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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Die Geister – Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

Meine Frau ist meine Altersvorsorge.

Diether Dehm in Hannover (7064255741).jpg

Ein organisierter Plakat – Halter

von Christoph Koitka

Michael Neundorf arbeitet in seiner Freizeit und muss sich dabei verstecken. Jan Knupper mag die Freiheit in seinem Job, aber eine Altervorsorge hat er nicht. Zu Besuch bei den digitalen Tagelöhnern.

Michael Neundorf ist überrascht, dass er doch erkannt wird. Neundorf, altersloses Gesicht, grauer Mantel, Jeans, grau auch die Sneaker, selbst die Augen passen zum Farbschema, sieht so unauffällig aus wie nötig für so einen Job. Neundorf ist 32 Jahre alt und „Streetspotr“. Ein Kunstbegriff, hinter dem sich etwas so Banales verbirgt wie Pappaufsteller und Auslagen in Supermärkten, in Drogeriemärkten, vor Geschäften zu fotografieren. Neundorf soll kontrollieren, ob Werbung und Produkte so präsentiert werden, wie sich die Hersteller das vorstellen. Sie beauftragen ihn über eine App, die solche Kleinstaufträge vermittelt.

Seit etwa vier Jahren arbeitet Neundorf nun solche Aufträge ab, 1.000 hat er erledigt. Oft muss Neundorf heimlich knipsen. Er spricht von Nervenkitzel, wenn er über seine Arbeit spricht. Über Adrenalin, das ihn motiviert. Wenn Neundorf loszieht, erledigt er meist mehrere Jobs am Stück. Seine Routen plant er zu Hause, dann schwingt sich der schmächtige Magdeburger auf sein Rad. Die Arbeits-Schnipsel erledigt Neundorf in seiner Freizeit.

Warum eigentlich?

„Männer sind Jäger und Sammler!“, erklärt Neundorf seinen Antrieb. Das glauben auch die Firmen hinter Apps wie Streetspotr zu wissen. Sie machen die Arbeit zum Spiel. Digitale Schnitzeljagd klingt besser als Jobben unter dem Mindestlohn. In der Arbeitsforschung heißt dieser Trick Gamification. Michael Neundorf hat sich bei Streetspotr bunte Abzeichen verdient: Ein giftgrün leuchtendes Bildchen in der App weist ihn als „Streetburner“ aus, seitdem er zwanzig Orte in fünf Tagen abgearbeitet hat. Ein rotes Emblem zeigt eine Figur mit Lorbeerkranz, Siegerpokal und Krone – die „Veteran“-Auszeichnung wurde nach Neundorfs fünfhundertstem Auftrag freigeschaltet.

Die Auftraggeber sind meist große Unternehmen wie Telekom, Honda, PayPal. Die Crowdworking-Firmen sind ihre Zwischenhändler: Sie zerstückeln die großen Aufgaben in Arbeitssplitter, sogenannte Micro-Tasks. Manchmal versteht man als Crowdworker gar nicht, was hinter einem Arbeitsauftrag eigentlich steckt. Wer scheinbar sinnlos Grimassen vor dem Handy schneiden soll, bringt vielleicht einer automatischen Gesichtserkennung bei, wie Emotionen aussehen. Viele Aufgaben drehen sich um Texte: Produktbeschreibungen, Korrekturen, Chat-Bots trainieren. Die Jobs versprechen leicht verdientes Geld, Home-Office und flexible Arbeitszeiten. Gut bezahlt sind sie nicht. Die Fluktuation ist dementsprechend hoch: „Es gibt kaum jemanden, der das auf Dauer macht“, teilt die Firma Clickworker.de­ mit. Darüber, wie viele solcher Crowdworker es gibt, existieren keine Zahlen, nur Hochrechnungen: Mehr als 300.000 sollen es in Deutschland sein. Darunter: vorübergehend Arbeitslose, Studierende, Menschen, die phasenweise viel Zeit haben. Die Gewerkschaft Verdi nimmt an, dass die Branche wächst.

Heute muss Neundorf sich nicht verstecken. Seine Aufgabe: ein Schild an einer Baustelle fotografieren, direkt am Magdeburger Dom. Hier entsteht ein Plattenbau. Für so eine große Baustelle ist es ziemlich ruhig. Nur vereinzelt blitzen orange Warnwesten aus dem Grau. Hammerschläge übertönen den Verkehr der nahen Hauptstraße. Öffentlicher Raum. Alles entspannt also. Hier darf jeder Fotos machen. Neundorf findet das Schild schnell, knipst und lädt das Bild in seiner App hoch. Zack, 2,50 Euro verdient.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/50/Ein-Euro-Job_BGE_Berlin_2013.jpg

Insgesamt macht Neundorf 20 bis 50 Euro im Monat mit seinem Arbeitshobby. Seiner Hobbyarbeit. Sein erstes Smartphone hat er sich extra für den Job gekauft – und die Gewinne mittlerweile in ein neueres Modell investiert, das den Anforderungen besser gewachsen ist: „Schnelles GPS, guter Akku,’ne sehr gute Kamera und vor allem geräuschlos beim Fotografieren“, sagt Neundorf. Vor Jahren hatte er auch mal probiert, Textaufträge zu übernehmen, merkte aber schnell: „Schrei­ben ist gar nicht mein Ding!“

Für Jan Knupper ist das Schreiben dagegen eine Leidenschaft. „Man kann schon sagen, ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der 53-Jährige. Zum Crowdworking kam er im Jahr 2011 zufällig. Damals war er arbeitslos und wollte etwas dazuverdienen. Knupper zeigt am Rechner, wie sich seine Einnahmen entwickelt haben. Bunte Excel-Tabellen, in denen die Erträge stetig steigen. Was als Nebenverdienst begann ist heute sein einziges Einkommen.

Am meisten verdient er mit Branchenverzeichnissen. Knupper schreibt kleine Werbetexte für Firmen, die sich damit im Internet präsentieren können. „Diese Texte kann ich superschnell schrei­ben“, sagt er und runzelt die Stirn: „Im Grunde ist das echter Schrott, ziemliche B-Texte.“

Den Kunden verspricht Knupper genau das Gegenteil: „Wenn ich Texte für Friseure schreibe, nehmen die sich immer ,extra viel Zeit für dich‘ und achten auf ,deinen individuellen Stil‘. Die bieten auch immer eine ,Auszeit vom Alltag‘, das ist auch wichtig.“ Phrasen, die funktionieren. Dem Auftraggeber ist der Anspruch der Texte egal, solange die Kunden zufrieden sind. Für komplexere Aufgaben setze sich Qualität am Ende aber immer durch, ist Knupper überzeugt. Trotzdem fragt er sich oft, ob geistige und kreative Arbeit noch eine Zukunft haben: „Alles, was du digitalisieren kannst, ist nur noch ein Zehntel wert.“

Jan Knupper wollte eigentlich Popstar werden

Eigentlich wollte Jan Knupper immer Popstar werden. Rampenlicht. Kreative Explosionen. Anerkennung der Kritiker, vielleicht ein bisschen Ruhm. Das hat nicht so gut geklappt. Knupper sitzt an diesem Mittwoch ganz in Schwarz an seinem Schreibtisch in seiner Wohnung in Neumünster und korrigiert einen Text einer Autorin, die er nicht kennt und auch nie kennenlernen wird. Im Text geht es um Sicherheitsschuhe. Das Wort kommt gleich zehnmal vor, damit Suchmaschinen den Artikel möglichst unter den ersten Suchergebnissen anzeigen. Wer sich nicht unbedingt für die Geschichte und den Nutzen von Arbeitsschuhen interessiert, fände den Text nicht sonderlich spannend.

Quelle    :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —       Am Ostersamstag mit dem Motto „5 vor 12“ in Hannover: Vom Kröpcke bis zum Schillerdenkmal wird mit einer blutigen Aktion auf die Folgen des Krieges aufmerksam gemacht.

Unten    —

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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

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Author Adam Jones, Ph.D.

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Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

Source Own work
Author Damiano Luchetti

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Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Finanzkrise – Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie eine geschlagene Kuh

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von Ulrike Herrmann

In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.

In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. Die neueste Version lautet, dass das Land jetzt „gerettet“ sei! Am 20. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone – muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will. Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist.

Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte. Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen.

Erste Maßnahme: Auf dem EU-Gipfel am 21. Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten. Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende 2032 gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst 2056 fällig werden.

Die Absicht ist deutlich: Wenn die öffentlichen Kredite billiger werden, ist eine Pleite weniger wahrscheinlich – was wiederum die Risiko­prämien der privaten Banken drückt und die Kreditzinsen erschwinglicher macht. Theoretisch. Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

Eine „Schatztruhe“ für Griechenland

Daher wurde – zweitens – beschlossen, dass Griechenland eine „Schatztruhe“ erhält, die 24,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte 2020 erfüllen können.

Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können. Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis 2020 in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Die entscheidende Kennzahl ist der „Primärüberschuss“ – also das Plus im Staatshaushalt, wenn man Zinsen und Tilgungen nicht berücksichtigt. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent betragen. Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

Der Internationale Währungsfonds konstatiert daher nüchtern, dass die griechischen Schulden langfristig „nicht tragbar“ seien.

Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an. Im Januar 2019 sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind – und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

Staatsausgaben um 30 Prozent gesunken

Quelle    :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Unten    —      Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

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Costa Rica macht es richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Costa Rica macht es richtig

File:SJO Airport Costa Rica 2003.jpg

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

File:Montezuma, Costa Rica.jpg

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

Source Own work
Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz

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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Waldbrände um Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Yanis Varoufakis via griechenlandsoli.com

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Als ich Neuigkeiten über das Schicksal von Aktivisten unserer politischen Bewegung DiEM25 hörte, erfuhr ich erstmals von Todesopfern. Ebenso wie alle anderen Gebäude in ihrer Straße waren auch ihre Häuser in Mati von den Flammen zerstört worden, aber zumindest waren sie mit dem Leben davongekommen – so gerade eben. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Deren Leichen, die am nächsten Morgen entdeckt wurden, waren aneinander geklammert, mit der dreijährigen Tochter in der Mitte eines herzzerreißenden Knäuels.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst. Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde. Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten. Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst. Mir fehlen die Worte.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie konnte das geschehen? Nach einem trockenen Winter waren Wald- und Buschland großflächig ausgedörrt. Und dann kam der Tag, an dem die Temperatur 39ºCelsius und der Wind 130 Kilometer pro Stunde erreichte. So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft. So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden.

Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt. Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter. (Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren).

Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner. Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde. Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun? Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten – aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten – vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro. Bei unserem Kampf gegen die Flammen spielte die EU keine Rolle. Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Außer Frage steht aber, dass im letzten Jahrzehnt die Troika der offiziellen Gläubiger Griechenlands – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – dem griechischen Staat aktiv Ressourcen und Fähigkeiten entzogen hat, die er bei solchen Krisen brauchen würde.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Könnte dies daher, so fragen mich dieselben Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu fordern, die für das Überleben Griechenlands so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut oder jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren. Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht. So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern. Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt. In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german

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Grafikquellen     :

Oben   —    Fahrzeug der Berufsfeuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

Unten    —     Luftunterstützung für die ESEPA…

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Konjunktief Flieger

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Neue Wunderwaffe: Konjunktief-Flieger
Von der Leyen an der Russland-Front

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Erzählte sie gerade von ihren letzten Schachzug gegen Putin?

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor     :   U. Gellermann

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie Änderungen des Freund-Feind-Schemas ängstigen. Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt. Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf. Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: „Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen“.

Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört und, und alle bliesen in das selbe Horn: WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront. SPIEGEL, TAGESSCHAU, FOCUS, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf: „WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen“. Und alle, alle wenden die selbe Methode an: Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR. Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst.“ MUTMASSLICH. WOMÖGLICH. Alles im Konjunktiv, konjunktiefer geht es nicht. Die Quelle der Nachricht ist das Amt für Verfassungsschutz, also jene berühmte Schreddermaschine, die für den Aufbau und den Schutz der NSU-Terrorgruppe zuständig war. Der Verein der Spitzel und der Bespitzelung. Was würden die Russen nur mit einem Hack bei deutschen Medien erreichen wollen? Bessere Nachrichten? Mehr Fakten, weniger Meinung? In Vorbereitung der letzen Bundestagswahlen hatte das dubiose Amt schon einmal gewarnt: Vor einer „Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker“. – Und wir bekamen erneut Merkel. Dass soll Putin gewollt haben?

Die geistigen Tief-Flieger in den deutschen Redaktionen gelten der Kriegsministerin offenkundig als Wunderwaffen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: „Wer sollz denn sonnss gewesen sein, wenn nich der Russe? Noch ne Runde. Bedienung!“ Völlig bedient könnte man sich von der immer gleichen Leier abwenden, wenn nicht zeitgleich ein sonderbares Bild von Trump in alternativen Medien als einer Art Wegbereiter des Friedens unterwegs wäre. Wer diesem Bild glaubt, dem kann man nur dringend empfehlen, die Brille zu wechseln: Seit dem von Trump gewollten US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran, haben die regionalen Nahostmächte Saudi-Arabien und Israel die neue Iran-Politik der USA heftig begrüßt und hoffen auf eine Allianz, deren Ziel ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran ist. Regime-Wechsel? Den hatte doch eigentlich die Clinton-Obama-Truppe gepachtet. Obama? Das war doch der mit den Drohnen. Und brav setzt Trump auch diese mörderische Lynch-Justiz der USA fort: Unter seiner Ägide werden inzwischen vom Luftwaffenstützpunkt Larissa in Ostgriechenland MQ-9 Reapers-Drohnen gegen den Jemen eingesetzt. Der Einsatz von US-Drohnen aus Griechenland wurde erstmals von der lokalen Zeitung „To Vima“ gemeldet. Aber die deutsche Regierung und deren angeschlossenen Medien sind so intensiv mit der Abwehr der Russen beschäftigt, dass für die Beobachtung militärischer Aktivitäten der NATO-Partner Griechenland und USA einfach keine Zeit bleibt. Und mit den Gottes-Staaten Israel und Saudi Arabien ist die deutsche Regierung ähnlich eng befreundet wie der US-Präsident. Huch.

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Grafikquelle    :    Am Katzentisch der NATO

Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders speak prior to a meeting at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. During the meeting, Mattis, Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister, signed an enhanced forward presence (EFP) declaration. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Der Zug an die Börse

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

File:RE Deutsche Bahn AG Maschen GFDL.JPG

von Tim Engartner

Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einfließen, erreichen noch immer nur drei von vier Fernzügen ihr Ziel pünktlich, fährt das „Unternehmen Zukunft“ hierzulande jeden Tag rund 8 000 Stunden Verspätungen ein.

Auf geradezu ironische Weise löst der zum Global Playeraufgestiegene Konzern, der inzwischen in 130 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft tätig ist, damit sein Werbeversprechen ein: „Ganz gleich, welche Strecken Sie mit uns zurücklegen. Kurze. Mittlere. Lange. Wir verwandeln Entfernungen in Erlebnisse.“ Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als „Erlebnis“ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten. Kommt der Zug dann noch auf freier Strecke aufgrund einer Signalstörung, wegen eines „vorausfahrenden Zuges“ oder infolge eines Oberleitungsschadens zum Halten, wächst sich das Erlebnis endgültig zum Abenteuer aus.

Einen Grund liefern die rund 800 Baustellen, die derzeit den Bahnverkehr lähmen – so beispielsweise auf den Hauptverkehrsstrecken Köln–Düsseldorf, Stuttgart–Pforzheim und Dortmund–Hamm. So positiv es zu werten ist, dass allein im laufenden Jahr 9,3 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, so massiv fallen die Verspätungen aus. Auf zahlreichen Strecken werden die Gleisneu-, -aus- und -umbauten in den kommenden Monaten zu Verzögerungen von bis zu 30 Minuten führen – ein insbesondere für Bahnpendler und Urlaubsreisende gravierendes Ärgernis. Dabei ist das „Jahrzehnt der Baustellen“, das allein den Zugreisenden in Nordrhein-Westfalen rund 1000 baubedingte Langsamfahrstellen, Umleitungen oder Vollsperrungen bescheren wird, das Ergebnis einer seit den 1990er Jahren vom DB-Vorstand verfolgten Sparpolitik zu Lasten des heimischen Schienenverkehrs.

Dessen ungeachtet preist der im März 2017 ins Amt gehobene Bahnchef Richard Lutz gemeinsam mit seinem Chef-Lobbyisten Ronald Pofalla (CDU) weiterhin den globalen Transportchampion, der inzwischen weltweit sowohl mit Logistikdienstleistungen als auch mit Bahnhofs-, Gleis- und Trassenbauten aufwartet. So konzentriert sich die DB AG als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr subventionierte Beförderung von Fahrgästen zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Nahezu zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Statt auf den inländischen Schienenverkehr setzt der Global Player auf profitable Fluggesellschaften (BAX Global), Lkw-Speditionen (Hugo Stinnes GmbH), Fuhrparks (Bundeswehr) oder auch den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.

Dabei ist der Bedarf an schienengebundenem Verkehr gigantisch: Rund sieben Millionen Fahrgäste transportiert die DB AG nach eigenen Angaben jeden Tag.[1] Damit hat der letzte große deutsche Staatskonzern innerhalb von 20 Tagen mehr Kunden an Bord als die Deutsche Lufthansa AG mit ihren Tochtergesellschaften Eurowings, Austrian Airlines und Swiss International Air Lines binnen eines Jahres.

Im Zeichen des Spardiktats: Die Abkehr von der Bürgerbahn

Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Börsensymbole zierten, wird das Bahnsystem jedoch durch eine gezielte Sparpolitik gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt. Ziel ist es, die „Braut“ namens DB AG für den womöglich nur aufgeschobenen, nicht aber aufgehobenen Börsengang aufzuhübschen. Wie sonst ist zu erklären, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube bereits 2015 ankündigte, entlang der Trassen massiv zu roden, damit nicht bei jedem Unwetter Bäume aufs Gleis stürzen, durch das Sturmtief „Friederike“ am 18. Januar 2018 dann jedoch der Fahrplan im gesamten Bundesgebiet für mehrere Tage aus dem Takt geriet? Nach wie vor wartet der „Aktionsplan Vegetation“ auf seine Umsetzung, werden Büsche, Sträucher und Bäume nicht ausreichend gestutzt.

Offenkundig sind die Risiken in Vergessenheit geraten, die mit der mangelhaften Wartung von Trassen und Zügen einhergehen. Dabei hätte die vom Privatisierungsdiktat geprägte Sparpolitik nach dem berüchtigten „Radsatzwellenbruch“, durch den am 9. Juli 2008 bei der Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof ein ICE neusten Typs entgleiste, längst ein Ende finden müssen. Allein aufgrund der niedrigen Geschwindigkeit des Zuges kam es nicht zu einem Unglück wie 1998 im niedersächsischen Eschede, als bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 101 Menschen ums Leben kamen. Täglich lässt die Wartung des rollenden Materials allerdings zu wünschen übrig: Immer häufiger müssen Fahrgäste in nicht gereinigten Zügen Platz nehmen, werden die Mülleimer und Toiletten im laufenden Betrieb von Reinigungskräften nur notdürftig gesäubert, fahren die Züge in umgekehrter Reihenfolge in den Bahnhöfen ein.

Datei:Frankfurt Am Main-Hauptverwaltung Deutsche Bahn AG-Ansicht vom Messeturm-20130525.jpg

Längst trägt die von Bahn-Chef Lutz betriebene Politik die Handschrift der Haus- und Hof-Unternehmensberatung McKinsey, die für einen hohen zweistelligen Millionenbetrag das Aktionsprogramm „Zukunft Bahn“ entworfen haben soll.[2] Die Folgen der beharrlichen Kapitalmarktorientierung sind nicht zu übersehen: die Wandlung zu einem international agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzern, in deren Folge nur noch 40 Prozent des Unternehmensgewinns mit dem heimischen Schienenverkehr erzielt werden; der bundesweit verfolgte Verkauf bahneigener Liegenschaften (insbesondere von Bahnhofsgebäuden und Güterbahnflächen); die nicht mehr sozialverträgliche Tarifpolitik; der umfassende Personalabbau sowie der mit den Ökonomisierungsbestrebungen verbundene Bedeutungsverlust der DB AG im intermodalen Wettbewerb. Hinzu kommt, dass seit 1990 rund 100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern zumindest teilweise vom Fernverkehr abgekoppelt wurden, darunter nicht wenige Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern. Auch der Nacht- und Autozugverkehr wurde in den vergangenen Jahren zurückgefahren oder gar aufgegeben, obwohl viele Verbindungen trotz des veralteten und wenig komfortablen Wagenmaterials noch immer stark nachgefragt waren.

Zwar stieg die Zahl der Fahrgäste seit der 1994 eingeleiteten Bahnreform um mehr als 50 Prozent, bei genauerer Betrachtung verblassen die Erfolge der DB AG jedoch. So werden die Schulden zum Ende des Jahres 2018 auf rund 20 Mrd. Euro klettern. Aus diesem Grund will das Management nicht nur weitere Bahnhofsgebäude und Güteranschlüsse schließen, sondern auch weitere Arbeitsplätze im Infrastrukturbereich abbauen – ungeachtet des seit einem Vierteljahrhundert anhaltenden Rückzugs der Bahn aus der Fläche und der damit verbundenen Verlagerung des Verkehrs auf immer vollere Straßen.[3] Damit ignoriert das DB-Management zugleich im stillschweigenden Einverständnis mit der Bundesregierung den Ausstoß von Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen.

Die französische SNCF: Auf den Spuren der Deutschen Bahn

Quelle     :       Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   Regionalexpress der Deutschen Bahn AG verlässt den Bahnhof Maschen südwärts; angeschoben von DB 143 174.

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Author User:Wiki-observer

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Unten    —     Frankfurt am Main: Hauptverwaltung Deutsche Bahn AG, vom Messeturm gesehen

Ich, Roland Meinecke (Roland Meinecke) bin der Autor dieses Bildwerkes, und ich veröffentliche es hiermit unter den unten beschriebenen Lizenzen.

Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.

Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

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Waren und Konsumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die Systemfrage als Überlebensfrage

File:Antonio Joli - Rome - View of the Colosseum and The Arch of Constantine - WGA11961.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle

von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Grosskrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihrem regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird. Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Grosskonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschiessen und deren Trägersysteme anzugreifen, den US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben freilich sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet, denn beide Seiten (USA und Russland) haben sich bei dieser Konfrontation selber Rückzugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust durch öffentliche Verlautbarungen verbaut.

Solche bösartige Clowns, politische Borderliner wie Trump, Erdogan oder Putin treiben die Welt an den Abgrund eines Weltkrieges. Es ist lächerlich, infantil – und brandgefährlich. Es hört sich nach einer testosterongeschwängerten Schulhofprügelei an, dabei steht das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel. Der Spätkapitalismus degeneriert in seiner Agonie zu einer blutigen Parodie seiner selbst.

Dabei sollen die Bemerkungen des russischen Diplomaten, die Trump zu seinem diplomatischen Ausraster verleiteten, sogar nur falsch übersetzt worden sein. („Trump’s Russia tweets show how misinformation can lead to global crisis“, The Guardian, 11.04.2018). Eine Fehlinformation, die zu einer globalen Krise führt – dank einer neuen, in der Krise aufsteigenden Klasse an charakterlich labilen, egomanischen Rechtspopulisten scheint dieses Szenario jederzeit wiederholbar.

Ein Ende dieser Phase zunehmender geopolitischer und militärischer Konflikte ist nicht im Sicht, im Gegenteil: die Spannungen werden zunehmen. So eskalierte am 10. Mai, kurz nach der Aufhebung des iranischen Nuklearabkommens durch Donald Trump, der militärische Schlagabtausch zwischen Iran und Israel in Syrien, als die israelische Luftwaffe in Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss der Golanhöhen dutzende von iranischen Stellungen angriff.

Auch wenn bei solchen Krisen tatsächlich das jeweilige Personal entscheidend ist, das die entsprechenden Machtpositionen besetzt, sind die Ursachen der evidenten Zunahme internationaler Spannungen damit nicht geklärt. Wieso gehen die Staatsapparate der globalen und regionalen Mächte zu einer immer aggressiveren Machtpolitik über, bei der sie immer grössere Risiken eingehen?

Das Aufkommen einer populistischen Politklasse, die den global gegebenen Trend zu einer risikoreichen, imperialistischen Geopolitik exekutiert, ist dem globalen Krisenprozess geschuldet, der die sozioökonomischen Verwerfungen erst zeitigt, die Charaktere wie Trump an die Macht brachten. Die Symptome eines kapitalistischen Weltsystems, das unter einer systemischen Überproduktionskrise leidet, sind überall zu finden: In den Zentren sind es Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzblasen, Erosion der Mittelschicht und die zunehmenden Handelsungleichgewichte. An der Peripherie sind es schon Bürgerkriege und Staatszerfall.

Es sind eben diese inneren Verwerfungen in den spätkapitalistischen Kernländern, die deren Staatsapparate in die äussere Expansion treiben. Nicht nur die deindustrialisierten und pauperisierten USA, die Trump wieder „gross machen“ will, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Auch das am Rande des Zerfalls taumelnde EU-Europa und das sich rasant verschuldende China sind vom Krisenprozess erfasst, bei dem rasch fortschreitende Produktivitätssteigerungen der kapitalistischen Warenproduktion die ökonomisch überflüssige Menschheit schaffen, die derzeit der im Chaos ertrinkenden Peripherie zu entkommen versucht. Und: Das Massenelend dieser wachsenden überflüssigen Bevölkerungsteile bildete auch das Fundament der Aufstände im arabischen Raum – die erst die darauf folgenden neoimperialistischen Interventionen ermöglichten.

Dieser Prozess des Abschmelzens von Lohnarbeit in der Warenproduktion, der die Grundlage der zunehmenden sozialen wie geopolitischen Instabilität bildet, wird aber noch weiter an Dynamik gewinnen und eine kapitalistische Arbeitsgesellschaft hervorbringen, von der immer grössere Bevölkerungsteile ausgeschlossen sind. Das Aufkommen dem entsprechender Krisenideologien und geopolitischer Spannungen ist somit sicher. Es können hier Parallelen zu den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gezogen werden, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 dem Faschismus den Weg bereitete. Mit dem Unterschied, dass bei dem gegebenen Stand der Destruktionskräfte ein Grosskrieg zu einem Zivilisationszusammenbruch führen würde.

Die Systemfrage radikal und offensiv formulieren

Die Opposition gegen den drohenden Krieg müsste somit diese zunehmenden kapitalistischen Widersprüche reflektieren, die die Staaten in Konflikte treiben. Sie müsste – im besten Sinne des Wortes – radikal sein, das Problem an der Wurzel packen. Dies bedeutete folglich, die Systemfrage zu stellen, die Opposition gegen die Kriegspolitik mit dem Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Dauerchaos zu verbinden. Nicht, weil es populär wäre. Das ist es gerade nicht, da selbst die politische Linke höchstens noch in sozialdemokratischen Kategorien denkt und die gesellschaftliche Entwicklung eher von konservativen oder reaktionären Bestrebungen geprägt ist.

Es ist aber schlicht überlebensnotwendig, die Systemfrage in aller Radikalität offensiv zu formulieren, da sich der Krisenprozess unabhängig vom gesellschaftlichen Stand des Massenbewusstseins entwickelt. Ob es die Menschen wahrnehmen wollen oder nicht: die Krise wird weiter ihre verheerende Wirkung entfalten, auch die deutsche Exportkonjunktur wird ihr Ende finden, da das Kapital gesamtgesellschaftlich eine Eigendynamik aufweist, deren zunehmenden Widersprüchen die Marktsubjekte ohnmächtig ausgeliefert sind. Konkret formuliert: Die Masse verausgabter Lohnarbeit in der Warenproduktion wird aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung weiter abschmelzen, auch wenn sich immer grössere Bevölkerungsteile die Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 70er oder 50er Jahre wünschen.

Das Kapitalverhältnis als gesellschaftliche Realabstraktion entfaltet auf den „Märkten“ tatsächlich ein fetischistisches Eigenleben, das die sozialdemokratische Illusion einer „Beherrschung“ oder „Zivilisierung“ des Kapitalismus zerstört (der Zustand sozialdemokratischer Parteien bestätigt dies eindrucksvoll). Ein erster Schritt in die richtige Richtung bestünde gerade darin, sich diese Ohnmacht einzugestehen, ohne in Verschwörungstheorien zu versinken. Und gerade dieses dumpfe Gefühl der „Fremdbestimmung“ durch eine gesamtgesellschaftliche Dynamik höchstmöglicher Kapitalverwertung, die die Subjekte unbewusst marktvermittelt selber hervorbringen, bildet die Grundlage auch der imperialistischen Ideologie, wie der Krisentheoretiker Robert Kurz bemerkte: „Jede Gesellschaft, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und sich in pseudo-naturgesetzlichen, selbstzweckhaften Denk- und Handlungsformen bewegt, benötigt die Idee eines als fremd und äusserlich gedachten ‚Bösen‘, um die verdrängten, nicht ins Bewusstsein integrierten Momente des eigenen Selbst zu bannen.

Im rein oberflächlichen und politischen Sinne waren die ,Reiche des Bösen‘ natürlich die imperialistischen Konkurrenten, die entsprechend schwarzgemalt wurden.“ (Schwarzbuch Kapitalismus 22002, S. 165) Eine krisenbedingte Zunahme von Widersprüchen und Verwerfungen lässt somit den Hass auf „imperialistische Konkurrenten“ hochkochen.

Radikal lässt sich nun die Ursache der zunehmenden Krisentendenzen, der anwachsenden Kriegsgefahr eindeutig benennen. Es lässt sich klar sagen, was überwunden werden muss: die widerspruchsgetriebene Selbstbewegung des Kapitals, die Verwertung von Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck in der Warenproduktion. Die Substanz des Kapitals ist ja eben die Lohnarbeit, die das Kapital selbst durch Rationalisierungen aus dem Produktionsprozess verdrängt – diese autodestruktive Tendenz bildet den zentralen Widerspruch des Kapitalverhältnisses und der gegenwärtigen Krisenperiode mit ihren politischen, sozioökonomischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Kapital ist die uferlose Akkumulation von verausgabter Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck. Alles andere – die Waren, die Konsumenten – ist nur Mittel zu diesem Zweck. Die tiefe Absurdität der gegenwärtigen Krise liegt somit gerade darin, dass das Kapital an seiner eigenen Produktivität erstickt. Die technischen Voraussetzungen, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sind somit längst gegeben, während die irrationale Verwertungsbewegung des Kapitals aufgrund des immer höheren Produktivitätsniveaus der Warenproduktion immer stärker ins Stocken gerät. Es gilt somit, die vom Kapitalismus hervorgebrachten Produktionskräfte von den Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Nicht mehr die Geldvermehrung als irrationaler Selbstzweck, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung muss zur Maxime einer neuen Produktionsweise werden. Die Kommunikationsmittel, um solch eine direkte Bedürfnisbefriedigung gesamtgesellschaftlich zu organisieren, sind in Gestalt der IT-Technologien längst gegeben.

Der gesellschaftliche Prozess, in dem die – zivilisatorisch überlebensnotwendigen – Systemalternativen zum kapitalistischen Dauerchaos gesucht werden können, ist der eines breiten, öffentlichen Diskurses. Dies ist eine notwendige, aber angesichts der gegebenen Realitäten nicht wahrscheinliche Voraussetzung. In einem öffentlichen Verständigungsprozess würden nicht nur die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft kontrovers diskutiert, dieser Diskurs würde auch als Keimform einer solchen alternativen Produktionsweise fungieren.

Der unbewusste gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess mittels der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals würde der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion weichen. An die Stelle der Produktion durch isolierte Marktsubjekte träte der Prozess einer bewussten, egalitären Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über Form und Inhalt der Reproduktion. In einem gesamtgesellschaftlichen – über das Internet organisierten – Diskurs würden die Menschen sich über das verständigen, was produziert wird und wie es produziert wird. Das Internet, das derzeit nur als Marktplatz von Wahnideen und Bühne für Eitelkeiten dient, wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Die Tätigkeitsform der Gesellschaftsmitglieder würde sich somit radikal wandeln: Die Lohnarbeit würde in der Tendenz absterben, während die kollektive Diskussion über die Ausgestaltung und das Organisieren des weitestgehend automatisierten Produktionsprozesses mehr Zeit in Anspruch nähme. Dies wäre eine bewusste – durchaus nicht spannungsfreie! – Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion, die im Gegensatz zum Fetischismus einer entfesselten, destruktiven Kapitaldynamik stünde. Letztendlich käme dies einem Abschluss des Zivilisationsprozesses gleich, bei dem der unbewusst, fetischistisch ablaufende Reproduktionsprozess der Gesellschaft dessen bewusster Gestaltung weichen würde. Dies wäre somit der Ausgang aus der „Vorgeschichte der Menschheit“ (Marx).

Ein rationaler gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Systemalternativen wäre auch ein Gegengift zum Populismus und zum irrationalen Identitätswahn, der in Krisenzeiten um sich greift. Dessen Absurdität ist eigentlich evident: während der Spätkapitalismus in der Krise versinkt, diskutiert die Öffentlichkeit über Kopftuch und Lederhose.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :   Rome: View of the Colosseum and The Arch of Constantine

Antonio Joli: Rome: View of the Colosseum and The Arch of Constantine  wikidata:Q19904756
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Frontex/Schlepperstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren

File:Ilkka Laitinen - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Endlich – alles unter einen Dach – Frontex und die Schlepper!

Von Thomas Spijkerboer     | The Guardian  / Der Freitag

Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen.

Als Erstes vereinheitlichten die Mitgliedstaaten ihre Visabestimmungen, was zu gleichen Visabedingungen für Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens führte. Zudem stellte die Brüsseler EU-Zentrale durch die Androhung hoher Strafen sicher, dass Fluggesellschaften die Visa bereits vor Flugantritt kontrollierten und Passagiere abwiesen, denen die nötige Legitimation fehlte. Schließlich wurden neue Technologien der Grenzsicherung, dazu Datenbanken mit biometrischen Identitätsausweisen eingeführt. Heute ist die Abschottung vollendet, nur drei von 10.000 Passagieren, die von außerhalb der EU auf europäischen Flughäfen eintreffen, wird noch die Einreise verwehrt.

Konsequenz: Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. Anfangs nutzten Migranten informelle Handelsrouten, als etwa albanische Zigarettenschmuggler auf der Adria oder nigerianische Händler in der Sahelzone bereit waren, sie über ihre Routen zu schleusen und sich das bezahlen zu lassen. Ende der 1990er dann begannen die EU-Regierungen, hart gegen diesen illegalen Transit vorzugehen, etwa durch rigide Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge über die Grenze oder aufs Meer zurückgedrängt wurden, was ihr internationales Recht auf einen Asylantrag verletzte. Schlepper wurden inhaftiert, ihre Boote oder Schiffe zerstört. Dadurch wurde der Menschenschmuggel gezwungen, sich auf einem separaten Markt zu etablieren. Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

Alternative Folter

Zwar haben einige EU-Länder angedeutet, legale Migrationswege einführen zu wollen – allein, sie tun es nicht. Ein besonders krasses Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Die Hälfte der in diesem Land einst lebenden 18 Millionen Menschen hat der Bürgerkrieg vertrieben, davon 5,6 Millionen in die Nachbarländer, in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Europa hat im Vergleich dazu nur wenig Syrer aufgenommen, auch wenn Deutschland vorübergehend eine halbe Million ins Land ließ. Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

Quelle        :        Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Nein, statt ja aber …

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Was ist los?

Montecruz Foto

Quelle      :     Untergrundblättchen

Von Petra Ziegler und Franz Schandl   streifzuege.org

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird.

Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: Wohin geht die Politik?, sondern Geht die Politik dahin? Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen: Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

Die Linke wird mitunter selbst zu einem zutiefst konservativen Faktor, sie klammert sich an die Zerfallsprodukte, anstatt deren Überwindung ins Auge zu fassen und aktiv zu betreiben. Mit dem Insistieren auf Politik und Recht, Demokratie und Staat, Wirtschaft und Arbeit, Markt und Geld sind die zivilisatorischen Standards nicht zu halten. Schlimmer noch, mit jeder Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“ nähern wir uns dem Unerträglichen. Wer diesen Kosmos der Werte nicht verlässt, wer so redet und fordert, hat schon kapituliert.

Was wird geschehen?

Es wird nicht mehr so weitergehen, selbst wenn es noch einmal für einen kurzfristigen Boom und eine nächste Blase reichen mag. Immobilien-Blase, Fracking-Blase, Aktienblase. – Politik verhält sich im besten Fall so, dass da nichts vorzeitig angestochen wird. Ist die Blase erst einmal geplatzt, bleibt ihr ohnehin nur die Notstandsverwaltung.

Der Souverän, wir sehen es am Aufstieg des Populismus, vermag den Mangel an Gestaltungsmacht nur als fehlenden Willen des politischen Personals zu deuten. Doch die herbeigesehnten Macher sind zu fürchten, und nicht erst, wenn sie weitere Restriktionen oder Ausgrenzung propagieren, sondern auch, wenn sie die Hoffnung auf ein wie immer alternatives Regierungsprogramm befördern, ihren Spielraum gegenüber den Märkten grossreden und selbst daran glauben. Die griechische Syriza kann als Beispiel eines entzauberten Hoffnungsträgers dienen. Ebenso – wenn auch von vornherein als negative Erscheinungen erkennbar – die Vertreter eines Neo-Autoritarismus, etwa in den USA, der Türkei oder in Ungarn. Die durch unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verursachten Verwerfungen werden freilich auch diese Autokraten nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil lassen forcierte neue Handelskriege eine deutliche Verschärfung der Krise befürchten.

Damit einher geht eine wachsende Frustration in immer grösseren Teilen der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, jeder gegen jeden, Neid und Denunziantentum bestimmen zunehmend das soziale Klima. Abstiegs- und Verlustängste lassen sich leicht gegen sogenannte Schmarotzer und immer neue Sündenböcke, die „korrupte“ Elite oder jeden beliebigen lästigen Gegner instrumentalisieren. Wer sich zudem betrogen fühlt, weil sich nicht erfüllt, was – bei entsprechendem Wohl- sprich Wahlverhalten – in Aussicht gestellt wurde, reagiert gekränkt und nicht selten rabiat.

Sich hingegen von Illusionen bewusst zu verabschieden wäre entschieden nicht dasselbe. Der passiven Enttäuschung wäre eine aktive Ent-Täuschung entgegenzusetzen. Anstatt von einem blindwütigen Aktionismus in den nächsten zu fallen, sollten wir ein Stück zurücktreten und aus der Distanz auf das unselige Gewimmel schauen. Wir kommen sowieso nicht mehr mit, und ehrlich gesagt, wir sollten auch gar nicht mehr die Mitgenommenen sein, was meint, einfach mitzumachen, solange es eben geht. Dabeisein ist gefährlicher als Dagegensein.

Der Blasen sind übrigens viele. Nicht nur monetäre, sondern auch mediale und mentale. Medial meint, dass wir mit Meldungen und Meinungen immer mehr zugemüllt werden, sodass es uns schwerfällt, überhaupt noch zu haltbaren, konsistenten und seriösen Urteilen zu kommen. Nicht aufgeklärt sind wir, sondern aufgezogen. Domestizierte Domestiken. Die subjektive Seite dieser objektiven Wahnwelt demonstriert sich in der Unterwelt der asozialen Medien, wo die Leute ihre aggressive und autoritäre Zurichtung ungeschminkt zeigen. Mental erleben wir ein Desaster sondergleichen. Angsthaber werden Angstmacher. Die Aufklärung geheissene bürgerliche Rationalität ist nichts anderes als die bisher grösste Verzauberung, die die Menschheit kannte. Am Ende der Vorgeschichte steht sie in voller Blüte.

Zurzeit herrscht eine flächendeckende Frontpropaganda: Aufschwung, Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung, Wachstum, Sparen, Einschnitte, Nulldefizit. Dabei jagt ein Skandal den nächsten. Jeder Anlass scheint willkommen, um vom gerade erst hochgekochten abzulenken. Im Treibhaus der Affären ist es freilich schwer, einen klaren Gedanken zu fassen, wo es doch darum geht, Übeltäter zu überführen. Und übel sind immer die anderen, die es irgendwie einzuschränken gelte. Freilich geht diese Rechnung nie auf, selbst wenn da jemand weggesperrt wird.

Einen Vorgeschmack, was es heisst, wenn Staatsinstanzen Staatsinstanzen überfallen, konnten wir im Zuge der Vorgänge in und um den heimischen Nachrichtendienst bekommen. Hier erproben sich, noch dazu in einer „entwickelten Demokratie“ wie der österreichischen, staatliche Institutionen am Failed State, ohne es allerdings zu vermuten. Die Akteure untergraben einander wechselseitig, das Gewaltmonopol löst sich dabei in divergierende Gewaltpole auf, wo konkurrierende Banden versuchen, ihrem Kerngeschäft nachzugehen, ohne auf die Allgemeinheit des bürgerlichen Zusammenhalts Rücksicht zu nehmen. Das ist nicht anachronistisch, nur logisch.

Das Problem ist weniger der viel beklagte Ruck nach rechts als die Zentrifuge der Mitte. „Liberalistisch“ und „rechtspopulistisch“ unterscheiden sich weniger, als beide behaupten und wir glauben sollen. In allen zentralen Programmpunkten sind sie sich einig: Arbeit, Demokratie, Wachstum, Konkurrenz, Leistung, Standort. Die Differenz ist eine der Moderation. Wer mit den Liberalen den Populismus bekämpft, wird ihn bekommen. Die geradezu billigen Varianten diskutieren lediglich, ob es Herrschaft mehr nationalistisch oder globalistisch auszurichten gilt. Im gleichen bürgerlichen Boot sitzend, kämpfen sie ums Steuer.

Der Internationalismus der Globalisierungsritter ist freilich nur ein Imperialismus der kapitalistischen Zentren und seiner westlichen Werte, für die es sich in jeder Hinsicht zu bomben und zu destabilisieren lohnt. Nationalstaat gegen Globalisierung, das sind die falschen Fronten! Es geht darum, sich aus diesem Gegensatz zu lösen, nicht irgendwo Flankenschutz zu geben oder in Deckung zu gehen. Da ist nichts zu holen ausser die Barbarei, die übrigens – um es nicht zu vergessen – vielen anderen auf diesem Planeten schon zugemutet wird.

Was tun?

Denken kann Tun nicht ersetzen. Auf der Eigenständigkeit von Theorie und Praxis ist zwar zu beharren, allerdings nicht dahingehend, dass sie nur ihre eigene Parzelle bedienen und sich als einziger Massstab empfinden. Die Frage Was tun? ist so gut, wie die vorschnellen Antworten meist schlecht sind.

Es gibt jedenfalls kein historisches Subjekt der Veränderung, sondern das Subjekt selbst ist zu überwinden. Das Subjekt ist nichts anderes als das bürgerliche Exemplar. Die Subjektform ist Teil der bürgerlichen Gesellschaftlichkeit. Keine Bewegung, keine Partei, keine Klasse. In der Klasse werden wir nichts mehr finden als die Vergangenheit. Bei den Bürgern sowieso, aber auch ans Proletariat anzuknüpfen kommt über ideologischen Kitsch nicht hinaus.

Der Versuch, die Verhältnisse zu überwinden, kann nicht auf das Interesse einer sozialen Gruppe oder Bewegung kurzgeschlossen werden, die nie etwas anderes sein können als identitäre Konkurrenzkollektive. Es gilt, mit dieser Konkurrenzschleife Schluss zu machen, sich nicht in ihr, sondern gegen sie zu bewegen. Das ist freilich leichter gesagt als getan, aber es muss insistierend darauf hingewiesen werden.

Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt. Die Lethargie der stetigen Defensive und die zunehmende Unlust sind unerträglich. Zum Teufel mit dieser Abgeklärtheit und dem Zynismus und vor allem mit dieser elendiglichen Hosenscheisserei, die heutzutage schon die Youngsters befallen hat. Lasst uns doch stattdessen unsere Lüste magazinieren: Ich bin wer. Ich will was. Ich setze mich ein. Ich finde mich nicht ab. Jede und jeder kann Teil derselben Initialisierung als soziales und solidarisches Wesen werden. Wir unser uns uns! – Das Wollen wird stärker als das Nicht-Dürfen, wenn es sich als Können begreift. Scheitern ist erlaubt, kapitulieren nicht!

Abrechnung statt Anknüpfung an den gesunden Menschenverstand ist gefordert. Die Sachlichkeit, die Konstruktivität und wie diese seltsamen Hilfsgeister des Fetischismus allesamt heissen, sind zurückzuweisen. Sachlichkeit meint Sachzwang, Konstruktivität Opportunismus. Ebenso gilt es, die Ratschläge der gutmeinenden Realisten und Reformer auszuschlagen, die sich gegen die angeblichen Auswüchse empören, damit wieder alles „in geregelten Bahnen“ weiterlaufen kann. Unser künftiges Wohlergehen oder auch nur Überleben davon abhängig zu machen, ob sich investiertes Kapital weiter und weiter und immer noch weiter vermehren lässt, muss als das bezeichnet werden, was es ist. Wem das Leiden an der verrückten Rationalität des marktwirtschaftlichen Diktats nicht Grund genug ist, sich den Verhältnissen zu widersetzen, mag sich deren Auswirkungen andernorts vor Augen führen. Nicht die „Realität“, wie sie ist, gilt es anzuerkennen, sondern der Frage nach dem „Warum?“ nachzugehen. Es ist gerade auch die Nicht-Notwendigkeit der herrschenden Zustände, die sie skandalös macht und unannehmbar.

Es wäre an der Zeit, die eigenen leidvollen Erfahrungen an-zuerkennen und die der anderen. Ganz unmittelbar kann das heissen, weitere Zumutungen im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit zu verweigern. Drohende Repressalien gegenüber Schwächeren müssen gemeinsam abgewehrt werden. Es braucht Warmherzigkeit und Sorge gegenüber allen Drangsalierungen, aber nicht um einen alten Zustand aufrechtzuerhalten, sondern um die uns einengenden Verhältnisse insgesamt zu überwinden. Worum es geht, ist, Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation zu schaffen. Aneignungen und Besetzungen sind zu entkriminalisieren. Es braucht Unterstützung bei drohenden Sanktionen, nach Verweigerung von „Massnahmen“ vonseiten des AMS etwa.

Beschäftigungsprogrammen ist offensiv entgegenzutreten. Wir sind keine Betreuungsfälle, die wieder fit für den Job gemacht werden müssen, damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen, vorgebliche Notwendigkeiten zu hinterfragen. Schon gar kein Arbeitsmob, der bespielt und bei Laune gehalten werden muss. „Nieder mit dem Lohnsystem!“, sagte Marx. Sagen wir auch. Das setzt vor allem freie Verfügung über die eigene Zeit voraus. Wir sollten sie uns nicht länger stehlen lassen.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist radikal zu streichen. Lustvolles Dasein hat nicht von gelingender Geschäftstüchtigkeit genannter Wertverwertung abzuhängen, das gute Leben kann nie und nimmer Abfallprodukt eines zerstörerischen Wirtschaftens sein. Der Raubbau an Mensch, Tier und Natur ist zu beenden. Auskommen und Einkommen sind zu entkoppeln, Machbarkeit und Finanzierbarkeit sind völlig unterschiedliche Dinge.

Was wir tun oder unterlassen, darf nicht länger strukturellen Zwängen gehorchen, die sich einzig aus der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen ergeben. Nein! zu den Geboten einer Logik, die blind bleibt noch gegen jede bessere Einsicht. Andernfalls droht uns deren selbstmörderische Dynamik am Ende mitzureissen. Ein Zurück zu Kreisky, in den selig verklärten Sozialstaat, wird es nicht spielen. Bei uns nicht und in anderen Teilen der Welt sowieso nicht. Und ganz ehrlich, abgesehen vom Können: Soll man derlei Abgestandenheit wollen? Das Gestern wagen war bestenfalls ein Programm für vorgestern.

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Alles andere als am Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Der Teufelskreis

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Sie sind gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (107) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet und ermutigt zum Selberrechnen. Dabei schaut Gerd Urban, so sein Name, immer wieder hellwach und prüfend über die Ränder seiner Brille ins Rund.

Im Nachbarraum löten drei weitere junge Männer unter überdimensionierten Lupen Leiterplatten, sogenannte Platinen, auf die später die Software gespielt werden soll. Der Ausbilder mit weißem Vollbart, Nickelbrille und orangefarbener Fleecejacke wirkt auf den ersten Blick eher wie ein freundlicher Gärtner als der hochqualifizierte Raumfahrtingenieur, der er ist: Heinrich Fischer, der hier Bremer Berufsschülern im Rahmen eines Betriebspraktikums Grundlagen von Robotik und Mechatronik nahebringt, ist ebenso wie sein Kollege Urban nebenan Raumfahrtingenieur bei der Bremer Niederlassung des europäischen Technologiekonzerns Airbus Space & Defense.

Gemeinsam waren Urban und Fischer seit den 1990er Jahren an diversen europäischen Raumfahrtprojekten beteiligt: am Zentralcomputer der internationalen Raumstation ISS – wo sich gerade der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufhält –, am Trägerraketenprogramm „Ariane“ und zuletzt bei der Entwicklung des Servicemoduls für die Raumstation „Orion“, die 2019 ins All aufbrechen soll. Jetzt steht Urban kurz vor dem Ruhestand, den sein Kollege Fischer bereits angetreten hat.

An einer der Werkbänke in der kleinen Werkstatt in der Bremer Neustadt sitzt an diesem Vormittag auch George Okoro und versucht sich am Löten von Leiterplatten. Okoro ist ein Pastor aus Nigeria, der in Bremen eine afrikanische Gemeinde betreut. Darüber hinaus arbeitet er schon lange als Integrationslotse bei SOS-Kinderdorf und hat sich hier immer wieder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete engagiert – gemeinsam mit seinem Mentor, dem Bremer Pastor im Ruhestand, Hans-Günter Sanders, der an diesem Vormittag ebenfalls in der kleinen Werkstatt vorbeischaut.

Und damit wäre der Großteil der Bremer Protagonisten der Geschichte genannt, die hier erzählt werden soll: die Geschichte eines ebenso innovativen wie beispielhaften Bremer Integrationsprojekts für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, für das sich drei ausgesprochen unterschiedliche Player zusammengetan haben: SOS-Kinderdorf Bremen, Airbus und das Berufsschulzentrum Bremen Neustadt, zu dessen Schülern auch die jugendlichen Praktikanten hier gehören: Das sind Mohammad Al Abdullah, Alireza Akbarian, Ali Alkateeb, Mohammad Jawadi, Mohamed Hassan und Hamidreza Hosseini, sechs von insgesamt zwanzig Schülern einer speziellen Berufsschulklasse für Geflüchtete mit Sprachförderung und Technologieschwerpunkt, die von Airbus gefördert wird. Die anderen Schüler der Klasse wurden für ihre Betriebspraktika auf weitere Bremer Technologieunternehmen verteilt, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zum Beispiel.

Die Geschichte dieses Projekts, das Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt, beginnt im Sommer 2015: damals, als sehr viele Menschen in diesem Land die Bilder von den Hunderten anderen Menschen nicht mehr ertragen können, die täglich auf der Flucht vor Not und Krieg im Mittelmeer ertrinken; in jenem Sommer, als Angela Merkel schließlich den berühmten Satz sagt, aus dem man ihr seitdem einen Strick zu drehen versucht: „Wir schaffen das!“

Mohammad Al Abdullah zum Beispiel bricht in diesen Tagen fünfzehnjährig aus seiner syrischen Heimatstadt Hama auf, Eltern und jüngere Geschwister zurücklassend, um über die Türkei und die Balkanroute nach wochenlangem Fußmarsch schließlich in Bremen anzukommen. Oder Alireza Akbarian, der – ebenfalls allein – aus dem Iran, wohin seine Familie vor der Gewalt in Afghanistan geflohen war, nach Europa geschickt wird.

In diesem Sommer 2015 werden die unbegleiteten Teenager zu Hunderten in Zelten auf dem Bremer Stadtwerder oder in Turnhallen untergebracht. Zwei ehrenamtliche „Integrationslotsen“ vom SOS-Kinderdorf Bremen – Hans-Günter ­Sanders und sein jüngerer nigerianischer ­Kollege George Okoro – machen sich auf, um sich in dieser Ausnahmesituation einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Und sie kommen immer wieder. Einmal mit einem Friseur, der als vertrauensbildende Maßnahme den jungen Männern hippe Haarschnitte verpasst. Ein anderes Mal haben sie Fahrräder dabei und bringen den jungen Männern das Radfahren bei, oder sie organisieren Gesprächsrunden, in denen die Jugendlichen von ihren Familien, Kriegs- oder Flucht­erfahrungen und auch von ihren Hoffnungen erzählen können.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …
Date
Source Foto von Fred Jaugstetter
Author Fred Jaugstetter
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Please see permisson given by Fred Jaugstetter;

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Die Zentralbanken – Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

File:Europäische Zentralbank (EZB) (15767416665).jpg

Genau dort, wo der Größenwahn seinen Politikern ins Gehirn scheißt ?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.

Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.

Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken

Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.

Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.

Hier zwei Beispiele für neu entstandene Risiken: Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzcasino zu beteiligen. Sollte es zu einer größeren Korrektur oder gar einem Einbruch an den Märkten kommen, würde das für sie riesige Ausfälle bedeuten – mit unabsehbaren Konsequenzen für die betroffenen Senioren.

Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Sollten die Märkte plötzlich einbrechen und die Gläubiger ihr Geld zurückfordern, hätte das angesichts des rekordhohen Schuldenberges wesentlich schlimmere Auswirkungen als vor zehn Jahren und könnte das gesamte System sogar zum Einsturz bringen.

Sind die Zentralbanker inzwischen allmächtig?

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Zentralbanken in großem Stil Staats- und Unternehmensanleihen sowie Aktien gekauft haben. Zwar haben sie auf diese Weise mehrmals die Märkte stabilisiert, dafür aber auch notwendige Korrekturen verhindert, so dass wir es seit über elf Jahren, von kleinen Unterbrechungen abgesehen, mit steigenden Kursen zu tun haben. Diese wiederum haben zur Folge, dass Investoren selbst auf Höchstständen in die Märkte einsteigen und die Rallye weiter vorantreiben.

Diese durch die Zentralbanken künstlich angetriebene Entwicklung hat die Instabilität im globalen Finanzsystem also gefördert und die Risiken erheblich erhöht. Doch droht tatsächlich ein Crash? Oder ist es möglich, dass die verantwortlichen Zentralbanker das System inzwischen so gut beherrschen, dass sie seinen Zusammenbruch auf Dauer verhindern können?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Euro_banknotes_2002.png

Nur ein paar Scheine und Politiker mutieren zu Schweine

Werfen wir hierzu einen Blick auf ihre derzeitige Geldpolitik: Die Zentralbanker versuchen seit einiger Zeit, die Politik des „billigen Geldes“ zu beenden und zu einer Normalität im Finanzsystem zurückzukehren. Grund für diese Umkehr ist das Wissen um die Gefahren einer massiven Korrektur, eines Crashs oder auch einer auf Grund der Geldschwemme drohenden Hyperinflation – drei Phänomene, die mit der bisherigen Strategie schwer oder nicht mehr zu beherrschen wären.

Diese „Straffung“ der Geldpolitik hat allerdings Folgen, die das System noch tiefer in die Krise führen: Sie erschwert nämlich die Bedienung von Schulden, verhindert die Aufnahme neuer Kredite, bremst damit die Wirtschaft und die Aktivitäten an den Finanzmärkten aus, führt zur Flucht aus schwächeren Währungen, treibt den Kurs der Fluchtwährungen in die Höhe und schadet der Exportwirtschaft.

