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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

Urheberrecht

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Erziehung beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Generali: Erziehung beim Supermarkt-Einkauf

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor ab

Der Versicherer Generali kooperiert für sein Vitality-Programm mit dem Online-Supermarkt Allyouneedfresh. Er gehört der Post, ausgeliefert wird über DHL. Wer dort Gesundes einkauft, erhält Rabatt und Punkte.

Das Bund Lauchzwiebeln kostete beim Online-Supermarkt Allyouneed Fresh am Freitag 49 Cent, sechs Cent weniger als sonst. Die Webseite der Post-Tochter wirbt auch mit Wildpfirsichen, 500 Gramm für 1,16 Euro. Alles lieferbar am nächsten Morgen per DHL.

Wer sich in das Vitality-Programm des Versicherers Generali eingeschrieben hat, darf seit Oktober auf weitere Preisnachlässe bis zu 40 Prozent hoffen – wenn er bestellt, was Vitality und der Online-Supermarkt für „gesunde Lebensmittel“ halten. Dann gibt es auch „Vitality-Punkte“. Wer dagegen Wein oder Süssigkeiten bestellt, geht leer aus.

Vitality, das aus Südafrika stammende Erziehungsprogramm für ein gesünderes Leben in Gestalt einer Versicherung, hat nun auch in Deutschland den lange ersehnten Partner aus dem Lebensmittelhandel gefunden: Allyouneed Fresh ist hierzulande mit 20.000 Artikeln einer der grössten Online-Supermärkte. Vor einem Jahr kam der Versicherer Generali mit Vitality auf den deutschen Markt – begleitet von einer heftigen öffentlichen Debatte über Kundenüberwachung und die Ausgrenzung von weniger Gesunden.

Aber für den Versicherer funktioniert das System. Er verkauft Vitality zusammen mit Risikolebens- und Berufsunfähigkeitspolicen. „Wir haben durch Vitality einen Verkaufsanstieg von 70 Prozent bei den beiden Angeboten erreicht“, sagt Astrid Koida, die das Programm leitet. Wie viele Kunden sie genau damit gewonnen hat, will die Generali aber nicht sagen. Bisher arbeitet sie mit Adidas, Fitness First, den Linda-Apotheken und anderen zusammen.

Neukunden müssen im Fitnessstudio oder in der Apotheke ihren Gesundheits- und Fitnesszustand ermitteln lassen. Danach zählt der Punktestand, den ein Mitglied durch Sportstudio-Aufenthalte, gelaufene Kilometer oder eben den Kauf von Wildpfirsichen nachweisen muss. Wer den Bronzestatus erreicht, bekommt zehn Prozent Rabatt bei Vertragsfirmen, wer Platin-Mitglied ist, 40 Prozent. Auch die Versicherungsprämien sinken – um bis zu 16 Prozent.

Damit ist Generali einen weiteren Schritt auf dem Weg zur geplanten Einführung dynamischer Versicherungsta-rife gegangen. Das Ziel: Jeder bekommt seinen eigenen, variablen (!) Versicherungstarif – abhängig von den aktuellen Selbstoptimierungsbemühungen. Das ist nicht weniger als die vollständige Individualisierung und damit Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Bild der Generali Konzernzentrale in München

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Der geliebte Nazi-Tüftler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

„Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-1017-525, Dr. Ferdinand Porsche.jpg

Ferdinand Porsche (1940)

Ferdinand Piëch (2008)

Von Ulrich Viehöver

Zu schön, um wahr zu sein. Bis heute werden Ferdinand Porsche und sein Schwiegersohn Anton Piëch als brave Mitläufer im NS-Staat gezeichnet. Jüngstes Beispiel: Wolfram Pyta mit seinem Buch „Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“.

Schon die Überschrift verrät die Tendenz: Ein Lebenswerk, das vom Garagenbetrieb in Stuttgart zur Weltmarke emporwächst, kann nicht schlecht sein. Es klingt nach amerikanischer Erfolgsstory. Ein paar tote und misshandelte Zwangsarbeiter links und rechts des Weges und ein vergessener Mitgründer der Firma Porsche jüdischen Glaubens sind da offenbar zweitrangig.

Der angeblich so begnadete und kreative Konstrukteur, wie ihn die Nazis für ihre Herrschaft auch als Vorbild für die Jugend brauchten, erfährt stets mehr Gnade als etwa ein einfacher Handwerker, Buchhalter oder Ingenieur. Bewunderung für den Hightech-Mann von damals auch heute – selbst wenn er und sein Schwiegersohn über Leichen gingen. Der Wiener Anton Piëch war ein glühender Anhänger der Nazis, frühes NSDAP-Mitglied und oberster kaufmännischer Leiter des VW-Werks neben seinem Schwiegervater Porsche. Anwalt Piëch hatte auch keine Skrupel, nach Tausenden von KZ-Häftlingen für die VW-Fabrik zu rufen, um die Menschen bei todbringender Schufterei zu verheizen.

Obwohl die Entwicklung und der Bau des Volkswagens und seiner militärischen Ableger komplett aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften im Rahmen des Freizeitprogramms der sogenannten „Kraft durch Freude“ (KdF) finanziert wurde, nehmen Pyta und seine Mitautoren Jutta Braun und Nils Havemann daran wenig Anstoß. Kritikwürdig wäre etwa, dass das „Unternehmen KdF“ der NSDAP zugeordnet war, Porsche und Piëch sozusagen im Sold der Nazi-Partei arbeiteten. Was soll’s! Auch Nazi-Geld stinkt nicht.

Porsche ist den Nazis in den Hintern gekrochen

Bundesarchiv Bild 101III-Reprich-012-08, Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring.jpg

Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring

Was zählen schon moralische Bedenken im Vergleich zum Bau eines KdF-Wagens samt riesiger Fabrik mitten im Nichts von Niedersachsen? „Das Genie Porsches … habe sich an der souveränen Meisterung der ihm von Hitler selbst übertragenen Aufgabe grandios bewährt – er hat sie mit der ihm eigenen Genialität und Zähigkeit gelöst“, zitiert das Autorenteam aus Lobgesängen von Nazi-Größen, als Porsche 1938 der Deutsche Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft verliehen wurde. „Ideologische Linientreue“ sei für diese Auszeichnung „nicht erforderlich“ gewesen, behaupten die Historiker. Richtig!

Porsche musste keine SS-Uniform tragen, aber den NS-Führern von Hitler abwärts bei gegebenem Anlass tief in den Hintern kriechen, diese Bräunung erwartete das Regime mindestens von ihm als Dank. Und der angeblich so schöpferische Genius gehorchte und kroch. Zu dieser verbrecherischen Seite nimmt das Autoren-Trio keine analytisch distanzierte Haltung ein. Stattdessen verfällt es zu oft in eine propagandistische Gloriensprache. „Die kreative Zeugung des späteren Erfolgsautos fand mithin in Stuttgart statt …“ Häufig findet der Lobgesang hinter Zitaten von Bewunderern im NS-Regime statt. Zum Beispiel diese PR: „Der geniale Konstrukteur ist ein Künstler, der Formen, Beanspruchungen, Vorgänge fühlt … Wer einmal beobachtet hat oder gar im persönlichen Zusammensein miterleben durfte, wie Dr. Porsche technische Dinge anschaut und bedenkt, der steht tief unter dem Eindruck des instinktiven Wirkens eines begnadeten Künstlertums.“ Was soll ein solches Zitat bei Leserinnen und Lesern bewirken?

Wie selbstverständlich beschäftigten Porsche/Piëch im rasant wachsenden Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen im Krieg mehrere hundert Zwangsarbeiter. Und in der „Stadt des KdF-Wagens“ (heute: Wolfsburg) wurden Zehntausende Arbeitssklaven mörderisch ausgebeutet. Hier wie dort hießen die obersten Akteure Ferdinand Porsche nebst Schwiegersohn Anton Piëch. Für eine historische Betrachtung sollte es zwingend sein, das brutale, unethische Agieren dieser Machtmenschen scharf herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Stattdessen werden die schweren Verbrechen der beiden im KdF-Werk milde beschrieben. Immerhin soll Piëch bei Himmler persönlich mehrere Tausend KZ-Häftlinge angefordert haben. Ebenso konnte Porsche dieses grauenvolle Elend in Wolfsburg nicht übersehen haben. Doch statt Aufklärung und Einordnung liefert das Autoren-Trio hier eine verwirrende akademische Diskussion darüber, wann ein Nazi als NSDAP- und SS-Mitglied ein wahrer Nazi ist und wann nicht.

Für Zuffenhausen gibt es eine Generalamnestie

Quelle    :      KONTEXT – Wochenzeitschrift >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —   Ferdinand Porsche, 1940

 

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Brasilien Landgrabbing

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Brasilien – Einschneidende Rückschritte im Umwelt- und Indigenenschutz

Platz dort – Wir machen und schaffen das.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Maurício Angelo boell.de

Landgrabbing-Gesetz und Umweltlizenzvergabe – Die sozioökologische Gesetzgebung Brasiliens ist seit Jahren ständigen Angriffen ausgesetzt.

Seit dem Regierungsantritt Michel Temers hat sich die Lage gravierend verschärft: Historische Errungenschaften auf dem Gebiet des Umwelt- und Indigenenschutzes werden zunehmend ausgehebelt.

Parlamentarischer Putsch, Wirtschaftskrise und allgemeine Diskreditierung staatlicher Behörden haben in Brasilien eine Atmosphäre geschaffen, in der der Diskurs – das gesprochene und geschriebene Wort – eine besondere Bedeutung erlangt hat. Es sind die Feinheiten der amtlichen Doppelzüngigkeit der Temer-Regierung, in denen Widerspruch und Bedrohung stecken: „Flexibilisierung“ der Umweltbestimmungen, „Modernisierung“ der Arbeitswelt, „Umstrukturierung“ von Ministerien und staatlichen Stellen, „Konzessionen“ an Interessenten, „Rückgewinnung“ des Vertrauens, „Sicherung“ des Reformprogramms; ein Blumenstrauss an Begrifflichkeiten, mit einem soften, programmatischen Klang – wohl damit sich die Bevölkerung leichter an die Euphemismen gewöhnt.

Landraub ist nicht länger Landraub, sondern staatlich geförderte und sanktionierte Landgewinnung. Auf Eis gelegt sind Überwachung der Umweltgesetzgebung und Bekämpfung von Sklavenarbeit. Investitionen für Gesundheits- und Bildungswesen werden immer weiter zurückgefahren. Die dem Justizministerium unterstehende brasilianische Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes FUNAI erlebt den kritischsten Moment in den Jahrzehnten ihrer Existenz. Und die parteienübergreifende Agrarlobby im Parlament – die bancada ruralista – darf sich eingeladen fühlen, Gesetzesentwürfe anzunehmen, die ganz in ihrem Sinne sind. Jedenfalls: Der rote Teppich für sie ist schon ausgebreitet.

Schockdoktrin, sagen einige nicht ohne Grund. Die Strategie ist simpel: Es geht darum, die grösstmögliche Anzahl an Absurditäten in kürzest möglicher Frist durchzudrücken, damit die Bevölkerung keine Zeit zum Reagieren hat. Und zum anderen darum, der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu nehmen, einem so breiten und koordinierten Angriff adäquat entgegenzutreten. Aber wenn es auch stimmt, dass Brasilien mithilfe des reaktionärsten und korruptesten Kongresses seit der Diktatur in weniger als zwei Jahren Temer-Regierung um 50 Jahre zurückgeworfen wurde, so stimmt es doch ebenso, dass nicht alles, was diese Regierung durchsetzen will, einfach so hingenommen wird.

Exemplarisch dafür steht der Fall Renca. Ende August 2017 hatte die Regierung Temer das 1984 zum Naturschutzgebiet erklärte 46.000 km2 grosse Areal Renca (Reserva Nacional de Cobre e Associados) im Norden des Landes per Federstrich aufgelöst und für den Bergbau freigegeben. Das zweizeilige Dekret beinhaltete weder konkrete Regelungen für die Rohstoff-Ausbeutung, noch für die voraussichtliche Fördermenge, und schon gleich gar nicht für die Sicherung der dortigen Naturschutz- und indigenen Gebiete. Eine gegenteilige Stellungnahme des Umweltministeriums wurde in den Wind geschlagen. Stattdessen wurden kanadische Unternehmen über die anstehende Entscheidung schon mal vorinformiert. Aber der durch die Zivilgesellschaft, die Umweltbewegung, die NGOs, die nationale und internationale Presse und sogar durch einige berühmte Persönlichkeiten ausgeübte Druck erreichte mithilfe einer wahren Rechts-Schlacht die Aussetzung des Dekrets und damit den Erhalt des Schutz-Status für das Renca-Gebiet. Damit ist ein grosses Areal fast vollständig erhaltenen Urwalds zwischen den nordbrasilianischen Bundesstaaten Amapá und Pará vorerst gerettet.

Doch es bleibt noch viel zu tun. Die gewonnene Schlacht ist nur ein Etappensieg. Schliesslich gilt Temer als Spezialist für das Lampedusa-Paradoxon: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Doch damit nicht zufrieden, geht er noch weiter: Alles soll noch schlechter werden, aber bitte mit dem Anschein von Normalität!

Kürzungen im Umweltministerium mit Kaskadeneffekt

Im März 2017 verkündete Temer Kürzungen im Staatshaushalt um mehr als 42,1 Milliarden Reais (ca. 410 Milliarden Euro). Institutionen, die dazu geschaffen worden waren, die Folgen von illegitimer Landnahme (die sogenannte grilagem), und von illegaler Diamanten- und Goldsuche zu mildern, die sich also hauptsächlich mit sozioökologische Konflikten befassten, konnten dadurch bestimmte Basisdienstleistungen nicht mehr erbringen, was letztlich deren Abbau gleichkam. Das Umweltministerium hatte früher ein Budget von 911 Millionen Reais (ca. 230 Millionen Euro) zur freien Verfügung (gastos discricionários), einschliesslich des Änderungshaushaltes (eingebracht durch emendas colectivas); heute verfügt es nur noch über 596,5 Millionen (ca. 151 Millionen Euro) jährlich. Das ist eine Kürzung um mehr als 315 Millionen Reais (79 Millionen Euro), d.h. fast ein Drittel des Ministeriumsbudgets.

2017 betrug das Budget des Umweltministeriums einschliesslich aller zugehörigen Institutionen (Ibama, ICMBio, Serviço Florestal Brasileiro, Agência Nacional das Águas, Fundo Nacional do Meio Ambiente, Fundo Nacional sobre Mudança do Clima e Jardim Botânico do Rio de Janeiro) insgesamt 2,1 Milliarden Reais (0,53 Milliarden Euro). Es ist damit eines der niedrigsten Budgets seit 2001.

Da 41 Prozent des Gesamtbudgets für Gehaltszahlungen an das Personal (und andere Fixkosten) benötigt werden, bleiben also 59 Prozent, über deren Ausgabe oder Nichtausgabe das Ministerium frei entscheiden darf – die besagten frei verfügbaren Mittel. Doch genau die sind von der Kürzung des Haushaltes um ein Drittel betroffen. Dies erschwert die ohnehin nicht einfachen Aufgaben des Ministeriums: Bekämpfung der Abholzung, Ausgabe und Überwachung der Umweltschutz-Zulassungen für Unternehmen (durch Ibama und regionale Behörden), Gewährleistung der Aufsicht und der Instandhaltung von 327 staatlichen Naturschutzgebieten (durch ICMBio) und Übernahme der Führungsrolle bei der Implementierung von nationalen Politiken zu Themen wie Klimawandel, Wasserressourcen oder Festabfälle.

Landgrabbing-Gesetz: direkte Aufforderung zu kriminellem Handeln

Gegen den durch Temer im Juli 2017 befürworteten Gesetzesentwurf Nr. 13.465/2017, bekannt geworden als „Landgrabbing-Gesetz“ (Lei da Grilagem), hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgrund der möglichen Verfassungswidrigkeit Anklage erhoben. Das Vorgehen der bancada ruralista ist in höchstem Masse sträflich und zeigt deutlich deren totalen Mangel an Anstand und Schamgefühl sowie ihre Überzeugung, ein Gesetz durchbringen zu können, von dem Ex-Staatsanwalt der Republik Rodrigo Janot schreibt, dass es jenseits der Tatsache, auf die Schnelle und in einem ausserverfassungsmässigen Raum zustande gekommen zu sein, ein Gesetz ist, das einer Vielzahl von verfassungsmässig verankerten Prinzipien und Regelungen widerspricht, wie: dem Recht auf Wohnen; dem Eigentumsrecht; der Pflicht der Abstimmung mit Agrarpolitik und Nationalplan für Agrarreform im Falle der Nutzung von öffentlichen Flächen und ungenutzten Gebieten; dem Rückschrittsverbot; der Vorschrift über die Zahlung von Agrarreforms-Entschädigungen in der ausschliesslichen Form von landwirtschaftlichen Schuldtiteln; der Forderung der Bevölkerungsbeteiligung an der Gemeindeplanung und anderen mehr.

Für Janot schafft also das Gesetz Nr. 13.465 die Voraussetzungen für die massenhafte Privatisierung öffentlicher Güter. Deren düsteres Ergebnis wäre die Zerschlagung aller bisherigen Errungenschaften von Verfassung, Verwaltung und Bevölkerungsengagement für die Demokratisierung von Zugang zu Wohnraum und Grundbesitz, und ebenso die Gefährdung des Umweltschutzes für gegenwärtige und künftige Generationen.

Aufs Höchste alarmiert bestätigen soziale Organisationen, dass das „Landgrabbing-Gesetz“ öffentliche Ländereien, Wälder, Gewässer und bundeseigene Inseln betreffen würde. Und das nicht nur in Amazonien, sondern auch in dem per Verfassung zum nationalen Kulturerbe erklärten Brasilianischen Küstengebiet. Denn es erlaubt die Legalisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien, die zwischen 2004 und 2011 illegal in Beschlag genommen wurden und erhöht deren Maximalgrösse von 1.500 auf 2.500 Hektar. Darüber hinaus ermöglicht es Landerwerb zu den mehr als moderaten Preisen der Incra-Tabelle (Incra: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – die staatliche brasilianische Regierungsinstitution zur Regelung von Fragen der Agrarreform), die für den Kauf pro Hektar Land nur 10-50 Prozent des Marktwertes vorsieht.

Ohne Wenn und Aber bestätigt Janot, dass „das Gesetz tiefe und irreversible Auswirkungen auf die Besitzstruktur an Grund und Boden auf dem gesamten Nationalgebiet haben wird, sei es durch die Ermunterung zur illegalen Landnahme („grilagem“ = „Landraub“) und die dadurch vorauszusehende Zunahme von Landkonflikten, sei es durch die Abschaffung der Minimalbedingungen für die Fortführung entsprechender Politiken auf Grundlage der Verfassung“. Gemäss Imazon (Instituto do Homem e Meio Ambiente da Amazônia: Forschungsinstitut für die Förderung nachhaltiger Entwicklung in Amazonien) würde der Schaden für den brasilianischen Staatshaushalt allein für die 61 Prozenz der Landesfläche umfassende Region Amazônia Legal, welche die Staaten Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima, Tocantins in ihrer Gesamtheit und Teile der Staaten Maranhão und Mato Grosso soziopolitisch zusammenfasst,19 Milliarden Reais (ca. 4,8 Milliarden Euro) betragen, sollten die Preise der Incra-Tabelle für die Landkäufe angesetzt werden.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Allgemeines Gesetz zur Umweltlizenzvergabe in der Hand der ruralistas

Der seit 13 Jahren in Diskussion befindliche Entwurf des sogenannten „Allgemeinen Gesetzes zur Vergabe von Umweltlizenzen“ (Gesetz 3.729/2004) wird sowohl von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft als auch vom brasilianischen Bundesumweltamt Ibama (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) sowie von Umweltschützer/innen stark kritisiert. Über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen, vom Abgeordneten Mauro Pereira (PMDB) eingebrachten Version, soll – wenn es nach ihm geht, mit Dringlichkeitsstatus – allein das Plenum abstimmen, ohne dass es vorher die Finanz- und Steuerkommission und die Verfassungs- und Justizkommission durchläuft; ein Vorgehen, das die Parlamentarische Umweltfront zu verhindern sucht.

Die Besorgnis kommt nicht von ungefähr. Dieses Gesetz würde die Vergabe von Umweltlizenzen für Grossvorhaben erleichtern und Agrarunternehmen grundsätzlich von der Lizenzpflicht befreien. Ein weiteres Problem: Die Umweltbehörden wären damit gezwungen, innerhalb einer bestimmten Frist über Unternehmensanträge zu entscheiden. Eine Vorlizenz, zum Beispiel, müsste in maximal zehn Monaten erteilt oder abgelehnt werden. Und das auch nur, wenn für das Projekt eine Vorstudie über mögliche Umweltschäden vorgeschrieben ist.

Nach Auffassung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal) enthält der Text „Bestimmungen, die deutlich verfassungswidrig sind und einen nicht hinnehmbaren und unzulässigen sozioökologischen Rückschritt bedeuten würden“, so heisst es wörtlich. Die Eilabstimmung im Plenum hätte nur eine einzige Stossrichtung – der nationalen Umweltpolitik und der Bevölkerung zu schaden, in einem Augenblick, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit wegen der Korruptionsskandale der Regierung abgelenkt ist. Wie das Dokument des MPF feststellt, enthält die Gesetzesänderung verschiedene Problemkreise, unter anderem:

  • die Festlegung einer zu kurzen Frist für die Bewilligung von Lizenzen, die dann ohne Begutachtung ausgegeben würden, oder gar trotz eines gegenteiligen Gutachtens einer anderen zuständigen Institution, wie z.B. dem Institut für Nationales Kulturerbe und Denkmalsschutz (Iphan), der Nationalen Stiftung der Indigenen (FUNAI) oder dem Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes (ICMBio),
  • eine überzogene Autonomie gegenüber den Bundesbehörden und das Fehlen von einheitlichen nationalen Parametern und Kriterien zur Entscheidungsfindung,
  • die Aufweichung der Bedingungen, die im Falle der Nichterfüllung von Auflagen das Aussetzen des Lizensierungsprozesses zur Folge haben würden, sowie
  • die Schaffung eines vereinfachten elektronischen Verfahrens (Licença por Adesão e Compromisso – LAC), das Unternehmen auf Grundlage einer einfachen Erklärung von der Vor-Lizensierung bei umweltschädlichen Aktivitäten befreit.

Sogar das brasilianische Bundesumweltamt Ibama, das die Annahme eines neuen Gesetzes (an und für sich) befürwortet, bestätigt, dass es in der vorliegenden Fassung des Gesetzestextes „einen grossen Rückschlag für den Umweltschutz bedeuten würde, da der Inhalt auf die Judizialisierung von Lizensierungsverfahren und des angenommenen Gesetzes selbst abzielt.“ Dann werden die zahlreichen Probleme eines nach dem anderen aufgeführt. Die planvolle Offensive der ruralistas zeigt sich also einerseits in den Bestrebungen, die Lizensierung verfassungswidrig und mit einem sehr viel vageren Regelwerk durchzuziehen, und andererseits darin, die Umweltinstitutionen durch fehlende technische Ausrüstung und bedeutende Budgetkürzungen systematisch auszuhungern.

Bergbauindustrie: Öffnung birgt Gefahren

Im Juli 2017 kündigte Temer das „Programm für die Neubelebung der Bergbauindustrie“ an. Zu den geplanten Veränderungen gehört die Einrichtung der Nationalen Bergbauagentur (Agência Nacional de Mineração), die die derzeitige Nationale Behörde für Bergbau DNPM (Departamento Nacional de Produção Mineral) ablösen soll, eine Erhöhung der Förderabgaben – die aber auch dann noch niedriger als der Weltdurchschnittswert wären – und die Erwartung, so den Beitrag des Bergbaus am brasilianischen BIP von 4 Prozent auf 6 Prozent zu steigern.

Schon der Nationale Bergbauplan, der im Jahre 2011 mit Zielen bis 2030 verkündet wurde, sah die Produktion von einer Milliarde Tonnen Eisenerz und 200 Tonnen Gold im Jahre 2030 vor.

Vor zwei Jahren ereignete sich das grösste Umweltverbrechen in der brasilianischen Geschichte, bei dem es im November 2015 in der Stadt Mariana (Bundesstaat Minas Gerais) in einem Eisenerzbergwerk zu einem Dammbruch in zwei Absetzbecken kam. 19 Menschen starben und eine riesige Schlammlawine mit schädlichen Stoffen ergoss sich auf die angrenzenden Ortschaften und kontaminierte den Rio Doce, der sich in einen „toten Fluss“ verwandelte. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Umwelt von den immensen Schäden erholt. Der „Fall Mariana“ zeigt eindrücklich, dass ein politisches Vorgehen wie oben beschrieben fahrlässiges Handeln begünstigt und damit unvorhersehbare Auswirkungen im Ökosystem und im Leben von Millionen von Menschen verursachen kann. Schlimmer noch: Mariana heisst auch, dass bis zum heutigen Tage niemand zur Verantwortung gezogen und die Strafe nie wirklich bezahlt worden ist. Das Bergbauunternehmen Samarco (Vale/BHP) – das übrigens Dutzende von Wahlkampagnen finanziert hat – hat mehrfach Berufung eingelegt und zählt auf die Milde der Justiz. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie dies Unternehmen geradezu zu Umweltsünden in Brasilien ermuntert.

Fünf Millionen Hektar im Blick

Eine in der Zeitschrift „Environmental Conservation“ von Wissenschaftler/innen der UFG (Bundesuniversität von Goiás), dem IPAM (Amazonas-Umweltforschungsinstitut) und dem ICMBio (Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes) veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Zeitraum von nicht einmal acht Jahren fünf Millionen Hektar bisher geschützter Territorien in Brasilien direkte Auswirkungen des Bergbaus zu spüren bekämen, schon wenn nur drei der gerade diskutierten Gesetzesentwürfe vom Nationalkongress angenommen würden.

Die Wissenschaftler/innen analysierten hier die Auswirkungen, die die bereits gestellten 13.600 Anträge auf Ressourcenabbau in Gebieten haben würden, die sich in irgendeiner Weise mit geschützten Territorien überlappen. 2.400 dieser Abbauvorhaben sind in Gebieten geplant, wo zurzeit Bergbau noch verboten ist. Weitere 11.200 sind in Landschaftsschutzgebieten (Áreas de Proteção Ambiental – APA) vorgesehen, wo der Bergbau bereits gestattet ist, bzw. in Biosphärenreservaten (Áreas de Relevante Interesse Ecológico – ARIE). In die Analyse einbezogen wurden alle bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registrierten Vorgänge, die irgendeine bergbauliche Aktivität beinhalteten, angefangen von der Untersuchung potenzieller Lagerstätten auf Abbaueignung bis hin zur Beantragung auf Genehmigung entsprechender Produktionsanlagen. Die eingebrachten Gesetzesanträge würden den Bergbau auf 100 Prozent der Schutzgebiete mit nachhaltiger Nutzung (1), auf 100 Prozent der indigenen Territorien (2) sowie auf 10 Prozent ganzheitlich geschützter Gebiete, wie etwa Nationalparks (3), möglich machen. Einreicher der Gesetzesanträge:

  • PL37/2011, Antrag des Abgeordneten Weliton Prado – PT (Arbeiterpartei), der inzwischen zu der 2016 gegründeten PMB (Partei der Brasilianischen Frau) gewechselt ist
  • PL1610/1996, Antrag des Senators Romero Jucá – PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung)
  • PL3682/2012, Antrag des Abgeordneten Vinícius Gurgel – PR (Partei der Republik)

Der verheerendste dieser drei Gesetzesentwürfe ist zweifelsohne der des Senators Romero Jucá. Der Antrag mit der Nummer PL 1.610 lag 16 Jahre auf Eis, obwohl der Senat ihn bereits befürwortet hatte. 2012 reichte Édio Lopes, Abgeordneter derselben Partei wie Jucá (PMDB), historisch den garimpeiros – Gold- und Diamantenschürfern – eng verbunden, den Antrag auf ein Ersatzgesetz für das oben genannte ein. Dieser neue Entwurf befindet sich nun in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase. Wenn er durchkommt, würde dies – nach einem 20-jährigen Streit um das Gesetz – den Sieg der Bergbauunternehmen über die Interessen der Indigenen bedeuten. Wie wissenschaftliche Erhebungen besagen, würden damit 114 Millionen Hektar Indigenen-Land an Bergbauunternehmen freigegeben, und das ohne jegliche Grössen-Einschränkung künftiger Abbaugebiete.

Eine Sonderreportage der Agentur für investigativen und unabhängigen Journalismus Agência Pública zeigt auf, dass bereits für ein Drittel der indigenen Gebiete der Region Amazônia Legal Bergbauvorhaben bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registriert sind. Die Wunschliste ist lang: Sie reicht vom Ansuchen um die Ausbeutung von Gold- und Bleivorkommen bis hin zum Abbau von Zinn- und Kupfererzen. Jeder zehnte Antrag auf Bergbau betrifft ein indigenes Gebiet, die Hälfte dieser Fälle einer sich bisher ausschliessenden Überlappung konzentriert sich auf den Bundesstaat Pará. Und das, obwohl die FUNAI den Prozess zur Anerkennung des Schutzstatus dieser indigenen Gebiete bereits angestossen hat. All dies beschädigt auch das Ansehen Brasiliens hinsichtlich bereits unterzeichneter internationaler Vereinbarungen, worin das Land sich verpflichtet hat, auf 17 Prozent seines Territoriums ein effektives Netz an Schutzgebieten aufzubauen und das Aussterberisiko bedrohter Tier- und Pflanzenarten bis 2020 zu verringern.

FUNAI: Totalabbau von Personal und Mitteln begünstigt Massaker an Indigenen

Im März 2017 unterzeichnete Temer ein Dekret über 87 Stellenstreichungen bei der FUNAI, die vor allem die Allgemeine Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) und die Lokalen Technischen Koordinierungsstellen (CTLs) betrafen. Dies sind jedoch Abteilungen von strategischer Bedeutung, die geplante Grossprojekte auf indigenen Gebieten bewerten, die Lizensierung und die Ausgleichsleistungen überwachen und den Behörden Anfragen übermitteln. Heute verfügt das CGLIC über zehn technische Mitarbeiter/innen, um ca. dreitausend Lizensierungsvorgänge zu bearbeiten: 300 pro Mitarbeiter/in. Damit wird die Arbeit der Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) in der Praxis zu einer Farce.

Bis September 2017 konnte die Indigenen-Schutzbehörde FUNAI gerade einmal 22 Prozent des Jahresbudgets für die Demarkation und Bewachung von Indigenen-Ländereien und den Schutz von Isolierten Völkern auslasten. All diese Faktoren waren ein massgeblicher Beitrag zu dem international bekannt gewordenen Massaker an isoliert lebenden Indigenen durch illegale garimpeiros (Gold- und Diamantensucher) im Innern des Indigenen-Gebietes Vale do Javari (Amazonas).

Das Institut für Sozioökonomische Studien (Inesc) macht darauf aufmerksam, dass die FUNAI zurzeit mit nur 36 Prozent ihrer Kapazitäten arbeitet. Sie verfügte 2017 über etwa 2.100 Angestellte gegenüber 3.000 im Jahre 2012. Vom Planungsministerium bewilligt sind hingegen fast 6.000 Stellen. Auch die Finanzmittel sind in Mitleidenschaft gezogen: 2016 erhielt die FUNAI 0,018 Prozent des Staatshaushaltes; circa 90 Prozent dieses Geldes sind jedoch Festkosten der Institution wie Gehälter, Infrastruktur- und Mietkosten. Überdies ist der bewilligte Betrag für das laufende Jahr praktisch derselbe wie 2007 – und das bei einer beträchtlichen Inflationsrate. Sklavenarbeit: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit prozessiert erstmalig gegen Bundesregierung

Offenbar reichte es der Temer-Regierung nicht, die Kontrollmechanismen zur Bekämpfung von Sklavenarbeit auszuhebeln, indem sie zu diesem Zweck so starke Mittelkürzungen beim Arbeitsministerium vornahm, dass die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit (Ministério Público do Trabalho, MPT) gezwungen war, mit einer öffentlichen Zivilklage gegen die Bundesregierung anzutreten – etwas, das so in der Geschichte Brasiliens noch nie vorgekommen ist. Ihre scheinheiligen Absichten wurden noch deutlicher mit der Veröffentlichung der Richtlinie Nr. 1.129, in der der Begriff „Sklavenarbeit“ bzw. „sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse“ und der Umgang damit neu geregelt wurden.

Auch die Entscheidung über die öffentliche Bekanntmachung der Namen, die auf der Schwarzen Liste überführter Unternehmen erscheinen, liegt nunmehr ausschliesslich in den Händen der Regierung selbst. Diese Neuregelung, die erlassen wurde, um die bancada ruralista gnädig zu stimmen und so den Fortgang der zweiten Anklage durch Abgeordnete gegen Temer zu verhindern, hat national und international Protest hervorgerufen. Obwohl die Richterin Rosa Weber des Obersten Gerichtshofes (STF), die Richtlinie durch vorläufigen Beschluss aussetzte und auch die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) Kritik äusserte, scheint Temer nicht aufzuhören, seine „Schulden“ bei den ruralistas zu bezahlen – und warum nicht auf Kosten der modernen brasilianischen Sklaven?

Diese Fakten stellen alle historischen Fortschritte im Kampf gegen die Sklavenarbeit in Frage, die Brasilien in den letzten 20 Jahren erreicht hat. Die Spezialeinheit zur vor-Ort-Kontrolle (GEFM) des Ministeriums für Arbeit (MTE – Ministério do Trabalho e Emprego) verfügt heute gerade einmal über vier Teams – vor ca. zwölf Jahren waren es immerhin zehn. Und die Einheit muss in ihrer täglichen Arbeit immer wieder eine qualvolle Auswahl treffen: Von zehn Anzeigen, die sie erhält, kann sie nur eine einzige verfolgen. Im August 2017 musste die Spezialeinheit zum ersten Mal in der 22-jährigen Geschichte ihres Bestehens die Arbeit einstellen: Ihr Budget war aufgebraucht.

Da die Arbeitsgesetzgebung, die alle Werktätigen des Landes betrifft, auch immer mehr der Prekarisierung unterworfen ist, sieht es in diesem Zusammenhang ebenfalls ziemlich düster aus: Denn es stellte sich bei Kontrolle so dar, als hätten neun von zehn der aus Sklavenarbeit Befreiten „ordnungsgemässe“ Leiharbeitsverträge.

Das Jahr 2017 ist das Jahr mit den wenigsten aus Sklavenarbeit Befreiten in den letzten zwanzig Jahren. Bis Juli 2017 konnten nur 110 Einsätze zur Befreiung von Menschen aus sklavereiähnlichen Verhältnissen durchgeführt werden. 2016 waren es insgesamt noch 680, und das war schon wenig genug im Vergleich zu den Vorjahren. In verschiedenen Regionen des Landes können die Kontrollen im ländlichen Raum nicht mehr durchgeführt werden. Es ist nicht einmal mehr Geld da, um Benzin für die Einsatzfahrzeuge zu kaufen, musste die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit eingestehen. Heute kann Brasilien nur noch weniger als ein Drittel der Menschen befreien, die anerkanntermassen in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben und arbeiten. Laut Schätzung der NGO WalkFree gab es 2016 in Brasilien 161.000 Menschen in solchen Verhältnissen. Brasilien galt jahrelang als Vorbild im Kampf gegen die moderne Sklaverei. Nun ist es innerhalb der 198 Länder, in denen heute noch sklavereiähnliche Verhältnisse existieren, auf einen traurigen 33. Platz vorgerückt.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

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GroKo – Imperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter „Sicherheit“, was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche „immer feste druff“ durch das neudeutsche „weiter so“ ersetzt: „Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss“, schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: „In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen.“ Aber auch: „. . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“ Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: „Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt“.

Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“. Und sie wollen, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: „Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben.“ Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: „Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.“ Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend „die Idee eines ‚European Council on Global Responsibilities‘ unterstützen, um „unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen.“ Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug „Wertschöpfung“ abzuwerfen, da muss schon eine neue her.

Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: „Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt.“ Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff „Kultur“ im Papier durch „Ideologie“ ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.

„Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern.“ Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher „nur“ 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden.

Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: „Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.“ Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsre Armee in Afghanistan. Weil unsre Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in „verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen“. Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.

Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die „Deutsche Welle“ weiß, „schnell auf einen Angriff Russlands“ zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.

Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

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Grafikquelle     :     Verladen von Baumwollballen vor Lomé, Togo 1885

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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Die Chefin verzichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Ressortaufteilung in der GroKo<
Die Misere kann nun in Ruhe seine Vorräte verzehren

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Von Ulrich Schulte

Verliererin des Ministerpostendeals ist eindeutig die CDU. Ihr bleiben Verteidigung, Wirtschaft, Bildung – natürlich das Kanzleramt.

BERLIN taz | Martin Schulz redet Minute um Minute, er findet kein Ende. Merkel wiegt den Kopf hin und her, als lockere sie ihre verkrampften Nackenmuskeln, das Gesicht regungslos. Seehofer steht breitbeinig da, die Hände vor dem Bauch gefaltet. Schulz könnte jetzt einfach aufhören.

Aber er muss seine Erfolge herausstellen, darauf kommt es an. Also redet er im Foyer der Berliner CDU-Zentrale, als ginge es um sein politisches Überleben – und das tut es ja auch. „Der Koalitions-vertrag trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“. Der SPD-Chef zählt auf, was die SPD in diesen Koalitionsverhandlungen alles erreicht hat. Sozialer Wohnungsbau, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt – und natürlich die Europapolitik.

Schulz hat kleine, müde Augen und einen über 24-stündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Dynamisch sieht das Trio, das dem Land „neue Dynamik“ verspricht, nicht aus. Aber das wäre auch zu viel ­verlangt.

Seit mehr als vier Monaten versucht Merkel, eine Regierung zu bilden. Nun, endlich, scheint sie diesem Ziel nahe zu sein. Am Mittwoch einigten sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach einer aufreibenden Nachtsitzung, schmerzhaften Kompromissen und einem harten Streit um die Ministerien war klar: Sie wollen es miteinander probieren. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung ihr Okay geben. Deshalb erwähnt Schulz auch noch Bafög und Mindestausbildungsvergütung. Diese Themen sind den Jusos wichtig, die gegen die Große Koalition kämpfen. Seehofer verliert kurz den Kampf gegen sein unterdrücktes Lächeln.

Merkel vermeidet es wie immer, allzu euphorisch zu klingen. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagt sie – und stärkt Schulz den Rücken. Nun gelte es, um Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu werben. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Schachern um das Handschrift-Zepter

File:Angela Merkel 10.jpg

Merkel betont: Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Diese Koalition, so die Botschaft, kümmert sich besonders ums Soziale, um das, was der SPD wichtig ist. Seehofer kann sich kurz darauf eine kleine Spitze nicht verkneifen. Wessen Handschrift die Ergebnisse trügen, „lieber Martin, das spare ich mir für den politischen Aschermittwoch auf“.

Vor dem Auftritt der drei ChefInnen haben die mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt. 177 Seiten, ganz vorn eine Präambel, die eine „neue Dynamik für Deutschland“ verspricht. Das Papier enthält viele Wohltaten für die Mittelschicht, ein Baukindergeld, eine stabilere Rente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei den dicken Brocken, die bis zum Ende offen waren, stehen klassische Kompromisse. Die Koalition macht sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme, schafft sie aber nicht komplett ab, wie es die SPD wollte. Und sie setzt eine Kommission für die umstrittene Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten ein. Das sind keine glänzenden Erfolge für die SPD-Spitze, auch wenn Schulz es anders darstellt. Bei diesen Themen, so haben sie es auf dem Parteitag im Januar versprochen, wollten sie eigentlich nachliefern.

Auf den letzten Metern verhakten sich die Verhandlerteams. Sie gerieten aneinander, als es darum ging, wer welches Ministerium für sich beanspruchen darf. Die SPD beanspruchte wichtige Häuser für sich – und konnte ihre koalitionsskeptische Basis als Erpressungspotential nutzen. Horst Seehofer wiederum, hieß es in SPD-Kreisen, habe erst das Arbeits- und Sozialministerium für sich beansprucht – musste sich aber dann mit einem aufgemotzten Innenressort zufriedengeben.

Spannende letzte Seiten

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Der Koalitionsvertrag im Überblick
So wird die neue Groko

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolfs-Abschuss.

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick. Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO2-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

(MALTE KREUTZFELDT)

Bildung

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Bildung oder Einbildung ? Die große Frage !

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis 2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre) verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

(RALF PAULI)

Außenpolitik

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Das Diktat aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Ein britischer Ex-Botschafter rechnet mit den Deutschen ab – diplomatisch

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Von Ulrike Herrmann

Der provokante Buchtitel sagt alles: „Berlin regiert“. Deutschland sei allmächtig in Europa, und alle anderen EU-Staaten hätten brav zu folgen. Selbst Großbritannien, einstige Großmacht, sei nur noch Vasall.

Diese Sicht ist zwar weit verbreitet in England, aber interessant wird dieses Buch, weil es von einem britischen Diplomaten geschrieben wurde, der Europa und Deutschland bestens kennt: Paul Lever amtierte von 1997 bis 2003 als britischer Botschafter in Berlin. Aber er war auch in Brüssel stationiert, als Großbritannien 1973 der EU beitrat; in den 1980ern hat er für die Europäische Union gearbeitet, und in den 1990ern war er im britischen Außenministerium leitend für die Kontakte mit der EU zuständig. Hier spricht also ein Insider – der dennoch für den Brexit ist, um endlich der deutschen Übermacht zu entkommen.

Das Buch ist für Briten geschrieben; sie sollen verstehen, wie Deutschland und Europa funk­tio­nieren. Trotzdem ist der Text auch für Deutsche lohnend, obwohl simple Fakten oftmals nicht stimmen. Ein paar Beispiele: Bei Lever hatte Westdeutschland nur neun Bundesländer, dafür lebten in der DDR aber 20 Millionen Menschen, Kurt Georg Kiesinger war angeblich der zweite Kanzler, und Deutschland soll nur dreimal Fußballweltmeister gewesen sein.

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Doch diese Details sind unwichtig; es geht nicht so sehr um Wahrheit, als vielmehr um Wahrnehmung. Levers Buch ist ein einzigartiges Dokument, wenn man verstehen will, wie die Briten Europa erleben.

Eigentlich, so der Tenor, benötigen die Briten die EU gar nicht. Sie sei letztlich ein kontinentaleuropäisches Projekt, das 1957 von Verlierern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. „Alle sechs Gründerstaaten hatten Besetzung und Zerstörung in der Zeit von 1939 bis 1945 erlebt. In allen diesen Ländern herrschte das Gefühl vor, dass ihre Regierung versagt hatte und dass eine neue politische Ordnung nötig ist.“ Wie anders war es dagegen in Großbritannien: „Unsere demokratischen Institutionen hatten nicht versagt, unsere politischen Führer hatten uns nicht verraten, unser Selbstwertgefühl war nicht zerstört. Im Gegenteil: Wir waren stolz, wie wir durchgehalten hatten, und wir empfanden, dass wir unseren Sieg verdient hatten. Es war tatsächlich unsere beste Zeit.“

Die Briten besannen sich zwar und wollten 1961 nun doch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eintreten, wie die EU damals hieß. Aber damit begann eine lange Reihe von Verletzungen, die manchmal echt und manchmal eingebildet waren. Erste Demütigung: Die Franzosen legten ihr Veto ein, sodass sich der Beitritt Großbritanniens bis 1973 verzögerte.

Traumatisch war auch das Jahr 1992, als die Briten aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden mussten. Denn Deutschland verweigerte jede Hilfe, als Hedgefonds-Manager George Soros eine Spekulationswelle gegen das Pfund lostrat – was ihm selbst einen Gewinn von mindestens einer Milliarde Dollar einbrachte.

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Description
Deutsch: Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.
Date
Source Own work
Author Schorle

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Abgas für das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

„Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagen Werk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben, er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgas-Werten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Auto-Industrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: „Solche Versuche sind notwendig“.

Der „Völkische Beobachter“, das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit, nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und anderes Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland“ die Versuche scharf: „Das, was die Autohersteller den Menschen in den Städten, den Autofahrern und nun auch noch Testpersonen und Versuchstieren zumuten, ist haarsträubend. Die Versuche, die an Affen und an Menschen unternommen wurden, waren völlig überflüssig, da die toxische Wirkung von Stickstoffdioxiden damals schon längst bekannt war. Die ‚Versuchsobjekte‘ wurden nach den vorliegenden Medienberichten kurzzeitig mit hohen NO2-Dosierungen belastet, dabei ist bei NO2 die dauerhafte Belastung viel entscheidender“. Deutsche Straßen und Plätze sind seit Jahrzehnten ein riesiges Freilandlabor für die Automobilindustrie. Und wo bei den Nazis eine imaginäre Volksgesundheit der Vorwand für die Quälerei war, geht es den Konzernen um die Gesundheit ihrer Bilanzen.

Das heutige Deutschland ist eine Demokratie. Sagt man in den Medien. Da würden Abgasversuche sofort bekannt werden und wenn sie denn bekannt würden, schritte „die Politik“ sofort ein, sagen die Medien. „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“, seiberte der Regierungssprecher vor ein paar Tagen in Berlin. Das war lange nach der Tagung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal. Auf dessen Sitzung am 8. September 2016 berichtete der Toxikologe Helmut Greim davon, dass es entsprechende Tests gegeben habe. Öffentliche Empörung? Einschreiten der Politik? Nichts da. Dem Untersuchungsausschuss gehörten Politiker der CDU/CSU-Fraktion an. Darunter deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange. Die SPD entsandte ihre Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Für die Grünen saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer im Ausschuss. Den Vorsitz des Gremiums hatte der Linken-Politiker Herbert Behrens. (Zitiert nach Handelsblatt, 29.01.2018).

Natürlich war der Schirmherr der Aachener Versuche nicht Hitlers SS. Die ist längst in Rente. Die jüngsten Versuche fanden unter der Obhut der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT)“ statt. Das ist ein ziviler Verein, der von den Konzernen VW, BMW, Daimler und Bosch 2007 gegründet wurde. Damals starteten die deutschen Hersteller ihre Clean-Diesel-Kampagne. Heute setzen sich die Automobilbauer von der EUGT ab. – Der Mord-Arzt Josef Mengele setzte sich erfolgreich von seiner Vergangenheit ab: Im Sommer 1956 beantragte er deshalb bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires, dem Ort seines Exils, Ausweispapiere auf seinen richtigen Namen und erhielt am 11. September 1956 umstandslos einen neuen deutschen Reisepass, denn in Deutschland lag kein Haftbefehl gegen ihn vor. Auch von einem Haftbefehl gegen die Chefs der deutschen Automobilkonzerne ist nichts bekannt. Auch von einem Tribunal, das Verantwortliche nennt und bestraft, das Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik aufzeigt und den vorhandenen Gesetzen Geltung verschafft, wurde nichts gehört. Um die Zusammenhänge deutlich zu machen, sollte das Tribunal in Nürnberg stattfinden. Auf Alliierte, die der Gerechtigkeit einen Platz in der deutschen Geschichte verschaffen, kann man diesmal nicht rechnen. Das müssen wir schon selber tun.

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Die SPD in der GroKo-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Die Rechte als Krisenprofiteur

von Peter Reif-Spirek

Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird. Dabei war es in erster Linie das Verdienst der Jusos, die Richtungsauseinandersetzung um den weiteren Weg der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte gerückt zu haben. Dagegen ist die Parteiführung auf dem Weg zu diesem Parteitagsbeschluss in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt hat.

Nach der desaströsen Bundestagswahl hatte sie noch vollmundig und einstimmig jegliche Verhandlungen mit der CDU abgelehnt, weil sie die Große Koalition als „abgewählt“ ansah und mit vollem Recht als sozialdemokratische Verlustgeschichte bewertete. Gleichwohl hatte diese Positionierung schon damals ein demokratietheoretisches Geschmäckle, denn die Leistung einer Demokratie sollte gerade auch im Versuch einer lagerübergreifenden Kompromissbildung liegen. Man kann nicht wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Es wäre daher sinnvoller – und nicht zuletzt strategisch klüger – gewesen, die Verhandlungen mit der Union nicht von vornherein abzulehnen, sondern sie an klaren inhaltlichen Vorhaben der Sozialdemokratie scheitern zu lassen. Damit hätte die Last des Scheiterns und möglicher Neuwahlen auf der Jamaika-Konstellation gelegen.

So aber kam es, wie es kommen musste: Der schwarz-grün-gelbe Bürgerblock implodierte dank der FDP, alle Planungen der SPD für die zukünftige Opposition gegen Jamaika waren obsolet und die Partei kehrte nach kurzer bundespräsidialer Ermahnung an den einst verschmähten Verhandlungstisch zurück. Bevor überhaupt irgendein Erneuerungsschritt der Partei vollzogen werden konnte, saß die SPD schon in besagter Falle. Da alle Beteiligten Neuwahlen aus guten Gründen vermeiden wollen und die strategischen Alternativen der innerparteilichen GroKo-Kritiker auch wenig überzeugend sind, musste man von einer Parteitagsmehrheit für weitere Koalitionsgespräche ausgehen. Umso mehr muss es die Führung erschrecken, dass diese Mehrheit nur so knapp ausfiel.

Denn tatsächlich wäre die einzige Alternative einer Minderheitsregierung ein völlig ungedeckter Wechsel.  Die Vorstellung von Teilen der SPD, man könne so alle Erfolge auf das eigene politische Konto verbuchen, während der Wähler alles Negative bei den Regierungsparteien verortet, beruht auf wenig realistischen Annahmen. Zudem unterschätzen die Befürworter dieser Option die Eigenmacht ministerieller Apparate, die politisch geführt werden müssen. Angesichts einer gesellschaftlichen Stimmungslage, in der beachtliche Bevölkerungsteile Angst vor weiterem Kontrollverlust haben, bieten solche experimentierfreudigen Regierungskonstellationen daher keine reizvolle Alternative – offensichtlich auch nicht für die Kanzlerin, die diesem Projekt eine klare Absage erteilte.

Kurzum: Diese strategische Schwäche der GroKo-Gegner in der SPD war von Beginn an offensichtlich. Das aber ändert nichts daran, dass ihre Befürchtungen für die Zukunft der SPD jede Berechtigung haben – und genau darin lag ihre argumentative Stärke auf dem Parteitag.

Denn der eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie beinhaltet erhebliche Gefahren für die Perspektiven der deutschen Demokratie und vor allem der Partei selber; beides ist eng miteinander verkoppelt. Diese Gefahren liegen nicht, wie bei früheren Großen Koalitionen, im machtpolitischen Übergewicht dieser Regierungskonstellation, denn CDU/CSU und SPD verfügen zusammen nur noch über das Potential früherer kleiner Koalitionen. Sie liegen vielmehr in einer zunehmenden Auszehrung unserer Demokratie, in der sich politische Apathie und das Gefühl von Alternativlosigkeit ausbreiten.

Diese neue kleine GroKo wäre das Bündnis einer Partei, die ihre Integrationsfähigkeit nach rechts verloren hat, mit einer Partei, die ihre gesellschaftliche Verankerung in ihren sozialen Herkunftsmilieus eingebüßt hat. Die Vorstellung, sie werde zu einer Wiederbelebung der Parteiendemokratie und einer Stärkung ihrer beiden wichtigsten Protagonisten führen, entbehrt so jeder Grundlage. Am Ende könnten wir tatsächlich zu „italienischen Verhältnissen“ kommen: Dann würde eine neue Demokratische Partei eine Merkel-CDU mit einer programmatisch entkernten Sozialdemokratie vereinen, nach dem Muster des Partito Democratico, der aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kommunisten mit Teilen der Christdemokratie entstand, ohne jemals die frühere Stärke der Vorgängerparteien zu erreichen.

Zweifellos tragen etliche Sondierungsergebnisse durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Doch unabhängig von den erreichten Erfolgen wie auch von den dezidierten Misserfolgen, von der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik bis zum Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2020, bedeutet eine neue GroKo für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.

Sozialdemokratie ohne Identität

Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität. Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen. Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in d ie erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab. Davon hat sich die Sozialdemokratie nie wieder erholt. Die Chance zur Erneuerung in der Opposition während der schwarz-gelben Regierungszeit ab 2009 wurde verpasst; auch heute würde daher eine Oppositionsrolle keineswegs eine Erneuerung garantieren. Munter machte der sozialdemokratische Staatsadel nach 2009 mit der alten Politik weiter und führte die Partei 2013 in die zweite GroKo, an deren Ende nun ein SPD-Rekordtief von 20,5 Prozent steht.

Die dritte Post-Schröder-GroKo würde in der Außenwahrnehmung die Differenzen zur CDU weiter einebnen. Alle Argumente, die unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl gegen eine GroKo ausgesprochen wurden, bleiben daher richtig. Der allseits eingeforderte und erhoffte Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie wird in dieser Konstellation auf der Strecke bleiben. Schon die Wahl des Seeheimers Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zeigte, dass große Teile der sozialdemokratischen Führungseliten sich weiter in der politischen Kontinuität der Schröder-Marktsozialdemokratie verorten. Die marginalisierte Parteilinke agiert dagegen ohne politische Führung und verfügt über kein machtpolitisches Gewicht.

Quelle    :          Blätter        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

File:KlinikumAachen.jpg

Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  

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Description
English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
Date
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Author Mali

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  Unten     —     

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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Author J. Patrick Fischer

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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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AKL – die soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

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AKL

Ein Beitrag von Ferran Cornella, Candidatura D’Unitat Popular (CUP).

Am 14.01.2018 veranstaltete die AKL eine Podiumsdiskussion zum Thema „Katalonien – eine demokratische und soziale Bewegung für Unabhängigkeit?“ in Berlin-Lichtenberg. Es debattierten Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstandes) und Ferran Cornella (CUP) über die Frage nach nationaler Unabhängigkeit und den linke Perspektiven dieses Kampfes. Der Beitrag von Ferran soll hier dokumentiert werden.

Anfang April 2016 kippte das spanische Verfassungsgericht das „Gesetz gegen Energiearmut“ in Katalonien. Dieses Gesetz wurde zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet, um die ärmsten Haushalte vor der Kälte im Winter zu schützen. Das Gesetz schränkte die Macht der Strom- und Gasversorgungsunternehmen ein, indem es diese daran hinderte, die Strom- oder Gasversorgung bei Nichtbezahlung abzustellen. Deshalb und weil es die Profite der Energieunternehmen beschnitt, zog die spanische Regierung gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht, welches es schließlich für rechtswidrig erklärte.

Einen Monat später wurde auch ein Gesetz annulliert, welches Zwangsräumungen verhinderte und zudem Finanzunternehmen verpflichtete, leerstehende Wohnungen an die öffentliche Hand zu übergeben.

Diese beiden Gesetze wurden 2015 in das katalanische Parlament auf Druck einer Volksinitiative eingebracht, die von der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) und anderen sozialen Bewegungen gestützt wurde. Ihr Ziel war es, dringend notwendige Maßnahmen durchzusetzen, um die soziale Armut in Katalonien zu bewältigen, da sich das Land schon damals in einer schweren Wirtschaftskrise befand. Nach Angaben der PAH fanden zum Zeitpunkt der Volkspetition im Durchschnitt jeden Tag 43 Zwangsräumungen und 443 Wasser- und Stromsperrungen statt. Die Volksinitiative forderte daher weitreichende Maßnahmen zugunsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen und ihren Schutz vor Zwangsräumungen. Innerhalb von nur vier Monaten gelang es der PAH und den anderen sozialen Bewegungen fast 150.000 Unterschriften in Katalonien zu sammeln – dreimal mehr als für das Gelingen der Volksinitiative rechtlich notwendig waren. Der außerparlamentarische Druck war letztlich so groß, dass sich auch das katalanische Parlament dem Begehren der Volksinitiative anschloss.

Die negativen Urteile des spanischen Verfassungsgerichts zum Gesetz gegen Energiearmut und zum Gesetz gegen Zwangsräumungen waren nur der Beginn eines Angriffs auf eine ganze Reihe von wichtigen sozialen Maßnahmen, die in den vorangegangenen Jahren vom Parlament Kataloniens beschlossen worden waren. Es folgte die Annullierung des Gesetzes gegen Fracking, des Gesetzes zur Besteuerung von Kernkraftwerken und des Gesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter. Auch das Gesetz zur Besteuerung leerstehender Wohnungen und das „Gesetz gegen den Klimawandel“ wurden aufgehoben und die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht.

Das Gesetz für die Geschlechtergleichstellung verbot in den Unternehmen jedwede sexuelle Belästigung und Benachteiligung wegen des Geschlechts, es regelte die Umsetzung von Gleichstellungsplänen, garantierte Frauen das Recht auf Mitwirkung an Tarifverhandlungen und sollte Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Gesetz gegen den Klimawandel sah vor, dass die Kernkraftwerke – in Katalonien existieren zwei davon – bis spätestens 2027 geschlossen werden sollten. Und nach dem bereits erwähnten Gesetz zu den leerstehenden Wohnungen sollten selbige, die im Besitz von Finanzunternehmen standen, besteuert werden.

Die politische Linke und die vielfältigen außerparlamentarischen Organisationen, die den Unabhängigkeitsprozess in Katalonien vorantreiben, haben immer wieder den Charakter desselbigen als sozialen Prozess betont, da es hierbei vor allem um den Kampf für eine sozialere Entwicklung geht, gegen die sich die spanische Regierung mit aller Kraft stemmt. Davon zeugen nicht zuletzt die oben genannten Auseinandersetzungen um soziale Gesetze wie auch die Sensibilisierung und Aktivierung von immer mehr Menschen für die sozialen Kämpfe.

Die Angriffe der Regierung in Madrid auf die Unabhängigkeitsbewegung haben in letzter Zeit erheblich an Aggressivität zugenommen. Insbesondere die rechten konservativen Kräfte Spaniens versuchen mit allen Mitteln und Tricks soziale Fortschritte zunichte zu machen. So hat die konservative spanische Partei Partido Popular (PP) seit der Zustimmung zum veränderten Autonomiestatus Kataloniens im Jahr 2006  Rechtsmittel gegen 46 vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetze eingelegt, die alle vom spanischen Verfassungsgericht komplett kassiert oder bedeutend verschlechtert worden sind. Diese antisozialen und dem Willen der katalanischen Bevölkerung widersprechenden Akte folgten letztlich den Vorgaben des spanischen Establishments, das nicht bereit ist, soziale Zugeständnisse zu akzeptieren und ihre Privilegien aufzugeben.

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Fragwürdig ist in diesen Auseinandersetzungen insbesondere auch die Rolle des Verfassungsgerichts. In Spanien mangelt es an einer echten Gewaltenteilung. Die judikative Gewalt wird allzu oft von der herrschenden politischen Elite in Geiselhaft genommen und kann damit nicht als wirklich unabhängig gelten. Das ist ein strukturelles Problem, das auf die Verfassung von 1978 zurückgeht. Und so benutzt die Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht regelmäßig als bloßes Werkzeug gegen den katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Dass es um die Unabhängigkeit der spanischen Justiz schlecht bestellt ist, hat unlängst sogar das Weltwirtschaftsforum – linker Ansichten unverdächtig – zugeben müssen, als es die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien auf einen für westeuropäische Verhältnisse miserablen 58. Platz rangierte und damit unterhalb von Staaten wie Saudi-Arabien und Botswana.

Hinzukommt, dass in Spanien eine Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes bis heute nicht stattgefunden hat. Auch heute noch gibt es in Spanien einflussreiche Gruppen und Personen die sich positiv auf das franquistische Erbe berufen und den Zeitgeist nach rechts verschieben. Diese geistig-kulturelle Atmosphäre erschwert es linken Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, soziale und demokratische Fortschritte zu erkämpfen.

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess begehrt auch gegen diese Geschichtsvergessenheit und den fahrlässigen Umgang mit der Franco-Diktatur auf. Er bringt soziale Fragen auf die politische Tagesordnung und belebt damit die politische Debatte. Der Unabhängigkeitsprozess hat somit – entgegen nicht weniger Kommentare in den Mainstreammedien – ein insgesamt fortschrittliches Gepräge, für das es sich zu kämpfen lohnt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben   —     Concentració al passeig Lluís Companys esperant la proclamació d’independència de Catalunya. 10-10-17

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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Rivalen, Partner, Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Wenn sich China und die USA nicht vertragen,
wird es gefährlich

File:Peng Liyuan, Xi Jingping, Donald Trump and Melania Trump at the entrance of Mar-a-Lago, April 2017.jpg

von David Shambaugh

Keine andere internationale Beziehung ist für die globale Entwicklung so wichtig wie die zwischen den USA und der Volksrepublik China. So sehen es jedenfalls sowohl Regierungsvertreter als auch unabhängige Experten in beiden Ländern. Doch die beiden weltpolitischen Giganten sind vielfach ineinander verstrickt: strategisch und diplomatisch ebenso wie wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell, aber auch im akademischen Bereich, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Problemfeldern.

Die USA und China sind sowohl global als auch regional, das heißt im Asien-Pazifik-Raum, die herrschenden Mächte. Sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt; sie haben die höchsten Verteidigungsbudgets und die größten Kriegsflotten; sie liegen beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten ebenso an der Spitze wie beim Ausstoß von Treibhausgasen; dasselbe gilt für die Anzahl der Doktortitel und Patentanträge.

Auf der internationalen Bühne sind die beiden heute also die einzigen wahrhaft globalen Akteure. China ist der größte Exporteur und die USA sind der größte Importeur. Inzwischen sind sie auch der jeweils zweitgrößte Handelspartner des anderen, mit einem Volumen von knapp 660 Milliarden Dollar jährlich. Zudem ist China der größte ausländische Kreditgeber der USA, während gleichzeitig auch die chinesischen Investitionen in den USA rasant zunehmen: Sie haben 2016 fast die 20-Milliarden-Dollar-Grenze erreicht und dabei 120 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Tag für Tag reisen 9000 Menschen zwischen beiden Ländern hin und her. An den Universitäten der USA sind knapp 400 000 chinesische Studenten eingeschrieben, während rund 20 000 US-Amerikaner in China studieren. Ein ganzes Netz von Partnerschaften – davon 38 zwischen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten und 169 zwischen Partnerstädten –, schafft Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene und sorgt für regen Austausch. In China lernen 300 Millionen Menschen Englisch, und an die 200 000 US-Amerikaner lernen Chinesisch.

Die USA und China sind also auf vielfache Art fest verbunden. Zugleich sind sie die beiden Staaten, die den größten Einfluss auf die internationalen Beziehungen haben. Deshalb ist es so wichtig, die Komplexität und inneren Dynamiken zu verstehen, die dieses Verhältnis prägen. Hinzu kommt, dass die Bestandteile dieses Verhältnisses instabil sind und sich in den letzten Jahren sehr verändert haben. Verstärkt werden die Ungewissheiten neuerdings durch die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit von US-Präsident Trump.

Trotz der engen Bande und aller möglichen Kooperationsbemühungen nimmt freilich auch die Konkurrenz zwischen den beiden ständig zu. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“, die Präsident Trump am 18. Dezember 2017 vorgestellt hat (siehe Kasten auf Seite 14), wird China – neben Russland – als „revisio­nistische Macht“ bezeichnet und zu einem „strategischen Konkurrenten“ erklärt.1

In Anbetracht der wachsenden Spannungen und der enormen Konkurrenz, die das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten in den letzten Jahren geprägt haben, wäre es schon als Erfolg zu betrachten, wenn diese Dynamik nicht in offene Feindschaft mündet. Das Verhältnis könnte sich in der Tat deutlich verschlechtern, was allerdings nicht im Interesse der Beteiligten wäre.

Insgesamt bietet sich also ein Zugleich von Kooperation und Konkurrenz, wobei die beiden Großmächte außerdem verdammt sind zu einer – wenn irgend möglich – friedlichen Koexistenz. Ihre Beziehung ähnelt einer strapazierten Ehe, bei der eine Scheidung oder Trennung ausgeschlossen ist. Schließlich müssen die beiden Partner wirtschaftlich wie diplomatisch miteinander im Geschäft bleiben. Die gesamte Asien-Pazifik-Region – ja, die ganze Welt – ist auf ein friedliches und stabiles Verhältnis zwischen den USA und China angewiesen.

Am vordringlichsten ist im Moment, dass sie eine praktische Zusammenarbeit bei den großen internationalen Problemen zustande bringen, als da wären: Nordkorea, Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Konflikt im Südchinesischen Meer, globale Regeln fürs Internet und Kampf gegen die Cyberkriminalität. Diese – und ein paar andere globale – Probleme werden Washington und Peking nur gemeinsam lösen können, wobei zweitrangig ist, ob sie am selben Strang ziehen oder auf separaten, aber parallelen Gleisen agieren.

Unter George W. Bush und Barack Obama unternahm die US-Regierung große Anstrengungen, um die Chinesen zu mehr Mitwirkung an der „global governance“ zu bewegen.2 Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht, weil man in Peking von der Globalisierung profitieren wollte, ohne sich für die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaft einzusetzen.

Xi und Trump müssen reden

File:Beijing China Forbidden-City-01.jpg

Das wurde mit dem Machtantritt von Xi Jinping im November 2012 anders. Es ist sein Verdienst, dass China seine internationale Rolle seither aktiver wahrnimmt und sich global mehr engagiert: im Kampf gegen den Klimawandel, in der Weltwirtschaftsordnung, in der Energiesicherheit, im Kampf gegen Piraterie, im Atomabkommen mit Iran. Gleichzeitig verabschieden sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 die USA mehr und mehr von ihrer globalen Führungsrolle.

So wichtig die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit in Sachen Global Governance auch sein mag, ein Allheilmittel für das gestörte Verhältnis zwischen Peking und Washington ist sie nicht. Da die Gründe für die Probleme sehr real und tiefgreifend sind, wäre es schon ein diplomatischer Erfolg, wenn sie sich nicht auf weitere Felder ausbreiten.

Spürbare Fortschritte gab es beispielsweise im Januar 2013 beim Gipfeltreffen von Barack Obama und Xi Jinping, als man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Industriespionage per Internet einigen konnte. Ein weiteres Beispiel sind vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, um ungewollte Zusammenstöße zu Wasser und in der Luft zu verhindern, die zu einer militärischen Eskalation führen könnten.

In derart heiklen Bereichen sind intensive diplomatische Verhandlungen unerlässlich. Und manchmal müssen auch die beiden Präsidenten im persönlichen Gespräch zu einer Einigung finden. Schon das ist Grund genug für regelmäßige Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Dass schwerwiegende Streitpunkte auf höchster Ebene direkt und offen diskutiert werden, ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Es hilft, dass sich die Differenzen nicht verfestigen oder gar multiplizieren.

Insofern ist es eine gute Nachricht, dass Donald Trump die feindselige und konfrontative Rhetorik, mit der er im Wahlkampf gegen China gewettert hat, inzwischen aufgegeben hat und auf Xi Jinping zugegangen ist. Beide Präsidenten haben einander erfolgreiche Staatsbesuche abgestattet: Trump hat Xi Anfang April 2017 auf sein Luxusdomizil in Mar-a-Lago in Florida eingeladen, und im November hat sich Xi mit einem großen Empfang samt Kaiserpalast und Peking-Oper revanchiert.

Quelle     :     Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Description President Donald Trump and First Lady Melania Trump pose for a photo with Chinese President Xi Jingping and his wife, Mrs. Peng Liyuan, Thursday, April 6, 2017, at the entrance of Mar-a-Lago in Palm Beach, FL (Official White Photo by D. Myles Cullen). Melania Trump stepped out in a red, wide-strap Valentino midi dress with daisy appliqués[1]
Date
Source Foreign Leader Visits
Author The White House from Washington, DC

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Der unschöne Tod der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Eintritt zum Ausstieg

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Die Kohlen werden nachgelegt

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

ULI GELLERMNANN
INTERVIEW
ZUR MACHT UM ACHT!
https://kenfm.de/ulrich-gellermann/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Volkspartei AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

SPD auf Weg in GroKo

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.

Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.

Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.

Ach, Andrea

Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.

Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.

Offenbar hat die SPD die Große Koalition inzwischen schon in ihren Genen. Es ist so traurig. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, würden die Bürger der SPD „den Vogel zeigen“, sagte Nahles. Oskar Lafontaine schrieb dazu nachher: „Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.“

Sterben lernen

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

 

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  • File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg
  • Erstellt: 19. März 2017

 

 

 

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Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Amazon Fresh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Die Schlacht um die Supermarktkunden

File:Amazon Fresh Truck.jpg

von Daniel Leisegang

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

Genau das droht nun der Lebensmittelbranche. Derzeit dominieren vier mächtige Unternehmensgruppen den hiesigen Markt: die Edeka-, die Rewe-, die Schwarz- und die Aldi-Gruppe. Sie alle ringen um die Vorherrschaft im heftig umkämpften Lebensmittelhandel – mit wechselnden Spitzenpositionen. So bevorzugten es die Deutschen lange Zeit „hoch gestapelt und billig“ und kauften daher vor allem bei Discountern wie Aldi oder Lidl ein. Deren Umsatz nahm jedoch seit 2008 kontinuierlich ab: Die Verbraucher begannen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben als in den Jahren zuvor; Marken- und Bioprodukte stehen heute weitaus häufiger auf den Einkaufszetteln als noch vor gut zehn Jahren. Infolgedessen stieg etwa Rewes Umsatz im Jahr 2016 um 5,6 Prozent, der von Aldi Süd hingegen legte gerade einmal um 0,2 Prozent zu. Allerdings hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten wieder gewendet. Der Grund dafür sind unter anderem die massiven Investitionen der Discounterketten: Aldi Nord und Süd modernisieren derzeit für insgesamt neun Mrd. Euro ihre rund 4200 deutschen Filialen. In den umgebauten Geschäften dominiert nun warme Holz optik, es gibt mehr Markenartikel, breitere Gänge und sogar Kundentoiletten. Bei den Verbrauchern kommt das offenbar gut an: 2017 wuchs Aldis Umsatz um rund sieben Prozent.

Hohe Investitionen und rote Zahlen

Im Digitalgeschäft halten sich die Discounter derweil auffällig zurück. Hier haben die Supermärkte mit ihren Angeboten die Nase vorn. So ist Rewe seit mehr als fünf Jahren auf dem Online-Markt vertreten. Zwar erwirtschaftete die Kette hier 2016 rund 100 Mio. Euro, Gewinne erzielte sie dabei jedoch nicht. Denn die Kosten sind zu hoch: Die Bestellungen müssen zusammengestellt, verpackt und unter Einhaltung der Kühlkette pünktlich ausgeliefert werden. Schwarze Zahlen erwartet der derzeitige Rewe-Chef, Lionel Souque, daher auch für die kommenden Jahre nicht. Das Online-Angebot sieht er vielmehr als wichtigen Service, den die Kunden schlichtweg erwarteten.

Rewe ist zwar der umsatzstärkste, aber bei weitem nicht der einzige Anbieter, der im Netz ein Vollsortiment, also ein lückenloses Angebot von 15 000 bis 20 000 Produkten, anbietet. Darüber hinaus gibt es AllyouneedFresh, myTime.de, Getnow.de und etliche andere. Die Online-Preise der jeweiligen Anbieter entsprechen zumeist jenen in den Filialen der Unternehmen. Hinzu kommen jedoch Liefer- bzw. Versandgebühren in Höhe von drei bis fünf Euro; erst ab einer bestimmten Kaufsumme – die je nach Anbieter variiert – ist die Zustellung kostenfrei. Nur Rewe und Getnow.de stellen die Lebensmittel auf Wunsch noch am gleichen Tag zu; alle anderen liefern sie innerhalb von ein bis zwei Tagen.

Gegen einen geringen Aufpreis können sich die Kunden somit die Fahrt zum Supermarkt, das Anstehen an der Kasse sowie das Schleppen der Einkäufe – kurzum: viel Zeit und Mühe – sparen. Dennoch liegen Lebensmittel insgesamt nur selten im digitalen Warenkorb: Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer hat noch nie online Lebensmittel gekauft. Gleichzeitig können sich rund 40 Prozent der Supermarktbesucher vorstellen, dies zu tun.

Dass derzeit die Skepsis noch überwiegt, hat vor allem drei Gründe: Erstens können die Kunden Frischeprodukte im Netz nicht selbstständig auswählen; die Qualität von Obst und Gemüse ist somit vor dem Kauf nicht überprüfbar. Zweitens hegen viele Kunden Zweifel daran, dass die Anbieter durchgehend die Kühlkette einhalten. Und drittens empfinden viele von ihnen die Versandkosten als zu hoch – insbesondere dann, wenn keine terminierte Zustellung erfolgt. Der Gang in den Supermarkt erscheint den meisten Konsumenten daher offenbar noch immer als die bessere Alternative.

Insbesondere auf jene skeptischen Kunden hat es Amazon nun abgesehen. Punkten will der Konzern bei diesen mit effizienter Logistik und einer extrem breiten Produktpalette: „Wir wissen, dass keiner verhungern wird, wenn Amazon keine Lebensmittel liefert“, räumt Ralf Kleber, Chef von Amazon Deutschland ein. „Die Menschen haben bereits feste Einkaufsquellen. Also müssen wir es schaffen, es ihnen bequemer zu machen als andere.“

Die Chancen, dass diese Strategie aufgeht, stehen nicht schlecht. Amazon legt traditionell viel Wert auf Service, weshalb der Konzern bei seinen Kunden ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen genießt. Außerdem bietet Amazon Fresh mehr als 85 000 Produkte an – also etwa sieben Mal so viel wie ein herkömmlicher Supermarkt, und mindestens vier Mal so viel wie die Online-Konkurrenz. Die breite Produktpalette erreicht Amazon, weil es unter anderem mit der Drogeriekette Rossmann sowie lokalen Feinkostgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und Kaffeeröstern kooperiert.

»Omnichannel«: Amazons strategische Kehrtwende

Quelle    :     Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Description Amazon Fresh Truck
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Source Amazon Fresh Truck?
Author Jeff Sandquist

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Der Zauberberg von Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Weltwirtschaftsforum in Davos

File:Davos Congress Centre.jpg

Auf, auf zum Treffen der Kapitalen Größen-Wahnsinnigen dieser Welt. 

Von Hannes Koch

Merkel war am Mittwoch da. Trump kommt Donnerstag. Polizei ist überall. Was ist das eigentlich für ein Ort, dieses Davos?

Die Lok des kleinen roten Zugs pfeift. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

„Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

Klaus Schwab, der Zauberer von Davos

Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos, aber an einen etwas anderen. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es auch so.

Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

File:Waldfriedhof Davos, Einzelgraeber 01 10.jpg

Auch für die Altersschwächsten, welche es nicht mehr zurück in die Heimat schaffen, ist bestens gesorgt.

Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der extra aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

Drahtzäune, Scheinwerfer, Sicherheitskräfte

Einen Eindruck des Sicherheitsaufwands, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

Hinter dem Flugplatz führt die mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges, auf der Seite liegendes goldenes Ei. Der Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra errichteten Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

File:Davos - WEF Helicopter Airfield (5400896516).jpg

Hier trifft sich die ganze Schlechtigkeit dieses Globus und schirmt sich demenstrecht ab.

Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, darauf hin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

Dauerstau auf den Straßen und Schneemassen

In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof, gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkws aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Hier treffen sich zum Gipfel und fassen sich am Zipfel – Die Greisin und Schröder-Clan.

Die Vermieterin mit den weißen Haaren kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Für diese Woche hat sie alle Fahrten abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

Dörfliche Enge und vereiste Gipfel

Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa. Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiß, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen des Schnees gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadins, dahinter schon Italien.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —

Description DAVOS/SWITZERLAND, 17JAN11 – Aerial Photo of Davos, the biggest tourism metropolis of the Swiss alps, captured before the opening of the Annual Meeting 2011 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 17, 2011.
Date
Source Flickr: Davos Congress Centre – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Author World Economic Forum
Permission
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2.)  von Oben   —   

Description
English:
Single graves at the woodland cemetery Davos-Frauenkirch; Graubünden, Switzerland. In the background the entrance area, designed by Erwin Friedrich Baumann.
Deutsch:
Einzelgräber auf dem Waldfriedhof Davos-Frauenkirch; Graubünden, Schweiz. Im Hintergrund der von Erwin Friedrich Baumann gestaltete Eingangsbereich.
Date
Source Own work
Author Хрюwa
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Description Surrounded by a double security fence in the «Stilli» area at Davos Dorf. From here, the VIP’s of the World Economic Forum fly in and out. Switzerland, Jan 27, 2011.
Date
Source Davos – WEF Helicopter Airfield
Author Kecko from Northeast corner, Switzerland

This image was originally posted to Flickr by Kecko at https://www.flickr.com/photos/70981241@N00/5400896516. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten   —    Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodman-Ludwigshafen – Ludwigshafen – Hafenstraße – Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Von Goslar bis Afrin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens

File:Demonstration in Afrin against Turkish military operation.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Manî Cûdî / lcm

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG in Afrin erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe.

2017 erreichten uns immer wieder Nachrichten von türkischen Angriffen im Nordwesten Syriens, die vor allem in Form von Luftangriffen ausgeführt wurden. Dabei war häufig nur die Rede von „Scharmützeln“, die lediglich im Grenzgebiet stattgefunden haben. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass Afrin das Schutzgebiet tausender Binnenflüchtlinge ist, die aus Aleppo und dem Grossgebiet Idlib geflohen sind. Das Embargo setzt die örtlichen demokratischen Kräfte Nordsyriens vor grosse Herausforderungen, die direkten Luftangriffe, die sich nun häufen, scheinen dabei ein endgültiges Todesurteil zu sein, das Erdogan ausgesprochen hat.

Während die kämpferischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres hauptsächlich in Rakka stattfanden, rückte das Thema Afrin immer mehr in den Hintergrund. Nur Kenner warnten vor den möglichen Eskalationen, die passieren könnten, sobald das Thema Rakka für die Grossmächte erledigt ist. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Die Türkei hat am Donnerstag angekündigt, das weitere militärische Vorgehen mit Russland und dem Iran absprechen zu wollen. Hier wird die Rolle Russlands von Bedeutung sein, da es in Afrin russische Militärbasen gibt, deren Existenz Moskau zwar dementiert, die aber weitgehend bestätigt werden können.

Das Aufplustern des gekränkten Erdogan hat, wie so häufig, auch innenpolitische Gründe. Die IYI-Partei von Meral Akşener, ihres Zeichens ehemalige Frontfrau der rechtsradikalen MHP, macht Erdogan und der etablierten türkischen Rechten starke Konkurrenz. Nachdem die MHP sie und mehrere andere Persönlichkeiten aufgrund ihrer Haltung gegen das Präsidialsystem Erdogans aus der Partei warfen, initiierten sie im Oktober vergangenen Jahres die Gründung der IYI-Partei (Gute Partei auf Deutsch), um eine Art Alternative für die Türkei darzustellen.

Wer also ordentlich rechts von der Mitte ist, Erdogan jedoch nicht mag, der ist in dieser Partei gut aufgehoben. Für das bürgerliche CHP Klientel ist die besagte Partei jedoch auch ansprechend, da sie wirtschaftsliberale Themen ebenfalls in den Vordergrund bringen und auf die Misswirtschaft im Land aufmerksam machen.

Um gegen diese breit aufgefächerte Konkurrenz ankommen zu können greift Erdogan natürlich zum allseitigen Lieblingsfeind: der PKK. Mit seiner grossen Ankündigung Anfang des Jahres der Präsenz der PKK an den Grenzen der Türkei endgültig ein Ende setzen zu wollen hat Erdogan schon ahnen lassen, was ihm seine Mehrheit wert ist. Durch das Anheitzen der antikurdischen Rhetorik soll das türkische Volk im gemeinsamen Rassenhass und im warmen Schoss des zusammenschweissenden Faschismus geeint werden. Äusserer Feind zieht eben immer noch besser, als innerer Feind.

Die Bevölkerung in Afrin zeigt jedoch klar und deutlich, dass dieses innen- und aussenpolitisch gespielte Intrigennetz die demokratische Nation nicht aufhalten kann. Tausende gingen am Donnerstag auf die Strassen und kündigten an, Afrin zum „Grab des Faschismus“ werden zu lassen. Tatsächlich hat Afrin schon immer eine starke kurdische Community gehabt und ist seit den 80ern auch zentral für die Agitation der PKK in Syrien gewesen.

Einen politischen Zusammenhalt von mehreren Jahrzehnten zunichte zu machen wird Erdogan Geld und Zeit kosten. Weder die innenpolitischen Querelen der türkischen Rechten noch die verpatzte Beeinflussung in Syrien werden sich für Erdogan so leicht ausbügeln lassen.

Eines sei aber gesagt: solch ein Selbstvertrauen ist durchaus verständlich, wo sein Aussenminister so königlich in Goslar bedient wurde. Die regionalen Geschehnisse sind in jedem Fall im Kontext der bundesdeutschen Kuschelpolitik mit der Türkei zu sehen. Die Europäische Union kündigte in diesen Tagen bereits neue Gespräche mit Erdogan an und allgemein scheinen alle auf Kooperation aus zu sein. Wer nämlich Koalitionen mit dem gemeinsamen „Flüchtlingskrise-hat-sich-erledigt“-Mantra unter Dach und Fach bringen will, der muss den beherzten Umgang mit Diktaturen vom Bosporus bis zur Subsahel Zone beherrschen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

Description
English: A demonstration in the city of Afrin, Syria in support of the People’s Protection Units (YPG) and the Women’s Protection Units (YPJ) against the Turkish military operation against the Afrin Region.
Date
Source https://www.dengiamerika.com/a/4215410.html
Author Voice of America Kurdish
Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

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Sie nannten ihn BIMBES

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Quelle  :   Untergrundblättle

Helmut Scheben / Infosperber

Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war.

Die Familien Von Brauchitsch und Kohl hatten eine enge freundschaftliche Beziehung. Schon in den siebziger Jahren, als Kohl noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, schaute Von Brauchitsch nach Dienstschluss in Kohls Büro rein und man begab sich «in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereit hielt.»

Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen.

Der famose Paragraph 6b

Selbstverständlich ging es nicht nur um allgemeine politische Weichenstellungen, sondern auch um konkrete Vorteile wie Steuererleichterungen. FDP-Wirtschaftsminister Friedrichs und sein Nachfolger Graf Lambsdorff hatten bereits 1975 den Flick-Konzern von der Steuer befreit, als er Daimler-Aktien an die Deutsche Bank verkaufte. Die Entscheidung stützte sich auf den famosen Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes, welcher Steuerbefreiung vorsah, wenn es sich um «volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen» handelte. Flick sparte rund eine Milliarde D-Mark. Lambsdorff und Friedrichs standen auf der Liste der 40 Geldempfänger, die Steuerfahnder 1981 beim Flick-Buchhalter Rudolf Diehl fanden.

Nach jahrlangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren eskalierte die Bestechungsaffäre 1999 erneut, als das Amtsgericht Augsburg wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung einen Haftbefehl gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erliess. Er sollte erklären, um welches Geld es sich bei der Million DM handelte, die auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden waren.

Im November 1999 gab CDU-Generalsekretär Heiner Geissler zu, man habe im Adenauerhaus «schwarze Konten» geführt. Kohl selbst sah sich in die Enge getrieben, konnte sich zunächst an nichts erinnern und versuchte es schliesslich mit Salamitaktik und Nebelpetarden: Ja, er habe ein paar Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark entgegengenommen. Er habe aber den «vier oder fünf» Spendern sein Ehrenwort gegeben, keine Namen zu nennen. Bei dieser Version blieb Kohl durch alle Untersuchungs-Instanzen und vor allen Mikrofonen, und er nahm sein Geheimnis mit ins Grab. Die Erzählung war – wie der 75minütige Dokumentarfilm nun zeigt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lüge.

Wolfgang Schäuble, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, und später Innenminster und Finanzminister unter Angela Merkel, erscheint im Film in einem Interview von 2015 mit der lapidaren Aussage: «Es gab keine anonymen Spender!» Laut Schäuble stammten die fraglichen Beträge aus den schwarzen Kassen der CDU. Es handelte sich also um Restbestände von den Schmiergeldern, die seit den siebziger Jahren von Konzernen wie Flick, Thyssen, Ferrero und anderen vor allem zur CDU/CSU und FDP geflossen waren ( in geringerem Umfang zur SPD).

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Der Steuerfahnder Frank Wehrheim war ab 1975 mit den illegalen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik befasst. Er konnte kaum glauben, was er da aufdeckte:

«Das sind Methoden, die man sonst nur von der Mafia kennt. Da weiss ich: Das sind Gangster. Aber hier haben sich Parteien nicht anders verhalten und haben mit geheimen Systemen unter Zuhilfenahme von Steuerhinterziehung Straftaten begangen und das als normal angesehen. Banken, Industrie, alle haben brav gespendet.»

Wenn Koffer mit Millionenbeträgen auf Autobahnraststätten die Hand wechseln, wie es immer wieder praktiziert wurde, dann trägt dies das Markenzeichen mafiöser Organisationen. Auch die Beseitigung von störenden Personen durch Autounfälle gehören zu dieser Art von kriminellen Geschäften. Im Fall des Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft ist nichts bewiesen, aber es bleibt ein verstörender Verdacht.

Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der gegen den Widerstand seines Vorgesetzten die Ermittlungen im Spendenskandal weitertrieb, kam im April 1999 bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Hillinger hatte sich vorher beschwert, seine Ermittlungen würden systematisch behindert.

Als bekannt wurde, dass diverse Aktennotizen Hillingers auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt wurden, ohne dass dies eine juristisches Untersuchung nach sich zog, verbreitete sich in der Öffentlichkeit die Meinung, Hillinger sei ermordet worden. Experten des bayrischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen, fanden jedoch nach ihren Angaben keine Hinweise auf Manipulationen.

Der Flick-Manager von Brauchitsch wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde gegen Zahlung einer Geldbusse von 550’000 Mark auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Lambsdorff und Friedrichs wurden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt.

Helmut Kohl gab im Januar 2000 auf Drängen seiner Partei den Ehrenvorsitz der CDU auf. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Die Memoiren des Eberhard von Brauchitsch tragen den Titel «Der Preis des Schweigens».

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben     —    Twitter        https://twitter.com/hashtag/spendenaff%C3%A4re

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Unten     —    Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen. / H.A. (PD)

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Nenn es Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Martin Schroeder streifzuege.org

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

„Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloss individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten.

Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

Denn arbeitslos werden heisst zumeist minderwertig werden. Langzeitarbeitslosigkeit heisst: In den Müll geworfen werden, unbrauchbar für die grosse Marktgesellschaft. Was für ein Haltbarkeitsdatum hat eine ungenutzte Arbeitskraft? Wie fühlt es sich an, nicht oder nur schlecht verkäuflich zu sein; aussortiert zu werden, an den Stadt- oder den Rand der ernstzunehmenden, heisst hoch kapitalisierten, Welt verbannt zu sein; als unbrauchbar, unnütz und überflüssig? Die Soziologen Zygmunt Bauman oder Loïc Wacquandt haben diesen Prozess drastisch beschrieben. Klassismus wütet, gern in Verbindung mit Rassismus, Kriminalisierung, Grenzen und Gefängnissen, um die Norm der arbeitsamen, vermeintlich sicheren Leben aufrechtzuerhalten. Wer was leistet, soll sich auch was leisten können, riefen Parteien 2017 zur (Wahl-)Urne. Dies heisst auch: Wer nichts leistet, zumindest nichts, was entlohnt wird, soll sich auch nichts leisten.

Eins ging einst auf den Arbeitsmarkt

Sicher, ich bin nicht reduziert auf die Arbeitslosigkeit. Sicher kann ich es verschweigen, verbergen oder mich selbst in einen Auf- oder Umwertungsprozess, in eine weitere Weiterbildung stecken. Vielleicht kann ich in Arbeit kommen und etwas werden. Doch ohne die Arbeitskraft zu verkaufen, sind wir ausgeschlossen vom Markt der Produzenten. Vielleicht sorgen wir für eine Familie oder einen arbeitenden Ehepartner oder beides. Wenn wir jedoch erwachsen sind, gar schon „Berufserfahrung“, also eine Bestimmung haben, können wir nicht nicht arbeiten, ohne die ganze Gewalt dieses Ausschlusses zu erfahren.

Was als Übergang zwischen zwei Jobs noch erstrebte Freizeit sein kann, ist mit der Unverkäuflichkeit der Arbeitskraft keine Wahl mehr. Die Arbeitslosigkeit beraubt uns der Möglichkeit, vor der falschen Notwendigkeit der Ökonomie zu fliehen und uns einen gesellschaftlichen Wert beizumessen. Denn die Möglichkeit der Arbeitenden, in ihre Verwertung fliehen zu können, ist – neben dem Konsum – die Macht und die Freiheit, die den Individuen in einer Arbeitsgesellschaft bleibt. Arbeitslose haben diese Macht und diese Freiheit verloren.

File:ZOLA au Figaro.jpg

Frei wirst du nur mit und durch andere. Freiheit ist relativ und verweist immer auf Gesellschaft. Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft, sagt der Materialist, ist die Freiheit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, so du keine Produktionsmittel hast. Die Lohnarbeit ist also die Instanz, die dich freisetzt. Arbeit wird damit zur Bedingung der Möglichkeit von Freiheit. Ein eigentümlicher Widerspruch. Die Arbeit als etwas Vermitteltes, selbst in der Freiberuflichkeit Aufgezwungenes, soll uns Freiheit geben?

Die Arbeit als Lohnarbeit folgt nicht nur einer ökonomischen Logik. Sie löst auch die Religion ab. Und obwohl wir wissen, dass der Markt kein Gott, kein Schicksal ist, fühlen wir uns überflüssig, wenn wir nicht mehr als Produzenten am Marktgeschehen teilhaben. Es ist dies unseren eigenen Wertmassstäben zuzurechnen. Eine Ware, die wir kaufen, schätzen wir aufgrund ihres Gebrauchswertes: Das Essen schmeckt, der Bohrer funktioniert, die Frisur sieht gut aus. Wenn unsere Arbeitskraft nicht nachgefragt wird, wissen wir: Sie ist unbrauchbar. Leider sind damit wir selbst unbrauchbar in einer Arbeitsgesellschaft. Die Wertmassstäbe, die wir an Produkte anlegen, legen wir an uns selbst an. Die Wahrheit der Ware wird im Kapitalismus zu unserer.

Keine noch so feine Erzählung des glücklichen Arbeitslosen wird uns retten, solange der Wert unserer Arbeitskraft analog dem Warenwert gemessen wird. Dass dieser Wert zum Gutteil ein metaphysischer ist, wie die Marx’sche Dialektik auseinanderlegt, rettet nicht, da dieser Wert eben zum anderen Teil einer ist, der den Gebrauch bestimmt – die Schönheit, die Funktionalität, den Geschmack oder unsere Bestimmung als Arbeitskraft. Auseinanderdividieren lässt sich der Wertmassstab real nicht: Tausch- und Gebrauchswert sind in der Ware vereint, zu der das Individuum als Arbeitskraft reduziert ist. Die Anrufung der Unverletzlichkeit des Menschen mit dem Hinweis auf seine Schönheit und Nützlichkeit, also die Anrufung seines Gebrauchswertes, hilft nicht, wenn dieser Wert nicht in Wert gesetzt, also auf dem Arbeitsmarkt getauscht werden kann.

Die sogenannte Reservearmee der Industrie ist ein Müllhaufen, aus dem hin und wieder jemand recycelt wird. Ein Müllhaufen, mit dem sich niemand gern auseinandersetzen will. Die Mülltrennung passiert polizeistaatlich geographisch an der Grenze im Mittelmeer und klassistisch biopolitisch in der Gesellschaft. Dagegen eine politische Organisation gegen die Zumutungen der Sozialleistungsgesetzgebung anzusetzen, ist verdienstvoll, jedoch zum Scheitern verurteilt. Während Flüchtende immer noch auf ihre potentielle Arbeitskraft verweisen und sich unter dem Kriterium der Teilhabe organisieren können, ist die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen als solche von vornherein ein Widerspruch in sich. Müll lässt sich nur in Abfallcontainern organisieren. Nötig wäre, die Abfallproduktion zu vermeiden. Doch wie soll dies gelingen, ohne das Wertesystem, das auf der produktiven, Wert schaffenden Arbeit beruht, zu stürzen?

Die wesentlich übergreifende Anerkennungsstruktur der Gegenwart ist die der Arbeitenden, um die herum sich Verschiedenes gruppieren darf. Die arbeitende Gegenwart ist die Grundlage für Freiheit und Leben. Diese scheint nicht mehr von der Hegemonie, von der Macht der Zustimmung einer Mehrheit abhängig, sondern ist schlicht übliche herrschende Praxis. Ich geh was Gutes kaufen, nicht was Schlechtes. Das ist nicht der politischen Mehrheit, sondern einer Selbstverständlichkeit geschuldet. Der Ausschluss unbrauchbarer Arbeitskräfte ist die Norm.

Versuche, aus den Arbeitsmarktbezügen auszubrechen, gelingen nur teilweise: sogenannte Parallelgesellschaften, Kommunen, Gross- und Kleinprojekte, Container- oder Klaugemeinschaften versuchen, der Verschwörung der Marktgläubigen zu entfliehen

. Und werden als kollektive Marke wieder vom Verwertungszwang eingeholt. Wenn sich Individuen in anders wertende Kollektive begeben, muss sich in Folge dann das Kollektiv auf dem Markt rechtfertigen. There’s no way out. Sympathisch ist es zweifellos, wenn antikapitalistisch eingestellte Kollektive ihre Existenz begründen – gesellschaftlich werden sie aber als ein weiteres Angebot begriffen, das seinen Wert rechtfertigen muss. Was individuell als Ausweg erscheint, verschiebt den Zwang zur Arbeit ins Kollektive und lässt diese Kollektive daran zu oft zugrunde gehen. Wie findest du Bündnis Y oder Projekt X? So oder so: Hauptsache, es scheint uns nützlich, brauchbar, gut und schön.

Arbeitslager, unverortbar

Jede noch so sinnlose Arbeit ist sinnvoller als keine Arbeit. Weil sie vergesellschaftet. Weil sie uns, wie nichts anderes, einen Status und Wert zuerkennen kann. Uns dem Müllhaufen enthebt, der täglich neu von der arbeitswütigen Gesellschaft aufgehäuft wird. Nur wenige Statusmeldungen können es mit der einer Lohnarbeit aufnehmen – nämlich die, welche unmittelbar mit ihr verknüpft sind. Dazu gehören: (a) Kinder, in deren Ausbildung investiert wird, damit sie später rechnen bzw. sich rechnen können; (b) Studierende, aus den gleichen Motiven wie (a); (c) Hausmänner und -frauen, die für die Kinder und den – oft geehelichten – Teil arbeiten, der arbeitet; und (d) Rentner, weil sie gearbeitet haben und für die Kinder sorgen.

Arbeitslose, und tun sie noch so wertvolle Dinge für die Gesellschaft, können im Gegensatz zu (a) bis (d) und den Lohnarbeitenden nicht in diese integriert werden. Sie können an der Freiheit, die angeblich für alle gilt, nicht teilhaben. Denn diese Freiheit ist nur die Freiheit, die Arbeit hinzuwerfen. Arbeitslose sind vom Schicksal, das die Arbeit den Arbeitenden bereitet, ausgeschlossen. Sie dienen keinem. Wir dienen Deutschland, unserem Chef oder dem Kontostand – sie dienen niemandem. Im doppelten Sinne. Niemandem etwas geben, niemandem sich unterwerfen, löst Arbeitslose los – los aus den realen und gefühlten Sozialbezügen. Die Rationalisierung der Welt vor ein paar Jahrhunderten hat diese Welt nicht vom Glauben an eine höhere Macht befreit. Nein, diese Macht – nenn sie Markt oder Schicksal, nenn sie, wie immer du willst – ist sehr präsent. Wir dienen ihr gern, denn sie gibt uns die Macht, unser Leben zu verarbeiten.

Diejenigen, deren Wirken die Arbeit nicht bestimmt, sind Ungläubige. Kein noch so starkes Mühen um Arbeit kann sie in den seligen Kreis derer holen, die praktizieren, die der Arbeit dienen. Langzeitarbeitslose sind Aussätzige, an deren Krankheit niemand sich anstecken möchte. Sie können zwar wollen, doch sie können nicht können. Sie können nicht zur Gemeinschaft derer gehören, die dem Marktgott dienen – denn dies geht nur praktisch, auf die bestimmte produktive Weise, durch Geld anerkannte Wertschaffung. Das Selbst, das nur sich selber dient, verschwindet unintegrierbar im Müll.

Von den Rändern lässt sich auf die Normalität schliessen. Der Einschluss in die Arbeitslosigkeit ist der Ausschluss aus der schaffenden Gesellschaft. Die Unentrinnbarkeit des Ausschlusses zeigt, wie wesentlich die belohnte Arbeit Gesellschaft herstellt. Weil mit der Arbeitslosigkeit der Selbstwert bis hin zum Unwert absinken kann. Weil erst mit der Arbeit sich das Individuum einen Wert zuzuerkennen in der Lage ist. Dies ist der Druck, der auf allen Arbeitenden lastet – morgen schon könntet ihr unnütz sein. Morgen könntet ihr eure Arbeit verlieren und damit das, was euch die Freiheit gibt zu sagen: Ich werfe meine Arbeit hin! Ich kündige! Ich mach da nicht mehr mit! Genau dies können aber nur die sagen, die arbeiten. Es ist wesentlicher Teil ihrer Freiheit, so etwas zu sagen und zu denken – es jedoch nie zu vollziehen.

Bei der Selbstentwertung von Arbeitslosen handelt es sich nicht einfach um ein Minderwertigkeitsgefühl oder einen Minderwertigkeitskomplex. Natürlich leidet das arbeitslose Individuum, die Ursache des Leids liegt aber ausserhalb seiner, da es keine Möglichkeit hat, allein der Wertlosigkeit zu entrinnen.

Empfinden denn nicht die meisten einen Trennungsschmerz, wenn sie sich von geschätztem oder lieb gewonnenem Besitz endgültig verabschieden? Die ausgesonderte, auf den Müll geworfene Ware fühlt nichts, denken wir. Schmerz zeigt die entstandenen empathischen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem warenförmigen Objekt. Eine Beziehung, die wenig warenförmig und ersetzbar scheint, wenn wir sie in unser Herz oder in unser Bett lassen – wie etwa einen Plüschbären. Wenig verwunderlich, da wir uns selbst in unserer Umwelt spiegeln und in den Dingen einen Teil von uns zu erkennen glauben. Beziehungen zu Menschen wie zu Dingen sind nicht einseitig. Was empfinden also die aus dem Arbeitsmarkt Geworfenen? Es könnte die andere Seite dieses Trennungsschmerzes sein, die die aussortierten Waren empfinden, wenn sie empathisch mit ihren Nutzern wären. Sie wollen nützlich sein, in Beziehung zu ihren Nutzern.

Der moderne Mensch will gebraucht werden. Dies resultiert schliesslich in einer uneinholbaren Erfahrung eines Verlustes, einer durch nichts aufzuwiegenden Abwesenheit, die wir empfinden, wenn unsere Arbeitskraft als unbrauchbar gilt. Sie trifft tiefer und materieller, als die vielen psychologischen Hilfsangebote der sozialen Träger zu bearbeiten es in der Lage wären. Der Arbeitslose ist nicht zu heilen, ausser durch Arbeit. Selbst eine schlechte Arbeit scheint so weit besser, als sich wieder auf dem Markt zu bewerben und übrig zu bleiben und gezeigt zu bekommen, dass du mit all deinen Fähigkeiten dafür, dafür und auch dafür nicht gebraucht wirst.

Nenn es Klassismus

Betrachten wir ähnlich gelagerte Formen von Diskriminierung: Wenn gesellschaftliche Gruppen bspw. aus rassistischen Gründen strukturell ausgegrenzt werden, entstehen Verletzungen. Verletzungen durch Diskriminierungen schlagen sich über die Zeit materiell und real nieder: Unter anderem im Verhalten und dem Wissen der Diskriminierten. Manche Gruppen werden erst durch Ausgrenzung erschaffen – historisch und sozial legen gesellschaftliche Ausschlüsse Handlungs- und Denkweisen fest. Es entstehen bestimmte Verhaltensweisen der Ausgegrenzten oder stereotyp Eingeordneten im Umgang mit der Diskriminierung. Irgendwann, schrieb der Autor Rafael Chirbes, ist einem Marokkaner in Spanien nicht mehr klar, ob Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen oder ob er sich nur vorstellt, dass Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen. Der Effekt des Gefühls der Unzugehörigkeit, der eines Makels, ist in beiden Fällen derselbe. Ähnlich ergeht es Arbeitslosen. Durch das Wissen um ihren Makel, ihre Arbeitskraft nicht verkauft zu haben, fühlen sie sich minderwertig, egal ob sie als faul beschimpft werden oder ihnen gut zugeredet wird. Keine Politik und keine Lobby verteidigt Arbeitslosigkeit.

Im Gegenteil wird die Zugehörigkeit zu Lohnarbeit von Medien, Politik oder Verwandtschaft stets wiederholt oder als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Niemand verteidigt Entlassungen als etwas Gelingendes oder Befreiendes. Wer nicht arbeitet oder arbeiten kann, wird zum Problem gemacht. Dabei kann es unter dem Stand technischer Entwicklung nicht nur keine planetarische Vollbeschäftigung geben. Tatsächliche Vollbeschäftigung wäre auch eine ökologische und soziale Katastrophe. Trotzdem darf nur faul und müssig sein, wer sich zuvor ordentlich verwertet hat.

Bei den meisten Formen der Diskriminierung ist der Forschung inzwischen bewusst, dass das Problem bei denen liegt, die diskriminieren, und nicht bei denen, die diskriminiert werden. Warum scheint es in Bezug auf Klassismus und Arbeitslosigkeit selbst progressiven Geistern fern, die Arbeitstätigkeit und Normerfüllung als solches als Problem zu begreifen? Verwunderlich, dass engagierte Wissenschaften unter diesem vielseitig diskriminatorischen Regime noch keine „critical employment studies“ begründet haben. Warum bewerben sich Menschen um einen Arbeitsplatz? Wieso verachten Arbeitende Nicht-Arbeitende? Wie kommt es, das Menschen lieber für wenig Lohn und fremdbestimmt überflüssige Arbeiten erledigen, als sich fröhlich streitend effektiv zu organisieren? Wieso wird gearbeitet, damit andere arbeiten können? Die bewusstlose Selbstverständlichkeit von Arbeit als ein ausschliessendes, zerstörerisches und verblendetes Privileg infrage zu stellen, ist bitter nötig. Ein Markt, der Arbeitskräfte für wert oder unwert befindet, muss abgeschafft werden. Und gerade Arbeitende sollten daran arbeiten, denn sie verursachen dieses Problem.

Ob Arbeitslose ein solches Ansinnen unterstützen können, ist zweifelhaft. Zwar haben sie das spezialisierte Wissen von Betroffenen, viel Erfahrung und meist Strategien im Umgang mit der alltäglichen und strukturellen Diskriminierung. Andererseits sind sie als unverkäufliche Waren oft sehr mit ihrem eigenen Selbstwert befasst. Sei es, dass sie deswegen noch andere ab- und sich selbst aufwerten, sei es, dass sie mit Depressionen und Selbsthass ringen, sei es, dass sie damit beschäftigt sind, Arbeit zu suchen oder von ihr zu träumen. Von all der Zeit, sich mit dem Einsatz für gesellschaftliche Belange nützlich zu machen, um die Diskriminierung der Arbeitenden zu kompensieren, ist da noch gar keine Rede.

Einkommen heisst nicht Rauskommen

File:Azubis.jpg

Dass Arbeitslosigkeit eine, wenn auch prekäre, positive Identität hervorbringt; dass Betroffene sich vernetzen, statt sich pathologisieren zu lassen; dass Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein stärkt – würde den Beginn eines Kampfes gegen die Plage Lohnarbeit anzeigen. Die „Glücklichen Arbeitslosen“ hatten es mit einer Kampagne und einem Manifest versucht. Daraus hatte sich 2012 schliesslich nur ein Buch ergeben – kein Kollektiv, kein Widerstand, keine Antidiskrimierungsstellen. Es kommen nur einige Rufe nach einem Grundeinkommen mit dem Zusatz bedingungslos.

Sicher, es gibt bessere und schlechtere Sozialleistungen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre möglicherweise eine bessere. Doch die Diskussion darum geht an den wesentlichen Punkten vorbei. An allen nämlich, die oben genannt wurden. Keine Arbeitslose wird nicht abgewertet, nur weil die repressiven Massnahmen der Arbeitslosenverwaltung eingestellt werden und es ein paar Euro mehr aufs Konto gibt. Wobei Letzteres nicht einmal sicher und die berechenbare Repression der Arbeitslosenverwaltung für manche nichts gegen die moralische Repression der Arbeitenden ist. Der Klassismus gegen Arbeitslose könnte sich mit einem BGE sogar verschärfen, da er dann eines der wenigen Instrumente wäre, Menschen in Arbeit zu zwingen. Aus diesem Grund gehen entsprechende Studien auch davon aus, dass mit einem BGE nicht weniger Menschen arbeiten gehen würden – und verkaufen dies noch als ein Argument für das Grundeinkommen.

Als Problem bleibt die in Wert setzende Arbeit, an der der gesellschaftliche Wert der Individuen bemessen wird. Der Graben zwischen denen, die lohnarbeiten, und denen, die dies nicht tun und keinen gesellschaftlich anerkannten Grund dafür haben, ist gross. Geld mag den Diskriminierten helfen, kann jedoch nur teilweise Diskriminierung abbauen. Wenn wir uns die antiziganistische Hetze der rechten Partei gegen Bettler im reichen Norwegen anschauen, die auf einem Klassismus gegen die nicht-wertschaffende Bevölkerung beruht, wird klar, dass die Vorurteile der „Leistungsträger“ tiefer sitzen.

Statistische Untersuchungen zum Klassismus, zur Abwertung aufgrund von sozialer Herkunft und sozialer Position werden wenn, dann oft nur am Rand von Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sichtbar. Nach der Mitte-Studie 2014 werden langzeitarbeitslose Menschen von über der Hälfte der Bevölkerung in der BRD abgewertet – sogar den als Muslime oder Juden Identifizierten wird weniger Feindschaft entgegengebracht. Solange das Problem in der Art verharmlost wird, dass selbst sich radikal sozial dünkende Initiativen den Arbeitslosen nur die Repression des Staates ersparen und ihnen ein paar Euro mehr zugestehen wollen, wird sich daran auch wenig ändern.

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Grafikquellen         :

Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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2.) von Oben  —    Zola im Figaro, Karikatur von Hix in Le Grelot vom 10. Januar 1881: „Und so was nennt sich Republikaner“

3.)  von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten     —     Cartoon über Auszubildende am Arbeitsplatz.

Source Own work
Author Gaspirtz
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Papier-, und Rechtlos

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet
Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse

Das Plastikmeer von Almeria.

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.

Gurken, Tomaten, Zucchini, Peperoni, Auberginen: In den Treibhäusern der Provinz Almeria im Süden Spaniens gedeihen sie auch im Winter. Die Region gilt als Gemüsegarten Europas. Täglich rollen Lastwagen aus dem südspanischen Anbaugebiet Richtung Norden, um europäische Supermärkte zu jeder Jahreszeit mit billigem Obst und Gemüse zu beliefern. Die Anbaufläche wächst ständig, mittlerweile dehnen sich die Treibhausplantagen über 350 Quadratkilometer aus. In Spanien heisst die Gegend «Mar de Plástico», Plastikmeer.

Die Region lebt vom Geschäft mit dem Gemüse, die Gewächshäuser brachten Wohlstand in die ehemals ärmste Provinz Spaniens. Doch es gibt auch eine dunkle Seite: Etwa die Hälfte der rund 80’000 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewächshäusern sind illegal beschäftigt. Die meisten von ihnen sind papierlose Migranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Schlepperbooten nach Andalusien kamen. Sie alle träumten von einem besseren Leben in Europa, doch im Plastikmeer sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer katastrophal, wie Recherchen des ARD-Magazins «PlusMinus» vor Ort zeigen.

Papierlos, rechtlos, ausgebeutet

Als billige Arbeitskräfte werden die meist jungen Männer von den «Patrones» skrupellos ausgebeutet. Für einen Hungerlohn von 30 bis 35 Euros pro Tag schuften sie auf Abruf als Tagelöhner in den Treibhäusern bei Temperaturen um die 50 Grad. Mal gibt es einen Job und etwas Geld, dann wieder tagelang nichts. Den gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 47 Euros erhalten die wenigsten. In der vagen Hoffnung, irgendwann einmal einen richtigen Arbeitsvertrag mit ordentlichen Sozialleistungen zu erhalten, akzeptieren die illegal Beschäftigten jede Zumutung: Überstunden ohne Bezahlung und täglicher Umgang mit Dünger und Pestiziden ohne Schutzkleidung.

Verstösse gegen das Arbeitsrecht seien in den Gemüseplantagen in Almeria an der Tagesordnung, sagt José Garcia Cueva von der Landarbeitergewerkschaft SOC, die für die Rechte der Immigranten eintritt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie erreichen will. Im lokalen SOC-Büro füllen die Klagen von Arbeitern Schränke mit Ordnern. Doch nur ein Bruchteil der illegal Beschäftigten sucht Hilfe bei der Gewerkschaft. Zu gross ist die Angst, den Job zu verlieren und abgeschoben zu werden.

Leben in armseligen Hütten

Gleich neben den Gemüseplantagen inmitten von Müll stehen die Elendsbehausungen der Tagelöhner: selbst gebaute Hütten aus alten Paletten, Stoff- und Plastikplanen. Das Baumaterial ist Abfall aus den Treibhäusern. Es gibt weder Wasser noch Strom. 62 solcher Slums gebe es im Plastikmeer von Almeria, sagt Cueva – so etwas dürfe einfach nicht sein. «Das ist eine Form der Gewalt, die das Wirtschaftssystem gegen diese Menschen ausübt.»

Das Wirtschaftssystem, das sind zum einen die Gemüsefarmer, die die Arbeitsmigranten skrupellos ausbeuten, um möglichst kostengünstig zu produzieren. Es sind die Grossabnehmer in Europa, die Zwischenhändler und Supermarktketten, die die Preise für spanisches Gemüse ständig drücken. Ein Tomatenbauer klagt, er bekomme oft gerade mal 15 Cents fürs Kilo. Zu diesem Preis lasse sich kaum mehr produzieren. Auch er fühle sich ausgebeutet. Da sind aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die auch im Winter Sommergemüse essen wollen – möglichst billig – und nicht danach fragen, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Und da ist die lokale Politik, die um die Missstände in den Gewächshäusern weiss, aber nur halbherzig einschreitet. Zu wichtig ist das Geschäft mit dem Gemüse für die Wirtschaft der Region – und es sind die billigen Arbeitskräfte, die dieses Geschäft am Laufen halten.

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich in vielen Studien mit der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft befasst. Sie sieht eine grosse Mitschuld bei den grossen Lebensmittelketten, die durch ihre Marktmacht die Preise fast nach Belieben bestimmen können. Oxfam sieht hier die Regierungen der Importländer in der Pflicht. Sie sollen die Unternehmen zwingen, Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern.

Solche Appelle verhallen ungehört. Schon in den 1980er-Jahren hatte der «Kassensturz» mit einer Reportage vor Ort gravierende Missstände und Ausbeutung in den Gewächshäusern von Almeria aufgedeckt. Die Grossverteiler versprachen, für faire Arbeits- und Lebensbedingungen der dortigen Arbeiter zu sorgen. Passiert ist kaum etwas

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :    Das Plastikmeer von Almeria. Auf 35’000 Hektaren Fläche breiten sich die Gewächshäuser an der andalusischen Küste aus. / Schumi4ever (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Willensbildung des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Politische Willensbildung des Volkes?

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von Karl D. Bredthauer

Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. Dabei hätten die Akteure vorbereitet sein können. Der Wandel der parlamentarischen Konstellation hatte sich unüberhörbar angekündigt: die Vermehrung der Bundestagsparteien auf sechs oder sieben ebenso wie die Unmöglichkeit, die große Koalition nach der Wahl einfach fortzusetzen. Unerwartet war allenfalls, dass die vermeintlich im Schlafwagen dem Sieg entgegenrollende Angela Merkel das schlechteste Unionswahlergebnis seit 1949 einfuhr und nicht einfach auf Schwarz-Grün umsteigen konnte. Die SPD-Führung nahm im ersten Schreck das Wählervotum ernst, erklärte die um 14 Prozent verkleinerte „GroKo“ für abgewählt und versprach, radikal in sich zu gehen. Angela Merkel jedoch mochte – obwohl die Unionsparteien mit fast 9 Prozent die größten Stimmenverluste erlitten hatten – aus dem Wahlergebnis lediglich die Bestätigung ihres Führungsanspruchs herauslesen und im Übrigen keinen Fehl an sich finden. So war in Berlin eine neue, für beide Wahlverlierer unbehagliche Situation entstanden. Exakt für diese Situation allerdings hat das Grundgesetz vorgesorgt, nämlich mit Artikel 63.

Doch Grundgesetz und Volks-Vertretung hatten erst mal Pause. Der Bundespräsident ersparte Angela Merkel eine Kanzlerneuwahl nach dessen Bestimmungen. Dabei hätte er Merkel als erklärte Kandidatin der stärksten Fraktion unverzüglich zur Wahl vorschlagen können. Sie hätte daraufhin wohl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, aber – so sie an ihrer Kandidatur festgehalten hätte – in einem abschließenden Wahlgang nach Satz 4 des Artikels die relativ meisten Stimmen und deshalb dann den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden, mit welcher Mehr- oder Minderheitsbeteiligung auch immer. Es sei denn, der Bundespräsident hätte sie nicht ernannt, sondern Neuwahlen ausgeschrieben, was auszuschließen sein dürfte.

Trotzdem bestimmt der „Neuwahl“-Hype seit der Wahl die Debatte. Es heißt, Angela Merkel habe nach dem Scheitern der „Schwarzen Ampel“ tatsächlich Neuwahlen angestrebt und damit Steinmeier zu seiner Parteienvergatterung vom 20. November provoziert. Aber müsste der Präsident denn überhaupt, falls Merkel sich tatsächlich mit einer relativen Stimmenmehrheit wählen ließe, nur um schnellstmöglich per Vertrauensfrage die Parlamentsauflösung anzustreben, diese dann automatisch einleiten? Nein, sagt Artikel 68 GG: Er muss durchaus nicht, er kann! Neuwahlen sind gegen den Willen des Bundespräsidenten nun einmal schlicht nicht zu haben. (Es sei denn, interessierte Wirtschaftskreise und tonangebende Meinungsmacher setzen ihn gegebenenfalls ebenso massiv unter Druck wie den unglückseligen Martin Schulz ob seiner zeitweiligen GroKo-„Verweigerung“). Selbst gestellte Misstrauensvoten wie in den Fällen von Helmut Kohl im Jahr 1983 und Gerhard Schröder 2005 konnten nur deshalb zu Neuwahlen führen, weil die jeweiligen Präsidenten mitspielten.

Auf der Liste der Kollateralschäden rangiert diese Fake-Debatte jedenfalls weit oben. Ob als rettender Ausweg oder als dräuende Gefahr beschworen: Sie entspricht weder dem Votum des Souveräns noch dem Geist des Grundgesetzes. Leider ist der Bundespräsident der Kampagne nicht explizit entgegengetreten. Dass er Merkel erst einmal wochenlang bei dem Versuch gewähren ließ, die fehlende Mehrheit ihrer schwarz-grünen Wunschkonstellation durch Einbindung der ganz anders getakteten Lindner-FDP zu kompensieren, hat zwar, wie sich inzwischen zeigt, de facto den Fortbestand der (jetzt geschäftsführenden) GroKo bis weit ins Jahr 2018 hinein ermöglicht (Martin Schulz: „Wir haben Zeit!“) und ihn zugleich effektiv kaschiert. Damit bleibt auch schon ohne standesamtliche schwarz-rote Wiederverheiratung eine aus Sicht des Autors negative, in Ansätzen neowilhelminische und nicht zuletzt ostpolitisch fatale Kontinuität gewahrt.

Der Vierfarben-Umweg erbrachte aber immerhin den Nachweis, wie unseriös die Vorstellung einer Berliner Sollbruchstellen-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen beim inneren Zustand der Mehrzahl ihrer Teilnehmer derzeit ist. Lindners mangelnde Bereitschaft, sich auf die der FDP ersichtlich zugedachte Rolle als fünftes Rad an Merkels schwarzgrünem Wagen einzulassen, löste allerdings – nachdem schon am 24. September Stichworte wie „Staatskrise“ oder „Weimarer Verhältnisse“ gefallen waren – eine neuerliche Welle politisch-medialer Hysterie aus. Geradezu erschütternd wirkt der Rückfall in das Vokabular einer anderen Zivilisationsstufe: Drückebergerei, Kneifen, sich in die Büsche schlagen… – so spricht der preußische Feldwebel zu seinen Rekruten.

Quelle    :     Blätter       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :     Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Die EU und ihre Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Die Flüchtlingskrise hat Europa so verändert wie 9/11 die USA

Interview von Matthias Kolb

Es herrscht „Europadämmerung“ – und keiner weiß, wie damit umzugehen ist. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev erklärt, wieso Osteuropäer anders ticken als Westeuropäer – und wer 2018 den Ungarn Orbán als Merkels Gegenspieler ablöst.

Als das Buch „Europadämmerung“ von Ivan Krastev im Sommer erschien, waren die Kritiker begeistert. „Brillant“ war das häufigste Urteil über den nur 143 Seiten langen Essay, in dem der bulgarische Politikwissenschaftler Europas Probleme seziert. Krastev, 1965 in Sofia geboren, forscht unter anderem am Institut für Wissenschaft vom Menschen in Wien und schreibt regelmäßige Kolumnen für die New York Times. Im SZ-Gespräch wagt er einen Ausblick auf das europapolitische Jahr 2018.

SZ: Herr Krastev, wie geht es Europa und der EU am Ende dieses turbulenten Jahres?

Ivan Krastev: Nach Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und wegen der allgegenwärtigen Flüchtlingskrise herrschte Anfang des Jahres in Europa eine negative, fast apokalyptische Stimmung. Ins Jahr 2018 gehen wir jedoch viel optimistischer, das liegt aber vor allem an der guten Wirtschaftslage. Die großen Herausforderungen Europas sind keineswegs gelöst, aber es sind neue Spielräume entstanden und so konnten Fortschritte erzielt werden.

Wo ist Europa denn zuletzt vorangekommen?

Weil US-Präsident Trump weiter sehr unberechenbar ist und gleichzeitig Russlands Armee in der Ukraine präsent ist, ist eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik plötzlich realistischer. Das liegt daran, dass sich mit Polen ausgerechnet jenes Land durch Moskau bedroht fühlt, das sonst jegliche politische EU-Integration mit lautem Wehklagen ablehnt. Beispiel zwei: Jahrelang gab es strenge Sparauflagen für die Südeuropäer. Nun wird das Geld, das Italien oder Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, bei der Berechnung des Haushaltdefizits nicht berücksichtigt. Europa findet langsam sein Gleichgewicht wieder, aber dieser Zustand ist zerbrechlich. Dieses Prozess des rebalancing wird 2018 bestimmen.

Sie bezeichnen in „Europadämmerung“ die Flüchtlingskrise als Europas 9/11, also als Ereignis, das alles verändert. Erstmals sei offen gelegt worden, wie groß die Bruchlinien zwischen West- und Osteuropäern seien. Wird die Debatte auch 2018 weitergehen?

Ich bin überzeugt, dass wir Europäer nie mehr zurückkehren werden zu einer EU-Politik, wie sie vor 2015 möglich war. Die Flüchtlingskrise machte Unterschiede sichtbar, die lange ignoriert wurden. Es gibt diese West-Ost-Spaltung: Die Hälfte der EU-Staaten hat von Beginn an die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Es steht außer Frage, dass die Flüchtlingskrise den politischen Konsens in Europa verändert hat. 2017 hat zwar keine populistische Partei eine wichtige Wahl gewonnen, aber ihre Ansichten über Einwanderung sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Österreich ist das beste Beispiel: Da koaliert die Mitte-Rechts-Partei ÖVP mit einer extrem rechten Partei, aber niemand rechnet damit, dass diese Regierung etwas Radikales tun wird. Die FPÖ hat einst als Anti-System-Partei begonnen, und heute wären sogar Sozialdemokraten bereit gewesen, mit ihr auf Bundesebene zu koalieren. Im Burgenland gibt es schon eine SPÖ-FPÖ-Regierung.

Eines fällt aber auf: Die Rhetorik ist weiterhin konfrontativ.

Dies ist ein weiteres Paradox des Jahres 2017: Obwohl die Westeuropäer nun Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen unterstützen, welche die Mittel- und Osteuropäer gefordert haben, führt dies nicht zu mehr Vertrauen. Das Thema Einwanderung bleibt hochemotional und offenbart weitreichende Probleme. Das hat auch die Bundestagswahl sehr deutlich gezeigt. Es geht nicht nur um die Zuwanderung von Ausländern und vor allem von Ausländern aus einem anderen Kulturkreis – die AfD war gerade in Ostdeutschland in jenen Regionen sehr erfolgreich, aus denen seit Jahrzehnten viele Menschen weggezogen sind. Das ist ein weiteres Trauma der offenen Grenzen, die Sprengkraft dieses Themas begreifen wir erst langsam und darüber werden wir 2018 viel reden.

Ich habe viel Zeit in Litauen nach dem EU-Beitritt 2004 verbracht – damals sah man es als positiv an, dass viele junge Balten nach Großbritannien auswanderten.

So war es überall. In meinem Heimatland Bulgarien leben nur noch sieben Millionen Menschen – rund zwei Millionen sind ausgewandert. Offene Grenzen und das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger machen es möglich. Durch diese Emigration sank die Arbeitslosigkeit und die Arbeiter schickten viel Geld zurück. Die Osteuropäer haben ihre Länder lange abgeschottet, aber sie merken, dass das größere Problem jene Landsleute sind, die ihre Heimat verlassen. Das merke ich im öffentlichen Diskurs.

Welche Veränderungen nehmen Sie wahr?

Ich höre oft von osteuropäischen Politikern: „Immer geht es um die vielen Investitionen, die vom Westen nach Osten fließen, aber niemand spricht über das Geld, mit dem wir jene Ärzte und Krankenschwestern ausbilden, die am Tag nach der Zeugnisvergabe ins Ausland reisen, um dort zu arbeiten.“ Daher bin ich auch überzeugt, dass das Thema Migration nicht verschwinden wird, auch wenn es bei den verpflichtenden Flüchtlingsquoten einen Kompromiss gibt. Es fällt schwer, sich als erfolgreich zu fühlen, wenn man in einem Land lebt, das Hunderttausende verlassen.

Quelle     :      Sueddeutsche – Zeitung      >>>>>     weiterlesen

Bitte Durchklicken   bis Seite 4

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Grafikquelle     :    Ivan Krastev (2014)

 

 

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Palmen, die töten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Wenn sich Orang-Utans verirren, droht ihnen der Tod

Das geschieht immer häufiger, denn der indonesische Regenwald schrumpft zugunsten endloser Palmölplantagen. Wie Panut Hadisiswoyo Affen rettet und was Nutella damit zu tun hat.

Aus Medan/Indonesien Urs Wälterlin

Der Schuss ging daneben. Statt die Orang-Utan-Mutter zu treffen, dringt der Betäubungspfeil aus dem Blasrohr in den Oberschenkel des Babys. Hoch in der Krone des Baums klammern sich beide Tiere an die schwingenden Äste, mehr verärgert über die Störung als verängstigt. Eine Minute später, und das Baby fällt vom Baum – direkt in ein Tuch, das fünf Retter bereithalten. Während der Schütze das Blasrohr auf die Mutter richtet, wird das benommene Jungtier von einem Tierarzt untersucht. Herzschlag, Atmung, Temperatur. „Etwa zwei Jahre alt“, sagt der Mediziner, „alles okay“. Dann fällt auch die Mutter vom Baum. Ihre langen Arme und Beine sind schlaff von der Droge. Ihre Augen hat sie weit geöffnet.

„Es wird fünf Stunden dauern, bis die beiden wieder auf den Beinen sind“, sagt Panut Hadisiswoyo, Gründer und Vorsitzender des Orang-Utan Information Centre (OIC). Der Mitvierziger trägt eine Chirurgenmaske. Eine Schutzmaßnahme: Orang-Utans sind anfällig für fast alle Infektionskrankheiten, die von Menschen übertragen werden können. 97 Prozent ihrer Gene teilen sie mit der Gattung Homo sapiens.

Panut Hadisiswoyo hält das Affenbaby in seinem Arm, als wenn es sein Kind wäre. Gut 30 Orang-Utans retten er und sein Team von 60 Helfern pro Jahr. „Wir entreißen sie nicht gerne der Natur“, erklärt der Aktivist. „Aber es ist die einzige Möglichkeit, Orang-Utans zu retten.“

Hadisiswoyo und seine Mannschaft stehen in einer Plantage von Ölpalmen, rund drei Stunden nördlich der Stadt Medan auf der indonesischen Insel Sumatra. Die Affenmutter und ihr Kind hatten sich aus dem Dickicht des benachbarten Urwalds in die Anlage verirrt. Eine potenziell tödliche Situation. Für die Bauern der Umgebung seien die Tiere „wertlose Schädlinge“, die man am besten abschieße. „Zwar sind Menschenaffen streng geschützt. Es wurde aber noch nie jemand dafür verurteilt, dass er einen Orang-Utan tötet“, erzählt Hadisiswoyo.

Ein kleiner Affe bringt dem ­Verkäufer etwa 350 Euro ein

Wild saved baby LUKKE.jpg

Ausgewachsene Affen „werden einfach abgeknallt, niedergestochen, verbrannt“, sagt Hadisiswoyo. Ein Baby dagegen könnten die Bauern als Haustier verkaufen. Etwa 350 Euro würden sie vom Zwischenhändler erhalten, sagt er, ein Vermögen in dieser Gegend, wo arme Familien von 200 Euro im Jahr lebten. „Im illegalen Weiterverkauf, etwa an einen reichen Scheich im Nahen Osten, steigt der Preis in die Tausende, ja Zehntausende von Euro.“ Die meisten der Tiere würden in den Gärten wohlhabender Indonesier dahinvegetieren, erzählt Hadisiswoyo. „Wir haben Affen gerettet, die zwanzig Jahre in einem Käfig lebten, der kaum größer war als sie selbst.“

Die Affenmutter und ihr Kind haben die Schnittstelle zwischen einem der einst größten Naturparadiese auf dem Globus und seiner hemmungslosen Ausbeutung überschritten. Sumatra Orang-Utans (Pongo abelii) sind akut vom Aussterben bedroht: Nur noch etwa 7.500 Tiere leben in Freiheit, vorwiegend im Nationalpark Gunung Leuser, einem von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärten Urwaldgebiet im Zentrum von Sumatra. Mit 2,6 Millionen Hektar ist es die letzte Region auf dem Globus, wo man noch gleichzeitig Menschenaffen, Elefanten, Tiger und Großwild auf vergleichsweise kleinem Raum sehen kann. Doch wie Metastasen eines aggressiven Krebstumors fressen sich die Plantagen immer tiefer in den Regenwald und in Gebiete, die jahrtausendelang kaum von Menschenhand berührt worden waren.

Die Affenretter haben die Tiere inzwischen in einer speziell gebauten Kiste gesichert. Sie ist auf der Ladefläche eines Allradfahrzeugs fixiert. Obwohl benommen, schaut die Mutter durch ein Gitter direkt in die Augen der Menschen, die sie beobachten. Die hohe Dosis des Schlafmittels verursache dem Jungtier keine Schäden, versichert der Tierarzt. „Es wird in ein paar Stunden aufwachen und fröhlich davonspringen.“

Orang Utan, Semenggok Forest Reserve, Sarawak, Borneo, Malaysia crop.JPG

Dann geht die Fahrt los zu dem Ort, wo die Affen ausgesetzt werden sollen. Kilometer um Kilometer stehen Ölpalmen auf beiden Seiten der Straße – Hektar um Hektar dort, wo noch vor wenigen Jahren unberührter Regenwald wucherte. Ursprünglich als Zierpflanze aus Afrika eingeführt, hat sich die Palme (Elaeis guineensis) und ihr Produkt für Indonesien und Malaysia zu einer Art stationärem Goldesel entwickelt. Die beiden Länder in Südostasien produzieren 85 Prozent des weltweit konsumierten Palmöls. Die Palme gedeiht hervorragend im tropischen Klima, ihre Frucht – Klumpen roter Palmnüsse, die unter den Kronen hängen – lässt sich mit geringem Arbeitsaufwand ernten und verarbeiten. Das Endprodukt ist weitaus billiger als es vergleichbare Öle sind.

So hat sich das goldgelbe Palmöl in nur wenigen Jahren zum Schmiermittel der globalen Lebensmittel- und Kosmetikindustrie entwickelt – im wahrsten Sinne des Wortes. Nach Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg verdoppelte sich der weltweite Konsum seit dem Jahr 2000 auf jährlich 7,7 Kilogramm pro Person. Palmöl findet sich überall: in Pizzateig, in Schokoriegeln, in Brotaufstrich wie Nutella. Der italienische Hersteller Ferrero bestätigt, dass Palmöl die zweitwichtigste Zutat in der braunen Paste ist – nach Zucker.

Ein wesentlicher Grund für die Beliebtheit von Palmöl sind seine einzigartigen Eigenschaften: Es kann der Oxidation besser widerstehen als andere Öle, auch in wärmeren Klimazonen. Das erlaubt die längere Lagerung von Lebensmitteln. Es ist das perfekte Bratöl, da es sich hoch erhitzen lässt, ohne an Qualität zu verlieren. In Seife, Lippenstiften und vielen anderen Kosmetikartikeln und Pharmazeutika werden aus Palmöl gewonnene Fettsäuren verwendet.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Indonesien ist Palmöl-Welt-meister

Aufzucht verwaister junger Orang-Utans.JPG

Von Urs Wälterlin

WWF empfiehlt, beim Kauf auf Zertifizierung zu achten

Indonesien ist der weltgrößte Hersteller von Palmöl, gefolgt von Malaysia und Thailand. Im Jahr 2016 produzierte Indonesien in Sumatra (70 Prozent der Plantagen) und auf Kalimantan, Borneo (30 Prozent) auf einer Gesamtfläche von 11,8 Millionen Hektar 32 Mil­lionen Tonnen Öl. Mit einem Wert von 18,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist Palmöl das drittwichtigste Ausfuhrprodukt des Landes, nach Kohle und Erdöl. Anpflanzung und Verarbeitung beschäftigen direkt und indirekt etwa 3 Millionen Menschen.

Über die Hälfte der Plantagen gehören indonesischen Palmölkonzernen wie Astra Agro Lestari und Bakri Sumatera Plantations. Etwa 40 Prozent werden von kleineren bis mittelgroßen Landwirtschaftsfirmen und Unternehmern kontrolliert, knapp über 6 Prozent vom Staat. Der Verband der indonesischen Palmölhersteller hat große Pläne für die Zukunft. Er strebt einen Ausbau der Produktion bis 2020 auf jährlich 40 Millionen Tonnen an.

Durch eine Erhöhung der Subventionen für „Bioöl“ und Steuererleichterungen für Palmölprodukte hat die indonesische Regierung klar gemacht, den Ausbau der Industrie erweitern zu wollen. Die Kritik an den Folgen für die Umwelt zwingt Jakarta aber dazu, Maßnahmen gegen die Waldzerstörung zu ergreifen, zumindest auf dem Papier. Schließlich fordern immer mehr Exportländer, das Öl müsse unter den strengen Produktionsvorschriften des malaysischen Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) hergestellt werden. So schuf Indonesien mit Indonesian Sustainable Palm Oil (ISPO) ein eigenes Zertifizierungsverfahren. Es ist jedoch international nicht anerkannt.

Quelle    :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

 

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Oben   —    Auswilderungsgebiet Kehje Sewen

 

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Angeblich soll es in Afghanistan sichere Gebiete geben.

Von Emran Feroz

Wo genau, sagen die Verantwortlichen nicht dazu, dennoch wird wieder abgeschoben. Die Zahl der zivilen Opfer erreicht derweil Höchststände, in Gesprächen fürchten betroffene Geflüchtete um ihr Leben.

Farhad wirkt nervös. Es ist ihm sichtlich unangenehm, über das, was ihm zurzeit widerfährt, zu sprechen. Kein Wunder, denn der 24-jährige Afghane, der gegenwärtig irgendwo in der Nähe von Frankfurt lebt, hat vor einigen Wochen einen negativen Asylbescheid erhalten. Ihm droht die Abschiebung.

Zwei Jahre lebte Farhad in einem Flüchtlingsheim in Frankfurt. 2014 floh er aus der afghanischen Provinz Uruzgan im Süden Afghanistans. Bereits zum damaligen Zeitpunkt eskalierte dort die Lage. Zahlreiche Distrikte Uruzgans werden von den militanten Taliban kontrolliert. Mehrmals gelang es den Aufständischen in den vergangenen Jahren beinahe, auch die Provinzhauptstadt, Tarin Kot, zu erobern. Farhads Heimatdorf in Uruzgan liegt abgeschieden – und von Sicherheit fehlt weiterhin jede Spur. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich regelmäßig. Hinzu kommen Luftangriffe der NATO sowie Spezialeinsätze des US-Militärs. Zivile Opfer gehören zum Alltag.

In diesen Alltag will Farhad auf keinen Fall zurückkehren. Deswegen ist er mittlerweile untergetaucht. Seit einiger Zeit versteckt sich der junge Afghane bei verschiedenen Freunden und Bekannten. Die Angst, mitten in der Nacht von der Polizei geweckt zu werden, lässt ihm keine Ruhe. „Ich habe von vielen Geflüchteten gehört, die von den Beamten ohne Vorankündigung abgeholt wurden. Kurz darauf befanden sie sich im Flieger nach Kabul. Der Gedanke daran hat mich verrückt gemacht. Ich konnte kaum mehr schlafen und hatte Angst“, berichtet er. Für ihn war es demnach der nächste logische Schritt, das Heim zu verlassen – zumindest vorübergehend.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Wir bieten Politiker mit ihren Familien und Waffenerzeuger und nehmen dafür Zivilisten

„Ich hoffe weiterhin, dass sich die Lage ändert und die deutsche Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ein für alle Mal stoppt. Geflüchtete aus Syrien oder aus dem Irak haben doch auch keine Abschiebungen zu befürchten. Warum dann Afghanen?“, fragt Farhad.

Wenn Stahl und Beton wichtiger sind als Menschenleben

Vor zwei Wochen erst fanden zwei Sammelabschiebungen statt. Vom Frankfurter Flughafen wurden 49 Geflüchtete nach Afghanistan zurückgebracht. Unter ihnen sollen auch ein „Gefährder“ sowie einige Straftäter gewesen sein, aber auch „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière konsequent abschieben. Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen weiterhin mit dem Argument, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Lebensumstände zumutbar seien.

Quelle    :    KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

  • GFDL 1.2Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Bleiberecht-fuer-alle.jpg
  • Hochgeladen: 12. Oktober 2007

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Unten     —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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Beziehungen Israel-Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Diamanten, Drohnen, Diplomatie

File:2011-06-22 12-01-14 South Africa - Morningside.jpg

von Alhadji Bouba Nouhou

Geschichte der israelisch-afrikanischen Beziehungen

Am 28. November besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die kenianische Hauptstadt Nairobi. Neben dem gerade wiedergewählten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyat­ta traf er mit elf weiteren afrikanischen Staatschefs zusammen und verkündete außerdem die Eröffnung einer israelischen Botschaft in der ruan­di­schen Hauptstadt Kigali.

Bereits Ende 2016 hatte Netanjahu eine Werbetour durch Afrika unternommen. Damals sah man ihn beim vertrauten Händeschütteln mit Togos Präsidenten Faure Gnassingbé oder entspannt lächelnd neben Ruandas Staatschef Paul Kagame. Das Ziel dieser Reise in Länder südlich der Sahara wurde schon an ihrem Motto deutlich: „Israel ist zurück in Afrika. Afrika kehrt nach Israel zurück.“

Als Höhepunkt der neuen Afrika-Initiative Tel Avivs war für Ende Oktober ein großer Gipfel im togoischen Lomé geplant, zu dem alle afrikanischen Staatschefs außer die der Maghrebstaaten eingeladen werden sollten. Schwerpunktthemen sollten unter anderem die Zusammenarbeit bei Großprojekten sowie auf den Gebieten Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Sicherheit sein.

Doch dann mehrten sich im Laufe dieses Jahres die Spannungen. Der Senegal, der Niger und Nigeria kritisierten, dass Netanjahu im Juni 2017 beim 51. Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Liberias Hauptstadt Monrovia als Gast mit am Tisch saß. Marokko, das bei dem Treffen seine Rückkehr in die Ecowas zelebrieren wollte, sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab. Rabat wollte den Eindruck einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel vermeiden. Die beiden Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen im Jahr 2000 abgebrochen.

Das waren natürlich schlechte Vorzeichen für den Israel-Afrika-Gipfel. Über den Sommer erklärten immer mehr westafrikanische Staaten, dass sie an dem Treffen im Oktober nicht teilnehmen würden. Die Absage Südafrikas Anfang September bedeutete dann das endgültige Aus für Netanjahus Initiative. Der Israel-Afrika-Gipfel musste abgesagt werden – auch weil Demonstrationen gegen Togos Präsidenten das Gastgeberland völlig lahmgelegt hatten.

Geplatztes Gipfeltreffen in Lomé

Das Verhältnis zwischen Israel und Afrika war schon immer von einem Hin und Her zwischen Zurückhaltung und vorsichtiger Annäherung geprägt. Als die UNO am 29. November 1947 das britische Mandatsgebiet Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber teilte, standen die meisten der heutigen afrikanischen Länder noch unter Kolonialherrschaft. Liberia und Äthiopien – die einzigen unabhängigen afrikanischen Staaten damals – stimmten in der UNO unterschiedlich zum Teilungsplan ab: Liberia war dafür, Äthio­pien enthielt sich.

Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 und den – verglichen mit dem UN-Teilungsplan für die Araber nachteiligen – Waffenstillstandsverträgen vom Februar 1949 zwischen Israel und seinen Nachbarn Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien kam es vermehrt zu Zwischenfällen entlang der Demarkationslinien, insbesondere an der israelisch-ägyptischen Grenze. Israel wurde von der Konferenz der blockfreien Staaten im indonesischen Bandung 1955 ausgeschlossen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser durfte hingegen teilnehmen.

Die Suezkrise 1956 verschärfte die Spannungen zwischen Kairo und Tel Aviv noch einmal erheblich. Israel hatte in Abstimmung mit den am Suezkanal intervenierenden Franzosen und Briten die Halbinsel Sinai von Ägypten erobert. Der jüdische Staat wandte sich nun Subsahara-Afrika zu, wobei auf eine angeblich bestehende Leidensgemeinschaft verwiesen wurde. In den frühen 1960er Jahren besuchten die Oberhäupter verschiedener afrikanischer Staaten israelische Kibbuzim.

Seine strategischen Interessen verlor Israel niemals aus dem Blick. So zeigte beispielsweise die Eröffnung eines ersten Konsulats in Äthiopien 1956, welche Bedeutung der Golf von Aden für Israel hat. Da Israel mit dem Golf von Akaba sowohl zum Roten Meer als auch zum Indischen Ozean Zugang hat, wollte die Regierung in Tel Aviv das Land als Brücke zu den entwickelten Ländern etablieren und sich als Vorbild in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Militär, Geheimdienste und so weiter präsentieren.

Der junge Staat Israel unterstützte beispielsweise die Gründung von landwirtschaftlichen Betrieben in Nigeria. Und er half mehreren afrikanischen Ländern (dem Senegal, Madagaskar, Kenia, dem damaligen Obervolta, Mali, dem damaligen Dahomey, Kamerun, der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Tansania, Guinea) dabei, Jugendorganisationen für die Arbeit in der Landwirtschaft nach dem Vorbild der israelischen „kämpfenden Pionierjugend“ (Nachal) aufzubauen.

1958 unternahm die damalige Außenministerin Golda Meir eine Reise durch Afrika, das zu einem wichtigen Faktor in der israelischen Diplomatie geworden war. Die spätere Premierministerin (Meir übernahm das Amt 1969) schrieb in ihrer Autobiografie: „Als wir nach Afrika gegangen sind, taten wir das denn nicht, um uns Stimmen in der UNO zu sichern? Ja, natürlich war das eines unserer Motive, und zwar ein sehr ehrenhaftes.“1 Daneben spielte für das Verhältnis zwischen Israel und den afrikanischen Staaten immer auch die Ökonomie eine wichtige Rolle. Mit Äthiopien, Uganda, Zaire, Kenia, Ruanda, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik schloss das Land schon damals Kooperationsabkommen.

Doch nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 brach Guinea, ein treuer Verbündeter Ägyptens, die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv ab. Die Spannungen verschärften sich weiter, als nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 fast alle afrikanischen Staaten (außer Malawi, Botswana, Swasiland, Lesotho und Südafrika) die Beziehungen zu Israel ebenfalls abbrachen.

Mit dem weißen Südafrika gegen den ANC

Die Arabische Liga trieb die Isolierung Israels voran, auch indem sie Druck auf die muslimischen Staaten Afrikas ausübte. Umgekehrt trug Israel zur Feindseligkeit der afrikanischen Staaten vor allem dadurch bei, dass Tel Aviv enge Beziehungen zum Apartheidstaat Südafrika unterhielt – schließlich waren Israel und Südafrika ihrem Selbstverständnis nach prowestlich und Vorkämpfer gegen den Kommunismus.

Israel importierte trotz des internationalen Embargos gegen das Apartheidregime Diamanten aus Südafrika. Auch militärisch arbeiteten die beiden Staaten eng zusammen. So unterstützte Israel Pretorias Kampf gegen den African National Congress (ANC) sowie gegen die revolutionären Bewegungen in Angola, Mosambik und Namibia.

Trotz des 1978 im US-amerikanischen Camp David unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten gelang es Israel nicht, sein Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent wieder aufzubessern. Der israelische Abzug vom Sinai im April 1982 nahm den Gegnern des jüdischen Staates zwar einen wichtigen Angriffspunkt. Für die Regierungen des afrikanischen Kontinents behielt jedoch die palästinensische Frage, die als nationaler Befreiungskampf gedeutet wurde, hohe Priorität. In der UN-Vollversammlung, in der die PLO seit 1974 einen Beobachterstatus hatte, stimmten die afrikanischen Länder fast immer im Sinne der Palästinenser. So sprachen sie ihnen beispielsweise 1975 das Recht auf Selbstbestimmung zu und stimmten im selben Jahr auch für die Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete (die Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen).

Danach prägten vor allem zwei Entwicklungen die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Israel: Das israelisch-palästinensische Oslo-Abkommen von 1993 führte dazu, dass nach und nach rund 40 Staaten des subsaharischen Afrika den Staat Israel anerkannten. Heute hat Israel Botschaften in 12 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.2 Und mit dem Ende der Apartheid und dem Wahlsieg des ANC 1994 wurde Südafrika vom Verbündeten Israels zu einem Vorkämpfer für die Sache der Palästinenser.

So verurteilten die afrikanischen und arabischen Staaten auf der dritten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban 2001 Israels Politik in den besetzten Gebieten. Und 2002 verlor Israel seinen Beobachterstatus bei der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), den es seit 1993 innegehabt hatte.

Quell   :    Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Description Flag of South Africa.svg South Africa, view from the top of Moses Mabhida Stadion
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Unten   —  dr Maurice Yaméogo mit dr Golda Meir, 1961

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Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

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Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

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„Die ganze Geschichte“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Yanis Varoufakis
Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Rationalgalerie

Autor: Christina Papadimitriou und Marc Britz

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Buchtitel: Die ganze Geschichte
Buchautor: Yanis Varoufakis:
Verlag: Antje Kunstmann GmbH

Im Gegensatz zum ehemaligen niederländischen Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Yanis Varoufakis nie unrechtmäßig akademische Titel geführt. Er hat auch nie, wie der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, größere Summen Bestechungsgeld der Waffenindustrie veruntreut. Varoufakis wurde vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 auf den Posten des Finanzministers der griechischen Regierung aus der politischen und finanziellen Unabhängigkeit einer erfolgreichen internationalen akademischen Laufbahn berufen. Er hat also auch, anders als der immer noch amtierende und von jedem Fachwissen befreite, griechische Regierungschef Alexis Zipras, keinen Hintergrund im Parteienklüngel der SYRIZA. Varoufakis’ Englisch ist elegant, er doziert eloquent und er vermag es seine politischen Gegner auf fachlicher Ebene sachlich durchaus hart anzugehen, ohne diese dabei persönlich oder gar rassistisch herabwürdigen zu müssen. Eigenschaften, die Schäuble oder Dijsselbloem für sich gewiss nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen können. All das darf bei einer Besprechung seines neuesten Buches mit dem deutschen Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ nicht vergessen werden: Es ist Varoufakis durchaus abzunehmen, dass er aus intellektueller Überzeugung und mit echter moralischer Indignation schreibt. Was er schreibt hat Konsistenz, denn Varoufakis hat den politischen Standpunkt, den er in diesem Buch einnimmt, schon seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 in seinem Blog und anderen Veröffentlichungen konsequent vertreten und weiterentwickelt. Mehrere seiner früheren Voraussagen haben sich dann sehr zum Leidwesen der Beteiligten bewahrheitet.

Varoufakis’ Standpunkt, seine Amtshandhabung und die gemachten Vorschläge zur Beilegung der Krise sind die eine Sache. Eine andere Sache sind aber zunächst einmal die politischen Verhältnisse, die er laut Text in den europäischen Institutionen vorfinden musste. Varoufakis beschreibt nämlich detailliert was hinter den geschlossenen Türen jener staatlichen und überstaatlichen Einrichtungen stattfand, die an der von der SYRIZA-ANEL Regierung angestrebten Wiederverhandlung des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Der Wert allein dieser Aufzeichnungen kann eigentlich nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn nun liegt ein Beweisstück eines hochrangigen Insiders vor, der jene undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher zu spekulieren gezwungen waren. Erpressung, Lüge, Medienmanipulation, Versuche der Machthaber unangenehme Verhandlungspartner durch genehmere, willigere auszutauschen und die generelle Unterwerfung der Europäischen Kommission unter illegale und demokratisch nicht legitimierte Kräfte sind demnach an der Tagesordnung im Getriebe der EU. Varoufakis beschreibt anschaulich die Strategien mit denen jegliche Versuche konstruktive Gespräche aufzunehmen systematisch sabotiert wurden um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten.

So ist es stellenweise atemberaubend zu lesen, wie Frau Merkel und ihr Dr. Schäuble die normalerweise als kleiner Schwachpunkt der EU heruntergespielte institutionelle Intransparenz geradezu meisterhaft dazu nutzten, um ihre Gegner zur Unterwerfung zu zwingen. Da können Vorschläge endlos zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden um sie unwirksam zu machen, da können Entscheidungen endlos aufgeschoben werden um dem Gegner zu schaden, und da können demokratisch gewählte Gesprächspartner von inoffiziellen Funktionären wie Luft behandelt werden, allein nur weil es keinerlei Vorschriften für die Abläufe der Verhandlungen gibt. Die Kernaussage des Buches ist deswegen auch, dass die europäische Demokratie in jenem Moment starb, als die EURO-Gruppe die Macht an sich nahm, um den EU- Mitgliedsstaaten die eigene ökonomische Politik zu diktieren, ohne in Wirklichkeit selbst auch nur eine Spur von föderativer, demokratischer Souveränität zu besitzen. Selbst wenn man Varoufakis sonst keine Glaubwürdigkeit zubilligen will, kann man zwei einfache Fakten zum demokratischen Status der EU – die er an einem eindrücklichen Beispiel offenlegt – nicht weiter ignorieren: Als der Präsident der EURO-Gruppe ein Kommuniqué ohne Erlaubnis Griechenlands veröffentlichte und eine Neuversammlung der Gruppe ohne Einladung Griechenlands anberaumte, liess Varoufakis beim Sekretariat der EURO-Gruppe anfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt regelkonform sei. Die Antwort war, dass die EURO-Gruppe eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone sei, und dass es deswegen keinerlei geschriebene Gesetze gäbe, an welche die Handlungen des Präsidenten gebunden wären. Es ist demnach einfacher Fakt, dass die EURO-Gruppe keinerlei legale Basis in den von ihr beschlossenen EU-Verträgen hat, und dass dieses Gremium trotzdem die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Dazu kommt ein weiterer einfacher Fakt: Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, nennt Varoufakis’ Bericht fiktional ohne dies beweisen zu können: Es gibt nämlich auch keine offiziellen Aufzeichnungen der Gespräche in der EURO-Gruppe. Zur Illegalität gesellt sich so die Intransparenz. Alleine diese beiden einfachen Fakten sollten eigentlich alle wirklich demokratischen Kräfte Europas in der Wut über diese nicht hinnehmbaren Zustände vereinigen. Wenigstens aber haben die Befürworter der EU und ihrer Institutionen nun ein Problem mit ihrer Legitimation: Sie können zum Beispiel Indien nicht länger mangelnde Sozialstaatlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen vorhalten und gleichzeitig einer Politik applaudieren, welche diese in Teilen der EU einführen will. Und sie können zum Beispiel China keinen Mangel an Demokratie vorwerfen, während sie die Rolle einer illegitimen Vereinigung wie der EURO- Gruppe akzeptieren. Dies klar offengelegt zu haben, ist ein großer Verdienst.

Kommen wir zum Schluss zur Sache der Beilegung der Krise. Das Buch endet natürlich mit Varoufakis’ Vorschlag wie die Situation zu lösen sein könnte. Er glaubt dass es nötig sei, Landesgrenzen und politische Lager zu überbrücken, um aufzuhalten was er einen Abstieg Europas in eine postmoderne Version der 30er Jahre nennt. Zu diesem Zweck hat er DIEM25 gegründet. Das Ziel der Organisation ist nichts weniger als die Demokratisierung jener Institutionen die Varoufakis in so untragbaren Zuständen gefunden hat. Dabei ist er zugegebenermassen selbst nicht sonderlich optimistisch was den Erfolg dieses Anliegens betrifft. Varoufakis’ Pessimismus in dieser Hinsicht ist gerechtfertigt. Denn dank diesem Buch wird auch klar dass die Wahl seiner Verbündeten innerhalb der eigenen Partei ein Hauptgrund für Varoufakis’ Misserfolg in den Brüsseler Verhandlungen war. Das Establishment verhielt sich ja schließlich genau so wie man es erwarten würde; es ist keinen Zentimeter gewichen. Wenn man sich nur vor Augen führt, dass es innerhalb der SYRIZA zwei konkurrierende Teams für die Verhandlungen in Brüssel gab – eines für die tatsächlichen Verhandlungen und eines um die „radikale“ Parteibasis ruhig zu stellen – wird schnell klar, dass das Scheitern letzten Endes an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen lag. Es ist tragisch, dass ausgerechnet diese „radikalen“ Kräfte aus der SYRIZA heute mehr denn je zur Durchführung jenes unmenschlichen Programms beitragen von dem sie einmal sagten dass sie es abschaffen würden. Allerdings deutet die Wahl der Verbündeten für Diem25 in Deutschland leider nicht darauf hin, dass Yanis Varoufakis von seinen bisherigen Fehlern in dieser Hinsicht lernen konnte.

Letzten Endes sind Varoufakis’ Vorschläge ohnehin an eine Öffentlichkeit adressiert, die, wie er selbst, nach wie vor an die repräsentative Demokratie auf der Ebene einer Europäischen Union glaubt. Aber selbst wenn man daran nicht mehr glauben will, ist das Buch immer noch als außerordentlich scharf geratenes Röntgenbild des jetzigen Zustands der EU brauchbar.


Grafikquelle   :

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Español: Yanis Varoufakis en una entrevista a El Desperttador el 20 de febrero de 2016 en Madrid.
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Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Pipeline Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert

Wir sind lumpenreine Demokraten !

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Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. An diesem Abend im Februar hat Brigitte Zypries gerade eine Rede beim Bundesverband Erneuerbare Energien gehalten. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet. Altkanzler Gerhard Schröder will mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 reden, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett.

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Im Drittbeteiligungsverfahren sei „keine Einwilligung in die Offenlegung der Informationen erteilt“ worden, heißt es. Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus.

Schröder bringt den Gazprom-Chef ins Ministerium mit

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner. Schon im Juli 2015 reist der Gazprom-Chef nach Berlin – zu einem „Arbeitstreffen“ mit Gabriel über Nord Stream 2. Erst eine Woche später wird das Unternehmen im Schweizer Steuerparadies Zug ins Handelsregister eingetragen. Am 4. September 2015 unterzeichnen Gazprom sowie die Firmen BASF, Eon, OMV und Shell in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung. Am selben Tag wird bekannt, Gazprom und BASF hätten sich „überraschend“ verständigt, ein wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegtes Geschäft zum Tausch von Assets doch zu vollziehen. Die BASF-Tochter Wintershall erhält weitere Anteile an der Erdgasförderung in Sibirien, Gazprom bekommt mehr Zugang zum Gashandels- und Speichergeschäft in Deutschland. Ebenfalls am 4. September besiegeln die österreichische OMV und Gazprom ein ähnliches Tauschgeschäft.

In Moskau gibt Gabriel eine Art Versprechen ab

Etwa einen Monat nach der Unterzeichnung in Wladiwostok macht sich Gazprom-Chef Miller erneut auf den Weg nach Berlin, wieder hat er ein „Arbeitstreffen“ mit Gabriel. Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das sei seine „persönliche Meinung“, fügt der Vizekanzler hinzu. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe. „Wenn wir das tun können, werden die Möglichkeiten für eine Einmischung von außen begrenzt sein“, heißt es in einer Mitschrift des Kremls. Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Am folgenden Tag besucht Gabriel die Gazprom-Zentrale in Moskau und spricht wieder mit Miller über die Pipeline. Es ist ihr zweites „Arbeitstreffen“ in nur einem Monat. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai 2016 wieder nach Berlin.

File:Karikaturengalerie Gerhard Schroeder.jpg

Karikatur des Genossen aller Bosse

Am 3. Juni 2016 ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Das Gespräch ist auf Wunsch des Altkanzlers zustande gekommen, es geht um Nord Stream 2. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. Erst Ende Juli wird er im Handelsregister des Kantons Zug als Verwaltungsratspräsident eingetragen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Nach kartellrechtlichen Einwänden in Polen müssen sich die fünf Firmen Uniper, BASF, Shell, OMV und Engie als Anteilseigner zurückziehen. Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Neuer Posten Schröders wird zunächst nicht öffentlich

Quelle    :       Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Schröder with then President of Russia Vladimir Putin in Moscow on 9 May 2005

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Ein Kampf gegen Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der Kampf ums gute Leben

Sie wachen über Ihr persönliches „Gute Leben“ mit verstärkter Polizeipräsenz.

Von Ulrich Brand

Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise 2018 solidarischer und nachhaltiger wird.

Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft. Eine scheinbar kaum aufzuhaltende politische Rechtsentwicklung macht wütend oder lässt resignieren. Den taz-LeserInnen muss ich das alles gar nicht erläutern.

Auf der anderen Seite soll es dann doch irgendwie so bleiben, wie es ist. Es lebt sich für viele nicht schlecht unter Bedingungen der „imperialen Lebensweise“. Wir greifen in unserem Alltag recht selbstverständlich auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden. Das geschieht meist unbewusst – beziehungsweise wollen es viele gar nicht so genau wissen. Es ist aber nicht nur das individuelle Handeln, das diese alles andere als solidarische oder nachhaltige Lebensweise am Laufen hält. Es sind auch machtvolle Produktionsstrukturen, die in der kapitalistischen Konkurrenz Handys, Autos und Nahrungsmittel produzieren, Profite und Wachstum generieren. Die imperiale Lebensweise steht für den zunehmenden Zugriff des Kapitalismus auf die Lebensverhältnisse, ist mit globaler wie nationaler Ausbeutung und Ungleichheit verbunden, verschärft Ressourcenkonflikte und zerstört die Umwelt.

Die imperiale Lebensweise, wie sie in Europa gelebt wird, ist statusorientiert und basiert auch auf sozialer Ungleichheit. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres hohen Einkommens etwa ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum anderer Güter und Dienstleistungen leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden.

Was müsste sich 2018 ändern, damit wir eine Alternative haben zu der Ausformung des Kapitalismus, in der wir heute leben? Wie können wir in der nächsten Zeit die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen erzeugen, die die imperiale Lebensweise eindämmen und eine solidarische Produktions- und Lebensweise stärken?

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir 2018 gerne so vor: Irgendwann endet das ganze Geschwurbel um die Regierungsbildung damit, dass die SPD von den Medien und dem eigenen rechten Parteiflügel buchstäblich in die Große ­Koalition reingeprügelt wurde, eine „Groko“, die ja übrigens mit 53,4 Prozent der Stimmen und 399 von 709 Sitzen im Bundestag so groß gar nicht ist. Das Mantra lautet: Stabilität! Keine Experimente!

Immer mehr Menschen wird aber deutlich, dass es einer progressiven Alternative bedarf, um drängende Zukunftsfragen anzugehen: Umgang mit Einwanderung und angemessene Integrationspolitik statt Ausgrenzung, die Vermeidung kommender Krisen durch den weiterhin dominanten Finanzmarktkapitalismus. Es steht der sozialökologische Umbau der Wirtschaft an inklusive Rückbau der Automobilindustrie; gute Arbeit für alle statt Prekarisierung vieler; die umsichtige politische Gestaltung der Digitalisierung, statt dass sie von Konzernen vorangetrieben wird. Ein politisches Bündnis wird also notwendig, das nicht wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die weitere Spaltung Europas setzt, sondern auf eine politisch und wirtschaftlich attraktive Union.

Das Unbehagen an der imperialen Lebensweise wird deutlicher. Angesichts der politischen Rechtsentwicklung der letzten Jahre aktiviert sich die Zivilgesellschaft noch stärker in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Integration, Antirassismus, solidarische Ökonomie oder Umweltpolitik.

Parteipolitisch werden im Jahr 2018 wieder stärker rot-rot-grüne Optionen diskutiert. Neben parteipolitischen Annäherungen verschieben sich die gesellschaftlichen Debatten. Der Zusammenhang zwischen der Lebensweise hierzulande und den sozialökologischen Katastrophen andernorts, aber auch der immer unsinniger werdenden Fixierung auf Wachstum und Status wird nicht länger verleugnet. Die SUV-Monsterautos werden für immer mehr Menschen zum Symbol umweltpolitischer Ignoranz und albernen Statusdenkens der Eliten oder jener, die gern dazugehören wollen. Eltern organisieren sich gegen Feinstaubbelastung und Lärm, soziale Bewegungen demonstrieren für „autobefreite“ Städte, und Kinder erobern sich den jahrzehntelang zugeparkten öffentlichen Raum zurück.

Die Lügen der Manager und deren Besoffenheit an den hohen Profiten (vor allem an den Standorten außerhalb Deutschlands), die Engstirnigkeit der Anteilseigner erzeugen Unmut. Immer mehr wird im Lichte von Dieselskandal und Tricksereien von Autoindustrie und Staat deutlich, dass es hier gründlicher Veränderungen bedarf – die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen darf. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur wird aus der Gesellschaft heraus verlangt. Viele kommunale Regierungen machen mit. Damit werden die Städte nicht nur lebenswerter, sondern die Menschen mobiler und gesünder.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   W20-Konferenz in Berlin (26. April)

 

 

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Aus Ratlosigkeit weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Mit Politik und Wirtschaft wird nichts besser

Mario Sixtus, rabich.de,

Quelle  :   Untergrundblättle

Lorenz Glatz – streifzuege.org

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig.

Dass es dann aber wenig Sinn macht, Wahlen allzu grosse Bedeutung beizumessen und sich an ihnen selbst zu beteiligen, ist in den letzten Jahren dort eher wieder ein no go geworden. Überhaupt seit die Welt Trump statt Clinton bekommen hat. An die Wurzeln gehende Gesellschaftskritik scheint etwas zu sein, was auch für viele kritische Menschen im Getöse der Wahlkämpfe und der politischen Auseinandersetzungen nicht formulierbar und praktikabel ist. Vielmehr erfasst sie das Gefühl: Es soll wenigstens gerade so bleiben, wie es ist. Und wenn es schon bergab geht, dann bitte ein wenig langsamer! Nach einer Perspektive klingt das nicht gerade.

Aber ja, dass wir hierzulande „immerhin“ den grünen Marktwirtschaftsprofessor Van der Bellen statt dem Rechtsaussen Hofer in der Hofburg sitzen haben, ist doch ein Erfolg gerade linker Mobilisierung. Dass in Paris statt Le Pen jetzt der wirtschaftsliberale Macron als „Präsident der Reichen“ Arbeitsrecht und Steuern reformiert, auch. In Tschechien will der Wahlsieger und Milliardär Babiš das Land wie seinen Betrieb regieren, nachdem die Kommunisten die Hälfte, die Sozialdemokraten fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren haben. In Deutschland ist der schwarzroten Koalition jeder fünfte Wähler davongelaufen und dafür die AfD gleich als drittstärkste Partei neu ins Parlament gesprungen. In Österreich schliesslich war der rote Kern gegen die (neu)türkis-blauen Kurz & Strache auch nicht mehr zu retten, obwohl von den zu den Urnen eilenden Linken dafür die Grünen geopfert, ja sogar aus dem Parlament geworfen wurden. Der Katzenjammer ob alledem ist allenthalben gross. Das Schimpfen auf die „depperten Wähler“ und das Warten auf die nächsten Wahlen verdeckt die Ratlosigkeit auch nicht mehr wirklich. Hier ein paar Betrachtungen dazu.

1.

Die Parteienlandschaft teilt sich nicht bloss in Links, Mitte, Rechts, sondern sie bewegt sich als Ganzes seit Jahrzehnten nach rechts. Die Bedeutung des Worts „Reform“ ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel. – War es bis in die 70iger Jahre noch die Ankündigung von mehr Geld, Freizeit, individueller Freiheit usw., so weiss eins nunmehr schon bei der Erwähnung des Wortes, dass es um Einsparung, Kürzung, Privatisierung, Intensivierung von Arbeit, Überwachung und ähnliche Notwendigkeiten der Systemlogik und des staatlichen Zugriffs geht. In Österreich war die Sozialdemokratie in 61 von 72 Jahren seit dem letzten Weltkrieg in der Regierung und hat den Grossteil dieser Massnahmen entweder selbst gesetzt oder mitgetragen. Und in Deutschland war es die Partei Bebels und Liebknechts, deren „Hartz 4“-Arbeitsgesetze mit Entrechtung und Zwangsmassnahmen den grössten Billiglohn-Sektor Europas geschaffen haben, der die „deutsche Wirtschaft“ bis jetzt noch am Welken der anderen florieren lässt. Und wenn tatsächlich wie in Griechenland ein „Block der radikalen Linken“ an die Regierung kommen konnte und den Kapitalismus einmal „anders“ verwalten wollte, dann haben diese nach ihrem Wahlsieg binnen ein paar Wochen nachgelernt. Das kleinere Übel wächst von Wahl zu Wahl.

2.

Die Rechtsdrift aller Parteien hat mit dem Zustand von Politik und Wirtschaft zu tun. Für den Staat und seine Parteien ist der Kapitalismus alternativlos. Sie sind zwei Seiten einer Münze. Wer sich auf die eine einlässt, hat auch die andere. Auch keine revolutionäre Partei ist dieser Logik entgangen. Der moderne Staat erzwingt, verwaltet, ordnet und schützt die Grundlagen der Wirtschaftsweise, d.h. die Arbeitskraft und das Kapital sowie den Zugang zur Verwertung der Ressourcen dieser Erde. Und die kapitalistische Wirtschaft erhält den Staat mit Steuern auf Lohn, Profit und Konsum und bei Bedarf das politische Personal mit Extragaben. Das Duo setzt sich leichtfüssig und Zugeständnissen ans arbeitende Volk nicht abgeneigt über jeden auch grundsätzlichen Widerstand hinweg, solange der Kapitalismus (mit welchen Folgen für Mensch und sonstige Natur auch immer) rentabel produzieren, d.h. investiertes Geld durch Arbeit und Produktverkauf vermehren kann. Und solange der Staat dafür mit Politik, Diplomatie und ihrer Fortsetzung mit den Mitteln der Gewalt dafür im Inneren und nach aussen geeignete Bedingungen herstellen kann. Beide Voraussetzungen schwinden seit Jahrzehnten dahin. Und die Rettung, die steht immer „rechts“, beim selben, aber schärfer. Da mag eins wählen, was er/sie will.

3.

Seit dem Ende des Nachkriegsbooms stockt das Wachstum, schmilzt die Vermehrung des Gelds durch Vermarktung, d.h. der Lebenszweck von Marktwirtschaft, unlösbar verschärft durch den Umstand, dass die neue technische Revolution der Mikroelektronik mehr Arbeit einspart, als sie neue Plackerei erschafft. Der Kapitalismus muss also von natürlichen und menschlichen „Schlacken“ gereinigt werden, um noch irgendwie seinem Zweck zu entsprechen: Globalisierung und Liberalisierung von Arbeit und Produktion, Handel und Finanzmärkten – die ganze Welt muss „verwirtschaftet“, der Mensch möglichst restlos ein homo oeconomicus werden, dessen Leben in Arbeit und Konsum aufgeht.

Die „guten alten Zeiten“ der florierenden Kapitalverwertung kehren trotzdem nicht und nicht wieder. Betriebsgewinne werden daher oft nicht mehr in die Produktion investiert, sondern „sicherheitshalber“ in „krisensicheren“ Realien geparkt oder zwecks höherer Renditen spekulativ in Aktien und „in Veranlagungen, denen nichts Reales gegenübersteht“, investiert. Das Tagesgeschäft hängt inzwischen am Tropf der Staatsverschuldung zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen, Investitionen, Staatsaufträgen und an den Käufen von Anleihen und Aktien durch die Notenbanken mit aus dem Nichts geschöpftem Geld. Dieses deficit spending bleibt jedoch – anders als noch in den Fünfzigern und Sechzigern – eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann.

Nach 40 Jahren Neoliberalismus hat die entfesselte Konkurrenz weltweit die Einkommensschere aufgerissen, Millionenmassen überflüssig gemacht und verarmen lassen. Selbst auf der einstigen „Insel der Seligen“ haben laut Rechnungshof die noch verwertbaren ArbeiterInnen in 15 Jahren real mehr als ein Siebtel ihres Lohns verloren, im Wirtschaftswunderland wiederum ist z.B. in Dortmund jeder 7. Mensch auf „Hartz 4“ angewiesen (RuhrNachrichten 18.11.17), aber die acht reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen (Oxfam laut Spiegel online 16.1.17). Am Weltmarkt gescheitert zerbrechen Staaten, toben Bürgerkriege, herrschen Warlords, werden Genozide verübt und zig Millionen Menschen vertrieben. Und der im Süden begonnene Niedergang frisst sich nordwärts weiter. Wer in dieser Welt mehr oder weniger unter die Räder kommt und trotzdem bzw. gerade deshalb über Staat und Wirtschaft als Lebensform nicht hinaussieht und -will, dem bleibt wenig anderes als die Gefolgschaft der schreienden, buntscheckigen, liberal strahlenden oder wüst hetzenden, ziemlich irren oder wie Sternschnuppen verglühenden „neuen Staatsmänner“. Und sei es nur, um voll Wut deren Vorgänger „abzustrafen“ und angesichts der eigenen sinkenden Löhne diejenigen auf Hungerdiät zu setzen, die noch schlechter dran sind.

4.

Die unendliche Verwertung (und Vermüllung) der Natur durch den Lebenszweck Arbeit scheitert inzwischen aber auch an der Begrenztheit und am empfindlichen Zusammenhang der Ressourcen der Erde. Z.B. gibt es in den Meeren schon sechsmal mehr Plastik als Plankton und in absehbarer Zeit mehr Plastikmüll als Fisch (Wiener Zeitung 12.9.17). Auf dem Festland werden allein in der EU täglich 275 ha Land versiegelt (People4Soil), in Österreich würde es in 200 Jahren bei diesem Tempo keinen Meter Ackerland mehr geben (IHS). Und der CO2 -Gehalt der Luft steigt auch nach der x-ten Klimakonferenz. Alle ökologischen Übel vermehren sich unvermeidlich weiter, wenn „hart“ und „ehrlich“ gearbeitet wird, die Wirtschaft floriert, der Konsum zunimmt und der Staat auf Ordnung schaut.

Die Biosphäre des Planeten reagiert auf die Ausbeutung und Verwüstung durch den auf Arbeit und Konsum getuneten Menschen mit Artensterben und Klimawandel, was weite Teile der Kontinente für Menschen und viele andere Tiere unbewohnbar machen wird. Aber wirksame Gegenmassnahmen vermindern unweigerlich das laufende Geschäft, machen Leute arbeitslos und kosten vor allem Wählerstimmen. In dieser Kombination ein Greuel für Politik und Wirtschaft. Das Ökologischste, das Ökonomie und Politik für möglich halten, ist grüne Marktwirtschaft: Geschäft mit „Öko“, „Bio“ und „Regional“ (selbstverständlich mit gehöriger Rücksicht auf Auto-, Atom-, Öl- und Kohlekonzerne). Aber wenn sich das Geschäft rentieren soll, muss der Konsum weiter wachsen und mit ihm Verschwendung und Verwüstung. Um die menschliche Zivilisation auszulöschen, braucht es keinen Meteor oder Kometen, es reicht die Marktwirtschaft, ob demokratisch oder autoritär.

5.

Aber was kann eins da noch tun für eine lebbare und lebenswerte Welt für unsereinen und die anderen Tiere? Jenseits der vergeblichen Hoffnung auf Staat und Wirtschaft und jenseits der Vorstellung, wir könnten aus dem Stoff der alten Lebensweise eine neue formen. Das geht im Guten nicht und nicht im Schlechten, mit Reform nicht, nicht mit Revolution. Jeder Umbau stünde auf dem erodierten Fundament des Alten, und noch jeder Umsturz brachte neue Herrschaft, weil das der Inhalt von Gewalt ist.

Es muss wohl ein Abwickeln sein, ein Auflösen, Abtragen von Strukturen jedweder Herrschaft, nicht nur der Wertverwertung, auch des Rassismus, des Sexismus und was sonst in uns herangewachsen ist an Denken, Fühlen, Praxis der Selbstunterwerfung und der Unterdrückung der jeweils anderen. Der Hobbsche Wolf, der Patriarch, die Sklavin, es sind nicht bloss aufgezwungene, es sind in Resignation entfaltete und aus- und umgestaltete Gewohnheiten seit Jahrtausenden.

Zugleich aber würde die Lust des freien Tätigseins wachsen, der Freude an einander, des Sorgens für einander und die Mitwelt. Nicht in der Logik des Nutzens und des Tauschs, sondern indem ich für die mir gegenüber und nebenan sorge und ebenso dann für jedes Wesen – Mensch, anderes Tier, die ganze Welt – auch für mich. Wenn wir so zu einander stünden, brauchten wir für ein gutes Leben nur einen Bruchteil der Surrogate des „Konsums“. Solange wir eine Ahnung von alledem noch haben, von der Praxis grundlegender Verbundenheit aller Wesen, von Verlässlichkeit, Freundschaft, Liebe, haben wir die Möglichkeit, Herrschaft hinter uns zu lassen. Solch animistisch angehauchte Ahnungen und Stimuli können in der Seele auftauchen, wenn wir uns einen Fussbreit raus stellen aus den Zumutungen der heute herrschenden Lebensweise.

Zurück auf den so genannten Boden der Realität! In Lateinamerika sind die Peripherien der grossen Städte voll von Menschen, die der Kapitalismus als unverwertbar ausgespien hat und der Staat folgerichtig vor allem als Sicherheitsproblem wahrnimmt. Es sind zu einem grossen Teil Indigenas, die noch Erfahrung haben mit nicht-kapitalistischer, gemeinschaftlicher Lebensweise. Wenn wir unsere metropolitane Ansicht der Verhältnisse zu „dekolonisieren“ bereit sind, zeigt sich uns dort nicht einfach perspektivloser „Überlebenskampf“, sondern es erscheinen vielfältige, asymmetrische Kämpfe um Ressourcen der Subsistenz, Praktiken kooperativen Zusammenlebens in frei gebildeten „Familien“ und Vierteln, in Selbstorganisation und in Distanz zu Staat und Politik. Sie bilden heute „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi), formieren stellenweise sogar grosse Verbände der Versorgung vom Gesundheitswesen über Lebensmittel bis zur Bestattung in für unsereinen kaum vorstellbaren Kooperativen ohne Hierarchien und Leitung (Cecosesola). Ihre Ordnung und Lebensweise folgt in vielem nicht mehr der Logik, den Vorstellungen und Gefühlen von Herrschaft und Verwertung. Die geistige und materielle Dominanz des Kapitalismus wird dort brüchig.

Für Europa freilich sieht Zibechi keine Hoffnung auf ein anderes Leben. Tatsächlich ist hier ja der Durchgriff der „Biopolitik“ des Sicherheits- und Sozialstaats ungebrochen, ja er wird angesichts der politischen und sozialen Verwerfungen von einer Mehrheit in seiner miesesten Form der Diskriminierung, Schikanierung und Ausbeutung „der anderen“, der Minderleister, der Migranten, der „Ausländer“ und überhaupt aller Armen dieser Welt gewünscht, ja zum Teil stürmisch verlangt, während Menschen, die diese Brutalitäten von Herzen verabscheuen, oft genau den Verfall dieses (in seinen „Gaben“ schon reichlich dezimierten und in seinen Kontrollen immer schärfer repressiven) Sozialstaats beklagen und nach seiner „Rettung“ rufen.

Die Regel des last in first out stimmt wohl für den Kapitalismus auch. Sie bedeutet aber nicht, dass es nicht auch im „Herzen der Bestie“, in den Hochburgen der mittlerweile meist fiktiven Wertverwertung, Menschen gibt, die den Daseinsinhalt Arbeit und Konsum, die Jagd nach Geld und Status satt haben, sich für dieses fake von Leben nicht mehr kaputt machen wollen. Sie suchen an den Haarrissen des Monoliths nach Gleichgesinnten. Mit allen Illusionen und Verkennungen und hoffentlich einer Menge Frustrationstoleranz. Was da als „Solidarische Ökonomie“ (z.B. www.ochsenherz.at/wofuer-steht-solidarische-landwirtschaft/) umgeht in Europa, mag so ein Hoffnungsschimmer sein, zumindest einer werden. Er kann reichen für die oben angedeutete Fantasie. Und dafür, die Möglichkeit eines anderen, besseren Lebens auch hier wach zu halten. Und auch die Parole: Seien wir realistisch! Versuchen wir das Unmögliche!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle:   Mario Sixtus, rabich.de, (CC BY-NC-SA 3.0 cropped)

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Kaeser droht-Görlitz weint

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Fast eine Weihnachtsgeschichte

Schlesischer Christkindelmarkt Untermarkt Görlitz.JPG

Von Thomas Gerlach

Das Christfest naht, die Stadt strahlt. Wäre da nicht dieses unglaubliche Verdikt aus München: Siemens will sein Werk tief im Osten schließen.

GÖRLITZ taz | Fast hätte der Schlesische Christkindelmarkt von Görlitz beim großen Weihnachtsmarkttest von MDR Radio Sachsen wieder den Siegerkranz erhalten. Die Stadt hat viele andere Bilderbuchmärkte samt Dresdner Striezelmarkt übertrumpft. Nur Annaberg im Erzgebirge ist besser. Doch auch auf dem zweiten Platz ist der Christkindelmarkt inmitten der Gässchen und Renaissancebauten natürlich eine Zier.

Die Altstadt hat schon Filmgrößen angelockt wie Bill Murray und Kate Winslet. Wer nach Görlitz mit seinen 55.000 Einwohner kommt, und sei es nur für einen Tag, der ist dem Zauber der Stadt erlegen. Schade, dass es ausgerechnet Joe Kaeser nicht mehr schaffen wird. Wo er sich nun doch aufgerafft hat. So kurz vor dem Fest, um sich mit den Siemensianer auszusöhnen. Wenigstens ein bisschen.

„Der Herr Kaeser war nie in Görlitz“, hat Anneliese Karst noch vor ein paar Tagen gesagt und die Hände an ihrem Teeglas gewärmt. Im Café, etwas abseits vom Trubel, könnte man sich in Ruhe unterhalten. Draußen schaukeln Herrnhuter Sterne unruhig im Wind und weisen den Weg in die Altstadt. In der anderen Richtung, keine sieben Minuten Fußweg von hier, liegt das Siemens-Werk, wo 900 Beschäftigte einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Noch nachgehen, Siemens hat im November angekündigt, das Werk binnen fünf Jahren zu schließen.

Bei 372.000 Mitarbeitern, verstreut über so ziemlich jedes Land der Erde – was ist da eine Fabrik in der östlichsten Stadt Deutschlands, und sei diese noch so schön? Ein Klecks. Ein Klecks, der weg soll. Nein, nicht dass es im Café Kretschmer Kleckse auf den Vitrinen gäbe oder gar Fliegenschisse. Das Glas ist blitzblank poliert und darunter türmen sich Stollen zu einem zuckersüßen Gebirge, aus dem nur schwarzglänzende Rosinen lugen. „Mit dem Herrn Kaeser ist solche Politik reingekommen“, sinniert Karst und kann es nicht fassen. Will der sechzigjährige Manager aus München in Görlitz tatsächlich das Licht ausblasen?

Seine Vorgänger seien anders gewesen. Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Peter Löscher – jeder war einmal „Mr. Siemens“, jeder hat bei dem Werksgelände an der Lutherstraße vorbeigeschaut. Vor den Turbinen haben sie sich ablichten lassen. PR-Zirkus. Aber so etwas wie Wertschätzung war eben auch zu spüren. Nur Herr Kaeser ließ sich nicht blicken. Auch der im Jahr 21015 eingesetzte Werksleiter ist wohl nicht allzu häufig in Görlitz anzutreffen, wie Anneliese Karst vermutet. Und so wurde den Görlitzern die beabsichtigte Werksschließung per Videoschalte aus der Münchener Konzernzentrale durchgegeben, gerade so als hätten sie die Tuberkulose.

„Ich muss sagen, dass ist im Umgang mit den Menschen …“ Anneliese Karst bricht ab, überlegt: „Es gibt ja viele Probleme, der Osten hat bei Siemens keine Lobby und in der Bundesregierung auch nicht.“ Karst bleibt freundlich. Helles, blondes Haar, helle Stimme, die manchmal stockt, doch sie behält diesen herzlichen Klang. Karst beugt sich über den Tisch. „Es ging im Werk immer auf und ab.“ Ihre Hand beschreibt eine Welle. Entlassungen gab es schließlich auch schon früher. „Aber der Gedanke, dass es Siemens nicht mehr geben wird, den habe ich nie gehabt.“

Wenn man Anneliese Karst so zuhört, scheint es, als ob es Siemens zweimal gäbe: einmal das Joe-Kaeser-Siemens, in Divisionen zerlegt und auf Börsenkurs getrimmt, und einmal das Traditionsunternehmen Siemens mit selbstbewussten „Siemensianern“ als Rückgrat. „Ich war immer stolz darauf, bei Siemens zu arbeiten“, sagt Anneliese Karst. Sie ist jetzt siebzig Jahre alt, 46 davon hat sie im Turbinenwerk gearbeitet, hat die sozialistische Planwirtschaft erlebt und überwunden, hat den Einzug der Marktwirtschaft gestaltet, die für die Arbeiter des VEB Görlitzer Maschinenbaus, die von Siemens übernommen wurden, tatsächlich eine soziale wurde.

„Ich hab’ gesagt, wir sind adlig.“ Es klingt fast verschämt. Das Aristokratische lag nicht am Firmenchef Heinrich von Pierer, sondern am sicheren Job und am Tariflohn. Siemens – das war im hintersten Zipfel der alten DDR der Beweis, dass der Kapitalismus, diese „faulende Gesellschaftsordnung“, eben doch gezähmt werden kann zum Wohle des Menschen, jedenfalls in Traditionsunternehmen aus Deutschland. Anneliese Karst hat 1967 im Materiallager des VEB Görlitzer Maschinenbau begonnen. Als Siemens das Werk 1992 übernahm, baute sie die Logistikabteilung auf. Wenn ein 250-Tonnen-Trumm durch das Werkstor rollte, lag die Organisation in ihrer Hand.

Nachhilfeunterricht: Turbine ist nicht gleich Turbine

File:Siemens Turbinenwerk Görlitz Lutherstraße.JPG

Karst zückt ihr Handy, zeigt ein Foto. „Das ist eine Industriedampfturbine und keine Gasturbine.“ Dieses Detail ist ihr wichtig. Anders als Gasturbinen sind die kleineren Dampfturbinen nicht aus der Mode. Überall, wo in der Industrie Dampf anfällt, in Zucker- und Papierfabriken, in Meerwasser­entsalzungsanlagen, lässt sich der Dampf in Strom verwandeln. Und natürlich in Biomassekraftwerken und Solarthermieanlagen, so wie es die Energiewende verlangt. Diese aber bringen die Siemens-Oberen als Schließungsgrund vor, weil die Nachfrage nach Turbinen sinke. Bei Gasturbinen mag das stimmen, bei Dampfturbinen aus Görlitz nicht.

Es gab Jahre, da haben 45 Turbinen das Siemens-Tor passiert. Görlitz steigt zum Weltmarktführer auf und wird im Siemens-Kosmos zur „Lead Factory“ für Dampfturbinen. Görlitz ist nicht bloß Werkbank, sondern die Zentrale für diesen Bereich mit Forschung und Entwicklung – im Osten immer noch eine Rarität. „Es gab ein ganz anderes Verhältnis zu den Westdeutschen“ erinnert Karst. „Man war auf Augenhöhe.“ Mehr noch, die Kollegen im Westen haben über den Osten gestaunt und über seine Frauen. Etwa als sie merkten, dass Anneliese Karst, die drei Kinder großzog, eine ganze Abteilungen führt.

Die Schließung als Strafe für den AfD-Sieg in Görlitz?

Karst lacht, legt ein Zuckerstück auf den Löffel und versenkt ihn im Tee. Nein, sie schüttelt den Kopf, das Café Kretschmer hat nichts mit Michael Kretschmer zu tun, der aus Görlitz stammt und vergangene Woche zum sächsischen Ministerpräsidenten aufgestiegen ist. Dabei hatte Kretschmer erst im September sein Direktmandat an einen Malermeister verloren, der für die AfD kandidierte. Fast 33 Prozent hatten im Wahlkreis Görlitz für die AfD gestimmt. Kretschmer schien politisch abgemeldet. Jetzt soll der Mann mit dem Jungengesicht und den traurigen Augen nicht nur das Werk, sondern am besten ganz Görlitz retten mit seinem über 12 Prozent Arbeitslosen. Irgendwie.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Görlitz

Sollte die Entscheidung, Görlitz zu schließen, etwas mit der AfD zu tun haben? Anneliese Karst hält kurz inne. Sie kann diesen Gedanken, den sie da gerade ausspricht, selbst kaum fassen. „Die Siemensianer haben bestimmt nicht …“ Nein, das ist keine AfD-Klientel, ist sie sicher. „Und das AfD-Ergebnis in Bayern war ja auch nicht klein.“

Sie ist noch in Gedanken versunken, da steht plötzlich eine Frau vor ihr. „Entschuldigen Sie bitte, ich habe das am Nachbartisch mitbekommen, was Sie zu Siemens sagen.“ Eine Katastrophe sei das. Mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn und dann das? Sie hat die Arme angriffslustig in die Himmelsrichtung gereckt, wo sie den Siemens-Vorstand vermutet. „Alles nur wegen des höheren Profits. Die haben doch einen Klaps!“ Für einen Augenblick wird es eng vor der Vitrine mit den Stollen und auch ein wenig ungemütlich. Anneliese Karst nickt still. Dann lädt die Dame zur ökumenischen Andacht für das Siemens-Werk ein und geht hinaus. Das Café Kretschmer – es ist zur Protestbühne geworden.

Jugendstil und Schlesisches Himmelreich

 

Quelle   :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Schlesischer Christkindelmarkt auf dem Untermarkt in Görlitz

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Unten   —    Görlitz, Peterskirche

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Radikal pragmatisch links

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Grundeinkommen und lokale Währung zusammendenken

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Jorinde Schulz – berlinergazette.de

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird längst nicht mehr nur in linken Kreisen diskutiert und eckt trotzdem in vielen Lagern noch an.

Nun gibt es einen Entwurf für das erste nachhaltige Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kommt aus Schweden und manövriert zielsicher vorbei an Silicon-Valley-Utopien, liberalen Verklärungen und Ruhigstellungsstategien für die Überflussgesellschaft. Die Poltikwissenschaftlerin Jorinde Schulz und der Philosoph Kilian Jörg kommentieren:

Das Versprechen eines neuen Sozialvertrags geistert durch Europa. Spätestens seit der Krise von 2008, welche die ohnehin immensen sozialen Schieflagen noch intensiviert hat, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen diversen Untergrunddiskursen entschlüpft.

Mit der Schweizer Volkabsabstimmung stieg es zum ersten Mal an die Oberfläche der Mainstreammedien auf und wird nun seit Neuestem von Wirtschaftsbossen wie Telekomchef Höttges und Tesla-Vorstand Musk befürwortet und gar von der EZB und dem Weissen Haus – noch unter Barack Obama – angedacht.

Ringsum verschiedene Argumente und Versprechen haben sich mannigfaltige Befürwortungsgruppen des BGEs herausgebildet, die sich – jenseits ihrer Differenzen – durch die Suche nach Antworten auf die wachsenden Probleme in postindustriellen Gesellschaften auszeichnen. Das existierende Modell des Sozialstaats, entworfen nach einem vom Industriekapitalismus geprägten Arbeitsbegriff und Maschinenpark, passt demnach nicht mehr zu einer Zeit, die durch eine zunehmende Technologisierung und Auslagerung produktiver Tätigkeiten charakterisiert ist.

In den Kredit- und Zinswirtschaften der gegenwärtigen westlichen Länder verwischen die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit. Ausserdem wird durch die Weiterentwicklung und Konzentration von Technologie angeblich immer weniger Arbeit nötig, so die schon seit spätestens Keynes bekannte Analyse. Hinzu kommt, dass im Industriezeitalter erkämpfte ArbeiterInnenrechte in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Globalisierung und neoliberale Politiken der Prekarisierung und Flexibilisierung sukzessive unterwandert wurden.

Das BGE sei hierfür das gesuchte Update: In einer Zeit, in der die Automatisierung angeblich menschliche Arbeit immer weiter verdrängt, könne es die potenziell explosiven sozialen Folgen dieser Entwicklung abschwächen: „Es ist notwendig, um die strukturellen Veränderungen, die Automatisierung und Digitalisierung mit sich bringen, zu begleiten, Menschen weiterhin Teilhabe zu ermöglichen und bei steigender Erwerbsarbeitslosigkeit den sozialen Frieden zu wahren.“ argumentiert Meera Zeramba und führt gleich ein zweites grundlegendes Argument ins Feld: kreativer und innovativer ist die Arbeitsleistung, wenn sie ohne Existenzangst verrichtet wird, welche ohnehin eine Absurdität in unseren reichen Sozialstaaten sei.

Grundeinkommen als neuer Sozialvertrag

Auch wenn die These eines “neuen Sozialvertrags” zunächst überzeugend klingt, wirft sie einige Fragen auf. Kritische Stimmen fürchten, dass die von Digitalisierung und Outsourcing überflüssig gemachten Arbeitskräfte mit dem BGE bloss eine Art Ruhigstellungspille verabreicht bekommen sollen, damit sie die Ordnung des Kapitalismus nicht bedrohen.

Vielmehr würden sie dann die gewonnene Freizeit in die (gratis geleistete) Optimierung sozialer Plattformen und das erhaltene Sümmchen in den Konsum billigproduzierter Güter stecken, und so gegenwärtige soziale und ökologische Ausbeutungsstrukturen am Laufen zu halten.

Die im Silicon Valley gepredigte soziale Innovation entpuppt sich so als Bewahrerin ökonomischer Verhältnisse. Darunter liegt der Denkfehler, dass Maschinen die Fabriksarbeit abgeschafft hätten, wurde diese doch bloss aus den das BGE diskutierenden Ländern aufgrund zu hoher Lohnkosten ausgelagert. (Die verkündete bedingungslose Freiheit wäre tragischerweise das Parken am Abstellgleis von überflüssig gewordenen Menschen in postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen.)

Was stimmt nicht mit dem BGE?

Das Problem liegt nicht an der Idee an sich, sondern am naiven Technologieverständnis der meisten Befürwortenden. Obwohl es häufig stimmen mag, dass technologische Entwicklungen den Wegfall von Arbeitsplätzen mit sich führen, handelt es sich global betrachtet viel eher um Prozesse der Umstrukturierung von Arbeitsverhältnissen, wo Wegfall, Auslagerung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze miteinander verschränkt sind.

Ausserdem ist die Arbeitsplatzreduktion keine notwendige Folge technologischer Innovation. Dies anzunehmen verkennt, dass Technik und Technologie mitnichten naturgesetzhafte innere Mechanismen haben, die “automatisch” irgendwo hinführen und weiterhin, dass der Zugang zu Technologie global gesehen extrem ungleich verteilt ist, ja diese Ungleichheit selbst die Technologie überhaupt erst ermöglicht.

Die Rede von der Automatisierung entspricht einem naiven Technologieverständis, changierend zwischen den scheinbaren Gegensätzen von Angst und Verherrlichung, welches zumeist nach der Einführung von neuen Technologien auftritt – schon Platon lässt die Automatisierungsangst als Reaktion auf die neue Technologie Schrift (die Denk- und Erinnerungsfähigkeit wird gänzlich von den Maschinen übernommen) in seinem Dialog Phaidros auftreten.

Nur ein solches fetischistisches Verhältnis zur Technologie sieht einseitig den als beinahe magisch eingestuften Nutzen der Technik, ohne die sozio-ökologische Einbettung in ein bestimmtes soziales Gefüge zu reflektieren: Technologie ist kein neutrales Werkzeug, sondern basiert auf der gezielten Indienstnahme von globalen Ungleichheiten.

Der Vorschlag von Alf Hornborg

Auf diesen Umstand weist seit Jahrzehnten der schwedische Wirtschaftswissenschaftler und Ökologe Alf Hornborg hin. Nun haben seine langjährigen Forschungen ein politisches Modell hervorgebracht, das den bisher vielversprechendsten Vorschlag für ein BGE darstellt.

Die Grundidee besteht darin, das BGE nicht in einer schon existierenden Währung auszuzahlen, sondern zu diesem Zweck eine parallele Lokalwährung einzuführen, mit der man ausschliesslich innerhalb einer bestimmten Distanz hergestellte Produkte und Dienstleistungen erwerben kann. Diese Distanz kann variieren – je nach geographischer Lage und ihren jeweiligen klimatischen Bedingungen.

Das so verstandene Grundeinkommen würde als mit einer Förderung lokaler Produktion einhergehen. Es versucht die Probleme unserer gängigen Währungen, an denen sonst auch das BGE kranken würde, zu umgehen. Die Ungerechtigkeiten des heutigen Wirtschaftssystems, so Hornborg, haben nämlich vor allen Dingen etwas mit dem Design ihres allgemeinen Kommunikationsmediums zu tun: Geld.

„Geld“ als Grundproblem

In einer universell einsetzbaren Allzweckwährung (GPM – general purpose money), wie es Euro, Dollar und Co. sind, wird willens oder unwillens die Ausnutzung globaler Ungleichheiten ermutigt und immer weiter verstärkt. 500 Euro, der Preis eines Smartphones, lässt sich in reichen Ländern wie Deutschland innerhalb einer durchschnittlichen Arbeitswochen erwirtschaften, während eine chinesische DurschnittsarbeiterIn Monate dafür brauchen würde.

Durch ein allgemein austauschbares (äquivalentes) Geld führen diese Unterschiede zu einer massiven Konzentration von Ressourcen und technologisch komplexe Produkten in den reichen Ländern. Solange also global prinzipiell alles in alles umtauschbar ist, wird bei den herrschenden Ungleichheiten ein BGE – welches nur innerhalb der reichen Länder diskutiert wird – die auf selben Ungleichheiten basierende wirtschaftliche Ordnung zementieren. Das gängige Wirtschaftssystem beruht auf ungleicher Ausbeutung von Mensch wie Planet, welches durch ein scheinbar gleichwertiges Geld kaschiert wird.

Implementiert man eine wie von Hornborg vorgeschlagene komplementäre Währung, die lokal limitiert ist, setzt man eine Alternative ein, die diese ökonomische Rationalität nicht mehr als alternativlos gelten lässt. Das in dieser Währung ausgezahlte Grundeinkommen ginge einher mit der Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und würde das Paradox bisheriger BGE-Vorschläge, solidarisch sein zu wollen und ökonomische Privilegien eigentlich noch zu verstärken, zumindest abschwächen.

Raus aus dem Theoriegarten

Es ist ausserdem vielfach effizienter als konventionelle Weisen, nachhaltige Produktion zu fördern, bei denen Institutionen wie die EU und Nationalstaaten Milliardensummen für Agrarförderung, Umweltschutz, Protektionismus etc. aufwenden, aber doch innerhalb eines Systems bleiben, dass die Probleme erst hervorbringt. Anstatt sich wie bisher mit immensen Subventionsaufwänden mühsam gegen den Strom zu stellen, schlägt Hornborgs Modell eine Änderung der Stromrichtung vor.

Elegant ist hierbei, dass man nicht auf allzugrosse Widerstände stossen würde, da der globale Freihandelsmarkt unangetastet bleibt, ihm aber eine andere, lokale, sozial und ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsform zur Seite gestellt wird. So ist Hornborgs Vorschlag eine interessantes Hybrid aus radikalem Umdenken und unaufgeregter Pragmatik: es braucht keinen – ohnehin problematischen – grossen Umsturz und visiert trotzdem (oder gerade deswegen) eine tatsächliche Veränderung an, die eine von vielen empfundene Auswegslosigkeit aufbricht.

Der im BGE angedachte neue Sozialvertrag kann nur zukunftsweisend sein, wenn ökologische Einsichten in die globalen Ausbeutungsstrukturen als Grundlage des Modell dienen. Alf Hornborg hat hierfür einen wegweisenden Vorschlag gebracht, dessen offenen und klärungsbedürftigen Punkte sich im politischen Diskurs weiterentwickeln könnten. Das BGE ist hiermit reif, aus dem Theoriegarten gepflückt zu werden und durch Parteiebenen gleichzeitig verwässert und konkretisiert zu werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
English: More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin
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Source Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France

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Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Einsturz der Brücke

 

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Nützlichkeit der Schurken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Wenn nur noch das Ergebnis zählt

File:2016 07 23 D-R. DUFOUR.jpg

von Dany-Robert Dufour

Die Bienenfabel, deren erste Fassung 1705 als satirisches Gedicht unter dem Titel „Der unzufriedene Bienenstock oder Die ehrlich gewordenen Schurken“ erschien, erzählt die Geschichte eines Bienenstocks, in dem nicht nur die Geschäfte florieren, sondern auch und insbesondere alle Laster. Grund für den Wohlstand ist die Tatsache, dass alle Bewohner des Stocks mehr oder weniger Diebe sind. Von Schuldgefühlen geplagt, beschließen sie, ehrlich zu werden. Daraufhin verschwinden all die Tätigkeiten, bei denen die einen vom Unglück anderer leben, und das Bienenvolk geht zugrunde. Der Autor war der niederländische Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der in London lebte und auf Englisch veröffentlichte.

Die Botschaft ist klar: Seid unehrlich und skrupellos – zum Wohle eurer Mitbürger. 24 Jahre lang entfaltete Mandeville in Dutzenden von Texten und auf Hunderten von Seiten alle Auswirkungen dessen, was er selbst als eine „Art Erzählung in schlechten Reimen“ bezeichnete. Das Ergebnis war eine mehrbändige Abhandlung: „Die Bienenfabel oder Private Laster, öffentliche Vorteile“.

In der protoindustriellen Revolution trug die von Mandeville gelobte Lasterhaftigkeit mit dazu bei, den Geist des Kapitalismus in der Welt zu etablieren – der Soziologe Max Weber schrieb jedoch die Entwicklung im 18. Jahrhundert der auf Luther und Calvin zurückgehenden protestantischen Ethik zu. Für Luther war der Beruf eine von Gott übertragene Aufgabe. Infolge dieser Neubewertung erhielt die Tätigkeit in Handwerk, Handel und so weiter eine spirituelle Würde, die bis dahin den Priestern und Mönchen vorbehalten war.

Dank Calvin verstärkte sich der Arbeitsanreiz noch. Er berief sich auf den von Augustinus geprägten Begriff der göttlichen Prädestination, dem zufolge vorbestimmt ist, wer verdammt und wer gerettet wird – da hilft keine menschliche Fürbitte. Diese Vorherbestimmung wäre eine ewige Quelle der Angst geblieben, wenn sich nicht im Laufe des Erdenlebens gewisse Anzeichen für die göttliche Entscheidung eingestellt hätten – zum Beispiel in Gestalt von wirtschaftlichem Erfolg. Es galt, alles zu unternehmen, um die Herstellung von Waren als Quelle des Reichtums zu fördern und folglich die Rationalisierung und Optimierung aller Prozesse und Werkzeuge voranzutreiben.

Diese Rationalisierung hat sich laut Max Weber vom einen zum anderen und schließlich auf die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Ein Name fehlt jedoch in Webers Studien zu den protestantischen Sekten des 17. und frühen 18. Jahrhunderts, und zwar der von Mandeville, der sich ebenfalls auf den Calvinismus berief und Arbeiten zur Entstehung des Reichtums schrieb. Erst 1920, kurz vor seinem Tod, sprach Weber eher beiläufig von Mandeville. Und zwar just in dem Moment, wo er meinte, im Kapitalismus das „stahlharte Gehäuse“ zu erkennen, das alle Lebensbereiche einzig dem Zweck des Profits unterordnet.

Wie Drogen dem Gemeinwohl dienen

Für Mandeville stand am Anfang dessen, was man Kapitalismus nennt, das Laster, nicht die Tugend. Mehr noch: das Laster als dessen Triebfeder. Davon zeugt auch die zentrale Maxime der Bienenfabel: „Die privaten Laster werden zur öffentlichen Tugend“ – nicht nur, weil die Laster moralische Hemmnisse abbauen, sondern auch, weil sie, indem sie den Appetit anregen, am Ende zu einem Wohlstand führen, der allmählich von den oberen Gesellschaftsschichten nach unten durchsickert. Folglich gelangt man vom Zustand des Mangels zum Zustand des Überflusses. Krieg, Diebstahl, Prostitution, Drogen, Profitgier, Luxus und so weiter tragen seiner Meinung nach zum Gemeinwohl bei und seien letztlich „von Vorteil für die Gesellschaft“.

Mandeville räumt zwar ein, dass Diebstahl verwerflich ist, führt aber aus: „Stiehlt man einem alten Geizhals, der fast 100 000 Pfund Sterling besitzt, aber im Jahr nur 50 davon ausgibt, 500 oder 1000 Guineen, (…) so fließt dieses gestohlene Geld sicherlich sofort in den Handelskreislauf, und die Nation gewinnt durch den Diebstahl. Sie zieht daraus den gleichen Nutzen, als hätte ein frommer Erzbischof dieselbe Summe der Öffentlichkeit vermacht.“

Der Faden ließe sich im Sinne dieser Logik problemlos weiterspinnen. Gäbe es beispielsweise Anwälte oder Architekten, wenn es keine Diebe gäbe? Alle diese Tätigkeiten haben zur Entwicklung der Zivilisation beigetragen – und sind doch dem Dieb zu verdanken. Insofern kann man verstehen, dass Mandevilles Name zu seinen Lebzeiten in „Man Devil“ (Teufelsmensch) abgewandelt wurde und warum seine Werke in England verurteilt, von der Kirche auf den Index gesetzt und in Frankreich auf öffentlichen Plätzen von Henkern verbrannt wurden.

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Die hohle Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

Die deutsche Autoindustrie baut Batteriefabriken ohne Ende

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Eine  hohle Sternen Zukunft und das schwarze Loch

Aus Kamenz, Münster und Frechen Thomas Gerlach

Aber die Zelle kommt weiter aus Fernost. Verschlafen die Manager gerade den Anschluss an die Moderne?

Der Kasten aus Plexiglas, in den Angela Merkel etwas schnippisch ihre Redezettel versenkt hat, sieht aus wie ein Schneewittchensarg, nur handlicher. Wie zum Schwur legen Kanzlerin, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun ihre Hände darauf, und die Box, von der Kraft von Politik und Wirtschaft gezwungen, taucht in das Batteriegehäuse ab, auf dem sie thronte, dazu ein bedeutungsschwangerer Tusch – das ist der Höhepunkt der Grundsteinlegung für die 500-Millionen-Euro-Batteriefabrik im sächsischen Kamenz. Brillante Fotos werden den Moment für die Ewigkeit bewahren, denn wo, wenn nicht hier in Kamenz, ist die Transformation in die E-Mobilität mit Händen zu greifen?

Doch mehr als es den Gästen an diesem Tag im Mai diesen Jahres bewusst sein dürfte, offenbart der Bühnenzauber die Schwachstelle der deutschen Autoindustrie. Die Batterie, prächtig in Szene gesetzt, war nämlich innen hohl. Ein paar Zettel, eine Münze, eine Zeitung – mehr steckte nicht drin. Wenn es von Deutschland abhinge, bliebe die Batterie, Kernstück der E-Mobilität „made in Germany“, ohne Saft. Daimler kann in Kamenz seine „Deutsche Accumotive“ auf einen Schlag vervierfachen, es kann 2018 eine der größten Batterieproduktionen in Europa starten – doch in dem Batteriegehäuse mit dem Stern werden Lithium-Ionen-Zellen aus Fernost stecken. Diese Teilchen aber sind der Stoff, der E-Autos antreibt.

Die Batterie ist das Herz der E-Autos. Diese Herzen für die deutschen Premiumkarossen, Symbole ökonomischer Dominanz – werden sie zukünftig aus Asien geliefert? Wer gut zuhörte, konnte in Merkels Rede eine Warnung entdecken. Der Deutsche Konrad Zuse hat den ersten Computer gebaut, frischt sie Industriegeschichte auf. Allerdings haben andere später Computertechnik an den Markt gebracht. „Das wollen wir nicht mehr erleben.“

Merkel müsste jetzt nur ein paar Schritte aus dem Festzelt heraustreten, dann könnte sie erblicken, dass es mit der Zuse-Lektion in Wahrheit noch hapert. Denn ebenfalls hatte Daimler nur ein paar Monate zuvor ihre „Li-Tec Battery“ zu Grabe getragen, die einzige industrielle Batteriezellfertigung, die es in Deutschland gab. „Weil sich das nicht rechnet.“ Die Begründung des Konzernsprechers klang nach dem Standardrepertoire der BWL. Batterien, nicht die Zellen, seien das Kerngeschäft. Kurzum – die Daimlerbatterie ist hui, die Zelle hingegen „kommoditiv“, Ware, die man bestellt und anliefern lässt.

Die Hallen sind geräumt, der Schriftzug „Li-Tec endless power“ ist an der Waschbrettfassade noch gut zu lesen, die „endlose Energie“ aber ein Anachronismus. Dabei liefen bei Li-Tec, da sind sich alle Fachleute einig, die leistungsfähigsten Zellen vom Band, was Ladezyklen, Haltbarkeit und Sicherheit betraf – weltweit. Nur bei Li-Tec-Zellen war die hauchdünne Folie, die Katode und Anode trennt, der sogenannte Separator, mit Keramik beschichtet und schützt so Zelle und Batterie bei Überhitzung – eines der größten Sicherheitsprobleme. Das führt allerdings zu höheren Kosten. Li-Tec-Zellen waren deutlich teurer als die der Konkurrenz.

Jahrelang hat es bei den Lithium-Ionen-Zellen erhebliche Überkapazitäten gegeben. Die finanzstarken Konkurrenten Panasonic, Samsung und LG Chem unterboten einander im Preis. Und dann erwiesen sich die E-Autos auch noch als Ladenhüter. Vom Smart ED, der elektrischen Variante des Daimler-Kleinwagens, verkaufte das Unternehmen nur einige tausend pro Jahr. Ende 2015 wurde der einstige Hoffnungsträger Li-Tec geschlossen.

Der Tag könnte sich als industriepolitisches Fias­ko erweisen.

Die Gleichung ist nämlich ganz einfach. „Wer die Zelle beherrscht, der beherrscht den Antrieb.“ Bei Martin Winter, Professor für Materialwissenschaften, Energie und Elektrochemie, klingt das wie ein Axiom, trotzdem schickt er einen Beleg hinterher. „Es ist ja kein Geheimnis, dass inzwischen sogar der komplette Antrieb für das Elek­tro­auto auch von Zellherstellern angeboten wird.“ Martin Winter – hohe Stirn, silbriger Kinnbart, klarer Blick – ist ein geschäftiger Mann von 52 Jahren.

2009 hat er das MEET an der Universität Münster gegründet, seitdem ist Winter sein wissenschaftlicher Leiter. Das MEET – das Kürzel steht für Münster Electrochemical Energy Technology – ist, neben zwei, drei anderen Instituten in Deutschland führend in der Batterieforschung und Winter die Nummer eins bei der Lithium-Ionen-Technologie. Im zweiten Stock eines anthrazitfarbenen Kastens am Rande der Münsteraner Innenstadt ist sein Büro. Vor dem Eingang steht eine Batterieladesäule, nebenan eilen Doktoranden in weißen Kitteln und mit Schutzbrillen auf der Nase über den Flur in die Labors. Es gibt Prüfräume, einen Trockenraum und auch eine Pilotfertigung. Im Kleinen ist alles da. Was fehlt, ist das Große.

„Warum sollen die Zellhersteller in der Rolle des Zulieferers bleiben?“, fährt Winter fort. Für ihn scheint das nur noch eine rhetorische Frage. Denn beim Opel Ampera-e liefert LG aus Südkorea nicht nur die Batterie samt Zellen, sondern auch die Batteriekühlung, die Elektromotoren, den Stromumwandler, die Ladeeinheit, die Klimaanlage und die gesamte Infotainmentanlage. Der Batterie des Ampera bescheinigen Prüfer kürzlich eine beachtliche Reichweite. Der Wagen fuhr bei Tests 385 Kilometer weit – weiter als die viel gepriesenen Tesla-Karossen und mehr als doppelt so weit wie die 190 Kilometer des BMW 3i. Bei Batterien, so viel ist klar, kennt LG sich aus.

Was bleibt da noch für Autobauer? Eine Hülle aus Blech. Es ist wie eine versteckte Übernahme: Angefangen bei der Batteriezelle wird das Fahrzeug Stück für Stück in Besitz genommen. „Vertikale Integration“ nennt das Winter. Angefangen bei der Batteriechemie bis hin zum Bordcomputer – die Wertschöpfung läge in einer Hand, aber es würde nicht mehr die von Daimler oder VW sein. Die Fahrer würden von all dem nichts merken. Die Beschäftigten in den Autofabriken und Zuliefererwerken allerdings schon.

Die deutsche Autoindustrie müsste ihrerseits bestrebt sein, „sich auch vertikal zu integrieren“, glaubt Winter. Nur dann ließe sich auch zumindest ein Teil der wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren. Schließlich sind E-Autos einfacher konstruiert und benötigen weniger Bauteile, so fallen neben dem Kolbenmotor auch komplizierte Schaltgetriebe weg. Zudem ist die Produktion in einem weit höheren Maße automatisiert. Kurzum – ohne Zellfabrik drohen drastische Arbeitsplatzeinbußen.

Martin Winter befürchtet

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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English: CEOs of Opel (Neumann), Peugeot (Varin), Daimler (Zetsche) with Chinese Automotive Representative (Wan Gang) and Angela Merkel
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Unten   —   Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

 

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Deutscher Fetisch – Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Land der Hämmer – Zukunftsreich?

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :  Maria Wölflingseder / streifzuege.org

„Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit.“ Karl Marx

Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber niemand durchleuchtet die Hintergründe der menschenverachtenden, absurden Verhältnisse, die heute in der Arbeitswelt herrschen. War es nicht ein uralter Menschheitstraum weniger arbeiten zu müssen, um endlich Zeit für’s „eigentliche Leben“ zu haben? Nicht das fürs Überleben notwendige Arbeiten sollte doch im Mittelpunkt stehen, sondern alles jenseits der blossen Bedürfnisbefriedigung: Die Musse, die Kunst, das Spiel, die Philosophie, alles, was das eigentlich Menschliche ausmacht. Heute wäre es endlich möglich, diesen Traum zu verwirklichen. Aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität könnten alle Menschen auf der Erde bei – im historischen Vergleich – geringem Aufwand gut versorgt werden. Trotz des Absterbens der Arbeit entpuppt sie sich als totalitäre Macht, die keinen Gott neben sich duldet. Heute beten wir die Arbeit noch immer wie einen Fetisch, wie ein Zaubermittel an.

1. Arbeit – so heisst die Tätigkeit der Sklaven

Ein Blick ins etymologische Wörterbuch und in Bücher, die die Geschichte der Arbeit aufzeigen, genügt, um unser sklavisches Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen.

Der Begriff „Arbeit“ hängt mit einem germanischen Verb zusammen, das „verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein“ bedeutet; noch im Mittelhochdeutschen meint es „Mühsal“, „Plage“, „unwürdige Tätigkeit“. Dem englischen „labour“ liegt das lateinische „labor“ zugrunde: „Leid“, „Mühsal“, „Anstrengung“. Das französische „travailler“ und das spanische „trabajo“ leiten sich aus dem lateinischen „tripalium“ ab: eine Art Joch, das zur Folter und Bestrafung von Sklaven und anderen Unfreien eingesetzt wurde. Auch das russische „robota“ kommt aus dem altslawischen „rob“, das „Sklave“, „Knecht“ heisst.

„Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der modernen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr“, sagte der englische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Bertrand Russel.

Bis zur Antike gab es den Begriff „Arbeit“ überhaupt nicht. Das Wort „Arbeit“ entstand erst als Bezeichnung einer fremdbestimmten Tätigkeit unter Aufsicht und Befehl von anderen Personen. Davor gab es nur Bezeichnungen für die konkreten Tätigkeiten, aber keine Abstraktion, wie das Wort „Arbeit“, die die Verausgabung von Arbeitskraft bedeutet, deren Ziel, deren Inhalt den Ausführenden gleichgültig ist. Das war z.B. die Fronarbeit, heute ist es die Lohnarbeit, also irgendeine Tätigkeit, um Geld zu verdienen.

Während in vorkapitalistischen Zeiten die Arbeit als notwendiges Übel angesehen wurde, war der Beginn der Neuzeit der Anfang ihrer ideologischen Verklärung. Sie wurde zur „anthropologischen Konstante“ erhoben, also als dem Menschen angeboren. Mit aller nur erdenklichen brachialen Gewalt wurde den Menschen das Arbeitsprinzip, das Arbeitsethos eingebläut. Es dauerte Jahrhunderte, um den Menschen ihren eigenen Rhythmus der Tätigkeiten zu verbieten und sie zum maschinengleichen Arbeiten in den Fabriken zu zwingen.

Interessant ist folgende Entwicklung, an der die Kapitulation des Widerstandes abzulesen ist. Der ersten Generation von Fabriksarbeitern wurde die Bedeutung von Zeit eingebläut: Niemand lebte damals „nach der Uhr“. Nun aber mussten sich die Menschen einem fremden Kommando, einem fremden Takt unterwerfen. Die heutige Gleichsetzung von Zeit mit Geld hatte begonnen. Die zweite Generation kämpfte für den Zehn-Stunden-Tag; die Menschen wurden ja gezwungen bis zu 16 Stunden zu schuften. Die dritte Generation schliesslich hatte die Kategorien der Fabriksherrn akzeptiert und verlangte nur mehr einen Überstundenzuschlag. Heute ist es in den industriell entwickelten Ländern gar nicht mehr notwendig, Zwang auszuüben, er wurde gänzlich verinnerlicht. Er wurde zur „zweiten Natur“ des Menschen. Arbeitssucht und Burn-out sind zu einem nie gekannten Problem geworden. Viele 60-, 50-, ja 40-Jährige sterben an Herzinfarkt und Gehirnschlag – oftmals an Überarbeitung.

Erhellend ist auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung der Feuerwaffen. Die Destruktivkraft, die beiden innewohnt, verquickte sich auf fatale Art. Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Gründung von Heeren wurde, um diese zu unterhalten, die Steuerlast drastisch erhöht. Was wiederum einen Anstieg der Arbeitslast zur Folge hatte. Es wurde erkannt, dass die Geld- und Warenform besser als die herkömmlichen Feudalbeziehungen dazu taugte, Heere und die neuen Vernichtungstechnologien zu organisieren. Auch heute stehen vier Fünftel der gesamten naturwissenschaftlichen und technischen Forschung im Dienst des Militärs. Die meisten High-Tech-Produkte sind Nebenprodukte der Kriegstechnologie.

Die Maschine und das Fliessband wurden nicht zur Erleichterung menschlicher Mühe erfunden und nicht zum besseren Umgang mit der Natur, sondern um schneller aus Geld mehr Geld zu machen. Jede menschliche Tätigkeit wird seither danach bemessen, ob sie Geld bringt, ob sie finanziell verwertbar ist. Der Mensch stellt nicht Produkte her, die sinnvoll sind (z. B. schadstofffreie Nahrung, langlebige und ökologisch verträgliche Gebrauchsgegenstände), sondern v.a. solche, die sich am besten zu Geld machen lassen. Der Kapitalismus hat also in vielfacher Weise mehr mit Tod als mit Leben zu tun.

Immanuel Wallerstein schreibt bzgl. der Entstehung des Kapitalismus: „Ohne Zweifel arbeitet die Weltbevölkerung heute härter – mehr Stunden pro Tag, pro Jahr, pro Lebenszeit.“ Trotzdem steht „die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Welt objektiv und subjektiv materiell schlechter da als in vorangegangenen historischen Systemen … und sie ist politisch schlechter dran als früher.“ (Der historische Kapitalismus, Hamburg 1984)

2. Die mörderische Warenlogik ist totalitär geworden

Fehlt es nur am politischen Willen – wie immerzu beteuert wird? Könnten damit wirklich die Arbeitslosigkeit und alle sozialen Probleme gelöst werden? Oder ist ein Grundeinkommen die Lösung? Ein (ausreichend hohes bedingungsloses) Grundeinkommen kann durchaus eine Erleichterung innerhalb des Kapitalismus darstellen. Es kann mithelfen dem Vollbeschäftigungsmythos endgültig den Garaus zu machen. (Nahezu Vollbeschäftigung gab es bei uns nur kurze Zeit, und nur, weil ein Grossteil der Frauen nicht erwerbstätig war.) Es kann bewirken, dass Menschen nicht vom AMS schikaniert werden und nicht mehr über die Lohnarbeit definiert werden. Aber es ändert noch nichts an der wahnwitzigen kapitalistischen Logik.

Alle wollen den Kapitalismus gerechter, humaner und ökologischer machen, aber in Frage stellt ihn niemand! Niemand hinterfragt die mörderische Warenlogik, die den Kapitalismus ausmacht. Im Kapitalismus ist es oberstes Prinzip, Profit zu machen, also Geld zu vermehren, (Mehr-)Wert zu schaffen. Das verlangt unendliches Wachstum und führt zu Konkurrenz. Arbeit dient nicht dazu – und sie dient immer weniger dazu -, für die Menschheit Sinnvolles und Notwendiges herzustellen oder zu verrichten, sondern das Kriterium ist einzig und allein, was lässt sich verkaufen. Ob es mensch- und naturverträgliche Produkte und Produktionsweisen sind, ist nicht die Frage.

Die immanenten Gesetze des Kapitalismus führen dazu, dass alle Bereiche des Lebens durchkommerzialisiert werden: Wer hätte es je für möglich gehalten, dass Post, Bahn, Schulen, Krankenhäuser und immer mehr auch zwischenmenschliche Bereiche nach beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren müssen. Das liegt jedoch nicht am fehlenden politischen Willen, sondern in der Natur des Kapitalismus.

Wie kam es dazu? Reichtum existiert in der modernen kapitalistischen Gesellschaft immer doppelt: als sinnlich-stofflicher Reichtum (Nahrung, Häuser, Kleidung etc. ) und als Geldreichtum. Der sinnlich-stoffliche Reichtum hat aber keine eigene Existenzberechtigung, sondern nur eine als abstrakter Geldreichtum; also, wenn er zur Ware wird. In der kapitalistische Gesellschaft wäre es überhaupt kein Problem, genug Güter für alle bereitzustellen, es ist nur ein Problem, sie immerzu in Geld, in Ware, in Wert zu verwandeln. Es muss also alles ver-wert-et werden.

Der Knackpunkt ist folgender: Die allgemeine Finanzierungskrise ist keine Erfindung übel wollender Herrschender. Sie ist die logische Folge der Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit. Das heisst, es könnten problemlos alle Menschen auf der Erde gut versorgt werden, ohne dass alle 40 Stunden arbeiten müssten. Die Menschen verdienen dann zwar weniger oder kein Geld, aber es ist ohnehin alles in Hülle und Fülle vorhanden. Also steht das Geld bzw. der Zwang Geld haben zu müssen nur mehr als Hindernis zwischen den Menschen und ihrer Versorgung! Deshalb klafft das, was für die Wirtschaft gut ist und das, was für die Menschen gut ist, immer weiter auseinander! Es wird stets versucht, uns das Gegenteil einzubläuen.

Die mörderische Warenlogik, der Zwang, dass alles erst zur Ware werden und gekauft werden muss, bevor es genossen werden darf, ist totalitär geworden. Der Wert ist kein krudes wirtschaftliches Ding, sondern totale gesellschaftliche Form: auch Subjekt- und Denkform. Die Forderung, die Politik müsse wieder mehr Verantwortung übernehmen, zeugt von wenig Kenntnis über das Wesen des Kapitalismus. Was soll denn Politik heute ausrichten? Politik und mit ihr Demokratie sind Hand in Hand mit dem Kapital gross geworden. Sie sind eisern aneinander gekettet. Demokratie, Marktwirtschaft und (Menschen-)Rechte sind nur Wurmfortsätze des Kapitalismus. Paul Valery schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“

Das moderne demokratische Bewusstsein ist Ausdruck des warenförmigen Denkens, das seine eigenen Schranken nicht einmal mehr erkennen kann und sich deshalb jede Lösung der sozialen Probleme nur auf der Basis von Arbeit und Geld im Rahmen von Wirtschaftswachstum vorstellen kann. Für die meisten Menschen ist eine selbstbestimmte Produktion und Verteilung von Gütern ohne Tausch und ohne Zwang undenkbar. Woher rührt bloss die panische Angst, über die todbringende Logik des kapitalistischen Systems hinauszudenken?

Die Forderung nach Solidarität und Mitgefühl kann heute nur noch heissen: Angriff auf die Herrschaft der heutigen Form von Arbeit und Ökonomie. Auch mit einem Grundeinkommen würde die mörderische Warenlogik nicht durchbrochen werden, weil das Geld, das verteilt wird, nicht einfach gedruckt werden kann. Es muss unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschaftet werden. Diese Bedingungen bedeuten aber längst nur mehr eine Abwärtsspirale, die nichts und niemand mehr aufhalten kann. Kapitalismus kennt nur mehr den irrationalen Selbstzweck, bis ans Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen. Innerhalb des Kapitalismus ist keine emanzipatorische Perspektive mehr möglich. Er ist an seine eigenen Grenzen gestossen.

3. In der Krise wird Bildung zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“

Sind Bildung und Weiterbildung wirklich von grosser Bedeutung, damit Arbeitslose wieder einen Job zu bekommen? Die Forderungen der Arbeiterkammer nach mehr AMS-Angestellten und mehr Weiterbildung für Arbeitslose, die alle gebetsmühlenartig wiederholen, können nur auf krassen Realitätsverlust schliessen lassen. Erstens werden viele Arbeitslose – vor allem AkademikerInnen – als überqualifiziert abgelehnt, zweitens wie soll Weiterbildung Arbeitsplätze schaffen – ausser für die Lehrenden? Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur darum, die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik draussen und in einem Kurs zwangsuntergebracht zu haben. (Übrigens die wirkliche Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist ca. doppelt so hoch wie die Statistik besagt.)

Beim vielzitierten Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ geht es immer weniger darum, was jemand lernen möchte, sondern es wird regelrecht zu einem Zwang. Die Erfolgsstory der allerorts geforderten Bildung sehen die Münchner Pädagogikprofessoren Karlheinz Geissler und Frank Michael Orthey in ihrer Tradition von Aufklärung und Emanzipation. Sie fordern, den immerzu positiv besetzten Begriff „Bildung“ zu hinterfragen. Im schulheft Nr. 116/2004, mit dem Titel „Pädagogisierung – Die Kunst, Menschen mittels Lernen immer dümmer zu machen“ schreiben sie, Bildung sei in der Krise besonders attraktiv. Sie wird zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“. Wenn der reale Erfolg – z.B. eine Jobchance – immer dürftiger wird, gerät Bildung immer mehr zum Selbstzweck. Klar, es gibt immer wieder jemanden, den eine Schulung „gerettet“ hat, genauso wie immer wieder ein Lottosechser jemanden vor dem sicheren Ruin bewahrt. Deshalb „glauben“ alle an die Bildung und an das Glücksspiel. Gesellschaftliche Probleme werden damit aber nicht gelöst, sondern der Einzelne wird für sein Glück oder Unglück selbst verantwortlich gemacht. Bildung ist ein „lebenslänglicher Standardausweg“, betont Orthey. Die Vorstellung, die Zukunft werde durch Bildung besser und gestaltbar, lenkt von der Gegenwart und ihren Problemen ab. Das Defizit steht im Mittelpunkt: Wenn der Erfolg trotz Bildung ausbleibt, habe ich falsch oder das Falsche gelernt. Zurück an den Start!

Geissler analysiert treffend: Erwachsenenbildung, insbesondere die Institution Volkshochschule, stellt heute ein „Arrangement für personale Innenausstattung“ dar; „sie dient als Orientierungsmedium innerhalb der Vielzahl von Lebensstilen und Wertvorstellungen“, denen die Menschen oft nicht gewachsen sind. Die VHS klärt aber nicht über die Realität auf, sondern produziert Realität, die vom Schein lebt. Denn die Glücksversprechen werden in einer Marktgesellschaft (speziell in einer kapitalistischen) nicht erfüllt, da ja an den Versprechungen verdient wird und nicht an der Erfüllung dieser Versprechungen. Für Geissler ist Erwachsenenbildung neben dem Fernsehen „die grösste Illusionsveranstaltung in unserer Republik“.

Sein beiläufiger Satz: „Ach ja, vielleicht lernen wir ja nur, weil wir nicht aufhören können zu arbeiten“, trifft jedoch einen Zentralnerv des Bildungsterrors. Das immer grösser werdende Heer der Arbeitslosen erhofft sich nämlich von Kursen und Umschulungen nicht nur eine Jobchance, sondern all die Aus- und Weiterbildungen dienen allzu oft schlicht ihrer Existenzberechtigung. Diese wird ja Arbeitslosen als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Es geht bei der immerzu geforderten Weiterbildung erstens um pure Nützlichkeit im Sinne der verrückten Logik der Warenwelt: ich soll das lernen, was mir angeblich beruflichen Erfolg bringt; zweitens dienen die massenhaften teuren Bildungsangebote dazu, die Wirtschaft ankurbeln und drittens geht es um eine „Beschäftigung“ für Arbeitslose, um die Fortsetzung der sinnlosen Lohnarbeitstretmühle mit anderen Mitteln. Geissler bringt es auf den Punkt: „Das lebenslange Lernen ist eine Form, das Leben zu umgehen.“

4. Fussfesseln für Arbeitslose: irrwitzig, aber logisch

Was hat es mit der Forderung des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU) nach Fussfesseln für Arbeitslose auf sich? Ende April 2005 verbreitete er die Idee, auch therapierten Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen als wohlwollende „Hilfe zur Selbsthilfe“ elektronische Fussfesseln zu verpassen.

Das Gebot, das für Menschen mit Job gilt, ist dem Gebot für solche ohne Job diametral entgegengesetzt. Bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten ist totale Mobilität das Ideal; sie wird von den Arbeitsämtern zunehmend auch erzwungen. Hingegen ist den Arbeitslosen untersagt, den Wohnort zu verlassen bzw. sie werden von Staats wegen genötigt, in so genannten „Massnahmen“, also Kursen des AMS, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Lebenszeit abzusitzen. In Österreich gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – auch nicht die Möglichkeit des jährlichen dreiwöchigen Verreisens, während dessen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weiterbezogen werden kann. Aber auch nur den Wohnort zu verlassen, um innerhalb Österreichs einen anderen Ort aufzusuchen, wird immer riskanter. Es könnte jederzeit mit der Post eine Vorladung ins Haus flattern. Wer einen Termin versäumt, dessen Arbeitslosengeld wird für sechs Wochen gestrichen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Szenario in abgeschwächter Form schon im 19. Jahrhundert existierte. Auch damals gab es grosse Migrationsbewegungen. Auf der Suche nach Arbeit strömte die Landbevölkerung in die entstehenden industriellen Zentren. Wenn diese Menschen bei Konjunktureinbrüchen der Armenfürsorge zur Last fielen, mussten sie wieder in ihre Geburtsorte zurückkehren. Nur dort hatten sie Anspruch auf Unterstützung. Aber nicht nur diese historische Parallele springt ins Auge, sondern auch eine zeitgenössische. Die Einschränkung der Freizügigkeit des Arbeitslosen hat ihr Vorbild in der Behandlung des Staatsbürgerrechtslosen, des Asylsuchenden, der in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist (z.B. Schubhaft ohne jegliche kriminelle Tat). Diese anvisierte Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Asylbewerbern hat eine gewisse Logik, wenn man den Status des Arbeitssubjekts und den des Rechtssubjekts als die beiden Seiten der warenförmigen Subjektform nimmt. Das heisst, im Kapitalismus muss ein vollwertiges Subjekt Arbeit und einen gesicherten Rechtsstatus haben. Asylbewerber und Arbeitslose, also Nicht-Subjekte, werden stillgestellt, während das Subjekt im Funktionsraum hin und her zu sausen hat.

Solange Arbeitslosigkeit noch kein Massenphänomen war, wurde Arbeitslosen der Subjektstatus noch honoris causa, also ehrenhalber, zuerkannt. Seit einigen Jahren aber wird dieser Status immer brüchiger. Insbesondere Langzeitarbeitslosen wird die Berechtigung als vollwertiges Subjekt zunehmend abgesprochen. Während sich alle Menschen, ausser Strafgefangenen und Kindern, die der Schulpflicht unterliegen, frei bewegen dürfen, werden Arbeitslose in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In der Logik kapitalistischer Verwaltung von Nicht-Subjekten machen die Fussfesseln also durchaus auch für Langzeitarbeitslose Sinn. Die zunehmende „Pädagogisierung“ der Behandlung von Arbeitslosen ist ebenfalls Ausdruck ihres nicht vollwertigen Status.

5. Positives Denken – vom Esoterik-Glaubenssatz zum selbstverordneten Gleitmittel

In einer Welt, die immer mehr an ihren Widersprüchen zugrunde geht, in der der Schein längst mehr zählt als alles andere, ist Positives Denken das wirksamste Mittel zur Anpassung. Früher wurden Sklaven brachial zur Arbeit gezwungen, heute ist jeder sein eigener Sklaventreiber – ganz positiv gestimmt. In den letzten 25 Jahren hat es die Esoterik-Bewegung vorgebetet: mittels völlig verquerer Denkkapriolen die unmenschlichen Verhältnisse schön zu phantasieren. Positiv, ganzheitlich und spirituell lauten die Zauberwörter, die nun die für die Lohndienenden oft unerträglichen Zustände in der immer härter werdenden Arbeitswelt heilen sollen. Beim Positiven Denken geht es aber nicht etwa um etwas Positives, also etwas Schönes, Angenehmes, Menschenwürdiges. Nein, es dient dazu, den gesellschaftlichen Wahnsinn, also das Negative, positiv zu sehen! Das Wort „positiv“ heisst ja affirmativ, bejahend.

Früher, als es noch etwas nützte, machten Arbeitslose eine Ausbildung oder eine Umschulung. Heute geht es nicht mehr darum, dass die Arbeitskraft reale Vernutzungsfähigkeiten anzubieten hat, sondern um Selbstvermarktungstechniken und Autosuggestion. Heute, in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit ein Massenphänomen ist, sind die Arbeitslosenverwalter dazu übergegangen, Durchhalteparolen auszugeben. Durchhalteparolen wie in einem Krieg, der längst verloren ist. Wer glaubt denn wirklich, dass es je wieder Arbeitsplätze für alle geben wird?

Positives Denken, Visualisierung – wie immer es genannt werden will – mag durchaus seine Berechtigung haben. Zum Beispiel, um seine Gesundheit zu verbessern oder sie wiederzuerlangen. In der Arbeitswelt und im Umgang mit Arbeitslosigkeit haben solche Psychotechniken aber nur die Funktion, selbst die offensichtlichsten gesellschaftlichen Verrücktheiten zum Privatproblem umzufunktionieren und für deren Bewältigung jeden Einzelnen verantwortlich zu machen. Dass auf dem Arbeitsmarkt die gesellschaftlichen Verhältnisse nichts seien und der reine Wille alles, wird offiziell als Ermutigung verkauft. Diese Botschaft hat aber eine Vorverurteilung zum eigentlichen Kern: Misserfolg beweist, der Erfolglose war des Erfolgs nicht wert. So spiegelt sich im Positiven Denken eine ins Diesseits verlegte Wiederkehr der calvinistischen Prädestinationslehre.

Positives Denken führt die Menschen zurück in die Entwicklungsstufe des magischen Denkens. Psychologisch betrachtet, ist Positives Denken verordnete Einübung in Regression und infantilen Grössenwahn. Ein klinisches Symptom ist zum Sozialisationsziel aufgestiegen.

Maria Wölflingseder
streifzuege.org

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Dampfhammer im Einsatz in einem Eisenbahn-Ausbesserungswerk

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EU-Zulassung des Pestizids

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies

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Von Jost Maurin

Das wahrscheinlich krebserregende Ackergift ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft. Doch eine Therapie der Süchtigen ist möglich.

Viele Bauern sind wie Junkies. Sie spritzen Glyphosat – auf 37 Prozent der Felder in Deutschland. Weil sie das Pestizid Freude erfahren lässt, nämlich ihre Gewinne steigert. Und weil es ihr Leid mindert, also etwas Luft im Kampf gegen die Verdrängung durch Konkurrenten verschafft. Die Abhängigkeit ist groß. Glyphosat ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft.

Die Branche tut alles, um weiter ihrer Sucht zu frönen. Dafür zieht sie sogar ihren treuen Handlanger, den Bundesagrarminister Christian Schmidt, ins Verderben. Auf ihren Druck hin benimmt sich auch der CSU-Politiker wie ein Junkie: Er riskiert seinen Job, er hintergeht seine Kollegen und seine Chefin, er bricht Regeln.

Schmidt hat am Montag gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ermöglicht, dass die EU das Unkrautvernichtungsmittel weitere fünf Jahre zulässt. Damit hat er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt, die bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner verlangt, dass Deutschland sich in EU-Abstimmungen enthält. Jetzt will ihn die SPD in keinem möglichen neuen Kabinett mit der Union tolerieren. Und Kanzlerin Angela Merkel ist blamiert, weil Schmidt ihre Anweisung ignorierte, sich zu enthalten.

Aber das ist der Agrarlobby egal. Hauptsache, sie bekommt weiter ihren Stoff. Warum verteidigen viele Bauern Glyphosat so rücksichtslos? Weil der Unkrautvernichter ein Symbol für die „moderne“ Landwirtschaft ist, wie der Bauernverband sie gern nennt. Dazu haben Glyphosat vor allem die Umweltverbände gemacht. Wenn der BUND oder Greenpeace gegen den Unkrautvernichter feuern, dann kämpfen sie auch gegen die ihrer Meinung nach umweltschädliche Turbolandwirtschaft.

Glyphosat dient dazu, die Natur zu bezwingen

Glyphosat eignet sich als Exempel, weil es der Pestizidwirkstoff ist, der am meisten genutzt wird. Denn mit ihm lassen sich die Produktionskosten reduzieren. Spritzen spart Arbeit. Man muss nicht mehr so häufig mit dem Pflug oder anderen Geräten über den Acker fahren, um das Unkraut loszuwerden. Es genügt eine Runde mit der Glyphosatspritze vor der Aussaat. Das Gift tötet dann so gut wie alles, was grün und nicht genverändert ist. Glyphosat schaltet die Natur so effizient aus wie kein anderes Pestizid.

Der Wirkstoff ist aber auch eng mit der Gentechnik verbunden. In Nord- und Südamerika hat der Verbrauch rasant zugenommen, weil die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen beliebig oft mit dem Stoff behandelt werden können.

Glyphosat dient also dazu, die Natur zu bezwingen. Es gehört zu einer Landwirtschaft, die weniger mit als gegen die Umwelt arbeitet. Dahinter steht das gleiche Prinzip, nach dem Schweinen die Ringelschwänze gekürzt werden, um die Tiere auf engstem Raum halten zu können. Die Gülle wird in so großen Mengen auf die Felder gekippt, dass sie das Grund- und Trinkwasser verschmutzt. Masthähnchen werden so überzüchtet, dass sie regelmäßig Schmerzen leiden.

All das maximiert den Gewinn der Landwirte – und der Industrien, die sie beliefern. Leider haben sich die Bauern von den Methoden dieser Turbolandwirtschaft abhängig gemacht. Aus diesem Grund verbrauchen die Landwirte immer mehr Glyphosat. Der Absatz wuchs seit 1991 jedes Jahr im Schnitt um 11 Prozent, wie eine Statistik des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt.

Trifft es einen Menschen, ist es einer zu viel

Aber wie jede Droge ist auch Glyphosat ein Gift. Im März 2015 ist Glyphosat von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Die Wissenschaftler beriefen sich insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen.

Doch die Zulassungsbehörden in der EU, den USA oder Kanada beispielsweise halten diese Experimente nicht für aussagekräftig genug. Unter anderem, weil die Versuchstiere „exzessive“ Dosen Glyphosat bekommen hätten.

Die Mengen, die wir mit den Lebensmitteln zu uns nehmen, sind gering, die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken, ist daher niedrig. Aber selbst wenn es nur einen Menschen treffen sollte, wäre das einer zu viel. Da Betroffene sogar sterben können, ist klar: Solche Stoffe dürfen nicht auf den Markt, selbst wenn die Krebsgefahr (noch) nicht völlig bewiesen ist.

Hinzu kommen Zweifel an der Unabhängigkeit der Behörden: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beispielsweise hat viele Seiten seines Gutachtens über Glyphosat wortwörtlich aus dem Zulassungsantrag der Industrie übernommen. Wie glaubwürdig kann eine „Entwarnung“ von solcher Stelle sein?

Glyphosat-Junkies brauchen eine klare Ansage

Quelle     :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :     The intensive use of a glyphosate-based herbicide to remove all ground vegetation in olive groves in Corfu is evidenced by the large number of discarded chemical containers in its countryside.

 

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Nicht das 1 % der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

File:Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University (27850433145).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

Nicht ein Prozent der Superreichen ist es, das die Regeln macht, sondern die obere Mittelschicht.

Wer reich ist, sollte das auch zugeben, vor allem sich selbst gegenüber. Von einem Prozent der Superreichen zu sprechen in der Annahme, alle anderen gehörten zu «den 99 Prozent» sei gefährlich und falsch. Das schreibt der britische Ökonom und Autor Richard Reeves in der «New York Times» und vergleicht dazu zwei Systeme – das britische und das der USA.

Nicht die Superreichen seien an der wachsenden Ungleichheit schuld, sondern die obere Mittelschicht. Durch Gesetze und Regeln, die in Grossbritannien teilweise längst abgeschafft sind, sorge ein Fünftel der US-Bevölkerung dafür, dass sie ihre Privilegien behalte oder ausbauen könne. Im Unterschied zur britischen Upper Class sei das den Reichen in den USA aber nicht einmal bewusst, schreibt Reeves.

Die Schere zwischen arm und reich weitet sich auf der ganzen Welt. Das weiss man spätestens, seit der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty 2014 das Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» veröffentlichte, in dem er feststellte, dass Einkommen aus Kapitalvermögen sehr viel schneller zunehmen als die aus Arbeit. Und erst recht, seit eine Oxfam-Studie 2015 vorrechnete, dass acht Superreiche inzwischen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Beide Studien wurden inzwischen kritisiert. Mit der sozialen Mobilität sieht es aber weltweit sehr viel schlechter aus, als es in Gesellschaften sein sollte, in denen theoretisch Chancengleichheit herrscht.

Das Märchen von der Leistungsgesellschaft

Reeves gräbt dazu den Begriff der sozialen Klasse aus. Klassen – das gibt es nicht in den USA, dachte er lange Zeit. Es würde dem amerikanischen Mythos von der sozialen Aufwärtsmobilität, der Geschichte vom Self-Made-Man, ja auch drastisch widersprechen. Er habe sich geirrt, schreibt er heute.

Der Öknom erinnert sich, wie seine Mutter, die aus der britischen Arbeiterklasse stammt, sich bemühte, ihre und seine seine Aussprache zu verbessern. Dass man es mit einem «Working-Class-Accent» in Karrieredingen schwer hat, versteht sich in Grossbritannien von selbst. Dabei kommt Reeves keineswegs aus einer «Arbeitergegend». Die Stadt, in der er aufwuchs, habe dennoch zu 60 Prozent für den Brexit gestimmt, führt er als Beweis ihrer Bodenständigkeit an. Seit der letzten Parlamentswahl habe Petersborough den ersten Labour-Abgeordneten seit 16 Jahren.

Das Klassensystem, das keines sein will

Labour, Tory – diese Unterscheidungen gibt es in den USA nicht. Parteien und politische Einstellungen ja, aber Klassengesellschaft sei eine Kuriosität, die man sich in britischen TV-Serien wie «Downtown Abbey» ansehe, hat Reeves beobachtet. Dabei seien Klassen in den USA genauso fest etabliert wie in Europa, stellt er fest, besonders nach oben hin.

Während das Klassensystem fest zur britischen Gesellschaft gehört, halten reiche US-Amerikaner am Mythos der Leistungsgesellschaft fest. So können sie ihre Erfolge auf die eigenen Fähigkeiten und Anstrengungen zurückführen, statt auf ein ungerechtes soziales System.

Kein britischer Premier könne es sich politisch leisten, seine Kinder auf eine Privatschule zu schicken, führt Reeves als Beispiel an, nicht einmal David Cameron, der selbst das Elite-Internat Eton besucht hat. Im Gegensatz dazu hätten selbst sehr liberal denkende US-Politiker nicht das geringste schlechte Gewissen dabei, jedes Jahr zehntausende Dollar Schulgeld zu bezahlen.

Es gibt keine Armutsfalle, sondern eine Insel des Wohlstands

Wer sich in den USA in der oberen Mittelklasse bewegt, verfügt über ein durchschnittliches Haushaltsjahreseinkommen von 200‘000 Dollar. Und er hat in den vergangenen Jahrzehnten wahrscheinlich einiges dazugewonnen. Im obersten Fünftel der Einkommensskala sind die Einkommen vor Steuern seit 1979 um ein Drittel mehr gestiegen als bei den anderen 80 Prozent der US-Bevölkerung.

Reeves zitiert dazu Gary Solon, einen der führenden Experten für soziale Mobilität: «Statt einer Armutsfalle gibt es eher eine Affinität am andere Ende – eine Art ‚Wohlstands-Falle‘, wenn Sie so wollen». Die Nachkommen der Reichen bleiben meist in derselben Schicht, sie steigen maximal in das nächste Fünftel auf der Vermögensskala ab. Das obere Fünftel sei eine Schicht, die sich selbst reproduziert.

Die Geldmaschine Wohnen-Bildung-Steuerprivileg

Geld steht dabei zuerst gar nicht im Mittelpunkt. Die gehobene Mittelklasse gestaltet die Gesetzgebung zu Wohnort und Bildung und grenzt sich damit ab. Das fängt damit an, dass man am selben Ort wohnt – die Zonenaufteilung, wie sie in den USA ausgeprägt ist, begünstigt die Bildung von homogenen Vierteln. Das Resultat seien «Gated Communites» für Reiche, nur ohne Zaun, legt Reeves dar. Die Kinder besuchen nahegelegene Schulen, wo sie unter sich bleiben. Gute Schulen wiederum machen die Gegend attraktiv und steigern den Wert von Häusern und Grundstücken.

Wenn es ans Versteuern geht, profitiert die obere Mittelklasse weiter. Die Hypothekenzahlungen für die teuren Häuser in den besseren Vierteln lassen sich von der Steuer absetzen – jeder Versuch, dieses Privileg in den USA abzuschaffen, ist bisher gescheitert.

Wer für die Ausbildung der Kinder spart, ist ebenfalls besser gestellt. Dank eines Gesetzes von 2001, dem «529 College Savings Plan», sind die Gewinne aus solchen Anlagen steuerfrei. Die meisten Staaten erlauben es ausserdem, Erspartes bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer abzuziehen. In einem Land, in dem viele Studenten nach dem Studium jahrelang Kredite abzahlen müssen, ein unbestreitbarer Vorteil. Davon profitieren natürlich nur diejenigen, die auch etwas zurücklegen können.

Alle politischen Versuche, das System zu ändern, sind bisher gescheitert

Dieses System aus Vorteilen bei Wohnung, Bildung und Vermögensaufbau verstärkt sich selbst. Politische Vorstösse, die diese Ungleichbehandlung abschaffen wollen, sei es durch Änderung der Einzonungsvorschriften, Durchmischung von Schülern in Bildungseinrichtungen oder Steuerreformen, treffen auf den erbitterten Widerstand der oberen Mittelklasse.

Die Rhetorik «wir sind die 99 Prozent» sei faktisch ein Selbstbedienungs-Argument, dass es Menschen mit einem gesunden sechsstelligen Einkommen erlaube, sich im selben Boot mit durchschnittlichen US-Amerikanern zu fühlen und den Superreichen die Schuld an der wachsenden Ungleichheit zu geben.

«Gebt endlich zu, dass ihr reich seid»

Im Ende gebe er der britischen Klassengesellschaft den Vorzug, schreibt Reeves. Da bestehe wenigstens Hoffnung. Die britische Oberschicht hätte zumindest den Anstand, sich schuldig zu fühlen, wenn sie sich auf Kosten aller anderen bereichere.

Die Reichen der USA glaubten weiterhin fest an Leistungsgesellschaft, Glück und eigenes Können: «Diejenigen, die die obere Mittelklasse ausmachen, wollen nicht nur ihre Privilegien behalten. Sie denken, sie verdienen sie», schreibt er. Ein erster Schritt wäre es, diese Privilegien auch zu erkennen. «Gebt endlich zu, dass ihr reich seid», fordert er sie auf.

Red. / Infosperber

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund einer Publikation der «New York Times» erstellt.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Die Elite-Universität Stanford in Palo Alto, Kalifornien.

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Source Under Secretary Stengel Delivers Introductory Remarks at the Global Entrepreneurship Summit at Stanford University
Author U.S. Department of State from United States

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Nicht mehr moderierbar

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Es braut sich etwas zusammen in der CDU

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen

Von Wolfgang Michal

Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.

Acht Wochen nach der Wahl gilt vielmehr der spöttische Satz von Jens Spahn, dass in diesem Land nur noch eine Partei den Mut besitzt, wirklich regieren zu wollen – die CDU. Die anderen würden zaudern, opponieren oder sich trotzig verweigern. Der Spott des CDU-Vizes verdeckt freilich die Tatsache, dass man sein Bonmot auch ganz anders lesen kann: Dass in diesem Land keine Partei mehr freiwillig dazu bereit ist, mit Merkel zu regieren. Und dieser Umstand ist für die Union weitaus gefährlicher, als es in der flapsigen Bemerkung zum Ausdruck kommt.

Spahn im Busch

Denn die, die nicht mehr mit Merkel regieren wollen, sitzen zuallererst in der Union. Seit dem Wahldesaster vom 24. September fordern sie den Wechsel an der Spitze, manche ungehobelt wie die Düsseldorfer Junge Union oder der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der CDU“, manche eher hintenrum wie der Wirtschaftsrat der CDU, die meisten hasenfüßig und verklemmt wie jene Hoffnungsträger in der Partei, die sich zwar gern als „junge Wilde“ titulieren lassen, aber jeden Machtkampf auf offener Bühne scheuen. Das Schicksal Christian Lindners, der über Nacht vom genialen Strategen zum Quertreiber und Politclown hinuntergeschrieben wurde, hat ihnen gezeigt, dass ein echter Putsch gegen Merkel derzeit nicht ratsam ist. Die Angst vor dem eigenen Karriere-Aus lähmt ihre Tatkraft.

Schon die „Viererbande“ um Heiner Geißler und Lothar Späth, die 1989 Helmut Kohl wegputschen wollte, scheiterte an der eigenen Unentschlossenheit. Der Respekt vor Kohl war zu groß. Vera Lengsfeld, die rechte Flügelfrau der Ost-CDU, schimpft denn auch über die feigen „CDU-Rebellen“ Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich nach dem Scheitern von Jamaika erst mal in die Büsche geschlagen hätten. Dort warten sie nun auf günstigere Gelegenheiten.

Und die könnten bald kommen. Die CDU, schreibt Alexander Marguier vom konservativen Zeitgeist-Magazin Cicero, steuere „auf die schwerste Krise seit der Spendenaffäre zu“, und die angeschlagene SPD werde diese Krise auslösen. Denn die Sozialdemokraten würden sich das von der Union „erpresste“ Bündnis „teuer bezahlen lassen“. Das sei „weiten Teilen der CDU“ bewusst und verstärke noch die innerparteiliche Frustration. „Angela Merkel ist zu einer Gefahr für die eigene Partei geworden.“

Quelle     :      Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Neue Studie zur Treuhand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Treuhand hieß „rigorose Unterwerfung“

Kotau vor einem chinesischen Yamen

Von Hanna Voß

Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.

BERLIN taz | Dezidiert linke Kritik wie diese hört man aus den Reihen der SPD nur noch selten: Als „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“ hatte Iris Gleicke, die sozialdemokratische Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Treuhandanstalt bezeichnet – und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie (PDF) beauftragt: Sie sollten das Wirken und vor allem die Wirkung der Treuhand untersuchen, die noch in den letzten Tagen der DDR 1990 gegründet worden war. Ihr Zweck: volkseigene Betriebe und Kombinate „marktfähig“ machen – durch Sanierung, Privatisierung oder Schließung.

Jetzt wurde der mehr als 130 Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht, und er hilft dabei, die politischen Strukturen zu verstehen, die sich im Osten zusehends stabilisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Ausschließlich westdeutsche Industriemanager, Unternehmer und Beamte bekommen über Nacht die Verfügungsgewalt über 8.000 ostdeutsche Betriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten.

Sie dürfen entscheiden, welche Firmen geschlossen oder ob Mitarbeitende zu Hunderttausenden entlassen werden. Und die BRD-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl nennt das Ganze einen „alternativlosen Einsatz“.

Dabei gab es sehr wohl Überlegungen aus dem linken politischen Lager, die Treuhand nicht als eine rein betriebswirtschaftliche Agentur, sondern vielmehr als eine sozial und volkswirtschaftlich eingebundene Institution zu installieren. Doch der marktradikale Privatisierungskurs setzte sich durch.

Eine ostdeutsche „Bad Bank“

Die Treuhand wurde in der Erinnerung so zu einer „ostdeutschen Bad Bank“, schreiben die Autoren der Studie, die Bochumer Zeithistoriker Constantin Goschler und Marcus Böick. Weitgehend unbeachtet von öffentlichen, politischen oder wissenschaftlichen Wahrnehmungen habe sich so langfristig ein „ausgesprochen negativ konnotierter Erinnerungsort in der ostdeutschen (Teil-)Gesellschaft etabliert“.

Quelle     :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :     Kotau vor einem chinesischen Yamen

 

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Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

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Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

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Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

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Afrika wird Geplündert

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika

Die Vandalen kommen erneut und fallen über Afrika her.

Von Jacques Berthelot

Der Geist des Freihandels ist dabei, ganz Afrika zu erobern. Die Europäische ­Union erhöht den Druck auf die afrikanischen Regierungen, um sie zur Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)1 zu bewegen, die das Ende der bislang von der EU gewährten Handelspräferenzen bedeuten würden: Die Afrikaner sollen 80 Prozent ihrer Importzölle für Einfuhren aus dem europäischen Binnenmarkt streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf dem europäischen Markt absetzen wollen.

Gleichzeitig verhandelt die Afrikanische Union (AU) über die Einrichtung einer riesigen afrikanischen Freihandelszone (CFTA). Am 16. Juni 2017 beschlossen die afrikanischen Handelsminister in Niamey (Niger), 90 Prozent der im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhobenen Zölle abzuschaffen.

Die Begeisterung für den Freihandel ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn man an den Agrarsektor denkt. Nehmen wir Westafrika, das vor gleich drei riesigen Herausforderungen steht: wachsendes Nahrungsmitteldefizit, Bevölkerungszuwachs2 und Klimawandel. Während das jährliche Nahrungsmitteldefizit in Westafrika im Zeitraum von 2000 bis 2004 im Schnitt 144 Millionen Euro betrug, stieg es im Zeitraum 2013 bis 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Betrachtet man nur die Grundnahrungsmittel (also ohne Kakao), erhöht sich der Fehlbetrag sogar auf 7,5 Milliarden Euro.

Dieses Defizit dürfte bis 2050 als Folge der prognostizierten Verdopplung der Bevölkerung noch größer werden. Und eine Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius könnte die Ernteerträge in Subsahara-Afrika um 10 Prozent schrumpfen lassen.

Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sehen vor, dass die Zölle auf Grundnahrungsmittel wie Getreide (außer Reis) und Milchpulver innerhalb von fünf Jahren auf null sinken. Das würde nicht nur die Nahrungsmittelabhängigkeit der Region massiv erhöhen, sondern auch die lokalen Milchbauern ruinieren und vor allem die Produzenten einheimischer Getreidesorten (Hirse, Sorghum, Mais) und anderer stärkehaltiger Produkte (Maniok, Jamswurzel und Kochbanane).

Die Brüsseler Kommission preist die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Win-win-Verträge an. Allerdings fragt man sich, warum die meisten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Unterzeichnung am Ende abgelehnt haben – obwohl sie diese bereits vorläufig abgesegnet hatten.

Ein Beispiel ist Nigeria, das 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und 52 Pro­zent der Bevölkerung Westafrikas repräsentiert (Zahlen von 2016). Am 3. Februar 2016 erklärte Präsident Muhammadu Buhari vor dem Europäischen Parlament, das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mache das Industrialisierungsprogramm Nigerias kaputt. Ähnliche Befürchtungen äußerten in Ostafrika die Regierungen von Tansania und Uganda. Zweifel

am „Segen“ der WPAs weckt auch die Tatsache, dass die EU die Veröffentlichung von drei Wir­kungs­analysen zu Westafrika (vom April 2008, April 2012 und Januar 2016) abgelehnt hat.

Dass die EU-Kommission die Realitäten der lokalen Landwirtschaft völlig verkennt, zeigt einer ihrer Berichte von 2016. Darin wird behauptet, die WPAs würden die Getreideexporte Westafrikas um 10,2 Prozent und die Rindfleischexporte um 8,4 Prozent steigern.3 Dabei haben die Länder Westafrikas 2013 16,1 Millionen Tonnen Getreideprodukte eingeführt. Davon stammten 2,8 Millionen Tonnen aus dem euro­päi­schen Binnenmarkt, 2016 waren es bereits 3,4 Millionen Tonnen. Im selben Jahr importierte die EU nur 22 Tonnen Rindfleisch aus Westafrika, während umgekehrt 84 895 Tonnen EU-Rindfleisch in die Region exportiert wurden.

Nach dem WAP müssten die westafrikanischen Länder zudem auf hohe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen verzichten. Der jährliche Einnahmeverlust würde im ersten Jahr nach Inkrafttreten bei 66 Millionen Euro liegen und bis zum Ende (2035) auf 4,6 Milliarden Euro ansteigen. Im gesamten Zeitraum würden sich die Verluste der Staaten Westafrikas auf 32,2 Milliarden Euro addieren.4

Diese Verluste würden durch die im WPA vorgesehenen Hilfszahlungen (nur für den Zeitraum von 2015 bis 2020) von 6,5 Milliarden Euro bei Weitem nicht kompensiert. Bei dieser Summe handelt es sich nur um umgeschichtete Hilfsgelder, die sowieso geflossen wären, wie die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission verlauten ließ. Die Aussichten für den Euro­päischen Entwicklungsfonds (EEF) sind ohnehin düster: Großbritan­nien, das 14,5 Prozent zum EU-Entwicklungsfonds beigetragen hat, scheidet aus der ­Union aus; Frankreich hat seine entsprechenden Mittel für 2017 bereits um 140 Millionen Euro reduziert.

In Europa machen mächtige Interessengruppen Druck auf die nationale und europäische Politik, um den Abschluss der WPAs durchzusetzen. Einige der größten Nahrungsmittelkonzerne, die auf den westafrikanischen Märkten aktiv sind, sitzen in Frankreich: Die Compagnie Fruitière erzeugt und exportiert einen Großteil der in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Kamerun produzierten Bananen. Die beiden Getreidemühlen Grands Moulins d’Abidjan und Grands Moulins de Dakar sowie der Zuckerhersteller Compagnie Sucrière du Sénégal gehörten zur Mimran-Gruppe, bis sie vor Kurzem an einen marokkanischen Konzern verkauft wurden. Und der Bolloré-Konzern kontrolliert die Häfen im Golf von Guinea, verdient also an der Ausfuhr der Produkte nach Europa mit.

Entgegen ihren liberalen Prinzipien subventioniert die Europäische Union ihre Ausfuhren nach Westafrika. Allein im Jahr 2016 wurde der Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide mit 215 Millionen Euro und von 2,5 Mil­lio­nen Tonnen Milchprodukte beziehungsweise Milchäquivalentmengen mit 169 Millionen Euro gefördert. Im selben Jahr beliefen sich die Exporthilfen für Lieferungen ins südliche Afrika auf 60 Millionen Euro bei Getreide, 41 Millionen Euro bei Geflügelfleisch und Eiern sowie 23 Millionen Euro bei Milchprodukten; auch der Export nach Zentralafrika wurde 2016 subventioniert, etwa mit 18 Millionen Euro für Milchprodukte.

Im Übrigen liegen die Zölle, die von der EU (jenseits bestimmter Importkontingente) auf die Einfuhr von verarbeitetem Getreide, Milchprodukten und Fleisch erhoben werden, deutlich höher als die Importzölle der Länder in Subsahara-Afrika.

Die Zollschranken zwischen 55 Ländern sollen fallen

In dieser Situation hat die Afrikanische Union (AU) mit Unterstützung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, bis Ende 2017 eine afrikanische Freihandelszone (CFTA) und bis 2019 eine afrikanische Zoll­union zu etablieren. Mit dieser Freihandelszone fallen die Zollschranken zwischen den 55 Staaten, zugleich soll im Rahmen einer Zollunion ein gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber der restlichen Welt festgelegt werden.

Die Afrikanische Union orientiert sich damit an den großen, aktuell verhandelten Freihandelsabkommen: an dem über die transatlantische Freihandelszone (TTIP), an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und am Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Aber sie setzt sich damit auch gegen die anderen regionalen Bündnissen zur Wehr, wie Fatima Haram Acyl, AU-Kommissarin für Handel und Industrie, erläutert: „Der Abschluss re­gio­naler Handelsabkommen gefährdet den Zugang der Afrikaner zu den großen Märkten.“ Dagegen könne man auf WTO-Ebene nicht viel ausrichten, „doch was wir aus der CFTA machen, liegt voll und ganz in unserer Hand“.5

Die Vorstellung, Afrika könne sich komplett der internationalen Konkurrenz öffnen und davon profitieren, ist ohnehin illusorisch. In der Vergangenheit hat es kein Land geschafft, erfolgreich mit den anderen Staaten zu konkurrieren, ohne seine Landwirtschaft und seine im Aufbau begriffene Industrie vor Importen zu schützen.

Im Übrigen profitieren auch die Industriestaaten weiterhin von enormen Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. „Man kann von Afrika heute nicht verlangen, als erste Region überhaupt den Nachweis anzutreten, dass man durch eine frühzeitige Öffnung der Märkte die eigene Entwicklung vorantreiben kann“, sagte Mamadou Cissokho, Ehrenpräsident des Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles d’Afrique de l’Ouest, 2014 auf einem WTO-Forum.

Der Erfolg der CFTA hängt für den ghanaischen Handels- und Indus­trie­minister Ekwow Spio-Garbrah davon ab, inwieweit das Abkommen den Bedürfnissen des Privatsektors entspricht: „Die von den afrikanischen Ländern verabschiedeten Handelsregeln sollen vornehmlich vom Privatsektor genutzt werden. Die Einbindung des Privatsektors und seine Sensibilisierung für CFTA sind also von wesentlicher Bedeutung“, sagte Spio-Garbrah bei einer Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) im März 2016 in Accra.6

Mit „Privatsektor“ meinte der Minister allerdings nicht die Hunderte Millionen afrikanischen Kleinbauern, die sehr viel mehr produzieren würden, wenn sie – geschützt durch Einfuhrzölle – auf stabile und einträgliche Preise zählen könnten. Gemeint waren vielmehr die wenigen Dutzend internationalen Konzerne, die in Afrika engagiert sind, und die afrikanischen Privatunternehmen, die auf eine Abschaffung der innerafrikanischen Zölle drängen.

Vom internationalen Handel zu profitieren, bleibe für die meisten westafrikanischen Länder eine Herausforderung, räumte der ghanaische Minister ein. Als Hindernisse für den Marktzugang nannte er „Maßnahmen wie die Ursprungsregeln, die Defizite in der Infrastruktur sowie die als handelspolitische Instrumente maskierten Normen und technischen Schranken“.

Die afrikanischen Bauern sind die Verlierer

Quelle       :    Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :      Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

 

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Neues aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

In der vom Silicon Valley herbeigesehnten Singularität käme das automatische Subjekt zu sich selbst
Künstliche Intelligenz und Kapital

File:クラタス・Maker Faire Tokyo 2012 (1).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Tomasz Konic / streifzuege.orgon

Ist die Menschheit bereit, den bald unter ihr weilenden Roboterherrschern aufopferungsvoll zu dienen? Diese Frage, die ansonsten eher die Kulturindustrie in ihren Trashproduktionen aufwirft, könnte sich nach Ansicht etlicher Kritiker der Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) tatsächlich bald ganz reell stellen.

Falls die Roboterherrscher überhaupt noch über die Menschheit zu herrschen wünschen – und sich nicht dazu entscheiden, in einem Reenactment der Terminator- und Matrix-Filme, die lästigen „Fleischsäcke“ unverzüglich loszuwerden.

Die Stimmen, die vor einer weiteren, grösstenteils unregulierten Erforschung künstlicher Intelligenz in den Laboren internationaler Hightech-Konzerne warnen, werden in letzter Zeit vernehmlicher – und sie gehören den unterschiedlichsten prominenten Figuren der Wissenschafts- und Hightech-Community.

Für den weltbekannten Physiker Stephen Hawking könnte der entscheidende, qualitative Durchbruch bei der Erforschung künstlicher Intelligenz – in der KI-Szene gerne als Singularität bezeichnet – das „Ende der Menschheit“ bedeuten. Diese würde „eigenständig abheben, sich selber modifizieren in einem beständig anwachsenden Tempo. Menschen, die durch die biologische Evolution limitiert seien, könnten damit nicht konkurrieren und würden ausgelöscht“. Bill Gates warnte davor, dass Künstliche Intelligenz potenziell gefährlicher sein könne als eine Nuklearkatastrophe. Nick Bostrom, Philosophieprofessor an der Universität Oxford, sieht in seinem Buch «Superintelligence» eine Zukunft voller technischer und ökonomischer Wunder, in der es keine Menschen mehr gibt. Es wäre ein „Disneyland ohne Kinder“, bei dessen Errichtung die KI schlicht den Faktor Mensch beseitigte.

Vernor Vinge, Mathematiker und Schöpfer des Begriffs Singularität, sieht die Ausformung einer künstlichen Intelligenz, die das intellektuelle Potenzial der Menschen in allen relevanten Bereichen überflügelt, als zwangsläufig an – und er hält die „physische Auslöschung der Menschheit für eine Möglichkeit“. Der KI-Experte James Barrat, Autor des Buches „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era”, sieht einen Ressourcenkampf zwischen Mensch und intelligenter Maschine als wahrscheinlichste Konfliktlinie: Ohne gegensteuernde Institutionen und Sicherungsmechanismen würde „ein selbstbewusstes, sich selbst verbesserndes, autonom zielsetzendes System seine Zeile mit Mitteln verfolgen, die wir als irrsinnig ansehen müssten.“

Der bekannte Hightech-Milliardär Elon Musk gilt als einer vehementesten Kritiker künstlicher Intelligenz. Er gab gegenüber Vanity Fair ein Beispiel für das aus uferloser, algorithmischer Selbstoptimierung resultierende Vernichtungspotenzial der aufziehenden Systeme künstlicher Intelligenz. Selbst wenn eine künstliche Intelligenz, die mit der autonomen Optimierung harmloser Tätigkeiten betraut würde, könnte sich als massenmörderisch erweisen: „Lass uns annehmen, du hast eine KI geschaffen, die selbstoptimierend Erdbeeren pflücken soll. Sie will immer besser dabei werden und sie will immer mehr Erdbeeren pflücken und sie verbessert sich permanent dabei. Alles, was sie will, ist Erdbeeren zu pflücken. Sie würde die ganze Welt in ein Erdbeerfeld verwandeln wollen. Strawberry fields forever.“ Da wäre dann kein Platz mehr für Menschen.

Der Hightech-Pionier Musk, der die treibende Kraft hinter Tesla-Motors ist und mit seinem Weltraumunternehmen SpaceX die Besiedlung des Weltraums forcieren will, befindet sich schon seit 2014 auf seinem Kreuzzug gegen die KI, dem Vanity Fair vor kurzem eine längere Reportage widmete. Damals warnte Musk vor dem M.I.T., dass KI sich als die „grösste existenzielle Bedrohung der Menschheit“ entpuppen könnte, weswegen es nationale oder internationale Regulierungs- und Überwachungsinstitutionen geben müsste, die die KI-Branche im Silicon Valley davon abhalten, versehentlich die Menschheit auszulöschen – die gibt es nämlich bislang nicht.

Keiner – mit Ausnahme der Beteiligen – weiss genau, was die Hightech-Götter des Internetzeitalters in ihren hochgeheimen Forschungseinrichtungen und Laboren so genau ausbrüten. Musk jedenfalls verglich die derzeit boomende Erforschung von KI-Systemen mit der Beschwörung von Dämonen in Horrorfilmen. Man sei sich sicher, das Ganze unter Kontrolle halten zu können – bis es sich verselbstständige. In Reaktion auf diese Warnungen sei Musk im Silicon Valley als ein Luddit verschrien worden, als jemand, der technologischen Fortschritt mittels Sabotage verhindern wolle.

Was wäre die Singularität?

Dabei ist selbst der Begriff der Singularität umstritten und unklar, da er sich mit einer Hypothese befasst, die einen fundamentalen Einschnitt in den Zivilisationsprozess darstellen würde. Vorstellungen von einem Individuum, das Träger der künstlichen Intelligenz wäre, wie etwa bei Blade Runner oder Ex Machina, gelten zumeist als anachronistisch. Oft geht man inzwischen bei dieser Hypothese davon aus, dass der Träger der Singularität eine hochkomplexe, Bewusstsein erlangende, sich selbst weiterentwickelnde, algorithmengetriebene Software sei. Sie wäre somit überall und nirgends zugleich, die Singularität könnte nicht in einem künstlichen Individuum verortet werden, in einem Terminator oder einem Android – obwohl sie diese auch kontrollieren könnte.

Die KI wäre vielen Zukunftsszenarios zufolge eine im Netz, in der globalen Cloud residierende, reale Abstraktion. Eine Software, die Bewusstsein erlangte. Diese künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickelte, würde eine Intelligenzexplosion und eine Explosion technologischen Fortschritts auslösen, in deren Folge die menschliche Zivilisation in bisher unabsehbarer Art und Weise fundamental transformiert oder ausgelöscht würde (vor allem an diesem Punkt scheiden sich die Geister). Die Künstliche Intelligenz würde sich nach dem Akt der Singularität folglich verselbstständigen, sich tendenziell der Kontrolle entziehen und die intellektuellen Kapazitäten der Menschheit binnen kurzer Zeit weit überflügeln.

Die Singularität wäre somit schlicht unkontrollierbar – sie würde eher die Kontrolle über den Zivilisationsprozess übernehmen. Eine voll ausgebildete künstliche Intelligenz käme einem ähnlichen zivilisatorischen Umbruch gleich, wie „die Landung Ausserirdischer“, erklärte der im Silicon Valley aktive Investor Peter Thiel gegenüber Vanity Fair. Selbst diejenigen Wissenschaftler, die an der Erforschung künstlicher Intelligenz beteiligt seien, wüssten nicht genau, wie diese zu überwachen sei. „Eigentlich wissen wir noch nicht, was KI konkret sein wird. Es ist sehr schwierig, zu wissen, wie sie zu kontrollieren wäre.“

Die Befürworter des Strebens nach der Realisierung der Singularität kontern gerne solche Warnungen mit dem Verweis darauf, dass die künstlichen Maschinen nicht mit „menschlichen Neigungen“ und Charaktereigenschaften ausgestattet sein würden wie Ehrgeiz, Selbsterhaltungswille, Machtstreben. Yann LeCun, führend bei der Erforschung von KI- Systemen und „deep learning“, derzeit Chef des KI-Programms bei Facebook, erklärte gegenüber der BBC, dass ein Terminator-Szenario nicht möglich sei. Den künstlichen Maschinen würde einfach keinerlei Selbsterhaltungstrieb implementiert, womit diese Probleme gelöst seien, so Yann LeCun.

Der Computerwissenschaftler Stuart Russell bezeichnet solche Beteuerungen gegenüber Vanity Fair schlicht als „mathematisch falsch“. Es sei offensichtlich, dass künstliche Intelligenz Selbsterhaltungswillen hätte, selbst wenn dieser ihr nicht explizit implementiert würde. Wenn man einer intelligenten Maschine die Weisung gebe, einen Kaffee zu holen, dann würde sie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln, um diesen Auftrag zu erfüllen. „Und wenn du sie auf dem Weg zum Kaffee bedrohst, dann würde sie dich töten, um jegliches Risiko für den Kaffee abzuwehren. Viele Leute haben diesen Sachverhalt LeCum in sehr einfacher Art und Weise erklärt.“

Wäre es überhaupt möglich, die Singularität zu revidieren? Der an der Universität Berkeley arbeitende Wissenschaftler Eliezer Yudkowsky beschäftigt sich unter anderem mit der Problematik des Aus-Schalters bei künstlicher Intelligenz. Es sei überhaupt nicht klar, wie man einen Aus-Schalter in einer Maschinenintelligenz einbaue, die sich selber modifizieren und weiterentwickeln könne. Sie könnte ihn eliminieren oder selber drücken. Wenn man etwas baue, dass intelligenter ist als man selber, dann müssten solche Sicherungsmechanismen schon beim ersten Mal richtig implementiert werden. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von irgendwelchen bösartigen Robotern mit rot glühenden Augen aus (die alten, verschollenen Prophezeiungen zufolge die Menschheit im Jahr 2084 vernichten sollen), erläuterte Yudkowsky:

„Die Sache mit der KI ist die, dass es nicht der Roboter ist. Es ist der Computeralgorithmus im Netz. Also, der Roboter ist nur eine Externalität, nur eine Serie von Sensoren und Modifikatoren. Die KI ist im Netz. Die entscheidende Sache ist nun, dass die kollektive menschliche Intelligenz einen verselbstständigten Algorithmus durchaus stoppen könnte. Aber wenn es eine grosse, zentralisierte KI gibt, die Entscheidungen fällt, dann kann sie nicht mehr gestoppt werden.“

Google, Facebook & Co. – Die KI-Industrie

Innerhalb der globalen Hightech-Industrie gibt es somit einflussreiche Akteure und Konzerne, die zumindest daran glauben, in den kommenden Jahren oder Dekaden etwas erschaffen zu können, das sich ihrer Kontrolle entziehen könnte: eine die Menschheit weit überflügelnde künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickeln würde. Typen, die damit reich wurden, banale Probleme wie Online-Bezahlsysteme zu lösen, glaubten sich nun berufen, „eine neue Welt, ja eine neue Spezies zu erschaffen“, kommentierte Vanity Fair. Die nächste Dekade wurde im Silicon Yalley zu einem Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ausgerufen, wobei die Hightech-Branche eine kleine Anzahl von „Zauberern“ mit Geld überhäufte, die mit den „Beschwörungsformeln“ der KI vertraut seien.

Zentraler Akteur der sich formierenden KI-Industrie ist der Suchmaschinenanbieter Google, der bekanntlich mit solch unoriginellen Geschäftsmodellen wie der Onlinewerbung gross wurde. Ab 2014 investierte Google massiv in das Forschungsfeld künstlicher Intelligenz. Der Konzern kaufte unter anderem DeepMind für 650 Millionen Dollar – ein Unternehmen, das als Pionier künstlicher Intelligenz gilt. Der Futurist Ray Kurzweil, der für die kommenden drei Dekaden die Erschaffung gottähnlicher Hybridwesen aus Mensch und Maschine prognostiziert, befindet sich ebenfalls auf Googles Gehaltsliste. Bei diesen technologischen Fieberträumen geht man davon aus, dass Menschen ihr Bewusstsein in die im Netz residierende Singularität „uploaden“ würden, sie würden zum Teil der Matrix, sie wären Borg. Kurzweil selber ernährt sich hauptsächlich von „Lebenspillen“ und Mandelmilch – um möglichst lange zu leben und mit der „Maschine“ verschmelzen zu können.

Wie weit künstliche Intelligenz bereits gediegen ist, zeigte kürzlich das von DeepMind entwickelte Programm Alpha Go, das die besten Spieler der Welt im komplexesten Spiel der Welt, in Go, mit 60 zu null besiegte. Ein weiteres KI-System stellte unter Beweis, dass es bluffen kann – es besiegte Spitzenspieler bei einem Pokerturnier in Las Vegas.

Zudem scheint das Problem des „katastrophalen Vergessens“ zumindest im Ansatz gelöst zu sein. Unter diesem Begriff wird die Unfähigkeit der bisherigen KI-Systeme subsumiert, Erfahrungen, die in einem Aufgabenfeld gesammelt wurden, auf eine andere Problemstellung zu übertragen. Ein von DeepMind entwickeltes Programm konnte eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben bewältigen, wobei die zuvor gesammelten Erfahrungen zur Anwendung gelangten. Bisher musste künstliche Intelligenz bei jeder neuen Aufgabe quasi einen „Reset“ durchführen, sodass der Lernprozess von vorne begann.

Neben Google ist auch Facebook führend bei der Erforschung Künstlicher Intelligenz. 2016 startete der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seine KI-Initiative, bei der eine freundliche künstliche Intelligenz den Haushalt des Milliardärs überwachen und managen sollte. Es solle eine Art „Jarvis aus Iron Man“ werden, so Zuckerberg. Dieser Ansatz ist Kritikern zufolge aber bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie die Durchbrüche von DeepMind, da Facebook de facto nur die bereits bestehenden Assistenzsysteme wie Cortana und Siri weiter entwickelte und vernetzte.

DeepMind wurde übrigens von Demis Hassabis mitbegründet – witziger Weise Autor des Computerspiels Evil Genius, bei dem ein irrer Wissenschaftler die Welt übernimmt. Und es sind klassische Computerspiele wie Pong oder Breakout, bei denen Hassabis KI-Systeme ihr Können unter Beweis stellten. Selbst abgebrühten Kapitalisten scheinen die Vorstellungen des KI-Gurus zu weit zu gehen, berichtete Vanity Fair. Er hätte Hassabis „auf der Stelle erschiessen sollen“, dies sei „die letzte Chance, die Menschheit zu retten“, witzelte ein Investor nach dem Treffen mit dem KI-Pionier, der die Erforschung künstlicher Intelligenz mit einer religiösen Inbrunst verfolgt.

Transhumanismus: der Todeskult der Hightech-Taliban

Wenn man die Glasbüros der KI-Startups im Silicon Valley abklappere, um die „Fürsten der Cloud“ über ihre Vorstellungen einer schönen neuen Welt zu befragen, die von einer künstlichen Intelligenz geformt werde, dann stelle sich mit der Zeit ein „gruseliges Gefühl“ ein, berichtete Vanity Fair. Bei allen Beteuerungen, mittels Innovationen die Welt zu einem besseren Ort zu machen, werden Menschen als blosse Versuchskaninchen betrachtet, als „alte Technologie, die bald ausgemustert wird“. Viele Akteure im Silicon Valley haben sich mit der kommenden Realität arrangiert: „Wir werden 150 Jahre alt, aber wir werden auch Maschinenherrscher haben.“ Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, spricht von einer Zukunft, in der Menschen die „Haustiere“ intelligenter Maschinen seien.

Und sehr viele Hightech-Gurus sind auch bereit, die aufziehende Herrschaft der Maschinen mit allen Konsequenzen zu akzeptieren. Es gebe in der KI-Szene viele Leute, die die Ansicht vertreten, wenn die Maschinen intelligenter als Menschen seien, „dann sollen sie den Planeten übernehmen und wir müssen weggehen“, erklärte Stuart Russell. Weit verbreitet sei auch die Überzeugung, dass die Menschen ihr Bewusstsein in die Maschinen übertragen könnten, um weiter jenseits ihrer stofflichen Hülle existieren zu können. „Wir hätten Bewusstsein, aber wir wären dann Maschinen“, was absolut unplausibel sei, so Russell. Musk sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuronalen Schnur“ zwischen Mensch und Maschine, die der „menschlichen Obsoleszenz“ vorbeugen könne – indem das menschliche Gehirn direkt an die KI im Netz angeschlossen werde. Es wäre eine „Bewusstseinsverschmelzung“, bei der das Individuum ganz im kollektiven Wir der KI aufgehen würde.

In der Branche herrscht in Bezug auf die gesellschaftliche und technologische Entwicklung ein klassischer neoliberaler Fatalismus, dass TINA-Prinzip (There is no Alternative). „Imperien fallen, Gesellschaften ändern sich, und wir marschieren auf die unabänderliche nächste Phase zu“, so Vanity Fair. Folglich werde nicht mehr diskutiert, ob, sondern wann man so weit sein werde, durch künstliche Intelligenz „sich selbst zu verbessern“. Alle die technologischen „Verbesserungen“ unseres alltäglichen Lebens, die von den Hightech-Oligarchien propagiert würden, führten in eine Zukunft, in der die Menschheit – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle spielte. Dies sei ein „Paradox“, behauptete Vanity Fair.

Musk erklärte gegenüber dem Blatt, dass in der KI-Szene die historische Rolle der Menschheit mit der Funktion eines Bootloaders verglichen wird. Mit dem Begriff Bootloader, wie etwa dem bekannten GNU-Programm Grand Unified Bootloader (Grub), werden Programme bezeichnet, denen die Funktion zufällt, den Ladevorgang des eigentlichen Betriebssystem zu starten. In der KI-Ideologie des Transhumanismus, die im Silicon Valley wie ein Steppenfeuer um sich greift, wird der Menschheit eben diese Rolle zugewiesen: Sie ist der Bootlader des eigentlichen Betriebssystems überlegener, uferlos expandierender Künstlicher Intelligenz. „Wir sind der biologische Bootloader für eine digitale Superintelligenz“, so brachte Musk, der etwa mit dem Google-Chef Larry Page „viele hitzige Streitgespräche“ zum Thema KI hatte, den Erlösungsglauben vieler Transhumanisten im Silicon Valley auf den Punkt. „Materie kann sich nicht zu einem Chip organisieren. Aber sie kann sich selber in ein komplexes biologisches Wesen organisieren, das dann letztendlich den Chip erschafft.“

Die gelangweilten Hightech-Milliardäre des Silicon Valley, die mit solch banalen Dingen wie Online-Werbung ihre Milliarden machten, möchten jetzt Gott spielen. Sie wollen der „schönen Maschine“ (Adam Smith), die das Kapital in seinem globalen blinden Verwertungszwang hervorbrachte, endlich Bewusstsein einhauchen. Der Wissenschaftler Jaron Lanier, einer der Schöpfer des Konzepts der Virtual Reality, erklärte gegenüber Vanity Fair, wieso die Hightech-Oligarchen so besessen vom Konzept künstlicher Intelligenz seien. Es befriedige ihren Narzissmus, da nur Silicon Valley hierzu in der Lage ist: „Ihr digitalen Technikmenschen, ihr erschafft Leben, ihr transformiert die Realität.“ Niemand könne es sonst machen, nicht der Papst, nicht der Präsident, nur sie. „Die Software, die wir bauen, ist unsere Unsterblichkeit.“ Es erinnere ihn an die Geschichte über das Goldene Kalb, so Lanier. Tatsächlich sind KI-Pioniere wie Kurzweil bemüht, mittels einer absurd anmutenden Pillendiät ihr Leben so lange zu verlängern, bis die Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der künstlichen Intelligenz im Netz technisch möglich ist.

Unabhängig davon, ob die Singularität technisch realisierbar sein wird, ist die Ideologie des Transhumanismus, die sich im Fahrwasser der KI-Forschung herausgebildet hat, beachtenswert – und gefährlich. Generell geht diese relativ neue Denkrichtung liberal-kapitalistischer Ideologie davon aus, dass der wissenschaftlich-technische wie ökonomische Fortschritt in der Tendenz über den Menschen hinausweise, diesen selber transformiere oder auf der Müllhalde der Geschichte deponiere. Die Menschheit als Geburtshelfer einer hyperintelligenten Maschinenwelt, die zu einer Explosion von Technologie und Wachstum führe – dies ist der ideologische Rahmen aller Spielarten des Transhumanismus.

Die ideologische Spiegelung des gegenwärtigen Krisenprozesses in dieser Hightech-Religion wird somit evident: Die Maschinen sollen somit weitermachen mit dem endlosen Wachstumszwang des Kapitals in einem diesseitigen Jenseits der offenen Maschinenherrschaft, selbst wenn die Menschheit verreckte. Das System läuft weiter ohne den störenden Faktor Mensch, dessen geistige Unzulänglichkeiten als Ursache aller gegenwärtigen Krisentendenzen benannt werden. Weitermachen mit dem Kapitalismus – über den Tod der Menschheit hinaus, die als ein störender Faktor bei der anstehenden Wachstums- und Intelligenzexplosion betrachtet wird.

Der Transhumanismus ist somit ein Todeskult, geboren aus dem spätkapitalistischen Krisenprozess, ähnlich dem Islamismus eines Islamischen Staates oder der Taliban, ähnlich dem alten wie dem neuen europäischen und amerikanischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Menschheitsvernichtung wird zu einem Akt der Erlösung verklärt: Die Erlösungsphantasie des Islamisten, der den zunehmenden Widersprüchen spätkapitalistischer Vergesellschaftung in Selbstmordanschlägen entflieht, ist im Jenseits mit seinen dutzenden Jungfrauen angesiedelt. Die Hightech-Talban des Silicon Valley sehen in der Herrschaft der Maschine, in der Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der im Netz residierenden Hyperintelligenz ihre Erlösungsperspektive. Deswegen befolgen viele Akteure in der KI-Szene all die absurden Diäten, über die Vanity Fair berichtet, die ihnen eine möglichst lange Lebenszeit verschaffen sollen. Man will sein Leben verlängern, bis die Verschmelzung mit der KI technisch möglich sein wird.

Der Transhumanismus, dem viele der mächtigsten Hightech-Gurus verfallen sind, ist somit eine immanente Maschinenreligion. Der liberal-kapitalistische Kult der Schönen Maschine, den der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Schwarzbuch Kapitalismus entlarvte und anprangerte, kommt im Transhumanismus an sein logisches Ende. Die Menschen müssen entweder zu Maschinen werden oder ihnen weichen, um Erlösung zu finden.

Der Kapitalismus nimmt in seiner Agonie zunehmend die Züge einer immanent-religiösen Bewegung an, einer „irren Selbstmordsekte“ (Robert Kurz), die von Afghanistans Bergen bis zum Silicon Valley den drohenden Kollaps des Weltsystems mit einem irrem Sinn auflädt. Erlösung kann für die Taliban jeglicher Koller nur im Tod zu finden sein. Der Transhumanismus ist eine in der „Mitte“ des Spätkapitalismus ausgebrütete Maschinenreligion: die von der kapitalistischen Ideologie vergötterte „Schöne Maschine“ des Kapitals soll buchstäblich zum „Leben“ erweckt, mit einem uferlosen Bewusstsein versehen werden. Die exponentiell wachsende Intelligenz, von der viele KI-Gurus träumen, ist dabei ideologischer Widerschein des uferlosen Verwertungsdrangs des Kapitals, der an seine historische Schranke stösst.

KI und das „Automatische Subjekt“

Die bittere Ironie an dem – aus klassischem Fachidiotentum erwachsenen – Ignoranzgebilde des Transhumanismus besteht freilich darin, dass „die Maschinen“ längst über die Menschheit herrschen. Sie tun es seit der Durchsetzung des Kapitalismus – nur tun sie es nicht bewusst. In jeder Krise, in der Automatisierungsschübe zu Massenarbeitslosigkeit und Elend führen, wird es ja evident, dass die „Maschinen“ einem anderen Zweck dienen als der menschlichen Bedürfnisbefriedigung, die nur notwendiges Übel, nur Mittel zum Zweck ist.

Dies war schon bei der Automatisierung der Textilindustrie und der daraus folgenden Pauperisierung – Auslöser etwa der Weberaufstände – evident. Und es ist dies auch bei der sich nun entfaltenden Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft der Fall, mit ihren immer schneller aufeinanderfolgenden Automatisierungschüben, die inzwischen nicht nur von der Wertkritik, sondern selbst im bürgerlichen Mainstream diskutiert wird. Die Insassen der kapitalistischen Tretmühle befinden sich somit längst im Kampf mit den Maschinen, einem Kampf, in dem sie systemimmanent nur verlieren können.

Die himmelschreiende Absurdität, die niemandem auffällt, besteht ja gerade darin, dass die immer intelligenter werdenden Maschinen immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft herstellen können. Das Paradies scheint zum Greifen nahe, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen könnten befriedigt werden, und trotzdem bricht auf Erden die Hölle los – mitsamt dem Aufkommen der entsprechenden Todeskulte wie Islamismus, Faschismus und Transhumanismus.

Die immer effizienter gestaltete Produktion im Kapitalismus, die gesamte Rationalität des Produktionsprozesses, sie dient einem letztendlich irrationalen Zweck: der höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals. Der Selbstzweck, vermittels der Warenproduktion möglichst viel Profit zu machen, verselbstständigt sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Hinter dem Rücken der Produzenten entwickelt dieser Verwertungsprozess des Kapitals eine Eigendynamik, die den Marktsubjekten als eine fremde, quasi natürliche Macht gegenübertritt („die Märkte“, die „Sachzwänge“ etc.).

Wenn also die eigene Arbeitskraft aufgrund eines Rationalisierungsschubs nicht mehr auf den Arbeitsmarkt verkauft werden kann, weil neue Techniken der Automatisierung massenhaft Arbeit überflüssig machen, dann entziehen jetzt schon Maschinen den Menschen die Existenzgrundlage. Die Maschinen „herrschen“ bereits über die spätkapitalistische Menschheit, sie tun es als Konkretisierungen der realabstrakten, blinden Verwertungsbewegung des Kapitals, die konkurrenzvermittelt immer effizienter wird, immer mehr Arbeit aus der Warenproduktion verdrängt, immer „intelligenter“ wird.

Der Technikpionier Tim Berners-Lee spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Roboter bereits „unsere Jobs“ übernehmen. Selbstfahrende Autos und automatisierte Fabriken werden zunehmend Arbeitskräfte überflüssig machen: „Heute werden vor allem gering qualifizierte Arbeitsplätze durch Computer ersetzt, aber letztendlich werden es auch avancierte Tätigkeiten sein: wie Zeitungsredakteure, Juristen, Ärzte.“ Deswegen sei es erforderlich, so Berners-Lee, neue Formen der gesellschaftlichen Reproduktion, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, ins Auge zu fassen und breit zu diskutieren.

Diese Tendenz wirkt schleichend schon seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem beginn der IT-Revolution: Maschinen, als Werkzeuge der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals, verdrängen den Menschen aus dem Produktionsprozess. Und sie ist Ursache des gegenwärtigen Sozioökonomischen Krisenprozesses.

Die gesamtgesellschaftlich blind wuchernde Verwertungsbewegung des Kapitals, die ihre fetischistische Eigendynamik auf den „Märkten“ als „Sachzwänge“ gegenüber den ohnmächtigen Marktsubjekten entfaltet, wurde von Marx auf den Begriff des Automatischen Subjekts gebracht. Der uferlose Automatismus der „Selbstverwertung“ des Kapitals wird mit einer subjekthaften Festigkeit exekutiert, die in Krisen schon mal ganze Weltregionen verheeren, ganze Bevölkerungsschichten pauperisieren kann. Eine unbewusst, marktvermittelt, von den Gesellschaftsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Marktsubjekte hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik beherrscht diese – und wird zumeist mit Begriffen wie „die Märkte“, oder „Sachzwänge“ belegt.

Die Ironie, die dem Transhumanismus offensichtlich entgangen ist, besteht somit darin, dass die Menschen schon jetzt nicht Herr ihrer eigenen Gesellschaft sind, sie waren es noch nie. Die Menschheit ist unter dem Kapital nicht unbedingt das Haustier (Wozniak), sondern eher ein Nutztier einer verselbständigten gesellschaftlichen Dynamik. Die Maschinen scheinen schon die Menschen zu beherrschen, da sie im Verwertungskreislauf des Kapitals Verwendung finden, ihre Anwendung richtet sich nach dem Zweck des Automatismus der Wertverwertung, der global die besagte subjekthafte Eigendynamik ausbildet. Es ist eine bildwütige, bewusstlose Maschinenherrschaft, die der Spätkapitalismus ausbildet – angetrieben nur durch den wucherungsartigen Drang zur Selbstvermehrung des Kapitalsverhältnisses als des Automatischen Subjekts.

Entscheidend für die konkrete Ausformung der künstlichen Intelligenz ist selbstverständlich die Gesellschaft, in der sie in Existenz treten würde. Ein Beispiel für die diesbezügliche Weltfremdheit der Hightech-Konzerne, die losgelöst von der konkreten sozialen Widersprüchen in ihrer PR-Blase agieren, lieferte 2016 die vom „Visionär“ Bill Gates („640 Kilobyte sind genug“) mitbegründete Firma Microsoft. Der Konzen setzte den KI-Chatbot Tay dem Internet aus, der durch „zufällige und spielerische Konversationen“ mit den Internetnutzern „cleverer“ werden sollte. Binnen kurzer Zeit musste das KI-Programm offline gehen, da es sich „in weniger als einen Tag in ein rassistisches Arschloch“ verwandelte, wie es The Verge formulierte.

Die avancierte, voll ausgeformte KI als Singularität, die sich endlos selbst perfektionierende künstliche Intelligenz, sie entstünde ja nicht im luftleeren Raum, sondern in der technologisch avancierten Industrie des Spätkapitalismus – die gerade einen „transhumanistischen“ Todeskult ausbildet, dessen Anhängerschaft buchstäblich aufgehen will in der „schönen Maschine“ des Kapitals. Was könnte da schon schiefgehen?

Was wäre also die Singularität, sollte sie im krisengeplagten Spätkapitalismus tatsächlich in Existenz treten (gesetzt den Fall, eine solche, sich selbst perfektionierende und explosionsartig wachsende KI ist technisch überhaupt realisierbar)? Das Kapital als automatisches Subjekt würde sich seiner selbst bewusst – das blindwütige Prozessieren der Kapitaldynamik in ihrer uferlosen und weltverherenden Akkumulationsbewegung, es würde zu sich kommen, Bewusstsein erlangen. Die KI-Gurus wollen einen Maschinengott erschaffen, residierend in den virtuellen Weiten des Netzes, der aus dem sehr reellen, „subjekthaften“ Automatismus der kapitalistischen Verwertungsdynamik erwüchse.

Die Menschheit, eine ökologisch einigermassen intakte Welt als notwendige Durchgangsstadien des Verwertungsprozesses, sie könnten dann bewusst abgestreift werden. Hierin strebt das Kapital in seinem blinden Verwertungsprozess bereits, es macht die Menschheit ökonomisch überflüssig. Die transhumanistische Todesreligion, dieser Hightech-Taliban, sie exekutiert nur die dem Kapital innewohnende, blind prozessierende Tendenz zur Menschheitsvernichtung. Dem „bewusstlosen“ gesellschaftlichen Prozess will Silicon Valley ein Bewusstsein verpassen.

Berners-Lee sieht bereits in der Gegenwart erste Ansätze einer solch „netzbasierenden“, den Globus umspannenden KI. Die Gefahr komme nicht von Terminatoren oder „sexy“ Robotern, es sei wahrscheinlicher, dass „Super-Intelligenz“ zuerst sich im Netz in der „Firmen-Cloud“ manifestieren werde: „Die Dystopie wird sehr viel langweiliger sein als ein Roboter, der die Welt übernimmt. Es wird ein Firmenprogramm in der Internetwolke sein.“

Die Kapitalverwertung in der Finanzsphäre wird übrigens längst durch KI-Systeme optimiert – unter anderem von dem erzreaktionären Trump-Sponsor Robert Mercer, der seine Milliarden durch optimierte KI-Systeme bei Finanzmarktspekulationen machte. Die Quantumsintelligenz befinde sich bereits jetzt in der Cloud, und sie sei „sehr mächtig“, so Berners-Lee. Gerade beim Wertpapierhandel auf den Finanzmärkten komme sie zum Einsatz, um schnelles, effizientes Spekulieren zu optimieren:

„Wir haben letztendlich einen grossen Teil unseres Business bereits an Computer abgetreten. Unsere Wirtschaft will, dass Computer kluge Sachen machen, dass sie effizientere Dinge machen. Wir wollen, dass unsere Computer die besten sind, damit wir in der Wirtschaft überleben. Deswegen trainieren wir unsere Computer, dass sie die besten sind und überleben. Computer werden neue Programme erschaffen und sogar neue Unternehmen, die ihre Arbeit besser erledigen … die KI wird ihre eigenen Programme erschaffen. Tatsächlich werden Computer in der Lage sein, bessere, schnellere Programme zu erschaffen als Menschen.“

Falls es technisch machbar ist, die Singularität im Spätkapitalismus zu realisieren, dann wird die gerade hier entstehen: Beim Rattenrennen um die höchste Profite in der Sphäre des fiktiven Kapitals, auf den globalen Finanzmärkten. Die neuen Roboterherrscher werden die vertrauten, unmenschlichen Züge tragen – und mit der ökonomisch überflüssigen Menschheit genauso ganz bewusst verfahren, wie es der blinde Automatismus des Kapitalverhältnisses bereits seit 300 Jahren tut.

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Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
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Datum 04. April 2013
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Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    So lieben es unsere Politiker   — Blogsport  / Ein  ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

 

 

 

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Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

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Grafikquelle    :

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Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 1)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Es gibt außer der Inflation kaum ein Thema, zu dem in der herrschenden Wirtschaftswissenschaft so viel wirres Zeug verbreitet wird wie die Geldschöpfung. In beiden Fällen ist die Diskussion mehr von Annahmen und Glaubenssätzen beherrscht als von der Beobachtung und Analyse der Wirklichkeit. Während jedoch die Wortmeldungen aus den Elfenbeintürmen zum Thema Inflation mittlerweile vollkommen verstummt sind, weil der Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit doch zu eklatant geworden ist, versucht sich gelegentlich doch immer wieder einmal ein Theoretiker von neuem an der Erklärung der Geldschöpfung.

Dabei scheint vielen wie auch den zahlreichen Verschwörungstheoretikern am wichtigsten, den Nachweis zu erbringen, dass die Geldschöpfung entweder unmoralisch ist oder aber eigentlich nicht funktioniert bzw. anders funktioniert, als sie funktionieren müsste. Aber die wenigsten können eine schlüssige Darstellung der Geldschöpfung liefern. Eine der beliebtesten und nicht auszurottenden Erklärungsversuche für die Quelle der Geldschöpfung ist die Behauptung, dass es aus dem „Nichts“ geschaffen werde. Das ist so ziemlich das Dümmste, was bisher aus dem akademischen Betrieb in Umlauf gesetzt wurde. Nichts auf diesem Planeten entsteht aus dem „Nichts“. Selbst die Gedanken, als das vermutlich am wenigsten Materielle, brauchen noch ein physisches Gehirn, in dem sie entwickelt werden. Es sei denn, dass man an Gott glaubt. Der war bisher der einzige, der etwas aus dem Nichts geschaffen hat, behaupten jedenfalls die Menschen.

Allein schon materiell, was aber mit Sicherheit von den meisten Vertreter des akademischen Betriebs als zu banal abgetan werden dürfte, kann Geld nicht aus „Nichts“ geschaffen werden. Es bedarf der materiellen Träger des Geldwertes, Metalle oder Papier zur physischen Darstellung von Währung und Wert. Ist das Nichts? Es bedarf der Druckereien und Münzprägeanstalten, um das Geld herzustellen. Ist das Nichts? Das erklärt zwar nicht den Ursprung, die Legitimität des neu geschaffenen Geldes, worum es vermutlich den vergeistigen Theoretikern geht, macht aber deutlich, dass die Vorstellung einer Schaffung aus dem „Nichts“ nichts anderes ist als eine Kopfgeburt. Es muss schon ein etwas Handfestes vorhanden sein, damit Geld nicht nur als Zahlen auf Konten existiert sondern auch in Umlauf kommen kann. Und selbst für die Zahlen auf Konten müssen Kontenbücher wie zu Zeiten der Datensicherung auf Papier vorhanden sein oder in unseren heutigen Zeiten Computer und Server, auf denen das digitale Geld identifiziert werden kann.

Das „Nichts“, was die Herrschaften der Wirtschaftswissenschaften als Ursprung des Geldes vermuten, ist nicht der Quell des Geldes sondern vielmehr der Ausdruck ihres eigenen Wissens über diesen Quell. Das „Nichts“ ist nicht der Ursprung des neuen Geldes sondern die Grundlage ihrer Ansichten über dessen Entstehung. Sie verstehen es nicht, wie Geld entsteht, sehen das aber nicht als ihr eigenes Defizit, als ihr eigenes Unwissen, sondern projizieren auf das Geld. Weil sie nichts verstehen vom Ursprung des Geldes, ihn nicht erkennen, nicht sehen, hat in ihren eigenen Augen das Geld selbst keinen erkennbaren Ursprung. Denn sie können ihn ja nicht sehen. Anstatt aber sich selbst einzugestehen, dass sie den Prozess nicht verstehen, behaupten sie, dass es diesen Prozess nicht gibt.

Hiermit sitzen sie in demselben Boot wie die Allwissenden vor Kolumbus, Kopernikus und Galilei, die mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und resistent gegen jeden Zweifel behaupteten, dass die Erde eine Scheibe sei, dass sich die Sonne um die Erde dreht und dass es hinter den damals bekannten Grenzen der Welt nichts Weiteres geben kann als das „Nichts“. Deshalb wagten es die Seefahrer der Frühzeit nicht, zu weit aufs Meer hinauszufahren, weil sie fürchteten in das „Nichts“ zu stürzen, das sie hinter dem Meer erwartete.

Aber das „Nichts“, das sie vermuteten, war nicht die Wirklichkeit der Erde und des Universums. Es war vielmehr der Zustand ihres Wissens über diese Wirklichkeit. Sie waren nicht konfrontiert mit dem „Nichts“ des außerirdischen Abgrunds sondern dem „Nichts“ ihres Wissens über die Beschaffenheit der Erde. Wie die Erklärer der Geldschöpfung nicht wissen, wie Geld geschaffen wird, so wenig wussten die Seefahrer, auch sie Experten auf ihrem Gebiet, wie es sich mit der Wirklichkeit der Erde und speziell der Meere verhielt. Das „Nichts“ lag nicht hinter dem Horizont sondern in ihnen selbst.

Nun ist es unvorstellbar, zu glauben oder gar zu behaupten, dass bei der Bundesbank und an den Universitäten Volkswirtschaftler tätig sein sollen, deren Wissen über die Geldschöpfung auf demselben Niveau ist wie das Wissen der Seefahrer vor Kolumbus über das Meer, also ein „Nichts“. Es stellt sich also die Frage, wie kommen diese Gelehrten zu diesen Ansichten? Aufschluss darüber gibt ein Artikel der FAZ vom 14.8.2017 unter dem Titel „Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?“. Dort wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, der auf dem Blog „Ökonomestimme“ behauptet, „tradierte Geldtheorien seien derzeit nicht anwendbar“. Mit dieser Sichtweise steht er nicht alleine da. Sie wird scheinbar auch von Volkswirtschaftlern der Bundesbank geteilt, wie aus einem anderen Beitrag der FAZ vom 25.8.2017 hervorgeht unter dem Titel „Die Wirkung der Anleihekäufe wird häufig überschätzt“. Auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Olten/Schweiz und Privatdozent an der Universität St. Gallen, vertritt ähnliche Ansichten.

Dass „tradierte Geldtheorien“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu greifen scheinen, sagt aber nichts aus über die Wirklichkeit des Geldes sondern eigentlich nur über die Wirklichkeitstauglichkeit früher angewandter Theorien. Sie beruhten vermutlich auf derselben Grundlage wie die derzeitigen Erklärungsversuche: auf dem „Nichts“ als Erkenntnisstand. Das heißt, die Damen und Herren Professoren hatten einfach nur Glück, dass sich ihre Theorien über das Geld nicht schon früher als falsch herausgestellt hatten. Erst die veränderten Bedingungen nach der großen Finanzkrise von 2007/8 haben offengelegt, dass die Inflationstheorien nicht stimmen (trotz ausufernder Geldmengen steigt die Inflation nicht) und anscheinend die Erkenntnisse über die Geldschöpfung auch nicht.

Stellt sich aber immer noch die Frage, wieso diese „tradierten Geldtheorien“ nach Ansicht der Vertreter dieser Meinung nicht mehr gültig sein sollen. Homburg macht laut FAZ die Beobachtung, dass in den vergangenen Jahren „kein enger Zusammenhang zwischen den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Notenbanken und der Kreditvergabe in der Wirtschaft erkennbar“ ist (FAZ: Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?). Er glaubt folgern zu können, dass „sich eine Geldschwemme auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Notenbank … keineswegs zwangsläufig in der Wirtschaft ausbreitet.“ (ebenda).

Diese Einlassungen enthalten einerseits unscharfe und vage, d.h. auslegbare Aussagen wie „kein enger Zusammenhang … erkennbar“, „keineswegs zwangsläufig“ oder „nicht selten“, also keine eindeutigen Aussagen. Andererseits wird, was als Beobachtung angeführt wird, auch gleichzeitig als scheinbare Erklärung ausgegeben. Das bedeutet aber, die Erklärung bleibt an der Oberfläche, auf der Ebene des Offensichtlichen und dringt nicht ein in die Tiefe der nicht-offensichtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgänge. Das ist, als würde der Arzt dem Patienten dessen Erkrankung erklären, indem er ihm die Symptome aufzählt und ihm dann eröffnet, dass er krank ist. Das hatte der Patient auch selbst aus eigener Beobachtung gewusst.

Daran schließen sich nun Versuche an, Erklärungen für die Veränderungen zu geben, die Homburg beobachtet hat. Erstens stellt er fest, dass das „früher nicht selten so“ (ebenda) war. Damit meint er, dass früher die Geldschwemme in den meisten Fällen auch in der Wirtschaft ankam. Das aber ist keine Erklärung sondern nur eine Beobachtung, die sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, der zudem als „früher“ nicht einmal klar benannt wird.

Zweitens wird behauptet: „Normalerweise müsste das Volumen der Kredite umso stärker steigen, je niedriger der Zins ist“ (ebenda). Auch das ist keine Erklärung sondern eine unbewiesene Behauptung, die sich ja gerade aus den „tradierten Geldtheorien“ ableitet, von denen schon vorher festgestellt worden war, dass sie nicht mehr gültig zu sein scheinen.

Noch hilfloser wird die Ursachensuche, wenn Homburg zu verstehen gibt, dass die Kreditschwemme nicht in der Realwirtschaft ankommt, weil die Kreditkunden der Geschäftsbanken kein Konto bei der Notenbank hätten und deshalb das Geld der Notenbanken nicht an sie weitergereicht werden könne. Das ist insofern unverständlich, weil die Kreditkunden diese Konten „früher“, also in den Zeiten des sogenannten Normalzustandes der Kreditvergabe, auch nicht hatten. Aber obwohl die Kreditkunden über keine Notenbankkonten verfügten, war die Kreditversorgung in der Wirtschaft durch die Geschäftsbanken gewährleistet, wie Homburg ja selbst weiter oben erkannt hatte.

Bei dieser Begründung stellt sich aber die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken bei den Notenbanken Geld aufnehmen und zum Teil noch Strafzinsen zahlen, wenn sie es nicht weitergeben oder weitergeben können. Welchen Sinn macht die Geldaufnahme bei der Notenbank, wenn die Geschäftsbanken das Geld nicht als Kredit weitergeben an Kunden, die Kredit nachfragen. Was machen denn die Banken dann mit dem Geld, für das sie scheinbar keine Verwendung haben? Stellen sich diese Fragen nicht auch den Inhabern der Lehrstühle?

Nun ist aber damit immer noch nicht die Frage nach der Herkunft des Geldes beantwortet, denn irgendwo muss es ja herkommen, das neue Geld. Was aber bisher als die Quellen der Geldschöpfung galt, wird von Homburg, aber auch mittlerweile vielen anderen als falsch bezeichnet. Nicht nur dass das Notenbankgeld als Quelle bezweifelt wird, so behauptet unter anderen sogar die Bundesbank allen Ernstes, dass es ein „weitverbreiteter Irrtum“ sei, dass Banken Kundeneinlagen verleihen, wenn sie einen Kredit ausgeben. Diesen Irrtum, so stellen die Volkswirte der Bundesbank fest, fände man „sogar bei Mitarbeitern der Banken“ (ebenda).

Nur stellt sich dann hier ebenso wie bei der Geldversorgung durch die Notenbank wiederum die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken als Kapitalsammelstellen das Geld der Sparer annehmen, wenn sie es nicht an Kreditnehmer weiterverleihen. Weshalb zahlen sie den Einlegern, und das schon über Jahrhunderte, Zinsen für Geld, das sie nicht benötigen? Sind die Banken dümmer als die Großkopferten des akademischen Betriebes?

Da behaupten also allen Ernstes die Bewohner der Elfenbeintürme, dass diejenigen nichts vom Kreditgeschäft verstehen, die es seit Jahren betreiben, und dass die Banken über Jahrhunderte nicht gemerkt haben, dass sie aus der Verleihe von Kundeneinlagen keinen Gewinn erwirtschaften. Demnach müssen die Banken über Jahrhunderte einem Irrtum aufgesessen sein, ohne es gemerkt zu haben. War es nach dieser Ansicht nur eine Einbildung der Geschäftsbanken, dass sie aus der Differenz von Guthabenzins und Kreditzins einen nicht unerheblichen Gewinn erzielten?

Nur weil einige Volkswirtschaftler seit einigen wenigen Jahren nicht mehr verstehen, weshalb Geld sich nicht mehr so verhält, wie man es aus verinnerlichten Theorien glaubte, dass es sich verhalten müsse, bestreitet man die Wirklichkeit. Was nicht sein kann, nicht sein darf. Wenn also Theorie und Wirklichkeit sich widersprechen, ist dann die Wirklichkeit falsch? Nichts anderes sagen doch diese „Experten“. Es nicht falsch zu zweifeln, denn nur der Zweifel führt zur Wahrheit. Aber auffällig ist, dass diese Zweifel an den Prozeduren der Geldschöpfung erst so laut werden, seit sich das Geld nach der Finanzmarktkrise nicht mehr so verhält, wie es vorher als unzweifelhaft gegolten hatte. Die Verfechter der akademischen Lehrmeinungen merken, dass ihre Theorien nicht mehr stimmen und zweifeln deshalb die Wirklichkeit an.

Wo aber sehen sie dann die Quelle des Geldes? Wenn der Kunde von einem Geldhaus einen Kredit erhält, dann handelt es sich um ein im Prozess der Kreditvergabe „neu geschaffenes Geld“ (ebenda). Die Quelle der Geldschöpfung sind also die Geschäftsbanken? Sie schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben? Aber auch hier stellt sich dann wiederum die Frage, warum sie neues Geld schaffen sollten, anstatt das auszuleihen, über das sie durch die Einlagen der Kunden zur Genüge verfügen und für das sie dem Sparer Zinsen zahlen? Selbst wenn sie durch den Kredit neues Geld schüfen, müssten sie dennoch für das eingelegte Geld Zinsen zahlen. Warum?

Die Geschäftsbanken schaffen kein Geld sondern Kredit. Das bringen die Anhänger dieser Lehre durcheinander und werfen es in Ermangelung analytischer Klarheit in einen Topf. Kredit ist kein Geld. Kredit ist die Voraussetzung für die Auszahlung von Geld oder Bereitstellung von Kapital. Aber das Geld selbst kann die Bank nicht eigenmächtig herstellen. Sie besitzen keine eigene physische Geldherstellung mehr, noch haben sie rechtlichen Zugriff auf die Herstellung physischen Geldes. Sie können es also nicht kraft eigener Hoheit über die Geldherstellung beliebig physisch vermehren, auch wenn das physische, gegenständliche Geld heute nicht mehr eine so große Bedeutung hat. Aber es geht ja in der Fragestellung um die Hoheit über den Geldschaffungsprozess, und der liegt nicht bei den Banken sondern bei Zentralbank und Staat.

Die Geschäftsbanken können Kredit schaffen und vergeben, aber nur im Rahmen der eigenen Kreditwürdigkeit und den gesetzlichen Regelungen der Kreditvergabe sowie in Abhängigkeit von Marktlage und Zuteilungspolitik der Notenbanken. Keine Geschäftsbank kann die Herstellung von Geld gegenüber den Druckereien und Prägeanstalten anweisen. Das unterliegt staatlicher Hoheit. Deshalb ist das Geld durch die Geschäftsbanken nicht beliebig vermehrbar, auch nicht der Kredit.

Gerade diese Grenzen der Kreditvergabe führten ja zu Beginn der 2000er Jahr zu der starken Ausbreitung neuer Finanzinstrumente wie der Zertifikate und ABS, die dann später die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Mangel an vorhandenem und verleihbarem Kapital ließ die Banken dazu übergehen, Kredite in Kreditverbriefungen zu bündeln und als Wertpapiere an den Markt zu bringen. Durch den Verkauf dieser Kredite in Form von Wertpapieren floss das in diesen Krediten gebundene Kapital wieder an die Banken zurück. Mit diesem frei gewordenen Kapital konnten dann die Banken, weil sie gerade eben nicht unkontrolliert und unbegrenzt Kredite vergeben konnten, wieder neues Kapital verleihen und damit die Nachfrage nach Kredit und Kapital bedienen.

Fortsetzung folgt

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

File:Flags-of-usa-and-canada.jpg

„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

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Author Makaristos
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Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

Datei:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

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Unten   —   Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in Friedrichshain

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Steuern – Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Ein gerechtes Steuersystem ist möglich. Mithilfe von künstlicher Intelligenz

File:500 Euro Banknoten.jpg

Was kostet die Welt – ich habe das Geld – Von Euch Steuerzahlern

Von Ingo Arzt

Wie leicht ist es doch, sich über die Reichen zu echauffieren. Die gierigen Banken, die Bonzen, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, die Anzugträgermillionarios samt ihren skrupellosen Anwälten, möge ein tropischer Piranha sie dorthin beißen, wo es am meisten wehtut. Bitte googlen Sie jetzt noch nach einem passenden Zitat von Bertolt Brecht.

Sozialneid ist ein Urrecht der wenig Begüterten, den Reichen die Pest an den Hals zu wünschen ist fast schon ihre Pflicht. Außerdem ist es ein sehr empfehlenswerter Akt der Psychohygiene. Es ist allemal besser, als angesichts der neuen Enthüllungen um die Paradise Papers zur Beruhigung schulterzuckend in die nächste Shopping-Mall zu gehen und ein völlig überteuertes Mobiltelefon zu kaufen, das – geil! – 200 Millionen Songs speichern kann und siebenunddreißig Milliarden Gigapixel Auflösung hat. Konsum-Shit ist eben die Luxusjacht des gewöhnlichen Menschen.

Reden wir ganz kurz mal über Moral im Allgemeinen und dann erst über Steuern und Steuer­oasen. Was muss ein Mensch tun, um ein gerechter Mensch zu sein? So leben, dass er anderen heute und künftig nicht die Lebensgrundlage raubt, das wäre vielleicht ein Ansatz. Wir – ich spreche von aufgeklärten Fans des kategorischen Imperativs – verstoßen permanent gegen diesen Grundsatz. Wir fliegen und fressen, shoppen Schuhe und Schönes aus Lohnsklaverei. Zum Glück gibt’s ja ein Biosiegel.

Kann man dagegen was machen? Das globale System ist, wie es ist, wer perfekt Leben will, muss sich hauptberuflich um ethisches Verhalten kümmern und kann kaum mehr mittun im Leben der Allgemeinheit. So zumindest handeln die meisten. Man kann anders, wenn mal will. Konsummoral ist eine Frage des persönlichen Lebensstils, genauso wie für Reiche die Frage der Steuermoral. Wobei – auch für die meisten Normalbetuchten hört Steuern zahlen dort auf, wo die Gesetzeslücke beginnt: Wie viele Journalisten haben nicht schon mal auf einer privaten Auslandsreise den einen oder anderen zweitrangigen Recherche­pseudotermin gelegt, um den Flug von der Steuer absetzen zu können?

Trotzdem soll der Verweis auf eigene Heuchelei keine Entschuldigung sein für die Steuertricks mancher Superreicher und Großkonzerne. Denn die tragen nicht einfach durch simples Leben im reichen Teil der Welt zur globalen Ungerechtigkeit bei. Nein, sie bauen aktiv an dem System mit und untergraben Bemühungen, es zu reformieren, was ein großer Unterschied zu uns Alltagssündern ist. Auf die Ebene der Normal­sterblichen übertragen, müsste man sich schon aktiv für mehr Ausbeutung in Entwicklungsländern einsetzen, auf dass die Schokolade dort billiger werde.

Steuerflucht zu betreiben, um den dritten Ferrari zu kaufen, ist außerdem was anderes, als sich als Normalverdiener durchs Leben zu boxen und ein paar hundert Euro mehr vom Finanzamt zurückzubekommen. Die Kohle geht nach der nächsten Mieterhöhung sowieso an den nächsten Finanzinvestor, der gerade den Kiez aufkauft. Mit Moral jedoch, so viel sei bis dato aufgezeigt, ist in der Debatte um Steuerflucht nicht viel zu holen. Warum, fragen sich viele, tut denn dann der Staat nichts? Warum gibt es so viele Steuerschlupflöcher und warum werden die nicht gestopft? Es gibt ja einen Haufen guter Vorschläge dagegen. Das hat im Prinzip zwei Gründe: Ideologie und Komplexität.

Bei der Frage der Komplexität laufen die Fäden zusammen

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Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

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SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

 

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Ostdeutsche Lebenslügen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Plädoyer für eine kritische Selbstbefragung

von Michael Lühmann

Was ist da bloß los in Dresden, in Sachsen, in Ostdeutschland angesichts der immensen AfD-Erfolge? Schnell werden die alten Erklärungsmuster präsentiert, etwa die vom im Zuge der Transformation zurückgelassenen, wütenden, an den Verhältnissen leidenden Ostdeutschen, im Brennglas verdichtet und pathologisiert in der Figur des ostdeutschen Mannes. Auch die Erzählung von den abgehängten Regionen jenseits der alten Grenze hat wieder Hochkonjunktur – von Westdeutschen erst geplündert, hernach unter den Nagel gerissen und bis heute via Zeitungsredaktionen, Intendanzen und Niederlassungsleitern beherrscht. Kurz, der Osten und mit ihm der „Ossi“ wird, wenn überhaupt, zumeist einseitig, als antidemokratisches Rudiment einer DDR-Sozialisation in Stellung gebracht, als Opfer der Transformation inszeniert, der er ungefragt beiwohnte – weshalb sich früher oder später der Hass entladen musste.

Eine solche, zudem verkürzte, Infantilisierung des Ostdeutschen ist aber schon eines der zentralen Probleme. Denn die Auffassung, dass der „Ossi“ von den „Wessis“ überrannt und geplündert wurde und bis heute gegenüber dem Westen benachteiligt ist, scheint zwar mit Blick auf Lohnentwicklungen, Eigentumsquoten und Eigentumshöhen richtig und beklagenswert. Aber unschuldig ist „der Ostdeutsche“ an den Entwicklungen im Osten nicht, ebenso wenig wie er nicht erst im Zuge der herbeigeschriebenen „Flüchtlingskrise“ radikalisiert worden ist. Zentral für das Verständnis der ostdeutschen Unzufriedenheit, die sich bei einem beängstigend hohen Anteil Ostdeutscher derzeit in der Wahl rechtsextrem durchwirkter Parteien wie der AfD manifestiert, sind vor allem drei Entwicklungen, die sich aus dem Zusammenspiel von ostdeutscher Sozialisation und ostdeutscher Situation ergeben: die überhöhten Erwartungshaltungen vor und nach 1989, spezifische politische Regionalkulturen und ein generationeller Bias.

Von unterirdisch beheizten Straßen und gläsernen Tankstellen

Was heute bisweilen als ein besonderes Gespür der Ostdeutschen für Ungerechtigkeiten gelesen und als Erklärungsmuster für die Wahl der AfD nur allzu gern in Stellung gebracht wird, ist nichts anderes als die Konsequenz eines kaum hinterfragten Selbstbetrugs der Ostdeutschen. Dieser gründet in latenten, aber tiefsitzenden Enttäuschungen, die schon vor 1989 aufkeimten und sich über Dekaden verstärkten. Migrierten die Ostdeutschen vor 1989 via ARD und ZDF imaginär in den „goldenen Westen“, ließen sie im Zuge der Revolution von 1989 ihren Ruf „Neues Forum zulassen“ zugunsten Helmut Kohls „blühender Landschaften“ im Wortsinne links liegen. Nicht die Erwartung einer direktdemokratischen Politik, sondern das Versprechen von Wohlstand und Glück fuhr 1990 fulminante Wahlsiege ein. Nicht Demokratisierung und Ökologisierung wurden zum Signum der siegreichen Revolution, sondern die an den Westen gerichtete – und gegen alle, auch klugen Bedenken umgehend erfüllte – Forderung der DDR-Bürger nach der D-Mark, die man sonst per Abstimmung mit den Füßen durchsetzen wollte. Denn dahinter stand die Idee von einem Land, in dem „die Straßen unterirdisch beheizt“ würden und „die Tankstellen nie schließen“, in dem „die Leute gar nicht mehr wussten, was sie noch schöner machen wollten“ und das nach „Asphaltstraßen mit gläsernen Tankstellen, nach Terrassen mit Strohhalmgetränken und Musik über einem blauen See“ aussah – so die literarische Verarbeitung dieses verzerrten und viele Enttäuschungen erklärenden Westbildes im Osten in Ingo Schulzes Roman „Neue Leben“.

Natürlich lässt sich die ostdeutsche Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und einem geeinten Deutschland nicht allein auf Konsum reduzieren, nicht auf Schilys Bananen-Metapher. Aber weil auch im Osten mit Erich Honeckers „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ das hehre Ziel einer Gesellschaft der Gleichheit schon vor 1989 auf dem Altar des Konsumsozialismus geopfert wurde, hat sich der Realitätsschock nach 1989 nochmals problematisch verstärkt. Hatte schon Honecker den Ostdeutschen in den 1970er Jahren bescheidenen Wohlstand versprochen, zog Kohl mit den „blühenden Landschaften“ nach. Und sicher blüht vieles im Osten, die gläserne Manufaktur ebenso wie so manche bis heute brachliegende Gewerbegebietsfläche, doch beheizt werden die Straßen noch immer nicht, und statt Strohhalmen gab es Deindustrialisierung à la Treuhand, ABM und Hartz IV. Das ist gemessen an den Lebenshoffnungen der Menschen im Osten wenig, doch gewehrt hat sich kaum einer. Treu wählten sie im Osten Helmut Kohl, der die Breuelsche Treuhandradikalkur gegen alle Mahner durchsetzte. Treu wählten die Dresdnerinnen und Dresdner einen FDP-Oberbürgermeister, der den gesamten sozialen Wohnungsbau der Stadt privatisierte. Treu kauften die Ostdeutschen mit der neuen Währung alles, was nur westdeutsch aussah: 15 Jahre alte Gebrauchtwagen zu Phantasiepreisen, westdeutschen Joghurt, westdeutsche Butter, westdeutsches Mehl, Krönung statt Mona Gold, Nutella statt Nudossi, Coca- statt Vita-Cola. Dass sie damit – Rotkäppchen und Jenoptik mögen die Ausnahmen sein – die ostdeutsche Wirtschaft mit ruiniert haben, das stellten sie erst fest, als die Ostalgiewelle all die Produkte zurückbrachte, zwar unter ihren ostdeutschen Namen, aber nun in westdeutscher Hand.

So richtig das Lamento sein mag, dass ein Großteil der für den Wiederaufbau Ostdeutschlands verwendeten Gelder nach 1989 wieder in westdeutsche Kassen zurückfloss, die Gründe dafür haben eben auch mit den Ostdeutschen selbst zu tun. Gleiches gilt für die politische Ebene. Blickt man etwa nach Sachsen, wo der Frust am größten sein muss, dann bleibt die Erkenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler auch den ostdeutschen Politikern wenig bis nichts zutrauten. Die originär und mehrheitlich ostdeutschen Parteien wie die wiedergegründete SDP/SPD, die Bürgerbewegten von Bündnis 90 oder die gewendeten Sozialisten wurden mit politischer Nichtbeachtung gestraft, während in Sachsen und Thüringen mit Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel westdeutsche Politiker Ergebnisse von über 50 Prozent einfuhren. Und heute folgen die frustrierten und verängstigten ostdeutschen Männer wieder westdeutschen Politikerimporten, den Höckes, Gaulands und Maiers – auch weil sie enttäuscht sind von einer der ihren: von Angela Merkel.

Die Lasten der Vergangenheit

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

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Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

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Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
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2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

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Die legale Steuerflucht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Paradise-Papers-Enthüllungen

File:View from top of Gibbs Lighthouse Bermuda.jpg

Blick von der Spitze des Leuchtturm auf den Berg Gibb’s in Bermuda

von Ingo Arzt und Eric Bonse

Journalisten decken auf, wie Firmen und Privatleute weltweit den Fiskus um Einnahmen prellen. Die Politik gibt sich machtlos.

BRÜSSEL/BERLIN taz | Paris am Montag: Experten aus aller Herren Länder besprechen, wie einer der häufigsten Steuertricks von weltweit agierenden Konzernen abgestellt werden kann – die Gewinnverlagerung in Länder, die kaum Steuern erheben. Apple baut iPhones in China, verkauft sie in Deutschland und versteuert die Gewinne mit einem Satz von 0,005 Prozent in Irland.

Es ist reiner Zufall, dass die OECD ausgerechnet jetzt daran arbeitet, solche Missstände abzustellen – nur einen Werktag nach den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Das ist der Name, unter dem die 13,4 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti bekannt werden, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die SZ hat sie in Kooperation mit anderen internationalen Medien sowie NDR und WDR ausgewertet.

Sie zeigen, wie Geld international verschoben wird, um es – meist legal – nicht oder kaum versteuern zu müssen. Rund 120 Politiker aus fast 50 Ländern tauchen darin auf, darunter ein Vertrauter des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, US-Handelsminister Wilbur Ross, Queen Elizabeth II, U2-Barde Bono, Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Summen, die Staaten jährlich entgehen, sind gewaltig. Die NGO Tax Justice Network, die seit 2003 gegen Steuerflucht ankämpft, schätzt den jährlichen weltweiten Steuerverlust durch Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne auf über 600 Milliarden Dollar. 21 bis 32 bis Billionen Dollar privaten Vermögens würde laut den Experten in Steuerparadiesen gebunkert, bei einer konservativen Rendite von 3 Prozent entgeht den Staaten so weltweit weitere 189 Milliarden Dollar an Steuern im Jahr. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer mit schwachen Steuerverwaltungen.

Die neuen Enthüllungen platzen mitten hinein in eine Reihe internationaler Reformen oder besser gesagt: Reformbemühungen, wie etwa auf der Konferenz der OECD, die noch bis Dienstag in Paris stattfindet. Es geht um eine neue Version eines über 600 Seiten dicken Standards, der zeigt, wie Staaten Konzerne besteuern sollten, die Gewinne über Grenzen verschieben.

Schwachsinnige Sonderregeln

Den Standard allerdings gibt es in anderer Fassung seit 1995 – gebracht hat er wenig. Warum? Zwar gibt es eine Menge effektiver Ideen und Instrumente. Die werden aber auf internationaler Ebene bereits verwässert verabschiedet, und bleiben dann auch noch freiwillig.

Ein Beispiel ist die schwarze Liste der G20-Staaten mit Steueroasen. Darauf stand auf dem letzten G20-Gipfel in Hamburg Trinidad und Tobago. Das war der einzige Staat, der sich bis dato geweigert hatte, an einem internationalen Datenaustausch unter Finanzbehörden teilzunehmen.

Bis September 2018 sollen 204 Staaten und Jurisdiktionen mitmachen – also auch die klassischen Steueroasen, die meist zu Großbritannien gehören, aber aufgrund schwachsinniger Sonderregeln ihre eigenen Steuersätze haben.

Das Problem an dem Datenaustausch: Der deutsche Fiskus kann sich zwar fein säuberlich ausrechnen, wie viel Steuern fehlen, weil Konzerne oder Privatpersonen ihre Gewinne ins Ausland verschieben – aber gegen die niedrigen Steuersätze in anderen Staaten kann er nichts tun. Niedrige Steuersätze sind nicht illegal, Gewinnverschiebung ist es auch nicht.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam listet regelmäßig die wildesten Blüten der Steuervermeidung auf: 2012 haben US-Konzerne auf den Bermudas mehr Gewinne gemeldet als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Die französische Bank BNP Paribas hat 2015 auf den Kaimaninseln 134 Millionen Euro Gewinn verbucht – ohne Angestellte vor Ort.

Kein öffentlicher Druck

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Sportkonzern Nike und Steuerparadiese

Just don’t do it!

Ein Kommentar von Tanja Tricarico

Mit Sportbekleidung macht Nike ein Milliardengeschäft. Mit Transfergeschäften umschifft der US-Konzern offenbar hohe Steuerabgaben.

Preiswert geht anders: Der Air Max Thea kostet rund 130 Euro. Laufschuhe mit dem vielversprechenden Titel „razer“ liegen bei etwa 160 Euro. Doch der Nike-Fan zahlt gern – gern auch mehr. Es geht schließlich nicht nur um Laufkomfort, sondern um Design, um Lifestyle.

Steuern, die der Verbraucher über die Preise mitträgt, sind inklusive. Zumindest in Form von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Abgaben für die schicke Ladeneinrichtung, für die Bezahlung der Mitarbeiter. Wer dort arbeitet, steht für Coolness, ist nicht nur einfach ein Verkäufer im Einzelhandel.

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Deutscher in den Paradise Papers

Lachende Sonne vor der Isle of Man

File:Promenade - douglas - isle of man.jpg

Promenade at Douglas, Isle of Man

von Karl Schöneberg

Auch das Daddelimperium Merkur von Paul Gauselmann taucht in den Paradise Papers auf. Der Unternehmer agiert in einer rechtlichen Grauzone.

BERLIN taz | In Lübbecke, Ostwestfalen, ist Paul Gauselmann eine ganz große Nummer. Beim 60-jährigen Jubiläum der Gauselmann-Gruppe im September dreht sich ein Riesenrad auf dem Firmengelände. Stargeiger David Garrett fidelt Interpretationen der Hits von Michael Jackson und Led Zeppelin, wie die Firma in ihrem Pressetext berichtet. Exlandwirtschaftsminister ­Gar­relt Duin (SPD) und FDP-Grande Herrmann Otto Solms loben „Fairness“ und „un­bändigen Willen“ des Jubilars. Gauselmann selber, 83 Jahre alt, lässt es „noch mal richtig krachen“ – und spielt vor 2.500 Gästen Schlager von Caterina Valente von der „Symphonie 80“ ab – einer Musikbox aus den Anfängen der Firma.

1974 hat der Paul Gauselmann in Delmenhorst seine erste Spielothek eröffnet, heute ist er Chef eines Glücksspielimperiums. Mit 12.000 Mitarbeitern und 2,5 Milliarden Euro Umsatz ist es deutscher Marktführer. Das Logo der Firma ist eine lachende Sonne. Gut 45.000 Automaten produziert Gauselmann jedes Jahr, über die Hälfte der bundesweit 250.000 Geldspielgeräte stammen aus seiner Produktion. Marktführer ist er auch mit seinen mehr als 200 Spielhallen bundesweit. Dazu kommen rund 300 Spielstätten in neun Ländern Europas.

Doch das reicht Gauselmann nicht. In den Paradise Papers taucht der Ostwestfale nun neben der Queen und Bono auf. Er ist nicht nur offline in Daddelhöllen, sondern auch im Onlineglücksspiel aktiv: Das ist eine rechtliche und höchst lukrative Grauzone. Vor sieben Jahren gründete Gauselmann eine Tochter namens Edict IoM in der Steueroase Isle of Man.

Quelle     :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   View from the top of Gibb’s Hill Lighthouse in Bermuda

Source Own work
Author Mike Oropeza
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Unten   —   Promenade at Douglas, Isle of Man

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Author Eirik Newth from Oslo, Oslo
Reviewer SFC9394
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Analyse – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

 Ein unrühmliches Ende

President Puigdemont - "L'1-O només hi ha dues opcions, acceptar l'statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència".jpg

Ein steiler Weg nach Unten ?

politische analyse

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die spanische Justiz dem Widerstand der Katalanen wieder neue Nahrung gegeben durch die Härte, mit der sie nun gegen die Führung der Bewegung vorgeht.

Was vollmundig als der Aufbruch nach neuen demokratischen Ufern durch die Himmelsstürmer des katalanischen Referendums angekündigt worden war, endete als eine Lachnummer. Die Puigdemonts kämpften nicht, sondern verließen fluchtartig das Land. Sie wirkten wie kleine Kläffer, die sofort Reißaus nehmen, sobald der Angekläffte nur kurz mit den Augenbrauen zuckt. Mehr zur Unabhängigkeitserklärung gedrängt durch spanische Aufforderungen als aus eigenem Antrieb, setzten sich die katalanischen Helden ins Ausland ab, kaum dass die spanische Regierung die Anwendung des Artikels 155 beschlossen hatte.

Hatten sie geglaubt, dass die spanische Regierung sich von einem Volksentscheid würde beeindrucken lassen? Hatten sie gehofft, Madrid würde seine Interessen genau so kampflos aufgeben wie sie selbst (siehe dazu: Es geht um mehr als Katalonien)? Offensichtlich hatten sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Unabhängigkeit immer auch das Ergebnis von Kämpfen, zum Teil sehr blutigen Kämpfen war, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen wie beispielsweise der Freiheitskampf der Kurden.

Zudem kann bis heute nicht festgestellt werden, für welches gesellschaftliche Problem die Unabhängigkeit von Spanien die Lösung darstellen sollte? Worin sollte für die meisten Katalanen bezüglich ihrer Alltagsprobleme der Vorteil der Eigenständigkeit liegen? Die Arbeitslosigkeit würde sie nicht beseitigen, eher erhöhen, da bereits schon jetzt etwa 1700 Unternehmen die Region verlassen oder ihren Hauptsitz verlagert hatten. Gleiches gilt für Löhne und Gehälter oder die Einkommen von Kleingewerbetreibenden, die auf den Tourismus oder von Aufträgen größerer Unternehmen angewiesen waren. Und schon gar nicht absehbar wären die Folgen gewesen, die sich aus einem eventuellen Ausschluss aus der EU ergeben hätten.

Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit als ideeller Wert hätte vielleicht einigen Idealisten und Intellektuellen gefallen, wenn auch viele deren Fahnen gefolgt sind, aber satt wird davon niemand. Wenn auch diese Parolen als scheinbar fortschrittlich daher kamen, so waren sie in ihrem Kern doch eher rückwärts gewandt. Denn der Kampf für eine nationale Unabhängigkeit ist in einer Welt, die immer mehr zum globalen Dorf wird, ein Rückfall in überkommene Entwicklungsschritte der menschlichen Gesellschaften.

Er erscheint oftmals als ein Lösungsversuch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme, die durch die Weltfinanzkrise von 2007/8 entstanden sind und die bisher besonders in den Mittelmeerländern nicht hatten überwunden werden können. Trump und die Brexitiers, aber auch die britische Regierung versuchen diese Probleme zu lösen durch den Rückzugs aus dem Weltmarkt und die Abschottung des eigenen Marktes gegen ausländische Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass gerade die wirtschaftlich starken Regionen Italiens und Spaniens nun nach mehr Eigenständigkeit streben in der Hoffnung, die eigene Wirtschaftskraft in erster Linie zum Nutzen der eigenen Region einsetzen zu können, anstatt mit dem verarmenden Rest des Landes teilen zu müssen.

Damit unterscheiden sie sich aber im Wesentlichen von den Unabhängigkeitskämpfen des 19. und auch des 20. Jahrhunderts, an die die aktuellen Autonomie-Bewegungen anzuknüpfen den Eindruck erwecken. Diese waren oftmals nur vordergründig Kämpfe um die nationale Eigenständigkeit und Einheit. Besonders in Europa ging es um einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Adel und Bürgertum, das um die politische Macht kämpfte.

Diesen politischen Kern hatten die Entkolonialisierungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hier erhob sich nicht ein nationales Bürgertum gegen den eigenen nationalen Adel. Hier ging es vielmehr tatsächlich um nationale Befreiungskriege gegen die Bevormundung und besonders die Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch die europäischen Kolonialmächte (Siehe dazu: Rüdiger Rauls: Kolonie Konzern Krieg).

Die Kolonialvölker wollten den nationalen Reichtum für die eigene Entwicklung nutzen. Erst nach der Erringung der nationalen Souveränität mussten sie feststellen, dass diese alleine keine Garantie für die Beseitigung der Armut ist. Nationale Unabhängigkeit ist wenig wert ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Was damals so noch nicht erkannt werden konnte, weil der Glaube an die Wunderwirksamkeit der nationalen Souveränität zu sehr im Vordergrund stand, dürften heute als Erfahrungen der Geschichte aber den politisch Interessierten und Herrschenden geläufig sein.

Das unterscheidet diese frühen Unabhängigkeits-Bewegungen von den heutigen in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Unabhängigkeitskampf der Katalanen hat ganz andere Voraussetzungen. Bei ihnen kann schon nicht mehr von einem Volk als einer geschlossenen ethnischen Einheit gesprochen werden. Die Zugehörigkeit zu Spanien, die Einflüsse des Tourismus und vor allem die Einbindung in die weltweite kapitalistische Wertschöpfungskette der modernen Industrie mit ihren ständigen Bewegungen von Arbeitskräften und Investoren lassen die Vorstellung von „einem katalanischen Volk“ als eine ebensolche Illusion erscheinen wie die „eines deutschen Volkes“.

Diesen Umstand beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag „Erste Tränen in der Revolution des Lächelns“. „Die Mehrsprachigkeit und Weltoffenheit sind eines der wichtigsten Pfunde, mit denen Katalonien wirtschaftlich wuchern konnte. Nicht nur Millionen Touristen, sondern auch zahllose ausländische Investoren zieht es seit Jahren in diese Region“. Die Zeitung bezeichnet in ihrem Artikel Katalonien als „ein Einwanderungsland“.

Unter diesen Umständen kann von einem katalanischen Volk als einer klar geschlossenen genetischen oder entwicklungsgeschichtlichen Einheit, die eindeutig von anderen Völkern zu unterscheiden wäre, nicht gesprochen werden. Noch weniger gilt das für das deutschen Volk, das zudem durch die Kriege und Völkerwanderungen im Zentrum Europas erheblichen fremden Einwirkungen unterlag.

Es gibt nur eine deutsche oder katalanische Bevölkerung, die eben diese Gebiete bevölkern. Sie sind Bürger dieses Staates oder dieser Region, können aber nicht mehr als diese reinen Abstammungslinien betrachtet werden, die in den frühen Stammes-Gesellschaften als erste Gesellschaftsbildungen der Menschheit vorherrschten und die die Grundlage des Volksgedankens bilden (siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Entwicklung der frühen Gesellschaften).

Diese neueren Unabhängigkeitsbewegungen wie die der Katalanen oder auch der norditalienischen Provinzen sind eher als eine Reaktion auf die vergangene Krise zu verstehen. Hier findet ein Prozess der Entsolidarisierung der Gesellschaft statt, der mit hehren Parolen legitimiert wird. So werden Puigdemont und die Führer der katalanischen Bewegung auch nicht müde, sich als die besseren Demokraten darzustellen, die den europäischen Gedanken auf eine höhere Ebene der Demokratie hatten heben wollen. Aber eigentlich wollen sie nur den Reichtum der eigenen Region für die eigene Region beanspruchen.

Vermutlich erklärt sich auch aus diesem Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den öffentlich vorgetragenen Idealen der sang- und klanglose Zusammenbruch dieser Bewegung. Für die meisten Bürger am Grunde der katalanischen Gesellschaft machte die staatliche Unabhängigkeit keinen Sinn, denn sie brachte ihnen in ihrem Alltag keine Vorteile oder Erleichterungen. Zudem zeichnete sich die Führung diese Bewegung aus durch eine unglaubliche Blauäugigkeit und politische Verwirrung. Wie weit diese Realitätsferne bezüglich der eigenen Kräfte und Möglichkeit ging, wurde deutlich, als der spanische Staat die Verwaltung über Katalonien übernommen hatte.

So war Raul Romeva, quasi der katalanische Außenminister, also nicht irgend ein Stammtischbruder, fest davon überzeugt, „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (FAZ vom 24.10.2017: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Auch die Zeitung selbst vermutete: „Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (ebenda).

Als dann die katalanischen Geschäfte von Madrid übernommen wurden, geschah nichts. Die Bürger verhielten sich ruhig, es gab kaum Proteste. Auch aus den Behörden wurde nicht das gemeldet, was Romeva vollmundig angekündigt hatte. Die Verwaltung scheint weitgehend reibungslos mit den neuen Herren aus Madrid, vertreten durch die Juristin Soraya Saenz Santamaria, zusammen zu arbeiten. Der große Show-down blieb aus. Glücklicherweise ließ sich die Bevölkerung nicht in einen aussichtslosen Kampf führen von einer Führung, die dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen wäre.

Teile der Regierung flüchteten nach Belgien, scheinbar heillos überfordert von der Situation und gelähmt von ihren wirren Vorstellungen über Demokratie. Damit hätte der Vorhang fallen können über dieser Posse politischer und analytischer Unfähigkeit. Der Versuch einer mit demokratischen Mitteln, nach demokratischen Standards und von demokratischem Denken geleiteten Unabhängigkeit war gescheitert.

Aber nun tritt die nächste Intellektuelle auf und glaubt, moralische Prinzipien über politische Vernunft stellen zu müssen. Die Richterin Carmen Lamela facht mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung die schon im Erlöschen begriffene Glut des Aufruhrs wieder an. Entweder fehlt ihr das politische Gespür für eine solche heikle Situation oder aber es stehen andere Überlegungen im Hintergrund wie die Schwächung der Bewegung vor den anstehenden Wahlen oder gar die Zurückdrängung der katalanischen Autonomie insgesamt. Das bleibt abzuwarten. Aber fürs Erste hat sie solchen Plänen ernsthaften Schaden zugefügt.

Denn als Reaktion demonstrierten Zehntausende gegen die Untersuchungshaft der ehemaligen Regierungsmitglieder in verschiedenen Städten Kataloniens. Die festgenommenen Politiker sind auf dem besten Wege zu Märtyrern der katalanischen Sache zu werden. Schon sind für die nächsten beiden Sonntage Großveranstaltungen geplant. Die zerbrechliche Ruhe, die zwischen der Absetzung der Regierung und der Verhängung der Untersuchungshaft geherrscht hatte, könnte in Gefahr geraten. Möglicherweise soll sogar ein Generalstreik ausgerufen werden. Damit hätte Frau Lamela mehr erreicht als die Führer der katalanischen Unabhängigkeit. Denn in deren Vorbereitungen auf die Machtübernahme durch die Zentralregierung war der Generalstreik nicht vorgesehen. Es ist auch nicht klar, ob er jemals angedacht worden war, geschweige denn dass er hätte umgesetzt werden können.

Aber an der Reaktion der Menschen im Flussbett der Gesellschaft, die durch ihre tagtägliche zuverlässige Arbeit das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten, wird deutlich werden, welchen Einfluss die Ideen der Separatisten auf das Denken und Handeln dieses wichtigen Machtfaktors haben, auf die Arbeiterschaft. Wie weit sind diese bereit, sich für die katalanische Regierung einzusetzen und im Konflikt mit der Zentralregierung Druck auszuüben zugunsten der abgesetzen katalanischen Führung? Bisher hat diese gesellschaftliche Kraft in der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Vielleicht hat sie auch in der ganzen bisherigen Auseinandersetzung keine Rolle gespielt, weil sie diese Auseinandersetzung nicht als ihren Konflikt und ihr Problem betrachtet hatte.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle    :    El president de la Generalitat, Carles Puigdemont, ha assegurat des de Copenhaguen, on aquesta tarda ha inaugurat la Delegació del Govern de la Generalitat als Països Nòrdics, que „el proper 1-O els ciutadans hauran de triar entre acceptar l’statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència, en el marc d’una Europa de sobiranies compartides”. “No hi ha altres alternatives perquè el govern espanyol s’ha negat sistemàticament a oferir-ne cap altra”, ha conclòs.

 

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Macht. Mächtig. Merkel.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Schon wieder die aus der Waschmaschine

merkengel

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah! 

Warum sind Sie nur nicht auf diese Geschäfts-Idee gekommen? Sie fragen Ihren Schwager, Ihren Hund und den Postboten, wen die in diesem Jahr wohl für den schönsten, reichsten oder klügsten Menschen der Welt halten. Die werden Ihnen irgendjemanden nennen, den bereits alle Welt kennt, dessen Name ziert dann Ihr Blättchen und jedermann wird danach greifen: Denn auch jede Frau hat dazu eine Meinung und will nun prüfen, auf welchem Platz Ihr Liebling ist, so geht moderner Journalismus, so geht Umsatz, genau so funktioniert Forbsen. 

Die Rede geht, dass Steve Forbes, der aktuelle Chefredakteur und Erbe von Malcolm Forbes, gar keinen Hund hat. Er habe einen Würfelbecher und würde damit den jeweils Dicksten, Längsten oder Beschnittensten ausknobeln, sagt man. Aber wem bekannt ist, dass Steve Forbes schon mal für die Republikaner zur Wahl des US-Präsidenten kandidierte, der weiß auch, woher die Blähung weht: Steve war in seinem Wahlkampf für den freien Besitz von Waffen, für die Senkungen der Staatsausgaben, die Privatisierung der Social Security, und für viele andere originelle Ideen, die den Reichen einen oberen Platz im FORBES-Ranking der Super-Reichen verschafft. Anständige Menschen würden schreiend vor einer Auszeichnung weglaufen, die von einem üblen amerikanischen Reaktionär verliehen wird. Aber nicht Angela  Merkel. Sie erklärt lieber, parallel zur Preisverleihung und zum Abschluss des Reformationsjubiläums, dass Toleranz „die Seele Europas“ sei. Häh? In Merkels EU-Partnerland Spanien werden gerade acht katalanische Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft genommen. Merkels NATO-Partner Türkei produziert jede Menge politische Flüchtlinge, deren Asylanträge in Serie vom deutschen Amt abgelehnt werden. Aber die allermächtigste Frau der Welt faselt von Toleranz und Seele. Wenn sie eine Seele hätte, dann müsste sie sich der zahllosen Obdachlosen in Berlin erbarmen, die sie sogar von ihrem Fenster aus im Tiergarten sehen könnte, wenn sie nur wollte. Hat man einen Spendenaufruf der Kanzlerin gehört? Von Notunterkünften? Oder wenigstens das Wort Armut?

Unter der Überschrift „Zitat des Tages“ bringt FORBES aus Anlass des neuen Würfel-Rankings in der Online-Ausgabe einen Ausspruch der Kanzlerin: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber, weder in unserem Privatleben noch in der Gesellschaft.“ Nicht nur als mächtig will die Uckermärkerin in die Geschichte eingehen, auch noch als die Furchtloseste. Jetzt warten deutsche Dieselfahrer und andere Bürger aber darauf, dass sich die Merkel total furchtlos mit der Auto-Mafia anlegt. Dass sie mutig der Rüstungsindustrie die Exportgrenzen aufzeigt. Oder dass sie ganz, ganz tapfer ihrem neuen Koalitionspartner FDP erklärt, dass die Super-Reichen vielleicht ein Prozentchen mehr Steuern zahlen sollten. 

„Waschmaschine“ nennen die Berliner den Bau des Kanzleramtes. Wegen des großen Lochs in der Fassade, geeignet schmutzige Wäsche reinzuwerfen. Nicht weil der jeweilige Kanzler dort sein Gewissen säubert. Oder weil dort schwarzes Geld wieder strahlend rein würde. Oder im Kanzlerhaus beim Schnellwaschgang alle Westen wieder weiß werden. Sicher auch nicht, weil Frau Merkel dort ihre Hände in Unschuld wäscht: So groß ist die Maschine einfach nicht. Am ehesten könnte der Name zur Rolle der „fleißigen Hausfrau“ passen, die von Frau Merkel ständig und überzeugend ihren Wählern vorgespielt wird.

Nun wird Angela Merkel also schon wieder als mächtigste Frau präsentiert. Und alle deutschen Medien beten den Titel nach, ohne nachzuhaken. So werden die Deutschen Jahr für angeforbst: „Die CDU-Politikerin halte ihren Platz nach einer heftig umkämpften Wahl“, teilt uns zum Beispiel die „Tagesschau“ mit. Da uns die größte aller deutschen Nachrichtensendungen nicht erläutern mag, wer da gegen wen gewahlkämpft hat, sind Vermutungen zulässig: War es der Schwager oder Hund von Steve Forbes, der den Ausschlag gegeben hat? Da der Trend in den westlichen Medien seit langem immer gleichförmiger wird, steht zu vermuten, dass bald bekannt werden wird, dass auch bei dieser Wahl Wladimir Putin seine Hand im Spiel hatte. – Dann wäre ich aber echt sauer auf ihn.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Was haben Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug, Wolfgang Niedecken und Udo Lindenberg gemeinsam? Sie haben, wie viele andere auch, diesen Aufruf unterschrieben: “abrüsten statt aufrüsten“. Da ist noch viel Platz für Unterschriften. Einfach nur dem Link folgen.

Na bitte:

https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/


Grafikquelle  :   DL – eigens Foto auf der Autobahn gesehen.

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Kalte Regeln-für Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
verhindert Solidarität

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

So flüchteten die Menschen, welche etwas hatten nach dem Krieg aus den Ostgebieten. Einfache BürgerInnen trugen ihre Habe auf den Rücken oder schoben einen Kinderwagen zum Transport. Statistiken schreiben von 14 Millionen.

Herkunftsgebiet Flüchtlinge und Vertriebene
Ostbrandenburg 400.000
Ostpreußen 1.960.000
Pommern 1.430.000
Posen, Westpreußen, Danzig, Baltikum 1.160.000
Schlesien 3.200.000
Sudetenland 3.000.000
Jugoslawien, Rumänien, Ungarn 760.000

Das im Vergleich zu Situation heute. Die Menschen hier lebten teilweise auf Trümmer und hatte auch nichts. Die Klagen heute sind nicht zu Vergleichen mit den aus vergangenen Zeiten.

Quelle :  Wikipedia

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von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Datei:LE Eithne Operation Triton.jpg

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

Mit dem Votum des obersten EU-Gerichts bleibt die Flüchtlingspolitik der EU ein paradoxes Konstrukt: Um eine Chance auf Asyl zu haben, muss man sich auf europäischem Territorium oder an der Grenze befinden. Ein Recht auf Einreise gibt es aber nicht. Asyl können deswegen nur Menschen beantragen, die mit dem illegalen Grenzübertritt automatisch zu Rechtsbrechern werden.

„Asyldarwinismus“ nennt das die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Nur wer den Nato-Draht an den EU-Außengrenzen überwindet oder den Weg über das Mittelmeer überlebt, darf Schutz erhalten. Alle anderen nicht. Dabei gibt es Alternativen zur jetzigen Flüchtlingspolitik, die nicht nur Schutzsuchenden, sondern auch anderen Migranten legale Zufluchtswege garantieren können.

„Das Urteil des Gerichtshofs hat den Mitgliedstaaten zwar nicht den Weg versperrt, einzelnen Flüchtlingen humanitäre Visa nach nationalem Recht zu erteilen, damit sie in die EU einreisen können“, sagt die Völkerrechtlerin Pauline Endres de Oliveira, die an der Universität Gießen zum europäischen Asylrecht forscht. „Vermutlich werden sich die Mitgliedstaaten aber eher auf dem Urteil ausruhen.“

Würden sie sich stattdessen an dem Konzept orientieren, das das dänische Menschenrechtszentrum bereits 2002 vorgeschlagen hat und das ins Wahlprogramm der spanischen Linkspartei Podemos aufgenommen wurde, könnten Menschen auf der ganzen Welt in ihrem Heimat- oder Nachbarland Asylanträge stellen – und zwar in den Botschaften von EU-Mitgliedstaaten. Nach verkürzter Prüfung könnten sie dann ein Einreisevisum erhalten, um anschließend Asylstatus oder zumindest ein Bleiberecht zu erlangen. Wenn etwa die deutsche Botschaft in Nigeria Asylanträge nach Deutschland weiterleiten würde, müssten sich potenzielle Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika – darunter auch Frauen und Kinder – nicht mehr in die Hände von Schmugglern begeben, den Weg übers Mittelmeer wagen und auch nicht die Tenéré-Wüste in Niger durchqueren, wo jedes Jahr noch mehr Flüchtlinge sterben als im Mittelmeer.

Botschaftsasyle wären eine Lösung

Botschaftsasyle waren früher durchaus üblich und bis vor kurzem zum Beispiel in Schweizer Auslandsvertretungen möglich. 2013 schaffte das Land diese Möglichkeit aber ab. Frankreich stellt in Ausnahmefällen zumindest in Auslandsvertretungen humanitäre Visa aus. Brasilien wies 2013 seine Konsulate im Nahen Osten an, Einreisevisa für Asylsuchende aus Syrien auszustellen.

Im Visakodex der EU könnten humanitäre Asylverfahren festgelegt werden. Das wäre zwar aufwendig und teuer für auswärtige Dienste, könnte aber auch unter Sicherheitsaspekten von Vorteil sein: Werden Asylanträge schon im Herkunftsland bearbeitet, erspart man sich die Sicherheitsüberprüfung im Zielland. Botschaftsasyle können schon jetzt von jedem EU-Staat individuell eingeführt werden. Für eine EU-weite Lösung müsste sich die Union allerdings auf ein gemeinsames Asylverfahren für den gesamten Raum einigen statt wie bisher nur auf Mindeststandards. Der existiert allerdings trotz vieler Konzepte bis heute nicht.

Damit müsste die Europäische Union nämlich akzeptieren, dass eine nicht definierte Anzahl von Schutzsuchenden nach Europa kommt. Die EU-Politik legt den Fokus stattdessen auf die Etablierung sogenannter Hotspots, die die kontrollierte Einreise in die EU suggerieren. Nicht in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, sondern an den EU-Außengrenzen sollen Aufnahmezentren oder „Auffanglager“ entstehen, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können.

Für ein solches Konzept hat sich seinerzeit schon SPD-Innenminister Otto Schily starkgemacht, und heute treibt es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Flüchtlingsgipfeln voran. Dabei ist zu befürchten, dass diese Lager – besonders wenn sie in instabilen Staaten wie Libyen entstehen – letztlich zu riesigen Flüchtlingslagern würden. Ob die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren abseits der europäischen Öffentlichkeit gesichert wäre und dann tatsächlich alle Menschen nach Europa einreisen dürften, die einen Anspruch auf Asyl haben, ist zu bezweifeln.

Es ist aber ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass offizielle Auffanglager außerhalb der EU tatsächlich entstehen. „Bei all diesen Plänen müsste neben der Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Standards unter anderem geklärt werden, nach welchem Verteilungsmechanismus die Flüchtlinge in welche Länder weiterreisen dürften“, sagt Endres de Oliveira.

Für ein solidarisches Asylmodell müssten sich die EU-Staaten zunächst auf eine Verantwortungsteilung einigen. Dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bisher nur äußerst stockend funktioniert, zeigt sich an den laufenden Notprogrammen: Von September 2015 bis Juli 2017 bekamen weniger als 25 000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland regis­triert wurden, Bleiberecht in einem anderen EU-Staat. Österreich, Polen und Ungarn nahmen gar keine Flüchtlinge auf, Tschechien und die Slowakei gerade einmal je ein Dutzend. Gegen feste Verteilungsquoten, die sich an Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientieren, sperren sie sich.

Wer hilft, muss zahlen

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Unten   —   

Quelle https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/
Urheber Irish Defence Forces

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Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch Irish Defence Forces in http://flickr.com/photos/42787928@N06/18898637736 hochgeladen. Sie wurde am 19-06-2015 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-2.0 wurde bestätigt.
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Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

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Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

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Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

Quelle       :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

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Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (in