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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

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Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

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von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Author Michael Vadon / Own work

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

This map image could be recreated using vector graphics as an SVG file. This has several advantages; see Commons:Media for cleanup for more information. If an SVG form of this image is available, please upload it and afterwards replace this template with {{vector version available|new image name}}.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Habermas und Lederhose

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Der CDU IMI feiert auf dem nächsten Oktoberfest
die Leitkultur von FDP Brüderle !

Eine Kolumne von

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist „Wir sind nicht Burka“ genauso unsinnig wie „Wir haben das Grundgesetz“. Wann werden die Deutschen endlich normal?

Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.

De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen – und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten – dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht – und in der „Bild“ schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei „… Verzeihung, altmodisch.“ De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Bis zu: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: „Wir sind nicht Burka“ steht da und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist – der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt „Wir sind nicht Burka“ und der Chor entgegnet ihm: „Wir haben das Grundgesetz.“ Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Paar in Tracht, München 2013

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China elektrisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

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Zum Jagen getragen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Tier als Herrenhandtasche

SCHLAGLOCH VON HILAL SEZGIN

Erst loben, dann abknallen: Einblicke in die verstörende Welt der Jagd

Erstmals im Leben habe ich mir ein Exemplar der Deutschen Jagdzeitung gekauft, vermutlich weil ich erstmals im Leben den Eindruck hatte, dass sich meine Interessen und die der Jäger überschnitten. „Wald voller Wutzen“, lautet nämlich der Titel des Aprilhefts, und erstens mag ich Alliterationen und zweitens Wildschweine. Auf dem Cover wühlen sich nicht weniger als 13 entzückende Frischlinge durch das Laub; ein Blick ins Inhaltsverzeichnis kündigt die Bastelanleitung für eine „Sauenhütte“ an. Mit deren Bau kann man es den Müttern solcher Frischlinge gemütlicher machen, damit sie ungestört von schlechten Witterungsverhältnissen willig im Wald der Wahl werfen.

Ich merke schon, von dem W komme ich nicht mehr weg. Jedenfalls scheuen manche Jäger anscheinend keine Mühe, sie werkeln mit Pfosten, Maschendraht, Dachlatten und Strohballen und legen sogar einen Graben zum Ableiten des Oberflächenwassers an. Richtig „wohlfühlen“ sollen sich die Wildschweine in ihrem „Eigenheim“. Die Belohnung für den Menschen ist teils ästhetischer Art: „Besonders im Winter und nach Regen liegen die Sauen oft vor der Hütte im Sonnenschein und genießen die Wärme.“ Es folgen aber auch praktische Empfehlungen, wie man die Eigenheimbewohnerinnen auf dem Weg zur oder von der Hütte abknallen oder verletzte Tiere nach einer Treibjagd dort „aufsammeln“ kann.

Stundenlange Qualen

Gerade die Jagd auf Wildschweine begründen Jäger ja traditionell mit der gleichnamigen „Plage“, doch aus dieser Zeitschrift geht klar hervor, dass es andere Maßnahmen gäbe, die Wildschweinpopulation einzudämmen (zum Beispiel das gezielte Schießen von Bachen oder die Pille für die Sau). Aber: „Nur ein Jahr später wird gejammert, dass keine Sauen mehr im Revier sind.“ Und das will keiner.

Das jägerische Lob des Schweins ist wortreich und läuft darauf hinaus, dass es irgendwie auch Bestimmung und Glück der Schweine ist, erschossen zu werden. „Sie sind urig sowie wehrhaft, ganzjährig bejagbar, bei Tag und bei Nacht. Sie haben es zweifellos verdient, anständig bejagt zu werden.“

Aber bevor jetzt wieder irgendwelche Tierschützer anrücken und den Jägern Speziesismus vorwerfen: Auch weniger urige und wehrhafte Spezies haben es natürlich verdient, anständig bejagt zu werden, daran besteht kein Zweifel! Der Bastelanleitung für die Sauenhütte folgt die für eine Marderfalle, und im Editorial wird geradezu überschwänglich für die Jagd auf den „Rotrock“ ins Jagdhorn geblasen, dem man nicht nur mit „Büchse oder Flinte“ auf den Pelz rücken solle, sondern auch mit Kastenfalle und Eisen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Kubakrokodile

 

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

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Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

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Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

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von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Heuschrecken raus aus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

– – Afrika! – –
Statt den Finanzsektor zu schützen,
muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Diese Handbewegung der Hilflosigkeit kenne ich von meiner Mutter,  -aber
sie ist bereits 93 Jahre alt und leidet sehr darunter.

Autorin : Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

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Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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Die Bluttaten von Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Die Flucht eines mutmaßlichen Mörders führt schließlich in die Grillstube Thessaloniki in der Herner Bismarckstraße. „Ich bin der Gesuchte“, soll Marcel Heße dort gesagt haben. Und: „Bitte rufen Sie die Polizei.“ Damit endet am Donnerstag um 20.15 Uhr die mehrtägige Fahndung nach dem Mann, der am Montagabend einen Nachbarsjungen und am Dienstagmorgen einen 22-Jährigen erstochen haben soll.

Nach Erkenntnissen der Polizei lockte Heße den Neunjährigen, den er seit langer Zeit kannte, unter einem Vorwand aus dem Haus und tötete ihn mit 52 Messerstichen in seinem Keller. Anschließend schickte er wohl einem Bekannten Bilder, die das tote Kind und ihn selbst blutverschmiert zeigten. Der Empfänger der Nachrichten wiederum soll die grauenhaften Aufnahmen im Internet hochgeladen haben. Schließlich informierte er die Polizei.

Auch in der Nachbarschaft galt der 19-Jährige, dessen Eltern Hartz IV beziehen, als psychisch auffällig, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz hatte er nie. Nach Informationen des SPIEGEL bewarb sich Heße im Herbst 2016 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Doch die Truppe lehnte seine Bewerbung im Februar 2017 ab. Was er sonst tun sollte, wusste er wohl nicht.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Cemetery Hannover Stoecken, the grave for the victims of the serial killer en:Fritz Haarmann
 Tim SchredderEigenes Werk
  • CC BY-SA 2.0 de
  • File:Hannover cemetery stoecken grave Fritz Haarmann victims.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2005
  • Grabstätte der Opfer

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Die Kandidatenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Bis vor wenigen Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit für das französische Präsidentenamt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der vorgeblichen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kinder. Fillons Finanzgebahren ist unter den Machteliten der Fünften Republik nicht unüblich. Das Familien-Netzwerk seiner mächtigen Freunde und Berater, das ihn zum Kandidaten gemacht hat, ist weiterhin aktiv.

Charlie Hebdo

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“ , stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.

Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.

Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.

Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.

Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.

Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Fau­gère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei Mc­Kinsey qualifiziert.

Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommis­sion. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.

Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“

Unterstützung vom Arbeitgeberverband

Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich. Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Es­sonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-­Ar­naud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder. Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften  (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.

In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunk­tion als Pressesprecherin von Präsident d’Es­taing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).

1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Insti­tu­tio­nen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pi­nault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.

Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.

Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.

Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generatio­nen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.

Fillons Helfer kommen fast alle aus dem Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Das vom Zeichner Luz angefertigte Titelblatt der ersten Ausgabe nach dem Anschlag vom 7. Januar 2015 an einem Zeitungsstand in Paris.

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Nach Trump-Start

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

File:NATO Flag MOD 45157525.jpg

Dieses ist nicht der Stern von Mervedes !!

Mehr NATO, mehr Rüstung

Autor: U. Gellermann

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Das Buch zum NSU-Verbrechen
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle : Urheber Sergeant Paul Shaw LBIPP (Army)

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

Wikipedia This work is in the public domain in its country  United States  of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

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Rüsten wie im Kalten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Was Trump sagt – macht Merkel schneller !

File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg

Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen

Vergangenheit überholt Gegenwart

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

Autor:  Andrew Cockburn

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss,

legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Frank Schulenburg own work

 CC0

  • File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg
  • Erstellt: 10. November 2016

 

 

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Essay – Kritik an Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6b/The_bikers_rode_through_Washington%27s_Georgetown_neighborhood%2C_then_turned_around_and_retraced_their_path_to_Virginia%2C_Jan._19%2C_2017._%28J._Fatzick_VOA%29.jpg

Sind unsere Regierenden besser –

vielleicht läuft ER ja auch nur einen Friedensnobelpreis hinterher ?

Ende des Kuschelns

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Autorin : Bettina Gaus

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.

Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht.

Kein Tag vergeht, ohne dass Bilder von Demonstrationen um die Welt gehen, auf denen sympathische Frauen und Männer selbst gebastelte Schilder mit freundlichen Botschaften hochhalten. Kein Tag vergeht, an dem Donald Trump nicht mit einer neuen, bizarren Äußerung für Kopfschütteln sorgt – in fast allen politischen Lagern, selbst in seinem eigenen. Kein Tag vergeht ohne ungewöhnlich deutliche Kritik am US-Präsidenten von jemandem, dem oder der man das eigentlich nie zugetraut hätte. Wenn das kein Hinweis darauf ist, dass es eben doch gemeinsame westliche Werte gibt, die auch gemeinsam verteidigt werden!

Herzzerreißende Erzählungen über getrennte Familien

Schön wär’s. Davon kann keine Rede sein. Zunächst einmal und vor allem ist das ein Hinweis auf die Gesetzmäßigkeiten, denen Medien folgen. Mit Inhalten hat das nicht zwangsläufig etwas zu tun – und schon gar nicht mit einer Analyse dieser Inhalte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. Autor – http://www.voanews.com/a/trump-bikers-arrive-washington-inauguration-celebration/3683821.html

 

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Eine Qual? Nein, ein Epos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Kommentar 150 Jahre „Das Kapital“

Obwohl der Stil so sperrig ist, übt Marx’ Hauptwerk einen ungeheuren Sog aus. Es ist bis heute ein Bestseller. Seine Analyse ist immer noch aktuell.

Autorin: Ulrike Herrmann

Marx‘ Buch „Das Kapital“ hat Millionen von gutwilligen Lesern zur Verzweiflung gebracht, denn schon der allererste Absatz ist eine Zumutung. Umständlich heißt es: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung‘, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“

Noch schlimmer geht es stilistisch nicht. Auch Marx wusste, dass seine ersten Kapitel unmöglich waren. Im Vorwort zum „Kapital“ schrieb er: „Aller Anfang ist schwer.“ Seine Ehefrau Jenny riet einem befreundeten Sozialisten beherzt, „die dialektischen Spitzfindigkeiten der ersten Abschnitte“ einfach zu überspringen.

Doch obwohl der Stil so sperrig ist, übt Marx’ Hauptwerk einen ungeheuren Sog aus. „Das Kapital“ ist bis heute ein Bestseller und erreicht Verkaufszahlen, von denen die lebenden Ökonomen nur träumen können. Aber warum ist Marx so faszinierend? Diese Frage hat wieder Hochkonjunktur, denn es gilt, ein Jubiläum zu feiern: „Das Kapital“wird 150 Jahre alt.

Marx’ Wirkungsgeschichte ist auch deswegen so bemerkenswert, weil längst nicht alle Prognosen oder Analysen richtig waren. Mainstream-Ökonomen finden vor allem amüsant, dass es nicht zu jenem Massenelend gekommen ist, das Marx prognostiziert hatte. So höhnte der Nobelpreisträger Paul Samuelson: „Man sehe sich die Arbeiter mit ihren Autos und Mikrowellen doch an – besonders verelendet sehen sie nicht aus.“

Gewinnstreben als Selbstzweck

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

 

 

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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

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Fotoquelle :

Author Avij (talk · contribs)

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Von Heute an fahren alle Züge Rückwärts !

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/R%C3%BCdiger_Grube_2013_5.JPG

Bahnchef Grube tritt zurück

Deutsche Bahn

  • Er schmeißt hin: Bahnchef Grube verlässt nach fast acht Jahren das Unternehmen.
  • Hintergrund ist ein Streit über seine eigentlich geplante Vertragsverlängerung.
Überraschend ist dieser Montag der letzte Arbeitstag von Rüdiger Grube bei der Deutschen Bahn. Der Vorstandsvorsitzender tritt zurück. Eigentlich sollte an diesem Montag der Aufsichtsrat seinen Vertrag verlängern. Doch darüber gab nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Streit. Grube wollte drei Jahre Chef der Bahn bleiben, angeboten wurde ihm nur eine Verlängerung von zwei Jahren. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Zuvor hatte der Spiegel über Grubes Rücktritt berichtet.
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Fotoquelle : RudolfSimonEigenes Werk

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform

von

Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.

Der Bundestag berät neue Regeln für fairen Wettbewerb in digitalen Märkten

Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft. Man kann leicht den Eindruck bekommen, die digitale Welt werde allein von diesen fünf US-Konzernen bestimmt. Selbstverständlich gibt es dann doch mehr Unternehmen, die die digitale Wirtschaft prägen und nicht alle Märkte sind so dominiert von einem einzigen Unternehmen, wie es bei Google und dem Suchmaschinenmarkt oder Facebook und dem Social-Media-Markt bei uns in Deutschland der Fall ist.

Dass die digitale Wirtschaft nichtsdestotrotz auch wettbewerbsrechtlich stärker reguliert werden muss, sieht aber offenbar auch die Bundesregierung so. Im September legte das Kabinett einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [PDF] vor, der auch Vorschläge enthält, die ein Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen das Entstehen und Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf digitalen Märkten erleichtern sollen. Dazu befragte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung am Montag sieben von den Parteien benannte Sachverständige (Video).

Fusionskontrolle auch für Startups

Ein zentraler Punkt der GWB-Novelle ist, dass für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen künftig nicht mehr allein der Umsatz der Firmen relevant sein soll, sondern auch der Transaktionswert. Gerade bei Startups überschreite der Umsatz den für eine Prüfung bislang notwendigen Schwellenwert häufig noch nicht, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung:

Dennoch können ihre Geschäftsideen ein hohes Marktpotenzial und eine große wirtschaftliche Bedeutung für den Erwerber haben. Solche Übernahmen können unter Umständen auch zu einer gesamtwirtschaftlich unerwünschten Marktbeherrschung oder erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.

Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 wurde zum Beispiel nicht geprüft, weil der Messenger damals keine relevanten Umsätze erzielte. Dass der Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich natürlich trotzdem relevant ist, weil er Facebooks quasi-Monopol bei Social-Media-Diensten stärkt, zeigte nicht zuletzt der Kaufpreis von 19 Milliarden Dollar. Wenn der Bundestag das Gesetz in der aktuellen Form beschließt, könnten künftig vom Bundeskartellamt auch Firmenübernahmen ab einem Kaufpreis von 400 Millionen Euro geprüft werden. Dies würde laut Prognosen der Bundesregierung nach aktuellem Stand zu etwa drei weiteren Fusionsprüfungen pro Jahr führen.

Unter den Sachverständigen fand dieser Vorschlag große Zustimmung. Der Ökonom Ulrich Schwalbe von der Universität Hohenheim wies Kritik aus der Internetindustrie zurück, dass deutsche Start-ups somit quasi unverkäuflich würden und kein Wagniskapital mehr anziehen könnten. Die Übernahmen seien ja nicht automatisch verboten, sondern würden lediglich einer Prüfung unterzogen. In den USA liege die Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle zudem deutlich niedriger. Dort müssen Unternehmenskäufe ab einem Wert von etwa 300 Millionen Dollar angemeldet und geprüft werden.

Auch Märkte, auf denen kein Geld sondern Daten fließen, sind wettbewerbsrelevant

Quelle : Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

Quelle: orG Netzpolitik – Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Fotoquelle:  Stuart Guest-Smith unter CC0 via unsplash

Kein Urheberrechtsschutz

  • Die Person, die ein Werk mit dieser Deed verknüpft hat, hat dieses Werk in die Gemeinfreiheit – auch genannt Public Domain – entlassen, indem sie weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichtet hat, soweit das gesetzlich möglich ist.

    Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um weitere Erlaubnis bitten zu müssen. Siehe Sonstige Informationen unten.

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Balkanstaaten in der Warteschleife

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2017

Mit ihrer jahrelangen Hinhaltepolitik fördert die EU autokratische Tendenzen in den Balkanstaaten. Aus kurzsichtigen Interessen richten sich beide Seiten in einem gefährlichen Schwebezustand ein.

von Norbert Mappes-Niediek

Es war ein wolkenverhangener Frühlingstag. George W. Bush war zum letzten Nato-Gipfel seiner Amtszeit nach Bukarest gereist. Gleich am Morgen nach seiner Ankunft trat der sichtlich aufgeräumte US-Präsident vor die Mikrofone und gab bekannt, dass das transatlantische Bündnis grünes Licht für den Beitritt dreier Staaten geben und „den Kreis der Freiheit“ um Albanien, Kroatien und Mazedonien erweitern werde. Vor einem Jahrzehnt sei der Balkan eine Region von „Krieg, Fanatismus und ethnischer Säuberung“ gewesen. Jetzt aber, im Frühling 2008, würden hier „Freiheit und Toleranz und Friede“ erblühen.

Damals glaubten fast alle Teilnehmer, der Beschluss sei nur noch eine Formalität. Aber als am nächsten Tag der Tagungspräsident über Mazedonien abstimmen ließ und nach dem überwältigenden Ja die Nein-Stimmen aufrief, ging eine Hand in die Höhe: die der griechischen Außenministerin Dora Bakogianni.

Die Geste war gleichbedeutend mit einem Veto, denn Beschlüsse werden in der Nato einstimmig gefasst. Die mazedonische Delegation mit dem Staatspräsidenten an der Spitze zog aus. Als Erster fing sich der Regierungschef: Sein Land brauche nun einen „Plan B“, sagte Premier Nikola Gruevski.

Dass der 3. April 2008 eine neue Spaltung Europas markierte, ist auch heute noch nicht vielen Leuten bewusst. Doch seither hat sich nicht nur die kleine Balkanrepublik Mazedo­nien nachhaltig verändert. „Freiheit und Toleranz und Friede“, wie Bush sie beschworen hatte, sind in der ganzen Region auf dem Rückzug. Mazedonien hat sogar den Weg in die Diktatur eingeschlagen, und wo er enden soll, wird sich erst in den nächsten Monaten entscheiden.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 11. Dezember, ermöglicht erst durch den massiven Druck der Europäischen Kommission und der wichtigsten EU-Staaten, hat die seit Anfang 2015 anhaltende Staatskrise nicht bereinigt. In dem kleinen Balkanland hat sich vielmehr ein neues autoritäres Herrschaftsmodell herausgebildet, das sich als zäh erweist, durch Interven­tio­nen aus Brüssel nicht zu knacken ist und zum Vorbild auch für Nachbarstaaten zu werden droht.

EU-Beitritt auf Eis gelegt

Die Zurückweisung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest war kein einmaliger Akt und schon gar kein Betriebsunfall; sie hat die gewachsene Haltung Europas und des ganzen Westens gegenüber der Region nur sichtbar gemacht.

Seit elf Jahren ist Mazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Seit sieben Jahren in Folge empfiehlt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten, endlich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Aber immer wieder blockiert Griechenland wegen des alten Streits um den Staatsnamen1 die nächsten Schritte Mazedoniens in Richtung EU und Nato. Weder die großen EU-Staaten noch die USA tun etwas, um diese griechische Blockade zu erschüttern. Die Enttäuschung am 3. April 2008 machte den Mazedoniern endgültig klar, dass es mit der „Integration in die euroatlantischen Strukturen“ so rasch nichts werden würde.

Das Nachbarland Kosovo hat sich 2008 erst für unabhängig erklärt, nachdem seine Besatzungsmächte, die USA sowie die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, da­für grünes Licht gegeben hatten. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass fünf EU-Mitglieder den neuen Staat nicht anerkennen würden. Bis heute ist das nicht geschehen.

Noch immer gilt für die 1,7 Millio­nen Kosovaren Visumpflicht in der Europäischen Union – während der 27-mal größeren Ukraine deren Aufhebung in Aussicht gestellt wird. Als dann noch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt alle Beitrittshoffnungen für fünf Jahre aussetzte und seit die Niederländer per Volksabstimmung ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abwehrten, ist die gesamte Südosterweiterung der EU auf Eis gelegt.2

In Mazedonien erfolgte die Reaktion auf die Zurückweisung nach bekannten nationalistischen Mustern. Im Zentrum der jungen Ideologie steht die Bedrohung der kleinen Nation durch die „vier Wölfe“. Gemeint sind damit die Nachbarstaaten Serbien, Griechenland, Bulgarien und Albanien – eine

Balkanstaaten in der Warteschleife

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Author Bracodbk
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dubrovnik june 2011..JPG
  • Created: 21 June 2011

 

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Jämmerlich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

Steinbrück in Filzhofen ( Bayern )

War es nicht ein Armutszeugnis „par excellence“ , für die Deutsche Demokratie als sich vor einigen Wochen drei/vier selbsternannte Spitzenpolitiker an den runden Tisch setzten um den nächsten Präsidenten auszukungeln? Steinmeier ließ sich auswürfeln und wird wohl die Berufung, als auch die anschließende Scheinwahl (alle Macht dem Volk !) dankbar annehmen. Ich glaube, dass viele BürgerInnen mit nur ein wenig Stolz im Leib, auf eine solche skandalöse Beförderung gepfiffen und getanzt hätten, ähnlich dem Speerwerfer Christoph Harting in Rio.

Aber in diesem Land zählt für die meisten PolitikerInnen letztendlich nur der Profit in barer Münze. Aufgrund der Erkenntnis „eigene Unfähigkeit“, auf ein Amt zu verzichten, oder gar zurückzutreten? So etwas gibt es selten, denn solch ein lukratives Angebot, ohne jegliches, finanzielles Risiko durch das Leben zu schlunzen wird nicht zweimal geboten.

Elf Jahre, in Zahlen 11 mit Merkel, reichten aus, dieses Land nahe an den Abgrund zu ziehen, wie selten zuvor. Das schafften selbst die von Adenauer in die CDU zurückgeholten Nazis nach dem letzten Krieg nicht. Ein Wunder, wenn Menschen im Osten heute schreien „Merkel muss weg“? Haben sie nicht die längste Zeit ihres Lebens unter einer Knute der gleichen Leute leiden müssen, welchen heute wieder das Steuerruder von selbsternannten Demokraten in die Hände gelegt wurde?

So kurz ist die Brücke zwischen Kapitalismus und den Antis, welche die Zahl der LobbyistInnen ins Unermessliche anwachsen ließ? Was wäre wenn Merkel in der Wendezeit laut Aussage vieler DissidentenInnen in sicherer Deckung geblieben, sich einer anderen Partei angeschlossen hätte? Im Wechsel mit Holm in Berlin?

Ist der Gedanke daran schon Staats-zersetzend?

Nein, die Demokratie kann nicht durch eine Partei wie die NPD gefährdet werden, sollte sie, wie erwartet, am kommenden Dienstag nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das schaffen unsere, ach so selbstgerechten Rest-Bestände der Alt/Neu-Parteien spielend selber. Sie benötigen dazu keine Fremdlutscher. Verfügen sie doch über Polit-Rentner, welche heute als Banker dabei helfen, von ihnen eingeführte Gesetze zu unterwandern.  Sie können einfach den Hals nicht voll bekommen.

Redaktion : IE

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob es die NPD verbietet.

Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Autor : Konrad Litschko

Frank Franz schlägt die Bei­ne auf dem Ledersofa übereinander, er lässt seinen Blick durch sein Büro in der NPD-Zentrale schweifen. Etwas beschlagnahmen, hier? Auf dem Schreibtisch: ein Telefon, ein Laptop, ein Miniaturkaktus. Auf dem Tisch: ein paar Flyer. An der Wand: „Die Nachtwache“, eine Rembrandt-Kopie. Das wa r ’s im Grunde.

Extra rausgeräumt worden sei nichts, beteuert Frank Franz, der NPD-Bundeschef. Es sehe hier immer so karg aus. Und überhaupt: Es gebe gar keinen Grund, etwas wegzuschaffen. Es werde hier keine Polizei kommen. „Wir werden nicht verboten. Da sind wir uns sehr sicher.“

Nur noch wenige Tage, dann könnte es freilich anders kommen. Dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Am Dienstag wollen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über die Partei fällen: Gehören die Rechtsextremen verboten, wie es die Bundesländer beantragt haben?

Es wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen. Eine „Ersatzorganisation“ dürfte nicht gegründet werden. Die NPD wäre abgewickelt.

Zwei Neinstimmen unter den Richtern

Aber ob es so weit kommt? Bisher lassen sich die Richter nicht in die Karten schauen. In den Bundesländern, die 2013 das Verbot beantragten, machte sich zuletzt Skepsis breit. Womöglich könnte das Gericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigen. Sie aber auch als zu unbedeutend bewerten, als dass sie diesem Staat tatsächlich gefährlich würde. Dazu kommt: Ein Verbot bräuchte die Zustimmung von sechs der sieben Verfassungsrichter. Gibt es nur zwei Abweichler, scheidet dieses Urteil aus.

„Ich bin weiterhin zuversichtlich“, sagt Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, einer der vehementesten Verfechter eines NPD-Verbots. Aber auch er baut vor: Es sei schon ein Erfolg, dass das Verfahren trotz der hohen Hürden überhaupt durchgeführt wurde. „Auch wenn die NPD am Ende nicht verboten würde, bekommen wir mit dem Urteil endlich Rechtssicherheit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

 

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Saar- Anklage gegen Firmenchef

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Fahnder decken Riesen-Schwindel um eine Briefkastenfirma auf

Datei:Post Box 121.JPG

Anklage gegen Firmenchef – Im Haftbefehl soll angeblich auch ein Hinweis auf Suche nach einem Auftragskiller notiert sein

Ein 57-jähriger Unternehmer sitzt wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Er glaubt wohl, ein Ex-Partner habe ihn verraten. Am Telefon soll er von der Suche nach einem Killer erzählt haben, was sein Verteidiger bestreitet.

Die Aktiengesellschaft mit Firmensitz in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis und Adressen in der weiten Welt macht nach eigenen Angaben ihre Geschäfte mit ultradünnen Beschichtungen von Glas, Keramik, Edelstahl, Kunststoffen und Textilien. 16 Jahre nach seiner Ausgliederung aus dem Leibniz-Institut für Neue Materialien (INM) an der Saar-Uni steht die Vorzeigefirma im Fokus der Steuerfahndung und der Sonderermittler des Landespolizeipräsidiums.

Der 57 Jahre alte Seniorchef S. sitzt seit mehr als sechs Wochen in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn, „als Mitglied einer Bande“, erhoben und wirft dem Unternehmer mit Adressen in Dillingen, Luxemburg und Portugal nach Angaben ihres Sprechers Christoph Rebmann „diverse Steuerdelikte“ vor.

Nach Informationen unserer Zeitung geht es um mehr als 810 000 Euro an Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuern. So sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren Lieferungen und Rechnungen über eine Firma im luxemburgischen Remich nur vorgetäuscht worden sein, um die Umsatzbesteuerung in Deutschland zu umgehen. Tatsächlich seien die Waren im Saarland produziert und von dort ausgeliefert worden. Steuerfahndung und Polizei gehen wohl davon aus, dass in Remich nur eine Briefkastenfirma existiert, hinter der eine Schweizer Stiftung steckt, deren Stiftungsrat der jetzt Inhaftierte sein soll.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Letter boxes for incoming mail in a German multi-apartment dwelling

Urheber Rami Tarawneh

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“

 

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Auch Brüssel blockiert CETA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen – die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Laut ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.

Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt – die Erlaubnis geben.

Zuvor hatte schon die wallonische Regionalregierung jegliches „Ultimatum“ abgelehnt. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Quelle :  Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Protest in Brussels agains the TTIP and CETA free trade agreements.

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Author M0tty / own work

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Ceta – Urteilstext

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht lehnt CETA-Stopp ab!
Urteilstext hier im Original

File:Ceta Bever meubelwas, geel blikje, foto1.JPG

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Schnellverfahren beschlossen: Die vorläufige Genehmigung des Freihandelsabkommens CETA wird nicht gestoppt! Das Gericht weist darauf hin, dass es generell nur eine einstweilige Verfügung erlassen könne, wenn eine schwerwiegende Gefährdung des Allgemeinwohls vorliegt. Die weiteren Ausführungen kann man in einer ersten Bewertung so deuten, dass die jetzt startende vorläufige Inkraftsetzung von CETA keine schwerwiegenden Nachteile für Deutschland mit sich bringt, die man nicht später beim endgültigen Urteil des Gerichts revidieren kann. (endgültiges Urteil kann noch Jahre dauern). Damit kann die Bundesregierung (in Person von Sigmar Gabriel) am 27. Oktober CETA bei der EU zustimmen.

Hier der aktuelle Urteilstext in voller Länge:


Urteil vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

 

– dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

– dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

– dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Sachverhalt:

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen sollte das gemeinsame Ziel einer beiderseitigen schrittweisen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungshandels und der Niederlassung bekräftigen und die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialabkommen sicherstellen und erleichtern. Nach Abschluss der Verhandlungen unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterzeichnung von CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung zu erklären, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und das Abkommen abzuschließen.

Die Antragsteller zu I. – IV. machen im Wesentlichen geltend, dass ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der Unterzeichnung von CETA, dessen vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletze. Die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag trägt im Organstreitverfahren vor, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend mache, namentlich sein Gestaltungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.
  2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
  3. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später aber als verfassungsrechtlich zulässig, drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile.
  4. a) Dabei lägen die wesentlichen Folgen eines auch nur vorläufigen, erst recht aber eines endgültigen Scheiterns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet. Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland – als Veranlasser einer derartigen Entwicklung – als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.
  5. b) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese. Zwar enthält CETA Bestimmungen, die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität nicht ausgeschlossen.
  6. aa) Allerdings hat die Bundesregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fassung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses und entsprechende eigene Erklärungen (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe b CETA) Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden, die es jedenfalls im Ergebnis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorstehende Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren sein dürfte. Soweit diese Vorbehalte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede stehende Regelung unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität entkräftet sein. Die Bundesregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rat nur denjenigen Teilen von CETA zustimmen wird, die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
  7. bb) Einer etwaigen Berührung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems kann – jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Anwendung – auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Es könnte etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist.
  8. cc) Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben oder abzeichnen, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA). Zwar erscheint die Auslegung der genannten Norm nicht zwingend. Sie ist aber von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat sie in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.

Quelle: Finanzmarktwelt >>>>> weiterlesen

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Very old packaging of a Dutch product that is not produced and/or sold any more.

Die sehr alte Packung eines holländischen Produkt welches nicht mehr produciert und verkauft wird.

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Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht >>>>> weiterlesen
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Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Solange das Volk zahlt ….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP

bürger sollten das politische Pack verkaufen – bevor diese uns verschenken

  • Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.
  • Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.

Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt“ – so lautet der Schlüsselsatz des Abkommens. Wer in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, Schiffe bewegen oder nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse stoßen.

Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“: So nennen sie sich selbst. Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. So verlangt die EU von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan freien Zugang zu Flughafen-Dienstleistungen. Selbst „vernünftige Tarife“ für das Mobilfunk-Roaming soll Tisa fordern. 70 Prozent der globalen Dienstleistungen entfallen auf die richtig guten Freunde. Eine große Debatte aber findet nicht statt.

Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Kritiker fürchten schon jetzt eine neue Liberalisierungswelle: Tisa enge die Rechte der Staaten ein, die eigenen Firmen zu bevorzugen – und schaffe so eine neue Spirale des Wettbewerbs.

„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie.

Weniger Spielraum

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Ricardo Stuckert/PRwww.agenciabrasil.gov.br

 

 

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

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Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Das vergiftete Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

File:Montage Panama City.jpg

Das vergiftete Paradies

Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

von Guido Bilbao

Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

„Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

„Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:

English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
Urheber Mr.Jhosimar

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

Wir sind made in Germany

Debatte Einwanderungsland Deutschland

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

von Jagoda Marinic

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Ende der Merkel Fütterung

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

File:Volontariclowndicorsia.JPG

Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

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Deutschland ist der größte Sünder

TTIP und die Idee vom Freihandel

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

von Heiner Flassbeck

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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Panama ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

File:Mail Boxes Bruny Island.jpg

Panama ist überall

Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern

von Heiner Flassbeck

Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.

Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.

Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?

Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.

Und dann die Rolle der bösen Banken!

Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.

Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.

Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?

Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber Reinhard Dietrich

Eine der Boxen gehört vielleicht Erdogan! Vielleicht steckt Merkel darin ?

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US-Raketen sind zuverlässig

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

US-Raketen sind zuverlässig

Raketen aus Nord-Korea sind gefährlich

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Wie schön, dass Dr. Gniffke in seiner Erwiderung auf eine Klinkhammer-Bräutigam-Beschwerde den Test einer US-Minuteman-Rakete als ein „regelmäßiges“ Ereignis bezeichnet. Denn wenn etwas „regelmäßig“ geschieht, dann ist das scheinbar beruhigend und muß nicht berichtet werden. So hielt es die TAGESSCHAU jedenfalls jüngst. Wenn aber die Nord-Koreaner eine Rakete nur dann und wann mal testen, dann ist das unbedingt berichtenswert. Da kann Nord-Korea was draus lernen: Wenn das Land nun wöchentlich seine Raketen verschiessen würde, fielen diese Schüsse unter die Gniffke-Regelmäßig-Logik und damit nicht mehr auf. Dass sich die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam über die Ungleichbehandlung der beiden Staaten in der TAGESSCHAU beschweren (s. u.), liegt nur daran, dass sie die Seite 61 in Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ nicht gelesen haben. Da steht für jedermann lesbar: „Finden aber zum Beispiel Morde immer Mittwochs statt, macht es einfach keinen Sinn über sie zu berichten. Solche Morde sind zuverlässig und berechenbar. Sie nehmen jede Spannung aus den Nachrichten. Erst der ungewöhnliche Sonntags-Mord darf der relevanten Nachricht-Sendung über die virtuellen Lippen kommen.“ – Das Gerücht, Herr Dr. Gniffke würde demnächst eine Les-Bar in Hamburg eröffnen, wird aus Kreisen des NDR heftig dementiert. Ein ungenannter Redakteur soll aber hinter vorgehaltener Hand erklärt haben, dass Dr. Gniffke an einer Hör-Bar arbeite, jedenfalls habe er aus dessen Büro mehrfach das Wort UNERHÖRT! gehört.

Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung /
US-Raketenstart/ 1.3.2016/ Antwort 30.3.16
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal ein übliches Rechtfertigungsstück des Herrn Dr. Gniffke. Er manipuliert nicht nur Nachrichten, sondern auch seine Exkulpationen.
Wir hatten ausgeführt: 
„als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: 
http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-waffenprogramme-101.html 
Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar.“ 
Dazu Dr. Gniffke: 
„In ihrer E-Mail vom 01.03.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Start einer- nordkoreanischen Langstreckenrakete vom 07.02.2016. Die „Berichtstendenz“ in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ sei gewesen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich kritisieren die Beschwerdeführer, dass ARD-aktuell am 26.02.2016 nicht über den Start einer US-lnterkontinentalrakete berichtet hat. 
Tatsache ist, dass der nordkoreanische Start einer Langstreckenrakete weltweit für Empörung gesorgt hat, nicht nur seitens der USA, sondern auch im Weltsicherheitsrat, bei den Regierungen von Russland, Japan und Deutschland – sogar Pjöngjangs Verbündeter China kritisierte den Start. Nordkorea verstieß ebenso wie mit anderen Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen. Die von vielen Seiten formulierte Sorge, dass Nordkorea den Weltfrieden gefährden könnte, wurde in den Nachrichtensendungen von ARD-aktuell angemessen abgebildet und belegt keine „Tendenz“ unserer Berichterstattung,“ 
 
Bewertung: 
Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke wissen wir nicht, ob die nordkoreanische Rakete auch für militärische Zwecke tauglich war oder nur Forschungszwecken diente.  Aber das ist bei der Meldung nicht das Problem. Das Problem ist die totale Verzerrung der Bedeutung Nordkoreas: Es ist unsinnig, eine Weltgefährdung heraufzubeschwören bei einem Land wie Nordkorea, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Von einer Weltgefährdung kann man erst reden, wenn Nordkorea über entsprechendes militärisches Potential verfügte und entsprechende Bündnispartner hätte. Das aber zu behaupten ist unsinnig, wie die Reaktionen der großen Staaten gezeigt haben. Es ist auch unsinnig anzunehmen, die USA seien nicht jederzeit in der Lage, ein paar nordkoreanische Raketen unschädlich zu machen. Wenn „prowestliche“ Politiker hyperventilieren, weil ihnen der Kurs Nordkoreas nicht passt, muss ARD-aktuell ihnen das durchaus nicht nachtun.
Hier zeigt sich erneut, dass es Dr. Gniffke und ARD-aktuell insgesamt an geostrategischem Hintergrundwissen fehlt. Kein Unterschied zu den kommerziellen MSM. Brzezinskis „Grand Chessboard“ über die Strategien der USA als „einzige Weltmacht“ nie gelesen geschweige denn verstanden. Simpler ist es, die von den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen übermittelten Feindbilder zu pflegen, damit die Rezipienten in der Heimat sich schön gruseln können. Es geht nicht um realistische Informationen, sondern – Dr. Gniffke hat es hier unübertroffen präzise dargestellt – um Empörungstransfers rund um die Welt. Also um die Weitergabe und Pflege transatlatischer Propagandaschablonen. Nicht um kühle Sachinformation.
 
Wir schrieben:
„Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs „LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung:
„Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (…) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“
Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN:
„Minuteman III: USA testen Rakete – klares Zeichen an Moskau und Peking“.
STERN:
„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine „Minuteman III“-Rakete getestet – sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“
 
Und Dr. Gniffke? 
Versucht so simpel wie üblich drüberwegzutricksen und macht auf harmlos: „Die „Minuteman“-lnterkontinentalrakete wird nämlich regelmäßig getestet. Das US-Verteidigungsministerium sagt auch offen, warum: „Wir unternehmen ständig Testschüsse, um zu beweisen, dass die Raketen, über die wir verfügen, zuverlässig sind“, erklärte das Pentagon. Die Flugbahn der „Minuteman“-Raketen zielt in den meisten Testfällen in Richtung Südpazifik, es ist auch kein Geheimnis, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, dafür sind sie theoretisch gedacht.“
„SPIEGEL und STERN“, fraglos keine USA-Kritiker, erkannten und berichteten, wenn auch nicht sonderlich neutral, immer noch den Drohcharakter dieses Raketentests als Einschüchterung der VR China und Russlands.  Dr. Gniffke behauptet, er sei wie eine Art technischer Betriebsausflug in den Pazifik zu behandeln und nicht berichtenswert.
Mit Verlaub: Ein bemerkenswert unverschämter Verharmlosungsvesuch für einen Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. 
Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob die Regierung die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen. Immerhin unternahmen sie nicht einen dermaßen verlogenen Marginalisierungsversuch wie Dr. Gniffke.
https://www.youtube.com/watch?v=UzfUq-_lGy
Fazit: 
ARD-aktuell hat es absichtsvoll und in transatlantischer Gefolgschaftstreue unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren.
Dass die US-Pazifik-Drohung ein Verstoß gegen die UN-Charta war, ist unstrittig:„ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (…)“
http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
Herr Dr. Gniffke hat über den Vorgang offenkundig nicht berichtet, weil er eine wichtige Information bewusst und gezielt unterschlug. Im Vergleich mit Nordkorea ging es ihm ersichtlich darum, Feindbilder zu pflegen und transatlantische Freunde zu schonen. In seiner Stellungnahme versucht er, das zu verschleiern. Es fehlt ihm sogar der Anstand, Fehler einzuräumen; er lügt sich lieber heraus.  

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

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Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

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Der Putin-Hass

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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George W. Bush vor das UN-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2016

George W. Bush vor das UN-Tribunal

Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irak-Krieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende imIrak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University, die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf. Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.

Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: „Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.“ Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“.

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als „völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.

Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.

Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?


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Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

Author Jezhotwells

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Ein perverses Vergnügen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

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Ein perverses Vergnügen

Donald Trump lenkt nicht die Meinungen der Massen. Er ist ihr Produkt. Sie glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum und protestieren.

von Ilija Trojanow

Wer in diesen Wochen des wohl ungewöhnlichsten Vorwahlkampfs aller Zeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika weilt, reibt sich manchmal die Augen. Aber nicht immer angesichts derselben Phänomene wie Betrachter im fernen Deutschland. Der vermeintliche Wahn, der sich in der Kampagne von Donald Trump äußert, wirkt im Kontext des amerikanischen Alltags weitaus weniger extrem. Genauso wie die deutschen Wahlergebnisse des letzten Wochenendes von New York aus betrachtet den einseitigen Eindruck erwecken könnten, das ganze Volk sei wieder drauf und dran, den rechten Bauernfängern nachzurennen.

Wenn man die apodiktisch-dämonische Rhetorik der republikanischen Kandidaten wegkratzt, tritt eine Entwicklung zutage, die alles andere als „verrückt“ ist. Im Gegenteil: Es wird offensichtlich, dass die Millionen, die seit Jahrzehnten immer weniger am Wohlstand des Landes teilhaben, Anwandlungen zeigen, im Rahmen der demokratischen Mechanismen zu protestieren. Sie spüren, dass der amerikanische Traum nicht mehr aus den Wegwerfartikeln der Müllhalde, auf der sie leben, zusammengesetzt werden kann. Und weil Jahrzehnte übermächtiger Propaganda sie gelehrt haben, sozialen und ökonomischen Erklärungen zu misstrauen, klammern sie sich an quasikulturelle Losungen.

An erster Stelle steht, nach Jahrzehnten von identity politics, die Rehabilitierung des Rassismus, der in alle Richtungen ausschlägt. Wer selbst frei von rassistischen Anwandlungen ist, kann schwer nachempfinden, als wie belastend die Tabuisierung gewisser Redeweisen seit der Bürgerrechtsbewegung empfunden worden sein müssen – erst recht, seitdem ein Schwarzer Präsident geworden ist. Nun fühlen sich offenbar viele wie befreit vom Dämon der political correctness.

Der in Brooklyn lebende Romancier Teju Cole hat zweifelsohne recht, wenn er in einem persönlichen Gespräch den Hauptgrund für die hasserfüllten Reaktionen so vieler Amerikaner auf Obamas Regierungszeit im Rassismus sieht. Das erklärt auch, wieso Trump bei seinen Reden am meisten Applaus für seine grobschlächtigen Attacken auf Obama ergattert, nicht für seine äußerst vagen Visionen eines anderen Amerikas.

Der Spucknapf des Volkes

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

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Smart & schmutzig

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto: Michael Ebner, Meldepress / CDU /

 Lizenz:    KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Syrische Mädchen zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Arbuckle Bros. (3093836860).jpg

Syrische Mädchen zu verkaufen

Wenn es zutrifft was die Augsburger Allgemeine dieser Tage meldete hat Merkel mit ihrer Anbiederung an Erdogan bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen. Aus der Stadt Kilis wird gemeldet das der Frauenhandel einen großen Aufschwung genommen hat und bedingt durch den Zuzug vieler  in Armut geratene syrische Familien, diese praktisch gezwungen sind ihre jungen Mädchen als zweit- oder dritt- Frau zu verkaufen.

Da vorauszusetzen ist, dass unsere ach so klugen Politiker sich auf den Märkten entsprechend umsehen, und nicht blind in eine Falle stolpern, bei der sie Geld verlieren könnten, ist es unvorstellbar das diese nicht über die Geschäftsgebaren in entsprechenden Ländern informiert sind. Gleiche oder ähnliche Praktiken sind auch aus Afghanistan, jetzt ein sicheres Herkunftsland, Bangladesch, Indien, China, den Arabischen und vielen Afrikanischen Staaten bekannt.

Um dieses kennenzulernen reicht es allerdings nicht aus sich mit einem gepanzerten Mercedes vom Flughafen in den nächsten Präsidenten Palast chauffieren zu lassen sondern das erfährt man spätestens dann, wenn man die Straße verlassen muss da einen solche Typen mit Blaulicht von die Straße zum sofortigen stehen zwingen. Das wollen Politiker natürlich nicht wahrhaben, wenn sie um ihr ach so Nichtsnutziges Leben fürchten, fernab ihrer Heimat in den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Wenn in diesem Bericht von 15 jährigen Mädchen geschrieben wird ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein Mädchen ist in nach der ersten Regelblutung in einem heiratsfähigen Alter. Also vom ca. neunten Lebensjahr an. Viele Indische Familie immigrieren heute noch in andere Länder um ihren jungen Mädchen Schutz zu geben. Aber vielleicht brauchen auch auch unsere Politiker einen Markt, auf  dem sie sich mit frischem Fleisch für einige Tage vergnügen können.?

Es müssen ja nicht immer nur Versicherungsvertreter oder Vorstände sein welche ihren hochdotierten Mitarbeitern in Rio oder auch anders wo ein besonderes Angebot machen.

Ach ja, hat einmal irgendjemand darüber nachgedacht warum es unsere „Blumenkinder“ vor ca. 50 Jahren ausgerechnet nach Poona in Indien zog? Dort trafen sie auch auf den spirituellen Lehrer Osho.

IE

Frauenhandel in Türkei: Syrische Mädchen zu verkaufen

In der türkischen Stadt Kilis leben mehr Syrer als Türken. Viele syrische Familien nagen am Hungertuch. Deshalb werden immer mehr Mädchen im Kindesalter verkauft. Von Susanne Güsten

Der Juwelier Ali Caliskan in der türkischen Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien hat neuerdings eine neue Sorte Kunden. Es sind Männer aus Zentralanatolien oder von der türkischen Schwarzmeerküste, die nach Kilis kommen und bei ihm einen Ring, ein Paar Ohrringe oder einen Armreif kaufen. „Dafür kriegen sie dann eine syrische Kinderbraut und nehmen sie mit“, sagte Caliskan der türkischen Zeitung Hürriyet.

Quelle: Augsburger Allgemeine <<<<<< weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Gemeinfrei

Urheber Miami U. Libraries – Digital Collections

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Die Schraubzwinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

File:Monika Gruetters 2009.jpg

Die Schraubzwinge

In unserer Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ darf eine nicht fehlen: Kulturstaatsministerin Monika „Grusel“ Grütters.

von Peter Köhler

Sie weiß, was sich gehört, und tritt in der Öffentlichkeit stets bekleidet auf. Selbst um den Hals trägt sie eine Perlenkette, damit er nicht nackt ist. Kein Fleck trübt Rock, Bluse und die Person dahinter; die Haare liegen artig zu einer Frisur geordnet auf dem Kopf, ein dezentes Parfüm strömt taktvoll von ihr ab, mitten im Gesicht steckt ein Lächeln: Monika Grütters gilt als moderne, allen Seiten angenehm schmeckende Konservative, um Welten entfernt von den gusseisernen Typen, die einst ihre Partei, die SPD … – Verzeihung, die CDU prägten. So scheint es.

Wenige wissen, wie tief der Schein trügt. In Wirklichkeit ist die Grütters tabulos bis auf die Haut und nach Büroschluss eine grenzenlose Partyschnepfe, die dafür berüchtigt ist, die Nächte durchzuorgeln und auf zügellosen Feten fernab ihrer auf Stromlinie gedimmten Politikerkollegen alles zu naschen, was in ihrem Kreislauf Platz hat. Es heißt, sie tanzt sogar noch unter dem Tisch!

Nur dank ihrer hundertprozentigen Kondition und Disziplin schafft sie es jeden Morgen, egal wie zerknüllt sie ist, aus dem Bett, um sich aufrecht zu waschen, glattzubügeln und ein Taxi nach Hause zu nehmen. Kurz darauf tritt sie wieder als sauber geputzte Politikerin adrett vor die Öffentlichkeit. Schmutzig sind nur ihre Witze!

Gewiss: Dass sie sich statt hochwertiger Kunst gerahmte Nasenpopel an die Wand hängt – von ihren Kabinettskollegen! –, ist gänzlich unbestätigt. Sicher: Dass sie Bücher nur von außen kennt und noch kein Symphoniekonzert von innen gesehen hat, ist bloß ein Gerücht. Zweifellos: Dass sie auf ihrer Website sogenannte Kulturtipps ausstreut, denen zufolge man die Unterwasseraufführung von Johann Peter Hebels „Nibelungen“ im Schwimmbad Niederuffeln/Nordhessen gesehen haben muss, ist eine groteske Ente, die hier nur der Vollständigkeit halber und um der Journalistenpflicht zur Ausgewogenheit Genüge zu tun, erwähnt sei. Nein, wirklich: Monika Grütters ist eine makellos polierte, mit allen gesellschaftlichen Normen geölte Ministerin, die selbstverständlich auch jeden Tag ihre kleinen und großen Geschäfte erledigt!

Im Restnebel der Nacht

Quatsch, soll natürlich heißen: die jeden Tag auch ihre Büroarbeit nach Strich und Faden erledigt, wie es sich gehört! Man darf eben nicht alles glauben, was mit leichter Hand dahingeschrieben wird, auch nicht, dass sie bei den Kabinettssitzungen, wenn erwachsene Minister debattieren, mit unqualifizierten Zwischenrufen dazwischen fährt, weil sie noch vom Restnebel der Nacht regiert wird.

Kaum jemand kennt nun mal den Menschen hinter Monika Grütters: Monika Grütters. Auch Ihr Berichterstatter nicht, nein, ganz und gar nicht. Es gibt da Dinge, die mitzuteilen selbst meine Fantasie sich sträubt!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Urheber Christof Rieken

 

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

public domain

 

 

 

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Die verwundete Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Erfolg der AfD:

Die verwundete Demokratie

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

von Jakob Augstein

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

Ressentiments und Systemkritik

„Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“

Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

 

 

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Varoufakis’ neue Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Veteranen um Mitternacht

Setzt Varoufakis eine neue soziale Bewegung in Gang? Auch in der Stammkneipe lässt sich gut über einen gerechteren Staat debattieren.

von Mathias Greffrath

„Ach, wieder mal eine APO.“ Mein Freund grinste grimmig, als wir aus der Berliner Volksbühne kamen, in der Gianis Varoufakis zu einer neuen sozialen Bewegung gegen die entkernte europäische Demokratie aufgerufen hatte. „Nein“, sagte er. „Das ist nicht der Weg. Teach-ins fühlen sich gut an, aber ihr Geist ist flüchtig. Vielleicht sollten wir jetzt endlich an eine freundliche Übernahme denken.“

Wie bitte? „Na ja“, entgegnete er, „ich wäre dafür, einen Firmenmantel zu erwerben.“ Ich sah ihn fragend an. „Eine Mantelgesellschaft“, klärte er mich auf, „ist eine Firma, die auf dem Papier noch besteht, aber ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt hat, deren Kapital auf die rote Linie hinschrumpft“.

An welche Firma er denke, fragte ich ihn. Mein Freund holte weit aus, erinnerte mich an Johannes Agnolis Theorie über die „Transformation der Demokratie“, derzufolge die Parlamente zu „Transmissionsriemen“ degeneriert seien, die nicht den Bürgerwillen, sondern die Entscheidungen oligarchischer Machtgruppen exekutieren.

„Das ist inzwischen Allgemeingut, deshalb gehen die Leute doch nicht mehr wählen“, unterbrach ich ihn, als wir die Bar gegenüber der Volksbühne betraten, „und im Übrigen: Willst du gerade deine Vergangenheit in die Tonne treten?“

Nein, das wolle er nicht, die APO sei nötig gewesen, so wie ein paar Jahre später die Hausbesetzerszene, aber in der Folge seien eben auch 500.000 Unzufriedene in die SPD eingetreten, hätten deren Kurs verändert. Die überfälligen Modernisierungen seien, ja gut: verwässert, aber Gemeingut geworden durch Gesetze, also ein anderes Parlament. „Und auch heute“, so beendete er seine Geschichtsstunde, „führt kein Weg an der SPD vorbei. Allerdings nicht an dieser.“

Das Ende des Kapitalismus

Warum die SPD, fragte ich meinen Freund. „Nun, erinnerst du dich noch, dass der optimistische Lord Dahrendorf in den 80ern die frohe Botschaft verkündete, die sozialdemokratischen Werte hätten die Gesellschaft erobert, deshalb sei die SPD am Ziel? Heute erleben wir nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen. Und deshalb brauchen wir eine politische Partei, die aktuelle Notlagen – und das sind ja nicht wenige – so bearbeitet, dass nicht nur akute Katastrophen verhindert werden, sondern dabei zugleich Strukturen entstehen, die den Grundriss für eine postkapitalistische Gesellschaft legen.“

Wir müssten, er erhob dabei seine Stimme, aus der Konkursmasse der SPD die großartige Idee vom „Zukunftsstaat“ bergen und neu definieren. „Sonst bleibt alles, was an Neuem in der Zivilgesellschaft geschieht – und das ist ja nicht wenig – gefährdet, ergreift nicht diejenigen, die diese Umbruchszeit nur passiv erleben.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube iochRmG_aVw]

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Bombenprofit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

Bombenprofit

Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal

Spielen wir mal eine völlig absurde Idee durch: Irgendwo in den USA betreiben Industriekonzerne hoch profitable Geschäfte, die auf der Möglichkeit beruhen, dass Ihr Wohnviertel zerstört und Sie, Ihre Nachbarn und viele andere Menschen auf der ganzen Welt ausgelöscht werden könnten.

von Richard Krushnic und Jonathan Alan King

Solche Konzerne gibt es tatsächlich. Sie liefern dem Pentagon ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Über ihre Aktivitäten wissen die meisten US-Bürger wenig oder so gut wie nichts; die Medien berichten nur selten über diese Unternehmen.

Selbst im Rahmen der Debatten über das Atomabkommen mit dem Iran, das Mitte Juli 2015 unterzeichnet wurde, war nie von dem gigantischen Waffenarsenal die Rede, das unseren gesamten Planeten verwüsten könnte: den Kernwaffenbeständen der Vereinigten Staaten und ihres einstigen Erzrivalen Russland.

Dem Bulletin of the Atomic Scientists zufolge verfügen die USA über mehr als 4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U.S. Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote der Ohio-Klasse mit Nuklearwaffen bestückt. Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde – jede mit zwölf unabhängig lenkbaren Sprengköpfen von einer Megatonne ausgerüstet – könnten damit alle Großstädte eines Landes dem Erdboden gleichgemacht werden und Millionen Menschen den Tod finden. Die Explosionen und Feuerstürme würden so viel Rauch und Schwebstoffe in die Atmosphäre schicken, dass ein nuklearer Winter ausbrechen würde, der eine weltweite Hungerkatastrophe zur Folge hätte.

Dieses ungeheure Potenzial reicht den USA offenbar immer noch nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung und den Ausbau des Nuklearwaffenarsenals bis zu 1 Billion Dollar ausgegeben werden. Abgesehen davon, dass das den US-Steuerzahlern nicht mehr Sicherheit verschaffen wird, ist es für die Abschreckungsfunktion dieser Waffensysteme ziemlich egal, ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe jedes Leben im Umkreis von zwei Kilometern auslöschen können, von 500 auf 300 Meter reduziert wird. Eine solche „Modernisierung“ hat keine erkennbare militärische Bedeutung.

Wie erklärt sich dieser ständige Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Ein wichtiger Player, der in den USA systematisch ignoriert wird, ist die Atomwaffenindustrie. Tatsächlich wird der Druck, den diese Konzerne ausüben können, auch in der sogenannten Debatte über das Thema unterschätzt.

Beginnen wir mit einer schlichten Tatsache: Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen bedeuten exorbitante Gewinne für einige Unternehmen, die im Grunde ein Kartell bilden, weil sie keinerlei Konkurrenz ausgesetzt sind. Da es sich hierbei um das atomare Waffenarsenal der USA handelt, werden die Lieferverträge der Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ebenso geheim gehalten wie die Berichte der staatlichen Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Aufträge nach dem Muster „Kosten plus x“ vergeben werden. Mit anderen

Worten: Egal wie hoch die Rechnungen im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen ausfallen – der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als Profit. Im Widerspruch zu allen Regeln der freien Marktwirtschaft können also selbst Firmen, die schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.

Deshalb bemühen sich diese Konzerne auch so sehr darum, jede Initiative für atomare Abrüstung zu untergraben und in der US-Öffentlichkeit das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit zu verstärken. Der jüngste Report der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Ican) mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ („Kein Geld für die Bombe“) enthält eine Liste der Großkonzerne und ihrer Investoren, denen die Megaprofite aus den künftigen atomaren „Umrüstungsprojekten” zufließen werden.

Auf dieser Liste stehen vertraute Namen. Trägersysteme liefern Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp Aerojet, Huntington Ingalls und Lockheed Martin. Die wichtigsten Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen sind Babcock & Wilcox, Bechtel, Honeywell International und URS Corporation. Die Erprobung und Wartung der Atomwaffen übernehmen weniger bekannte Unternehmen wie Aecom, Flour, Jacobs Engineering und SAIC. An den Lenk- und Zielsystemen der Raketen sind unter anderem Alliant Techsystems und Rockwell Collins beteiligt.

Der Ican-Report berichtet auch über konkrete Vertragsinhalte (soweit sie denn publik geworden sind). 2014 bekam Babcock & Wilson 76,8 Millionen Dollar für die Modernisierung der U-Boote der Ohio-Klasse. Und im Januar 2013 erhielt die Schiffbauabteilung von General Dynamics Electric einen Auftrag über 4,6 Milliarden Dollar für die Konstruktion und Entwicklung einer neuen Generation strategischer U-Boote.

Dass ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomwaffen gar nicht beim Pentagon liegt, sondern beim Energieministerium (Department of Energy, DOE), das mehr Geld für die nukleare Rüstung ausgibt als für die Entwicklung erneuerbarer Energien, wissen die wenigsten US-Bürger. Dem DOE unterstehen auch die staatlichen Versuchsanstalten, in denen nukleare Sprengkörper entwickelt, gebaut und getestet werden.

Die wichtigsten sind das Sandia National Laboratory in Albuquerque, das Los Alamos National Laboratory (beide in New Mexico) und die Lawrence Livermore National Laboratories in Livermore, Kalifornien – allesamt staatliche Anlagen, die aber aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleister URS (United Research Services), Babcock & Wilcox, der University of California und dem Baukonzern Bechtel in erheblichem Umfang von privaten Firmen betrieben werden. Hier zeigt sich der Trend, Projekte der nationalen Sicherheitsstrategie in sogenannten Goco-Anlagen („government owned, contractor operated“) zu entwickeln, die im Besitz der Regierung bleiben, aber von den Auftragnehmern genutzt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Kommerzialisierung der atomaren Abschreckungsstrategie.

Unkontrollierbare Milliardenausgaben

Quelle  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran.

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Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Kein Erfolg ohne Mehrheit

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ashoka Jegroo –/– CC0

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Dieses kleine Stück Wald

Der Kampf um den Hambacher Forst

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

von Martin Kaul

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“

Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

Neue Arbeitsplätze

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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NATO bekämpft Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Februar 2016

NATO bekämpft Flüchtlinge

Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen: Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sogenannten „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Rammstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.

Da sassen sie nun in Ankara zusammen, der Kurden-Mörder Erdogan und die Ich-wasche-meine-Hände-in-Unschuld-Merkel und machten auf Empörung. Um hinter dem Vorhang des „Entsetzens“ über die Russen ihre Mitverantwortung für das syrische Metzeln zu tarnen. Der willfährige Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Wunsch der beiden schnellstens auf die Tagesordnung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesetzt. Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter – dessen Sohn in keinem Krieg kämpft, der aber ganz gern mal Nazi-Lieder grölt – hat noch einen weiteren schönen Aspekt des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes entdeckt: Da könnte dann doch auch der alte Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei „bereinigt“ werden, erzählte er dem Berliner Info-Radio. Nach Jahrzehnten der griechisch-deutschen Feindschaft könnten die beiden sich doch über den Gräbern der Flüchtlinge die Hände reichen. So denken sie, die CDU-Funktionäre.

Die letzten Hüllen der Scham sind gefallen. Der kurze Humanitätsdusel im Kanzleramt ist dem Entsetzen vor dem Amts- und Machtverlust gewichen.

Während der BERLINALE kann es (bis zum 21. 02. 2016) zu Verzögerungen bei der Leserpost kommen.

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Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker macht

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Nichts ist egal in Wasiristan

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

von Georg Löwisch

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg –/– CC BY-SA 2.0

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Steinmeier nach Moldawien

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Januar 2016

das tapfere Schneidelein schaffte noch sieben

Steinmeier nach Moldawien

von der Leyen nach Griechenland

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016

Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“ Doch schon im im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

Doch wird nicht nur die Verfassung in Moldawien gebrochen, die Protestierenden beschuldigen die Regierenden auch der gewöhnlichen Kriminalität: Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen „verschwunden“. Auch deshalb skandieren die Protestierenden „Wir wollen unser Land zurück“. Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre. Doch die deutsche Regierung schweigt. Obwohl die proeuropäischen Parteien bei den moldawischen Kommunalwahlen im letzten Jahr eine schwere Niederlage haben einstecken müssen, wird der Wille der Bevölkerung schlicht nicht wahrgenommen: Er steht der EU und der NATO einfach im Wege. Deshalb ist mit Steinmeier auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz nicht so schnell zu rechnen. Außer er müsste die pro-europäische Regierung retten: Vor der Bevölkerung Moldawiens.

Das sieht mit der immer einsatzbereiten Ursula von der Leyen anders aus. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Thomas de Maizière zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Ein Innenminister macht Außenpolitik? Das kann die außenpolitische Speerspitze der Regierung, die Verteidigungsministerin, nicht ruhen lassen. Immerhin strotzt Griechenland nur so von deutschen Waffen. Hat man der griechischen Marine nicht seinerzeit für ein paar Milliarden erstklassige Jagd-U-Boote mit außenluftunabhängigem Antriebssystem, von der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) geliefert? Ist die deutsche Kanzlerin, als die griechische Regierung in Zahlungsverzug geriet, nicht selbst als Geldeintreiberin nach Athen geflogen? Mindestens die schwimmenden Flüchtlinge werden doch wohl von den U-Booten aufgehalten werden können! Bevor man die Griechen, wie andere EU-Staaten drohen, aus der EU rauswirft und damit den Zerfallsprozess der Europäischen Union weiter befördert, wird die inzwischen weltweit bewährte Bundeswehr und ihre blonde Frontfrau zum Einsatz kommen müssen.

Zudem ist Griechenland untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden. Nicht so sehr der Demokratie wegen, eher wegen der unendlichen deutsch-griechischen Korruptions-Geschichte. Mal musste der Rüstungskonzern Rheinmetall ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro wegen eines Deals verbuchen. Dann ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager des HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG: Es bestehe der Verdacht auf Untreue und Bestechung in Höhe von 55 Millionen Euro. Schließlich stellten deutsche und griechische Ermittler fest, dass auch beim Verkauf von Panzern des Typs „Leopard 2“ an Griechenland bestochen wurde. Das sind Traditionen, die man nicht einfach kappen kann, nur weil die Griechen mit den Flüchtlingen nicht fertig werden.

Auch wegen dieser neuen Herausforderung muss Frau von der Leyen einfach den Rüstungsetat erhöhen: Gute 130 Milliarden Euro will sie in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Das entspricht fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Zusätzliche Kriegs-Schiffe und Flieger braucht das Land. Auch der Bestand an Fennek-Spähpanzern (in Afghanistan bewährt) soll um 30 auf dann 248 steigen. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen werden für die Auslandseinsätze offenkundig dringend gebraucht. Für den Einsatz zur Griechenland-Hilfe, zur Abwehr von Flüchtlingen, die über die Meerenge zwischen der Türkei und den griechischen Inseln nach Deutschland kommen, eigenen sich die von der Verteidigungsministerin gewünschten „Joint Support Ships“ bestens: Die dort stationierten Hubschauer und Landungsboote sind jederzeit zu Wasser, zu Lande und zur Luft gegen Flüchtlinge einsetzbar.

So stellen sich die deutschen Regierenden der „gewachsenen deutschen Verantwortung“: Der eine schließt Augen und Ohren, um der EU-NATO-Gebietserweiterung bis kurz vor Moskau gerecht zu werden. Und die andere rüstet auf, damit kein Land mehr ohne deutschen Einsatz darben muss.


Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Tobias Koch

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Welt am Kipppunkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2016

Welt am Kipppunkt

Die neue Unregierbarkeit und der Vormarsch der Anarchie

von Ulrich Menzel

Die Welt wird unregierbar. Dieser seit etlichen Jahren zu konstatierende Trend ist im Verlauf des Jahres 2015 besonders manifest geworden. Die Stichworte lauten locker geordnet: EU- und Griechenlandkrise, Krieg in der Ukraine als Restauration des sowjetischen Einflussbereichs und die Rückkehr des Rüstungswettlaufs, Scheitern der militärischen Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Staatszerfall im Komplex Irak-Syrien, Vormarsch terroristischer Organisationen wie IS oder Boko Haram – und schließlich massive Armuts- und Kriegsflucht, die erstmals in großem Stil Europa erreicht (inklusive massenhafter Schleusung als neues Geschäftsfeld des organisierten Verbrechens). Kurzum: Ein Problem verdrängt das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. (Allenfalls der DFB oder VW sind in der Lage, wenigstens tageweise die Schlagzeilen in anderer Form zu dominieren.)

Sicher ist heute nur, dass alle diese Themen auch 2016 weiter auf der politischen Agenda stehen werden – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen.

Unregierbarkeit droht damit zu einem Dauerzustand zu werden – im Nahen und Mittleren Osten, in Subsahara-Afrika, im Andenbereich Lateinamerikas, tendenziell sogar an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion im Kaukasus, in der Ukraine, in Zentralasien.

Verantwortlich für das düstere Szenario sind jedoch keine kurzfristigen (und damit schnell korrigierbaren) Ereignisse, sondern langfristige Trends, die keinen linearen, sondern einen exponentiellen Verlauf nehmen, bis sogenannte Kipppunkte erreicht werden. Damit ist gemeint, dass ab einem gewissen Punkt die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen und administrativen Systeme nicht mehr in der Lage sind, die Folgen der Trends zu bewältigen, und folgerichtig kollabieren. Die entsprechende Metapher lautet „Hockeyschlägereffekt“. Das Bild liefert ein waagerecht gehaltener Eishockeyschläger, um dessen Stiel das lange Zeit kaum wahrnehmbare lineare Wachstum oszilliert, bis der Trend bei Erreichen der Kelle in ein exponentielles Wachstum umschlägt, um sich an deren Ende auf hohem Niveau bei abgeschwächtem Wachstum zu stabilisieren. Doch ist der systemische Kipppunkt schon vorher erreicht.

Nachholende und vorauseilende Entwicklung

Eine wesentliche Ursache für die neue Unregierbarkeit besteht paradoxerweise darin, dass in großen Teilen der Welt „nachholende Entwicklung“ stattfindet und in den alten Industrieländern „vorauseilende Entwicklung“ unvermindert fortschreitet. Das bedeutet Wirtschaftswachstum, bessere Ernährung und medizinische Versorgung mit der Konsequenz von Bevölkerungswachstum bei steigender Lebenserwartung und höherem Pro-Kopf-Einkommen. Innerhalb einer Generation hat sich so die Weltbevölkerung auf mehr als 7 Mrd. Menschen verdoppelt, ein welthistorisch einmaliger Vorgang und eindrucksvoller Beleg des „Hockeyschläger-Effekts“.

Alles zusammen führt zu exponentiellem Verbrauch und ebensolcher Belastung von Böden, Rohstoffen, Energie, Wasser, Luft – mit massiven Konsequenzen für den Klimawandel, dem die ariden und semiariden Gebiete vom Nahen Osten bis nach Zentralasien, aber auch in Kalifornien und den Great Plains besonders unterworfen sind. Bei Letzteren handelt es sich um die Kornkammer der Welt, die auch die weltweite Armenspeisung bedient. Daraus resultieren innergesellschaftliche Verteilungskonflikte um knapper werdende Ressourcen wie neue Formen des Kolonialismus, die sich etwa im chinesischen Landgrabbing in Afrika äußern. Aus diesem komplexen Zusammenhang rührt eine der tieferen Ursachen für den fortschreitenden Staatszerfall und die großen Wanderungsbewegungen.

Während der Bedarf nach Weltordnung wächst, schwindet zugleich die Fähigkeit, diesen Bedarf zu bedienen. Grundsätzlich gibt es vier Modelle, wie mit der wieder zunehmenden Anarchie der Staatenwelt (auch innerhalb einstmals scheinbar festgefügter Staaten) angesichts des nicht vorhandenen Weltstaats, der mit einem globalen Gewaltmonopol ausgestattet ist, umgegangen werden kann: Selbsthilfe, Kooperation, Hegemonie und Imperialismus.

Selbsthilfe, Kooperation, Hegemonie und Imperialismus

Der realistischen Schule entspricht das Selbsthilfeprinzip. Jeder Staat versucht, so gut er kann, seine Interessen nach außen aus eigener Kraft wahrzunehmen. Dazu benötigt er Macht und wirtschaftliche Ressourcen. Für große Staaten ist dies eher möglich als für kleine, zumal jene die Option des Isolationismus besitzen. Dem idealistischen Denken entspricht die Kooperation der Staaten durch Verträge, internationale Organisationen, das Völkerrecht und normengeleitetes Handeln, das auf gemeinsamen Werten beruht. Das Recht soll die Macht ersetzen. Die EU ist dafür das prominenteste und weltweit erfolgreichste Beispiel.

Wenn man allerdings nicht die Anarchie, sondern die Hierarchie der Staatenwelt als deren wesentliches Kennzeichen ansieht, bieten sich das hegemoniale und das imperiale Modell an, bei denen die großen Mächte anstelle des nicht vorhandenen Weltstaats für Ordnung sorgen.

Der (benevolente) Hegemon stützt sich auf seine überragende Leistungsfähigkeit und die Akzeptanz der Gefolgschaft. Er sorgt für Weltordnung durch die Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter, in deren Genuss die Gefolgschaft nahezu kostenlos gelangt. Nur der Hegemon bzw. dessen Steuerzahler kommen für die Bereitstellung auf, alle anderen sind Freerider bzw. Cheaprider, wenn sie Beiträge weit unterhalb ihrer Leistungsfähigkeit erbringen. Damit konzentriert sich die Frage, wie internationale Ordnung zustande kommt, darauf, wer, wie und in wessen Interesse internationale öffentliche Güter wie zum Beispiel (militärische) Sicherheit und (wirtschaftliche) Stabilität bereitstellt. Nach 1945 haben die USA die Rolle des Hegemons über die westliche Welt eingenommen – und seit 1990 über die gesamte.

Das Imperium nimmt seine Ordnungsfunktion dagegen durch Herrschaft wahr. Es liefert sogenannte Clubgüter für die Unterworfenen und akquiriert dafür deren Ressourcen. Internationale Clubgüter haben eine regionale Reichweite (Beispiel militärischer Schutz), da sie nur von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die zum „Club“ des Imperiums gehören. Da sie zu den Finanzierungskosten herangezogen werden, sind sie auch keine Free- bzw. Cheaprider. Die Sowjetunion gehörte zwischen 1945 und 1990 zum imperialen Typ. Das dritte Modell beruht demnach auf Freiwilligkeit der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon, das vierte auf Zwang, den das Imperium auf die Beherrschten ausübt.

Von der bipolaren zur unipolaren Konstellation

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Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2016

Der LINKE Hochadel

Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

An und für sich eine recht gute Entwicklung bei der Linken im Saarland. Wenn sich schon Wagenknecht und Lafontaine gegen Beschlüsse der „Wortführer zur Wehr setzen, dann steht gleiches Recht auch der Basis in den Bereichen zu, wo die Arbeit anfällt an der die Hochwohlgeborenen bestenfalls noch mit einem abfälligen nicken vorüberschreiten. Dort wo die Wahlstimmen erarbeitet werden welche den Groß-kotzen ihre maßlos überzogenen Ruhegelder ohne jegliche Risken zusichern welche so den Laden vor den Verfall schützen.

Vom  OV Wadgassen erreichte uns heute Morgen folgender Stimmungsbericht welchen wir welchen wir gerne weitergeben.

Die  Gemeindefraktion beschloss auf seiner letzten Sitzung am 18. 01. 16. die  Reaktivierungspläne der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn endgültig aufzugeben. Das die Entscheidung wohlüberlegt war zeigt schon die Tatsache,  das auch die Linken in Völklingen und Überherrn darüber nachdenken die Pläne aufzugeben. Trotz, der in den letzten Jahren durchführten, intensiven Begehungen  mit MdB Lutze fehlt es der Fraktion an der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zumal bereits veräußerte und und zurückgebaute Elemente einen zu großen Aufwand erfordern.Auch die Lärmbelästigungen für Anwohner waren in die Überlegungen einbezogen worden.

Weiter wurde der Mail ein Auszug aus Facebook beigefügt welcher sich wie folgt liest:

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

Thomas Lutze:  Leider eine vollkommen falsche Entscheidung. Aber wenn Parteimitglieder aus der Windschutzscheibenperspektive des Autos über Lärmbelästigung von Eisenbahnen spekulieren, dann fehlt schlichtweg Sachverstand. Leider.

DIE LINKE. Wadgassen:  Nun, Du wohnst ja auch nicht direkt an der Trasse. Die Anwohner könnten Dir aus dieser Zeit ein paar interessante homemade Videos mit dem Zuglärm vorführen, vor allem wenn eine Autobahnüberführung als Trichter wirkt. Aber sicherlich stellt uns der Bund als Kommune die Gelder. Oder heisst es wieder Windschutzscheibeperspektive aus Bundesperspektive und die Kommune muss schauen, wie sie solche Projekte finanziell gestemmt bekommt?!?!?!? Also mach mal Finanzierungsvorschlag, der neben allen anderen Bundesaufgaben/Landesaufgaben nicht schon wieder die Kommune gegen die Wand fährt. DAS wäre dann mal neben Parolen das Zeigen von Sachverstand, Herr MdB.

Thomas Lutze:  Ach, Inhalte werden doch überbewertet! Wenn Linke beteiligt sind Schwimmbäder zu schließen (SB), das Sozialkaufhaus dicht machen (Sulzb.), die Stadtwerke-Mitarbeiter um ihre Jobs bangen (VK), Krankenhäuser privatisieren (NK) oder wie in SLS jeden CDU-Mist mit Zustimmung huldigen, warum soll sich dann Die Linke in Wadgassen für eine Bahnstreckenreaktivierung einsetzen. Linke Programmatik? Nein, schöner Sparen mit der Linken! Irgendeine Begründung findet sich immer.

DIE LINKE. Wadgassen:  Thomas Lutze Linke Wdg hat sich für den Erhalt des Hallen- und Freibades eingesetzt, Windelzuschuss, Aufbau eines Wdg Sozialkaufhauses, Ausstieg EVS um Preise halten zu können, Personal in Wdg wird nicht gegen Personal von Drittanbietern getauscht. Was also soll diese Polemik?!? Sparen muss man dann, wenn man noch Bundesaufgaben mitstemmen muss. Nochmal, wo ist dein konkreter Finanzierungsvorschlag?!? Ich kann konkrete Fakten benennen, Du bist irgendwo bei Cdu SLS??? Also Fleisch an den Knochen.

Thomas Lutze:  Dann konkret: Die Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach die linienführende Kommune 33 Prozent der Kosten für Bahnübergänge und Brücken bezahlen muss ist untragbar. Über alle anderen Fakten kann man diskutieren.

DIE LINKE. Wadgassen: Thomas Lutze Untragbar, aber bestehend. Und solange das EBKrG Wirkung entfaltet, ist eine Reaktivierung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor für die Großgemeinde. Da wir auch keinen Cargoverkehr en masse zur Bespaßung Dritter möchten, kein Eigenbedarf in den Bereichen Güter- und Personenverkehr bei aktueller Trassenführung besteht, lehnen wir DIESE Bahnrstreckeneaktivierung ab. Irgendeinen erkennbaren Sinn sollte es auch für Wadgassen machen.

Quelle:
facebook

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Spekulationsgeschäfte – Deutsche Trottel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2016

Spekulationsgeschäfte

Deutsche Trottel

Die echten Spekulanten waren raffinierter als im Film „Big Short“. Die Kunst war nicht, den Crash zu erahnen – sondern auf ihn zu wetten.

von Ulrike Herrmann

Schräge Helden sind beliebt im Kino. Auch im neuen Film „Big Short“ sind ein paar Außenseiter die Schlausten: Ein einäuiger Arzt, ein Choleriker, ein smarter Banker, ein Aussteiger und zwei Provinzler sehen früh die Finanzkrise kommen und setzen auf den Crash. Sie wetten gegen die Großbanken der Wall Street – und kassieren Milliarden.

Der Film beruht auf wahren Ereignissen und echten Personen, aber den eigentlichen Clou kann er nicht erzählen, denn die realen Spekulationsgeschäfte waren so kompliziert, dass sie eine Komödie sprengen. Also beginnt „Big Short“ mit einer Fiktion: Entgegen den Tatsachen wird behauptet, dass damals fast niemand bemerkt hätte, dass sich in den USA eine Immobilienblase aufgepumpt hatte. Die Außenseiter werden als Hellseher inszeniert.

In Wahrheit war es andersherum: An der Wall Street wussten viele Banker, dass es eine Immobilienblase gab. Selbst Laien wurde mulmig. Zwischen Januar 2004 und Sommer 2005 verzehnfachten sich bei Google die Suchanfragen zu „Immobilienblase“. Auch die US-Medien entdeckten das Phänomen früh und erwähnten es bereits 2005 genau 3.447-mal.

Die Zahlen sprachen für sich: 2001 lag das Volumen aller Hypotheken in den USA bei 5,3 Billionen Dollar; 2007 waren es gigantische 10,5 Billionen. Noch nie hatte es eine derartige Kreditexplosion gegeben. „In nur sechs Jahren stiegen die Hypothekenschulden der amerikanischen Haushalte fast so stark wie im Laufe der mehr als 200-jährigen Geschichte unseres Landes“, stellte die Untersuchungskommission des US-Repräsentantenhauses später fest.

Aus Derivate Wertpapiere basteln

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Quelle:Doug Kline from Los Angeles, CA, USA –/– CC BY 2.0

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Januar 2016

Kaffee aus Elefantenscheiße

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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Rente für die Überflüssigen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2016

Rente für die Überflüssigen

Die Automatisierung vernichtet Arbeitsplätze. Wer profitiert tatsächlich von der vierten technischen Revolution?

von Matthias Greffrath

Das selbstfahrende Auto ist keine Utopie mehr: „In zwei Jahren ist es so weit“, verkündete Tesla-Chef Musk dieser Tage auf der Consumer Electronic Show in Las Vegas, dem Mekka der Mobilitäts- und Elektronik-Freaks. Aber die Roboter auf Rädern sind nur die vergleichsweise harmlose Speerspitze dessen, was auf uns zurollt: „Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in Kürze aufgehoben sein“, weiß Thimoteus Höttges, der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom. Und: „Die Frage, ob wir das wollen, stellt sich nicht“, so vertraute er dem Zeit-Chefredakteur an: „das kommt einfach.“

Er jedenfalls freut sich schon, weil ihm zu Hause bald schon „Pepper“, der Haushaltsroboter der Firma Softbank, sagen wird, wo er seine Brille liegen gelassen hat, oder ihn fragt: Warum bist du so mies drauf heute morgen? – „vom Algorithmus her überhaupt kein Problem“ – und ihm dann sein Lieblingslied singt.

Was sich derzeit mit dem Schlagwort Industrie 4.0 oder „Internet der Dinge“ ankündigt, visiert den logischen Endpunkt der neuzeitlichen Technik an. Werkstücke, die ihren Weg durch die Produktion selbsttätig steuern; logistische Netze, die vom Lager bis zur Lieferantendrohne fast ohne Menschen auskommen; Kühlschränke, die nachbestellen, wenn die Butter zur Neige geht; Erntemaschinen, die ohne Fahrer Quadratkilometer große Felder bearbeiten; Autos, die mit sanfter Stimme schnurren, welches Schnäppchen mich in der nächstgelegenen Straße erfreuen könnte;

Textproduktionsalgorithmen, die Sportreportagen oder Anwaltstexte schreiben – all das ist teils in Entwicklung, teils durchdringt es schon heute unseren Alltag.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BMW Werk Leipzig –/– CC BY-SA 2.0 de

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Die Abschaffung der Nacht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Schmutziges Licht: Die Abschaffung der Nacht

von Josiane Meier

Künstliches Licht ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Von Schreibtischlampen und Deckenstrahlern über Straßenlaternen und Fassadenilluminationen bis hin zu Werbetafeln und Weihnachtsdekoration – elektrische Beleuchtung ist allgegenwärtig. Sie ermöglicht es uns, auch nach Anbruch der Dunkelheit allen Tätigkeiten nachzugehen, die wir tagsüber ausüben. Die existentielle Bedeutung des künstlichen Lichts stand auch im Zentrum des Internationalen Jahres des Lichts und der Lichttechnologie der UNESCO, das im Dezember 2015 zu Ende ging. Es sollte auf die Potentiale des Lichts für unser tägliches Leben aufmerksam machen – vor allem mit Blick auf Energieeinsparung, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit.  Nur ein Jahr zuvor, im Dezember 2014, erhielten die japanischen Forscher Isamu Akasaki, Hiroshi Amano und Shuji Nakamura den Physik-Nobelpreis für die bahnbrechende Entwicklung der blauen Leuchtdiode. Sie erlaubt weißes LED-Licht, wodurch einer breiten Anwendung der neuen und hocheffizienten Lichttechnologie nichts mehr im Wege stand.

Bei aller Begeisterung über das künstliche Licht kommen die negativen Folgen künstlicher Beleuchtung in der öffentlichen Debatte allerdings erheblich zu kurz. Sie werden unter dem Schlagwort „Lichtverschmutzung“ verhandelt. Diese geht auf künstliche Lichtquellen zurück, die nicht zwingend erforderlich, zu hell oder unzureichend abgeschirmt sind. Das Licht blendet daher oder streut in die Atmosphäre. Die genauen Auswirkungen der Lichtverschmutzung sind bislang nur im Ansatz erforscht. Fest steht allerdings schon jetzt: Das künstliche Licht hat seine Schattenseiten – für Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen.

Welche Dimension die Erhellung der Nacht bereits angenommen hat, ist besonders gut auf Satellitenbildern des europäischen Kontinents erkennbar. Weit deutlicher als auf Tagaufnahmen treten die großen Städte hervor: Hamburg ist schnell gefunden, München, Berlin, dann Wien, Oslo, Rom, Moskau und London. Aber auch kleinere Städte sind – dank der elektrischen Beleuchtung – selbst aus mehreren hundert Kilometern Höhe gut zu erkennen. Die unbeleuchteten Gebiete erscheinen hingegen wie Inseln im Lichtermeer. Die Satellitenaufnahmen zeigen eindrücklich, wie wir vielerorts die Nacht buchstäblich zum Tage machen. Was auf den Bildern jedoch nicht sichtbar wird, ist die Dynamik der dahinterliegenden Entwicklung. Denn noch vor 200 Jahren hätte der Anblick aus dem All vollkommen anders ausgesehen.

Erst 1807 wurden auf der Pall-Mall-Straße in London anlässlich des Geburtstags des englischen Königs die ersten öffentlichen Gaslaternen in Betrieb genommen. Bis dahin waren Öllampen, meist mit Walöl gefüllt, die gängige Form der Straßenbeleuchtung. Die Lichtausbeute dieser Laternen war anfangs äußerst gering. Und auch wenn diese durch technische Fortentwicklung im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts immer heller wurden, so wirkten sie doch vornehmlich als Positions- und Orientierungslichter.

Weit ausgeleuchtete Straßen und Plätze, wie wir sie heute kennen (wenn auch weniger hell), erlaubte erst die fortentwickelte Gasbeleuchtung im ausgehenden 19. Jahrhundert. Seitdem ist es überhaupt erst üblich, dass Straßen das ganze Jahr über und die ganze Nacht hindurch beleuchtet werden. Bis dahin blieben die Lampen beispielsweise während der Vollmondphasen aus. Es wurde also ein nicht unerheblicher Regelungsaufwand betrieben, um das damals noch wertvolle Licht zu sparen.

Städte als »Zentren des Lichts«

Der nächste Technologiesprung erfolgte mit der elektrischen Beleuchtung, die in vielen Städten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Gasbeleuchtung ersetzte. Besonders rapide hat die Erhellung der Nacht seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts – nach dem Zweiten Weltkrieg – zugenommen. Und die Nächte werden auch heute noch immer heller: Nach aktuellen Schätzungen nimmt die künstliche Beleuchtung im weltweiten Mittel jährlich um etwa sechs Prozent zu.

In den Städten prägen die vielen unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Lichtquellen das nächtliche Bild. Parkplätze werden genauso beleuchtet wie Kreuzungen, Haltestellen, Bahnhöfe und Tankstellen. Ampeln regeln den Verkehr der mit Scheinwerfern versehenen Fahrzeuge; Kirchen, Rathäuser und Firmenzentralen werden angestrahlt. In Schaufenstern steht die Ware im Rampenlicht, Werbeschilder blinken grell und Riesenposter leuchten von Häuserfronten herab. Himmelsstrahler weisen den Weg zum nächsten Party-Event, das Licht über der Haustür zeigt den Eingang, und durch die Fenster leuchten unsere Wohn- und Arbeitsräume.

Das städtische Licht erhellt dabei weit mehr als nur den Ort, an dem es erzeugt wird. So ist der Lichtschein von Las Vegas noch im über 200 Kilometer entfernten Death-Valley-Nationalpark zu sehen, und jener von Berlin lässt sich noch im etwa 100 Kilometer entfernten Westhavelland ausmachen.

Große Lichtkonzentrationen sind zudem längst nicht mehr nur auf dicht besiedelte Gebiete begrenzt. Auch Flughäfen, Einkaufs- oder Logistikzentren, große Industrieanlagen sowie Gewächshäuser werden intensiv beleuchtet. Selbst inmitten der Meere werden große Mengen an Licht erzeugt: Unzählige Fischerboote setzen allnächtlich starke Strahler ein, um ihren Fang anzulocken, und bilden auf diese Weise großflächige Lichtteppiche auf dem einst tiefschwarzen Wasser. Und auch die Frackinggebiete in North Dakota sind aus weiter Höhe gut zu erkennen: Licht entsteht hier als Abfallprodukt beim Abfackeln des Erdgases, das bei der Ölförderung austritt.

Die Kolonisierung der Nacht

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Fotoquelle: Wikipedia – Kakkanad, Kochi, Kerala, India – Autor: Bino BoseEigenes Werk –/–

CC BY-SA 3.0

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Ist das schon Kaputtalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2016

Debatte Kapitalismus und Wachstum


Ist das schon Kaputtalismus?

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

von Robert Misik

Dass der westliche Kapitalismus in einer schweren Krise ist, ist heute ein derartiger Gemeinplatz, dass der Formulierung selbst schon etwas Klischeehaftes anhaftet. 2008 wäre das globale Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Die Rettungsmaßnahmen, die die Staaten in Panik setzten, belasten die Volkswirtschaften noch auf Jahre hinaus.

Die eher neokonservativ und wirtschaftsliberal orientierten Ökonomen können zur Deutung dieser Situation nichts beitragen. Mit ihren Modellen ist schlicht nicht erklärbar, warum ein System, das auf deregulierte Marktbeziehungen setzt, überhaupt in die Krise kommen kann – und warum es nicht wieder zur Prosperität findet, wenn der Staat abgebaut und die Märkte entfesselt werden.

Die eher keynesianisch und sozialreformerisch orientierten Ökonomen sind deutlich näher an der Realität: Ihre Kritik würde in etwa lauten, dass eine falsche Politik – die Deregulierung der Märkte, die Entfesselung des Finanzsystems und das skandalöse Wachstum der Ungleichheit die Stabilität des Systems erst untergraben haben. Dass also, knapp gesagt, seit 30 Jahren eine falsche Politik gemacht wird – das System aber stabilisiert werden könnte, wenn nur eine richtige Politik gemacht würde.

Aber gehen wir mit offenen Augen durch die Welt: Sehen wir etwa nach Spanien, mit seinen Bauruinen, Mahnmäler fehlgeleiteter Innovationen, Kilometer um Kilometer an den Stränden entlang. Werfen wir einen Blick in die Solidarkliniken in Griechenland, in denen sich die Menschen ohne Krankenversicherung drängen; in die amerikanische Provinz, wo die Arbeitslosenzahlen nicht zurück gehen wollen; in die Innenstädte in Nordeuropa, wo scheinbar noch alles stabil ist, wir aber doch schnell spüren: So richtig voran geht es nicht mehr, es ist allenfalls Stagnation bei immer härterer Konkurrenz um den Wohlstand, ohne jede Zukunftszuversicht. Kurzum: Die Maschine funktioniert nicht mehr richtig. Die Frage ist also: Was, wenn die keynesianischen Instrumente heute auch nicht mehr greifen?

Gigantische Kreditexplosion

Der amerikanische Ökonom Robert Brenner hat schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch „The Economics auf Global Turbulance“ eine solche Entwicklung konstatiert – und eine krisenhafte Zukunft vorausgesagt. Brenner prägte den Begriff der „säkularen Stagnation“, also einer lang andauernden Stagnation.

Brenners Analyse hat Charme: Sie erklärt das Ende des Nachkriegsbooms und den langsamen Abstiegs aus endogenen Tendenzen, also logischen inneren Dynamiken des Kapitalismus. Damit liegt der Schluss nahe: Wenn sie auch nur grob stimmen, dann lassen sich die Krisentendenzen nicht einfach durch eine andere Politik aus der Welt schaffen. Der entwickelte Kapitalismus stößt einfach an Grenzen, die hohe Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse nicht mehr zulassen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News  –/– Gemeinfrei

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Klima und Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2015

Klima und Krieg

Der Pariser Gipfel als Friedenskonferenz

von Michael T. Klare

Das Gipfeltreffen, zu dem sich Delegationen aus fast 200 Staaten Ende November in Paris versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Offiziell firmiert es als COP21, als die 21. Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (des Vertrages von 1992 also, der eben diesen Klimawandel als Bedrohung des Planeten und des Überlebens der Menschheit kennzeichnet). Im Zentrum der Pariser Beratungen stehen Maßnahmen, die die Erderwärmung unter die Katastrophenschwelle drücken sollen. Gelingt dies nicht, so werden die Temperaturen wahrscheinlich um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen und das Höchstmaß dessen überschreiten, was die Erde nach Auffassung der meisten Wissenschaftler noch ohne irreversible Klimaschocks mit großer Hitzeentwicklung und einem wesentlichen Anstieg der Meeresspiegel aushalten könnte.

Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als Friedenskonferenz aufgefasst werden – die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte.

Warum das so ist, zeigen die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über mutmaßliche Auswirkungen der Erderwärmung, insbesondere der Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) von 2014. Bei seiner Veröffentlichung stürzten sich die Medien weltweit vor allem auf die Voraussage, ein ungebremster Fortgang des Klimawandels werde schwere Dürreschäden, starke Stürme, drückende Hitzewellen, ständige Missernten und die Überflutung von Küstengebieten verursachen, was Tod und Leid mit sich bringe. Zuletzt haben Vorgänge wie die verheerende Dürre in Kalifornien oder schlimme Hitzewellen in Europa und Asien solchen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit verschafft.

Dem IPCC-Report ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Erderwärmung ebenso verheerende Auswirkungen sozialer und politischer Art mit sich bringen werde, darunter wirtschaftlichen Niedergang, Staatszerfall, bürgerkriegsartige Zustände, massive Migrationsbewegungen und früher oder später Ressourcenkriege. Diese Voraussagen haben viel weniger Beachtung gefunden, obwohl doch die Möglichkeit, dass sie sich bewahrheiten, auf der Hand liegt, da menschliche Institutionen – ganz wie Natursysteme – durch den Klimawandel verwundbar sind. Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten.

Die Gefahr klimabedingter Bürgerkriege

Solche Kriege entstünden nicht im luftleeren Raum. Bereits bestehende Spannungen und Missstände würden sich verschärfen und zweifellos durch provokative Handlungen und Parolen demagogischer Politiker zur Explosion gebracht werden. Man denke an den derzeitigen Gewaltausbruch in Israel und den Palästinensergebieten, ausgelöst durch Streitigkeiten über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg, einem Heiligtum zweier Religionen, und die aufwiegelnde Rhetorik diverser politischer Führer. Kombiniert man derartige Situationen mit Wirtschafts- und Versorgungsnöten, so hat man das perfekte Rezept für Krieg. Lebensnotwendige Güter sind auf diesem Planeten schon jetzt ungleich verteilt. Die Kluft zwischen den angemessen Versorgten und den Benachteiligten entspricht häufig dem Verlauf historischer Spaltungslinien rassischer, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Art. So hegen beispielsweise Israelis und Palästinenser tiefsitzende ethnische und religiöse Animositäten, erleben aber auch tagtäglich gewaltige Unterschiede, was ihre Möglichkeiten betrifft, den Bedarf an Wasser und Bau- oder Ackerland zu decken. Fügt man derartigen Konfliktlagen noch die Belastungen durch beschleunigten Klimawandel hinzu, werden die Leidenschaften absehbar überkochen.

Der Klimawandel wird viele der natürlichen Systeme, von denen das Überleben der Menschen abhängt und die oft schon jetzt stark unter Druck stehen, schädigen oder völlig zerstören. Manche Gebiete, in denen es heute Ackerbau oder Viehwirtschaft gibt, könnten unbewohnbar werden oder nur noch stark verringerte Populationen ernähren. Unter dem Druck des Temperaturanstiegs und immer schlimmerer Dürreperioden verwandelt sich beispielsweise der südliche Rand der Sahara gegenwärtig von einem Weideland, das die Existenz nomadischer Hirten sichert, zu einer leeren Brache. Daher sehen sich die dortigen Nomaden gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Vielen Agrargebieten in Afrika, Asien sowie in Nah- und Mittelost wird es ähnlich ergehen. Flüsse, die einmal ganzjährig für Wasser sorgten, werden nur noch sporadisch fließen oder gänzlich austrocknen, was dann ganze Bevölkerungen vor unerträgliche Entscheidungen stellt.

Wie der IPCC-Report betont, werden – oftmals schwache – staatliche Institutionen unter enormen Handlungsdruck geraten, sich auf den Klimawandel einzustellen und jene zu unterstützen, die verzweifelt nach Nahrungshilfe, Obdach und anderen Lebensnotwendigkeiten verlangen. „Die wachsende Unsicherheit der Menschen könnte“, wie es in dem Bericht heißt, „zusammentreffen mit der stark abnehmenden Fähigkeit von Staaten, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, und so zu Situationen führen, in denen die Möglichkeit gewaltsamer Konfliktaustragung steigt.“[1]

Syrien als Exempel

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Vorsicht, Stiftung!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2015

Vorsicht, Stiftung!

Schwenk Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne

Christian Füller

Mal wieder eine Bildungsrevolution soll also dieser Herbst bringen. Der Mann, der sie ausruft, spricht von „einem Angriff auf die Eliten“. Das neue Lernen eröffne allen Kindern beste Chancen. Mit Hilfe von Computerlernspielen könne jeder Schüler 50 Prozent mehr lernen als bisher. Und statt Massenbildung gebe es maßgeschneiderte Lektionen. Eine pädagogische Wundertüte.

Das verspricht kein linker Bildungsrevolutionär, sondern Jörg Dräger, Vorstand der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. In seinem mit Ko-Autor Ralph Müller-Eiselt vor kurzem veröffentlichten Buch Die digitale Bildungsrevolution (DVA) preist er die Chancen des neuen Lernens. „Der digitale Wandel ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für mehr Chancengerechtigkeit.“ Gleichzeitig richtet Dräger sämtliche Projekte der Bertelsmann-Stiftung am neuen Mantra aus: Digitalisierung.

Der Schwenk der Stiftung hat nur nicht etwa das Ziel, dem Gemeinwohl zu dienen. Die Neuausrichtung steht vielmehr für eine neue Kaltschnäuzigkeit im Stiftungswesen. Statt Geld in philanthropische Projekte zu stecken, versuchen besonders Unternehmensstiftungen, die Bildungslandschaft in einen großen Markt zu verwandeln. Profitieren würden davon milliardenschwere Konzerne, die eng mit den Stiftungen verbunden sind.

Sein und Haben

Die neue Offensive der Bertelsmann-Stiftung begann, als die ersten Exemplare von Drägers Digitaler Bildungsrevolution über die Buchladentheke gingen. „Wenn jetzt hunderttausende Menschen die deutsche Sprache lernen sollen und müssen, werden die sich dann wirklich alle in Kleingruppen in einen Klassenraum mit einem Sprachpädagogen setzen können?“, fragte Dräger in einem Interview mit der Welt. Es war eine rhetorische Frage.

In seinem Buch steht keine Zeile über Flüchtlinge. Der ehemalige Hamburger Wissenschaftssenator wollte auf einen anderen Punkt hinaus – aufs Geld. Die Kultusministerkonferenz hatten da gerade ausgerechnet, wie teuer die Flüchtlingskinder für die Schulen werden: 2,3 Milliarden Euro würden allein für zusätzliche Lehrergehälter nötig. Für solche Fälle hat Dräger künftig eine Lösung: Mit Online-Sprachkursen sei das effizienter zu haben – und billiger. „Zu einem vernünftigen Preis könnte es so viel mehr Bildung für viel mehr Menschen geben als bisher.“ Das ist die Hintergrundmusik seiner Ideen: der Markt, das Geld, der bessere Preis.

Für Dräger ist diese wirtschaftsnahe Ausrichtung konsequent. Schon als Berater bei Roland Berger und Wissenschaftssenator war er ein unermüdlicher Effizienz-Reformer. Auch die Bertelsmann-Stiftung verknüpfte stets Lernen mit Unternehmertum. Das war der Geist ihres Gründers, des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn. Die NGO Lobbycontrol zählt die Bertelsmann-Stiftung daher schon seit Jahren zu den „einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land“. Aber so ökonomisch und profitabel wie bei der digitalen Bildung war die Stiftung noch nie ausgerichtet. Was da passiert, ist kein Angriff auf die Eliten, sondern einer aufs Geld.

Die Stiftung gründete extra eine Abteilung, direkt beim Vorstand angesiedelt, um digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke suchen die Bertelsmänner unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten. Worum es dabei geht, ist leicht zu verstehen. In Deutschland gibt es über 30.000 allgemeinbildende Schulen, digitalisiert sind nur wenige. Der Rest schlummert tief in der analogen Welt. Sie gilt es wachzurütteln. Bisher ist der deutsche Bildungsmarkt deshalb auch nur für Schulbuchverlage halbwegs lukrativ. 350 Millionen Euro stecken jährlich darin. Mit der Digitalisierung wird sich dieser Markt aber vervielfachen. Allein die Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets kostet fünf bis sieben Milliarden Euro.

Und bessere Möglichkeiten der Bildungsdigitalisierung als die Bertelsmann-Stiftung und das von ihr gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) hat wohl keiner. Die Reichweite von Stiftung und CHE ist riesig. In Deutschland dürfte niemand einen so guten Schulverteiler haben wie die Gütersloher Stiftung. Seit ihrer Gründung kümmert sie sich um autonome Schulen, um neue Formen der Evaluierung des Lernens, um Förder- und Ganztagsschulen. Bisher waren das stets Zuschussprojekte. Wenn sich Schulen und Hochschulen aber auf den digitalen Weg machen, ist Payback zu erwarten.

Darauf bereitet sich gerade eine andere Organisation in Gütersloh vor: der Bertelsmann-Konzern. Denn die Bertelsmann SE, wie der Milliardenkonzern in Gütersloh heißt, setzt gerade voll auf „das Wachstumsfeld Bildung“. Schwerpunkt ist dabei das, was Jörg Dräger nicht müde wird, in seinem Buch anzupreisen: Online-Bildungsangebote und die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen. „Bertelsmann will mit Bildungsgeschäften mittelfristig eine Milliarde Euro Umsatz erzielen“, sagt Thomas Rabe, Vorstandschef von Bertelsmann. „Wir wollen den Bildungsbereich zu einer tragenden Säule des neuen Bertelsmann entwickeln.“

Die Bertelsmann SE ist zu 77 Prozent in den Händen der Bertelsmann-Stiftung, die laut Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen darf. Die Größe des von den beiden angepeilten Marktes ist aber gigantisch. In den Bildungssektoren, in denen Bertelsmann aktiv werden will, beträgt das Volumen laut Rabe 180 Milliarden Dollar. Um da ranzukommen, kauft der Konzern ein: Universitäten, Lernplattformen, Online-Kurse.

Im Gleichschritt

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ARD: Totschweigen für den Krieg

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Dezember 2015

Der Türke ist lieb: IS-Öl? Welches Öl?

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

Nie würde die ARD Zensur ausüben. Oder? Aber wenn es gar keine Nachricht gibt, wie soll dann das gemeine Tagesschau-Gniffke zensieren? Wenn jetzt aber die Nachricht missliebig ist, da stellt sich das Gniffke noch dümmer als es von Natur aus ist und bringt sie einfach nicht. Der Russe berichtet über irgendwelches Öl, dass der IS über die Türkei verkauft? Das könnte eine journalistische Sensation sein. Sogar in Israel wissen sie davon? Soweit geht die Staatsräson aber nicht! Die unermüdlichen ARD-Enthüller Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben wieder zugeschlagen. Die in ihrer Beschwerde erwähnte Nachrichten-Site DEBKA hat ihren Sitz in Israel und wurde vom US-Magazin „Forbes“ im Dezember 2001 als „beste Seite des Internets“ eingestuft. Aber das Gniffke kann kein Englisch, außer es ist im Kommando-Ton geschrieben.

Betreff: Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag
Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Sehr geehrter Herr Marmor,

In ihren beiden Hauptsendungen Tagesschau und Tagesthemen unterließ die Redaktion ARD-aktuell am 2.12. 15 einen an sich gebotenen Bericht über die Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums in Moskau, auf der der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow neue Beweise, Dokumente und bisher nie gesehen Videoaufnahmen über die illegalen Öltransporte der IS-Terroristen in die Türkei vorlegte sowie über die Verwicklung der Erdogan-Clans in dieses Geschäft. Am gleichen Tag fand in Berlin die Debatte im Reichstag über die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien statt, auf der u.a. Ministerin v.d. Leyen nachdrücklich behauptete, der BW-Einsatz solle dazu beitragen, dem Islamischen Staat die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen.

Außer Frage steht mittlerweile, dass die Haupteinnahmequelle des IS im illegalen Ölhandel liegt und dass dieser Handel mit Wissen aller Beteiligten, voran der USA und ihrer NATO-Verbündeten, über die Türkei abgewickelt wird. Statt einer Kriegsbeteiligung – mit 1200 BW-Soldaten, sechs Tornado-Aufklärern, Luftbetank-Flugzeugen und einer Fregatte sowie der Einrichtung einer Operationsbasis ausgerechnet in der Türkei – könnte der Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und von der NATO inkl. USA  sehr viel effektiver geführt werden, würden sie das NATO-Mitglied Türkei zwingen, ihren von den UN geächteten illegalen Ölhandel mit dem IS einzustellen und auch die sonstige Unterstützung für den IS zu beenden. Dies nur am Rande; Politik entzieht sich bekanntlich häufig der schlichten Rationalität, und moralischen Ansprüchen entzieht sie sich prinzipiell.

Logisch und staatsvertragskonform wäre allerdings gewesen, wenn ARD-aktuell in seinen Hauptsendungen über die Moskauer Pressekonferenz ordnungsgemäß berichtet hätte. Die Bedeutung der dort eingebrachten Informationen war der Redaktion fraglos bekannt, denn im Internet-Auftritt wurde darüber in aller Breite berichtet, mit eigenen Korrespondentenbeiträgen aus Moskau und auch aus Ankara:
https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-207.html

(Die transatlantisch konditionierten Verantwortlichen sind sich nicht zu schade, am Schluss des Beitrags diese „Information“ anzufügen: Die Vorwürfe Russlands gegen die Türkei wies die US-Armee (!) zurück. „Das ist grotesk“, sagte Armee-Sprecher Steven Warren. „Wir weisen strikt jeden Gedanken daran zurück, dass die Türkei in irgendeiner Weise mit dem IS zusammenarbeitet.“ Selten so gelacht über soviel treuherzig-blöde US-Frechheit. Selten so gelitten unter soviel Rosstäuscherei der ARD-aktuell).

Das internationale Interesse an dem Moskauer Ereignis lässt sich damit belegen, dass z.B. die Israel-nahe Agentur debka-file darüber in Breaking News informierte:
http://www.debka.com/newsupdatepopup/13943/Russian-defense-ministry-claims-proof-of-Turkey-s-oil-trade-with-ISIS

Die Hauptausgabe Tagesschau erreichte am 2. Dezember 2015 über seine Sendeplätze Erstes Deutsches Fernsehen, 3sat, einige Dritte Programme und Phoenix insgesamt 8,9 Mio. Zuschauer.

Die Besucherzahl auf dem Blog tagesschau.de betrug hingegen nur vergleichsweise bescheidene ca 400 Tausend in Deutschland.

Es kann kein Zweifel sein, dass der Beitrag im Internet kein Ersatz für eine ordnungsgemäße Berichterstattung in den TV-Sendungen ist und auch nicht als Entlastung dafür dienen kann, dass die Berichte in den Nachrichtensendungen unterlassen wurden. Platzmangel in den TV-Sendungen kann ebenfalls nicht zur Begründung angeführt werden, denn es handelte sich schließlich um einen wesentlichen Aspekt des den Tag bestimmenden überragenden Nachrichtenthemas; beide Sendungen enthielten auch viel buntes Allerlei sowie Filme und Interviews, die jederzeit zu kürzen gewesen wären.

Wir verzichten an dieser Stelle auf das erneute Zitieren der rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen,  denen zufolge ARD einen gesetzlichen Auftrag hat, umfassend und vollständig über das Weltgeschehen zu informieren. Es steht für uns außer Frage, dass dieser Auftrag im vorliegenden Fall wissentlich und willentlich verletzt wurde, in der Absicht, dem westlichen Kriegstreiben in Syrien seine Scheinlegitimität zu belassen, den militärischen Aktionen der Westallianz ihre Scheinwirksamkeit und dem NATO-Partner Türkei sein Schein-Ansehen;  Deutschland hat die Türkei zum Abwürgen der Flüchtlingsflut aus dem Kriegsgebiet gekauft und verfolgt eigene Interessen in Nahost, die nichts mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu tun haben. Über die Widerwärtigkeiten der deutschen Außen- und Kriegspolitik sollte sich das TV-Publikum der ARD offenkundig jedoch keine vertieften Gedanken machen. ARD-aktuell erwies sich wieder einmal als williger publizistischer Komplize der Bundesregierung bei deren Versuch, das Einvernehmen der Bevölkerung mit der antirussischen und antisyrischen Kriegspolitik sicherzustellen.

Wir halten fest: ARD-aktuell verletzt in manipulativer Absicht die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir bitten um Prüfung und fristgerechte Stellungnahme.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


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Die Krise der Ökonomen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Debatte Kapitalismus

Die Krise der Ökonomen

Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich.

von Ulrike Herrmann

Queen Elizabeth II. regiert seit mehr als 60 Jahren, aber denkwürdige Zitate hat sie kaum geliefert. In Erinnerung geblieben ist nur eine Frage, die sie nach dem Finanzcrash 2008 gestellt hat: „Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?“ Genauso legendär ist die Antwort der britischen Ökonomen. In einem dreiseitigen Brief kommen sie zu dem Schluss: „Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät, war dies ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen.“

Die Queen ist nicht die Einzige, die sich wundert. Auch Kanzlerin Merkel kann mit vielen Ratschlägen nichts anfangen, die sie von Wirtschaftswissenschaftlern erhält. Im Sommer 2014 war sie nach Lindau eingeladen, wo sich die Nobelpreisträger für Ökonomie trafen. Die Kanzlerin schonte die Herren nicht. Höflich, aber deutlich warf sie ihnen vor, einen absurden Wahrheitsanspruch zu vertreten. Die Ökonomen sollten „die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß“.

Wenig später machte sich die Kanzlerin über ein Herbstgutachten der „Fünf Weisen“ lustig, weil die Mehrheit der Sachverständigen geschrieben hatte, dass der Mindestlohn schuld sei, dass die Wirtschaft schwächelt. Nur: Der Mindestlohn galt damals noch nicht. Die Kanzlerin merkte mit typischer Süffisanz an, es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“.

Der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt war noch Monate später schockiert, dass die Kanzlerin es gewagt hatte, die Weisheiten der „Fünf Weisen“ zu hinterfragen. Gegenüber Vertrauten kündigte er an, dass er das nächste Mal „Argumente vorbereiten“ werde. Unfreiwillig hat Schmidt das zentrale Problem benannt: Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet.

Lehrbücher bedeuten Macht

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Merkel vs. Simpson

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2015

Kampf der Titaninnen

Merkel vs. Simpson

Wer ist die bessere Klimakanzlerin? Lisa Simpson, Comicfigur aus Springfield, USA – oder Angela Merkel, Politikerin aus Deutschland?

von Bernhard Pötter und Ingo Arzt

Die grüne Weste von Angela Merkel hat in den letzten Jahren ein paar hässliche Flecken bekommen. Die Regierungschefin stellt sich vor die deutsche Autoindustrie, sobald aus Brüssel schärfere Abgasgrenzwerte drohen; immer noch gibt es für dreckige Energien deutsche Exporthilfen, die etwa die USA und Frankreich gekündigt haben. Vergangenes Jahr schwänzte sie im September den Extra-Klimagipfel von Ban Ki Moon in New York.

Vor allem innenpolitisch kocht Merkel den Klimaschutz auf kleiner Flamme. Während Barack Obama Anfang September nach Alaska reist, sich als Klimapräsident inszeniert und ein seitenlanges Interview im Rolling Stone gibt, taucht Merkel ab. Seit Monaten gab es keinen öffentlichen Auftritt, keine große Rede zum Thema. Fragt man nach der Bilanz der „Klimakanzlerin“ in ihrem eigenen Haus, ruft das Kanzleramt nicht zurück; Flüchtlinge und Terror sind wichtiger. Und in der entscheidenden Debatte über die deutsche Klimapolitik, Sigmar Gabriels „Kohleabgabe“, lässt Merkel ihren Vizekanzler allein die Kastanien aus dem Feuer holen. „Klimakanzlerin?“, fragt süffisant ein Mitglied der Großen Koalition. „Ich wusste gar nicht, dass Österreich von einer Frau regiert wird.“

Trotzdem ist Angela Merkel eine große deutsche Klimakanzlerin und einer der seltenen Lichtblicke auf dieser Klimakonferenz. Kein anderes großes Industrieland wagt sich bei Energiewende und Klimapolitik so weit vor wie die Bundesrepublik unter ihrer Führung. Merkels Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zu einer Großmacht beim Klimaschutz geworden. Geschickt verbindet sie die deutsche Öko-Seele mit ökonomischen Vorteilen für die Industrie. Unter den grauen Herren, die am Montag in Paris beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Minutentakt ihre vorhersagbaren Sprüche aufsagen, sticht Merkel nicht nur durch ihr farbiges Sakko hervor.

Sondern auch dadurch, dass sie mit einer der besten Klimabilanzen prahlen könnte. Und dadurch, dass sie genau das nicht tut. Zum Teil ist Merkel natürlich die Einäugige unter den Blinden. Immer noch liegt unser CO2-Ausstoß mit zehn Tonnen pro Person und Jahr fünfmal so hoch wie die Erde pro Kopf im Schnitt aushalten würde. Immer noch warnen Experten, dass Deutschland sein Ziel, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990, ohne zusätzliche Anstrengungen nicht schafft.

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Rationalgalerie am 12. November 2015

Die Kirche zum heiligen Schmidt

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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Vollbremsung beim TÜV

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Vollbremsung beim TÜV

Selbstjustiz beim Technischen Überwachungsverein: Endlich fasst man sich dort an die eigene Prüfnase.

von Torsten Gaitzsch

Nach Volkswagen, Beckenbauer, ADAC und Wehrmacht droht einer weiteren urdeutschen Institution der Verlust von Ansehen und Vertrauen: dem TÜV. „Fragwürdige Zertifikate, laxe Kontrollen und Geschäftemacherei“, warf der Spiegel dem Technischen Überwachungsverein kürzlich vor. Der hat jetzt die Flucht nach vorne angetreten. Gestern beichtete der Verband TÜV e. V. im Rahmen einer turbulenten Pressekonferenz in Berlin seine peinlichsten Pannen und unnötigen Skandälchen gleich selbst.

Demnach hat der TÜV Rheinland wiederholt Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP durchgewinkt, die sich später als undicht und schwer gesundheitsschädigend herausstellten. Offenbar wurden die zu prüfenden Silikonkissen den meist männlichen Prüfern fortgeschrittenen Alters bereits in Gebrauch, sprich: einoperiert zur Begutachtung vorgelegt. „Einmal hingucken, zwei-, drei-, vierzehnmal anfassen, Fotos und Videos fürs Protokoll machen, schon gab es das Siegel, einen Handkuss und Poklapser“, wird im Handout für die Journalisten eine PIP-Angestellte zitiert.

Nächster Punkt: Mehrere 2013 vom TÜV freigegebene 3-D-Drucker fabrizierten Miniaturmodelle von Menschen in bizarren Todesverrenkungen, obwohl die Printer nur mit Alltagsfotos der Personen gespeist worden waren. Beschwerden verstörter Kunden fruchteten nichts. Im Gegenteil: der TÜV ließ sich sogar zu der nachträglichen Auszeichnung „Lob für Kreativität“ hinreißen.

Auch mit dem Auktionshaus eBay handelte man unseriös: Das erhoffte sich das wichtige „S@fer Shopping“-Zertifikat und bot dem TÜV Süd an, der nebengewerblich immer noch einen eBay-Shop für gebrauchte Teekannen unterhält, für ein Jahr lang die Transaktionsgebühren zu erlassen. Die TÜV-Mitarbeiter, so heißt es in den Unterlagen, verstanden den Wink mit dem Zaunpfahl und verschickten das Zertifikat als Großbrief per Einschreiben (1,45 € + 2,15 €). Die Positivbewertung durch den Online-Flohmarkt verstand sich von selbst: „Unkompliziert, unseriös, saukorrupt, gerne wieder!“

Vun dä Tüww geprieft

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Paes — / — Copyrighted free use

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Der Flüchtlings-Profit

Erstellt von Rationalgalerie am 5. November 2015

Der Flüchtlings-Profit

Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2015

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um „Transitzonen“ oder „Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern „Vonovia SE“ (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der „Deutsche Wohnen AG“ (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die „Vonovia“ war mal die „Deutsche Annington“. Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen „Annington Homes“, einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines „Vonovia“-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der „Deutsche Wohnen AG“ fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: „Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen.“ Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom „Wir schaffen das“, bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name „Vonovia“ soll „neues Wohnen“ bedeuten. Für „Neues Geld“ hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Simplicius Own picture, 2006, GFDL — / — CC BY-SA 3.0

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Kalkulierte Provokation

Erstellt von IE am 4. November 2015

Da geht es wieder einmal los. Das bewerfen mit gegenseitigen Hassparolen und es ist schon Nachdenkenswert warum diese sich selber nennenden Eliten nicht die Mühen machen, dürfen, oder auch wollen, einmal diesen Ursachen auf den Grund zu gehen und sich fragen warum sie denn so sehr gehasst werden. Sind  sie in den Augen der Bevölkerung vielleicht gar nicht diese Eliten sondern in Wirklichkeit die wahren Idioten? Dann allerdings wäre es an der Zeit sich ein neues Volk zu suchen.

Will eine über viele Jahre hinweg einseitige Regierung mitsamt einer vollkommen unsichtbaren Opposition ihre eigentliche Aufgabe, Politik zu machen, für das Volk und diese den BürgerInnen auch entsprechend zu erklären, – verdecken, um insgeheim so weiter machen wie bisher? Wird eine Kanzlerin nicht gewählt Politik für alle Menschen und nicht nur für ihre Parteiklientel zu machen?

Was sollen dann dumme Sprüche in Ansprachen zum Jahreswechsel wie „Geht da nicht hin“ ?  Für eine zur Neutralität verpflichte Kanzlerin, ein vollkommen ungehöriges Verhalten. Macht die Regierung was das Volk möchte? Nein !! Folglich macht das Volk auch nicht was die Regierung möchte, sondern versucht, diese loszuwerden. Und geht ganz besonders dort hin. Das ist gelebte Demokratie und genau davon brauchen wir mehr.

Auch die AfD, Pegida oder andere Gruppierungen haben das Recht ihre Meinungen frei äußern zu können. Gerade so wie die CSU, zu der sich die CDU als Schwesterpartei bekennt. In der Politik darf es weder Schwester noch Bruder geben da alle Menschen gleich sind. Übrigens auch keinen zwischen Regierenden wie den Oppositionellen. Und wenn in den Parlamenten nur noch Abnickende sitzen, welchen ein sorgloses Leben das wichtigste ist, bilden sich eben neue Formationen des Widerstandes.

Ja die Rechten, die haben es allen angetan und die Angst durch diese Wählerstimmen zu verlieren wächst ins unermessliche. Solange Proteste Gewaltlos bleiben ist doch alles in Ordnung. Nur dafür ist ausschließlich die Polizei und sind die Gerichte zuständig. Und Hassausbrüche oder Parolen steigern sich natürlich entsprechend wenn die BürgerInnen den käuflichen Machenschaften ihrer gewählten Volksvertreter  machtlos gegenüberstehen und sie mitansehen müssen wie das Land im Lobbyismus versinkt.

Natürlich müssen Großbaustellen nahezu unendlich ausgeweitet werden, wird doch Zeit benötigt um weiße Gelder schwarz zu färben. Ganz sicher auch werden Machenschaften der Deutsche Bank und VW generös unterstützt obwohl die Täter schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen müssten. Gleichwohl die falschen Dr. Titel Träger welche zu viel Wissen über die mafiösen Machenschaften innerhalb der Parteien verfügen, um sie einfach fallen lassen zu können. Würden die Politiker die Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern an den Tag legen, welche sie immer wieder von diesen einfordern, sähe  die Sache anders aus. Nur wer nicht gibt, kann auch nichts zurückerwarten. Dem Rentner oder Hartz 4 Empfänger mit 20 Euro Erhöhung im Jahr abzuspeisen um sich selber die Diäten um 1000 Euro zu erhöhen, ein solches Verhalten ist einfach unanständig und dafür sollte man sich andere Dummköpfe suchen.

Übrigens die immer wieder erwähnten Nazis sind unter 80 Millionen Menschen kaum der Rede wert. Nur weil jemand auf die vielen unseriösen Machenschaften seines „Vaterlandes“ stolz sein möchte ist er kein Nazi. Und wären die Älteren in ihrer Schulzeit besser aufgeklärt worden, anstatt mit Verboten zu arbeiten was sicher bequemer war, sähe die Sachlage heute auch anders aus. In einem freien Europa braucht es weder Nazis, Sozialisten noch Kommunisten. Und würde eine Regierung ein wenig mehr mit der Bevölkerung anstatt gegen diese Arbeiten, gäbe es auch weniger der gegenseitigen Beschimpfungen.

Auch dieses jetzt anstehende Flüchtlingsdrama musste von der Regierung vorausgesehen werden. Oder sind die von ihr beschäftigten „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ Laien welche einer Placebo Beschäftigung nachgehen. Zu viel Blinde welche alle Vorkommnisse in den Letzten Jahren nicht erkannten und darum vollkommen überflüssig sind. Diese Gelder wären besser in der Bildung aufgehoben auf das die Aufzucht der jetzigen Idioten verhindert wird.  Persönlich würde ich mich dieser Art Proteste nicht anschließen, und respekiere es, wenn Merkel ihr gegebenes Versprechen ohne Wenn und Aber einhält.

Sinnvoll wäre es sich mit den Flüchtingen und allen anderen Gruppierungen zusammenschließen um dann gemeinsam gegen die Großen anzugehen um diese so von ihrem hohen Postest zu holen. Denn die Macht der Großen generiert, da diese sich trotz aller angerichteten Schweiereinen nicht trennen lassen. Das wird die Linke nicht schaffen und darum immer eine Randgruppe bleiben, wenn sie nicht bereit ist ihre Ideologien aufzugeben und alle Gruppen aufzunehmen.

Diese gegenseitigen Beschimpfungen sind in den Parlamenten uralte Hüte und ich zitiere einige:

1975

„Wenn sie das Wort Marxist hören, geht es ihnen so wie Goebbels damit operiert hat. Nichts anderes. Sie sind nämlich genau so dumm in dieser Frage, wie jener war, nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“

Herbert Wehner über die CDU Bundestagsfraktion

1982

„Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

Oskar Lafontaine SPD über Helmut Schmidt

1985

„Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

Exbundeskanzler Willy Brandt SPD über Generalsekretär Heiner Geißler ( CDU)

1986

„Gorbatschow ist ein moderner Kommunistenführer. Er versteht etwas von Public Relations. Goebbels verstand auch etwas von Public Relations. Man muss die Dinge doch auf den Punkt bringen.“

Kanzler Helmut Kohl über KpdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow.

2002

„Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über den US Präsidenten Bush

2008

„Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch.“

Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) über den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine

Auszug TAZ

Kalkulierte Provokation

von Bernhard Honnigfort

Mit Nazivergleichen löst Pegida-Chef Lutz Bachmann Abscheureflexe aus. Die Aufregung über seinen Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens höher – in der sächsischen Landeshauptstadt gehört derlei Geschimpfe zum normalen Betriebsgeräusch.

Er liebt es, garantiert. Es ist sein Spiel, er kann es nicht verlieren. Am Montagabend vergleicht Pegida-Anführer Lutz Bachmann Justizminister Heiko Maas mit Joseph Goebbels. Danach ist Erntezeit, die Reaktionen prasseln hernieder: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt Bachmann einen „wahnsinnigen Faschisten“, SPD-Vize Ralf Stegner einen „Pegidioten“. Und der Beschimpfte? Legt nach, nennt die SPD die „Sharia Partei Deutschlands“.

Die Aufregung über den Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens deutlich höher als in der sächsischen Landeshauptstadt, was damit zu tun hat, dass man dort derlei Geschimpfe seit einem Jahr gewohnt ist. Wer nicht wenigstens ein paar Mal auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zugehört und den brodelnden Hass dieser jeden Montag Tausende zählenden Bewegung auf die „Volksverräter“ gefühlt hat, für den mag der „Goebbels“ ein schlimmer Eklat gewesen sein. Tatsächlich ist er normales Betriebsgeräusch und reiht sich ein in eine gewaltige Hasswelle, die vor allem durch und seit Pegida durchs Land und durchs Netz schwappt. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die über Flüchtlinge, AfD und Nazis berichtet und von Hassmails überschüttet wird, hat in einem Interview gesagt: „Ich hätte auch nicht gedacht, dass es so einen Unterschied macht, aber die Dinge mit eigenen Augen zu sehen, die Geschichten mit eigenen Ohren zu hören, die Menschen zu spüren, das verändert. Das geht nicht spurlos an einem vorbei.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell — / — CC BY 3.0

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Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Erstellt von IE am 3. November 2015

Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ludwig Gruber — / — Gemeinfrei

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

Bis Hamburg im Meer versinkt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

von Ingo Arzt

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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Die Wutbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2015

Karl Marx: „Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht
aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft
gesprengt wird.“

Dieser Satz wird natürlich von den heutigen Schmarotzern der Linken nicht verbreitet, obwohl er von Diesen zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit als Beispiel herhalten muss. Der würde mitsamt eurer Rosa Luxemburg im Grab rotieren, sollten sie vom Missbrauch ihrer Namen erfahren. Sollten die Bürger also nach Marx  leben wollen, müssten diese Euch als erstes ausschalten.

IE

Die Wutbürger


Die Koalition der Angst

Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das gesellschaftliche System in Deutschland verbünden, wird es brenzlig im Land. Ein Gastbeitrag.

von Heinz Bude

Wer in Deutschland kann nicht glauben, dass es uns im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Finnland unglaublich gutgeht? Wer kann nicht mehr hören, dass Jahr für Jahr wertvolle neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass der deutsche Mittelstand als Ausstatter der Weltwirtschaft zu den großen Gewinnern der Globalisierung gehört und dass wir ein politisches System haben, in dem im Zweifelsfall das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird als die Partialinteressen der konkurrierenden gesellschaftlichen Großgruppen? Wer ist der Auffassung, dass von den Problemen, die einem das Leben Tag für Tag schwermachen, in der Presse und in der Politik keine Rede ist?

Das sind zuerst Angehörige eines Dienstleistungsproletariats, das in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland entstanden ist. Das sind die Leute, die einem die Pakete ins Haus bringen, die die Gebäude reinigen, die im ICE mit dem blauen Plastiksack unterwegs sind, die bei den Discountern diesen Moment an der Kasse sitzen, im nächsten die Regale auffüllen und zum Schluss den Laden schließen, und nicht zuletzt diejenigen, die die Pflege der hochbetagten Familienangehörigen übernehmen.

Man nennt, was sie tun, „einfache Dienstleistung“. Das macht einen Anteil von 12 bis 15 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Volkswirtschaft aus. Sie besitzen in der Regel ein unbefristetes und vollzeitiges Normalarbeitsverhältnis, aber kommen bei 40 bis 50 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit auf ein monatliches Nettoeinkommen von lediglich 900 bis 1100 Euro. Damit kann man in Hamburg, Leipzig oder München, aber auch in Ingolstadt, Ratingen oder Potsdam nicht leben und nicht sterben.

Im Vergleich zum Industrieproletariat, das wir aus der ersten Moderne der rauchenden Schlote und ratternden Maschinen kennen, aus dem die Parteien der Arbeiterbewegung, die Industriegewerkschaften und die arbeiterliche Volkskultur des Fußballs und der Eckkneipen hervorgegangen ist, ist dieses Dienstleistungsproletariat weiblicher, multiethnischer und qualifikatorisch gestreuter. In der Putzkolonne findet sich neben Jennifer aus Marzahn ohne Schulabschluss Milva aus Moldawien, die in ihrem früheren Leben Staatsanwältin war.

Für diese Proletarität der Dienstleistung existiert keine geschichtliche Mission wie in der alten Arbeiterbewegung. Kein Marx, kein August Bebel, keine Rosa Luxemburg nirgends, mit denen man glauben konnte, dass irgendwann die Letzten die Ersten sein werden. Das hängt vor allem mit dem gänzlichen Fehlen von Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs zusammen.

Die Arbeitsbelastung wird steigen

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Gemeinfrei

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Die Rechten sind die neuen Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2015

Wenn die LINKE in Deutschland zu faul zum Arbeiten ist, kann sie auch keine Wahlen gewinnen

Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt. Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.

von Ulrike Herrmann

Polen ist ein eigenartiges Land: Offiziell ist es die erfolgreichste Wirtschaft im ehemaligen Ostblock – dennoch sind die Polen besonders unzufrieden. Beim Thema „subjektives Wohlbefinden“ landen sie in internationalen Umfragen weit hinten.

Diese Enttäuschung hat sich jetzt in einer Protestwahl entladen. Die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kann allein regieren, und der fremdenfeindliche Rocksänger Paweł Kukiz hat weitere 9 Prozent der Stimmen geholt. Linke Parteien hingegen sind gar nicht mehr im Parlament vertreten – das ist einzigartig in Europa.

Die Rechten sind jetzt die neuen Linken: In Polen soll es Steuererleichterungen für Familien und Geringverdiener geben, und auch das Rentenalter, das jüngst auf 67 Jahre angehoben wurde, soll wieder sinken. Doch nicht nur die polnischen Nationalisten machen Sozialpolitik. Diese Mischung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Auch Marine Le Pen in Frankreich oder die FPÖ in Österreich wollen die Einheimischen beglücken – und „Fremde“ möglichst abweisen.

Europa radikalisiert sich, und zwar unabhängig davon, wie wohlhabend die einzelnen Länder sind. Fast überall legen die Rechtspopulisten zu, und oft beerben sie die Linken. Warum?

Reichtum ist relativ

Um zunächst bei Polen zu bleiben: Dem Land scheint es eigentlich gut zu gehen. Die Wirtschaft wächst rasant, und auch in diesem Jahr soll das Plus 3,6 Prozent betragen. Selbst in der Finanzkrise ist die polnische Wirtschaft nicht etwa eingebrochen – sondern hat unvermindert zugelegt. In keinem anderen EU-Land ist es im vergangenen Jahrzehnt so steil bergauf gegangen. Aber Wachstum ist ein relativer Begriff. Wenn man arm startet, dann bleibt man arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Genau dieses Phänomen ist in Polen zu beobachten: Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung etwa 11.300 US-Dollar.

Allerdings würde es in die Irre führen, nur die Dollarbeträge zu vergleichen. Denn in Polen lässt sich für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen man die sogenannte Kaufkraftparität berücksichtigen muss. Real haben die Polen knapp 24.000 Dollar in der Tasche, was aber immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen sind pro Kopf doppelt so reich.

An der Bildung liegt es übrigens nicht, dass die Polen ärmer sind als die Deutschen: Es machen überdurchschnittlich viele Polen Abitur, und auch in den Pisa-Tests schneiden sie überdurchschnittlich gut ab – besser als die Deutschen. Doch wie reich ein Land ist, hat nichts mit der Leistungsfähigkeit seiner Bewohner zu tun. Stattdessen ist eine „Pfadabhängigkeit“ zu beobachten, wie es die Wissenschaftler nennen. Oder wie es die Bibel ausdrückt: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Konstanz der Ungleichzeitigkeit

Der Kapitalismus wächst vor allem in seinen Zentren, während die Peripherie meist nicht aufholen kann. Das Reichtumsgefälle in Europa ist im vergangenen Jahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – trotz der Kriege und wirtschaftspolitischer Experimente wie dem Sozialismus.

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Das TTIP-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333Gemeinfrei

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Indonesiens Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Vor 50 Jahren kamen bei landesweit organisierten anti-kommunistischen Massakern Hunderttausende um. Unter den Opfern waren viele Frauen der Emanzipationsbewegung und ehemalige Kämpfer für die Unabhängigkeit. In einer traumatisierten Gesellschaft errichtete General Suharto seine „Neue Ordnung“, eine investorenfreundliche Entwicklungsdiktatur. Seine vom Westen unterstützte Machtergreifung diente als Vorbild für ähnliche Operationen während des Kalten Krieges, wie den Putsch von 1973 in Chile.

von Anett Keller

Zumindest für den Augenblick ist Indonesien für die Revolution verloren. Verloren sind 110 Millionen Einwohner, 2 Millionen Quadratkilometer, Petroleum, Mineralien, Kautschuk, Diamanten, Kopra, kurz der größte Brocken Südostasiens, ohne dass die USA einen einzigen GI hätten opfern müssen.“ So lautete das Fazit des französischen Journalisten Philippe Gavi über Indonesien, das er nach der beispiellosen Kommunistenjagd 1965/66 besucht hatte.

Die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt, die Partai Komunis Indonesia (PKI), war ausgelöscht. Laut Amnesty International wurden rund eine Million Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von 500 000, manche von bis zu 3 Millionen Todesopfern. Augenzeugen berichteten davon, dass das Blut der Ermordeten auf der Insel Java damals Flüsse rot färbte. Und dass Verwandte sich nicht trauten, ihre Toten zu begraben, weil sie fürchteten, dann die nächsten auf der Abschussliste zu sein. Auch auf Sumatra, Plantagenstandort internationaler Unternehmen und Schauplatz der Dokumentarfilme „The Act of Killing“ und „The Look of Silence“, kannten die Schlächter kein Erbarmen. Auf der Insel Bali – heute als Urlauberparadies berühmt – wurden etwa 100 000 (vermeintliche) Linke umgebracht. Im ganzen Land wurden hunderttausende Menschen ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse und Arbeitslager verschleppt, wo sie zum Teil mehr als zehn Jahre verbringen mussten. Tausende Indonesier wurden ins Exil getrieben.

Vorausgegangen war diesem massiven Schlag gegen Indonesiens Linke der Mord an sechs Generälen und einem Leutnant, ausgeführt von einer Gruppe Militärs, die sich „Bewegung 30. September“ (Gerakan Tigapuluh September, G30S) nannte. G30S, die ihre Opfer in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965 entführte und umbrachte, handelte nach eigenen Angaben, um einem Putsch gegen Indonesiens ersten Präsidenten Sukarno durch reaktionäre Militärs zuvorzukommen. Diese wollten, so die Befürchtung, Anfang Oktober einen Staatsstreich ausführen – weswegen die eher links gerichteten Militärs ihren präemptiven „Rettungsversuch“ unternahmen. Der Dilettantismus der Bewegung 30. September und die Stärke der konterrevolutionären Kräfte sorgten dafür, dass genau das Gegenteil geschah – Sukarno wurde entmachtet, und sein Nachfolger Suharto errichtete seine prowestliche und antikommunistische Entwicklungsdiktatur, die 32 Jahre währte.

General Suharto wusste vorab von der geplanten Entführung, unternahm aber nichts, im Gegenteil, er nutzte sie, um die Macht im Staat an sich zu ziehen. Sukarno, der äußerst populäre erste Präsident Indonesiens, wurde unter Hausarrest gestellt und übergab schließlich alle Amtsgeschäfte an Suharto. Unterstützung bekam Suharto von den USA und ihren Verbündeten, die schon in den Jahren zuvor versucht hatten, mit Wirtschaftsblockaden, Geheimdienstoperationen und aktiver Unterstützung von sezessionistischen Aufständen die junge Republik Indonesien zu destabilisieren.

Schachzug gegen die Bewegung der Blockfreien

„Die Gewalt von 1965 ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern ein Wendepunkt in Indonesiens Geschichte, an dem die Entwicklung des Landes in eine völlig neue Richtung gelenkt wurde“, so der indonesische Historiker Hilmar Farid. „Von vielen politischen Beobachtern wurde und wird jedoch übersehen, dass die Gewalt von 1965 untrennbar verbunden ist mit dem Siegeszug des Kapitalismus.“

„Neue Ordnung“ (Orde Baru) nannte Suharto sein System. Zahlreiche führende zivile und militärische Beamte dieser „Neuen Ordnung“ waren in den USA ausgebildet worden oder hatten Programme US-amerikanischer Stiftungen in Indonesien durchlaufen. Wie gewogen die „Neue Ordnung“ dem Westen war, bewies sie mit Investitionsgesetzen, die von in den USA ausgebildeten indonesischen Wirtschaftswissenschaftlern und unter aktiver Mithilfe von US-Ökonomen geschrieben wurden.  Eines der Unternehmen, die als Erste Konzessionen bekamen, war der US-Konzern Freeport, der heute in West-Papua die größte Goldmine der Welt betreibt.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Glyphosat: Krebsgefahr im Essen?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Nach der Herbizidbehandlung eines Maisfeld

Streit über das meistverkaufte Pestizid

Glyphosat: Krebsgefahr im Essen?

Für die Weltgesundheitsorganisation ist der Stoff „wahrscheinlich krebserregend“, für deutsche Prüfer kein Problem. Was treibt sie?

Jost Maurin

Im März sieht es dann auf einmal so aus, als könnte jemand Hugo Bettiol glauben. Bettiol arbeitet als Arzt in der argentinischen Kleinstadt Monte Maíz. Er ist 72 und beklagt schon lange, dass ein Pestizid, das die Flugzeuge auf die Sojafelder am Rande der Stadt sprühen, die Menschen in der Gegend krebskrank machen könnte. In den vergangenen fünf Jahren, sagt er, hätten fünf seiner 15 Kollegen Tumoren entwickelt – darunter Bettiols Frau, die nur eine Nierenoperation retten konnte. Zwei Kollegen starben. „Und auch unter den Patienten sind viele Krebsfälle“, erzählt Bettiol.

Am 20. März nun deutete sich zum ersten Mal an, dass eine offizielle Institution seine Beobachtungen bestätigen könnte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO brandmarkte Glyphosat – das weltweit und auch in Deutschland meist verkaufte Pestizid – als “wahrscheinlich krebserregend“. Sie empfand die Beweislage als so gut, dass sie den Unkrautkiller in der zweithöchsten der fünf Kategorien für Krebsgefahren einstufte. Darüber gibt es nur noch „krebserregend“ – ohne „wahrscheinlich“.

Es dauerte einige Monate, bis die Nachricht Hugo Bettiol in seinem kleinen Krankenhaus mit den 25 Betten erreichte. Sie fühlte sich an wie ein Sieg. „Allmählich“, sagt Bettiol, „kommt die Wahrheit ans Licht.“

Kurt Straif, der Mann der hinter der Warnung steht, arbeitet in einem Büroturm im Südosten Frankreichs, 13 Stockwerke hoch: bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung in Lyon, einem WHO-Institut. Vor dem Eingang flattern an weißen Masten Fahnen aller Staaten, die die Agentur finanzieren. Straif leitet die Abteilung, die Stoffe oder Tätigkeiten daraufhin untersucht, ob sie Tumoren verursachen.

Monatelang haben 17 von Straifs Forschern Untersuchungen zu dem Pestizid analysiert. Sie fanden: Tierversuche, in denen Glyphosat Krebs erzeugte und das Erbgut schädigte. Und Vergleichsstudien zwischen Menschen mit und ohne Kontakt zu der Chemikalie, die erhöhte Raten an Lymphdrüsenkrebs ergaben. Nach den Gesetzen der Europäischen Union müssen Stoffe mit solchen Eigenschaften verboten werden.

Roland Solecki allerdings beurteilt Glyphosat etwas anders. Er ist Chef der Abteilung „Sicherheit von Pestiziden“ am Bundesinstitut für Risikobewertung, der Behörde, die für die Deutschen ermittelt, wie sehr sie sich vor bestimmten Stoffen in Acht nehmen müssen. Die Beamten arbeiten in einem Klinkerbau im Berliner Stadtteil Charlottenburg, zufällig gleich neben einem Unternehmen des Pestizidkonzerns BASF. Wie die Kollegen in Frankreich haben Soleckis Leute gerade Hunderte Untersuchungen zu Glyphosat analysiert – im Auftrag der Europäischen Union. Denn der US-Hersteller Monsanto und andere Chemieunternehmen haben beantragt, dass die EU das Mittel mindestens weitere zehn Jahre zulässt. Die aktuelle Zulassung läuft im Juni 2016 aus. Soleckis Amt sieht “keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Anwender, Anwohner und Verbraucher“, wenn Glyphosat so benutzt wird, wie das die hiesigen Gesetze vorsehen. Die Behörde hält den Stoff sogar für so harmlos, dass sie vorgeschlagen hat, einen wichtigen Grenzwert für das Pestizid zu erhöhen.

Wie kommen zwei Forscher bei ein und demselben Stoff zu so unterschiedlichen Einschätzungen?

Zweifel am Zulassungsverfahren für Pestizide

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia : Urheber Maggilautaro — / — CC BY-SA 3.0

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Betrugs-Weltmeister Deutschland

Erstellt von Rationalgalerie am 20. Oktober 2015

Vom Sommermärchen zur Schauergeschichte

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Was macht eigentlich Klaus Zumwinkel? Zumwinkel sitzt. Aber nicht im Gefängnis. Sondern in seinem Schloss am Garda-See und im Vorstand der Deutschen Post-Stiftung. Zumwinkel war der Steuerbetrüger, der damals mit einer netten Bewährungsstrafe bedacht wurde. Jetzt bewährt er sich weiter in einer Stiftung der Post AG, deren Hauptaktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, jenes Land, das der vormalige Chef der bundeseigenen Post betrogen hatte. Betrug kennt Kontinuität. Heute ist die Post AG Premium-Partner des Deutschen Fußball-Bundes. Alles wird irgendwie gut. Das musste sich damals auch der DFB gedacht haben, als er sich für die Fussballweltmeisterschaft im eigenen Land beworben hatte. Jetzt scheint das „Sommermärchen“ von 2006 zur Schauergeschichte zu gerinnen. Warum jetzt erst? Denn schon damals gab es das, was die Kriminalpolizei sachdienliche Hinweise nennt.

Schön pünktlich in Vorbereitung der WM kaufte der Medienunternehmer Leo Kirch für viel Geld TV-Rechte an wertlosen Freundschaftsspielen des FC Bayern München auf Malta, in Tunesien, Thailand und Trinidad. Rein zufällig kamen aus all diesen Ländern Mitglieder des Exekutivkomitees der FIFA. Noch so ein Zufall: Eine Woche vor der WM-Vergabe beschloss die Regierung von Gerhard Schröder die Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien. Deutschland habe „kurzfristig das Waffenembargo aufgehoben“, sagte Guido Tognoni, damals Fifa-Mitarbeiter, später. Fast versehentlich saß Abdullah Khalid al Dabai aus Saudi-Arabien ebenfalls im Exekutivkomitee des Fußballweltverbandes. Doch offenkundig ist auch direkt Geld geflossen: Louis-Dreyfus, damals Chef der Fußball-Supermarke Adidas, hat 13 Millionen Mark rüberwachsen lassen. Der Mann war einfach nur großzügig, der hat auch dem Steuerbetrüger Uli Hoeneß unter die Arme gegriffen: Fünf Millionen Mark und eine Bürgschaft von weiteren 15 Millionen hatte er Hoeneß 2001 spendiert.

Spenden nahm auch Gerhard Schröder gern an. Der bekam 1998 noch als Ministerpräsident eine Anzeigenkampagne von Carsten Maschmeyer „geschenkt“. Die forderte: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Kostenpunkt 650.000 Mark. Und sie war ihr Geld wert. Denn als Schröder Kanzler geworden war, kreierte er mit seiner Rentenpolitik und der „Riester-Rente“ erstklassige Instrumente zur Verkaufsförderung von Maschmeyers AWD-Finanzprodukten. Artig bedankte sich der Unternehmer bei Schröder mit zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Buch. Auf die Frage der BILD-Zeitung „Hätten Sie Veronica Ferres (Schauspielerin und Herrn Maschmeyers Angetraute) kennenlernen und erobern können ohne Ihren Erfolg, Ihre Millionen?“ sagte der grundehrliche Rentenverkäufer: „Zu 99 Prozent nein“. Noch ist ihm kein Prozess wegen Frauenhandels gemacht worden.

Wenn in Berlin Regeln gemacht werden, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter direkt an Ministerien „ausleihen“, wenn Gesetze formuliert werden, die ihnen schaden oder nützen könnten, dann sind die schätzungsweise 5.000 Lobbyisten in der Umgebung vom Parlament hektisch tätig. Acht Lobbyisten pro Abgeordnetem, das erleichtert den Parlamentariern die Arbeit beträchtlich. Und wenn bei dieser tatkräftigen Hilfe schließlich Gesetze im Interesse der Wirtschaft herauskommen, dann liegt das ausschließlich am bestechenden Charme der Lobbyisten. Sicher ist die konsequente Blockade der Finanztransaktionssteuer deshalb kein Betrug, sondern nur die Umsetzung des Wählerwillens. – Man darf die Deutsche Bank keinesfalls eine kriminelle Vereinigung nennen. Das würde zu teuer. Aber die US-Justiz ermittelt schon mal gegen die Deutsche Bank wegen Geldwäsche. Kaum einer würde es wagen, die Deutsche Bank mafiös zu nennen. Aber es ist eben diese Bank, die wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien zahlen muss. Vorsichtshalber, versteht sich. Sitzt Winterkorn von VW? Sitzt Ackermann von der Deutschen Bank? Na klar, gemeinsam nachmittags zur Tea-Time auf dem Schloss von Zumwinkel. Und wenn der DFB-Chef Wolfgang Niersbach, die 6,7 Millionen Euro für ein „Kulturprogramm“ – das nie stattgefunden hat, aber vom DFB zur FIFA rübergeschoben worden ist – irgendwann mal wiederfinden sollte, da darf er dann auch dort sitzen.

Anders als im Selbstbild der Bundesrepublik haben Betrug und Schmiergeld Tradition in der Wirklichkeit. Schon 1975 verkaufte der Flick-Konzern Aktien der damaligen Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Flick beantragte in diesem Zusammenhang eine Steuerbefreiung für „volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen“ beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Hans Friedrichs und sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) genehmigten den Steuervermeidungs-Trick. Erst 1981 wurde dann bekannt, dass das Unternehmen Bargeld an Politiker aller im Bundestag anwesenden Parteien gezahlt hatte. Neben Graf Lambsdorff und Friedrichs waren darunter auch Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (FDP) oder Franz Josef Strauß (CSU) und der Bundesfinanzminister Matthöfer (SPD). – Ob der Daimler-Stern schon damals das Trikot der Deutschen Fußball-Mannschaft zierte?

Ganz sicher flossen in das Sponsoring der deutschen Mannschaft auch jene Daimler-Gewinne, die der Konzern aus Korruption erzielte. Vor ein paar Jahren hatten US-Behörden Daimler vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2008 Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge für Lastwagen, Kleintransporter, Busse und PKWs heranzukommen. Erst 185 Millionen Dollar und ein Schuldeingeständnis konnten die US-Justiz von heftigeren Strafen abhalten. Und ausgerechnet die griechischen Behörden, von denen die Deutschen grundsätzlich Korruption vermuten, beschuldigen diverse Manager von Daimler wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsaufträgen. Dabei geht es um Gegenleistungen im Volumen von mindestens zwei Millionen.

Von den Lustreisen des VW-Vorstandes – organisiert von jenem Herrn Hartz, der dem größten Sozialraub in der jüngeren deutschen Geschichte seinen Namen gab – bis zum Bischof mit der 15.000-Euro-Badewanne: Längst ist Deutschland zu einem Muster des Betrugs, der Bestechung und der privaten Aneignung öffentlicher Gelder geworden. Über ein Fußball-Sommermärchen, das vor unseren Augen zur Schauergeschichte wird, muss sich niemand wundern. Wundern darf man sich weiter über Angela Merkel, die den US-Amerikanern ohne Geld dafür zu verlangen das Prädikat FREUNDE verleiht.


Fotoquelle: Wikipedia
VW : – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia – CC BY-SA 3.0W :

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