Eine „Umkehr“ führt also direkt in die nächste Krise, aus der es wiederum nur einen Ausweg geben kann: Die Rückkehr zur lockeren Geldpolitik. Dann aber wird es richtig schwierig, denn zum Auffangen des Systems müssten die Zinsen kräftig gesenkt werden. Die aber sind bereits so niedrig, dass eine Zinssenkung kaum Wirkung zeigen würde. Also bliebe den Verantwortlichen nur noch ein allerletztes Mittel: Es müssten noch größere Summen als bisher ins System gepumpt und damit alle Schleusen für eine zukünftige Hyperinflation geöffnet werden.

Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.

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Grafikquellen     :

Oben     —      Europäische Zentralbank (EZB)

Autor   Kiefer. from Frankfurt, Germany  / Quelle   – Europäische Zentralbank (EZB)

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Unten   —        Alle Eurobanknoten 2002

Autor   –   Blackfish     –       Source  – Own work based on: European Central Bank

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Schlands neue Afrikapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Alter Wein in neuen Schläuchen

ONE Deutschland.jpg

Quelle    :    Untergrundblättle

von Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Fluchtursachen:  Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshallplan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden.

Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit.

G20 – Neue Partnerschaft mit Afrika

Am deutlichsten wird das deutsche Bemühen durch die Pläne für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Unter Schirmherrschaft des Finanzministeriums plant die deutsche Regierung eine neue Partnerschaft mit Afrika (Compact with Africa), um die Lebensbedingungen auf dem Kontinent zu verbessern. Ziel sei es dabei, Unternehmen nach Afrika zu locken und die dortige Infrastruktur durch Investitionen zu verbessern. Erreicht werden sollen diese Ziele, indem die Investitionsbedingungen verbessert werden. Hinter dieser Worthülse verbirgt sich ein ökonomischer Ansatz, der schon seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird. Dabei geht es darum, den Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu verschaffen. Konkret: Eine gute Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, keine Einmischung staatlicher Stellen in wirtschaftliches Handeln, freie Märkte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte, sowie funktionierende Finanzinstitutionen.

Dass der Compact with Africa erneut diesen Ansatz wählt, wird durch Aussagen des Ökonomen Paul Collier deutlich, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Compacts berät. Auch er fordert massive Infrastrukturinvestitionen, gute Gesetze, stabile Institutionen [= Abbau von Bürokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte – Anmerkung des Autors] und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Collier spricht sich auch für den Freihandel aus. Er führt China als Beispiel an für ein Land, welches „die Weltwirtschaftsordnung nicht verändert (hat) und dennoch den Sprung aus der Armut geschafft“ hat. Dabei verschweigt Collier aber, dass China erst sehr spät in seinem Entwicklungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist (2001). Lange Zeit durfte China sehr stark in die Wirtschaft eingreifen und tut dies auch heute noch. Beispielsweise haben chinesische Unternehmen mit Unterstützung des Staates massive Kapazitäten im Stahlsektor aufgebaut. Hierzu könnte Collier mal bei der Bundesregierung nachfragen, die schon seit Monaten Chinas angebliche Dumping-Politik im Stahl-Sektor kritisiert.

Deutschlands G20 Vorschlag: Compact with Africa greift viel zu kurz

Chinas Eingriffe in die Wirtschaft sind nur ein Beispiel dafür, dass der Compact with Africa und der alleinige Fokus auf die Investitionsbedingungen viel zu kurz greift und nicht dazu beitragen wird, Unternehmertum in afrikanischen Ländern entscheidend zu stärken. Um wirklich massiv Arbeitsplätze zu schaffen und lebenswerte Perspektiven in den Herkunftsländern von Geflüchteten aufzubauen, braucht es ein ganz anderes Vorgehen. Hier können die südasiatischen Tigerstaaten – Südkorea, Taiwan, Japan – und andere Erfolgsbeispiele wirtschaftlicher Entwicklung als Vorbilder herangezogen werden.

Diese Länder vertrauten nicht einzig auf Investitionen ausländischer Unternehmen. Vielmehr schränkten sie während ihres wirtschaftlichen Aufstiegs – und teilweise auch noch heute – die „Investitionsfreiheit“ ein. Sie setzten ausländischen Unternehmen Schranken, um inländische Unternehmen aufzubauen (siehe China, Taiwan und Südkorea). Es war diese „Aufzucht“ einheimischer Unternehmen, die zu einer massiven Schaffung von Arbeitsplätzen führte. Zwar gab es auch Investitionen von aussen, aber die Ausweitung von Produktionskapazitäten in den Tigerstaaten sowie China und anderen aufholenden Ländern wurde zum Grossteil durch einheimische Quellen finanziert. Und auch die USA und andere „historische Fälle“ griffen aktiv in die Wirtschaft ein, um einheimische Unternehmen aufzubauen.

Der Fokus auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen zur Anlockung ausländischer Unternehmen ist zudem ein Konzept, dass sich selbst in den Schwanz beisst. Denn ein Land, welches seine Investitionsbedingungen verbessert, lockt nur so lange Unternehmen an, bis ein anderes Land noch bessere Investitionsbedingungen aufweisen kann. Es besteht also die Gefahr, dass die afrikanischen Staaten miteinander um die kargen Investitionen ausländischer Unternehmen konkurrieren, dass sich also mittelfristig Kosten und Ertrag nicht mehr die Waage halten. Erneut zeigt sich wie wichtig es ist, einheimische Unternehmen zu fördern. Diese haben ein genuines Interesse an der Entwicklung ihres Landes und sind dort viel stärker verwurzelt. Im Gegensatz zu internationalen Firmen werden einheimische Unternehmen ihr Land nicht verlassen, wenn es in einem Nachbarland vermeintlich bessere Investitionsbedingungen gibt.

Diese entscheidenden Zusammenhänge und die Bedeutung einheimischer Unternehmen werden mit den Plänen der deutschen G20-Präsidentschaft übersehen (zu einer alternativen Entwicklungspolitik siehe hier).

Ein Marshallplan mit Afrika …

Neben dem Compact with Africa geistert schon seit einigen Monaten die Idee von Minister Müller für einen Marshallplan mit Afrika durch seine Reden. Mit diesem Marshallplan will Minister Müller die Wirtschaft in Afrika stärken, um Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Der Plan wurde am 18. Januar 2017 als Entwurf veröffentlicht und lässt folgende Bausteine erkennen. So will Müller schädliche Exporte nach Afrika und illegale Finanzströme, beispielsweise die Steuervermeidung, stoppen. Und auch beim Marshallplan ist die Förderung privater Investitionen in Afrika ein zentraler Bestandteil. Leider hat Minister Müller nur konkretisiert, wie er diese privaten Investitionen nach Afrika locken will, nicht jedoch, wie er die unfairen Handelsstrukturen verändern und Steueroasen austrocknen will.

… und eine gemeinsame Initiative zwischen BMZ und Wirtschaftsministerium

File:Paul Collier and Mohamed Lamine Fofana - World Economic Forum on Africa 2012.jpg

Die weiße Dummheit wird und will nur nhemen, wie schon immer

In einer gemeinsamen Initiative des Entwicklungs- und des Wirtschaftsministeriums wird der Ansatz zur Förderung von Privatinvestitionen konkretisiert. Diese Initiative greift die recht luftigen Worte des deutschen G20-Fokus (Compact with Africa) von der Verbesserung von Investitionsbedingungen auf. Die Initiative hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Den beiden Ministerien zufolge steht der Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption, sowie die Schaffung von Sicherheit und Infrastruktur im Mittelpunkt bei der Verbesserung von Investitionsbedingungen.
  • Die Förderung von deutschen Investitionen und Unternehmen in afrikanischen Staaten. Dies soll durch klassische Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung, das heisst durch Kreditgarantien sowie Export- und Investitionsgarantien, gewährleistet werden, aber auch durch steuerliche Anreize für investitionsbereite Unternehmen.
  • Die Unterstützung von afrikanischen Unternehmen und den Aufbau von Wertschöpfungsketten. Hier steht vor allem die Beratung und Unterstützung von afrikanischen Existenzgründungen und „kleinsten Unternehmen“, Unterstützung bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in afrikanischen Ländern sowie auch Finanzierungsangebote für afrikanische Unternehmen im Mittelpunkt. Zusätzlich wollen sich die Urheber der Initiative für „entwicklungsfreundliche Handels- und Investitionsabkommen einsetzen.

Auch diese gemeinsame BMZ / BMWi-Initiative baut somit grösstenteils auf der falschen Grundannahme auf, dass die Verbesserung des Investitionsklimas und das Anlocken ausländischer Unternehmen ausreicht, um in Afrika massiv Arbeitsplätze zu schaffen. Wie bereits geschildert, waren „gute Investitionsbedingungen“ nur ein Bestandteil der Entwicklungsstrategien erfolgreicher Länder.

Interessant an dieser BMZ / BMWi-Initiative ist, dass sie über die deutsche G20-Initiative hinausgeht und afrikanische Kleinstunternehmen und Existenzgründungen unterstützen will. Dieser Ansatz ist unterstützenswert, darf sich aber nicht auf die angeführten Kleinstunternehmen beschränken. Viel wichtiger ist es, auch in afrikanischen Ländern eine Art Mittelstand aufzubauen.

Das bestätigt auch Paul Collier, wenn er sagt:

„Firmen mit 50 Mitarbeitern sind ungefähr zehnmal so produktiv wie Kleinbetriebe mit vier Beschäftigten, weil sich die Arbeitnehmer auf bestimmte Tätigkeiten spezialisieren können. Wenn Afrika wirtschaftlich aufholen soll (was er für die Schaffung von Jobs als wichtig zu erachten scheint – Anm. des Autor), sind über einen längeren Zeitraum hohe einstellige Wachstumsraten nötig. Das bekommen wir nicht hin, wenn wir die Leute mit Kleinkrediten fördern, damit sie am Strassenrand Körbe flechten“.

Viel bedeutender als die Förderung von Kleinstunternehmen wäre es also, die von Müller angesprochenen Wertschöpfungsketten in afrikanischen Ländern aufzubauen.

Die von Müller angesprochene, zu reformierende Handelspolitik und die Bekämpfung illegalen Finanzströmen (siehe Details dazu hier) könnten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum afrikanischer Unternehmen leisten. Wenn Müller diese Worte Ernst meint, steht ihm ein harter und langer Kampf bevor. Denn die Handels- und Steuerpolitik wird nicht auf nationaler Ebene, sondern auf EU- bzw. OECD-Ebene verhandelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    — Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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Das Richtige im Falschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Verteidigen wir den Euro!

File:Euro-Banknoten.jpg

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

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Grafikquelle   :      Serie der Euro-Banknoten

Source abgeänderte Version der Image:Euro banknotes.png
Author Stevy76
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Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

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Das verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Plädoyer für eine Dekolonialisierung der Bundesrepublik

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von Anke Schwarzer

Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Mal wird damit das Thema Kolonialismus in einer Regierungsvereinbarung des Bundes explizit erwähnt – fast genau 100 Jahre nach dem Ende der reichsdeutschen Kolonialherrschaft in den Jahren 1918 und 1919.

Das zeigt: Der Auseinandersetzung um den deutschen Kolonialismus kann sich offenbar auch die Bundespolitik nicht mehr entziehen. Wahlen gewinnt man damit freilich nicht. Dennoch haben die Landesverbände einiger Parteien postkoloniale Forderungen mittlerweile in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Gleichwohl ist die Rede vom „Grundkonsens“ im Koalitionsvertrag denkwürdig. Denn hierzulande gibt es bislang kaum ein Bewusstsein dafür, dass Deutschland nicht nur eine postnationalsozialistische, sondern auch eine postkoloniale Gesellschaft ist. Die Kolonisierung hat nicht nur Spuren bei den Kolonisierten und in den ehemals besetzten Gebieten hinterlassen, sondern auch bei den kolonialisierenden Gesellschaften in Europa. Eine Gedenkkultur aber, etwa im Hinblick auf die Opfer in Afrika, in China und in Ozeanien, oder eine Würdigung von frühen Kritikern und Widerstandskämpfern gegen deutsche Vertragsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit, gewaltvolle oder betrügerische Landnahmen und Kolonialisierungsprozesse existiert hierzulande nicht.

Die meisten Menschen in Deutschland wissen nach wie vor sehr wenig über diesen Teil der Geschichte und deren Nachwirkungen in der Gegenwart – auch wenn sich dies nun langsam zu ändern scheint. Weder in Museen, der Bundeswehr, in Wirtschaftsverbänden, Schulen und Universitäten noch in Medien, Kirchen, in der Gedenkstättenlandschaft oder im öffentlichen Stadtraum wird aktiv, umfassend und in einem aufklärerisch-kritischen Sinne über die deutsche Kolonialgeschichte und die daraus erwachsene Gegenwart informiert.

Die vielen Leerstellen im Hinblick auf die Kolonialgeschichte und ihre Spuren in Deutschland sind nicht zuletzt Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Dieses besteht nicht nur aus einer Kultur der öffentlichen Amnesie, sondern auch aus einer Kultur der nostalgischen Verklärung und Verharmlosung, in manchen Fällen sogar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschheit.

Dekolonialisierung als Querschnittsthema?

Immerhin: Sowohl das gesellschaftliche Stillschweigen als auch die sichtbaren Spuren im öffentlichen Raum – wie beispielsweise nach Kolonialherrschern benannte Straßen – werden zunehmend in Frage gestellt. Postkoloniale Initiativen in Hamburg, Freiburg, Oldenburg, Berlin, München und vielen anderen Städten bieten seit Jahrzehnten Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Auch die postkolonialen Studien und Interventionen insbesondere von Nachfahren kolonisierter Menschen, von Schwarzen Wissenschaftlern und Aktivisten of Colour haben in den letzten Jahren für einen Perspektivwechsel geworben. Bündnisse von Nichtregierungsorganisationen wie „No Humboldt 21!“, „Decolonize Bremen“ oder „Völkermord verjährt nicht!“ haben Museen, Behörden und die Öffentlichkeit hartnäckig mit Kritik, Forderungen und Wünschen nach einer Dekolonialisierung konfrontiert.

Eckenbrecher Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika.jpg

Nun scheinen diese allmählich in der Politik anzukommen. Doch warum gerade jetzt? Sicher ist die langjährige Arbeit postkolonialer Initiativen ein Grund für die aktuelle Resonanz. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema zu erklären. Diese resultiert vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren in einem postmigrantischen und globalen Kontext. Zudem bewirkten die sich seit über drei Jahre schleppenden Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Anerkennung des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Ovaherero und Nama sowie über eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung ein geräuschvolles Medienecho. Auch die Klage mehrerer Opferverbände und traditioneller Autoritäten der Ovaherero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy führt die Fortschritte darüber hinaus auf einen Generationenwechsel zurück. Exemplarisch für diesen steht der junge französische Präsident Emmanuel Macron: Dieser hatte Ende letzten Jahres an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso in einer bahnbrechenden Rede versprochen, im Rahmen der kolonialen Vergangenheitsbewältigung in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, um aus Afrika geraubte Kulturgüter zeitweilig oder endgültig zurückzugeben. Er gehöre zu einer Generation von Franzosen, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil ihrer Geschichte seien, so Macron. Dass die Auseinandersetzung um postkoloniale Hinterlassenschaften Aufwind erfährt, könnte darüber hinaus auf einen „Ansteckungseffekt“ zurückzuführen sein – womöglich gar auf einen (von der Sache her absolut unangebrachten) nationalen, regionalen oder städtischen Wettbewerb um eine „Vorreiterrolle“ in Sachen postkolonialer Erinnerungskultur. Nach Macrons Vorstoß und der anhaltenden Kritik am geplanten Humboldt Forum in Berlin mit seinen abertausenden Ausstellungsstücken aus den ehemaligen Kolonien sehen sich nun offenbar auch das Auswärtige Amt sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unter Zugzwang. Bei ihrer ersten Auslandsreise nach der Wahl kündigte Grütters im April in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an. In ihrer nun zweiten Amtszeit will sie die Aufklärung des kolonialen Erbes in den Museen vorantreiben.

Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Grütters, anders als bei Macron, von Restitution – die Rückgabe geraubter Objekte als möglicher Ausgleich des erlittenen Unrechts – bislang keine Rede ist. Auch im Koalitionsvertrag wird lediglich die „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ erwähnt. Damit aber bleibt die Regierung bei der wissenschaftlichen Erforschung kolonialzeitlicher Erwerbs- und Raubzusammenhänge stehen. Die Ermöglichung von Restitutionsprozessen wird dagegen nicht in Erwägung gezogen, dabei hätte ein solcher Schritt eine weit größere politische und juristische Symbolkraft.

Festzuhalten bleibt auch, dass die wenigen neuen Passagen im Koalitionsvertrag die Handschrift einzelner Engagierter tragen und dass ausführende Passagen zum Thema Kolonialismus gänzlich fehlen – im Gegensatz etwa zu Vorhaben im Bereich Nationalsozialismus und SED-Unrecht. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus sollen anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden, heißt es – völlig zu Recht – im Koalitionsvertrag. Bislang unsichtbare Opfergruppen des Kolonialismus, nicht zuletzt die Nachfahren von Überlebenden des Völkermords in „Deutsch-Südwestafrika“ und der Vergewaltigungsopfer deutscher Kolonialsoldaten, bleiben indes unerwähnt. Während ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig entstehen soll, ist im Koalitionsvertrag von einem Gedenkort für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen oder von einer postkolonialen Bildungsstätte keine Rede.

Koloniale Mythen und Abwehrreflexe

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Schutztruppen nannten sich die Landbesetzer damals – ähnlich wie in Mali heute.

Karte der Kolonialmächte in Afrika  /  1912,1913 or 1914

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten    —

Themistokles von Eckenbrecher: Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika mit Feuergefecht zwischen den deutschen Kolonialherren mit den Askari und der einheimischen Bevölkerung. Öl auf Malpappe. 69 x 104 cm. Unten links signiert und datiert „T. v. Eckenbrecher 1896“. Themistokles von Eckenbrecher  (1842–1921)   Alternative Namen Karl Paul Themistokles von Eckenbrecher Beschreibung deutscher Singer-Songwriter Geburts-/Todesdatum 17. November 1842 4. Dezember 1921 Geburts-/Todesort Athen Goslar Wirkungsstätte Deutsch-Ostafrika Normdatei : Q884197 VIAF: 37190288 ISNI: 0000 0000 6661 8832 ULAN: 500080315 GND: 117496782 LCCN: n85264459 WorldCat

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Modernes Regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Ein papiernes Fundstück aus dem Regierungsviertel

Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:

„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.

In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:

1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.

2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !

3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.

Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:

Quelle     :    TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Wehrpflicht – Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Schule der Gewalt

Fritz and merkel 02.jpg

Kannste mir auch mal das Mützchen  leihen?  – über meine blonden Haare werden immer so fiese Witze gemacht.

Von

Zwei Jahrhunderte galt in Deutschland fast durchweg die Wehrpflicht. Mal war der Bürgerdienst an der Waffe verrufen, mal begehrt – aber immer ein Gradmesser, wie es das Land mit seinen Soldaten hält.

Vor sieben Jahren trug die Bundesregierung eine der langlebigsten Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft sang- und klanglos zu Grabe. Das Kabinett Merkel beschloss, die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.

Damit wurde ein Streit beendet, der seit den frühen neunziger Jahren die politischen Gemüter erhitzt hatte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und des militärischen Bedrohungsszenarios war auch, so sahen es viele, das Konzept der Territorialverteidigung hinfällig geworden, an das die Wehrpflicht historisch und systematisch gebunden war. Kriege schienen fortan nur noch in Form militärischer Auslandseinsätze mit relativ kleinen, hoch technisierten Kampftruppen denkbar.

Funktional gesehen war damit die Wehrpflicht längst außer Dienst. Dass dennoch so heftig um sie gestritten wurde und ihre Aussetzung einiges Grummeln provozierte, lässt sich nur historisch erklären. Die Debatte um die Wehrpflicht verlief so engagiert und kontrovers, weil darin vier für unsere Gesellschaft grundlegende Probleme und Selbstverständnisse verhandelt wurden:

Erstens das demokratische Selbstverständnis, wonach Bürger ihre wohlerworbenen Rechte und ihre staatliche Verfassung selber verteidigen dürfen, sollen und müssen. Dafür steht die viel zitierte Äußerung des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss von 1949, die Wehrpflicht sei ein „Kind der Demokratie“.

Mit diesem Selbstverständnis ging zweitens die Vorstellung einher, dass zum Bürgersein auch Bürgerpflichten und Bürgerdienste gehören. Die Aufforderung, sich für das eigene Gemeinwesen aktiv zu engagieren, steckt auch in dem seit den neunziger Jahren so beliebten Begriff der Zivilgesellschaft. Damit verbinden sich Ideen von und der Anspruch auf Partizipation, Selbstverpflichtung und Selbstorganisation. Gute Bürger seien nicht nur daran interessiert, individuelle Interessen zu verfolgen und persönliche Rechte einzuklagen. Es gehe auch um so etwas wie Gemeinsinn – eine appellative Behauptung, die seit den 1840er Jahren in Umlauf war. Die Erfahrungen im Nationalsozialismus hatten ihr allerdings einen ordentlichen Dämpfer versetzt. Zwischen 1933 und 1945 galt die radikale Devise, der Einzelne sei nichts und die Gemeinschaft alles. Dem „Volk“ sei deshalb alles zu opfern, nicht zuletzt das eigene Leben in einem beispiellos brutalen Krieg. Nach Kriegsende hatten die Menschen von dieser Art Gemeinsinn die Nase voll; den obligatorischen Militärdienst schafften die Siegermächte ab. 1956 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, doch es dauerte mehrere Jahrzehnte, bis die militärische Form der Bürgerpflicht zusammen mit dem Zivildienst wieder als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements gewertet wurde.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Im Streit um die Wehrpflicht bündelten sich drittens geschlechterpolitische Konfliktlinien. Das Militär ist traditionell eine weitgehend frauenfreie Institution. 1949 legte das Grundgesetz erneut fest, dass Frauen keinen „Dienst an der Waffe“ leisten durften. Seit 1975 konnten Frauen jedoch in das Sanitäts- und das Musikkorps der Bundeswehr eintreten, zunächst nur auf Offiziersebene, seit 1991 auch als „Mann“schaften und Unteroffiziere. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2000 befand, dass der Ausschluss vom Waffendienst gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoße, öffnete die Bundeswehr 2001 alle Laufbahnen auch für Frauen, allerdings nur bei Offizieren, Unteroffizieren und Zeitsoldaten. Nicht gerüttelt wurde am Prinzip, dass die Wehrpflicht allein für Männer galt. Dagegen liefen manche Feministinnen Sturm, aber das Bundesverfassungsgericht entschied gegen sie. Dennoch blieb die Spannung sichtbar: Die nur für Männer geltende Wehrpflicht passte eigentlich nicht mehr zum modernen Verständnis von Staat und Gesellschaft, das sich nach heftigen Kämpfen allmählich von Geschlechterstereotypen verabschiedet.

Ein letztes, viertes Dilemma, das die Diskussionen um die Wehrpflicht grundierte, war das Verhältnis zur Gewalt. Die Wehrpflicht erinnerte jede Familie mit Söhnen daran, dass Krieg und Gewalt eine reale Größe waren. Sosehr man sich an den Frieden als Normalfall gewöhnte, so hart und unangenehm war es, den Krieg als Eventualfall mitzudenken. Sich mitten im Frieden auf den Krieg vorzubereiten hieß auch, das Töten und Getötetwerden als Möglichkeit einzubeziehen. Das aber widersprach dem, was man sich unter einer zivilen Gesellschaft vorstellte: einen Raum, der das Unmilitärische betonte, den gewaltfreien Umgang der Bürger miteinander. Dass es in dieser Gesellschaft mit der Bundeswehr eine Institution gab, deren Mitglieder nach anderen Regeln handelten, stellte das Selbstverständnis der Zivilgesellschaft noch nicht infrage. Dass aber alle männlichen Bürger durch die Wehrpflicht jene unzivile Institution durchliefen und dort zu Gewalt erzogen wurden, geriet zum Stein des Anstoßes.

Anstößig war die Militärpflicht indes von Anfang an gewesen. Ihre Befürworter sahen sich mit massiven Widerständen konfrontiert, die erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts kleiner wurden, aber nie ganz verebbten.

Die Einführung von Wehrpflichtigen-Armeen, zuerst in Frankreich, dann in fast allen kontinentaleuropäischen Ländern, stand in direktem Zusammenhang mit der Formveränderung des Krieges seit dem späten 18. Jahrhundert. Mit der levée en masse, 1793 in Frankreich zur Verteidigung der Republik anbefohlen, brach eine neue Epoche der Kriegführung an. Sie nahm, zumindest rhetorisch, den totalen Krieg des 20. Jahrhunderts vorweg, indem sie zum einen die gesamte Bevölkerung einbezog: alle sozialen Klassen, alle Generationen, alle Geschlechter, alle Konfessionen. Um diese gesamtgesellschaftliche Mobilisierung zu erreichen, musste der Krieg politisch popularisiert und gerechtfertigt werden. Die Wirksamkeit der Kriegspropaganda hing nicht zuletzt davon ab, wie scharf sie die Grenze zwischen „uns“ und „ihnen“ zu ziehen wusste. Je radikaler die Feindbilder, desto stärker ihre zugleich vergemeinschaftende und ausschließende Wirkung.

Das wusste bereits Napoleon

Zum anderen verlangten die Kriegsziele und die militärische Taktik nach Massenarmeen. Die europäische Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts formulierte territoriale Expansions- und Arrondierungsinteressen, die sich nicht mehr mit den relativ kleinen, schematisch operierenden Truppenverbänden des 17. und 18. Jahrhunderts durchsetzen ließen. Die neue Geopolitik erforderte große, flexibel einsetzbare Heere. Aber woher sollte man die Soldaten nehmen? Das Söldnerkontingent war ebenso begrenzt wie das Reservoir langfristig dienender Landeskinder. Unter diesen Umständen lag es nahe, sich aus dem schier unerschöpflichen Rekrutierungspotenzial aller jungen Männer zu bedienen, die im Lande lebten. Massenheere und Wehrpflicht waren zwei Seiten derselben Münze.

Das wusste bereits Napoleon, der mit einer 600.000-Mann-Armee nach Russland zog, und das hatten auch die preußischen Militärpolitiker erkannt, die ihm 1813 in den Rücken fielen. Schon vorher hatten sie die Auflage, sich auf ein Heer von 40.000 Mann zu beschränken, dadurch umgangen, dass sie Soldaten nur kurzzeitig einberiefen und nach der Ausbildung rasch wieder entließen. Auf diese Weise entstand eine Art Reservearmee, die im Bedarfsfall schnell zu mobilisieren war und auf die man in den sogenannten Befreiungskriegen zurückgriff. Trotz zahlreicher militärischer und politischer Widerstände rief Preußen 1813 die Wehrpflicht aus und behielt sie auch nach dem Sieg über Napoleon bei.

Allerdings kochte der Staat zunächst auf kleiner Flamme und berief nur einen kleinen Teil der potenziellen Rekruten ein. Erst im allgemeinen Kriegsklima der 1850er Jahre gab man diese Zurückhaltung auf. Die Reorganisation des Heeres, unter starkem innenpolitischem Gegenwind seit den späten 1850er Jahren vollzogen und durch die preußischen Siege von 1864, 1866 und 1870/71 gekrönt, bereitete die kriegerische Nationalstaatsgründung vor. In den ersten zwei Jahrzehnten des Kaiserreichs fror man die Heeresgröße auf relativ hohem Niveau ein; erst in der Phase der wilhelminischen „Weltpolitik“ begann ein Rüstungswettlauf, der sich nicht zuletzt in immer höheren Einberufungszahlen äußerte. Um die Massenheere des Ersten Weltkriegs aufstellen und gegeneinanderführen zu können, musste die Aushebungsrate stetig gesteigert werden. Das war in Frankreich nicht anders als in Deutschland.

Die Abschaffung der Wehrpflicht 1919, die der Versailler Vertrag verordnete, wirkte auf viele Deutsche wie ein Schock. Weite Teile der Bevölkerung hatten sich inzwischen mit der Militärpflicht arrangiert und konnten ihr manches Positive abgewinnen. Nun klagte man über die Entmannung der Nation und die Verwilderung der Jugend, die den disziplinierenden Einfluss des Militärs fortan entbehren sollte. Vor allem konservative Kreise begrüßten deshalb 1935 die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ausdruck von politischer Stärke und Ordnungswillen. Besonders in der ländlichen Bevölkerung, aber auch unter Arbeitern wurde Zufriedenheit laut, dass nun auch die „jungen Leute richtig in Zucht“ kämen und „Disziplin und Ordnung“ lernten.

Zugleich aber fürchteten viele Ältere (zu Recht), dass die Wehrpflicht mit erneuter Aufrüstung verbunden sei und damit fast zwangsläufig einen Krieg nach sich ziehen werde. Ebendas war das Ziel der nationalsozialistischen Reichsführung. Ein Freiwilligenheer hätte nie die Größe erreicht, die Hitler für die Umsetzung seiner gigantischen Expansionspläne brauchte.

Bundeswehr und NVA blenden die dunklen NS-Jahre aus

Größenordnungen spielten auch 1955/56 eine Rolle, als die beiden Nachfolgestaaten des „Dritten Reichs“ nationale Streitkräfte gründeten; nicht nur auf eigenen Wunsch, sondern gedrängt von den beiden Supermächten. In der Bundes- republik war man darauf erpicht, möglichst rasch ein 500.000-Mann-Heer aufzustellen und damit das außenpolitische Gewicht der Bonner Republik zu erhöhen. Deshalb stellte die christlich-konservative Parlamentsmehrheit 1956 erneut die Weichen für die Wehrpflicht. Die DDR folgte sechs Jahre später nach dem Mauerbau, machte diesen zeitlichen Rückstand aber durch eine höhere Erfassungsrate wett. Beide Staaten beriefen sich auf dieselbe politische Tradition: auf die preußischen Heeresreformen des frühen 19. Jahrhunderts. Die autoritäre Geschichte der Wehrpflicht und deren Instrumentalisierung für die totale Kriegführung wurden hier wie dort ausgeblendet. Stattdessen zitierte man Scharnhorst und Gneisenau und erkor sie zu Ahnherren des „Staatsbürgers in Uniform“, den – in unterschiedlicher Auslegung – die Bundeswehr und die NVA für sich reklamierten.

Sowohl die Einführung der Wehrpflicht 1813/14 als auch ihre Beibehaltung und Erweiterung im Verlauf des 19. Jahrhunderts riefen unentwegt Widerspruch hervor. Er kam von vielen Seiten. So lehnte König Friedrich Wilhelm III. die Wehrpflicht anfangs als „revolutionär“ ab, und auch die Offiziere blieben skeptisch: Sie befürchteten eine Aufweichung militärischer Professionalität und Effizienz durch die Einberufung sogenannter Bürgersoldaten, deren Dienstzeiten zu kurz schienen, um sie „auf Linie“ zu bringen. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erkannten und akzeptierten Offiziere die Chance, das Militär zur „Schule der Nation“ zu machen und mittels Wehrpflicht militärische Normen und Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Je näher das Militär – um so weiter entfernt sind die Kriegs verursachenden Politiker!

Auch die Bürger hielten sich lange Zeit bedeckt. Zwar gab es in den Befreiungskriegen zuweilen so etwas wie eine patriotische Begeisterung, die junge Kaufmannssöhne oder angehende Staatsdiener dazu bewog, sich freiwillig zum Feldzug zu melden. An einem dauerhaften Kriegsdienst in Friedenszeiten aber zeigten sie sich nicht interessiert. Wirtschaftliche Belange und Bildungswünsche wurden angeführt, um die Ablehnung zu begründen. Auch die Zumutung, Seite an Seite mit „dummen Bauernsöhnen“ auf dem Exerzierplatz stehen zu müssen, empfanden bürgerliche Schichten als unerträglich.

Das Soldatsein als Eintrittskarte für die Gesellschaft

Qielle    :        Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––     ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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2.von Oben   —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —      Feldjäger bei einer Zugriffsdurchsuchungsübung

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Linke Identitätspolitik und

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

…. rechte Hegemonie

Von Andreas Fanizadeh

Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben   —       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten   —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?  This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream

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EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

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Das Ende des Merkelismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Von   Richard Gebhardt

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und ­Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Re­gierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.

Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.

Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.

Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.

Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.

Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.

Quelle  :    Jungle World      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

  Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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EU und Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Tod der Nation, es lebe Europa

Den Frieden gesucht – und Europa gefunden ?

Von Robert Menasse

Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Nationen ihre Souveränität aufgeben. Das ist auch das Ziel der EU – nur haben wir es vergessen.

Hegel sagte einmal: „Der Mensch stirbt auch aus Gewohnheit.“ Er bezog sich damit auf den Menschen als politisches und soziales Wesen. Lebt er in der Gewohnheit des Alltags und geht ganz darin auf, sein Leben zu fristen, dann setzt dieses „Sterben aus Gewohnheit“ ein, die soziale Angst und „das Zittern vor gesellschaftlichem Tod“.

Diese Stelle aus den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ beschreibt präzise den gegenwärtigen sittlichen Zustand der Europäischen Union, in dem sich Gewohnheitsrecht wieder über Menschenrecht setzen will und der tatsächlich ein Zustand ist, weil er den Prozess der europäischen Einigung gestoppt hat. Was sich hier noch bewegt, ist blanke Zukunftsangst, die sich in Ressentiment entlädt.

Dabei war noch vor einem halben Jahrhundert die Zukunft so schön. Das Zukunftsbild, das damals von den Gründern des europäischen Einigungsprojekts entworfen wurde, war ein Meisterwerk pragmatischer Vernunft im Geist der Aufklärung. Es machte grundsätzlich die Menschenrechte und konkret die menschlichen Bedürfnisse nach Frieden, sozialer Sicherheit, Lebenschancen und Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zur Richtschnur des politischen Gestaltungswillens. Es war ein Projekt des Lebens in Würde.

„Das Einigungswerk, das wir begonnen haben und an dem wir täglich arbeiten, ist keine schemenhafte Idee, die da aufs Geratewohl in die Zukunft hineinprojiziert worden ist, kein nebelhafter Traum. Es ist vielmehr Wirklichkeit, weil es an den Realitäten Europas orientiert ist“, sagte 1964 Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, in einer viel beachteten Rede in Rom. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn man Hallsteins Rede heute liest. Zugleich kann man auch klarer nachvollziehen, woher die Sterbensangst so vieler Europäer vor Europa kommt.

Den Nationalismus entkernen

Die Gründer des europäischen Einigungswerks hatten den Aggressor klar benannt, der die Infrastruktur des Kontinents zerstörte, Elend für Generationen produzierte und die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen zu verantworten hatte. Dieser Aggressor war der Nationalismus, die ideologische Selbstüberhöhung der Nationen, der nationale Eigensinn, der in steten Konflikt mit den Interessen anderer Nationen geraten muss.

Frieden in Europa zu schaffen war ein Anspruch, dem alle zustimmen konnten, aber es war klar, dass moralische Appelle so wenig nachhaltige Sicherheit bieten würden wie neue Friedensverträge zwischen den Nationen.

Die Idee war daher, die Nationen schrittweise zur Abgabe nationaler Souveränitätsrechte zu bewegen, bis sie, gleichsam entkernt, absterben, wodurch dem Nationalismus die Grundlage genommen wäre. Dazu braucht es supranationale Institutionen, die nach und nach Aufgaben der nationalen Institutionen übernehmen.

Es begann mit der Schaffung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Kohle- und Stahlproduktion gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Die Dynamik des damals angestoßenen Prozesses hat in vielen kleinen Schritten zu immer größerem Fortschritt geführt, wenn wir an den Wegfall der nationalen Grenzen im Schengen-Raum, die Einführung der ersten transnationalen Währung in der Eurozone und an den gemeinsamen Markt denken. Tatsächlich steht in der Bilanz des europäischen Vergemeinschaftungs­prozesses die längste Friedensperiode der Länder, die an diesem Projekt teilnehmen.

Zugleich ist etwas Eigentümliches passiert: Der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts sind von den heute verantwortlichen politischen Repräsentanten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden. Zwar kann jeder auf die Frage „Was ist die EU?“ im Schlaf mit „Friedensprojekt!“ antworten, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit war, ist und bleibt: Friedenssicherung durch die Schaffung eines nachnationalen Europa.

Die Nation ist eine Fiktion

Der Friede wird als Gewohnheit vorausgesetzt, verteidigt aber wird dennoch die Gewohnheit, sich als Teil einer Nation wahrzunehmen. Die Menschen, die den Sinn des Projekts nie gehört haben, halten dessen Konsequenzen für verrückt und bedrohlich. Und die politischen Repräsentanten in europapolitischer Verantwortung wissen, dass sie, die nur in nationalen Wahlen gewählt werden, die Fiktion, „nationale Interessen“ seien ein Synonym für die Interessen ihrer Wähler, aufrechterhalten müssen.

So schaukelt sich auf, was wir „Renationalisierungstendenzen“ in Europa nennen, und diese gehen nicht vom rechten Rand aus, sondern von der politischen Mitte und sind systembedingt.

Wenn man also die Gründungsidee des europäischen Einigungswerks rekonstruiert, dann ist klar: Ein Europa ohne Nationalstaaten ist für die Mehrheit der Menschen heute völlig unvorstellbar.

Mit dem Unvorstellbaren ist es aber so eine Sache. Niemand hat sich vorstellen können, dass die Berliner Mauer fallen oder dass die Sowjetunion implodieren würde. Und doch ist es geschehen. Und wenn es auch nur die Folge einer gewissen Eigendynamik war, es war Folge einer Bewegung, die einmal politisch in Gang gesetzt und dann immer wieder beschworen wurde. Eine Politikergeneration, die diese Lehre nicht annimmt, ist eine verlorene Generation.

Quelle    :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    Banksys Friedenstaube mit Fadenkreuz

 

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Kommentar: Zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Migrations-Politik und die Europa-Frage

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4538.JPG

Ob Vertriebene 1945 oder Flüchtlinge heute – Die Tonlage war immer ähnlich ! Nur Heute, 70 Jahre später wagen sie sich wieder weiter aus ihren Löchern!

Quelle : Scharf – Links

Von systemcrash

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der ‚richtigen Nation‘ angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu ‚rassistischen‘ Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen ‚Anti-Ossi-Chauvinismus‘ gibt.

An sich muss man etwas Staunen über die gegenwärtige Koalitionskrise. Inhaltlich dürfte der Unterschied zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik nicht allzu gross sein (von der SPD will ich lieber schweigen!); wenn man auch Merkel zugestehen muss, dass sie mehr Fingerspitzengefühl und Sinn für Proportionen besitzt als die röhrenden Platzhirsche der ‚Lega Süd‚. Aber deswegen die Koalition platzen zu lassen, wäre ein bisschen zu dick aufgetragen. Ich gestehe, ich habe die Brisanz dieser Debatte erst dann wirklich verstanden, als ich einen Kommentar von Gregor Gysi in der SUPERillu gelesen hatte. Und zwar geht es im Kern nicht um die ‚Migrationsfrage‘ als solche, sondern um ihre ‚europolitischen‘ Implikationen. Das mag vlt ein wenig ‚formalistisch‘ klingen, aber so ‚formal‘ ist das gar nicht.

„Angela Merkel hat zugeschaut, wie sich der Ungeist des nationalen Egoismus zusammenbraute, der nun überall in Europa aus der Flasche kommt. Dass er sich in Deutschland jetzt auch im Weiß-Blau der CSU präsentiert, macht es für die Kanzlerin zu einer Existenzfrage, die sie nicht mehr umfahren kann.“

Es ist nämlich ein erheblicher Unterschied, ob sich Deutschland an den rechtlichen Rahmen der EU hält (wie immer man die EU ansonsten politisch bewerten mag) und sich mit anderen Staaten koordiniert, oder ob es sich für einen ’nationalen Alleingang‘ entscheidet, wie das Seehofer plant, um damit die AfD-Wähler zu beeindrucken (was auch zur Bildung einer ‚reaktionären Achse‘ mit Österreich, Italien und Ungarn führen würde). Meines Erachtens wäre es ein erheblicher Fehler von ‚linker‘ Seite, wenn man meinte, dies sei ein Unterschied von ‚Pest oder Cholera‘. (vergleich auch: Macron unterstützen „wie der Strick den Gehängten“)

Was die mögliche Zukunft einer ‚Nach-Merkel-Ära‘ betrifft, da hat der oben bereits verlinkte FREITAG-Artikel meines Erachtens eine recht zutreffende Analyse geliefert:

Hier der ausfühliche Bericht des Zeitzeugen Leslie Schwartz aus seiner Zeit nach Auschwitz

„Sicher ist, dass das Trio Spahn, Dobrindt, Lindner seit den geplatzten Jamaika-Verhandlungen an einer gemeinsamen Machtperspektive für die Nach-Merkel-Ära arbeitet. Die drei „Jungpolitiker“ – alle unter 50 – sind überzeugt davon, eine Wiederannäherung der Unionsschwestern bewerkstelligen zu können und das bürgerliche Lager unter Einschluss der Liberalen neu zu formieren. Nebenbei würden sie die Anschlussfähigkeit Deutschlands an ein konservativ gewendetes Europa ermöglichen, die skeptischen Eliten mit Donald Trump versöhnen und die am Horizont auftauchende linke Sammlungsbewegung rechtzeitig neutralisieren. Dann wäre Deutschland ein ungemein flottes christlich-abendländisches Bollwerk.“

Bis auf die Hinweise auf die ‚linke Sammlungsbewegung‚ und Trump (das ist komplexer) kann man das erst mal so stehenlassen, denke ich.

Wenn es der ‚linken‘ aber nicht gelingt, ihre Kräfte zu bündeln und glaubwürdige strategische Alternativen zu entwickeln, dann wird aus der möglichen Prognose eine reale Dystopie („schwarze Zukunft“) werden, fürchte ich.

Ich kann allerdings nicht viel erkennen, was einen (historischen) ‚Optimismus‘ begründen könnte. [1]

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[1] Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.
(…)
Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.“Sascha Stani?i?, https://www.sozialismus.info/2018/06/regierungskrise-ohne-ende/

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Grafikquellen

Oben     —           Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 während einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer, Pressekonferenz (2017)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten   —        Scharf-Links  /  CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

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Machtverlust von Erdogan?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

File:Erdogan Cencorship-Press.jpg

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Quelle    :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Source https://twitter.com/latuffcartoons?lang=tr
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
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Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Das D-Mark-Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Heute vor siebzig Jahren:  Die D-Mark war da!

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Von Ulrike Herrmann

Heute vor siebzig Jahren begannen sich in den Westzonen wie von Zauberhand wieder die Schaufenster zu füllen:Die D-Mark war da! Im bundes-republikanischen Heldennarrativgilt Ludwig Erhard als Vater der Währungsreform, ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Nichts davon ist wahr.

Die D-Mark war stets mehr als nur Geld – sie war das nationale Symbol des Wiederaufstiegs. Am 20. Juni 1948 wurde sie eingeführt, und diese Währungsreform gehört zu den großen Mythen in Deutschland. Denn vorher waren die Läden leer – und am nächsten Tag voll.

In den Schaufenstern tauchten nun Waren auf, die die Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr gesehen hatten: Kochtöpfe, Zahnbürsten oder Bücher. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser schreibt ironisch: „Selbst Kühe reagierten offenbar positiv auf den Währungsschnitt, denn schon in der ersten DM-Woche wurde wesentlich mehr Butter angeliefert als in der Vorwoche.“

Ein „Wunder“ war das allerdings nicht, sondern betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Unternehmer hatten ihre Waren bewusst zurückgehalten, bis es die neue D-Mark gab, weil sie keine wertlose Reichsmark kassieren wollten. Es handelte sich um einen „Schaufenstereffekt“, aber die psychologische Wirkung war enorm: Viele Deutsche glauben bis heute, dass es allein der Währungsreform zu verdanken wäre, dass die Industrie wieder funktionierte.

Dieses „Wirtschaftswunder“ hatte zudem ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er war damals der Wirtschaftsdirektor in der Bizone und gilt als „Vater der D-Mark“. Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat.

Nichts davon stimmt. Die Währungsreform wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht durchgeführt; selbst die ersten Geldscheine wurden in den USA gedruckt. Trotzdem heimste Erhard später ungeniert das Lob ein.

Diese Chuzpe ist nicht nur befremdlich, weil Erhard nichts mit der Währungsreform zu tun hatte: Er traf zudem die einzige Fehlentscheidung in diesen Sommertagen. Erhard beschloss nämlich, fast alle Preise freizugeben. Nur einige Lebensmittel, die Mieten und ein paar Rohstoffe blieben weiterhin gedeckelt. Erhard folgte damit seinem blinden Glauben an die „Marktwirtschaft“ und an die segensreiche Lenkungswirkung der freien Preise. Allein Angebot und Nachfrage sollten bestimmen, was ein Gut kostet. Dabei übersah Erhard jedoch, dass Nachkriegsdeutschland eine gnadenlose Mangelwirtschaft war: Das Angebot war so gering und die Nachfrage so riesig, dass die Preise sofort in unangeahnte Höhen schossen.

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Kleider und Schuhe wurden unerschwinglich, Gemüse wurde doppelt so teuer, Obst kostete das Dreifache – und der Preis der Eier stieg sogar um bis zu 500 Prozent. Erhard beschwichtigte, die Preise würden sich sehr bald „einpendeln“, und prognostizierte, es wäre geradezu „ein Wunder, wenn die Preise … nicht nachgeben sollten“.

Doch dies blieb reines Wunschdenken, wofür Erhard eine ausgeprägte Neigung hatte. Stattdessen sahen sich viele Bürger mit einem unerwarteten Paradox konfrontiert: Durch die Währungsreform hatten sie zwar stabiles Geld, aber trotzdem waren sie nicht etwa reicher geworden – sondern ärmer.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Einde bezoek bondskanselier dr. Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haagse Nieuwspoort , prof. dr. Erhard Datum : 3 maart 1964 Trefwoorden : bezoeken, bondskanseliers, persconferenties Persoonsnaam : dr. Ludwig Erhard Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.03 Bestanddeelnummer : 916-1323

 

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
his file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agenc
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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

NAC (CC BY-SA 4.0

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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

Urheberrecht
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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Unten  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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So ein Quatschgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

File:MJK39934 Sascha Lobo (republica 17).jpg

Eine Kolumne von

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt.

Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive.

Massiver Druck auf EU-Abgeordnete

Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.

Es scheint eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht absehbar. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag; hört sich absurd an, ist aber beinahe genau so.

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Wo schon im eigenen Land die Gesetze wegen mangels an politischen Verstand, Lobbyisten die Gesetze vorgeben, kann es in der EU nicht anders sein. Dort wird doch nur die Dritte oder Vierte Wahl der Partei-Abhängigen zum Abnicken hingeschickt. Als sogenanntes Parlament der Trottel.

Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer’sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider. Die Gesetzgebung in ganz Europa wird durch die Willfährigkeit der deutschen Unionsparteien zum Spielball des Hauses Axel Springer. Nach Art der Populistenwerden Kritiker als Google-Lobbyisten beschimpft. Als gäbe es nur schwarz und weiß, und alle, die nicht mit Springer gehen, müssten Parteigänger von Google sein.

Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern […] lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Ein Gesetz als Gelddruckmaschine

Quelle    :  Spiegel-online    > >>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Sascha Lobo auf der Re:publica 17

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
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Unten    —     Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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Nieten in Nadelstreifen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Die Memoiren des Monsieur Hollande

PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100315653).jpg

Fortsetzungsgeschichte von Ausgepreisten Versagern

von Serge Halimi

Vor zwölf Jahren zog François Hol­lande, damals Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS), die Lehren aus dem Scheitern Lionel Jospins in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002. Er beschwor die Akteure links der PS, „die Sozialdemokratie sich nicht allein zu überlassen“. Andernfalls, so befürchtete er, würden sich die „beiden Strömungen“ der Linken, also seine eigene und die radikalere, „nicht mehr treffen“, selbst wenn es bei Wahlen gemeinsame Schnittmengen gebe.

Mit dieser Einschätzung lag er gar nicht so falsch. Fünf Jahre regierte Hollande, der 2012 – begünstigt durch die starke Ablehnung seines Vorgängers – zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, im Alleingang und mit allen denkbaren politischen Freiheiten. Doch am Ende waren die Franzosen dermaßen „enttäuscht“ von ihm, dass der PS-Kandidat Benoît Hamon im April 2017 bei den Präsidentschaftswahlen – mit Unterstützung der Grünen – gerade einmal auf 6,3 Prozent der Stimmen kam. Die meisten Hollande-Wähler von 2012 zogen ihm Emma­nuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon vor.  Nie war der Abstand zwischen den „beiden Strömungen“ der Linken in den vergangenen 50 Jahren so groß wie heute.

Inzwischen haben einige Hauptakteure der letzten Legislaturperiode – namentlich Bernard Caze­neuve und François Hollande – ihre Erinnerungen an die Regierungszeit als Premier und Prä­sident veröffentlicht. Grundlegende Selbstkritik, die man in diesen Publikationen hätte erwarten können, sucht man jedoch vergebens. In Cazeneuves Memoiren erfährt man fast nichts über seine „150 Tage unter Druck im Matignon“, abgesehen von den „spektakulären Ergebnissen der Diät“ des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Oder dem Detail, dass „der Duft feuchter Erde“ in einem Wald seiner Meinung nach „einem Versprechen für die jungen Sprosse des nächsten Frühjahrs gleicht“.

Abgesehen von diesem Ausflug in die Botanik findet sich in seinem Erfahrungsbericht nicht die kleinste Spur von Hoffnung, von einem großen Vorhaben oder überhaupt irgendeines Projekts. Caze­neuve regiert, und fertig. Er leitet Versammlungen, weiht Orte ein, spult Reden herunter. Und wenn nichts so richtig läuft, was häufig der Fall war, dann macht er für seine Unbeliebtheit die Unstimmigkeiten zwischen seinen „Freunden“ verantwortlich, ihre „aufgewärmten kleinen Hässlichkeiten“ und den „Linksradikalismus“ der PS-Kritiker.

Während Cazeneuves Amtszeit verorteten die französischen Sozialisten ihre Feinde außerhalb der eigenen Reihen. Links davon, um genau zu sein. So berichtet der ehemalige Premierminister in seinem Buch, François Hollande sei elf Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 „besorgt“ gewesen über den Stimmenzuwachs Jean-Luc Mélenchons in den Umfragen. Anstatt sich, wie man hätte annehmen können, über den Rückgang der Unterstützung für die extreme Rechten zu freuen, sei damals auch für ihn selbst klar gewesen, dass Mélenchon „bekämpft werden“ müsse. Die Abneigung des Regierungsduos gegen die „radikale Linke“ überwog alles. Dem Expräsidenten zufolge arbeitet diese Linke „an keinerlei Systemalternative“. Auch besitze sie „weder glaubwürdige Angebote noch Verbündete“, weshalb sie „die Traumkontrahentin des Kapitalismus“ schlechthin sei.

Doch erscheint es den Sozialdemokraten heute überhaupt noch sinnvoll, sich dem Kapitalismus zu widersetzen? Nach dem Lesen der Bücher Caze­neuves und Hollandes – oder auch Pierre Moscovicis , der unter Hollande zwei Jahre das Finanz- und Wirtschaftsministerium leitete – besteht kein Zweifel mehr an der Antwort auf diese Frage. Keiner der drei Autoren betrachtet die eigenen Wahlergebnisse – oder das gesellschaftliche Klima – in irgendeiner Weise als Ablehnung ihrer neoliberalen Politik. Lediglich methodische Ungeschicklichkeiten, schlechtes Timing und „päda­go­gische“ Mängel räumen sie ein.

Grundsätzliche Kritik an ihrer „Angebotspolitik“ oder ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Angela Merkel werden nicht diskutiert, sondern mit Verachtung gestraft („Diskurse“, „Beschwörungen“, „Beschimpfungen“). Zwischen den Zeilen offenbart Moscovici sogar die intellektuelle Borniertheit seiner politischen Freunde: „Manch einer wird uns das vorhalten, aber wir hatten gar keine Debatte [über die Priorität des Defizitabbaus], sondern wir haben uns sofort für Europa entschieden.“ Die Sache betrübt ihn, jedoch aus einem anderen Grund, als man meinen könnte. „Es ist ungerecht, dass uns das niemand zugutehält.“ Also wirklich: Welch schreckliche Ungerechtigkeit, dass einem keiner „zugutehält“, ohne vorherige Debatte eine strategische Entscheidung gefällt zu haben. Zumal mit dieser Entscheidung ein vor der Bevölkerung abgelegtes Wahlversprechen gebrochen wurde.

In seiner Rede in Le Bourget am 22. Januar 2012 hatte Hollande nämlich folgenden Satz gesagt: „Auf europäischer Ebene werde ich mich, sofern die Franzosen mir das Mandat dazu erteilen, als Erstes mit der deutschen Kanzlerin treffen und ihr sagen, dass wir gemeinsam den Kurs Europas ändern müssen, indem wir das Wachstum fördern und Großprojekte anstoßen.“ Was ist daraus geworden? Nichts. In einem Buch, das einer Anklageschrift gleicht, schreibt Aquilino Morelle, ein ehemaliger Berater des Präsidenten, über diese Episode: „Im Februar 2012, also unmittelbar nach der Rede in Le Bourget, entsandte der Präsident klammheimlich Em­ma­nuel Macron nach Berlin, um sich mit Merkels Europaberater Nikolaus Meyer-Landrut zu treffen und die Kanzlerin auf diesem Weg über seine eigentlichen Absichten zu informieren.“ Fortan musste Merkel sich nie wieder Sorgen machen.

Doch auch in dieser Hinsicht gibt es für Hollande nichts zu bereuen: „Bislang haben wir uns stets hinter der Idee eines sozialistischen ,anderen Europas‘ versteckt. Aber mit wem sollen wir es aufbauen? Aus Erfahrung kann ich heute mit Gewissheit sagen, dass es nicht mehr darum geht, von einem neuen Europa zu träumen, sondern darum, herauszufinden, ob man dabei sein sollte oder nicht.“ Pierre Moscovici, heute EU-Wirtschaftskommissar, unterstützt diese Ohn­machts­theo­rie: „Es wird zwar den einen oder die andere enttäuschen, aber ich will niemandem etwas vormachen. Ein soziales Europa – noch so ein alter Hut – wird so lange nichts als eine schöne Idee bleiben, bis die Einstimmigkeitsregel abgeschafft ist.“ Doch dafür müssten die Europäischen Verträge neu verhandelt werden – eine Möglichkeit, die Moscovici strikt ablehnt. Und das ist nicht die einzige Hürde beziehungsweise Vorwand, mit dem die Autoren ihr Nichtstun rechtfertigen. „Die Herrschaft der Märkte, mit der wir uns arrangieren mussten“, spielte dem Expräsidenten zufolge ebenfalls eine zentrale Rolle innerhalb des Staatsapparats. Moscovicis kühle Beschreibung seiner Behörde verdeutlicht, was damit gemeint ist. Unter Verweis auf die Allmacht Bercys (das französische Wirtschafts- und Finanzministerium) mit seinen „160 000 Beamten – mehr als fünfmal so viele Angestellte wie in der Europäischen Kommission beziehungsweise so viele Menschen, wie in der Stadt Nîmes leben“ – betont der ehemalige Minister gleich zu Beginn: „Diese Behörde ist felsenfest davon überzeugt, dass Frankreich am stärksten von der europäischen Integration profitiert.“

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PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE – BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 Photo Rastislav Polak

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Wo Trump Recht hat:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Freihandel als Ideologie

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

von Guido Speckmann

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.

Derartigen Tagen der Eskalation folgen jedoch zumeist Tage mit besänftigenden Worten. An einem soll „am Ende des Regenbogens“ gar ein „Topf voller Gold“ stehen, so die blumige Formulierung des obersten Wirtschaftsberaters Trumps, Larry Kudlow. Er versicherte, es werde keinen Handelskrieg geben und vielleicht würden die Zölle gar nicht in Kraft treten. Und selbst von Trump ist Versöhnliches zu hören: „Präsident Xi und ich werden immer Freunde sein, egal was mit dem Disput über den Handel passiert.“

Zeit also für Verhandlungen, Zeit für den selbst ernannten Dealmaker Trump. Somit scheint sich hier ein Muster zu wiederholen, das wenige Wochen zuvor bereits im Konflikt mit der EU zu beobachten war: Die US-Führung drohte Zölle auf Stahl und Aluminium an, im letzten Moment wurden europäische Produkte aber verschont. Allerdings nur vorläufig, denn bis Ende April soll auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Handelskonflikt gefunden werden. Gut möglich, dass Trump die EU auf diese Weise zwingen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dass Trump durchaus Erfolge mit seinem Vorgehen hat, zeigt sein Deal mit Südkorea. Ende März knickte die Führung des Landes ein und sicherte zu, dass Stahlexporte in die Vereinigten Staaten reduziert würden. Dafür werde südkoreanischer Stahl von den neuen US-Zöllen ausgenommen.

In Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“

Dabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig. Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.

Man kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet, stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.

Wie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.

Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis

Für Freihandel treten dominierende Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Leitbranchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überlegen sind. Vor potentiellen Konkurrenten werden diese durch Einfuhrzölle geschützt. Historisch lässt sich das an den früh industrialisierten Staaten wie Großbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, erst dann vollzog es den Übergang zum Freihandel. Für das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Maßnahmen die Voraussetzung für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Und Gleiches gilt für später industrialisierte Staaten wie Japan oder Südkorea. Diese Mittel will die EU indes heutzutage den weniger „entwickelten“ Staaten in Afrika oder Südamerika vorenthalten, um für ihre Konzerne die ganze Welt als frei zugänglichen Absatzmarkt zu nutzen. Man predigt ihnen Freihandel, obwohl man mit dem Gegenteil die heutige wirtschaftliche Stärke erlangt hat. „Diese historische Inkohärenz und Unredlichkeit ist ein starker Hinweis darauf, dass die Freihandelsideologie […] nur rhetorisch vorgeschoben ist, um den Merkantilismus mit anderen Mitteln fortzusetzen“, stellt der Autor Christian Felber fest. Und auf die prägnante Formel „Freihandel ist nicht Antiprotektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“, brachte es Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und indische Ökofeministin.

Dass die USA unter Trump offensiv und die EU verschämt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat mit den Umbrüchen im Weltsystem zu tun, vor allem mit dem Aufstieg Chinas. Dessen Konzerne setzen immer stärker europäische und amerikanische Unternehmen unter Druck. Sie drohen, im Konkurrenzkampf um Marktanteile zu unterliegen. Noch scheinen die meisten EU-Konzerne jedoch der Konkurrenz standhalten zu können und so wird die Freihandels-Fahne weiter geschwenkt.

Dies geschieht auch deshalb, weil die Mainstream-Ökonomie hauptsächlich aus neoklassischen Vertretern besteht, in der Wirtschaftsgeschichte keine Rolle spielt und von weltfremden mathematischen Modellen ausgegangen wird. Stattdessen aber hat es die Mainstream-Ökonomie vorzüglich verstanden, mit dem Begriff „Freihandel“ einen Begriff zu prägen, gegen den sich schwer Einwände vorbringen lassen. Mit der Vorsilbe „frei“ wird jegliche Kritik am Frei-Handel unmittelbar mit Unfreiheit, Zwang und Repression assoziiert. So setzt sich bis in die liberale Linke hinein ein positives Bild vom Freihandel fest.

Dass dieses Bild indes fraglich ist, haben nicht nur kritische Ökonomen, sondern selbst Studien der Weltbank oder der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gezeigt. Der australische Ökonom Graham Dunkley resümiert in seinem Buch über den Freihandel: „Die inzwischen allseits bekannte, weltweit dominierende Behauptung, wonach Freihandel und Globalisierung verglichen mit dem Protektionismus zu höheren Einkommen, Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit führen, [ist] ein Mythos.“

Die Linke und der Freihandel

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Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

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Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

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Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

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Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

Source Own work
Author Saalebaer

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

 

 

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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Der Bambi-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wir Menschen sind an der Spitze der Nahrungskette.

Holzbiene (Xylocopa violacea)

Von Ulrike Fokken

Deshalb dürfen wir das Sterben der Arten nicht länger schönreden.

Das große Versprechen unserer Zeit lautet, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem Zellkern und vom Mars gewonnen wurden, das Leben besser machen. Seit dem Beginn der Aufklärung bestärken uns WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Unternehmen in dem Glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnis uns auf die sichere Seite der Ratio, der Wahrheit, der Gesetzmäßigkeit bringt. Wir wissen, also können wir kontrollieren. Und Kontrolle schafft Sicherheit. Die Sache ist nur: Das Wissen nützt gar nichts, wenn wir nichts daraus machen und den aufklärerischen Auftrag der Wissenschaft in den Wind schießen.

Vom Klimawandel kennt man das schon. Temperatur: steigt, Klimaverhandlungen: ja, Umsetzung: nada. Und den Tieren und Pflanzen geht es nicht anders: Artensterben erforscht, Bio­diversitätsverhandlungen laufen, das Bundesumweltministerium twittert: „Samenkugeln gegen Insektensterben“. Wie sich nun im zweiten Sommer nach der bundesweiten Wahrnehmung des Insektensterbens zeigt, entgleitet uns jedoch der wissenschaftlich dokumentierte Artentod in Wald, Wiese, Fluss und Ozean.

Die Ignoranz gegenüber dem Leben wird langsam gefährlich, auch wenn wir Menschen satt sind und ausreichend Trinkwasser aus dem Hahn läuft. Natürlich weiß niemand genau, was passiert, wenn Wildbienen, Schwebfliegen, Laufkäfer und der Weißdolchbläuling aussterben. Wir möchten es aber auch nicht herausfinden und am lebenden Objekt ausprobieren, wie es sich anfühlt, wenn die Ökosysteme zusammenbrechen. Das lebende Objekt unserer Betrachtung sind ja schließlich wir, nicht ein Käfer oder ein Falter, von dessen Existenz nur ein paar Schrate und Naturzausel wussten und den deswegen kaum jemand vermisst, wenn er für immer verschwindet. Wir, Homo sapiens, sind und bleiben eingewoben in das große Geflecht des Lebens und das ist nicht christlich, religiös, gar esoterisch, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Es verändert sich nicht nur das abstrakte Klima, sondern es stirbt die Kreatur. Unsere Mitgeschöpfe sterben, wie Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato si! „über die Sorge für das gemeinsame Haus“ schreibt. Die großen Kontrahenten der europäischen Aufklärung, die Wissenschaft und die katholische Kirche, kommen nach 300 Jahren Trennung von Ratio und Geist zu demselben Schluss. Und der lautet: Weiter so geht es nicht. Es ist daher an der Zeit, die Aufklärung weiterzudenken und die unselige Trennung von Mensch und Natur, Ratio und Gefühl, Geist und Seele zu beenden.

Das bedeutet, die entsetzlichen Nachrichten vom Massensterben im Reich der Tiere endlich nicht nur kognitiv zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit dem Herzen zu verstehen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, den Weißdolchbläuling zu sehen und zu verstehen, dass dieser kleine Schmetterling nur an sehr bestimmten Gräsern auf Trockenrasen leben kann.

Das Insektensterben muss nicht weiter erforscht werden, wie neulich ein Insektenforscher sagte, da er den Insekten bereits beim Sterben zusehe. Vogelfreunde und GartenbesitzerInnen beobachten in diesem Frühjahr erneut, dass Amseln, Spatzen, Grünfinken, Blaumeisen, Stare seltener zu sehen sind als in früheren Jahren. Mauersegler und Mehlschwalben machen in vielen Gegenden nicht mal mehr einzeln einen Sommer.

Gerade stellte der staatlich angestellte Betreuer der Wanderfalken im Nationalpark Sächsische Schweiz fest, dass von 18 Brutpaaren im Elbsandsteingebirge dort nur 6 erfolgreich brüten und 17 Junge aufziehen. Im vergangenen Jahr haben 30 Wanderfalkenpaare 40 Junge großgezogen. Das muss man erst mal sacken lassen. Durchschnittlich ziehen Wanderfalken 2,5 Junge im Frühsommer groß. Letztes Jahr hatten die Wanderfalken im Elbsandsteingebirge durchschnittlich 0,9 Junge im Nest. Und dieses Jahr kommen nur die Hälfte der Wanderfalken und gerade mal 6 Paare brüten noch.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Holzbiene (Xylocopa violacea)

 

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Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

Datei:1819 Denker-Club-Restauration.jpg

Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

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Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

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Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Italiens deutsche Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

In Rom benennt eine Koalition die Fehler der Währungsunion

Von Heiner Flassbeck

Da sind die Besserwisser aus dem Norden gleich zur Stelle.

Italiens Koalition, die nun wohl doch keine Regierung bilden kann, hat Deutschland und große Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden sei solide, der Süden marode und unberechenbar. Die Klügeren unter den nördlichen Besserwissern heben lediglich warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen südlicher Ausgaben-Orgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von südlichen „Schnorrern“, gefährlichen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der bei Letzteren immer ganz vorne mitmischt, hofft gar, dass „die Märkte“ italienischen Wählern den rechten Weg weisen.

Das alles ist großer Unsinn. Diesen aber verbreiten die nördlichen Besserwisser nicht bewusst, sondern reflexartig: weil sie nach Jahren der Verdrängung einfach nicht mehr zu erkennen imstande sind, wie groß ihr Anteil an der italienischen und an der südeuropäischen Misere ist. Würden sie nur einen Hauch von Makroökonomik verstehen, müssten sie sehen, dass sie selbst Italien eine Falle gestellt haben, die dem Land nur „radikale“ Optionen belässt.

Italiens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder Ökonom, der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, weiß, dass man dafür einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen. Doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er – um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen – nicht hat.

Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.

Quelle   :    Freitag      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :     Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Rechts- oder Drecksstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die CSU mit weiteren Aktenträgern eines „Rechtsstaat“ ?

Von 

Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff „Rechtsstaat“ und schaffen gefährliche politische Realitäten.

Mehr „Rechtsstaat“ war nie. Dieser Eindruck erhärtet sich zumindest im Hinblick auf die politische Debatte. Namentlich Christsoziale und andere Unionsvertreter übertreffen sich derzeit mit inflationären Appellen an den „Rechtsstaat“, dessen Handlungsfähigkeit sie von allen Seiten bedroht sehen. Durch vermeintlich nicht ausreichend überwachte Islamisten. Durch afrikanische Flüchtlinge, die sich in Ellwangen gegen die Polizei stellten und auf diese Weise eine Abschiebung verhinderten. Oder aber durch deutsche Anwälte, die Asylsuchende auf dem Rechtsweg vertreten und deshalb von Alexander Dobrindt (CSU) flugs als „Saboteure“ des Rechtsstaats denunziert wurden. Inzwischen intervenierte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wandte sich gegen das Narrativ vom „Scheitern“ und „Versagen“ des deutschen Rechtsstaats: ein indirekter Beweis dafür, wie sehr die Verfallserzählung dieser Tage von anderer Seite befeuert wird – nicht nur von der AfD, die seit Langem von „Rechtsbruch“ spricht und nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grenzöffnung“ von 2015 klagen will, sondern auch von Politikern der etablierten Parteien.

„Geht’s auch ’ne Nummer kleiner?“, fragte die ZEIT-ONLINE-Redakteurin Katharina Schuler hier unlängst. Die Antwort lautet: Natürlich ginge das. Es ist nur offenbar nicht gewünscht, denn der Rekurs auf den „Rechtsstaat“ bringt handfeste strategische Vorteile: „Recht“ und „Rechtsstaat“ sind auratische Begriffe, die sich über die Fährnisse der Tagespolitik erheben und zivilreligiös aufgeladen sind. Zugleich ist „Rechtsstaat“ ein positiv besetzter deutscher Erinnerungsort, der an die Geschichte des deutschen Liberalismus gemahnt – Traditionslinien von Hambach bis Weimar, die nach dem Ende der NS-Herrschaft zum Bezugspunkt des neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses avancierten.

Kulturkampf der „Mitte“

Wer hier andockt, verschafft sich nicht nur höhere legitimatorische Weihen. Er löst sich zugleich von der Pflicht, „Sachargumente vor(zu)bringen“, wie Daniel Thym in seiner Replik auf die „Erklärung 2018“ schrieb. Doch die exzessive Bezugnahme auf den Rechtsstaatsbegriff in der aktuellen Debatte um Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit hat noch weiterreichende Dimensionen: Sie dient als symbolische Waffe in einem Kulturkampf, der sich mit konservativ-autoritärer Stoßrichtung gegen den politischen Liberalismus richtet – und dabei klassisch „liberale“ Topoi im Sinne der eigenen Interpretation aushöhlt, verkürzt und umdeutet.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

AfD – ohne ihren Storch und die CSU

Sprachliche Kapermanöver dieser Art gelten als typische metapolitische Strategie der Neuen Rechten. Doch das Bestreben, den „Rechtsstaat“ im autoritaristischen Sinne neu zu rahmen und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat längst auch Teile der bürgerlichen „Mitte“ erfasst. Der gegenwärtige Deutungsstreit ruft dabei jäh ins Bewusstsein, dass der bloße Begriff „Rechtsstaat“ semantisch weitaus instabiler und historisch stärker umkämpft ist, als es das vorherrschende bundesrepublikanische Verständnis nahelegt.

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Unten   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Author Olaf Kosinsky
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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Das internationale Kasino

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Italien ist nicht schuld

Von Ulrike Herrmann

Die neue Regierung in Rom ist populistisch. Aber sie hat recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.

Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem taz-Interview diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi „etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich „gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen“ (taz, 18. 5.).

Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt: Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten 2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren wollte.

Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von den europäischen Eliten leider nicht gestellt.

Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

 

Quelle    :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Palazzo Montecitorio, Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

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Der semantische Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Provozieren, relativieren –
und immer wieder die gleichen Begriffe platzieren:

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schagloch von Georg Seeßlen

Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in unseren Alltag eingesickert.

Wir drohen uns beinahe schon daran zu gewöhnen, an diese rechte Rhetorik, die vor allem in der Wiederholung besteht und Wiederholung der Wiederholung und der Wiederholung der Variation und der Maskierung der Wiederholung der Variation der immer gleichen Begriffe und Bilder besteht: Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel.

Es geht hier weder um ein Argumentieren noch gar um ein „Denken“. Auch das „Narrativ“, das sich auf „Wir gegen die anderen“ reduzieren lässt, spielt nicht die Hauptrolle. Es geht um die Begriffe, die ein rechtsextremes Grundrauschen in der Öffentlichkeit und mittlerweile sogar im deutschen Parlament erzeugt.

Zum zweifelhaften Vergnügen am Rechts-Sprech gehört es, dass manche „verbotenen“ Worte legitimiert werden („Neger“ darf man sagen, weil es doch nur „schwarz“ bedeutet, ätsch) oder maskiert werden (aus der „Lügenpresse“ wird flugs, haha, die „Pinocchiopresse“). Ansonsten geht es hauptsächlich darum, die spaltenden Worte, die die einen provozieren und den Zuspruch des „Wir“ sichern, so oft als möglich unterzubringen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Seht alle her – Unsere Jagdscheine

Wenn es in einer „normalen“ Sprechweise darauf ankommt, aus Worten einen Zusammenhang zu formen, so kommt es im Rechts-Sprech darauf an, aus jedem Zusammenhang die Worte zu gewinnen, auf die es einem wirklich ankommt. Volk, Nation, Rasse, Fremde, Ausländer, Juden, Umvolkung. Die Worte des Rechts-Sprech gewinnen ein Eigenleben. Die meisten von ihnen haben einen Doppelcharakter: Sie reagieren auf aktuelle Ereignisse, und sie greifen zurück in ein vordemokratisches, vormodernes Idyll, eine Parallelwelt, mindestens, zum historischen deutschen Faschismus. Deshalb tauchen immer wieder „zufällige“ Assoziationen an den Nazi-Jargon auf, man spricht halt, nun ja, von „Konzentration“ der „abzuschiebenden“ Flüchtlinge, und man wird doch noch mal sagen dürfen, dass der Begriff „völkisch“ nicht per se schlecht sei.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Dieses mal ohne ihren Fieseler Storch

Rechts-Sprech bedeutet, Sprache völlig anders einzusetzen: in Form von semantischen Besetzungen, Eroberungen und Vernichtungen. Es geht stets darum, die Grenze zwischen dem Wir und den anderen verbal zu festigen. So ist, wenn Donald Trump von Einwanderern als „Tiere“ spricht, keine „Entgleisung“ am Werk, sondern gezielte Empörung der anderen und Mobilisierung der eigenen Anhänger, die wieder mal den „Mut“ bewundern, mit denen ihr „Führer“ „Klartext redet“.

Klartext im Rechts-Sprech ist die Herabwürdigung und verbale Kränkung der anderen. Das taktische Kommunikationsmuster ist mittlerweile sattsam bekannt: Auf die vollmundige Provokation folgt, so es ernsthaften Widerspruch gibt, eine halbherzige Relativierung, die im Kern schon wieder eine Verhöhnung der widersprechenden Instanz enthält. In der nächsten Phase wird bereits das „Recht“ auf eine solche Sprache eingefordert. Wie es Alice Weidel nach der Rüge des Bundestagspräsidenten für Aussagen in ihrer Rede getan hat. Die Rüge: „Völlig ungerechtfertigt“. Was an ihrer Aussage Provokation sein solle? Versteht sie nicht. Gering qualifizierte Einwanderer seien quasi automatisch Kopftuchfrauen und Messermänner? Wird man doch noch mal sagen dürfen!

Quelle        :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben   —     author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne

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2.)  von Oben    —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

Source Own work
Author idobi

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Das Grundgesetz sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Die Bundesrepublik Deutschland –
„von dem Willen beseelt… dem Frieden der Welt zu dienen“?

Quelle  : Scharf – Links

Bericht vom 59. Treffen des „Forum integrierte Gesellschaft“

Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums,

Gleich zur Sache und sehr knapp, ohne lange bei Vorreden zu verweilen:

Thema des Treffens war die Rolle Deutschlands in den gegenwärtigen  globalen Konflikten, konkret die Frage, ob eine deutsche Neutralität denkbar und machbar ist, wenn Ost und West in der Weise aufeinanderprallen, wie es zurzeit der Fall ist.

Um auch das gleich zu sagen: Es scheint, als ob die Frage heute so nicht einfach gestellt werden kann. Jedenfalls provozierte sie, selbst im kleinen Rahmen des Forums, gleich eine ganze Reihe weitergehender Fragen, die bedacht werden müssen, bevor man der Frage, ob eine deutsche Neutralität heute möglich wäre und wie sie aussehen könnte,  näher kommen kann.

·         Was ist mit Deutschland gemeint? Der historische deutsche Kulturraum? Das geteilte Deutschland nach 1945? Die heutige Bundesrepublik Deutschland? Muss man nicht Österreich und die Schweiz bei Fragen zur Neutralität mit einbeziehen?

·         Kann die Frage der Neutralität überhaupt isoliert an Deutschland, an die heutige BRD  gestellt werden? Ist die Frage nicht an Europa, an die EU zu stellen, in welche die Bundesrepublik Deutschland heute eingebunden ist?

·         Hat ein von den USA abhängiges Europa in Gestalt der EU überhaupt eine Wahl?

Und schließlich, was wäre unter Neutralität zu verstehen, wenn sie aus mehr bestehen sollte, als ein Sich-Heraushalten aus Konflikten?

Das deutsche Grundgesetz enthält dazu zwei grundsätzliche Ausgangspositionen:

·         So in der Präambel:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willem beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt  zu dienen, hat sich  das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt  dieses Grundgesetz gegeben“.

·         Und in Paragraph 26, (1): „(Verbot des Angriffskrieges)“ — (fett im GG)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom September 1999, mit dem die (Bonner) BRD und die DDR im Beisein der vier Siegermächte die deutsch-deutsche Einigung besiegelten, wird der Friedensauftrag des wiedervereinigten Deutschland mit Bezug auf die „Charta der Vereinten Nationen“ und die „Schlussakte von Helsinki“ noch einmal ausdrücklich hervorgehoben:

·         Nach einer ausdrücklichen Bekräftigung der Bereitschaft der Unterzeichner  „die Sicherheit  zu stärken, insbesondere  durch wirksame  Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung  und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis  des Vertrauens  und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend  ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen  im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Betracht zu ziehen…“

·         heißt es im Artikel 2  (Verbot des Angriffskrieges): — (fett im Vertrag)

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung  des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  erklären, dass das vereinte Deutschland  keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei den in Übereinstimmung mit seiner Verfassung  und der Charta der Vereinten Nationen.“

Man sollte meinen, dass diese, durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ noch einmal bekräftigten Bestimmungen des Grundgesetzes eine solide Basis für ein neutrales Verhalten des heutigen Deutschland darstellen können, wenn man Neutralität als aktive Friedensvermittlung begreift. Die Lage des heutigen Deutschland, hervorgegangen aus der Bonner BRD und der DDR, aus einem westlichen und einem östlichen Deutschland also, zugleich Führungsmacht in einer Europäischen Union, die wie Deutschland selbst in zunehmendem Maße in einen Spagat zwischen atlantischen und eurasischen Interessen gerät, macht eine solche aktive Friedensvermittlung zur Notwendigkeit. In der Notwendigkeit liegt aber zugleich auch die Chance, die aus der Geschichte Deutschlands als Mittelmacht zu gewinnenden Lehren und die aus seiner geografischen Mittellage resultierenden Bedingungen in friedensfördernder, völkerverbindender und versöhnender Vermittlung zu realisieren.

Die Chance kann ergriffen werden, aber auch nur dann, wenn das heutige Deutschland – eingefügt in Europa – sich auf die demokratische Kultur besinnt, die nach 1945 angedacht war, mehr noch, wenn aus der Bevölkerung aktiv an der Weiterentwicklung dieser Kultur gewirkt, statt dass der Weg des Wiederaufstiegs zur militärisch gestützten Weltmacht beschritten wird. Eine vermittelnde Politik kann  nur auf dem Boden einer aus der Bevölkerung hervorgehenden  Kultur der Toleranz und gegenseitigen Hilfe entwickelt werden.

Das nächste Treffen des FORUMS soll diesem Gedanken unter der Frage: ‚Individualismus oder ethischer Individualismus – was ist der Unterschied? ‘ nachgehen.

 Kai Ehlers,

im Namen des „Forums integrierte Gesellschaft“

(https://kai-ehlers.de/category/forum-integrierte-gesellschaft/)

Urheberrecht
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Grafikquelle  :

Deutscher Kampfpanzer Leopard 2A5

 

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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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Siggis Bonuspunkte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Ein schlauer Zug

Von Anja Krüger

Der Siemens-Konzern heuert den deutschen Exaußenminister Sigmar Gabriel an. Damit holt er sich einen gewieften Verhandler ins Haus, der über beste internationale Kontakte verfügt.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel tritt in die Dienste des Siemens-Konzerns. Das Münchener Großunternehmen will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in den Verwaltungsrat des Unternehmens senden, das aus dem Zusammenschluss der Siemens Zugsparte und dem französischen Technologie­kon­zern Alstom entstehen soll.

Bevor Gabriel Anfang 2017 Außenminister wurde, war er Bundeswirtschaftsminister. Noch im März hatte er kategorisch ausgeschlossen, Lobbyist zu werden. Jetzt soll er einer von sechs VertreterInnen werden, die Siemens in den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens schicken möchte, von Alstrom kommen fünf. Die meisten VerwaltungsrätInnen sind ManagerInnen aus der Industrie.

Siemens stellt unter anderem den von der Deutschen Bahn eingesetzten ICE her, Alstom den französischen Schnellzug TGV. Bis Ende des Jahres soll die Fusion abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Kartellwächter noch zustimmen. Das neue Unternehmen soll Ende 2018 oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrats würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, erklärte Gabriel. Das wäre im März oder April kommenden Jahres. Sein Bundestagsmandat wird er voraussichtlich beibehalten, teilte sein Büro mit. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat ist kein Vollzeitjob, sondern besteht in vier bis sechs Sitzungen im Jahr.

Gabriel sieht sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft tätig werden. Selbstverständlich halte er sich strikt an die Vorgaben, sagte er. Er habe das zuständige Karenzgremium rechtzeitig informiert.

Quelle   :        TAZ       >>>>>>     weiterlesen

Drehtür mit Zeitverzögerung

Von Ulrich Schulte

Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?

Darf Sigmar Gabriel einfach so in der Wirtschaft anfangen? Ja, er darf – wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen. Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job

Kein plumper Lobbyismus

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrike Herrmann

Früher war Sigmar Gabriel Di­plo­mat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.

Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem wechselt der Politiker jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.

Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme: Gabriel. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.

Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt. Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Kar­riere in der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch dort der Staat wieder eingreift.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel

„Das hat ein Geschmäckle“

Vom Volk als Vertreter gewählt um danach als Verräter in die Wirschaft zu wechseln.

Das Interview führte Miriam Schröder

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Was ist daran problematisch?

Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein Geschmäckle.

Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit kennengelernt hat?

Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der Berufung in den Verwaltungsrat gibt.

Warum?

Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.

Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?

Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung zur Dauer dieser Frist. Wir hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Claudia Kade:        Twitter

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2.) von Oben   —    alf frommer       Twitter

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3.) von Oben   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Source https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2017/image/sigmar-gabriel-1/filter/image/
Author Hildenbrand /MSC
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Unten   —      Bronzeskulptur Mann in Drehtür von Waldemar Otto 1986

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Günter Grass hatte recht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Iran, Israel und die Atombombe

File:Günter Grass and Willy Brandt.jpg

Von Jalob Augstein

Trump kündigt das Atomabkommen, Netanyahu will die Auseinandersetzung mit Iran „lieber jetzt als später“, und ein Mullah redet davon, Tel Aviv zu bombardieren. Willkommen im Nahen Osten. Schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat.

Hätte man doch auf Günter Grass gehört. Sie erinnern sich – das war der deutsche Schriftsteller, der vor allem für zwei Texte berühmt ist: Der eine ist sehr lang und verhalf ihm am Ende zum Literaturnobelpreis, der Roman „Die Blechtrommel“; der andere ist sehr kurz, und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit hätten dem alten Grass dafür seinen Preis am liebsten wieder abgenommen: „Was gesagt werden muss“. Das Gedicht erschien am 4. April 2012 in drei europäischen Tageszeitungen. Grass hatte da ein paar ziemlich wirre Sachen geschrieben. Unter anderem diesen Satz, für den seine arme Seele nun einige Extrarunden im Höllenzirkel für Antisemitismus drehen muss: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“

Weltfrieden? Welcher Weltfrieden?

Das war natürlich Unsinn. Es gab auch im Frühjahr 2012 keinen Weltfrieden, der hätte gefährdet werden können. Auf der Welt herrscht dauernd irgendwo Krieg. Und das bisschen Frieden wurde durch Israel auch nicht mehr gefährdet als durch, sagen wir, die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien oder andere Länder.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Jakob Augstein

Der Anlass für das kurze Pamphlet war, dass der Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu die Angst vor einer iranischen Atombombe schürte. Das gipfelte im September in Bibis Auftritt vor der Uno-Vollversammlung, wo er den verdutzten Delegierten ein Bomben-Poster unter die Nase rieb. Ein Chruschtschow-reifer Auftritt.

Aber Netanyahu hat sich mit seiner Sicht der Dinge durchgesetzt. Das ist übrigens der größte Erfolg, den ein Politiker haben kann: dass er die äußere Welt seiner inneren anpasst. Auf „welt.de“ schrieb der Journalist Gil Yaron: „In einer Rede, die in vielen Passagen so klang, als habe man sie von Ansprachen israelischer Diplomaten abgeschrieben, kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf.“

Quelle   :       Spiegel        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        Willy Brandt und Günter Grass, 1972 bei einer Pressekonferenz mit Schülerzeitungsredakteuren

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Unten     ––            Jakob Augstein auf der re:publica 2011 zum Thema Leaking Transparency

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Das Meer war ruhig

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Keith Davis arbeitet als Fischereibeobachter

Datei:Morillo Kühlschiff.JPG

Von Gesa Steeger

Sein Job ist es, auf hoher See auf die Einhaltung der Fangquoten zu achten. Bei den Fischern, auf deren Schiffen er mitfährt, macht ihn das nicht beliebt. Eines Tages verschwindet Davis im Pazifik.

Um 14.50 Uhr wird Keith Davis das letzte Mal an Deck der Victoria No. 168 gesehen. Um 16.05 Uhr bemerkt ein Crewmitglied, dass seine Kabine leer ist. Davis ist verschwunden. Es ist der 10. September 2015. Seit dem Morgen liegt ein taiwanesischer Thunfischfänger neben der Victoria und lädt seinen Fang ab. Das Meer ist an diesem Tag ruhig, das Wetter mild. Alles Routine.

Gegen Mittag hatte Davis seinen letzten Standort notiert: 85 Grad westliche Länge, 12 Grad südliche Breite. Die Küste Perus liegt rund 800 Kilometer entfernt, der Pazifik ist an dieser Stelle bis zu 4.000 Meter tief. Als der Kapitän gegen 22.30 Uhr die peruanische Küstenwache kontaktiert, fehlt von Davis seit sieben Stunden jede Spur.

Fünf Wochen zuvor, am Morgen des 5. August 2015, verlässt die Victoria No. 168 den Hafen von Vacamonte, in der Nähe von Panama-Stadt. Ihr Kurs: der offene Pazifik. Die Victoria No. 168 ist ein Kühlschiff, etwa 80 Meter lang, 13 Meter breit, der grüne Rumpf längst verwaschen. Ende der 1980er Jahre in Japan gebaut, fährt sie unter der Flagge Panamas. Auf ihren wochenlangen Reisen über die Ozeane sammeln Kühlschiffe die Fänge anderer Boote ein, oft im Tausch gegen Treibstoff und Lebensmittel. Sind die Kühlräume voll, geht es zurück in den Hafen.

Keith Davis ist als Fischereibeobachter an Bord der Victoria No. 168, als Kontrolleur der Weltmeere. Er ist 41 Jahre alt, Meeresbiologe – einer, der das Meer liebt und alles, was in ihm schwimmt. Fischereibeobachter sind zuständig dafür, dass auf hoher See die internationalen Fischereiabkommen eingehalten werden. Ob ein Beobachter an Bord geht oder nicht, kann sich die Crew nicht aussuchen. Die Behörden entscheiden. Davis’ Arbeitgeber ist die MRAG, eine private Agentur, deren Mitarbeiter in Beobachterprogrammen eingesetzt werden.

Fischereibeobachter arbeiten meist allein. Der Raum an Bord ist eng, es gibt keinen Platz zu verschenken. Alles wird hier geteilt, manchmal sogar die Pritsche. Kommunikation mit der Außenwelt läuft über den Bordcomputer des Kapitäns. Wenn der will, liest er mit.

Kurz bevor die Victoria No. 168 an diesem Morgen ablegt, verschickt Davis einen letzten Gruß an seine Freunde: „Ich steche heute in See. Für die nächsten zwei Monate werde ich nicht bei Face­book sein. Es ist ein wunderschöner Tag in Panama. Perfekt für einen Trip aufs Meer.“

In den folgenden zwei Monaten protokolliert Davis jede Fangtransaktion der Victoria No. 168: Namen der Schiffe, Heimathafen, Registriernummern, Zustand der Fischerboote, Menge und Bestand der Fänge, die in den tiefen Kühlräumen verschwinden. Ein Protokoll, das mitunter bedeutet, dass ein Thunfisch, so groß wie ein Kalb, so wertvoll wie ein Kleinwagen, nicht als Fang deklariert werden darf, weil er zu einer geschützten Art gehört. Anstatt in der Lieferkette landet der Fisch dann als Beifang im Hafen. Gut für die Statistik der Fangquoten, schlecht für die Verdienste der Männer auf See.

15 Männer gehören zur Crew der Victoria No. 168. Sie kommen aus den asiatischen Seefahrernationen, von den Philippinen, aus Indonesien. Ihr Leben besteht aus Arbeit, beengten Räumen und schlechter Verpflegung. Auf dem Meer zählt vor allem die Quote, der Fang. Und jeder Tag auf dem Meer kostet Geld: Sprit, Heuer, Lebensmittel. Störungen kann hier niemand gebrauchen.

„Ich glaube, Keith wurde ermordet“, sagt Eli­za­beth Mitchell. In ihrer Wohnung in Oregon sitzt sie an einem Aprilmorgen an ihrem Telefon und erzählt von ihrem verschwundenen Freund. „Keith war abenteuerlustig, offen und sehr organisiert.“ Dass er einfach über Bord fallen könnte, mitten am Tag, ohne Wind und größere Wellen, sei ausgeschlossen, sagt sie. Davis habe etwas gesehen, das er nicht hätte sehen dürfen, glaubt Mitchell. Deswegen sei er nicht zurückgekehrt.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Mitchell selbst als Fischereibeobachterin. Davis lernte sie auf einem ihrer Einsätze in Alaska kennen. Sie weiß, wie es auf dem Meer zugehen kann. Wenn die Fänge ausbleiben, die Stimmung der Crew umschlägt. „Fischereibeobachter sind wahrscheinlich die unpopulärsten Crewmitglieder. Mit Solidarität kann man nicht rechnen.“

Mitchell hat eine Chronik über Davis’ Arbeit und sein Verschwinden angelegt. Mit Infos der MRAG und dem Schriftverkehr der Victoria No. 168. Mitchell versucht, den 10. September 2015 genau zu rekonstruieren. Wann Davis mit der Arbeit begann, wann er das letzte Mal gesehen wurde. Nur ein Teil fehlt ihr bisher. Die 75 Minuten, in denen Davis verschwand.

2016 veröffentlichte die Umweltorganisation PEER ein Verzeichnis sämtlicher gemeldeten Drohungen gegen Fischereibeobachter der US-Ozeanografiebehörde NOAA, die sich um die Fischerei in der US-amerikanischen 200-Meilen-Zone kümmern. Es waren rund 80 Fälle in einem Jahr. Vermutlich ist das nur ein Bruchteil dessen, was auf hoher See passiert. Viele Fälle bleiben für immer im Dunkeln. Neben Davis sind in den letzten acht Jahren sechs weitere Fischereibeobachter verschwunden.

März 2010: Charlie Lasisi aus Papua-Neuguinea verschwindet von einem Thunfischfänger im Pazifischen Ozean. 2015 werden Lasisis Überreste vor der Küste Papua-Neuginueas gefunden. Beine und Arme waren mit Ketten gefesselt.

März 2012: Chris Langel, USA, verschwindet vor der Küste Washingtons. Die Untersuchungen dauern an.

2015, Monat unbekannt: Wesley Talia, Papua-Neuginuea, verschwindet von einem Fischerboot. Sein Leichnam wird später in einem Kanu gefunden.

2016, Monat unbekannt: Larry Gavin, Papua-Neuguinea, verschwindet.

Juni 2017: James Junior Numbaru, Papu-Neuguinea, geht über Bord eines chinesischen Fischerboots. Die Untersuchungen dauern an.

6. März 2018: Edison Geovanny Valencia Bravo, Ecuador, verschwindet von einem Boot vor der Küste Ecuadors. Die Untersuchungen dauern an.

Rund 81 Millionen Tonnen Fisch werden jedes Jahr aus den Weltmeeren gezogen. 2014 machte der globale Fischhandel rund 148 Milliarden Dollar Umsatz. Tendenz steigend, die Nachfrage wächst. Durchschnittlich 20 Kilogramm Fisch verzehrt jeder Mensch pro Jahr. Doppelt so viel wie in den 1960er Jahren. Nur die Grundlage schwindet. 30 Prozent der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt, 57 als maximal ausgeschöpft.

Die Ware wird knapp. Die Reste sind begehrt und die Meere sind zum Schauplatz eines knallharten Verteilungskampfs geworden. Die Welt­ernährungsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Fisch illegal aus den Meeren gezogen werden. Wahrscheinlich sind es noch mehr. Illegaler Fischfang ist zum transnationalen Wirtschaftsverbrechen geworden, dessen Verbindungen sich über den gesamten Globus spannen.

Diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Netz nicht zu eng wird, sind die Fischerei­beobachter. Sie stehen da, wo illegale Fischerei ihren Anfang nimmt: an Deck.

Weltweit arbeiten mehrere hundert Beobachter. Genaue Zahlen gibt es nicht. Viele sind jung, frisch von der Uni, oft mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss. Es sind idealistische Abenteurer mit einem Auftrag: jeden Schritt an Bord protokollieren. Mit Stift, Papier und Kamera. Die Netze, die benutzt werden, die Zusammensetzung der Fänge, die Größe der Fische, die Beifänge. Wird gegen Regeln verstoßen, landet das im Protokoll.

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Dr. Karl-Heinz Hochhaus

 

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Der Iran und Atomwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Im Club der Unantastbaren

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Dumm, dumm, herum

Von Silke Mertins

Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.

Versetzen wir uns mal für einen Augenblick in die Iraner hinein: Sie haben in dieser Woche einen älteren Herrn mit fluffiger Föhnfrisur vor die Kameras treten sehen, der ihnen entrüstet vorwirft, eine Atombombe anzustreben und sich überhaupt zu sehr in die Belange anderer Länder einzumischen. Dieser Herr ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfügt aktuell über ein Arsenal von rund 4.000 atomaren Sprengköpfen. Und, nun ja, sein Land mischt sich hier und da auch in die Belange anderer Staaten ein. Sie alle aufzuzählen würde an dieser Stelle allerdings zu lange dauern.

Die Iraner, und zwar Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes gleichermaßen, fragen sich also zu Recht: Warum ist es den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erlaubt, Atomwaffen zu haben, während Iran nicht einmal Uran hoch anreichern darf? Wieso soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgerechnet in Iran auf jedem Militärstützpunkt herumschnüffeln dürfen? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Es ist diese Perspektive, die Verhandlungen mit Teheran schon immer so schwierig gemacht hat. Wer das nun von Donald Trump gekündigte Atomabkommen retten oder Änderungen verhandeln will, muss sich vor Augen führen, wie man in Iran auf den Atomkonflikt blickt. Denn tatsächlich basiert der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auf einer Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten. Der NPT soll verhindern, dass Atomwaffen sich weiter verbreiten – ein wichtiges Anliegen. Nichts bedroht den Weltfrieden so sehr wie ein nukleares Auf- und Wettrüsten von immer mehr Staaten. Allerdings: Die fünf Atommächte dürfen ihre Waffen behalten. Auch die Staaten, die den NPT gar nicht erst unterzeichnet haben, sind fein raus.

Indien, Pakistan und Israel sind inoffizielle Atommächte, aber niemand droht ihnen, keiner inspiziert sie, sie sind auch keinem Sanktionsregime unterworfen. Wer es einmal zur Atombombe gebracht hat, ist fortan nahezu unantastbar.

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Oben    —    

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Unten    —      Rouhani visits patients at the U.S. field hospital. Bam, Iran, 23 Dec 2003

 

 

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Zum FDP-Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Kubicki provoziert seinen Parteichef

Das ist MEINE FDP

Von Mike Szymanski und Stefan Braun, Berlin

Christian Lindner hat sich das anders vorgestellt. Sicher, der FDP-Vorsitzende möchte, dass auf dem Parteitag diskutiert wird. Aber Streit, nein, das passt nicht zu seinen Vorstellungen. Lebendig? Unbedingt! Zerstritten? Auf keinen Fall!

Dieses angepeilte Bild könnte ihm nun ausgerechnet der zweitstärkste Mann in der FDP kaputt machen. Gemeint ist Wolfgang Kubicki. Auf sein Betreiben hin steuert die FDP passend zum Parteitreffen am Samstag und Sonntag in Berlin auf neuen Streit um den Kurs gegenüber Russland zu. Wie es scheint, will Kubicki bei dem Treffen eine Entscheidung erkämpfen, die anders aussieht als die seines Parteichefs.

Kubicki ist der prominenteste Vertreter jener in der Partei, die Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland haben. Er gehört vornweg zu denen, die auf Moskau einen Schritt zugehen möchten. Und um das zu erreichen, befeuert er die Debatte pünktlich zum Parteitreffen mit einer neuen Initiative.

In einem Änderungsantrag für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik beklagt er, dass die gegenüber Moskau verhängten Sanktionen „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht“ hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. Weiter heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren.“

Quelle     :      Suedeutsche-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag

„Sie müssten Amerika besetzen“

Wolfgang Kubicki 1.JPG

Das Interview führte  Martin Reeh

Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, die mag er wieder.

taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach. Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei?

Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald 48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn eingeführt würde.

Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“

Das ist das Bedauerliche.

Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu.

Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.

Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten nur zwei Frauen?

Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben. Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.

Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine Jamaika-Koalition redet.

Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.

Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen?

Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.

Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef?

Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie, dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze, die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD weiter zu entkernen.

Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“ genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft?

Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer des Gefechts einfach so rausgerutscht.

Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um das zu ändern?

Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir: Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.

Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen?

In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang. Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von Kürzungsvorschlägen geben.

Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit, Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa ­Instagram und WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu?

Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt, wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter. Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu hindern.

Steht auch nicht im Leitantrag.

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben   —     Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

Unten   —     „Lambertz Monday Night 2015“ im „Alten Wartesaal“ in Köln, am 02.02.2015.

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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträglich, weil die CSU davon faselt, Flüchtlingskindern „unsere Werte“ vermitteln zu wollen – und auf der anderen Seite Leute walten lässt, die „unsere Werte“ aus dem Fenster schmeißen. Und damit meine ich nicht das Geld. Die Großkotzigkeit derer, die wissen, wie viele Grauzonen das (inter)nationale Recht ihnen zur Wohlstandsmehrung lässt, und ihr zur Schau gestellter ungerechter Erfolg machen sie ja nur in den Augen derer, die noch mit Werten belastet sind, eklig. Für andere ist diese Form des „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“-Erfolgs sexy – ein gesellschaftliches Role Model.

Leistung zum Fenster raus

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten    —       ,Abendmahl‘ von Arno Funke

 

 

 

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Die Tagesschau Enteignet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Tagesschau Enteignet Zuschauer
Strafbefehl gegen Doktor Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der „Tagesschau“ ein Blatt Papier in die Luft. „Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden.“ Der Chef der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, setzte die Lesebrille auf und las vor: „Sie werden beschuldigt, die TV-Zuschauer zu enteignen. Seit Jahren stecken Sie die TV-Gebühren ein und sind laut Staatsvertrag ‚Zur Wahrheit verpflichtet‘. Da Sie aber wie zum Beispiel in der Syrien-Berichterstattung Unwahrheiten verbreiten, nehmen Sie zwar das Geld der Zuschauer, liefern aber nicht das, was sie liefern müssten. Mit diesem Akt der Wahrheitsverweigerung enteignen Sie faktisch den Gebührenzahler. Enteignungen, sagt das Grundgesetz, sind aber ’nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig‘.“ Schwer atmend las Doktor Gniffke die Unterschrift vor: „Friedhelm Klinkhammer, stimmt, der Mann ist Jurist, aber nicht so voll wie Heiko Maas. Denn der hat auf SPD-Karriere studiert, und der muß es wissen. So lange ich dessen Meinung über Enteignungen in Syrien eins-zu-eins verbreite, kann mir nichts passieren.“ Sprach´s, und nahm ein Bündel Gebührenbescheide mit auf´s Klo.

Im Propagandabett Monströses produziert
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1255.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5957.html
 
Wenn deutsche Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:
„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen  30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein.“ (“Syrisches Dekret als Enteignung kritisiert”, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17’40”)

Wobei gleichgültig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Außenminister Maas und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet.

Auf tagesschau.de heißt es:
„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.“

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern „von Amts wegen“ zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können von Bevollmächtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.

„Ein zentrales Missverständnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingeführt wird. Und diese Anforderung gilt nur für Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist.“ Quelle: „Syrian Law Journal“

Das neue Gesetz 10/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigentümers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundstück nach erfolgter Rekonstruktion.

Schon nach den ersten propagandistischen Gerüchten über das angebliche „Dekret“ zur „Enteignung hunderttausender Flüchtlinge” (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspräsident Khaled Abboud klar:

“Es gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung würde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. …” Quelle: https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

Für unsere Könner im Auswärtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion wäre es ein Leichtes gewesen, sich über den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Behörden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und über diplomatische Vertretungen außerhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualitätsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederländischen „Denkfabrik“ und zitiert vorgebliche „Experten“ – diesmal „Senior Fellow“ Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht trübe Gedanken über den „Wiederaufbau Syriens“: Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen. Quelle: https://www.joshualandis.com/blog/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen/

Nach Schätzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverständlich möchte die Westliche Werte Gemeinschaft das größte Stück von diesem Kuchen. Präsident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete Länder beteiligen und nicht diejenigen, die für die Zerstörung seines Landes verantwortlich sind. Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180213319522182-syrien-wiederaufbau/

Die Bundesrepublik gehört dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind führend bei der Luftaufklärung und Zieldatenerfassung für die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich für das mörderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europäischen Union über Damaskus.

Unser Volljurist und kleiner Gernegroß Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchführungsgesetz für den Wiederaufbau “nicht dulden” und “die Vereinten Nationen einschalten”. Vor solchem Maulaufreißen wäre es für ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zuständigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserklärung garantiert zwar das Eigentum und schützt vor “willkürlicher” Enteignung. Von Willkür kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit  Enteignungen rechnen könnte, wären sie das Gegenteil von “willkürlich”, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schließen lassen.
Quelle: https://www.menschenrechtserklaerung.de/eigentum-3639/

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt für einen Blick auf die deutsche “Treuhand”-Geschichte, weiß das. Unser Volljurist und Verfechter größenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer Länder weiß es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichgültig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille für seine Propagandazwecken zu missbrauchen.

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Parlamentsarmee im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 --7.jpg

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

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Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
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Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

Source ILÜ 2012

Author synaxonag

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Berlin ohne Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Berlin ohne Grund und Boden

File:Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke.jpg

von Heribert Prantl

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.

Zum einen hat die deutsche Hauptstadt die wohl rasanteste Wertsteigerung erlebt, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug „in die alte Reichshauptstadt“ Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin sofort um rund 100 Mrd. Euro.

Creatio ex nihilo – Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das trefflich mein Journalistenkollege Christian Bommarius. Doch was geschieht mit den genehmigten Bauvorhaben in Berlin? Die Mehrheit der Genehmigungen, so habe ich gelesen, wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht, nur vierzig Prozent werden tatsächlich realisiert. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich; das ist asozial.

Der Staat hat bei den Bereicherten den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft; er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies bis heute nicht. Kurzum: Reich wird in Berlin nicht die Allgemeinheit, reich werden andere. Auch hier gilt die neoliberale Maxime: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert; die immense Verschuldung Berlins gibt darüber Auskunft.

In Berlin sind in den Jahren 2001 bis 2012 insgesamt 6300 Landesimmobilien mit einer Fläche von 16 Mio. Quadratmetern für 2,4 Mrd. Euro verkauft worden; das war, wie Insider wissen, sehr wenig Geld für wertvollen Boden; es wurde viel zu billig verkauft. Und, noch schlimmer: Die Grundstücke sind für immer weg. Aber: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren“ – so steht es in Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einem Freibrief für Eigentümer. Aber: Eine Stadt ist kein x-beliebiger Eigentümer, eine Stadt kann nicht nach Belieben verfahren, weil sie sonst den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger schadet. Nein, eine Stadt ist kein Privatbetrieb, sondern ein Gemeinwesen – kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase. Und Grund und Boden ist kein nachwachsender Rohstoff.

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden.

Immerhin unternimmt die neue Berliner Koalition den Versuch, eine transparente Liegenschaftspolitik zu formulieren, mit „wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Zielen“. Zu diesen Zielen muss allerdings auch die Nachhaltigkeit gehören. Nachhaltigkeit bedeutet im städtischen Bodenrecht: Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Nachhaltigkeit heißt: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder ihre Baukompetenz und ihre Entwicklungskompetenz erarbeiten.

Wovon lebt die Stadt?

Hier zeigt sich: Stadtplanung und städtische Immobilienpolitik, sprich: Liegenschaftspolitik, dürfen nicht länger im vermeintlich marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstehen. Sie brauchen ein festes Fundament, nämlich ein Grundverständnis des Städtischen. Das aber führt letztlich zu sehr grundsätzlichen Fragen: Was ist eigentlich eine Stadt? Wovon lebt sie? Was macht sie in ihrem Kern und Wesen aus? Und wie wird sie zur Heimat der Menschen, die dort wohnen?

In der „Charta von Athen“, der berühmten Schrift von Le Corbusier aus dem Jahr 1943, findet sich das Leitbild der funktionalen Stadt (Ästhetik spielt da, so sehr man es bedauern mag, bekanntlich kaum eine Rolle). „Stadtbau“, heißt es da, „ist die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt und auf dem Land. Stadtbau kann niemals durch ästhetische Überlegungen bestimmt werden, sondern ausschließlich durch funktionelle Forderungen.“

Auch wenn diese Beschreibung in ihrem reinen Funktionalismus wenig inspirierend erscheint, trifft sie sich doch mit Corbusiers Beschreibung der vier Aufgaben des Städtebaus. Erstens: „Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft und genügend Sonne. Die Wohnung steht im Zentrum aller dinglichen Anliegen des Städtebaus.“ Das stimmt noch heute, 74 Jahre später. Genau wie Punkt zwei, der abstellt auf: „die Schaffung von Arbeitsstätten, ohne erdrückenden Zwang für den Menschen.“ Punkt drei verlangt „den Bau von wohltuenden Freizeiteinrichtungen“ und schließlich Punkt vier: „die Herstellung eines Verkehrsnetzes, das die Verkehrsbelastung reduziert.“

Heute, in den Zeiten von Diesel-Gate und Gentrifizierung, merken wir, wie aktuell diese Punkte plötzlich wieder geworden oder besser: immer geblieben sind. Eine Stadt darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein, sie muss ein Gemeinwesen sein und bleiben. Andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen und verliert jene Bedeutung, die sie immer hatte – Ort des freien Austausches und der Begegnung höchst unterschiedlicher Lebensentwürfe zu sein.

Eigentum verpflichtet!

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Grafikquelle   :     Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke

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Attribution: Abaris

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Die Demokratiehacker

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Die Facebook-Demokratur

von Daniel Leisegang

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red. Blätter

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“.  Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

Psychologisches Kriegsführungswerkzeug

CA wurde 2013 in den USA als Tochterunternehmen der britischen Strategic Communication Laboratories Group (SCL Group) gegründet. Sie ist bereits 20 Jahre länger im Geschäft und auf „Verhaltensforschung“ sowie „strategische Kommunikation“ spezialisiert. CA konzentriert sich auf Datenanalyse – „Data drives all we do“, lautet das Firmenmotto. In enger Kooperation kre­ie­ren die beiden Unternehmen mit den Methoden der Statistik, Psychologie und des Social Engineering ebenjenen Code, der die Demokratie hacken soll.

An die Daten der Facebook-Nutzer gelangte CA mit Hilfe einer eigens dafür gebauten Smartphone-App namens „This is your digital Life“ – ein Persönlichkeitsquiz, das der Psychologe Aleksandr Kogan 2014 erstellte. Die App ermöglicht den Zugriff auf nahezu alle persönlichen Daten der Facebook-Nutzer: angefangen beim Geschlecht, dem Alter, dem Bildungsgrad und dem Haushaltseinkommen über die Netzwerkaktivitäten, Kontakte und vertraulichen Nachrichten bis hin zum Beziehungsstatus, der sexuellen und politischen Orientierung sowie der Religionszugehörigkeit.

Um „verborgene Wählertrends und Verhaltensauslöser“ aufzuspüren, erstellte CA aus den Daten Psychogramme, die die Nutzer nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Damit verfügte das Unternehmen, so Wylie, über ein „psychologisches Kriegsführungs-und-Mindfuck-Werkzeug“. SCL-Geschäftsführer Nigel Oakes scheut dabei keine historischen Vergleiche: „Wir nutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler. […] Wir sprechen die Menschen auf emotionale Art und Weise an, um sie dazu zu bewegen, auf einer fachlichen Ebene zuzustimmen.“

Zu diesem Zweck beauftragt CA auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. In einem geheim aufgezeichneten Video brüsten sich der damalige Firmenchef Alexander Nix und CA-Manager Mark Turnbull mit Betrügereien und initiierten Schmutzkampagnen, bei denen auch „schöne ukrainische Frauen“ zum Einsatz kämen. Kompromittierende Videos müsste man dann nur noch in den „Blutstrom des Internets“ geben.

Cambridge Analytica betreibt jährlich bis zu zehn Kampagnen, die Auftraggebern das Amt des Premierministers oder Präsidenten sichern sollen. Zu diesen zählt Turnbull zufolge auch der amtierende kenianische Präsident, Uhuru Kanyatta. Ihm habe CA 2013 und 2017 mit einem Rundum-sorglos-Paket zu Wahlsiegen verholfen: „Wir haben seine [Kenyattas] Partei zwei Mal neu gebrandet, ihr Wahlprogramm geschrieben, zwei Mal je rund 50 000 Umfragen durchgeführt, jede einzelne Rede formuliert. Letztlich haben wir die komplette Kampagne verantwortet.“

Insbesondere die Wahl im vergangenen Jahr war von Chaos und Gewalt begleitet und musste nach einer Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Opposition verlangt nun nach Aufklärung. Sie verdächtigt CA, „spalterische Propaganda“ verbreitet zu haben. In der Tat verdichten sich die Hinweise darauf, dass das Unternehmen unter anderem hinter einer Schmutzkampagne steckt, die den Gegenkandidaten Raila Odinga mit einem Anstieg von Krankheiten, Kriminalität, Obdachlosigkeit und mit der Terrormiliz Al-Schabaab in Verbindung brachte. Es überrascht daher wenig, dass sage und schreibe 90 Prozent der Kenianer in Umfragen angaben, im Vorfeld der Wahl falsche Informationen gesehen oder gelesen zu haben.

Paranoia bei Wechselwählern schüren

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Grafikquelle   :  Alexander Nix 2017

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Brave – New Work

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Arbeitsbedingungen bei Start-Ups

Das beste Beispiel sehen wir im Foto : Sprichwörtlich aus dem Nichts gekommen pöbelt sie sich an die Spitze. Ein SPD Mann welcher als Professor mit zwei Händen bis Fünf zählen kann, nachdem er zuvor beim G20 die Demokratie abstellte und sich nun  als Finanzminister aufbläst. Ein alter Greis der in Bayern seinen Nachfolger Söder beim aufhängen neuer Kreuze hilft, obwohl er noch nie daran gehangen hat. Samt einer Oma welche nun aus immer sitzender Haltung mit ihren nächsten Start-Up endlich aus den Haus puschen kommen möchte. Sie alle bringen im Handgepäck Hilfsarbeiter wie Jens Spahn, Drohnen Uschi, Spezi Heil, Scheuer und auch Karl-Theodor zu Guttenberg mit, welcher an der langen Leine nach seinen DR. Titel suchen darf. DL Red. – IE

Von Nicholas Stark

Start-ups versprechen eine schöne neue Arbeitswelt. Doch die meisten Jung-Unternehmen sind ausbeuterisch und arbeitnehmerfeindlich.

Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst des Start-ups. Google plant seinen Start-up-Hub in Kreuzberg, passend dazu sucht Carsten Maschmeyer in seiner Fernsehsendung „Start-up“ „Deutschlands besten Gründer“. Dabei wird selten offen darüber gesprochen, was es wirklich heißt, in einem Start-up zu arbeiten.

Start-up bezeichnet ein meist junges Unternehmen, das eine innovative Dienstleistung oder ein Produkt anbietet: Carsharing, Essenslieferanten, digitale Fitnessprogramme. Die meisten bedienen sich moderner Technologien, sind aber (noch) nicht profitabel. Die Gründer*innen – zu 90 Prozent Männer – suchen Investoren, um sich so lange zu finanzieren, bis ihre Idee für immer die Welt verändert hat.

Die Berliner Start-up-Szene boomt: Alle 20 Minuten wird dort ein Start-up gegründet. Mit vergleichsweise günstigen Mieten und vor allem niedrigen Löhnen ist Berlin für Möchtegerngründer*innen und Investor*innen ein Paradies: arm, aber sexy. 80 Prozent der neuen Start-ups werden trotzdem pleitegehen.

Der Mythos von Berlin als alternativer Metropole soll internationale Talente aus dem Tech-Bereich anlocken: Programmierer*innen, Coder*innen und Hacker*innen. Sie sind begehrt auf dem Arbeitsmarkt und werden gut bezahlt. Gleichzeitig kommen viele Arbeitsuchende aus den sogenannten Krisenländern der Eurozone, die oft bereit sind, prekär und für sehr wenig Geld zu arbeiten. Sie gehen in den Kundenservice, Content und Marketing.

Das neue Opium des Volkes?

Das Durchschnittsalter in vielen Start-ups liegt unter 30 Jahren. Auch in den Führungsetagen gibt es meist kaum Mitarbeitende über 35. Im bundesweiten Schnitt sind 30 Prozent der Start-up-Mitarbeitenden (EU-)Ausländer. In Berlin sogar jede*r zweite.

File:It-sa 2017 (66) startups (02).jpg

Start-ups versprechen eine neue Arbeitskultur, die aufregend, progressiv und liberal wirkt. Sie steht für die Vision der Arbeit der Zukunft: (vermeintlich) flache Hierarchien, ein Kühlschrank voll Bier und ein Kickertisch daneben. Das neue Opium des Volks? Damit wollen Gründer*innen kreative Köpfe und clevere Coder*innen ködern. Schöne neue Welt.

Viele Start-up-Büros ähneln dem Gemeinschaftsraum in einem Studentenwohnheim. Manche Büros bieten Playstations, ein Kreuzberger Loft-Büro sogar ein Bällebad. Meetingräume werden nach Szeneläden der Berliner Clublandschaft getauft. Man tagt im „Berghain“.

Die Airbnb-Ästhetik der Architektur ist chic und soll „instagramable“ sein. Verhipsterte Glühbirnen hängen mit Textilkabeln von den Decken der ehemaligen Fabriketagen. Unverputzte Backsteinwände treffen auf industrielle Stahlsäulen und Neonschilder. Das Büro könnte ein Techno-Tempel sein. Doch die Fassade trügt. Hier werden schlechte Arbeitsbedingungen schön renoviert.

Hinter der Transformation des Arbeitplatzes steckt der Versuch, Arbeit und Freizeit zu verschmelzen. Du sollst Teil der Familie werden, den Unternehmensspirit tragen und an das Produkt, das Unternehmen, den Gründungs­mythos glauben. Es ist eine Art In­doktrinierung. Team-Enthusiasmus und Projektbegeisterung sind innerbetriebliche Pflicht. Die eigene Be­geisterung wird in Feedback-­Runden kommentiert und bewertet.

Unicorn werden ist schwer

Der Feierabend wird bei Start-ups ­professionalisiert: After-Work-Drinks in der Büro-Küche, Kickerturniere und Filmabende mit den Kolleg*innen. Für viele internationale Mitarbeitende ist das hippe Büro der Mittelpunkt ihrer sozialen Existenz in Berlin, ein Ort zum Netzwerken, Kennenlernen, zum Spielen und Trinken. Das mag einigen ­gefallen, aber es erhöht eben auch den Druck, Überstunden zu machen, nach der Arbeit im Büro rumzuhängen und über den Job zu reden.

File:Kruger Labs, incubadora de empresas y startups de Quito, Ecuador. DemoDay.jpg

Neue Welten brauchen eine neue Terminologie. Die Start-up-Szene peppt ihren Arbeitstag mit Angli­zismen auf. Mitarbeitende heißen Heroes, Gurus, Rockstars, Unicorns. ­Investoren nennt man Angels, Meetings Stand-ups, Mitarbeiterver­sammlungen All-hands und Einarbeitung Onboarding. Gott sei Dank heißen Kündigungen nicht Overboardings.

Unicorn zu werden ist der Traum jeder Gründer*in. Das Einhorn bezeichnet ein Start-up, das vor einem Börsengang bereits den Marktwert von einer Milliarde US-Dollar knackt. Hello Fresh, Delivery Hero und Airbnb haben das geschafft. Doch wie das mythische Wesen selbst sind solche Start-ups rar. Rund 200 gibt es weltweit. Dazuzugehören bleibt die große Vision fast aller Unternehmer*innen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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2.) von Oben  —  it-sa 2017 tradefair, startups@itsa

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Unten    —      Fotografía del Demo Day de la aceleradora de empresas Kruger Labs, ubicada en Quito, Ecuador.

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Gleichberechtigungsträume?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erspart die unentlohnte Hausarbeit dem Kapital irgendetwas?

File:Tourbus der Demo für Alle vor dem Kanzleramt in Berlin 12.jpg

Quelle     :   Scharf – Links

von TaP

Immer wieder ist von unterschiedlichen linken Strömungen und sogar von einigen Frauen, die sich als Feministinnen verstehen, zu hören, das Patriarchat im allgemeinen und insbesondere die unentlohnte (oder wie dann meist gesagt wird: „unbezahlte“) Hausarbeit nutze nicht etwa den Männern, die diese Arbeit konsumieren, sondern dem Kapital. Und die ‚Moral’ von der Geschichte – jedenfalls, soweit sie von geschlechter-gemischten antikapitalistischen Gruppen erzählt wird – besteht dann in der für antikapitalistische Männer frohen Botschaft: ‚Feminismus (oder Kampf gegen „Frauenunterdrückung“) besteht nicht etwa darin, daß sich FrauenLesben gegen das Patriarchat organisieren, sondern darin, daß Männer und Frauen gemeinsam gegen das Kapital kämpfen.

I.

Gisela Bock und Barbara Duden erkannten demgegenüber (1976, 177): Mit der Verallgemeinerung der – zunächst: bürgerlichen – Hausfrauen-Ehe in Richtung IndustriearbeiterInnenschaft

„begann man, den Männern höhere Löhne zu zahlen, gerade so hoch, daß sie eine Frau in ökonomischer und sexueller Abhängigkeit halten konnten.“ (meine Hv.)

II.

Trotzdem setzten auch sie noch im gleichen Satz wie folgt fort:

„andererseits machte die Unterwerfung der Frau und die Durchsetzung der Familie als Organisationsform unbezahlter Hausarbeit in der Arbeitsklasse es möglich, den Arbeitern geringere Löhne zu zahlen, als es die Klassenkämpfe bis zu den Revolutionen 1917/19 erforderlich gemacht hätten.“

1. Hieran ist zunächst einmal unklar, worauf sich die Annahme gründet, daß es überhaupt so gewesen sei, daß „den Arbeitern geringere Löhne“ gezahlt wurden, „als es die Klassenkämpfe bis zu den Revolutionen 1917/19 erforderlich gemacht hätten“. Was mag in diesem Satz als Maßstab für ‚das Erforderliche’ mitgedacht gewesen sein? Die beiden Autorinnen sprachen es nicht aus.

Was spricht für die in dem zitierten Halbsatz implizierte Annahme, das Kapital hätte ohne „Unterwerfung der Frau“ höhere Löhne gezahlt?!

2. Der (am Anfang von Abschnitt II.) zitierte Halbsatz gründet im übrigen auf der – bereits in meinem ersten Absatz erwähnten – Verwechselung von „unbezahlt“ und „unentlohnt“: Ja, Frauen erhalten keinen Lohn für die Hausarbeit; aber sie werden sehr wohl – in Form von Unterhalt – für die Hausarbeit bezahlt (es sei denn, sie haben eigenes Vermögen)[1].

Noch Mitte des 19. Jahrhunderts lebten ProletarierInnen – jedenfalls nach Darstellung des Kommunistischen Manifestes – in „erzwungene[r] Familienlosigkeit“ (MEW 4, 478)[2], da die Löhne nicht ausreichten, um ein Haushaltsmitglied für die Hausarbeit freizustellen. Nicht nur Frauen-, sondern auch Kinderarbeit war weit verbreitet. Entsprechend gering war das Reproduktionsniveau der Lohnabhängigen. Die Wohnverhältnisse waren beengt und die langen Erwerbsarbeitszeiten ließen eh nicht zu, die Wohnungen groß für etwas anderes als Schlafen zu nutzen.

Alldies änderte sich – teils aufgrund erfolgreicher Kämpfe der Lohnabhängigen; teils aus daraus resultierendem staatlichen Befriedungsinteresse; teils, weil die Entwicklung der Produktivkräfte auch für das Kapital einen anderen (besseren) Zustand der Arbeitskräfte erforderlich machte – im Laufe der Zeit langsam; und nun wurden – in aller Regel an Männer – Familienlöhne gezahlt, die es erlaubten, ein Haushaltsmitglied – in aller Regel Ehefrauen – für die Hausarbeit freizustellen.[3]

III.

Die „Unterwerfung der Frau“ (Bock/Duden 1976, 177) war also nicht bloß eine psychologische Kompensation, die Männern vom Kapital angeboten und von diesen angenommen wurde, um Lohnzurückhaltung auszugleichen.

Danach hört es sich aber an, wenn Bock/Duden (1976, 177) schreiben: „Das Kapital konnte den streikenden Arbeitern gewissermaßen die Frauen als Kompensation anbieten, und die Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung hat diesen Handel akzeptiert.“ Dadurch sei der „Wert der Ware Arbeitskraft und ihr Preis auf dem Arbeitsmarkt“ gesenkt worden.

1. Tatsächlich ist – wie gerade schon ausgeführt – der Wert der Arbeitskraft nicht gesunken, sondern gestiegen: Insbesondere der männliche Teil der Lohnabhängigen konnte sein Reproduktionsniveau steigern; es entsprach der nunmehrigen „Kulturstufe“, die als „historisches und moralisches Element“ in die „Wertbestimmung der Arbeitskraft“ eingeht (MEW 23, 185)[4], daß sich Lohnarbeiter eine Hausfrau halten können – und auch manchen Frauen mag es attraktiver erschienen sein, Hausarbeit gegen Unterhalt, als Erwerbsarbeit gegen Lohn zu leisten.

Der de facto zur Verfügung gestellte Unterhalt mag niedrig (gewesen) sein – insbesondere, wenn schon der männliche Familienlohn niedrig ist – und sich auch nicht immer nach den gesetzlichen Regelungen[5] richten, sondern inner-familiär/informell ausgehandelt werden. Aber es ist ein Irrtum zu sagen, daß „Frauen für Männer grundsätzlich unbezahlt Arbeit verrichten“. Und es ist mißverständlich ausgedrückt zu sagen, daß für „einen Lohn […] der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“ erhalte (so aber Bock/Duden 1976, 177 – Hv. i.O.)

So wie für – i.d.R. männliche – direkt Lohnabhängige[6] gilt, daß sie einen solchen Lohn erhalten, der es ihnen ermöglicht, sich die Mittel zu verschaffen, die zum Erhalt (zur Reproduktion) ihrer Arbeitskraft nötig sind (MEW 23, 185), so gilt auch für – in der Regel – Hausfrauen (ausnahmsweise: Hausmänner), daß sie einen solchen Unterhalt erhalten, der es ihnen ermöglicht, sich die Mittel zu verschaffen, die zum Erhalt (zur Reproduktion) ihrer Arbeitskraft nötig sind.

2. Nur ist es freilich so, daß in das patriarchal-fordistisch Arrangement das „historische und moralische Element“ eingeht, daß Erwerbsarbeitern zugebilligt wird, sich eine Hausfrau zu halten, während Hausfrauen nicht zugebilligt wird, sich einen Hausmann zu halten. Dies heißt aber nicht, daß die vermeintlich unbezahlte Hausarbeit von Frauen für Männern den Wert der männlichen Arbeitskraft senkt; vielmehr erhöhen die Unterhaltspflichten den Wert der männlichen Arbeitskraft.

Und es heißt auch nicht (bzw. nur in einem sehr speziellen Sinne), daß Kapital bzw. Staat (als privater bzw. staatlicher Arbeit‚geber’) für einen Lohn zwei Arbeitskräfte erhalten. Denn es arbeitet im patriarchal-fordistischen Modell in der Tat nur der Mann für das Kapital bzw. den Staat, während die Frau nicht für das Kapital bzw. den Staat, sondern für den Mann arbeitet. Zutreffend ist zwar, daß nur „ein Lohn“ (ein Betrag) überwiesen wird, aber dieser Lohn ist ein sog. „Familienlohn“, der das Überleben der gesamten Familie (wenn auch manchmal: nur schlecht), sichert – während zur Erreichung dieses Zwecks im 19. Jahrhundert außerdem noch Kinder und Frauen für Staat und Kapital arbeiten mußten (und auch die Männer-Erwerbsarbeitszeiten waren damals noch höher als im 20. Jahrhunderts).

In einem Vortrag, den Barbara Duden 2008 hielt und der 2009 gedruckt erschien, stellt Duden den Unterschied zwischen Fordismus und Neoliberalismus wie folgt (und tendenziell[7] zutreffend) dar:

„das Modell des nun untergegangenen Industriesystems (Familienernährer und femina domestica), nach dem ein Lohn zwei Menschen Unterhalt bot, wich dem ‚one-adult-worker-model’ als ökonomisches und soziales Prinzip: Jede muss sich individuell um entlohnte Arbeit bemühen, auch wenn diese immer knapper wird und bei den meisten Frauen kaum zur Existenzsicherung reicht“.

Obwohl sie in dem Vortrag ausführlich auf den alten Text, den sie 1977 zusammen mit  Gisela Bock geschrieben hatte, zurückblickte, scheint ihr gar nicht aufgefallen zu sein, daß das, was sie jetzt – zutreffenderweise – über die fordistische Zeit sagt (ein Lohn bot zwei Menschen [und deren Kindern – füge ich hinzu] Unterhalt) genau das Gegenteil dessen ist, was sie 1977 zusammen mit Gisela Bock über das fordistische Arrangement behauptete: „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte, […].“ Nein, der fordistische Unternehmer (und die fordistische Unternehmerin genauso) erhielt nicht zwei Arbeitskräfte für einen Lohn, sondern, um eine Erwerbsarbeitskraft zu bekommen, mußte ein solcher Lohn gezahlt werden, der den Unterhalt einer ganzen Familie sichert!

Fordistische ‚Nur-Hausfrauen’ arbeiteten in erster Linie für den unmittelbaren familiären Lebensstandard (der niedriger wäre, wenn diese Arbeit – ersatzlos – nicht verrichtet würde) – und nur sekundär (soweit dadurch auch die Arbeitskraft des Ehemannes besser ‚in Schuß’ ist, als sie es wäre, wenn diese Hausarbeit nicht verrichtet würde) für Staat und Kapital. Dieser Sekundärnutzen wird aber von Staat bzw. Kapital in Form des Familienlohns sehr wohl bezahlt.

3. Das einzige, was tatsächlich nicht bezahlt wird, ist die Hausarbeit, die die Hausarbeit leistende Person nicht für andere (EhepartnerIn, Kinder), sondern für sich selbst leistet. Aber davon hat die diese Arbeit leistende Person ja auch selbst den Nutzen: der Magen ist mit warmen statt mit kaltem Essen gefüllt; die Wäsche ist sauber und stinkt nicht mehr etc.

An dieser Stelle spielt nun vielleicht für die Formulierung, „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“, eine Vorstellung eine Rolle, die Bock/Duden aber nicht explizierten: Unternehmen und Staat seien dafür verantwortlich, für den Unterhalt aller Menschen zu sorgen – egal, ob sie für Staat und Kapital oder nur für sich selbst arbeiten.

Ich weiß nicht, ob Bock/Duden einen solches moralisch-ökonomisches „Recht auf Existenz“ (auch unabhängig von Erwerbsarbeit) verfochten oder verfechten. Aber in der linksradikalen Szene steht sicherlich bei einer ganzen Reihe von Leuten, die ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder – neuerdings wieder – „Lohn für Hausarbeit“ fordern, eine solche Vorstellung im Hintergrund.

Aber die schlichte Wahrheit ist: Für das Überleben der Menschheit reicht es nicht, daß sich die Leute ihr Essen kochen und ihre Klamotten waschen (sei es individuell oder vergesellschaftet); das Essen und die Klamotten müssen zunächst einmal produziert werden.

Und deshalb gibt es im Kapitalismus Essen und Klamotten nur im Tausch dagegen, daß die eigene Arbeitskraft anderen Leuten zur Verfügung gestellt wird – und nicht allein schon dafür, daß Essen und Klamotten nach Erhalt zubereitet bzw. getragen und gewaschen werden.

Wenn der Satz, „Die unbezahlte Hausarbeit nutzt dem Kapital“, also nur die Banalität meint, daß der Kapitalismus nicht das Paradies auf Erden ist, dann ist der Satz wahr: Wenn das Kapital auch Löhne für Arbeiten, die nicht ihm, sondern dem Eigennutz dienen, bezahlen müßte, dann würde der Kapitalismus zusammenbrechen. Ja, in diesem banalen Sinne nützt dem Kapital der Umstand, daß eigennützige Hausarbeit unbezahlt ist.

Aber diese Banalität hat nichts mit dem Tausch (fremdnütziger) Hausarbeit gegen Unterhalt, mit der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und dem Patriarchat zu tun.

4. Kommen wir also auf das Patriarchat zurück: Hinter dem Satz, „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“, steht vielleicht noch eine weitere utopische Vorstellung: Das, was in Wirklichkeit ein Familienlohn ist, sei vielmehr das korrekte Einkommen pro Individuum. Wenn Männer ein Durchschnittslohn von x Euro für 8 Stunden Erwerbsarbeit bekommen, dann müßten auch Hausfrauen x Euro für diese 8 Stunden Hausarbeit bekommen.

Diese Vorstellung übersieht aber zweierlei:

a) In den x Euro sind der Unterhalt, den ein Ehemann mit ‚Nur-Hausfrau’ dieser Hausfrau und seinen Kindern zahlen muß, schon enthalten.

Die Frage kann im vorliegenden Zusammenhang[8] also nur sein, diesem Mann etwas (bei zwei Kindern und nicht-erwerbstätiger Ehefrau: genau die Hälfte) von seinen x Euro wegzunehmen und den ‚Wegnahme-Betrag’ der Frau künftig direkt zu geben (und sie dadurch von Verhandlungen mit dem Mann über die Verwendung des Haushaltseinkommens unabhängig zu machen) – und dann die Unterhaltspflicht für die Kinder auf beide gleich aufzuteilen.

Zusätzlich könnte der Ehemann – im Gegenzug zur Einkommensverminderung von Erwerbsarbeit entlastet werden, was aber im Gegenzug bedeuten müßte, daß er dann entsprechend mehr (und sogar noch etwas mehr[9]) Hausarbeit leisten müßte – und entsprechend umgekehrt in Bezug auf die Arbeitsbelastung der Frau.

Ein solcher ‚Rundtausch’ sowohl von Einkommen als auch Haus- und Erwerbsarbeitszeiten würde dem Kapital keinen einzigen Cent mehr kosten[10], was nichts anderes bedeutet, als daß dem Kapital durch das jetzige (tatsächliche) Arrangement kein einziger Cent erspart wird!

b) Damit kommen wir zu dem sowohl gesellschaftstheoretisch als auch politisch-strategisch vielleicht entscheidenden Punkt:

  • Herrschaft und Ausbeutung funktionieren nicht als schlichte Hierarchie, sondern als Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse[11] (die Vorteile der einen sind die Nachteile der anderen).
  • Das heißt: Die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung kann nicht in der Weise funktionieren, daß künftig alle Leute einfach in der bisherigen obersten – vorgestellten – ‚Hierarchiestufe’ einsortiert werden. Die Positionen der Herrschenden und Ausbeutenden sind nicht verallgemeinerbar.[12]
  • Die Überwindung des Kapitalismus kann nicht in der Weise erfolgen, daß in Zukunft alle Leute KapitalistInnen werden. Denn KapitalistInnen ohne Lohnabhängige kann es nicht geben.
  • Und das Entsprechende gilt auch für das Patriarchat: Daß der eine Teil der Menschen Familienlöhne bezieht, hat zur notwendigen Bedingung, daß ein anderer Teil von Menschen Hausarbeit gegen Unterhalt leistet.

Oder allgemeiner gesprochen: Auch das Patriarchat ist nicht in der Weise überwindbar, daß die Männer-‚Rolle’ verallgemeinert wird, sondern es – bedarf genauso wie für eine Überwindung des Kapitalismus – einer Umverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen, Arbeit und Bedürfnisbefriedigung – nur im Falle des Patriarchats nicht zwischen den Klassen, sondern zwischen den Geschlechtern.

IV.

Aber zurück zur These von Bock/Duden (1976, 177): „Das Kapital konnte den streikenden Arbeitern gewissermaßen die Frauen als Kompensation anbieten, und die Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung hat diesen Handel akzeptiert.“ Dadurch sei der „Wert der Ware Arbeitskraft und ihr Preis auf dem Arbeitsmarkt“ gesenkt worden.

Vielmehr war es so, daß die Männerlöhne in einem Ausmaß erhöht wurden, das es ermöglichte, Einnahmeverluste aufgrund geringerer Frauenerwerbsarbeitszeiten auszugleichen. Das Reproduktionsniveau der Lohnabhängigen stieg (das Erwerbsarbeitszeitvolumen sank und die Löhne stiegen) – und gleichzeitig wurden indirekt-lohnabhängige Frauen von direkt-lohnabhängigen Männern finanziell abhängig. Darin, diesen Deal gemacht zu haben, liegt die von Bock/Duden zurecht diagnostizierte „ Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung“!

V.

Die unentlohne Frauenhausarbeit erspart dem Kapital also nichts; aber sie erspart sehr wohl Männern ihren Dreck selbst wegzumachen etc.

Das heißt (und darüber hinaus ist zu sagen):

1. Antikapitalistische Organisierung macht feministische FrauenLesben-Organisierung gegen das Patriarchat keinesfalls überflüssig.

2. a) Was eine sozialistische Übergangsgesellschaft – ihrem Begriff nach – Frauen allenfalls bieten kann, ist eine Vergesellschaftung von Hausarbeit (und schon diese fand im Realsozialismus nur höchst teilweise statt). Mit einer solche Vergesellschaftung ist FrauenLesben aber wenig geholfen, wenn sie weiterhin bzw. wiederum in Niedriglohnbranchen gesteckt und von politischen Entscheidungsgremien ferngehalten werden sowie sexuelle Gewalt und Belästigung sowie Heterosexismus fortbestehen (wie dies im Realsozialismus der Fall war und wie auch dem sozialistischen ‚Ideal’ nach nicht ausgeschlossen ist, da dem Marxismus die Begriffe der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und der sexuellen/sexualisierten Gewalt fehlen).

b) Auch wenn zu hoffen ist, daß ein etwaiger neuer sozialistischer Anlauf erfreulicher verläuft als der erste, so waren aber die patriarchalen ‚Fehler’ des Realsozialismus nicht nur (wenn auch: zum Teil) einer unzureichenden oder falschen Anwendung der marxistischen Theorie geschuldet, sondern schon die marxistische Theorie ist, was das Geschlechterverhältnis anbelangt, analytisch unzutreffend und politisch-strategisch falsch. Siehe dazu meine in „trend. onlinezeitung“ März und April 2018 erschienenen Texte:

Die Marxistische Frauenemanzipationstheorie.

De-Konstruktion einer Briefmarkensammlung; http://trend.infopartisan.net/trd0318/t140318.html /

http://trend.infopartisan.net/trd0318/dgs_emanzetheorie.pdf

(48 Seiten)

und

Was die Zetkin-Linke sagt… – und: Wie’s wirklich ist!

http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/t330418.html /

http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/Die_Zetkin-Linke.pdf

(4 Seiten).

3. Noch weniger Grund als für die Annahme, daß die Überwindung der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise als solche eine Überwindung des Patriarchats bedeute, ist es berechtigt zu verlangen, daß FrauenLesben ihre antipatriarchalen Interessen zurückstellen, bis die antikapitalistischen Interessen von männlichen und weiblichen Lohnabhängigen befriedigt wurde.

PS.:

Siehe außerdem meinen am Montag bei indymedia erschienenen Artikel „Wenig Neues unter dem Dach des Patriarchats. Das ökonomische Geschlechterverhältnis in Deutschland im Vergleich von Fordismus und Neoliberalismus“.

Literatur:

Bock/Duden 1977: Gisela Bock / Barbara Duden, Arbeit aus Liebe – Liebe als Arbeit: Zur Entstehung der Hausarbeit im Kapitalismus, in: Gruppe Berliner Dozentinnen (Hg.), Frauen und Wissenschaft. Beiträge zur Berliner Sommeruniversität für Frauen, Juli 1976, Courage: [West]berlin, 1977, 118 – 199.

Duden 2009: Barbara Duden, Arbeit aus Liebe – Liebe als Arbeit. Ein Rückblick, in: Olympe. Feministische Arbeitshefte zur Politik H. 30, Dez. 2009; im internet unter der Adresse: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/soziales/psdis013.html.

Fraser 1985: What’s Critical about Critical Theory? The Case of Habermas and Gender, in: New German Critique, No. 35: Special Issue on Jurgen Habermas, Spring/Summer, 1985, 97 – 131; im internet unter der Adresse: http://www.jstor.org/stable/488202 (dt. Übersetzung: siehe Fraser 1994 u. 1995)

Fraser 1994 u. 1996: Nancy Fraser, Was ist kritisch an der Kritischen Theorie? Habermas und die Geschlechterfrage, in: dies., Widerspenstige Praktiken. Macht. Diskurs. Geschlecht, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 19941, 19962, 173 – 221 (engl. Erstveröffentlichung: siehe Fraser 1985)

Johnson 1978: Richard Johnson, Edward Thompson, Eugene Genovese, and Socialist-Humanist History, in: History Workshop. A Journal of Socialist Historians, Iss. 6, Autumn 1978, 79 – 100; im internet unter der Adresse: http://www.jstor.org/stable/pdf/4288192.pdf (dt. Übersetzung: siehe Johnson 1980).

Johnson 1980: ders., Edward Thompson, Eugene Genovese und sozialistisch-humanistische Geschichtsschreibung, in: Das Argument H. 119 Jan./Feb. 1980, 39 – 49 (engl. Erstveröffentlichung: siehe Johnson 1978).

Kroll-Ludwigs 2011, § 1360: Kathrin Kroll-Ludwigs, [Kommentierung zu §] 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: Harm Peter Westermann et al. (Hg.), Erman Bürgerliches Gesetzbuch. Band II, Otto Schmidt: Köln, 201113, 4376 – 4378.

Kroll-Ludwigs 2011, § 1360a: dies., [Kommentierung zu §] 1360a Umfang der Unterhaltspflicht, in: ebd., 4378 – 4386.

Voppel 2012: Reinhard Voppel, [Kommentierung zu] § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 4 Familienrecht. §§ 1353-1362 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen), Sellier – de Gruyter: Berlin, 2012, 221 – 253.

Weber-Monecke 2017, § 1360a: Beatrix Weber-Monecke, [Kommentierung zu] § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: Franz Jürgen Säcker et al. (Hg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 8, Beck: München, 20177, 299 – 308.

Weber-Monecke 2017, § 1360a: dies., [Kommentierung zu] § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht, in: ebd., 308 – 323.


[1] § 1360 S. 2 BGB bestimmt: „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.“ (meine Hv.)

  •     Der zweite Satz ist – wie im herrschenden Sprachgebrauch üblich – als sog. „generisches Maskulinum“ zu verstehen; das heißt: „einem Ehegatten […] er“ ist – wahlweise – auch (und in der herrschenden Praxis vor allem) als: „der Ehegattin […] sie“ zu lesen. Der Satz ist also zu verstehen als: „Ist einem Ehemitglied die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt dieses Mitglied [… usw.]“
  •    Die Wörter „in der Regel“ in dem zweiten Satz der gerade zitierten Gesetzesvorschrift bedeuten, daß die „Verpflichtung aus dem eigenen Vermögen und dessen Erträgen zum Familienunterhalt beizutragen, […] beide Ehegatten gleichermaßen“ trifft (Kroll-Ludwigs, 2011, § 1360, 4377, Randnummer <im folgenden: RN> 9) – also unabhängig von der Aufteilung von Erwerbs- und Hausarbeit; aus etwaig vorhandenem Vermögen ist von beiden proportional zum Familienunterhalt beizutragen (Weber-Monecke 2017, § 1360, 304 [RN 15]; Voppel 2012, § 1360, 233 [RN 25]).

[2] „Familienlosigkeit“ ist dabei wohl nicht ganz wörtlich zu nehmen. Die zitierte Stelle lautet im Kontext: „Worauf beruht die gegenwärtige, die bürgerliche Familie? Auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb. Vollständig entwickelt existiert sie nur für die Bourgeoisie; aber sie findet ihre Ergänzung in der erzwungenen Familienlosigkeit der Proletarier […].“ (meine Hv.)

Gemeint war also wohl nicht: ‚Im Proletariat gibt es keine Familien’; sondern: ‚Proletarische Familien entsprechend häufig nicht dem bürgerlichen Idealbild von erwerbstätigem Ehemann und nicht erwerbstätiger Ehefrau.’

[3] Statt dieses patriarchalen Arrangements wäre es freilich – ohne, daß dies ein anderes Verteilungsverhältnis zwischen den Klassen bedeutet hätte – auch möglich gewesen, die Löhne weniger zu erhöhen und stattdessen die Erwerbsarbeitszeiten auch für die Männer stärker zu senken – und den (aufgrund besserer Wohnstandards, mehr Freizeit und höheren Kinderbetreuungsaufwandes bzw. abnehmender Kinderarbeit) steigenden Haus- und Erziehungsarbeitsaufwand auf beide Geschlechter gleichzuverteilen. – Genau an dieser Stelle kam aber freilich die von Bock/Duden zurecht erwähnte „Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung“ ins Spiel.

[4] „Wenn der Eigentümer der Arbeitskraft heute gearbeitet hat, muß er denselben Prozeß morgen unter denselben Bedingungen von Kraft und Gesundheit wiederholen können. Die Summe der Lebensmittel muß also hinreichen, das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebenszustand zu erhalten. Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element.“

[5] Nach der heutigen gesetzlichen Regelung sind beide EhepartnerInnen sowohl unterhaltsberechtigt als auch verpflichtet. § 1360 Satz 1 BGB lautet seit 1957: „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.“ (Zuvor war in Satz 1 die Unterhaltspflicht des Mannes als Regelfall und in Satz 2 ausnahmsweise eine Unterhaltspflicht der Ehefrau, falls der Mann „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“, festgeschrieben. [Voppel 2012, § 1360, 224 <RN 1>])

Nur die Form, in der sie ihren Beitrag zum Familienunterhalt leisten, unterscheidet sich gegebenenfalls (siehe § 1360 I 2 BGB wie in FN 1 zitiert). Im übrigen haben sie weder in zeitlicher noch in geldlicher Hinsicht gleich viel zum Familienunterhalt beizutragen. „Maßgebend ist vielmehr ihre [der Eheleute] Leistungsfähigkeit“ (Kroll-Ludwigs 2011, § 1360, 4376 [RN 2]) – also das „Verhältnis der Mittel aus Arbeit und Vermögen, […] die jeder Ehegatte aufzubringen in der Lage ist“ (Voppel 2012, § 1360, 230 [RN 19]).

Zur Höhe des Unterhalts bestimmt § 1360a I BGB nur: „Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.“

Was „angemessen“ ist ergibt sich – laut rechtswissenschaftlicher Auslegung der Vorschrift – daraus, was an Einkommen überhaupt vorhanden ist: Das „Einkommen der Ehegatten sowie vorhandenes Vermögen [begrenzen] die Unterhaltspflicht nach oben“ (Weber-Monecke 2017, § 1360a, 309 [RN 3 mit weiteren Nachweisen]; ähnlich, aber nicht nur in Bezug auf die Obergrenze auch: Kroll-Ludwigs 2011, § 1360a, 4378 [RN 2]).

[6] Direkt Lohnabhängige: Diejenigen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Indirekt Lohnabhängige: Diejenigen, deren Lebensunterhalt davon abhängt, daß sie zu früherer Zeit ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkauften und nun eine Lohnersatzleistung (Rente, Krankengeld, Arbeitslosengeld I) beziehen; oder davon, daß sie ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zumindest anbieten (Arbeitslosengeld II); oder davon, daß sie Unterhalt von einer Person erhalten, die ihrerseits direkt oder indirekt lohnabhängig ist.

[7] Die Grenze des tendenziellen Zutreffenden liegt darin, daß der EhegattInnen-Unterhalt weder abgeschafft noch eingeschränkt wurde, und jedenfalls in Deutschland erhalten die allermeisten Männer weiterhin Familienlöhne. (Die Reallöhne waren nur von 2003 bis 2007 gesunken; stagnierten dann 2008 und 2009 in etwa und sind inzwischen höher als am Anfang des Jahrtausends: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Entwicklung_Realohn_Nominallohn_Verbraucherpreisindex_D.svg [für die Zeit bis 2015] und  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VerdiensteArbeitskosten/ReallohnNetto/ReallohnindexPDF_5623209.pdf?__blob=publicationFile, S. 5 [für die Entwicklung von 2015 zu 2016]).

[8] Im übrigen ist es zwar möglich und (kapitalismus-immanent) unbedingt begrüßenswert, für eine Erhöhung der vom Kapital zu zahlenden Lohnsumme zu kämpfen; und es ist auch möglich und noch begrüßenswerter für die Überwindung der kapitalistische Produktionsverhältnisse zu kämpfen. Aber alldies hat nichts mit der in diesem Text interessierenden Frage zu tun, ob die unentlohnte Hausarbeit dem Kapital etwas erspart.

[9] „und sogar noch etwas mehr“ deshalb, weil Frauen nicht im gleichen Maße mehr Hausarbeit leisten wie sie weniger Erwerbsarbeit als Männer leisten, sondern die Gesamtarbeitsbelastung (Haus- + Erwerbsarbeit) von weiblichen Personen ab 10 Jahren um ca. 15 Minuten/Tag höher ist als die von männlichen Personen ab 10 Jahren (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Zeitverwendung/Tabellen/Aktivitaeten_Geschlecht_ZVE.html + eigene Berechnung).

Es ergäbe sich wahrscheinlich ein deutlich höherer Unterschied, wenn nur die Volljährigen berücksichtigt würde, da wegen des insgesamt geringen Erwerbs- und Hausarbeitsaufwandes von Minderjährigen die geschlechtlichen Unterschiede in diesem Bereich kaum ins Gewicht fallen dürften.

Ein Teil der unterschiedlichen Gesamtarbeitsbelastung von Männern und Frauen erklärt sich daraus, daß Männer (und Frauen) im Rentenalter kaum erwerbstätig sind, aber an Frauen im Rentenalter trotzdem weiterhin die Hauptlast der Hausarbeit hängen bleibt.

[10] Wahrscheinlich unstrittig dürfte sein, daß einen solchen Rundtausch durchzusetzen, kein Kinderspiel sein wird, sondern (ungefähr) die halbe feministische Revolution wäre. Aber wie dieser Name (feministische Revolution) schon sagt, wäre dies in erster Linie eine Revolution gegen Männer (aller Klassen) und allenfalls marginal eine Revolution gegen KapitalistInnen:

  •    Männern (und das heißt nach Lage der Dinge: zu allermeist lohnabhängigen Männern) müßte abgerungen werden, daß sie künftig die Hälfte der Haus-, Er– und Beziehungs- sowie Pflegearbeit leisten.
  •    Wenn den Männern nicht künftig eine deutlich höhere Gesamtarbeitszeit zugemutet werden soll, müßte dem Kapital eine entsprechende Verkürzung der Erwerbsarbeitszeiten abgerungen werden. In diesem speziellen Zusammenhang könnte dem Kapital – im Gegenzug – aber eine Kürzung der Monatsentgelte angeboten werden (während im allgemeinen eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich richtig ist), da bei entsprechender Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit und Beseitigung der Frauenlohndiskriminierung unter dem Strich die Familieneinkommen, also der Lebensstandard der Lohnabhängigen, (und auch die Gesamt-Erwerbsarbeitsbelastung der Familien) gleich bliebe. [*]

(Ich sage wohl gemerkt nicht, es solle künftig nur noch für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gekämpft werden. Ich wäre vielmehr sehr dafür, wenn die Gewerkschaften entschlossen für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich kämpfen würden. Aber dies wäre eine – begrüßenswerte – Umverteilung zwischen den Klassen und wäre für eine Überwindung des patriarchalen Geschlechterverhältnisses allenfalls am Rande von Bedeutung.

Mir geht es hier vielmehr um Folgendes: Eine Überwindung der geschlechtshierarchischen Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit sowie Einkommen ist möglich und emanzipatorisch sinnvoll, auch ohne gleichzeitig die Verteilung zwischen Klassen zu ändern. Oder anders gesagt: Die Feministinnen [aller Klassen] müssen nicht warten bis die Lohnabhängigen [aller Geschlechter] und deren Gewerkschaften in die Puschen kommen!)

Damit wäre der oben im Haupttext angesprochene ‚Rundtausch’ realisiert:

  •   Erwerbsarbeitszeiten und entsprechend Einkommen würden für Männer niedriger und für Frauen höher als bisher.
  •    Die Hausarbeitszeiten für Männer würden höher und die für Frauen niedriger als bisher.
  •  Der Gesamt-Erwerbsarbeits-Belastung und die Gesamt-Einkommen der Familien und damit der Lebensstandard der Lohnabhängigen bliebe gleich; genauso – folglich – die Höhe der Profitrate des Kapitals, aber das Patriarchat wäre deutlich abgebaut. (Um das Patriarchat vollständig zu beseitigen müßte u.a. noch Folgendes hinzukommen – aber auch dies kann dem Kapital weitgehend egal sein –: Beseitigung von Männergewalt gegen Frauen und Herstellung voller Abtreibungsfreiheit).

Die Profitrate des Kapitals würde dadurch jedenfalls langfristig nicht tangiert. Kurzfristig würde es vielleicht zu einigen Schwierigkeiten kommen, da die Qualifikationsstruktur (nach Ausbildungsberufen und Studienfächer) von nicht- oder nur teilzeit-erwerbstätigen Frauen von der Qualifikationsstruktur der Männer, deren Erwerbsarbeit teilweise zu ersetzen ist, abweicht.

Diese Schwierigkeit auf der Ebene der technischen Umsetzung würde sich allerdings in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft ganz genauso stellen, wie sie sich in Gesellschaftsformationen, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, besteht. Die technische Lösung dafür bestünde in Übergangsfristen und einer zunächst nur stufenweisen Einführung der Quotierung.

Das grundlegende machtpolitische Problem in Bezug auf das Geschlechterverhältnis besteht nicht im Kapital, sondern darin, Männer dazu zu veranlassen, künftig die Hälfte der Hausarbeit etc. zu erledigen und die männerbündische Struktur ingenieur – und naturwissenschaftlicher Studienfächer sowie technischer Ausbildungsberufe aufzubrechen.

[*] Alleinstehenden Männern im Niedriglohnbereich müßte dann allerdings erlaubt werden, die künftigen Höchstarbeitszeiten zu überschreiten und so ihr Monatseinkommen konstant zu halten. Es spricht auch nichts gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes; aber es wäre falsch, die Durchsetzung feministischer Forderungen zurückzustellen, bis auch eine (gleichzeitige) Mindestlohnerhöhung durchsetzbar ist – genauso wie es auch falsch wäre, auf eine Erhöhung des Mindestlohnes zu verzichten, nur weil nicht gleichzeitig auch spezifisch feministische Forderungen durchgesetzt werden können.

[11] Johnson 1980, 43: „Beide Historiker haben einen hervorragenden Sinn für den Verhältnis-Charakter von Klasse, der die Analyse bereits über das Niveau sozialdemokratischer Auffassungen hebt (als statische Struktur oder ‚Stratifikation’); aber […]“ (Hv. i.O.; auf Engl. zuerst: 1978, 90) (Welche beiden Historiker gemeint sind und was sie „aber“ übersehen, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang und muß daher hier nicht erörtert werden.)

[12] „So lange, wie die Arbeiter-Rolle und die Kinderaufzieher-Rolle als mit einander grundsätzlich unvereinbar konstruiert sind, wird es nicht möglich sein, irgendeine dieser Rollen so zu universalisieren, daß sie beide Geschlechter einschließt.“ (Fraser 1994 u. 1996, 197; auf Engl. zuerst: 1985, 118)

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Grafikquelle  :

Oben   —Demo für Alle“ event in front of the Kanzleramt in Berlin

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Source Own work
Author C.Suthorn

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Kulturelle Grundwerte?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Scheinfreiheit der Bibel

File:Gutenberg Bible, New York Public Library, USA. Pic 01.jpg

Heinz-Werner Kubitza

Konservative betonen gern unsere christlichen Wurzeln. Tatsächlich hat sich unsere moderne Gesellschaft stark in Abgrenzung zum Christentum definiert.

Wissen Sie, was christliche Werte sind? Können Sie welche aufzählen? Mit solchen Fragen kann man Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden plakativ auf selbige berufen, leicht ins Schleudern bringen. Meistens hört man dann von Toleranz, von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

In der Tat sind dies wichtige Werte unserer Gesellschaft. Aber sind sie wirklich christlichen Ursprungs? Oder sind es nicht vielmehr Werte der Aufklärung, die, in Gegnerschaft zum Christentum, erst erstritten werden mussten? Beruhen die Grundwerte unserer Gesellschaft tatsächlich irgendwie auf religiösen Fundamenten, wie so oft behauptet wird, gerade wenn beabsichtigt wird, sich gegen den Islam abzugrenzen?

Nehmen wir zum Beispiel die „Toleranz“, die man vielleicht als grundlegenden Wert bezeichnen kann, weil ohne sie eigentlich keine freiheitliche Gesellschaft denkbar ist. Jeder und jede ist anders und darf dies auch sein. Aber ist „Toleranz“ ein christlicher Wert? Sicher nicht, denn das Christentum ist fast über die gesamte Zeit seines Bestehens mit dem Gegenteil, nämlich der Intoleranz eines absoluten Wahrheitsanspruchs, aufgetreten. Es gab nur die eine christliche Wahrheit, und diese galt es anzuerkennen. Der Weg zum „Heil“ war klar vorgegeben, und nur die Gläubigen konnten der Hölle entgehen. Das Nichtchristliche war ein Vergehen, gegen das Staat und Kirche gemeinsam vorgingen.

Aufruf zur Verfolgung

Besonders die Juden haben unter der Intoleranz eines rechthaberischen Christentums immer übel leiden müssen. Noch im 20. Jahrhundert galt Toleranz in kirchlichen Kreisen als höchst anrüchige Haltung, und besonders die katholische Kirche sah in ihr noch bis zum zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er Jahren eine Anfechtung des Teufels.

Ohne den Grundwert der Toleranz können jedoch auch die Menschenrechte insgesamt keine sichere Grundlage haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert unser Grundgesetz an prominenter Stelle. Dem stimmen moderne Christen zwar gerne zu und meinen ähnliche Sätze bereits in der Bibel zu finden. Doch wo andere Menschen schon allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden sollen, wozu nicht nur der Koran, sondern leider auch die Bibel an viel zu vielen Stellen aufruft, ist das Wort „Menschenwürde“ noch nicht einmal als theoretischer Anspruch, geschweige denn als Wirklichkeit wahrnehmbar.

Ein wirklicher Freiheitsbegriff konnte so lange nicht aufkommen, wie die (christliche) Religion das gesellschaftliche Leben bestimmte. Denn zur Freiheit, also auch zur Meinungsfreiheit, gehört auch immer dazu, seine Meinung frei sagen zu können, also ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die christliche Dogmatik aber kennt zwar die Möglichkeit einer Entscheidung gegen Gott, doch wer diese wirklich ergreift, fällt dem göttlichen Gericht anheim. Die römisch-katholische Dogmatik sieht sogar heute noch für all diejenigen, die den Katholizismus kennen gelernt haben, aber sich dennoch nicht zu ihm bekennen – was unter anderem auf alle Protestanten zutrifft –, nicht weniger als die ewige Folter in der Hölle vor. „Christliche Freiheit“ reicht eben nur so weit, bis man sich „falsch“ entschieden hat.

Quelle     :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Gutenberg-Bibel, ausgestellt in der New York Public Library

Source https://www.flickr.com/photos/jmwk/3517373572/in/set-72157617926254210/
Author Joshua Keller

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Unten    —   Südwestdeutsche Roma werden am 22. Mai 1940 am hellen Tag durch Asperg zur Deportation geführt. (Bild der RHF)

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Startpage – Holland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Startpage: Die diskreteste Suchmaschine der Welt

Quelle  :  Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Startpage https://www.startpage.com ist die diskreteste Suchmaschine der Welt. Sie gehört zu der Surfboard Holing BV mit ihrem Sitz im Königreich der Niederlanden. Der Vorteil dessen ist, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika dort nicht zur Anwendung kommen. Es gelten vor Ort in den Niederlanden juristisch strengere Datenschutzgesetze. Startpage bietet seine Dienstleistung in achtzehn Sprachen an. Wer Startpage anzielt hat mit einem 128 bit sicherem HTTPS Zertifikat eine sichere Verbindung aufgenommen. Weiterhin speichert Startpage keine Metadaten wie Datum, Uhrzeit, IP, Suchanfrage, Cookies etc. Startpage verzichtet dezidiert personalisierte Werbung. Somit werden keine Daten ausgewertet und vermarktet. Es empfiehlt sich auf der Hauptseite von Startpage oben rechts die drei kleinen Striche anzuklicken und auf die Sucheinstellung zu gehen. Dort gibt es den Punkt „Privatsphäre und Sicherheit“ Relevant ist die Auswahl unter „Immer zu folgenden Servern verbinden“. Den zweiten Punkt „EU-Servern“ auswählen.

Wählen Sie Ihren Server für die Suche

  • In Anbetracht der Kontroverse von PRISM, die mit der US-Regierung verknüpft werden kann, werden einige Benutzer lieber auf Servern außerhalb der USA oder ihrem eigenen Land suchen.
  • Standardmäßig wird StartPage Sie mit den nächstgelegenen Servern verbinden, die die kürzesten Verbindungszeiten ermöglichen.
  • Die Auswahl einer anderen Option kann die Verbindungszeit verlängern.
  • Beachten Sie, dass alle Verbindungen zu allen Servern – egal wo sie sich befinden – High Quality-Verschlüsselung mit HTTPS verwenden, um zu vermeiden, dass Dritte im Inhalt Ihrer Suche herumschnüffeln.

Diese Einstellung ändert sich, wenn der (TOR) Browser https://www.torproject.orgoder noch besser das sichere Betriebssystem TAILS https://tails.boum.org geschlossen wird. Daher beim neuen Ansteuern von Startpage dies erneut vornehmen.

Das gewünschte Schlagwort wird bei Startpage eingegeben, und bei Google abgefragt. Google erkennt eine Abfrage über Startpage. So bleibt diese Abfrage gegenüber Google anonym. Dafür das die Nutzerinnen und Nutzer von Startpage anonym und sicher bleiben bezahlt Startpage Geld an Google. Das Suchergebnis von Google wird über Startpage angezeigt. Sofern eine Nutzerin, Nutzer das Suchergebnis direkt anklickt, wird die Verbindung über den eigenen Browser angesteuert. Somit kann die Webseite die Metadaten auf der eigenen Webseite speichern. Daher gibt es bei Startpage das Alleinstellungsmerkmal ein Suchergebnis über „Anonym öffnen“ anzusteuern. Somit werden bei der Webseite die Proxy Metadaten von Startpage gespeichert. Das beschützt die Daten des Menschen welche die Suchmaschine Startpage benutzt.

Am 14. Juli 2008 wurde Startpage mit dem ersten Europäischen Datenschutz Gütesiegel EuroPriSe https://www.european-privacy-seal.eu/EPS-en/Home ausgezeichnet.

Das wird von den Nutzerinnen und Nutzern gewürdigt. Dadurch steigt stetig die Anzahl der Suchanfragen. Dies hebt die Bedeutung von Startpage.

All das kostet den Nutzerinnen und Nutzern von Startpage weder Bargeld noch Buchgeld. Deshalb ist es vernünftig, dass die Leserschaft die Menschen in ihrem Umfeld auf Startpage hinweist. Somit erhöht sich in einer digitalisierten Zeit global die Anzahl der in der Wirklichkeit beschützten Menschen.

Jimmy Bulanik

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Foto: Jimmy Bulanik

 

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der Maas aller Dinge

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Tagesschau übernimmt AA-Grammatik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. „Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht, dass wir dem nächst bei den Meldungen über Herrn D. Maas, den Außenminister, immer den Zusatz ‚Der Maas aller Dinge“ verwenden sollen, möglichst als Überschrift. Das ist doch grammatikalisch falsch. Es muss doch heißen ‚Das Maß aller Dinge.‘

Ernst und bedächtig schaut Dr. Kai Gniffke über den Rand seiner Kassenbrille: „Erstens ist der Herr Außenminister nicht sächlich da kann es schon mal nicht DAS Mass heißen. Und zweitens irrt das Amt für Auswärtiges nie, also auch nicht grammatikalisch. So bleiben wir schön dabei: Unser Heiko ist DER Maas aller Dinge.!“ Niedergeschlagen aber eines Schlechteren belehrt verlässt der Redakteur den Tagesschau-Macher. Da geht es ihm wie der Zuschauern, jeden Abend und auch zu anderen Zeiten.

Opportune Zeugen und Maas als bester Außenminister aller Zeiten (BAaZ)
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-diplomatie-107.html

Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.

Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind. Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung. Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.

Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel „Was kann Deutschland in Syrien bewegen“. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von „Experten“-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.

Steinberg ist Meinungsmacher und Berater in der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Diese “Denkfabrik” der Bundesregierung wird nahezu ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, und gut drei Viertel ihres wissenschaftlichen Personals sind sogenannte Transatlantiker. Ganz gewiss keine neutralen Gutachter, sondern Transporteure von Auftragsbotschaften. Bereits 2011 plante Steinberg „The Day After“ für Syrien und unterstützte Terroristen, die Assad beseitigen wollten.

Stefan Meister gehört zum Think Tank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, gegründet von den Altnazis und Arisierungsgewinnlern Abs und Pferdmenges, engsten Beratern Konrad Adenauers.

Kerstin Helberg ist Unterstützerin der gewaltaffinen Regime-Change-Initiative „Adopt a Revolution“, die vom Ausland aus den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung begleitet.
Von ihrem Mitglied R. Krumm einmal abgesehen handelt es sich also um eine Experten-Gruppe, die bekannt ist für ihr politisches Hardcore-Profil: Stramm gegen Russland und Syrien, immer bereit, für militärische Einmischung zu werben. Nicht zum ersten Mal bietet ARD-aktuell diesen einseitigen Meinungsmachern ein Forum. Dem Publikum wird damit nicht Aufklärung geboten, sondern es wird einer Art intellektueller Vergewaltigung unterworfen.

Die auf tagesschau.de im Artikel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen?” angewandte Methodik ist vom Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen bereits 1992 als miese Manipualtion entlarvt worden: Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet er die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen/Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex. Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen. Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. Dr. Gniffke führt sich nicht offen als “his masters voice” auf, er übt regierungsfrommen Konformismus, indem er es regierungsnahen „Experten“ überlässt, Meinungen zu verkünden, die ganz auf seiner und Berlins russenfeindlicher Redaktionslinie liegen.

Offensichtlich ist das Ziel dieses Beitrags, Heiko Maas ins positive Rampenlicht zu stellen. Die tagesschau -de-Kundschaft soll den Eindruck gewinnen, dass es sich beim neuen Außenminister um etwas ganz Besonderes handelt. Zitat: „Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden.“ Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen.“ (Ob der Bundespräsident nun endlich einsieht, dass er ein ungenügendes Rechtsstaatsverhältnis hat und tumb in Menschenrechtsfragen ist?)

Das Lob über sein Agieren beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wirkt wie blanker Personenkult, und zwar schon weit jenseits der Ekelgrenze. Maas bekommt das Image des agilen “Machers” und erfolgversprechenden Hardliners gegenüber Moskau verpasst. Bei dieser propagandistischen Darstellung geht es nicht ab ohne Verdrängung wesentlicher Fakten und dem Ignorieren von Sinnzusammenhängen.

Ganz abgesehen von einer grundsätzlichen Überlegung: Maas hat sich bereits als Justizminister als reichlich inkompetent, dafür aber umso geltungssüchtiger erwiesen. Seine vermeintliche Großtat in diesem Amt, das zensurverdächtige Netzwerk-Gesetz, ist wahrscheinlich verfassungswidrig und liegt zur Prüfung in Karlsruhe. Als Novize im Außenamt erweist er sich nun nicht als kluger Politiker, der erst einmal lernt und aufnimmt, sondern als einer, der schon seit seinem ersten Amtstag die Klappe aufreißt bis hinter die Ohren. Ein Typ, der vor Kraft nicht laufen kann. Zum Beispiel meinte er, der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien sei gerechtfertigt und angemessen, die drei Angreifer hätten zu diesem Mittel greifen müssen, weil Russland den Weltsicherheitsrat “blockiert”. Reicht das nicht als Nachweis für ein vollkommen verrottetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?

Mit seinen Sprüchen und seiner unglaublichen Überheblichkeit, stand Maas beim Außenministertreffen in Luxemburg jedoch in bis ganz auf die Schuhe heruntergelassenen Hosen da: Die Mehrheit seiner EU-Kollegen lehnte es ab, den Amerikanern, Briten und Franzosen einen Persilschein für ihre Völkerrechtsverletzung auszustellen. Maas versagte auf ganzer Linie und spielt im Chor der Europäer allenfalls eine Statistenrolle. Eine grottenschlechte.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Militaerschlag-spaltet-die-EU-4025369.html
Was machte ARD-aktuell aus dieser außenpolitischen Pleite auf zwei kurzen Beinen? Die Redaktion entblödete sich nicht, diese diplomatische Null als eine Art Außenamts-Messias zu vermarkten und die Information über das Maas-Versagen auszublenden. ARD-aktuell betreibt Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung. Das Gegenteil von „hochwertiger“ Information, wie sie im Staatsvertrag vorgeschrieben ist.
„Eine Halbwahrheit ist eine ganze Lüge.“ (Jüdisches Sprichwort).

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

Quelle    :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Foto: Wolf-Dieter / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Description A Savage Journey into the Heart of Digital Cultures
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Source Fear and Loathing of the Online Self
Author Institute of Network Cultures from the Netherlands
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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschi