnemann sich mit dem Übersetzen von medizinischer Literatur. Dabei stieß er um 1790 auf eine eigentümliche Erklärung für die Wirksamkeit der Chinarinde gegen Malaria. Die bittere Pflanze stärke den Magen, und der Zustand des Magens strahle auf den ganzen Körper aus. Reine Spekulation, wie so vieles damals. Hahnemann überzeugte es nicht.

Quelle      :       TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Beschreibung: Wyeth Tavor, Lorazepam

  • Quelle: selbst fotografiert
  • Fotograf: Christian „VisualBeo“ Horvat
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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

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Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

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Author Salonica84 at English Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Salonica84. This applies worldwide.

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Theresa May und der Irrtum

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

finanzkasino  –   Irrtum Freihandel

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Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Die Brexit-Anhänger verstehen den Kapitalismus einfach nicht, sonst würden sie nicht den Binnenmarkt verlassen.

ie Fronten im britischen Parlament sind verwirrend. Klar ist aber: Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Briten in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben sollen. Labour ist dafür, und die radikalen Tories sind dagegen. Ihr Anführer, Jacob Rees-Mogg, hat die konservative Weltsicht pointiert zusammengefasst: Der EU-Binnenmarkt stehe „nicht für Freihandel, sondern für Protektionismus auf europäischer Ebene“.

Damit wirft Rees-Mogg eine Frage auf, die tatsächlich interessant ist: Warum betreibt die EU nicht nur Freihandel? Was soll der Aufwand, sich einen Binnenmarkt zuzulegen? Auch in Deutschland ist das Unverständnis groß und wird am liebsten in das Schauermärchen gekleidet, dass „Brüssel“ sogar den Krümmungswinkel von Gurken festlegen würde!

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit erscheint bizarr: Angeblich geht es um den „Geist von Europa“, und am Ende befasst sich die EU mit endlosen Normierungen und technischen Vorschriften. Diese Diskrepanz ist nur zu verstehen, wenn man die Geschichte der EU kennt. Zugleich lässt sich aus dieser Vergangenheit ablesen, wie die Zukunft der Briten aussehen wird: Sie werden im Binnenmarkt bleiben, es nur anders nennen.

Die Erfinder der EU waren die Beneluxländer: 1952 schlugen sie vor, einen „gemeinsamen Markt“ zu gründen. Es ist kein Zufall, dass die ­Initiative von kleinen Industrieländern ausging – denn ihre Großunternehmen waren schon damals im wahrsten Sinne des Wortes an die Grenzen gestoßen.

Ein zentrales Phänomen im Kapitalismus sind die Skalenerträge: Die Produktion von Gütern wird umso billiger, je mehr Stück man herstellt. Für vier Autos lohnt sich kein Industrieroboter; bei 10.000 Autos machen die Maschinen jedes einzelne Auto günstiger. Am effizientesten ist es natürlich, wenn die Produkte immer gleich sein können – was aber voraussetzt, dass die technischen Vorschriften in möglichst vielen Ländern identisch sind. Diese Harmonisierung leistet die EU: Im gesamten Binnenmarkt gelten die gleichen Regeln, ob im Umwelt-, Daten- oder Verbraucherschutz. Ein Freihandelsabkommen kann und will dies nicht leisten.

Die Vorteile eines Binnenmarktes waren anfangs nur den Beneluxländern einsichtig – eben weil sie so klein waren. Frankreich und Großbritannien waren damals noch groß genug für ihre heimische Industrie, zumal sie ja Kolonialreiche hatten. Westdeutschland wiederum war an einem „gemeinsamen Markt“ interessiert, aber vor allem aus politischen Gründen: Kanzler Adenauer lebte in ständiger Sorge, dass sich die Supermächte auf Kosten Deutschlands einigen könnten.

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Beinahe wäre es gar nicht zum Binnenmarkt gekommen. Großbritannien wollte sowieso nicht teilnehmen, und Frankreich entdeckte immer neue Probleme. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, wie die EU damals hieß, ist 1957 nur entstanden, weil Franzosen und Engländer 1956 einen Krieg in Ägypten verloren hatten: Es ging um den Suez-Kanal, hatte also mit Europa eher wenig zu tun. Aber danach war zumindest den Franzosen deutlich, dass man neue Partner brauchte.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Doping Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Vom Sportinsider zum Whistleblower

Johannes Dürr (2013)

Quelle     :         INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Die Geschichte von Johannes Dürr und die aktuellen Doping-Machenschaften zeigen einmal mehr: Der professionelle Sport ist krank.

Mitte Januar 2019 mailte mich eine PR-Frau des Berliner Suhrkamp-Verlages an. Dieser Tage, schrieb sie, würde ein Buch erscheinen, welches mich interessieren könnte. «Der Weg zurück. Eine Sporterzählung»* von Johannes Dürr, dem österreichischen Skilangläufer, der an den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi positiv auf EPO getestet wurde, worauf «seine Profikarriere, sein Familienleben, der Glaube an sich selbst» zerbrochen sei. «Eine spannende persönliche Geschichte – an der sich eine wichtige gesellschaftliche Debatte über unsere Leistungsgesellschaft und ihre Machtstrukturen entfalten kann», klärte mich die PR-Fachfrau auf.

Das Erscheinungsdatum war optimal gewählt, kurz vor den Nordischen Skiweltmeisterschaften in Seefeld, an denen Johannes Dürr nach seiner Dopingsperre auch wieder als Sportler starten wollte. Vor allem im 50-Kilometer-Lauf vom kommenden Sonntag hatte er sich gute Chancen ausgerechnet.

Ich dankte der PR-Frau für die netten Zeilen, äusserte aber meine Zweifel, ob mich die Schrift auch wirklich interessieren könnte. Es gebe von Dopern unterdessen zahllose so genannt authentische, ein bisschen kritische Sportlerbekenntnisbiografien, in denen es letztlich nur darum ginge, bei den enttäuschten Fans die Gnade zu erbitten und bei den Ermittlern die Absolution. Selten werde Neues und Erhellendes beleuchtet, meistens seien es die üblichen Plattitüden über Sport und Leistungsgesellschaft. Ich überliess es ihr, mir dennoch ein Buch zu schicken.

Sie «freue» sich, schrieb die PR-Frau zurück, dass «ich meine erste Einschätzung so offen» mit ihr teile. Aber deshalb habe sie mich angemailt, weil ich «als Spezialist des Themas, die Debatte und Problematik fachmännisch einzuordnen» vermöge. Sie schickte mir ein Buch. Fast gleichzeitig, als das Buch im Briefkasten lag, lief im öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD schon eine Dokumentation über Johannes Dürr. Autor war der unterdessen recht bekannte TV-Journalist Hajo Seppelt. Es war offenbar eine konzertierte Aktion – der Film zum Buch.

Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert

Die TV-Dokumentation bestätigte meinen berufsbedingten Argwohn nicht – er wurde übertroffen, bevor ich das Buch gelesen hatte. Mit dem immer gleichen Betroffenheitstremolo und pseudo-aufklärerischen Impetus wird das Bild eines Einzelschicksals nachgezeichnet, eines Sportlers, der einen «Fehltritt» begangen hatte, diesen auch feierlich bereut, Läuterung verspricht, dabei ein bisschen am System herumnörgelt, um unterschwellig anzudeuten, dass alle dopen und alle davon wüssten, auch die Behörden, Funktionäre und die Sponsoren. Namen wurden in der Dokumentation nicht genannt. Der Erkenntniswert ist für halbwegs interessierte Kreise minimal. Der Film erzählt nichts, das nicht schon hundertmal an ähnlichen Beispielen abgehandelt worden wäre. Kurz: Doping als Quotenrenner, routiniert als Medienware inszeniert.

Tour de Doping.jpg

Im Buch selber erzählt Johannes Dürr, unterstützt vom österreichischen Schriftsteller Martin Prinz, wie er in Sotschi EPO-Konsum eingestand, eine zweijährige Dopingsperre verbüsste und seit vier Jahren versucht, ohne Verbandsunterstützung, aber mit einer Crowdfunding-Kampagne in den Spitzensport zurückzufinden. Es will eine Mischung sein aus Literatur, Reportage, kritischem Sachbuch und Aufklärung. Und ist nichts von alledem. Immerhin lässt sich sagen, dass es anständig geschrieben ist. Aber die Absicht des Buches wird nicht klar, weil Dürr wohl selber nicht richtig wusste, weshalb er das Buch-Projekt gestartet hat. Zu Beginn mag eine Form der Psychohygiene der Antrieb gewesen sein.

An vielen Stellen wirkt der Inhalt auch unglaubwürdig. Mit 17 Jahren bekam er die erste Infusion, 10 Jahre später wird er des Dopings überführt. Dazwischen, dieser Eindruck entsteht im Buch, soll er nicht gedopt haben. Er war bis 2014 in die Weltelite vorgestossen – leistungsmässig auf Augenhöhe mit Dario Cologna – und hatte die für Spitzensportler gängige Definition verinnerlicht: Doping ist nur, wenn man erwischt wird. Noch unverständlicher ist, warum er um Himmels willen in dieses nationale und internationale Hochleistungssystem zurückkehren wollte? Er wusste ja, was das bedeutet. Aber er war bereit dazu, mit allen Konsequenzen und es ist anzunehmen, dass er sich in seinen Trainingslagern auch nach der Dopingsperre medizinisch optimal präparierte. Im Buch erwähnt er diesen Aspekt nicht. Die Sucht auf Spitzensport, auf Medienpräsenz, auf das intensive Leben im permanenten Ausnahmezustand, auf das Grenzgefühl des Körpers zwischen Lust und Schmerz, war stärker als die wachsende Skepsis gegenüber dem kranken Sportsystem.

Der nationale Verband behandelte Dürr mit Arroganz

Aber Dürr hatte 2014 in Sotschi einen Tabubruch begangen. Er war miserabel auf den Fall eines positiven Dopingtests vorbereitet worden. Er hatte alles zugegeben und angedeutet, dass auch andere dopen und der nationale Verband dies tolerieren würde. Dabei hätte er alles abstreiten und irgendeinen Unsinn erzählen müssen, wie das EPO in sein Blut gekommen war. Es gibt genügend Beispiele von LangläuferInnen, die positiv getestet wurden, ihre Strafe verbüssten und sich danach problemlos in der Weltelite wiederfanden. Die beiden aktuellsten sind die Stars der Nordischen Ski-WM: die NorwegerInnen Johnsrud Sundby und Therese Johaug. Sundy hatte angeblich nicht gewusst, dass ein Asthma-Medikament auf der Dopingliste steht, Johaug erzählte, dass eine anabolikahaltige Lippencreme verantwortlich sei.

Für den Österreichischen Skiverband war klar, dass sie Dürr nicht wieder ins System einlassen würden. Aber der Verband beging einen Fehler, Dürr die Rückkehr zu verweigern, obwohl er Geheimnisträger war. Mehr noch. Der nationale Verband behandelte ihn mit quälender Arroganz und Herablassung, vernichtete ihn sozial, bezeichnete ihn als Lügner und am Schluss wollte er gar sein Denken schriftlich definieren. Dürr sollte eine von Juristen des Österreichischen Skiverbandes vorformulierte «Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» unterschreiben: «WIDERRUF. Ich habe am 5.7.2018 bei einer sog ‘FuckUP-Night’ die Behauptung geäussert, der Österreichische Skiverband würde Doping stillschweigend dulden, gezielt die Augen verschliessen und/oder Doping hinnehmen, solange der Dopende sich dabei nicht erwischen lasse. Ich widerrufe diese Behauptung hiermit als unwahr und ziehe diese mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.» Er sollte mit der Unterschrift nicht nur die Aussage widerrufen, er sollte gleichzeitig bestätigen, dass er in Zukunft niemals «gleichsinnige» Aussagen machen würde.

Das Buch endet mit diesen Informationen und lässt offen, ob Dürr das Dokument unterschrieben hat. Auf jeden Fall war spätestens im Januar 2019 klar, dass er sein grosses Ziel der vergangenen vier Jahre, die WM in Seefeld und die Rückkehr auf die grosse Sportbühne, als Sportler verpassen würde. Eigentlich wollte ich nichts darüber schreiben, zumal etliche Publikums-Medien ähnlich wie die ARD-Dokumentation berichtet hatten.

Krimineller Höhepunkt an der Nordischen Ski-WM

Die Nordische Ski-WM und ihr krimineller Höhepunkt lässt das Buch in einem völlig neuen Licht erscheinen. Für jene, die noch nichts von der «Operation Aderlass» vom Mittwoch, 27. Februar 2019 vernommen haben, seien die Geschehnisse kurz zusammengefasst: 19 Hausdurchsuchungen, im Einsatz waren 120 Beamte der österreichischen und deutschen Kriminalbehörden. Am Mittwochmorgen stürmten sie an der Innsbrucker Strasse in Seefeld «eine Villa mit rosafarbenem Putz, braunem Giebel und Balkonen aus hellem Holz», wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Die Beamten inhaftierten fünf Athleten, die am Nachmittag zum 15-Kilometer-Wettkampf hätten starten sollen. Der Verdacht lautete auf Blutdoping, bei einem Athleten steckte die Kanüle noch in der Vene, als die Beamten kamen. Athleten aus Österreich, Kasachstan und Estland wurden festgesetzt.

Kurz zuvor hatten deutsche Zollbeamte in Erfurt bereits die mutmasslichen Versorger der Seefelder Athleten ausgehoben. Sie durchsuchten unter anderem die Praxis des Sportmediziners Mark Schmidt. Er war schon Teamarzt beim dopingbelasteten Radsport-Team Gerolsteiner und schon damals von inhaftierten Rad-Profis schwer belastet worden. Der 40-Jährige und ein Komplize wurden vor Ort festgenommen. Die Behörden stellten diverse Blutbeutel sicher, Zentrifugen, Computer, viel Beweismaterial. Wenn sie weiterhin gewissenhaft arbeiten, wird noch einiges zum Vorschein kommen. Schmidts Vater, ein Rechtsanwalt, wurde am Mittwoch in Seefeld festgesetzt. Er hatte die Versorgung der Athleten laut den Behörden mit einem weiteren Komplizen betreut. Man habe, teilte das österreichische Bundeskriminalamt später mit, ein «weltweit agierendes Netzwerk der Kriminalität» zerschlagen. Zum internationalen Kundenstamm der Erfurter Klinik zählten auch Fussballer, Schwimmer, Radsportler, Handballer und Leichtathleten.

Irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches

Vor diesem Hintergrund ist das Buch von Dürr das persönliche Schicksal eines Insiders, eine Art innerer Monolog, eine akribisch erzählte Entwicklungsgeschichte, wie konsequent einer vom Spitzensportler in die Rolle des Whistleblowers getrieben wird (Er ist kein Kronzeuge, wie einige Medien irrtümlich schreiben, da gegen ihn keine Verfahren hängig sind). Es ist nun ein interessantes Buch von einem Sportler, der von diesem System gefördert wurde und unterstützt, der dieses System akzeptierte und genoss, selbst die Dopingsperre abgesessen hatte und danach weiter hoffte, in den Spitzensport zurückzukehren. Aber irgendwann geschah der Bruch – wohl nach Erscheinen des Buches – als die Bösartigkeiten der österreichischen Sportfunktionäre unerträglich wurden und sie gar sein Denken, sein Innerstes zerstören wollten. Es kann mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass Dürr den Kriminalbehörden die entscheidenden Namen und Hinweise lieferte. Dürr hatte die Klugheit, die Staatsanwaltschaft – und nicht die sportinternen Anti-Doping-Strukturen – einzuschalten.

Die «Operation Aderlass» enthüllt einmal mehr Fundamentales über die Welt des professionellen Sports. Sie zeigt exemplarisch, wie untauglich und untätig die sportinternen Anti-Doping-Strukturen, Ethikkommissionen oder die privaten Gerichtsbarkeiten des Weltsports sind. Momentan vermögen nur Whistleblower in Zusammenarbeit mit seriösen staatlichen Behörden die Systemkriminalität im professionellen Sport aufzudecken. Eine Systemkriminalität, die von Funktionären des Weltsports auf allen Stufen geschaffen wird, in Zusammenarbeit mit Akteuren von öffentlichen, halböffentlichen Institutionen, der Wirtschaft und den meisten Medien, vom grossen Teil des Publikums ignoriert und vom sporteigenen so genannten Anti-Doping- und Ethik-System verschleiert.

Die Verbrecher um Joseph Blatter, den einstigen Präsidenten des Internationalen Fussball-Verbandes (FIFA), konnten nur nach Untersuchungen des FBI verhaftetet werden. Die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten erhielt die Insiderinformationen vom US-amerikanischen Jurist Michael J. Garcia, der zuvor bei der FIFA mandatiert gewesen war. Die staatlich geförderten Dopingprogramme in Russland wurden nur aufgedeckt und nachverfolgt, weil Julia Stepanowa und ihr Mann Witali Stepanow 2014 in einer Dokumentation des TV-Senders ARD über staatliche Dopingprogramme berichteten und weil der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Gregori Rodschenkow, den US-Behörden diverse Unterlagen ausgehändigt hatte. Dürr selber dürfte den Part des Whistleblowers nicht gesucht haben. Er ist wohl aus reinem Überlebenstrieb in diese grenzwertig belastende Rolle hineingeraten. Was künftig mit ihm passiert, ist offen. Whistleblower sind in unserer Gesellschaft kaum geschützt.

Nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre

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Wie nachhaltig die «Operation Aderlass» für den professionellen Sport und seine Strukturen ist, bleibt ebenfalls ungewiss. Eine düstere Vorahnung beschlich einen schon am Mittwochabend. Die Medien übertrugen erste routinierte Statements von verantwortlichen Funktionären, die nach dem üblichen Muster funktionieren: Empörung – Verantwortung abstreiten – Konsequenzen versprechen – Weitermachen. Exemplarisch das Interview im Studio des österreichischen Staatsfernsehens. Dort trat Peter Schröcksnadel auf, ein österreichischer Unternehmer und seit 1990 Präsident des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV), von 2009 bis 2012 auch Präsident der European Ski Federation. Mit unerträglicher Selbstgefälligkeit durfte er unwidersprochen die Einzeltätertheorie verbreiten. In routinierten Worten fluchte er über die dummen Sportler und versprach personelle sowie strukturelle Konsequenzen. Diese Rede repetierte er seither permanent und sie wird nicht glaubhafter, nur weil sie immer markiger vorgetragen wird. Er selber habe nichts gewusst und deshalb stehe seine Person nicht zur Diskussion. Dabei ist seit Jahrzenten offensichtlich: nicht die Athleten sind das Problem, sondern die Funktionäre und ihre Zudiener. In Schröcksnadels Amtszeit ist der ÖSV wiederholt in die Doping-Schlagzeilen geraten. Der ORF-Moderator bedankte sich am Schluss unterwürfig, dass er, Schröcksnadel, sich so kurzfristig Zeit für das Interview genommen habe.

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* Johannes Dürr. Martin Prinz. Der Weg zurück. Eine Sporterzählung. Berlin 2019.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist und forscht auch zum Thema Doping.

Weiterführende Informationen

Auf dem Basar der Doping-Berichterstattung

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben        —       Johannes Dürr (2013)

2.) von Oben      —     Protest banner against doping at Tour de France 2006

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3.) von Oben      —     ski slope at Seibelseckle, Blackforest Germany

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Unten      —          Jan Ullrich – nach dem Ende der Deutschland-Tour in Bonn

Source dieses Bild ist eine Bearbeitung des Originals, http://www.pass-weingartz.de/hw.htm
Author Hans Weingartz. Ralf Roletschek at de.wikipedia

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Moral oder Geld?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Berlin zofft sich über Rüstungsexporte

United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport.jpg

von Andreas Niesmann und Jörg Köpke

Der Streit der großen Koalition über Rüstungsexporte tritt immer häufiger offen zutage. Da wäre zum Beispiel die Vorderflügelklappe. Ohne die bewegliche Metallleiste an der Front einer Tragfläche hebt kein Flugzeug ab. Hergestellt bei Airbus in Bremen, ist die Vorderflügelklappe ein kleines, aber wichtiges Teil in der multinationalen Produktionskette des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT. Sechs dieser fliegenden Zapfsäulen hat Airbus schon an die Luftwaffe von Saudi-Arabien geliefert. Für sechs weitere besteht eine Kaufoption.

Riad will diese fliegenden Tankstellen und die dazu passenden Ersatzteile dringend haben. Das Land führt im Nachbarland Jemen eine Kriegskoalition gegen schiitische Huthi-Rebellen an. Können Kampfjets nicht in der Luft mit Kerosin versorgt werden, müssen sie zum Auftanken weite Wege zurücklegen. Derzeit müssen die Saudis auf neue Lieferungen warten, denn wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung seit November sämtliche Waffenexporte nach Riad gestoppt. Der Bann trifft nun auch das Tankflugzeug, denn obwohl in Deutschland nur 15 Prozent des Fliegers gebaut werden und die militärische Ausrüstung komplett aus Spanien kommt, kann Airbus nicht mehr liefern. So bremst ein kleines Metallbauteil aus Bremen ein europäisches Rüstungsprojekt.

Die Vorderflügelklappe ist nicht das einzige Beispiel. Seit Monaten sorgen Schrauben, Leisten und Anhängerkupplungen aus deutscher Produktion für Zwist zwischen Berlin und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei nicht nur um den Airbus A330 MRTT. Es geht auch um die Luft-Luft-Rakete Meteor, den Airbus-Hubschrauber NH-90, das Airbus-Mehrzweckflugzeug C-295 oder das Radarsystem „Cobra“. Briten, Spanier, Italiener und Franzosen sind zunehmend genervt von Deutschland.

Union und SPD sind sich nicht einig

Eigentlich will Europa bei Rüstungsprojekten in Zeiten wachsender globaler Spannungen und angespannter Finanzen enger zusammenrücken. Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee und die enge Abstimmung bei Rüstungsprojekten. Auch die deutsche Regierung hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch an der Bundesrepublik droht dieses Ansinnen zu scheitern – weil Union und SPD sich nicht einig sind.

Die SPD pocht auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf 2013 die Einschränkung deutscher Waffenexporte versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich als Wirtschaftsminister darum, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge sollen unter seiner Ägide im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden sein. Genau weiß man das nicht, denn das Gremium tagt streng geheim. Inzwischen ist der rüstungskritische Kurs in der SPD weitgehend Konsens. Auf etwa 80 Prozent schätzt ein Insider den Anteil der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, die Waffenexporte in Drittstaaten am liebsten ganz verbieten würden.

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

CDU und CSU dagegen würden die Zügel gerne etwas lockerer lassen. Im Stillen schwelt der Konflikt schon seit Längerem, inzwischen tritt er immer häufiger offen zutage. Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungewöhnlich offen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Tagungshotel Bayerischer Hof dafür aus, die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte durch einheitliche Exportregeln in Europa zu erleichtern. Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“, sagte die Kanzlerin.

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Grafikquellen          :

Oben    —United Arab Emirates Airbus A330 MRTT taking off at Manchester Airport

Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

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Finanzmesse „Superreturn“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Die Luxus-Sorgen der Investoren

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Von Gunnar Hinck

Diese Woche treffen sich 2.700 Finanzleute in Berlin. Sie diskutieren über Anlagetipps und Renditedruck. Die Vorträge sind überraschend simpel.

 Es riecht auffallend gut. Frauenparfum wabert durch die Hotelhallen: blumig, aber nicht zu süß; dazu Aftershave, herb, aber nicht penetrant. Mit verbundenen Augen würde man denken, man ginge durch eine edle Modemesse. Aber nicht doch, hier im Berliner Hotel Intercontinental in Ku’damm-Nähe, 14 Stockwerke, ganz oben die Bar „Hugos“, treffen sich in dieser Woche die Finanzinvestoren der Welt.

Carlyle, Blackrock, Brookfield – alle sind sie da auf der Messe „Superreturn“, zu Deutsch Superprofit, die diese Woche in Berlin stattfindet. 2700 Finanzleute haben sich angemeldet, für andere Gäste ist das Hotel geschlossen – es scheint sich für das Hotel zu lohnen. Eintrittspreis für das Drei-Tage-Paket der Messe: 3.999 englische Pfund. Eingeladen waren, wenn überhaupt, nur Finanzjournalisten. Wer sich anmeldete, wie die taz, kam trotzdem hinein. Davon haben deutsche Medien offenbar kein Gebrauch gemacht: Hiesige Medienvertreter waren nicht zu sehen.

Finanzinvestoren haben einen gemischten Ruf. Sie sammeln Kapital ein, kaufen damit Unternehmen auf; es geht um Zahlen, weniger um Inhalte. Es gibt solche, die am langfristigen Gedeihen eines Unternehmen interessiert sind. Und dann gibt es diejenigen, die ein Unternehmen auf maximale Rendite trimmen, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen und den Laden nach wenigen Jahren abstoßen.

Viel Geld, aber keine Anlagemöglichkeiten

Geschäftssprache im Intercontinental ist natürlich Englisch, man hört mehr britisches Englisch als US-Englisch. Auffallend wenige Deutsche sind dabei. Nur ungefähr jeder zehnte Besucher ist weiblich. Bei der Gleichstellung ist in der Private-Equity-Branche noch Luft nach oben.

Bei einer Gesprächsrunde mit dem unbescheidenen Titel „State of the union“ spricht Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times die derzeitige Luxus-Sorge der Finanzinvestoren an: „Viel Geld ist derzeit im Umlauf, aber es kann kaum noch angelegt werden, weil keine Unternehmen auf dem Markt sind. Welchen Ausweg gibt es?“ Ein Manager von „General Atlantic“ empfiehlt die „Emerging Markets“ – das sind ehemals arme Länder, die für Investoren den roten Teppich ausrollen.

Melaten Millionenallee Ansicht.jpg

Da können aie alle weiter feiern –
auf der Millionenallee des Kölner Melaten-Friedhof

Die Financial Times-Journalistin fragt in die Runde, was für heiße Anlagetipps sie so haben. Sie klingt ein wenig wie Evelyn Hamann in dem berühmten Sketch von Loriot, in dem sie den Filmstar, der das Monster mimt, nach dessen Lieblingsspeise fragt. Der Vertreter von „Ares Management“ empfiehlt die Branchen Energie und Einzelhandel, dann fällt die Mikrofonanlage aus. Als sie wieder heil ist, nennt der Mann von „General Atlantic“ plötzlich nicht mehr die aufstrebenden Märkte, sondern Europa. Für Europa hat er eine hübsche Formulierung parat: Europa sei eine „unappreciated jam“ eine verkannte Sorte Marmelade.

Auf der Suche nach Friedrich Merz

Quelle         :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben    —         Berlin…   — Hotel Intercontinental (Berlin)

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Gemeinnützigkeit von NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Waffen für das Gemeinwohl

FSM2015 - Stand de l’association Attac.jpg

von Ingo Arzt

Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.

Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.

Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Krieg made in Germany

Datei:Ghouta massacre2.JPG

So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer  Regierung und ihren Pseudo-Werten.

Von  (afp, dpa, taz)

Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.

Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.

Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.

Quelle      :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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USA und Nordkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

Kim will vor allem am Leben bleiben

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Hunde – wollt ihr ewig leben ? – Leider leben Viele, viel zu lange.

Eine Analyse von , Seoul

Vor dem Gipfeltreffen in Hanoi hat Nordkoreas Machthaber offenbar mehr als 50 Kader entfernt und Reformen veranlasst. Wie Kim Jong Un sein Regime stabil hält.

Während Kim Jong Un gerade aus seinem gepanzerten Zug in Hanoi aussteigt, haben sich vier Flugstunden nördlich auf dem Seouler Gwanghwamun-Platz mehrere Dutzend nordkoreanische Flüchtlinge versammelt: Mit entschlossener Miene und martialischen Schlachtrufen halten sie das durchgestrichene Konterfei des nordkoreanischen Machthabers in die Luft, bevor sie ihre Plakate vor den Kameras der Fernsehteams in Stücke zerreißen.

„Die USA haben ihre einstigen Sklaven befreit, heute führen sie die freie Welt an“, schreit Kim Seong-min ins Mikrofon. Nun jedoch, so fügt er enttäuscht an, würde sich ausgerechnet US-Präsident Donald Trump mit ebenjenem Despoten treffen, der seine eigene Bevölkerung versklavt. Der 47-jährige Aktivist weiß um die Wirkung seiner theatralischen Inszenierung: Vor seiner Flucht Ende der Neunzigerjahre diente er in Pjöngjang im Propagandaministerium. Nun kämpft er erbittert gegen das Regime seiner einstigen Heimat.

Dort, in Nordkorea, sind spontane Demonstrationen freilich verboten, bislang sind keine nennenswerten Fälle politischer Opposition aus dem Land bekannt. Der 35-jährige Kim Jong Un regiert nun mittlerweile seit sieben Jahren diktatorisch über das Land, nachdem sein Vater Kim Jong Il im Dezember 2011 verstorben war. In Deutschland entspräche dies nahezu zwei Legislaturperioden: Ein klarer Beleg dafür, dass Kim junior seine Macht längst konsolidiert hat.

400 Kader ließ Kim entfernen

Ein jüngster Bericht der Denkfabrik North Korea Strategy Center in Seoul deutet jedoch auf Risse innerhalb Pjöngjangs Elite hin: Einer Säuberungsaktion von Ende letzten Jahres sollen rund 50 bis 70 Nordkoreaner zum Opfer gefallen sein. Diese habe Kim Jong Un zu Teilen ins Exil geschickt, verhaften oder gar hinrichten lassen. „Der Grund ist simpel: weil diese Leute massenhaft Geld angehäuft haben. Kims Regime gerät im Zuge der Sanktionen in Bedrängnis, Auslandsdevisen heranzuschaffen“, sagt Ruby Woo, Forscherin der NGO.

Unabhängig überprüfen lässt sich ihre Behauptung nicht, doch methodisch fußt der Bericht der von nordkoreanischen Flüchtlingen geleiteten Organisation auf einer soliden Recherche: Insgesamt 14 hochrangige Überläufer des Regimes und fünf weitere Flüchtlinge aus dem einfachen Volk wurden von der NGO interviewt. Zudem wurde heimlich mit sechs aktiven Parteikadern Nordkoreas gesprochen, die sich auf einer Geschäftsreise in China befanden.

Tatsächlich gibt es unter Kim Jong Un immer wieder Säuberungswellen, insgesamt soll er bis zu 400 Nordkoreaner aus dem politischen Machtbereich verbannt haben. Für boulevardeske Schlagzeilen sorgte vor allem die brutale Hinrichtung seines eigenen Onkels Jang Song Thaek im Dezember 2013, damals zweitmächtigster Mann des Landes, sowie der Giftanschlag auf seinen Halbbruder Kim Jong Nam am Flughafen Kuala Lumpur vor zwei Jahren.

 Die jüngste Rochade ist jedoch insofern besonders, als dass sie mutmaßlich Teil einer groß angelegten Antikorruptionsstrategie ist. Zuletzt hatte Kim in seiner Neujahrsrede überraschend offen über die grassierende Korruption gesprochen, die „das sozialistische System unterlaufen“ würde. Dies deckt sich auch mit dem Korruptionsindex von Transparency International, deren Rangliste Nordkorea Jahr für Jahr anführt.

Die Konservativen misstrauen Kims Außenpolitik

Laut Andrei Lankov von der Seouler Kookmin-Universität herrsche in Anspielung auf die verrohten Verhältnisse im London des 19. Jahrhunderts in Nordkorea „eine besonders rücksichtslose Form des Dickens’schen Kapitalismus“, in dem die Macht des Geldes regieren würde – aber auch in Form von omnipräsenten Bestechungszahlungen.

Dass Kim Jong Un nun der Korruption den Kampf ansagt, lässt sich jedoch – wie so vieles in diesem intransparenten Staatsapparat – gegensätzlich interpretieren. Einige Experten vermuten, dass die rigiden Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrates das nordkoreanische Regime allmählich in Bedrängnis bringen. Durch die Säuberungswelle in der mutmaßlich korrupten Finanzelite hätte es mehrere Millionen Dollar konfiszieren können.  Genauso plausibel erscheint allerdings, dass die Verhaftungen Kims Verpflichtung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes unterstreichen, die durch korrupte Parteikader ausgehöhlt wurde.

Quelle       :           Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Attribution.  –   © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —       Impersonators of Kim Jong-un and Donald Trump (Howard X and Dennis Alan) during the 2018 North Korea–United States summit in Singapore

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D.Trump und Kim Jong-un:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

«Greise Raketen über Hanoi»

Trump and Kim Meet the Press after one-on-one meeting.png

Quelle     :      INFOsperber ch.

von Peter G. Achten

Der «geistig verwirrte Greis» Trump und der «Raketenmann auf Selbstmordmission» Kim Jong-un werden sich in Hanoi treffen. Alles ok?

Nordkoreas «junger Marschall» verliess Singapur guten Mutes. Zuhanden der digitalen und analogen Weltpresse sagte er optimistisch: «Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben». Trump liess sich nicht lumpen: «Wir zwei werden uns noch oft begegnen». Nun begegnen sie sich tatsächlich wieder am 27./28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Symbolisch

Dass die zweite Trump-Kim-Begegnung in Vietnam stattfindet, kommt nicht von ungefähr. Hanoi und Pjöngjang hatten über Jahrzehnte gute wenn nicht zuweilen, wie gerade jetzt, exzellente Beziehungen. Der vietnamesische Treffpunkt könnte jedoch auch in mancherlei Beziehung als symbolisch interpretiert werden. So sagte US-Präsident Trump nach dem Singapur-Gipfel vieldeutig: «Gegner und Feinde können Freunde werden». Das trifft akkurat auf Vietnam zu. Die Amerikaner führten gegen Vietnam zwischen 1960 und 1973 einen verlustreichen Konflikt. Im Vietnamkrieg, welchen die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen, fielen über 50’000 US-Soldaten, und rund drei Millionen vietnamesische Soldaten und Zivilisten verloren ihr Leben. Die Amerikaner verloren den Krieg. Doch bereits 1995 versöhnten sich die einstigen Todfeinde. Heute sind Amerika und Vietnam befreundet.

Ökonomisches Vorbild

Vietnam ist andrerseits vielleicht auch ein ökonomisches Vorbild für Nordkorea. Seit Doi Moi 1986, also seit der Wirtschaftsreform und Öffnung nach Aussen nach chinesischem Vorbild, wächst Vietnam rasant. Seit jener Zeit hat sich das Per-Capita-Einkommen der Vietnamesinnen und Vietnamesen versechsfacht. Trotz Öffnung jedoch, und das dürfte für Nordkorea wichtig sein, ist die allmächtige Kommunistische Partei Vietnams noch immer solide an der Macht. Vor dem Hanoi-Gipfel wird Kim Jong-un bei seinem Staatsbesuch in Vietnam Gelegenheit haben, das vietnamesische Entwicklungsmodell aus der Nähe zu beobachten.

Herausforderung

Im Unterschied zu Nordkorea allerdings verfügen Vietnamesinnen und Vietnamesen über sehr viel mehr persönliche Freiheiten als Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner. Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un ist sich der Herausforderung sicher bewusst, hat er doch bereits mehrmals in China den marktorientierten Staatskapitalismus aus der Nähe studieren können. Nordkorea ist zwar immer noch recht dicht von der Aussenwelt abgeschnitten. Immerhin gibt es jetzt schon ein nationales Intranet, über eine Million nur für Nordkorea funktionierende Handys, rund 500 lokale, geduldete Märkte und wegen der internationalen Sanktionen noch unterentwickelte Sonderwirtschaftszonen.

«Gemeinsamer Wille»

In Singapur kamen Trump und Kim überein, auf die «komplette Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten» und «neue Beziehungen zwischen beiden Ländern» zu schaffen. Für das Treffen in Hanoi hat US-Aussenminister Mike Pompeo recht hohe Erwartungen und erhofft «substantielle Fortschritte». Der US-Beauftragte für Nordkorea Stephen Biegun drückt sich diplomatischer aus: «Ein Plan für konkrete Verhandlungen und ein gemeinsames Verständnis für das gewünschte Ziel» müssten ausgearbeitet werden, sowie auch einen «gemeinsamen Willen, Konzessionen zu machen».

Knackpunkt

Der Knackpunkt liegt im Begriff «Denuklearisierung». Bereits Kims Grossvater, Staatengründer Kim Il-sung, verwendete ihn erstmals 1992. In unzähligen Verhandlungen versprachen die Nordkoreaner jeweils das Blaue vom Himmel, hielten praktisch aber nichts. Seit 2006 werden Atombomben getestet, letztmals im September 2017. Als «Zeichen guten Willens» hat Kim seither einige Raketentest- und Atomanlagen unter den Scheinwerfern internationaler Medien vernichten lassen. Doch die Internationale Atomenergie-Agentur, eine UNO-Organisation, sowie Experten sind überzeugt, dass das vorerst nur Propaganda ist. Immerhin hat Kim Jong-un sich in seiner Neujahrsansprache verpflichtet, dass Pjöngjang «weder Nuklearwaffen produzieren, weiterverbreiten, noch weitergeben werde».

«Denuklearisierung»

Der Begriff «Denuklearisierung» hat für Nordkorea und die USA je eine andere Bedeutung. Für Pjöngjang müssten zur Denuklearisierung «alle Elemente nuklearer Bedrohung von Nord- und Südkorea sowie von benachbarten Regionen, von denen die Koreanische Halbinsel ins Visier genommen werden könnte», entfernt werden. Das wiederum würde auch amerikanische Kapazitäten betreffen. Für die Vereinigten Staaten wiederum heisst Denuklearisierung nicht mehr und nicht weniger als eine «komplette, überprüfbare und unumkehrbare» atomare Abrüstung Nordkoreas.

Unsichtbar am Verhandlungstisch

Nordkoreas einziger Verbündeter China wird in Hanoi unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen. Die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben sich in den letzten beiden Jahren merklich verbessert, wenn sie auch noch nicht «so eng wie Lippen und Zähne» sind wie einst zur Zeit von Kims Grossvater Kim Il-sung. Für das Reich der Mitte hat der Status Quo in Ostasien Priorität. Deshalb sagt Zheng Jiyong, Professor an der Shanghaier Fudan-Universität: «Wenn die USA und Nordkorea sich annähern, würde das genau den politischen Absichten Chinas entsprechen».

US-chinesisches Ziel

In einem Kommentar der «Global Times», dem englischsprachigen Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volks-Tageszeitung) heisst es denn auch: «Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur das gemeinsame Ziel Pekings und Washingtons, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Pjöngjangs». Der Kommentator fügt hinzu: «Als eine verantwortungsvolle Grossmacht und als Ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates will China keine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen».

«Kim mag einige überraschen»

US-Präsident Trump ist trotz der Warnungen seiner Geheimdienste optimistisch: «Ich freue mich, den Vorsitzenden Kim zu sehen und den Frieden voranzubringen». Zu seinem neuen Freund Kim zwitscherte Trump frohgemut: «Er mag einige überraschen. Mich aber nicht, weil ich ihn kennengelernt habe und ich total verstehe, wie fähig er ist. Nordkorea wird eine andere Art von Rakete werden – eine ökonomische nämlich».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle      :        Trump and Kim meet the press

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Angela Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Witze übers eigene Versagen

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Wer ins Neuland Zieht, sollte den leeren Kopf nicht überlasten!

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört – und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.

Europa flucht und lacht zugleich über den Brexit – warum auch nicht? Fluchen als Anklage des Realitätsverlusts britischer Politik. Und Lachen zur Bewältigung. Aber dann wieder stellt die EU selbst nichts anderes her als einen Dig-xit, also ihren digitalen Exit. Beiden Exits ist gemein, dass die herrschende Generation aus egozentrischem Unwillen, die Perspektive auch nur um ein My vom eigenen Nabel zu lösen, auf Jahre die Chancen und Möglichkeiten der Nachfolgenden mindert oder ruiniert.

Schlaglicht auf Deutschland, die treibende Kraft des EU-Digitaldebakels, das dem Brexit strukturell so ähnelt: Angela Merkel hinterlässt Deutschland als digitale Trümmerlandschaft der Infrastruktur und macht sich darüber auch noch lustig. Auf einer Konferenz am 19. Februar 2019 in Berlin erzählte sie den großartigen Premiumwitz, dass man in Brandenburg mancherorts schon froh wäre, wenn man 2G hätte. Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin, seit spätestens 2007 sind von ihren verschiedenen Bundesregierungen immer und immer wieder Versprechungen zur digitalen Infrastruktur gemacht und gebrochen worden, und 2019 reißt Merkel einen Witz über ihr eigenes Versagen, unter dem andere leiden. Was für eine Unverschämtheit.

Wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen

Zur Merkels antidigitalem Vermächtnis gehört die gegenwärtige EU-Urheberrechtsreform. Ich möchte betonen: Ja, wir brauchen eine Urheberrechtsreform, ja, wir brauchen ein Urheberrecht, das im Digitalen vor allem für Kreative besser funktioniert, und ja, wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen, und zwar eine ohne Rücksicht auf deren radikale Profitorientierung.

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Es gäbe für eine sinnvolle Urheberrechtsreform auch Ansätze. Anders als oft behauptet, lagen in den Jahren der Verhandlungen viele kluge, konkrete Vorschläge auf dem Tisch der Verantwortlichen, sind aber ignoriert worden. Stattdessen ist die gegenwärtige Ausformulierung eine Farce, die in Sachen Realitätsverleugnung mit der „Flat-Earth“-Bewegung gleichzieht.

Ein eingängiges Beispiel liefern die größten Verfechter dieser Reform, auf die Angela Merkel in ihrem Desinteresse für die mittelfristigen Wirkungen ihrer Digitalpolitik gehört hat, sogar selbst. Der Kommunikationschef des Bundesverbands der Zeitungsverleger, der maßgeblichen Lobby des Artikel 11, behauptet auf Twitter: „Das größte Problem ist sicherlich, dass die kreativen Inhalte der Presseverlage im Netz bisher nicht urheberrechtlich geschützt sind.“ Das ist offensive Desinformation, denn natürlich sind die von den Presseverlagen verwerteten Inhalte im Netz geschützt. Aber die Verlage sind in der Regel Verwerter und keine Urheber. Der Satz hat deshalb etwa den gleichen Wert wie: „Die Inhalte der Presseverleger im Netz sind nicht durch die Straßenverkehrsordnung geschützt.“ Technisch nicht völlig falsch, aber ein Argument aus der gleichen Welt, in der Stuhlgang ein Gang mit Stühlen ist.

Quelle          :          Spiegel          >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
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Unten          —              Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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Heckler&Koch angeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Millionenstrafe für Waffenschmiede

File:Heckler & Koch HK417 Sniper Rifle of PASKAL.JPG

Aus Stuttgart Benno Stieber

Erstmals wird eine deutsche Rüstungsfirma wegen illegaler Waffenexporte verurteilt. Kritiker bemängeln die unterbelichtete Rolle der Politik.

Es geht ein Raunen durch den Zuschauerraum des Stuttgarter Landgerichts, als der Vorsitzende Richter, Frank Maurer, ein Urteil verkündet, das man historisch nennen kann. Erstmals wird ein deutsches Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenexporte zur Rechenschaft gezogen. Zwei Mitarbeiter werden immerhin zu Bewährungsstrafen verurteilt, Heckler & Koch, Ausrüster von Polizei und Bundeswehr, muss die 3,7 Millionen Euro, die es aus dem illegalen Waffendeal mit Mexiko erlöst hat, an die Staatskasse abführen.

Die Zuschauerreihen sind voll am Tag der Urteilsverkündung. In der ersten Reihe sitzt Jürgen Grässlin, Rüstungsgegner, zusammen mit dem Anwalt Holger Rothbauer hat er das Verfahren vor über acht Jahren ins Rollen gebracht, als sie Beweise dafür gesammelt haben, dass Waffenhersteller zwischen 2006 und 2009 fast 5.000 Sturmgewehre für Unruheprovinzen von Mexiko geliefert hatten.

Doch das Raunen unter den Zuschauern ist keine Würdigung eines forschen Urteils. Es ist Ausdruck einer gewissen Empörung darüber, dass ausgerechnet der Mann, der bei Heckler & Koch für gute Beziehungen zu den deutschen Behörden sorgen sollte, mit einem Freispruch davonkommt.

Peter B. ist der größte Fisch unter den Angeklagten. In seinem früheren Leben war er Landgerichtspräsident in Rottweil. 2006 kam er als Behördenbeauftragter zur Oberndorfer Waffenschmiede, weil er noch etwas „halbwegs Sinnvolles“ in seinem Ruhestand tun wollte, wie er vor Gericht sagt. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium und wusste, nach welchen Kriterien dort Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt werden. Für manche im Saal ist es schwer zu glauben, dass er keinen Anteil an der Manipulation der Endverbleibserklärungen für die Gewehre für Mexiko hatte.

Sauber abgeheftet

Dies sei ein Indizienprozess gewesen, erklärt dagegen die Kammer. Man habe jedem Angeklagten einzeln nachweisen müssen, wann er was über die Transaktionen erfahren habe. Im Fall von B. gelang dies der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht, von den Gesprächen, die er damals im Ministerium geführt hatte, hat B. keine Notizen angefertigt.

Jürgen Grässlin.jpg

Jürgen Grässlin  –  Rüstungsgegner

Bei einer Sachbearbeiterin konnte der Nachweis einfacher erbracht werden, sie hatte den ominösen Mailverkehr sauber abgeheftet. Sie wird zu 17 Monaten auf Bewährung und 250 Stunden Sozialdienst verurteilt. Auch der Vertriebsleiter, Ingo S., erhält eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Außerdem muss er 50.000 Euro Strafe an soziale Einrichtungen bezahlen.

Beiden konnte nachgewiesen werden, dass sie an Manipulationen sogenannter Endverbleibserklärungen für 4.700 Gewehre, zwei Maschinenpistolen und entsprechendem Zubehör beteiligt waren. Das Gericht wertete dazu einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Oberndorfer Haupthaus und dem mexikanischen Repräsentanten des Unternehmens aus, in dem darüber diskutiert wird, welche mexikanischen Bundesstaaten als Bestimmungsort in den Dokumenten auftauchen dürfen und welche nicht.

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 Deutsche Rüstungsexporte

Der Tod, ein Meister aus Deutschland

Datei:Der Preußische Justizminister Hans Kerrl bei einem Besuch im Referendarlager in Jüterbog.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Deutschland gehört im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Es ist an der Zeit zu handeln.

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es ist erfreulich, dass die illegalen Sturmgewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko nicht straffrei bleiben. Bei einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro wird die Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro für die baden-württembergische Waffenschmiede aber verkraftbar sein. Am Grundproblem ändert das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin nichts. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer hat es in seiner Urteilsbegründung so formuliert: „Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik.“ Genau ein solches wäre jedoch längst überfällig.

Gerade Heckler & Koch ist dafür ein Musterbeispiel. Denn bei der Herstellung von Tötungsins­tru­men­ten war das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole von Heckler & Koch montierte, statt sich für die sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte. Die mörderischen Qualitätsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch sind nach wie vor beliebt in aller Welt. Bis heute dürfte es wohl keine Krisenregion geben, wo sie nicht zum Einsatz kommen – und das in der Regel ganz legal.

Quelle         :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Europäische Richtlinien für Exporte

Neue deutsche Rüstungsdebatte

File:Kampfpanzer Leopard.jpg

von Tobias Schulze

Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“

Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        LUMUT (May 01, 2016) A German Heckler & Koch HK417 sniper rifle used by PASKAL on display at a PASKAL exhibition booth during 82nd Anniversaries of Royal Malaysian Navy, Lumut, Perak, Malaysia.

Author Rizuan    / Source   :   Own  work

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2.) von Oben   —    Jürgen Grässlin.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Jürgen Grässlin.jpg
  • Erstellt: 31. Mai 2013

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3.) von Oben        —     Freude der Juristen unter den Galgenbaum ?

Die angehenden Juristen hatten im Hof das Symbol der Justiz, einen Paragraphen, am Galgen aufgehängt.

Urheber Cebuocher    /       Quelle    :     Eigenes Werk

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Unten       —         Ein Bild von einem Leopard Panzer.

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Author Patton at Dutch Wikipedia
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Eine Nische für den Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Wie der Mensch und seine Nutztiere sich in NRW mit dem Wolf arrangieren können

Datei:Wolf im Nationalpark bayerischer Wald, Neuschönau.jpg

Was umsichtige Menschen in tausenden von Jahren aufgebaut haben – zerstören dilettantische Politiker mit einen Handstreich.

Quelle      :       Scharf  –   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird Wolfsland. Nachdem schon seit Jahren durchziehende Einzeltiere beobachtet wurden, hat sich nun in der Senne das erste Rudel angesiedelt. Weitere werden sicher folgen. Das wirft Fragen dazu auf, wie der Mensch und seine Nutztiere mit dem großen Beutegreifer Wolf koexistieren können. Dieses Konfliktfeld haben am 16.2. in Ahlen auf Einladung der LAG Tierschutz in und bei der Partei DIE LINKE. NRW der Wolfsexperte des NABU, Thomas Pusch, und die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Tierärztin Frau Dr. Kirsten Tackmann beleuchtet und diskutiert.

Angstfrei, aber mit Respekt sollten Menschen dem Wolf gegenüber treten. Wobei den meisten Menschen auch in ländlichen Gegenden wohl nie eine Begegnung mit einem Wolf  passieren wird. Wölfe sind nämlich scheue Tiere, sie meiden den Menschen, nehmen ihn sehr früh wahr und ziehen sich dann in der Regel zurück. Auch ist der Wolf ein vorsichtiger Jäger, der sehr, sehr wenig riskiert. Ein Vorgehen, welches sich für seine Art bewährt hat, weil jede schwere Verletzung für den jagenden Wolf und eventuell  mitzuversorgende Welpen zu einer Existenzfrage wird.

Der Wolf benötigt in NRW wie überall Nahrung und Rückzugsmöglichkeiten. Er jagt vor allem Rehwild und, da seine Beute zumeist aus schwächeren Tieren besteht, wirkt sich seine Anwesenheit stärkend auf die Population des Wildes aus. Auf der Jagd entwickelt er keine Sprinterqualitäten, sondern ist Langstreckenläufer. Wölfe laufen gut und gerne 40 Kilometer pro Tag. Ihr Territorium, an das sie eine starke Bindung haben, darf daher auch nicht zu kleinteilig sein. 150 bis 250 Quadratkilometer durchstreift ein Wolf ungefähr. Als Rückzugsmöglichkeit  braucht der Wolf einen Raum, den er nicht mit Menschen teilen muss. Dieser Raum muss aber nicht Wildnis, sondern kann durchaus Kulturlandschaft sein.

Das Wolfsrudel ist ein Familienverband, bestehend aus einem Wolfspaar und seinen Jungen. Jährlich bringt die Fähe 6 bis 8 Welpen zur Welt, wovon etwa die Hälfte das erste Lebensjahr überlebt. Die Jungwölfe bleiben relativ lange bei ihren Eltern. Erst mit  22 bis 23 Monaten verlassen sie das Rudel und begeben sich auf eine Wanderung mit dem Ziel eine Partnerschaft zu finden und in einem eigenen Territorium ein neues Rudel zu begründen.

Ein begrenztes Nahrungsangebot sowie ein „Angebot leicht zugänglicher Weidetiere“ können dazu führen, dass ein Wolf z.B. Schafe und Ziegen reißt. Im Wolfsgebiet ist es daher unbedingt nötig, Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Dies kann je nach Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Herde ganz unterschiedlich geschehen. Für kleine Gruppen von Ziegen, Schafen und auch Pferden bietet sich die Möglichkeit diese über Nacht einzustallen. Wo das nicht möglich ist, ist ein Elektro-Schutzzaun mit Untergrabungsschutz und Flatterband unabdingbar. Die beste Lösung ist zusätzlich ein Herdenschutzhund, der mit den Weidetieren lebt und diese selbstständig verteidigt. Die Erfahrungen mit Herdenschutzhunden aus anderen Bundesländern sind durchweg positiv.

Praktisch müssen die Weidetierhalter beim Einrichten  von (präventivem) Herdenschutz finanziell unterstützt werden. Seitdem im Jahr 2005 die sog. Weidetierprämie der EU-Agrarreform zum Opfer gefallen ist, haben die Halter von Weidetieren ohnehin große Existenzprobleme, die nun nicht noch verschärft werden dürfen. Immerhin ist die Weidetierhaltung tierfreundlich und daher der Massentierhaltung in Ställen vorzuziehen. Eine Lobby für die Weidetierhalter formiert sich aber nur langsam. So gibt es zwar zwischenzeitlich im Bundestag eine Arbeitsgruppe „Herdenschutzhunde“, die u.a. die Wiedereinführung einer Weidetierprämie fordert, aber nach wie vor sind viele politische und juristische Fragen ungeklärt. Anstelle eines eigentlich notwendigen Kompetenzzentrums für Herdenschutz soll  nun wenigstens eine bundesweite Beratungsstelle für Herdenschutz eingerichtet werden. Allerdings ist noch offen, wie sie finanziert werden soll. Im Bundeshaushalt findet sich bis jetzt kein Titel dazu.

Nicht nur, weil Konflikte mit dem zurückehrenden Wolf minimiert werden sollen, sondern auch, weil Weidetierhalter Unterstützung brauchen, gibt es Handlungsbedarf für die Politik. Aufmerksamkeit und ein wenig Druck auf die Landes- und Bundesregierung kann deshalb die Integration des Wolfs in NRW nur befördern.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.2.19

Urheberrecht
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Grafikquelle     :            Wolf (Canis lupus) im abendlichen Sonnenlicht im Tierfreigelände des Nationalparkzentrums Lusen im Nationalpark Bayerischer Wald

Urheber Austriaca  /    Quelle    :  Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Datenschutzskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Datei:Sparkasse-Lichtenfels Kronacher-Str.jpg

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Woche für Woche erreichen netzpolitik.org E-Mails von empörten Sparkassen-Kunden. Seit einer Recherche im Sommer 2018 berichteten sie uns aus ganz Deutschland davon, wie Sparkassen Kundinnen und Kunden zur Preisgabe ihrer Daten drängen. Die Betroffenen schildern das immer gleiche Szenario: Bankangestellte verlangen von ihnen die Unterschrift unter ein Formular – angeblich um die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten. In einigen Fällen drohen die Mitarbeiter den Kunden, dass sie ansonsten keine Auskünfte mehr geben könnten. In Wahrheit sammelt die Bank auf diesem Weg die Erlaubnis zu personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten und Kontobewegungen ein.

Bisher waren das lauter Einzelfälle. So viele, dass ein Zufall unwahrscheinlich ist. Doch es fehlte das verbindende Element. Jetzt können wir zumindest für eines der zehn größten Institute beweisen: Die Einwilligungsmasche hat System. Schulungsunterlagen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden zeigen, dass die Bank ihren Mitarbeitern genau die Formulierungen vorschrieb, die uns Kunden schilderten. Die Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, enthalten einen Leitfaden zur Argumentation im Kundengespräch. Darin empfiehlt die Sparkasse ihren Mitarbeitern Formulierungen, die den eigentlichen Zweck der Datensammlung gegenüber den Kunden verschleiern.

„Es bleibt alles so, wie es ist.“

Wie die Bank vorgegangen ist, verdeutlicht der Fall von Viola Martens, Kundin bei der sächsischen Sparkasse. Im Sommer 2018 bittet eine Sparkassen-Angestellte sie in der Bank um eine Unterschrift unter ein Formular. „Es bleibt alles so, wie es ist“, sagt die Mitarbeiterin. Um auch in Zukunft über ungewöhnliche Kontobewegungen informieren zu können, brauche man ihr Einverständnis, erklärt die Angestellte.

„Das hat mich bewogen, zu unterschreiben – mit dem Einwand, dass ich definitiv keine Werbepost von der Sparkasse haben will“, erinnert sich Viola Martens im Gespräch mit netzpolitik.org. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, ärgert sich bereits seit längerem über ungefragt zugesandte Werbung von der Sparkasse.

Tatsächlich wäre ihr Konto auch ohne die Unterschrift sicher. „Die Bank darf den Zahlungsverkehr aus Sicherheitsgründen analysieren, ohne dass eine Einwilligung vorliegt“, erklärt Thilo Weichert. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins berät seit dem Ruhestand Unternehmen und Politik. Netzpolitik.org bat Weichert um eine Einschätzung zu dem Fall, weil die Verbraucherzentrale Sachsen und der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte keine öffentlichen Statements abgeben wollten.

Weichert erklärt: „Die Behauptung, die Unterschrift sei wichtig für die ‚Sicherheit im Zahlungsverkehr‘ ist schlichtweg falsch. Es gehört zu den vertraglichen Hauptpflichten einer Bank, alle für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stattdessen hat Viola Martens ihrer Bank unwissentlich genehmigt, ihre persönlichen Informationen und jegliche Kontobewegungen zu Werbezwecken auszuwerten. Mehr als 30 Beschwerde-E-Mails von anderen Kunden aus ganz Deutschland zeigen: Dutzenden erging es ganz ähnlich.

Der gläserne Kunde

Nach dem Gespräch schaut sich Viola Martens das Formular nochmal in Ruhe an. Es besteht aus drei Teilen, in die Kunden einzeln einwilligen können. Davon wusste Viola Martens nichts. Die Sparkassen-Mitarbeiterin kreuzte alle Teile an – und die Kundin unterschrieb. Der erste Baustein gestattet der Bank personenbezogene Daten, darunter Name, Adresse und die Nutzung der Sparkassen-Webseite, miteinander zu verknüpfen und für Werbung zu nutzen. Im zweiten Teil willigt die Dresdnerin in die Auswertung aller ein- und ausgehenden Zahlungen für Werbung ein. Der dritte Teil erlaubt der Bank, sie per Telefon und E-Mail zu kontaktieren.

Beim Lesen des Formulars stellt Viola Martens fest, dass ein Häkchen bei der Verwertung ihrer Kontodaten für Werbezwecke gesetzt ist. „Das hatte ich der Mitarbeiterin mündlich gesagt, dass ich genau das nicht will“, sagt sie. Aus den Daten erstellt die Bank Angebote „über für mich geeignete Produkte und Aktionen“. So steht es im Formular, mit dem Viola Martens ihre Zustimmung erteilte. Im Gespräch mit der Kundin schlug die Mitarbeiterin jedoch ganz andere Töne an. Mit keinem Wort nennt sie den wahren Zweck der Datensammlung: personalisierte Werbung.

Mit Hilfe der Daten gewinnt die Sparkasse einen tiefen Einblick in das Leben ihrer Kunden – und kann ihnen dazu passende Produkte verkaufen. So könnte die Bank etwa anhand der Analyse von Überweisungen solche Kunden erkennen, die beispielsweise regelmäßig hohe Beträge an ihren Zahnarzt zahlen. Praktisch, denn die Ostsächsische Sparkasse Dresden bietet auch Zahnzusatzversicherungen an. Oder kauft ein Kunde für viel Geld neue Möbel, könnte die Bank ihm einen Privatkredit zur Finanzierung anbieten.

Rechtlich nicht zulässig

Bereits nach den ersten Berichten von netzpolitik.org über die Masche, stellten Juristen klar: In Fällen, in denen Mitarbeiter falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, ist die Einwilligung unwirksam. Kunden muss laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar und deutlich gesagt werden, in was sie einwilligen. Das ist bei der Ostsächsischen Sparkasse nicht der Fall. Zwar erklärt das Formular korrekt über den Zweck der Einwilligung auf, die Mitarbeiter nennen gegenüber den Kunden aber andere Gründe. Auch das Vorankreuzen von Checkboxen ist laut DSGVO nicht zulässig. Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist.

Die Schulungsunterlagen zeigen, woher die Mitarbeiter ihre Argumente haben. Darin empfiehlt die Bank ihren Angestellten zwei Formulierungen, um die Kunden von einer Unterschrift unter das Formular zu überzeugen. Es sind genau die Worte, von denen auch Viola Martens berichtet. Erstens sollen die Mitarbeiter sagen, dass alles so bleibt, wie bisher. Es sei lediglich eine Unterschrift notwendig. Zweitens wird den Mitarbeitern dieser Satz empfohlen:

Um ihnen Sicherheit im Zahlungsverkehr zu geben und Unregelmäßigkeiten mit Zahlungen per Kreditkarte und Sparkassen-Karte erkennen zu können, ist ihre Unterschrift notwendig.

Beide Aussagen geben die Rechtslage falsch wieder und sind irreführend, sagt Datenschützer Weichert. „Tatsächlich bleibt bezüglich der Vertragspflichten und der Werbung alles, wie es war, nur ist dafür keine Unterschrift nötig.“ Das heißt: Wenn bei der Dresdner Sparkasse alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte es keine Unterschrift. Doch die Sparkasse möchte auf mehr Daten zugreifen, als sie bislang im Rahmen der Verträge durfte. Dafür braucht die Bank das Einverständnis der Kunden.

Konfrontiert mit den Anschuldigungen, betont die Ostsächsische Sparkasse Dresden sich an den Datenschutz zu halten. „Selbstverständlich beachtet die Ostsächsische Sparkasse Dresden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes und übertrifft sie teilweise“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Zu den Formulierungen in den Schulungsunterlagen möchte sich die Bank nicht äußern. „Unsere Kunden werden von uns über die Ziele und Inhalte der freiwilligen und jederzeit in Teilen oder im Ganzen widerrufbaren Datenschutzeinwilligung klar und transparent informiert. Es lagen und liegen uns dazu keinerlei Beschwerden vor.“

Imageverlust für Sparkassen

Für die Dresdnerin Viola Martens bestätigt der Vorfall den schlechten Eindruck, den sie bereits vorher von ihrer Bank hatte. Schon früher hatte sich die Sparkasse bei ihr mit Angeboten für weitere Produkte gemeldet. Mal ging es um eine Geldanlage, die sie abschließen sollte. Dann wieder eine private Altersversorgung. „Alles Dinge, die ich nicht will und nicht brauche“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Sie hätte die Einwilligung nicht unterschrieben, wenn ihr klar gewesen wäre, dass sie danach noch mehr Werbepost bekommt.

Dieser Fall könnte nun weit über Dresden hinaus Auswirkungen haben. Deutschlandweit verwenden Sparkassen das gleiche Einwilligungsformular. Gut möglich, dass auch andere Sparkassen in Deutschland die irreführenden Schulungsunterlagen eingesetzt haben – oder diese sogar vom Dachverband verbreitet wurden. (Vertrauensvolle Hinweise dazu gerne an netzpolitik.org). Auf Anfrage erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband „umfangreiche Informationen und Umsetzungshilfen für die Sparkassen erarbeitet“ zu haben, darunter das Einwilligungsformular. Unsere Frage, ob einheitliche Schulungsunterlagen erarbeitet wurden und diese die irreführende Formulierung beinhalten, beantwortet der Verband nicht.

Dass gerade Sparkassen – Banken in kommunaler Trägerschaft – dabei erwischt werden, wie sie ihre Kunden beim Datenschutz in die Irre führen, ist besonders bitter. Während der Finanzkrise galten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit als besonders verlässlich und kundennah. Statt in Zeiten kritischer öffentlicher Debatten über Datenschutz und die Folgen personalisierter Werbung bei Google, Facebook und Co. einen eigenen Weg zu gehen, laufen die Banken den vielkritisierten Datenkonzernen hinterher. Statt aufzuklären und für Vertrauen zu werben, erschleichen sie sich die Zustimmung durch irreführende Formulierungen. Das sorgt bei Kunden, die sich bei netzpolitik.org melden, für Ärger. „Hier wird meiner Meinung nach darauf abgezielt, die Kunden maximal zu täuschen“, schreibt einer von ihnen. Ein Eindruck, der sich jetzt noch verstärken könnte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :            Beschreibung: Kronacher Str. 9 in Lichtenfels

  • Quelle: Sparkasse Coburg – Lichtenfels
  • Datum: 08. März 2002

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Wir Habe – Nichtse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Kolumne Dead Men Working

File:Street-Bar (20098487828).jpg

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Maria Wölflingseder

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir überflüssigen Spielfiguren wohl am besten verschwinden. Um es nicht ganz so direkt zu sagen, werden rechtlich zugesicherte soziale Hilfen angeboten. Allerdings oft ziemlich unwirksame. – Das Gesicht der Welt mag zwar nicht so schwer zu erkennen sein, aber kaum jemand möchte es wahrhaben. Kaum jemand getraut sich, die makabren Spielregeln und die leeren sozialen Versprechen in Frage zu stellen. Weder die, die noch mitspielen in diesem absurden Theater – und dabei ebenfalls oft genug unter die Räder kommen –, noch die, die schon verloren haben.

Anstatt dessen wird ein Märchen gebetsmühlenartig immer weiter erzählt. Das Märchen, es würden sich ja so viele darum kümmern, dass es allen gut geht – auch den Habe-Nichtsen. Sozialarbeit und soziale Gesetze wurden in den letzten Jahren tatsächlich enorm ausgeweitet. Man verdeutliche sich, wie viel Aufwand seit Jahrzehnten mit der Ausarbeitung von Menschen- und Sozialrechten betrieben wird. Aber wie sieht die Realität aus? Wie sieht die Wirksamkeit all dieser Bemühungen aus?

Kürzlich war etwa bezüglich Kinderarmut in Österreich zu lesen: „EU-Grundrechteagentur (FRA) forderte auch die vollständige Implementierung der UNO-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta.“ Wer dazu recherchiert, kann erahnen, wie viel Zeit und Energie in das Ausfeilen von Unmengen an Paragraphen investiert wird. Aber die meisten Armen verirren sich höchstens in diesem Paragraphen-Dschungel. Fällt denn niemandem die grosse Kluft auf zwischen dem, was soziale Gesetze zu bewirken versprechen und der sozialen Realität? Warum wird die Effektivität dieser Gesetze eigentlich nie evaluiert? Wo doch sonst jeder Quatsch kostenintensiv überprüft wird.

Eine ganz besonders strenge Spielregel lautet: Verunglimpfe nie reiche, wirtschaftlich gut aufgestellte Länder, wie etwa Österreich oder Deutschland, als solche, in denen es ebenfalls immer mehr Habe-Nichtse gibt. Frage nicht, ob es vielleicht einen Zusammenhang gibt zwischen der hervorragenden wirtschaftlichen Stellung und der Tatsache, dass die Überflüssigen vielfach outgesourct wurden. Und am Mythos, arm wären nur solche, die unter Defiziten leiden, solche, die aus unterprivilegierten Familien oder armen Ländern stammen, an Krankheiten oder Süchten laborieren, an diesem Mythos darfst du ja nicht rütteln.

Das Sichtbar-Werden der makellosen, gut ausgebildeten, gesunden, in „ordentlichen“ Familien lebenden Habe-Nichtse würde den Lack unseres Weltbildes doch ein wenig ankratzen. Diese Mittellosen spielen aber ohnehin auch brav mit. Wie Chamäleons verstecken und tarnen sie sich gekonnt, und glauben, im Reich des Sozialdarwinismus so besser überleben zu können. – Über Geld spricht man nicht. (Ist es so obszön?) Nicht wie viel man verdient, nicht wie viel man geerbt hat, nicht wie viel der Besitz abwirft. Und die Armen schweigen ebenfalls betreten. (Ist es so beschämend?) Obwohl die Underdogs nichts zu verlieren hätten, funktioniert ihre „Selbst-Verniemandung“ wie geschmiert: Ohnmacht macht stumm. Leider oft auch dumm. Mitnichten organisieren sich Arme!

Dass seit Jahrzehnten der sogenannte Sozialabbau umgekehrt proportional zur Vermehrung der Armut verläuft, problematisieren weder Sozialeinrichtungen noch Medien. Wo doch Letztere sonst alles investigieren wollen. Mitunter betreiben Wissenschaftler wie Journalisten völlig schamlos die Propaganda, es ginge uns in der westlichen Welt (oder gar weltweit) doch so gut wie nie zuvor – wozu diese Zukunftsängste.

Das höchste an Kritik scheinen Demos gegen Schwarz-Blau zu sein. Ja, es gibt durchaus unterschiedliche Auswirkungen der verschiedenen Regierungen. Aber warum wurde vergleichsweise wenig lautstark gegen die massiven Verschlechterungen demonstriert, die Rot-Schwarz seit den 1990er Jahren forcierten? Gegen das plötzlich aufgetauchte Schikanieren von Arbeitslosen, gegen die Pensionsreform, die viele in die Armutsfalle jagt, gegen die Mindestsicherung, die meist nicht zum Leben reicht und den Rechtsanspruch auf Wohnung, Bett, Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung abgelöst hat.

Ja, zur Vermehrung der Habe-Nichtse hat die von den linken Intellektuellen inbrünstig beschworene liberale Demokratie viel beigetragen. Dazu beigetragen, dass die Hälfte der 2,77 Millionen Pensionisten, die mit weniger als 1115 Euro ihr Dasein fristet, oder jene Hälfte der 250.000 Ein-Personen-Unternehmen, denen nicht mehr als 11.000 Euro im Jahr bleiben, oft nicht weiss, wovon sie die hohen Wohn- und Lebensmittelkosten zahlen soll. Die Arbeiterkammer rät, keine Wohnung zu mieten oder zu kaufen, die mit Energie, Internet und Telefon mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens kostet. Bei vielen sind es jedoch mehr als zwei Drittel. Und Anspruch auf Wohnbeihilfe haben nur jene, deren monatliches Einkommen weniger als 1030 Euro (14x/J.) beträgt.

Niedrige Pensionen bekommen bei weitem nicht nur Frauen mit wenigen Versicherungsjahren, wie immerzu beteuert wird. Sondern auch ehemalige Selbstständige und Arbeiter mit kleinen Einkommen, die sehr wohl 40 und mehr Jahre gearbeitet haben. Ganz zu schweigen von ehemaligen Langzeitarbeitslosen oder Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Frauen erhalten aus ihren Herkunftsländern oft erst mit 65 oder gar 67 Jahren ihre dortige, meist ohnehin geringe Pension. Eine weitere gravierende Verschlechterung: es werden nicht mehr die 15 Bestverdienst-Jahre zur Berechnung herangezogen, sondern alle. Wer zur Pension dazu verdienen möchte, muss den Zuverdienst zur Gänze versteuern. Der Steuersatz richtet sich nach der Höhe der Pension plus Zuverdienst.

Aber wichtig sind doch nur die guten Wirtschaftsdaten. – Welch Armutszeugnis!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :           Berlin Kaiserin Augusta Allee – da ist noch Kiez – die Gentrifizierung hat noch nicht zugeschlagen – frißt sich aber stetig fort.

Author Rolf Dietrich Brecher from Germany  /   Source   :

Street-Bar
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Ein ehrenwerter Reservist

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Ein Schütze welcher seinen letzten Schuss noch nicht hörte

von Christina Schmidt und Martin Kaul

Eine Festplatte mit rechten Dateien beschäftigt den Reservistenverband. Diejenigen, die das aufklären wollten, sind inzwischen weg.

Wenn sich einer engagiert, seine Wochenenden für einen Verein opfert, die kostbaren Stunden nach Feierabend, ist das schon mal eine Auszeichnung wert. Eine Ehrennadel beispielsweise. Die verleiht der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Bronze, in Silber und in Gold an besonders engagierte Mitglieder, erst kürzlich wieder, an einem Januartag in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Empfänger der goldenen Nadel: Thomas K., Hauptfeldwebel der Reserve. Ausgerechnet er.

K. war es, bei dem sich bei einer Kontrolle seiner Dienstfestplatte am 23. Januar 2014 Musikdateien mit ungewöhnlichen Namen fanden: „Rassenhass – Titel 5.mp3“ beispielsweise oder „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“. Vor einem Jahr, im Januar 2018, hat die taz die Festplattenaffäre publik gemacht. Seit fünf Jahren beschäftigt sie die Reservisten, den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sie gespalten.

Was, wenn ein Handball-Trainer rechte Parolen von sich gibt? Was, wenn der Justizbeamte bei Pegida mitläuft? Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Lehrstück dafür sein können, wie mit rechtsextremen Verdachtsfällen in den eigenen Reihen umgegangen werden kann. Erst recht in einem Verband, der schon vor langer Zeit entschieden hat, keine NPD-Mitglieder aufzunehmen. Der sich bewusstgemacht hat, dass die militärische Ausbildung immer wieder auch Neonazis anzieht.

Doch diejenigen im Verband, die versucht hatten aufzuklären, sind inzwischen weg. Thomas K. trägt die höchste Auszeichnung der Reservisten. Wieso?

Thomas K. und die verschwundene Festplatte

Der Reservistenverband der Bundeswehr organisiert Wehrübungen und Veranstaltungen für rund 115.000 ehemaligen Soldaten in Deutschland. Reservisten sind nur dann der Bundeswehr zugehörig, wenn sie für Übungen oder Einsätze einberufen sind. Die meisten engagieren sich ehrenamtlich, manche sind angestellt, so wie Thomas K. Sie gehen auf Kasernengeländen ein und aus und tragen Uniform.

K. kam 2012 zum Reservistenverband, in eine Kreisgeschäftsstelle, gelegen auf dem Gelände der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er hatte eine lange Vorgeschichte. Zeitweise wurde er in der Gewalttäterdatei Sport geführt und hatte ein bundesweites Stadionverbot. Er musste sich fragen lassen, wer diese Leute in seinem Umfeld waren, die mit den Glatzen.

Und die Musikdateien mit den merkwürdigen Namen? Mitglieder des Reservistenverbands versicherten immer wieder, dass sie diese selbst gesehen hätten, auf einer Festplatte, die eigentlich dem Landesverband gehörte. K. hatte darauf auch private Daten gespeichert, Fotos, Filme, Briefe, und diese später gelöscht. Vorgesetzte hatten die Dateien teilweise wieder hergestellt.

Die taz konnte ein Verzeichnis einsehen, in dem sich die Namen rechtsextremer Musiktitel befanden, uns liegen Protokolle des Verbands vor, aus denen die Existenz der Dateinamen hervorgeht. Die Dateien selbst gelten als verschwunden – spätestens seit die Festplatte dem Verfassungsschutz im Frühjahr 2014 zur Prüfung übersandt wurde.

Der Reservistenverband und die erste Kehrtwende

Die Bundesgeschäftsstelle des Reservistenverbands hielt die gegen K. erhobenen Vorwürfe nie für belegbar. Weil die Dateien nicht abspielbar gewesen seien, war aus Sicht des Verbandes nicht geklärt, dass es sich tatsächlich um strafbare Lieder handelte – und dass diese Dateien dann auch noch von K. stammten. Der bestritt die Vorwürfe stets.

Als die taz den Fall publik machte, änderte sich diese Haltung. Nun beschloss das Präsidium, man müsse K. loswerden, auch wenn dies arbeitsrechtlich kompliziert sei. K. wurde seine Versetzung angekündigt.

Die Auszeichnungen für Hörigkeit. Wer den Nationalismus abschaffen will, sollte erst einmal deren Devotionalien zu den Müll der Geschichte werfen !

Nun ließe sich sagen, gut, K. ist ein Einzelfall, ein schwer belegbarer noch dazu. Allerdings ist es nicht der einzige Fall in diesem Landesverband.

Prepper, die Linke umbringen wollen

Im August 2018 lässt der Generalbundesanwalt bei mehreren Männern Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen. Der Verdacht: die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat. Einem Anwalt und einem LKA-Beamten werfen die Ermittler vor, geplant zu haben, Personen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.

Sie sollen, heißt es, eine Liste mit Zielpersonen angefertigt haben. Auch die Adressen von Flüchtlingsunterkünften sollen darin verzeichnet gewesen sein. Viele, die darauf zu finden sind, leben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hält es bis heute nicht für nötig, die Ausgespähten zu informieren. Anders in Bayern: Dort hat sich die Polizei bei mindestens einer gelisteten Person gemeldet.

Recherchen der taz ergaben damals, dass die beiden Beschuldigten und drei Zeugen im Ermittlungsverfahren Mitglieder im Reservistenverband sind. Die Männer hatten sich gegenseitig für den Verband angeworben und versucht, in die Heimatschutzkompanie der Bundeswehr aufgenommen zu werden, sogenannte Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien, kurz RSU.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Schild auf dem TrÜbPl Bergen, Deutschland

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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Kapital ohne Kapitalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Aus einem Bericht des
„Forums integrierte Gesellschaft“

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem letzten Treffen des Forums wurde die Frage diskutiert, die in der Debatte um Alternativen zur Krise des Kapitalismus zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich, ob Kapital ohne Kapitalismus denkbar ist.

Kapital ohne Kapitalismus, so die Frage – ist das heute eine sinnlose Formulierung, nachdem die sozialistische Utopie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sieg des Kapitalismus endete? Oder ist es eine notwendige Forderung, nachdem erkennbar wird, dass der seit dem Ende der Union sich ausbreitende Turbokapitalismus  die Krise des Sozialismus nur noch zur generellen Krise des Kapitalismus vertieft? Aber wenn nicht so und auch nicht so, dann wie anders? Wo beginnen, wenn man sich nicht in längst bekannten Endlosschleifen müde laufen will?

Entsprechend dieser Fragestellung wählte die Forumsrunde ein Gegensatzpaar zum Verständnis dessen, was heute unter Kapitalismus verstanden wird: Das ist zum einen die akkumulative Selbstverwertung von Kapital, also Geld – Ware – mehr Geld, wie von Karl Marx formuliert. Sie entzieht der Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit zum Nutzen einiger Weniger. Das Ergebnis ist die Ansammlung von Macht bei wenigen Besitzenden über die Mehrheit der abhängig Beschäftigten – mit der vagen Perspektive der Bildung von Assoziationen freier Menschen irgendwann in ferner Zukunft, wenn und nachdem die Besitzenden in einem revolutionären Prozess enteignet worden sein sollten.

Demgegenüber steht die Entwicklung von Kapital in heute schon zusammenwirkenden assoziativen Strukturen, wie nach dem ersten Weltkrieg am Klarsten von Rudolf Steiner formuliert, in denen sich Produktion, Verteilung und Konsum auf Basisgemeinschaftlicher Interessen gegenseitig ergänzen, fördern und kontrollieren. In solchen Assoziationen könnte  das Kapital im Prozess seines Entstehens in den gesellschaftlichen Organismus zurückgebunden werden, ohne dass dies in  der Form gewaltsamer Enteignungen geschehen müsste. Verwandte Ideen fanden sich seinerzeit in der deutschen Rätebewegung bis hin zu Rosa Luxemburgs Vorstellungen von einer „sanften“ Revolution.

Der eine Prozess, die Selbstverwertung des Kapitals mit dem Zwang zu ungebremstem ökonomischem Wachstum, hat sich heute als scheinbar nicht überwindbare Gesetzmäßigkeit gesellschaftlicher Entwicklung im herrschenden Bewusstsein festgesetzt, der andere, also die Rückbindung des Kapitals in die soziale und kulturelle Entwicklung des gesellschaftlichen Organismus schon im Zuge des Entstehens von Kapital, geht heute als Aufforderung zur bewussten Steuerung aus der Krise hervor, in welche die Gesellschaft durch das bloß spontane Wuchern des Kapitals gekommen ist und weiter kommen wird, solange der Umgang mit Kapital so bleibt, wie er heute ist.

So konzentrierte sich das Gespräch der Forums-Runde – darin ein Abbild weltweiter ähnlicher heutiger Fragestellungen – zunächst auf die bisher weniger, klarer gesagt, zu wenig gestellte Frage, was man sich unter einer Assoziation, wenn sie heute bereits entsteht,  vorstellen, welche Formen sie annehmen kann.

Dazu seien hier die wesentlichen Bedingungen verdeutlicht, unter denen eine assoziative Struktur Sinn macht:

  • Privateigentum wird nicht abgeschafft, sondern gegen Enteignung durch den Staat und durch wirtschaftliche Monopole geschützt. Jedem Menschen wird das Recht auf eigene Initiative garantiert.
  • Kapital wird nicht privatisiert, sondern in assoziativer Kooperation und Teilhabe von Produzenten, Vertrieb und Konsumenten gemeinschaftlich genutzt und kontrolliert, sodass seine Vermehrung sich nicht zum Machtmittel auswachsen kann, sondern in die Gesellschaft zurückfließt.
  • Lohnverträge werden durch Teilungsverträge zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen kooperativer Arbeitsbeziehungen abgelöst. Das gilt innerhalb  der Betriebe und über sie hinaus im Zusammenhang assoziativen Wirtschaftens.
  • Die Einhaltung dieser Grundvereinbarungen wird durch die rechtsstaatliche Organisation des Zusammenlebens überwacht und durch ein vom Wirtschaftsleben unabhängiges Kultur- und Geistesleben gefördert. Rechtsleben und Geistesleben werden aus dem vom Wirtschaftsleben zurückfließenden Kapital finanziert

Generell geht in dieser Perspektive das Prinzip des Teilens  und der gegenseitigen Förderung über das der Konkurrenz und der Herrschaft der Mächtigen gegenüber den Schwächeren. Was  so entsteht, ist ein sich gegenseitig förderndes und zugleich sich in Grenzen und Verantwortung für das Ganze haltendes Geflecht wechselseitiger Beziehungen von Wirtschaft, Geistesleben und rechtsstaatlicher Grundorganisation der Gesellschaft.

Selbstverständlich ist die Herausbildung einer solchen Struktur des sozialen Organismus kein Umsturz, der von heute auf Morgen die genannten neuen Beziehungen herstellen könnte, schon gar nicht gewaltsam, angesichts der dichten sozio-technischen Vernetzung heute weniger als je zuvor. Gewalt macht nur als Widerstand und Selbstverteidigung Sinn. Ein gewaltsamer Umsturz mit dem Ziel der Eroberung der Staatsmacht könnte nur zur Wiederholung der bestehenden Strukturen unter neuen Fahnen führen. Das hat die Geschichte zur Genüge gezeigt, zuletzt in dem Jahrhundertversuch des weltweiten realen Sozialismus.

Die Umwandlung kann nur in einem schrittweisen Prozess geschehen, dafür in ihrer Substanz und in ihrem grundsätzlichen Ansatz umso radikaler. Sie muss, wenn sie langfristig und nachhaltig wirken soll, notwendigerweise an die Wurzel des monopolistischen Denkens gehen, das allen herrschenden Strukturen heute zugrunde liegt. Das heißt, sie muss die Konzentration sämtlicher  Lebensbereiche auf einen von wirtschaftlichen Interessen dominierten nationalen Einheitsstaat überwinden, ihn schrittweise transformieren, statt durch gewaltsame Eroberung der Staatsmacht nur dessen Personal auszutauschen. Die Umwandlung beginnt im individuellen Lebensraum und führt bis in die weltumspannenden staatlichen und wirtschaftlichen Monopole.

Entmonopolisierung, Entflechtung, Dezentralisierung, Differenzierung, Selbstverwaltung usw. lauten die Stichworte, die hier als Wegweiser auftauchen. Jeder mag diese Liste noch weiter vervollständigen.

Aber mit Forderungen nach Entmonopolisierung und Individualisierung ist es natürlich nicht getan. Alle diese Wegweiser haben noch eine andere Seite, die genau so radikal benannt werden muss. Sie lautet: Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, ja, aber in kooperativer Gemeinschaft mit dem Blick auf das Ganze. Assoziatives Wirtschaften heißt nicht nur Selbstermächtigung, wie nicht selten formuliert, oder auch nur Selbstversorgung; es heißt eben auch kooperative Gemeinschaft. Und eine Gemeinschaft ist nicht dann schon ein Zukunftsentwurf, wenn in ihr kooperativ gelebt und gearbeitet wird, sondern wenn sie über die Grenzen der eigenen Wirtschaft hinaus auch das Ganze, den globalen und sogar den kosmischen Zusammenhang mit im Blick hat. Assoziationen stehen mit den Füßen im Garten, mit dem Kopf in der globalen Vernetzung und mit dem Herzen mitten im Leben. Produktion, Verteilung und Konsum, heißt das, beginnen vor Ort unter Einbeziehung lokaler wie globaler Ressourcen und kehren mit Produkten benachbarter oder ferner Assoziationen zu den lokalen Verbrauchern zurück.

Assoziationen kommen unter den heutigen Bedingungen nicht voll entwickelt zur Welt, sondern wachsen aus den unterschiedlichsten Ansätzen, in verschiedenen Formen, und im Prozess von Versuch und Irrtum heran:

Beispiele für Annäherungen an assoziative Formen des Wirtschaftens und Lebens gibt es heute wie Sand am Meer, so verschieden wie Schneeflocken, könnte man sagen:

·       Kommunen, die kollektive Formen des Wirtschaftens ausprobieren

·       Commons, die gemeinschaftliche Ressourcen bewirtschaften

·       Solidarische Landwirtschaft

·       Öko- und Biodörfer

·       Selbstverwaltete Gemeinden

·       Ansätze zur Gemeinwohlwirtschaft

·       Regionale und globale Fair-Trade-Ketten

·       Unternehmerische Start-ups, die nach dem Prinzip der Teilhabe zu arbeiten versuchen

·       Schon länger produzierende alternative, auch genossenschaftliche  Betriebe und Vertriebsketten

·       Stadt-Land Produktions- und Versorgungsgemeinschaften

Usw. usf. – Die Liste kann jede/r aus eigener Kenntnis fortsetzen.

Alle diese Initiativen müssen ihre experimentellen Ansätze unter den Argusaugen und vielerorts dem Druck der herrschenden Rechtsordnung(en) und bestehenden wirtschaftlichen Realitäten entwickeln. Das erfordert Fantasie und nicht selten auch organisatorisches Mimikry, etwa, um das wichtigste Beispiel zu nennen, wenn Assoziationen Wege finden müssen, das herrschende Kartellverbot zu unterlaufen – ohne die Kartellbildung globaler Monopole damit unfreiwillig legitimieren zu wollen.

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Auch das ist eine Art  Kartell

Anders gesagt, es müssen Wege gefunden werden, die vielen einzelnen Ansätze, die für sich genommen noch keine Assoziationen, sondern erst Vorformen entstehender assoziativer Strukturen sind, zu lokalen oder überregionalen Assoziationen, und schließlich eine Vielzahl von assoziativen Verbindungen zu einem weltweiten Netz zu verbinden. Das ist ganz sicher noch ein langer Weg.

Soweit gekommen, ist aber klar: Solche Impulse, die individuelle Verantwortung entwickeln und zugleich aber neue Wege der Gemeinschaftsbildung suchen, gehen über die heute herrschenden gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens weit hinaus. Wirtschaft, staatliche Realität, Kultur- und Geistesleben sind längst nicht mehr in den Grenzen von einheitlichen Staatsmonopolen zu fassen. Die globalen Konzerne haben längst alle Grenzen gesprengt. Aber auch die Perspektiven von Forschung und Lehre, der Behandlung ethischer Fragen angesichts monströser technischer Wucherungen, übersteigen die nationalstaatlichen Regelungsmöglichkeiten bei Weitem. Die Rede ist hier von einer biotechnischen neuen Welt künstlicher Intelligenz und der dazugehörigen „transhumanistischen“ Ideologie, die den Menschen in zunehmendem Maße glaubt ersetzen zu können. Neue Regelungskreisläufe deuten sich an und müssen aus dem Stadium des Unbewussten ins Licht und in fassbare verantworte Formen gehoben werden.

Schon nach dem ersten Weltkrieg flossen Anforderungen für neue, lebensförderliche Alternativen des Sozialen in der Idee der Dreigliederung zusammen, wie sie damals von Rudolf Steiner entwickelt wurde. Rosa Luxemburgs Wunsch nach einem „sanften“ Weg der Revolution bis hin zu den Forderungen der Rätebewegung nach Autonomie gingen dazu parallel, allerdings ohne sich damals mit denen der Dreigliederer treffen zu können. Zu aufgeheizt entwickelten sich die Verhältnisse. Heute können uns die damaligen Vorstellungen zu erneuter Kooperation der verschiedenen Ansätze anregen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de 

P.S.

Interessierte können das Gesagte an folgenden Schriften vertiefen:

·       Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968

·       Rudolf Steiner, Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft. R. Steiner Vlg., Abschnitt „Kapitalismus und Soziale Ideen“.

·       Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Flüssigen, Bod (über den Autor, www.kai-ehlers.de)

·        P.M. Neustart Schweiz. So geht es weiter, Edition Zeitpunkt

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Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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2.) von Oben    —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —   Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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We are the Champions

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Industriepolitik:
Altmaiers Konter gegen China und die USA

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Fehlt nur Merkel im Konzert der Blaubären

Quelle      :  Untergrundblättle ch.

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus.

Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.

Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sprach er China Bewunderung für seine funktionierende Industriepolitik und den technologischen Aufholprozess aus. Gleichwohl sagte Altmaier: „Wir brauchen ein „Level Playing Field“ [also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle] mit den Ländern mit denen wir Handel treiben“. Die deutsche Stahlindustrie sähe sich beispielsweise einem Dumping von China ausgesetzt. Und China übernehme auch immer wieder innovative deutsche Unternehmen wie zuletzt den Roboterhersteller Kuka. Mit seiner Industriestrategie will Altmaier den „innovativen Industriestandort Deutschland sichern“.

Dafür bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, grosser nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten

Altmaiers Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen richtet sich direkt an die USA und China. Deutschland bekenne sich weiterhin „zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte“. Die Zollpolitik Trumps und die Abschottung bzw. den Schutz chinesischer Industrien beispielsweise durch Joint-Venture-Pflichten lehnt Altmaier ab. Doch Altmaier scheint wenig Hoffnung zu haben, die multilaterale Freihandelsordnung noch retten zu können. Seine Industriepolitik versteht er somit auch als Antwort und als Beginn eines Paradigmenwechsels wenn es um Fusionen, Beihilfen und staatlichen Eingriffen geht.

Nationale und europäische Champions

Im Zentrum der Industriestrategie steht dann auch die Schaffung von „nationalen und europäischen Champions“, grossen Unternehmen also, die im internationalen Wettbewerb bestehen könnten und über genug finanzielle Mittel verfügten, um die Digitalisierung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien zu stemmen und sich gegen Übernahmen wehren zu können. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen“, so Altmaiers Industriestrategie.

Um diese Champions zu schaffen, will Altmaier Fusionen erleichtern. Gleichzeitig will er in Einzelfällen Übernahmen deutscher Unternehmen durch internationale Wettbewerber untersagen. Sind deutsche Unternehmen nicht bereit, Übernahmen wie im Falle Kukas zu verhindern und selbst eine Fusion in Betracht zu ziehen, solle es auch dem Staat erlaubt sein, für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile zu erwerben. Dazu soll ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden. Ob das auch in Fällen wie der skandalträchtigen Deutschen Bank möglich sein solle, lies Altmaier zunächst offen.

Wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Altmaiers Industriestrategie sieht zudem Handlungsbedarf bei den Strompreisen, bei der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Höhe der Sozialabgaben. In der Pressekonferenz betonte er vor allem die Strompreise und die Sozialabgaben als „Probleme der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“. In diesem Feld folgt Altmaier also der neoliberalen Agenda, Sozialabgaben zu deckeln oder gar zu kürzen und den Unternehmen durch möglichst geringe Steuern entgegen zu kommen. Damit ist er ganz auf der Linie seiner Partei, die schon seit längerem über Unternehmenssteuersenkungen nachdenkt (Einordnung siehe hier).

Beihilfen und die Veränderung des Wettbewerbsrechts

Als quasi „letzte Patrone“ will sich Altmaier zudem direkte Staatsbeihilfen für hoch-innovative Sektoren und die Veränderung des Wettbewerbsrechts erhalten. Diese Massnahmen will Altmaier durchführen, wenn es nicht gelingt, ein „Level Playing Field für die Globale Soziale Marktwirtschaft“ einzuführen.

Kritik

Altmaiers Ziel ist „eine europäische Industriestrategie. Auch um „Populisten von Links und Rechts eine Absage zu erteilen“. Das mag zunächst nach einem hehren Ziel klingen. Auf der Pressekonferenz musste Altmaier jedoch eingestehen, dass seine Pläne bisher nicht mit europäischen Partnern abgestimmt sind. Er wolle in den nächsten Monaten aber auf Frankreich, Österreich, die Niederlande, die baltischen Staaten und Polen zugehen, so seine Aussage auf der Pressekonferenz. Zudem schaut seine Industriestrategie nur auf aussereuropäische Wettbewerber gegen die sich Europa verteidigen müsse. Das langjährige deutsche Lohndumping, das den Wettbewerb innerhalb Europas verzerrt und beispielsweise italienische und französische Industriestandorte zerstört, verschweigt Altmaier geflissentlich.

Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich Forschungsarbeiten US-amerikanischer Ökonomen bestätigt und zutage gefördert, dass die Löhne in hochinnovativen Unternehmen, die ihre Märkte dominieren, einen geringeren Anteil an der Wertschöpfung ausmachen als in kleineren Unternehmen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen.

File:2018-12-07 Peter Altmaier CDU Pateitag in Hamburg-2643.jpg

Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Altmaier stellte auf der Pressekonferenz auch die Frage: „Wenn wir im Wettstreit mit anderen Staaten verlieren, wer trägt dann die Schuld?“ Er fügte hinzu: „Das Unternehmen oder der Staat, der doch eigentlich die Verantwortung trägt?“ und gab sich damit schon selbst die Antwort. Durch diese Sätze wird deutlich, dass Altmaier den Wettbewerb zwischen den Nationen nicht als problematisch ansieht und mit seiner Industriestrategie sogar noch verstärken will.

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben        —       Woche der Umwelt 2012 Auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck präsentierte sich die EnergieAgentur.NRW bei der „Woche der Umwelt“ vom 5. bis 6. Juni 2012 im Park vom Schloss Bellevue. Energiemanagement, Elektromobilität und ein Forum zum Thema „Energie- und klimabewusstes Verhalten“ standen im Mittelpunkt der Präsentation. Flickr tags: Bundespräsident; Joachim Gauck; EnergieAgentur.NRW; Klimaschutz; Woche der Umwelt; 2012; Elektromobilität; Schloss Bellevue

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Peace Now: Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu

File:Israeli army using Palestinians as human shields.jpg

von Eric Alterman

Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“1 , und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA.2 Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.3

Weitgehend abwesend und größtenteils nicht eingeladen waren dagegen jüdische Mitglieder der Demokratischen Partei, obwohl die Demokraten seit Jahr und Tag bei jeder Wahl, auch bei den Midterms vom letzten November, zwischen 70 und 75 Prozent der jüdischen Stimmen erhalten.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu genießen nicht nur die Wertschätzung der christlichen Zionisten und die Unterstützung durch die Adelson-Millionen. Beide tun sich auch als lautstarke Kritiker der freien Presse hervor, bemühen regelmäßig Verschwörungstheorien, um ihre eigenen Misserfolge zu erklären, und stehen den erstarkenden neonazistischen Tendenzen in Europa und den USA mit einer (im Falle Netanjahus besonders) erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber.

In den letzten Tagen seines Präsidentschaftswahlkampfs ließ Trump einen Werbespot schalten, in dem behauptet wurde, der Philanthrop ­George Soros, Lloyd Blankfein, der CEO von Goldman Sachs, und Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, strebten heimlich die Weltherrschaft an.

Als im Sommer 2017 Neonazis durch Charlottesville in Virginia marschierten und dabei „Wir lassen uns von Juden nicht vertreiben“ skandierten, machte Trump in dem Mob „sehr anständige Leute“ aus, und Netanjahu ließ sich drei Tage Zeit, bis er etwas zu den Ereignissen in Charlottesville verlauten ließ. Er postete einen einzigen Tweet, in dem Trump namentlich nicht genannt wurde.

Danach überließ er es, wie so oft, seinem Sohn Yair, die Sache unter dem politischen Radar hindurch an seine politische Basis zu vermitteln. Netanjahu junior erklärte kurzerhand, diese gewalttätigen Nazis gehörten der Vergangenheit an: „Es ist eine aussterbende Spezies. Aber die Schläger der Antifa4 und von Black Lives Matter, die mein Land und meiner Ansicht nach auch Amerika hassen, gewinnen immer mehr Macht und beherrschen die US-amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben dort.“

Als am 27. Oktober 2018 ein geistesgestörter Trump-Anhänger in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen ermordete, eilten mehrere Mitglieder von Netanjahus Regierung unaufgefordert zum Schauplatz des Verbrechens, um Trump und seine Hassrhetorik von jeder Verantwortung freizusprechen.

Wie vorherzusehen, verorteten sie die Schuld bei den Linken. Der rechtsex­treme Minister für die Diaspora, Naftali Bennett, stellte die Statistik der Anti-Defamation League infrage, nach der es seit Trumps Amtsantritt zu einem alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und neonazistischer Agitation gekommen sei. Beweise blieb er schuldig. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dani Dayan, nutzte die Gelegenheit, um den britischen Labour-Chef Jeremy Corbin des Antisemitismus zu bezichtigen, schwieg sich jedoch über Trump aus.

Alle diese Verlautbarungen standen in deutlichem Kontrast zu dem feierlichen Schweigemarsch, mit dem die Pittsburgher Juden gegen Trump protestierten. Am 3. November wandte sich der Rabbiner der betroffenen Synagoge, Jeffrey Myers, direkt an Trump und erklärte: „Mister President, hasserfüllte Reden führen zu hasserfüllten Taten. Hassreden führen zu dem, was in meinem Gotteshaus geschehen ist.“

Fast alle neueren Umfragen bestätigen die Ansicht des Wall Street Journal,5 dass Israel und die US-amerikanischen Juden immer weiter auseinanderdriften. Während die israelische Regierung sich politisch der republikanischen Rechten angenähert hat, gehört die Loyalität der einheimischen Juden unverrückbar den Demokraten. Viele jüdische Israelis hassten Obama und lieben Trump, bei den jüdischen US-Amerikanern ist es genau umgekehrt. Die Mehrheit der Israelis steht entschlossen hinter dem Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und der Besetzung des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit.

Der Zwiespalt zwischen einer linksliberalen Politik und dem Wunsch, Israel zu unterstützen, ist für die US-amerikanischen Juden nichts Neues. Vor 1948 spielte die Vorstellung von einem jüdischen „Volk“, verkörpert durch den Staat Israel, kaum eine Rolle. Vor allem den aus Deutschland eingewanderten einflussreichen und wohlhabenden Juden bereitete diese Idee eher Bauchschmerzen. Diese Leute gehörten meist nichtzionistischen Reformgemeinden an, die das Judentum ausschließlich als Religion begriffen und keinen Zweifel an ihrem US-amerikanischen Patriotismus aufkommen lassen wollten. Aber auch die extrem religiösen Juden lehnten den Zionismus ab, weil das neue Königreich der Juden ihrer Ansicht nach eine Sache Gottes und nicht der Menschen war.

Zwischen 1948 und dem Einmarsch Israels im Libanon 1982 übertönte das Schweigen die Kritik am Staat Israel. Im Allgemeinen stärkten US-amerikanische Juden, darunter namhafte Journalisten, Akademikerinnen, Politiker und Künstlerinnen, Israel den Rücken und übergingen die wenigen abweichenden Stimmen vonseiten der Linken. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der (1989 verstorbene) Journalist I .F. Stone kritisierten immer wieder Israels Umgang mit der arabischen Minderheit und warfen der israelischen Regierung vor, die Augen vor der 1948 geschaffenen palästinensischen Flüchtlingskrise zu verschließen.

Der Sechstagekrieg von 1967 wurde von den Juden in den USA, die nach Nassers rhetorischen Ausfällen einen „zweiten Holocaust“ befürchteten, fast ausnahmslos mit Begeisterung aufgenommen. Rabbi Arthur Hertzberg schrieb zwei Monate später, die Krise habe sie „in einem tieferen jüdischen Zusammengehörigkeitsgefühl vereint als je zuvor, und dieses Gefühl auch in vielen Juden wachgerufen, die vordem davon ganz unberührt schienen. Dieses Phänomen lässt sich nicht mit herkömmlichen westlichen, theologischen Begriffen erklären. Die meisten heutigen Juden haben dieses Gefühl, ohne dass sie es genau definieren könnten. Israel wirkt heute wie ein Brennglas, das weltweit die jüdische Loyalität auf sich zieht und auf diese Weise eine jüdische Identität bewahrt.“6

Ein Teil der linken jüdischen Jugend vertrat demgegenüber die revolutionäre Auffassung, dass Palästina, Viet­nam, Algerien, Kuba und sogar das schwarze Amerika Teil ein und desselben antiimperialistischen Kampfs seien (siehe nebenstehenden Artikel), aber diese Ansichten wurden weder von jüdischen Organisationen noch in den Synagogen geteilt.

Die Verhältnisse begannen sich ab dem Jahr 1977 zu ändern, als Mena­chem Begin mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen den Sieg über die alten Zio­nisten der Arbeiterpartei errang. Die großen Figuren der Arbeiterpartei, die als Soldaten, Gelehrte, Sozialisten, Kibbuzniks – oft alles auf einmal – „die Wüste zum Blühen gebracht“ und die junge Nation mit Maschinengewehren verteidigt hatten, galten in der US-amerikanischen jüdischen Community als Helden.

Begin war von diesem Ideal weit entfernt. Seine altväterliche Förmlichkeit und sein Unvermögen, auch nur ein einziges freundliches Wort über die Araber und ihre angeblich rückständige Lebensweise zu verlieren, während er offen für die Siedler Partei ergriff, erschütterte die bisherige Sicht auf Israel bis in die Grundfesten. Der Einmarsch im Libanon 1982 und die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila vertieften diesen Bruch.

Für Israel und gegen die Besatzung

Quelle      :        Le Monde diplomatique        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Israeli army using Palestinians as human shields

Author Carlos Latuff      /    Source  —   http://www.artwanted.com/imageview.cfm?ID=487529&IRV=1

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Unten     —        Anti-war protests which were the impetus for the invention of the term.

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Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

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Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-5025-1.jpg

Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —      Wiesbadener Kurhaus bei Nacht… auch Spielcasino genannt

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EU – Urheberrecht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von    

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Die Reform bringt freilich auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreuen Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke auf Wikipedia, schrieb die Wikimedia-Stiftung in einem Blogbeitrag. Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, in dem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Netzaktivisten und einige Politiker zeigten sich trotzdem enttäuscht über den verhandelten Text. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte die Entscheidung zu verpflichtenden Uploadfiltern. Der Koalitionsvertrag seiner Partei mit der Union habe die Filter noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Es sei „völlig unverständlich“, warum sich die Regierungsmitglieder von CDU und CSU nicht stärker gegen Filter eingesetzt hätten. Wütende Youtuber ließen als Protest den Hashtag #NieMehrCDU trenden.

Die Reform muss nun noch eine letzte Hürde nehmen: In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über den endgültigen Text ab. Julia Reda und andere Gegner der Uploadfilter drängen auf eine Ablehnung der ganzen Reform. Das ist möglich, allerdings ist die Ablehnung eines von allen drei EU-Institutionen (Rat, Kommision, Parlament) ausverhandelten Textes sehr ungewöhnlich.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Schlüsselfigur: CDU-Mann Voss

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt. An der harten Haltung von Voss änderten auch zaghafte Einschübe von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär nichts, die an die Kritik an Uploadfiltern im Koalitionsvertrag erinnerte.

Einmal mehr : Klatschen bis zum Umfallen.

geb. in Hameln – bekannt als  Ratte4nfängerstadt

Voss erfüllte einen zentralen Wunsch der Presseverlage: Das Leistungsschutzrecht, auf das Axel-Springer-Verlagschef Mathias Döpfner immer wieder lautstark gedrängt hatte.

Der fertige Text ist das Ergebnis diesen Lobbyings. Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquellen     :

Oben   —         Ein Steinmetz beim Hauen einer Steinschrift

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Unten         —            Axel Voss freut sich: Twitter  –  CC0 Wikimedia

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„Eine absurde Strategie“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Matthias Höhn „Eine absurde Strategie“ 

Matthias Höhn bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 13.jpg

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn

Seit ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs die Berateraffäre ins Rollen gebracht hat, fragt man sich: Wer trifft denn im Bundesverteidigungsministerium eigentlich die Entscheidungen? Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin, oder Unternehmensberater? Matthias Höhn (Linke) gehört dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der für Aufklärung sorgen will.

Das Interview mit Matthias Höhn führte Martina Mescher

der Freitag: Herr Höhn, beim zweiten Anlauf hat es geklappt, ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Der erste Antrag wurde von Union und SPD als zu weitgehend abgelehnt. Können Sie nun weit weniger überprüfen, als Sie eigentlich wollten?

Matthias Höhn: Nein, wenn man das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, mit dem vergleicht, was zuvor blockiert worden war, sind die Unterschiede marginal. Dieses Tänzchen hätte uns die Koalition ersparen können.

Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?

Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist.

Um welche Summen geht es?

Die Zahlen, die genannt werden, schwanken. Ende vergangenen Jahres gab es laufende Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums für Beratung und Unterstützung. Das gibt auch einen Einblick in die Tagessätze, die da gezahlt werden, sie bewegen sich im vierstelligen Bereich. Externe Berater verdienen da schnell mal mehr als die Ministerin im Monat. Seit 2006 hat die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro an Beraterfirmen gezahlt.

Ursula von der Leyen präsentiert sich bei Bundeswehrskandalen stets als Aufklärerin, wie sieht das in diesem Fall aus?

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Ich habe schon vor einigen Wochen im Bundestag gesagt, wenn wir über das Thema externe Beratung sprechen, dann ist sie nicht die Spitze der Aufklärung, sondern die Spitze des Problems, in ihrer Zeit stieg der Einfluss der Externen rasant. Ende letzten Jahres hatten wir zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss, um einen Untersuchungsausschuss möglichst zu vermeiden. Aber leider hat das Verteidigungsministerium unsere Fragen bei Weitem nicht so beantworten können oder wollen, wie wir uns das gewünscht hätten. Das Ministerium konnte zum Teil nicht einmal Auskunft darüber geben, wer bestimmte Entscheidungen für bestimmte Auftragsvergaben getroffen hat. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat sich geweigert, in den Verteidigungsausschuss zu kommen, aus meiner Sicht spricht das Bände.

Die Ministerin hat Katrin Suder, die vorher Managerin bei McKinsey war, 2014 zur Rüstungsstaatssekretärin berufen.

Das war eine bewusste Entscheidung von Ursula von der Leyen. Die ehemalige Staatssekretärin ist über viele Jahre eine Schlüsselfigur bei den Entscheidungsprozessen im Verteidigungsministerium gewesen.

Angetreten ist Ursula von der Leyen als Reformerin einer maroden Bundeswehr.

Der Zustand der Bundeswehr war nicht gut, als sie das Amt übernommen hat, das ist richtig. Allerdings ist er fünf Jahre später nicht wirklich besser, trotzdem wurden Hunderte von Millionen ausgegeben für private Beratung von außen. Fast alle Großprojekte bei der Rüstungsbeschaffung kommen später als geplant und werden Milliarden teurer als gedacht. Und oft werden sie in einem Zustand angeliefert, der unter der Quote der Einsatzbereitschaft des alten Materials liegt.

Quelle :       Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

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Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Internationale Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Außer Kontrolle  

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

von Wolf-Dieter Vogel

Jahrgang 1959, ist taz-Korrespondent in Oaxaca, Mexiko und für Mittelamerika zuständig. Seine Schwerpunkte sind: Menschenrechte, Migration, organisierte Kriminalität.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2019 etwa 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig die Menschenrechte verletzt.

Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter Land­gericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt.

Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige H&K-Mitarbeiter sitzen vor Gericht. Vier von ihnen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ ­Regionen geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen dort landeten.

Zur Verwendung im Krieg trainiert : Die Bundeswehr.

Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende journalistische Recherchen haben offengelegt, wie eng Exportbehörden und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? Menschenrechte? Pustekuchen.

Quelle       :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —            Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author Aspiriniks  /      Own work

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Unten    —       Militari della Bundeswehr con un fucile G3 dotato di un visore notturno Zeiss Orion a intensificazione d’immagine.

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Das Imperium schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Brexit – das ewige Drama geht weiter

Wo nur Nullen auf den Strich stehen – Kann als Ergebniss keine Eins unter den Strich erscheinen.

Quelle    :       Untergrundblättle ch.

Von Mark Huhnen / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 435, Januar 2019, www.graswurzel.net

Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen seit 17,4 Millionen WählerInnen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen haben.

Am 15. Januar 2019 hat sich nun das Unterhaus mit mehr als Zweidrittelmehrheit gegen den von Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestellt – weniger als drei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum. Die Fragen, die sich alle stellen, sind: Wie konnte es dazu kommen? Und wie geht es weiter?

Beide Fragen werden hier in England, wo ich seit mehr als 15 Jahren lebe und Familie habe, viel gestellt und unterschiedlich beantwortet. Ich werde versuchen, einige Erklärungsansätze zu skizzieren und weitere Fragen anzudeuten, ohne auch nur annähernd den Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Einige der Erklärungsversuche scheinen mir erstaunlich deckungsgleich mit den verschiedenen Strömungen zu sein, die es scheinbar unmöglich machen, einen Konsens oder auch nur eine einfache Mehrheit zu finden.

EWG, EG und später EU sind Fortentwicklungen der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung in Europa und Interdependenz die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erneuten (Welt-)Kriegs verringern. Ungeachtet der Frage, ob wirtschaftliche Verflechtung die beste Kriegsprävention ist, gibt es durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung insularer und kontinentaler EuropäerInnen.

Auf dem Kontinent, wo mehr Menschen eine direkte Erfahrung der Verheerung auf eigenem Boden hatten, wurde der Aspekt der friedlichen Konfliktlösung durchaus intensiver gesehen und diskutiert. Vielleicht ist es kein Zufall, dass jetzt, wenn die letzten ZeitzeugInnen sterben, nationalistische und eben auch anti-europäische Tendenzen, auch auf dem Kontinent, stark zunehmen.

Aus englischer Perspektive passierte der Krieg immer (oder seit 1066) irgendwo anders. Obwohl ich nicht den traumatisierenden Effekt der Bombardierung britischer Städte durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg schmälern möchte, war der Eindruck hier doch oft ein anderer. Britannia ging aus den meisten Kriegen als Gewinnerin hervor und hat gut verdient an „splendid isolation“, „empire“ und Sklavenhandel.

Ein (auch dank Margaret Thatcher selbstverschuldeter) Niedergang der Industrie und der Wirtschaft ganzer Regionen hat dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, dass England zwar den Krieg (oder die Kriege) gewonnen hat, aber den Frieden verloren, während Deutschland, der Kriegsverlierer, als blühend und boomend wahrgenommen wird. Während der Brexit-Verhandlungen mit der EU hat es zum Beispiel immer wieder Versuche britischer PolitikerInnen gegeben, lieber direkt mit Berlin zu verhandeln, das von Vielen als das eigentliche Machtzentrum Europas wahrgenommen wird.

Eine der Strömungen im Brexit ist in der Tat ein nostalgisches „Zurück zur guten alten Zeit“. Die „hard Brexiters“ der ultrakonservativen „European Research Group“ um Jacob Rees-Mogg bedient diese Strömung besonders mit Slogans wie „No deal, no problem“. Schließlich brauche Europa Großbritannien mehr als andersherum. Bewegungen noch weiter rechts, zum Beispiel Anhänger von Nigel Farage und der United Kingdom Independence Party oder offen rassistische und faschistische außerparlamentarische Bewegungen, die sich seit dem Brexit ermutigt fühlten, befürworten auch einen harten Brexit.

Eine komplett andere Strömung, die sich sehr stark für einen Austritt ausgesprochen hat, findet sich in der überwiegend „Labour“-wählenden Bevölkerung der ehemaligen industriellen Zentren besonders im Norden Englands und in Wales. Hier wurde die EU als eine Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung wahrgenommen, von der die Mehrheit in diesen Regionen nicht profitiert hat. Dieser Eindruck wurde wahrscheinlich weiter geschürt von der neoliberalen und kriegstreiberischen Blair-Regierung (die sich selber „New Labour“ nannte), wenn Fragen nach Unterstützung zur Erhaltung ganzer Industrien zurückgewiesen wurden mit dem Verweis auf europäische Wettbewerbsregeln. Generell wurde die EU oft als Entschuldigung oder Sündenbock für allerlei politisches Versagen herangezogen.

Die Menschen in diesen postindustriellen Regionen fühlen sich vernachlässigt, missverstanden und bevormundet von den urbanen und oft ‚multikulturelleren‘ Eliten. Eben jene urbanen und eher liberalen Teile der Bevölkerung sind in der Tat schnell mit einem simplifizierenden und herablassenden Vorwurf von Rassismus und Dummheit zur Hand, oft die eigene Verstrickung in strukturellen Rassismus nicht sehend. Diese Teile der Bevölkerung haben sich eher für einen Verbleib ausgesprochen. Innerhalb dieser Strömung finden sich viele jüngere Menschen und Studierende, die mit einer Perspektive einer global immer unsichereren Zukunft viele Hoffnungen in eine gerechtere Wirtschaftsordnung haben. Sie fühlen sich häufig von Jeremy Corbyn, dem Oppositionsführer angesprochen, der sich klar vom Blair‘schen Neoliberalismus distanziert und sich offen als sozialistisch sieht, was ihn zum Buhmann selbst der sogenannten gemäßigten Konservativen macht.

Der andere gewichtige Teil der WählerInnen, der sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, sind Menschen, die immer noch gut verdienen, zum Beispiel im Finanzdienstleistungssektor, die häufig ihre Interessen eher von der konservativen Partei vertreten sehen und eine Corbyn-Regierung um jeden Preis verhindern wollen. ParlamentarierInnen solcher konservativen Wahlkreise haben sich 2016 meist für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und sind nun nahe der Labour-Partei-Linie eines Brexits, der nahe an der EU ist, möchten aber nicht als mit Labour zusammen arbeitend gesehen werden.

All diese verschiedenen Strömungen, besonders innerhalb des Austrittslagers, beanspruchen nun die Deutungshoheit für das Ergebnis des Referendums, das bekanntlich eine sehr komplexe Frage in eine binäre verwandelte: Verbleib oder Austritt. Was Verbleib bedeutete war relativ klar, was Austritt bedeutete jedoch nicht. Was wahrscheinlich ein ausschlaggebender Vorteil der Austrittskampagnen war, dass allen möglichen Gruppen alles Mögliche und Unmögliche und oft Widersprüchliches versprochen werden konnte, wird nun zum großen Problem. Theresa May zum Beispiel, aus ihrer Zeit als Innenministerin bekannt für eine harte oder gar rassistische Linie gegenüber Einwanderern, hat eine ihrer berühmten roten Linien gezogen, indem sie die Freizügigkeit ausschloss und damit die Möglichkeit eines Verbleibs im Binnenmarkt. Andere BefürworterInnen eines Austritts hingegen haben einen Fortbestand der Vorteile des Binnenmarktes versprochen.

Der größte Stolperstein scheint aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts, sollte dort eine Grenze mit Grenzkontrollen entstehen. Eine Lösung des Problems wäre ein Fortbestand in der Zollunion. Dies wollen weite Teile der Austrittsbefürworter nicht, weil sie sich von selbstausgehandelten Handelsabkommen viel versprechen (ein zentrales Versprechen angelehnt an alte imperiale Beziehungen) und weil eine Zollunion mit gemeinsamen Regeln einhergeht. Eine andere Lösung, von der EU vorgeschlagen, wäre ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion während der Rest des Königreichs austritt.

File:Dover Banksy (34009568363).jpg

 Dies käme einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs gleich und ist mit der DUP, der nordirischen Democratic Unionist Party, auf deren Stimmen Theresa May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, nicht zu machen. Selbst die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, falls es nicht zu einer anderen ausgehandelten Lösung kommt, hat dazu geführt, dass die DUP am 15. Januar 2019 gegen Theresa May gestimmt hat.

Aus legaler Perspektive ist der momentane (16. Januar) Ausgangspunkt, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Vertrag aus der EU austritt. Vorbereitungen für diesen Fall sind nun im Gange, auf beiden Seiten des Kanals. Bei aller Ernsthaftigkeit ist es nun beinahe schon erheiternd, dass das Transport-Ministerium unter anderem einen Vertrag an eine neugegründete Fährfirma vergeben hat, die nicht einmal Fähren hat und ihre Transport- und Vertragsbedingungen von einem Pizzalieferservice kopiert hat. Wie es nun weitergeht, ist sehr schwer zu sagen. Die Grenzen von Parlamentarismus und Referendum werden klar. Eine der mir sympathischsten Ideen ist „citizens assemblies“ einzurichten, Bürgerversammlungen, die dann die verschiedenen Strömungen zusammen bringen können.

Als Nichtbürger (oder Bürger von Nirgendwo, wie Theresa May mich und die 3.5 Millionen anderen EuropäerInnen bezeichnet hat), werde ich natürlich wieder einmal nicht mitreden dürfen, wie schon zur Zeit des Referendums. Weggehen kann ich auch nicht. Meine Tochter lebt mit ihrer Mutter (beide britische Staatsbürgerinnen) hier und geht hier zur Schule. Falls ich je hätte überzeugt werden müssen, dass das Persönliche und das Politische sich überschneiden, weiß ich es jetzt ganz gewiss, es bedarf keiner Überzeugung mehr. Gleichzeitig muss ich eingestehen, dass ich bisher als weißer Europäer enorme Privilegien hatte, verglichen zum Beispiel mit einem syrischen Flüchtling. Perfider weise wird nun eben genau ein solches an sich anti-rassistisches Argument aufgegriffen für ein zumindest in Teilen rassistisches oder nationalistisches Projekt. Ausländer werden gegen Ausländer und natürlich gegen andere Gruppen ausgespielt. Der Rassismus, ohne den die Unterjochung der „Anderen“ im Imperium nicht möglich gewesen wäre, gewinnt. Das Imperium schlägt zurück. Teile und herrsche!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —           Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       Dover Banksy. / ijclark (CC BY 2.0

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by ijclark at https://flickr.com/photos/27678895@N02/34009568363. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

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Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

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Details: Gesichtserkennung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Kritik macht Algorithmen genauer,
nicht nur für weiße Männer

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Quelle     :    Netzpolitik.ORG

von

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Joy Buolamwini ist spätestens seit ihrem Ted-Talk eine Art Superstar des Kampfes gegen diskriminierende Algorithmen. Buolamwini ist nicht nur Aktivistin, sondern vor allem Wissenschaftlerin am renommierten MIT in Boston. Dort erforscht sie, wie die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und anderen Herstellern daran scheitern, die Gesichter von Frauen und Menschen mit dunkler Haut zu erkennen und zu klassifizieren.

Im vergangenen Jahr hat Buolamwini in einem Forschungsprojekt eindrucksvoll gezeigt, dass die Produkte von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ wesentlich schlechter darin sind, das Geschlecht einer Person zu bestimmen, wenn es sich um Frauen handelt, vor allem Frauen mit dunkler Haut. Jetzt hat sie zusammen mit der Co-Autorin Deborah Raji ein Paper nachgelegt, das sich mit den Auswirkungen ihrer Kritik beschäftigt, also der Frage: Was hat es eigentlich gebracht?

Es ist die Synthese von Aktivismus und Forschung, die zu Buolamwinis Markenzeichen geworden ist. Denn Buolamwini forscht nicht als Selbstzweck. Sie interessiert sich für den „real world impact“ ihrer Qualitätskontrolle, wie sie im Paper schreibt. Und nicht zuletzt geht es auch um die Abwägung des Risikos: Wer zur Fehlerquote von Algorithmen forscht, verletzt damit oft die Nutzungsbedingungen der Hersteller und riskiert Klagen und Strafen.

Gegen den Error Gap: IBM & Co schneiden besser ab

Die Ergebnisse machen Hoffnung. Keiner hat Buolamwini verklagt. Im Gegenteil. Wie sie schreibt, haben alle drei untersuchten Hersteller auf die unabhängige Kritik positiv reagiert. Binnen weniger Monate haben sie ihre Systeme überarbeitet und die Fehlerquote bei der Klassifikation von Frauen und vor allem Frauen mit dunkler Haut – Buolamwinis Härte-Test – wesentlich reduziert. Als Maßstab verwendet Buolamwini den sogenannten „Error gap“, also den Abstand zwischen der Gruppe, für die die besten Vorhersagen erzielt wurden (in der Regel weiße Männer) und der Gruppe, bei der die Systeme am übelsten abschnitten (Frauen mit dunkler Haut). Dieser Abstand sank bei IBM von rund 35 auf 16 Prozent, im Fall von Microsoft von etwa 20 auf beachtliche 1,5 Prozent und bei Face++ von rund 33 auf 3 Prozent.

Zum Vergleich hat Buolamwini zwei weitere Firmen hinzugezogen, die sie in ihrer ursprünglichen Qualitätskontrolle nicht untersucht hat: Amazon, das mit Rekognition ein eigenes Produkt zur Gesichtserkennung anbietet und in den USA an Polizeien verkauft, sowie das junge US-Start-up Kairos. Beide schneiden bei Buolamwinis Test wesentlich schlechter ab als die von ihr zuvor kritisierten Hersteller, mit Fehlerquoten von mehr als 20 Prozent in der Zuordnung von Frauen mit dunkler Haut. Besonders im Fall von Amazon ist das besorgniserregend, denn die Firma weigert sich trotz der Kritik eigener Mitarbeiter*innen, den Verkauf an Polizeibehörden einzustellen oder auch nur offenzulegen, welche Behörden das Produkt verwenden.

Vorschlag: Koordinierte Offenlegung von Diskriminierung

Noch interessanter als diese Ergebnisse ist womöglich Buolamwinis Vorgehen und die Überlegungen, die sie dazu anstellt. Sie vergleicht die Kritik an diskriminierenden Algorithmen mit den Prozessen in der IT-Sicherheit. Dort gibt es klar definierte Standards dafür, wie Sicherheitslücken und Schwachstellen aufgedeckt und kommuniziert werden: Erst die Firma benachrichtigen, mit einer Frist, um Lücken zu schließen, dann die Öffentlichkeit. Analog, plädiert Buolamwini, müsse es auch in Hinblick auf Diskriminierung ein Verfahren geben, Firmen koordiniert auf solche Fehler hinzuweisen – denn auch dies sei ein Bedrohung, in diesem Fall für die Würde der Nutzer*innen und ihre faire Behandlung. Sie schlägt eine „Koordinierte Offenlegung von Verzerrung“ für Algorithmen vor, die sie in ihrer Untersuchung gleich selbst anwendet. Bevor sie ihre Erkenntnisse Anfang 2018 in einem Beitrag in der New York Times öffentlich machte, schickte sie diese an die jeweiligen Firmen und gab ihnen die Möglichkeit zu reagieren.

Schiefe Wahrnehmung und automatisierte Unsichtbarkeit

Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen.

Welche Konsequenzen diese schiefe Wahrnehmung haben kann, stellen die Firmen meist erst fest, wenn sie die Erkenntnisse quasi frei Haus von jenen geliefert bekommen, die darunter leiden. So entdeckte der Softwareentwickler Jacky Alciné im Jahr 2015 in seiner Foto-Sammlung ein Album mit dem Titel „Gorillas“, das Googles Gesichtserkennungs-Algorithmus automatisch für ihn erstellt hatte. Darin ein Foto von ihm und einer ebenfalls schwarzen Freundin. Zwei Jahre später hatte Google es immer noch nicht geschafft, das Problem zu beheben und behalf sich stattdessen damit, Primaten aus dem Lexikon der Suchbegriffe zu tilgen: eine Verlegenheitslösung.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen im Alltag von schlecht funktionierenden Systemen diskriminiert werden. Denn algorithmische Gesichtserkennung wird inzwischen nicht nur von Google und Apple benutzt, um Fotos zu sortieren. Auch die Polizei setzt sie bei der Strafverfolgung ein, auf einigen Flughäfen beschleunigt sie die Passkontrolle. „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt“, schreibt Frederike Kaltheuner, Autorin des Buches „Datengerechtigkeit“. „In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.“

Eine zentrale Frage, die sich aus diesen Erfahrungen ergibt, erwähnt auch Buolamwini am Rande: Produkte müssen allen möglichen Qualitätsmaßstäben genügen. Warum ist es gesetzlich überhaupt möglich, solche Software auf die Öffentlichkeit loszulassen, bevor sie für verschiedene demografische Gruppen getestet wurde? Die Europäische Union ist gerade dabei, solche Regeln zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund sollten Firmen wohl dankbar dafür sein, dass Forscherinnen wie Buolamwini die Qualitätskontrollen durchführen, die sie wohl vergessen hatten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hier ein Vidoo von YouTube aus der Wikimedia

The Dangers of Supremely White Data and The Coded Gaze – YouTube.webm

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Grafikquelle    :         Sparrow and Joy Buolamwini

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WEF für Taschenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

WEF in Davos: Gelächter statt Kritik

File:Swiss Police - WEF 2015 (16151464068).jpg

Quelle      :   untergrundblättle vh.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Netzwerke knüpfen, Geschäfte machen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.

Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt: Rund 2500 Wirtschaftslenker und Politiker, Wissenschaftler und „Größen aus der Gesellschaft“ treffen sich zum (in)formellen Austausch. Vorher bekommen der alljährliche Oxfam-Bericht über die zunehmende Ungleichheit in der Welt und der WEF-Report über „Globale Risiken“ (Global Risk Report) eine Woche mediale Aufmerksamkeit. Dazu wird mit der Einladung der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg ein wenig für soziale Folklore gesorgt. Vermeintlich unangenehme Gegner des globalisierten Weiter-So werden umarmt und ins mediale Schaufenster gestellt – was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie sattelfest sich die globalen Wirtschaftslenker fühlen und wie weit wir von einer Veränderung des Status-quo entfernt sind.

Doch gerade weil Davos so vorhersagbar, ja langweilig ist, ist es wichtig, einen kurzen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen. Ein knapp 2-minütiges CNN-Video reicht dazu vollkommen aus.

Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.

Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert.

Greta Thunberg sp119.jpg

Anders der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans. In seinem Buch schreibt er: Die Argumentation „Wir Reichen wissen besser als der Staat wie unser Geld den Armen helfen kann und welche sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu finanzieren sind“ mache den Staat und die Demokratie verächtlich. Die Frage, ob es nicht die Volksvertreter sein sollten, die über die soziale Ausrichtung einer Gesellschaft entscheiden, oder inwiefern eine Stiftung zur Steuervermeidung beiträgt, läge also auf der Hand. Die Moderatorin der Washington-Post antwortet nur mit Gelächter.

Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine Einkommenssteuerrate [Spitzensteuersatz] von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.

Glaubt man also Brynjolfsson, dann sind die hohen Einkommenssteuern und das damit einhergehende Wachstum das genaue Gegenteil von dem, was Lobbyorganisationen wie die INSM, der Bund der Steuerzahler oder auch Medien und Politiker immer wieder behaupten.

Heute einen Standpunkt wie den von Erik Brynjolfsson zu vertreten, erfordert Mut – wenngleich er einwarf, eigentlich keine Meinung zu dem Vorschlag zu haben („I don’t have a strong opinion“).

Man darf sich keine Illusionen machen. Das Treffen in Davos dient nicht der Rettung des Klimas oder der „Verbesserung der Welt“. Beides sind offizielle Ziele des Treffens. In Wahrheit kommen die Manager, um Netzwerke zu knüpfen und Geschäfte zu machen. Überraschend ist jedoch, wie handzahm dieses Treffen selbst von hochrangigen Medienvertretern wie der Journalistin der Washington Post begleitet wird. Es wird mitgelacht, statt kritische Fragen zu stellen.

Doch andererseits ist die zahme Berichterstattung auch nicht überraschend. Denn wie ein Schweizer Journalist schreibt: „Die meisten Schweizer Journalisten huldigen dem WEF-Chef. Sie wollen schließlich im nächsten Jahr wieder einen Badge erhalten“.

Fussnoten:

[i] Das heißt, nicht das komplette Einkommen wird mit 95% besteuert, sondern ab einer bestimmten Grenze – beispielsweise ab 10 Millionen – greift dieser Steuersatz. Die restlichen 9,999.999 Millionen werden mit einem geringeren Satz besteuert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —          Abgeriegelter Bereich – Polizei am WEF in Davos 2015.

Source https://www.flickr.com/photos/kecko/16151464068/
Author Kecko

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Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

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von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

Madame Tussauds Amsterdam - Angela Merkel.jpg

Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Unten          —        Madame Tussauds Amsterdam – Angela Merkel

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Das Handelsregister:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Endlich offene Daten!

Quelle      :     Netzpolitik ORG

von    

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.

Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung. Deshalb war bisher der automatische Abgleich mit anderen Datenbanken unmöglich. Zudem sind die Daten über eine Suche nur schwer auffindbar und nicht miteinander verknüpft. Für viele Unternehmen gibt es mehrfache Einträge in verschiedenen Bundesländern, da die zuständigen Registergerichte unterschiedliche Systeme führen. Der Betreiber der Website, das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, untersagt weitergehende Nutzungen der Daten.

Recherchen zur Mafia und den Panama Papers

Unter OffeneRegister.de sowie bei Open Corporates können die Daten jetzt einfach zentral durchsucht, heruntergeladen sowie per Programmierschnittstelle (API) weiterverwendet werden. Nichtregierungsorganisationen und Datenjournalist*innen, aber auch Behörden selbst können die Eintragungen aus dem Handelsregister und den damit verknüpften Bekanntmachungen jetzt erstmals automatisiert mit anderen Datenbeständen abgleichen. Abdrucke aus dem Handelsregister, für deren Offenlegung handelsregister.de Gebühren erhebt, sind nicht in den Daten enthalten.

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Correctiv erhielten vorab einen Abzug des Handelsregisters. Sie zeigten zuvor bereits mit ihren Recherchen zu Immobilienfirmen, der Mafia und den Panama Papers, dass offene Daten von Unternehmen ein Mittel zur Aufdeckung von Missständen sein können, wenn sie mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Lobbyismus der Familienunternehmer

Eine Analyse der Daten zeigt indes, dass es offenkundig Probleme mit den Datenbeständen gibt. So ist etwa alleine das Registergericht Berlin-Charlottenburg in 15 verschiedenen, teils fehlerhaften Bezeichnungen in der Datenbank vorhanden. Es gibt zudem keine festen Identifikatoren für Organisationen. Wechselt ein Unternehmen in ein anderes Bundesland, erhält es dort vom Registergericht eine neue ID. Dies erschwert die Nachverfolgung von Unternehmen erheblich.

Nichtregierungsorganisationen fordern im Kampf gegen Korruption seit Jahren offene Daten des Handelsregisters und des Transparenzregisters für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen. Die Bundesregierung zeigte bisher allerdings kein Bemühen, die Datenbestände offenzulegen. Im Gegenteil: Auf Betreiben von Unternehmenslobbyisten nahm das Finanzministerium eine geplante Offenlegung des Transparenzregisters zurück.

Neue EU-Richtlinien könnten der Bundesregierung bald den Weg für mehr Transparenz weisen. Zum einen sieht die neue Antigeldwäsche-Richtlinie vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen europaweit bald für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Und die neue Open Data-Richtlinie definiert Daten aus dem Handelsregister als „besonders wertvoll“. Sieht die Bundesregierung die Zeichen der Zeit, legt sie ihre Registerdaten offen – anstatt die Arbeit weiter der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :      Übernommen von Netzpolitik ORG      Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com 

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Die Suspekte Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Universität Praxisfern, weltfremd, doktrinär:

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von Guido Speckmann

 Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach.

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag.

Ausgangspunkt ihrer Studie Die Pluralismusdebatte der Ökonomik aus Studierendensicht ist die öffentlich rege diskutierte Legitimationskrise der Volkswirtschaftslehre: Zu mathematisch, zu weltfremd, zu wenig interdisziplinär sei der in der Ökonomie vorherrschende neoklassische Ansatz. Das ist keineswegs nur ein akademisches Problem. Denn die Entscheidungen und Empfehlungen von neoklassisch ausgebildeten Ökonominnen und Ökonomen beeinflussen die Lebensumstände von Millionen Menschen – meist negativ, in Form eines Rückbaus des Sozialstaates oder Steuersenkungen zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben und zulasten der arbeitenden Klassen.

Schon 2000 regte sich, ausgehend von Frankreich, der Widerstand gegen diese Monokultur in der Volkswirtschaftslehre. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die viele Mainstream-Ökonomen wie begossene Pudel dastehen ließ, erfuhren studentische Initiativen für mehr Pluralität in der Ökonomie regen Zulauf. Ob ihre Kritik aber auch in der Breite von den Studierenden der VWL in Deutschland zur Kenntnis genommen worden ist – unter anderem das wollten Engartner und Schweitzer-Krah mit einer Umfrage herausfinden.

Sie lernen Konkurrenzdenken

Zu diesem Zweck befragten sie im Sommersemester 2017 schriftlich 351 Studierende der VWL im vierten Semester an den Universitäten Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg sowie Heidelberg und Mannheim – ihre Umfrage ist daher zwar nicht repräsentativ, gleichwohl waren die Ergebnisse an den fünf Universitäten relativ ähnlich. Dies legt nahe, dass in den Stichproben allgemeine Wahrnehmungen zum Ausdruck kommen.

Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, ihr VWL-Studium aufgenommen zu haben, weil sie selbst einen aktiven Beitrag zu einer besseren Welt leisten wollen. Deutlich nachgeordnet sind strategische, also etwa rein karrieristische Motive, wie etwa die Verbesserung der eigenen Jobchancen. In jedem Fall steht dies im Widerspruch zum Menschenbild, das der heutigen Mainstream-Ökonomik zugrunde liegt – dem vom Homo oeconomicus, der stets nur seinen Eigennutz im Sinn hat.

Lasst sie wehen im Wind

Dass das Klischee vom VWLer allerdings doch nicht ganz falsch ist, zeigen die Antworten, die Schweitzer-Krah und Engartner erhielten, als sie nach persönlichen Veränderungen im Verlauf des Studiums fragten: Viele Viertsemester stellten fest, dass egoistische Verhaltensweisen wie Karriere-Ambitionen oder Konkurrenzdenken seit Beginn ihres Studiums an Bedeutung gewonnen hätten, während derweil gemeinwohlorientierte Eigenschaften – Einfühlungsvermögen oder Hilfsbereitschaft – in den Hintergrund gerückt seien. Der Grund dafür, aus Sicht der Studierenden: das wettbewerbsorientierte Klima ihres Faches. So würden mehr als die Hälfte aller Befragten der Aussage zustimmen, dass das Studium das Leistungs- und Konkurrenzdenken fördere.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         University of BonnDaniel Tibi (Dti) | daniel-tibi.deOwn work

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Chaos ohne Ausweg?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

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von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

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Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

Quelle     :         Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Unten      —       Theresa May graffiti

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

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Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

Vista parcial de los Bloques del BTV, Punto Fijo.JPG

Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

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2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf