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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Apple, Google & Co. :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Kommerz im Klassenzimmer

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Der Corona-Lockdown hat die Bildungskluft hierzulande deutlich offengelegt – nicht zuletzt wegen der fehlenden digitalen Ausstattung in den Schulen, kritisierte »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel in der Juni-Ausgabe. Diese Kluft lasse sich jedoch nicht allein mit Tablets und Apps schließen, mahnen die Bildungsforscher Tim Engartner und Lisa-Marie Schröder.

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder losgeht, hoffen viele auf einen Schulalltag wie vor Corona-Zeiten. Doch noch immer ist Vorsicht geboten: Denn es ist weiterhin unklar, wie sehr Kinder und Jugendliche vor allem durch symptomlose Infizierungen zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und wie sich das Infektionsgeschehen im Sommer entwickeln wird. Deshalb ist auch für das kommende Schuljahr nicht ausgeschlossen, dass es nur gelegentlichen Präsenzunterricht geben wird.

Damit aber wird der Druck auf die Schulen und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer weiter steigen, verstärkt auch digitale Lernangebote zu machen. Doch das ist schneller gefordert als flächendeckend umgesetzt. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens ist auch trotz des Bundesprogramms „DigitalPakt Schule“ die technische Ausstattung vielerorts unzureichend, ganz zu schweigen davon, dass es den Schulen an technisch versiertem Personal zur Unterhaltung der notwendigen digitalen Infrastruktur fehlt. Zweitens fehlen vielen Schulen noch immer elaborierte medienpädagogische Konzepte und drittens mangelt es derzeit noch an entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte. Selbst Lehramtsstudierende lernen kaum, wie man digitale Medien sinnvoll und pädagogisch wertvoll einsetzen kann. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden durch die coronabedingten Schulschließungen vielerorts ins kalte Wasser geworfen – und improvisieren mit Chatanbietern, Padlet-Angeboten oder regem E-Mail-Verkehr. Wie gerufen dürften da vielen die Angebote von Apple, Google & Co. kommen, die sich mit immer größerem Nachdruck darum bemühen, an den Schulen Fuß zu fassen. Mangels einer bildungspolitisch durchdachten Strategie rennen sie dabei offene Türen ein, ohne dass auf mögliche Nebenwirkungen geachtet würde.

„Seit 40 Jahren unterstützt Apple Lehrerinnen und Lehrer dabei, das kreative Potential jedes einzelnen Schülers freizusetzen. Heute tun wir das auf mehr Arten als je zuvor. […] auch mit Werkzeugen, Inspirationen und Programmen, die Lehrkräften dabei helfen, geradezu magische Lernerlebnisse zu schaffen.“[1] Mit diesen Worten wirbt der Digitalkonzern für die Schule der Zukunft. Unter dem Stichwort „Education Pricing“ bietet Apple nicht nur Studierenden, sondern auch Lehrkräften und Schülern Hardware zu „Bildungspreisen“ an. Selbstverständlich nicht uneigennützig: Kinder sollen vielmehr möglichst früh an Apple herangeführt werden, so dass sie später die aus der Schule vertrauten Produkte kaufen. Besondere Popularität genießt die „Classroom App“, die es Lernenden ermöglicht, Aufgaben in Einzel- oder Gruppenarbeit über entsprechende Apple-Endgeräte zu bearbeiten, während die Lehrkraft den Arbeitsfortschritt beobachten kann. Doch welche Informationen ziehen Konzerne wie Apple aus den Daten der Lernenden? Dass Apple mit Nutzerdaten nach hiesigem Datenschutzverständnis eher nachlässig umgeht, zeigt die „Entdeckungsreise mit Apple“.[2] Dabei hatte sich der Konzern das Recht vorbehalten, Fotos und Videomitschnitte der Lernenden für unternehmerische Zwecke zu verwerten. Und selbst wenn Apple nach einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband nun die Zustimmung der Eltern minderjähriger Schüler benötigt, dürfte das Unternehmen auch künftig Wege finden, den hiesigen Datenschutz zu unterlaufen.

»Die Schule wird als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet.«

Auch Google drängt ins Klassenzimmer. Nahezu jeder zweite Lernende hierzulande schaut Videos auf YouTube, das weltweit mehr als 500 Mio. aktive User zählt. Erstaunliche 86 Prozent von ihnen nutzen es für schulisches Lernen.[3] Doch die Videoplattform schaltet vor immer mehr Clips einen Werbespot, so dass die Schule als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet wird. In der „Google Zukunftswerkstatt“ wiederum werden neben Schulungen für Lehrkräfte auch Unterrichtsmaterialien angeboten. Letztere können unter anderem in Verbindung mit virtuellen Klassenreisen, sogenannten Google Expeditions, in den unteren Jahrgangsstufen genutzt werden. Die Plattform „Google for Education“ wurde sogar explizit eingerichtet, damit begeisterte Lehrende und Lernende ihre Bildungseinrichtung von einer Kooperation mit dem Konzern überzeugen. Auch mit dem Programm „Google Classroom“ zielt das kalifornische Unternehmen auf die Gestaltung virtueller Lernumgebungen im Sinne des Product Placements. Nicht ohne Grund bietet Google die Onlinekurse, die Trainings vor Ort, die virtuellen Klassenreisen sowie die Workshops für Lehrkräfte inklusive Materialien unentgeltlich an.

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Es kann nicht überraschen, wenn auf die Digitalisierung der Lebenswelten nun demnächst die Digitalisierung der Bildungswelten folgen wird. Doch was bedeutet es für die Lehrkraft, sich auf per App gesteuerte Lehr- und Lerntools zu stützen? Welche Folgen zeitigt es bei Lernenden, wenn sie den Werbeeinflüssen der Unternehmen und deren Unterrichtsmaterialien ausgesetzt sind? Diese Fragen sind bislang nur unzureichend beantwortet. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl in den Schul-, Kultus- und Bildungsministerien als auch in den Schulämtern das Bewusstsein dafür fehlt, dass der 5,5 Mrd. Euro schwere „DigitalPakt Schule“ auch das Ergebnis einer langjährigen Kampagne der führenden Hard- und Softwarehersteller ist. Dabei sind sich nicht nur Medienpädagogen einig, dass digitale Bildungsformate nur dann erfolgreich sein können, wenn die technische Aufrüstung der Schulen von pädagogischen Konzepten für digitalisierte Lehr- und Lerninhalte begleitet wird. Bleiben Fort- und Weiterbildungen aus, drohen Lehrkräfte und Schüler von der Digitalisierung überrannt zu werden.

»Apple, Google & Co. versprechen sich vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen.«

Denn wenn Apple, Google & Co. Schulen ihre Hard- und Software ermäßigt anbieten und damit werben, Lehrende und Lernende mit diesen vertraut zu machen, versprechen sie sich davon vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen. Wie weit die unternehmerische Einflussnahme bereits gediehen ist, zeigt exemplarisch der aktuelle Fortbildungskatalog der Bezirksregierung Köln, der unter anderem externes Unterrichtsmaterial des Softwareherstellers SAP bewirbt: „In einer Fortbildung lernt man den Calliope mini kennen […] und bekommt einen Überblick über verschiedene (kostenlose) Unterrichtsmaterialien.“[4] Für das Schulprojekt „Calliope“ macht sich auch die Professorin Gesche Joost stark, die zwischen 2014 und 2018 als „Internetbotschafterin der Bundesregierung“ fungierte. Sie erhielt vom Bundeswirtschaftsministerium jährlich 50 000 Euro für ihre Dienste. Obwohl sie laut Vertrag keine Aufgaben übernehmen durfte, die ihre Unabhängigkeit gefährden, zog sie 2015 in den Aufsichtsrat von SAP ein, das mit Calliope betraut ist – gegen eine Vergütung von „zuletzt fast 200 000 Euro im Jahr“.[5] Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum mehr, wenn sich Joost auf der Calliope-Webseite dafür ausspricht, „dass digitale Bildung ab der Grundschule als fester Baustein im Curriculum verankert und von den Ländern angemessen budgetiert“ werden soll.[6]

Das Beispiel illustriert, wie stark die unternehmerischen Initiativen von der Politik unterstützt werden. So lässt sich auch die rheinland-pfälzische Schulministerin Stefanie Hubig (SPD) mit Blick auf die Aktivitäten der – von 141 Unternehmen, Stiftungen und Hochschuleinrichtungen getragenen – Initiative „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ in deren jüngstem Jahresbericht wie folgt zitieren: „Bildung in der digitalen Welt ist für uns ein zentrales Handlungsfeld. Wir bilden und erziehen zur digitalen Mündigkeit – und das setzt ein Verständnis der technologischen Hintergründe voraus. Das Wissensfabrik-Projekt ,IT2School‘ ergänzt unsere vielfältigen Maßnahmen an den Schulen dabei hervorragend.“[7]

Quelle       :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —       Aulas Virtuales para la Enseñanza (AVE) ejecutado en el 2001, es un espacio externo con 10 computadores, utilizados para la integración TIC en las áreas curriculares por igual cantidad de alumnos. Desde sus inicios este espacio ha servido para la capacitación básica de los docentes en el uso del computador y otros recursos informáticos.

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Unten      —        Clase de informática de alumnos de 4º de Primaria.

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Proteste in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Der König, der nie da ist

Von Katrin Kuntz

In Thailand gibt es bei Demonstrationen erstmals öffentliche Kritik am König – obwohl hohe Haftstrafen drohen. Vor allem junge Thais haben genug von einem Monarchen, der sein Land in der Krise alleine lässt.

Die Studenten kamen in Harry-Potter Gewändern, um gegen die Übermacht in ihrem Land zu kämpfen. Einige der 200 Protestierenden verkleideten sich als Zauberer, während sie sich am sogenannten Demokratiedenkmal in der thailändischen Hauptstadt gegen die Herrschenden in Bangkok erhoben. Es wirkte, als wollten sie mit magischen Kräften einen Wandel beschwören.

Seit knapp zwei Wochen protestieren junge Thais nun fast täglich gegen das Establishment aus Militär und royalen Eliten. Sie beklagen, dass der ehemalige Anführer der Militärregierung und heutige Premier Prayut Chan-Ocha die Demokratie aushebelt. Dass er rigoros gegen Kritiker vorgeht und seine Macht während der Pandemie weiter ausbaut. Die Regierung wird immer unbeliebter. Der Premier solle abtreten, fordern die Demonstranten.

Neu war in dieser Woche, dass sechs Sprecher der Anti-Regierungsproteste in Bangkok öffentlich dazu aufriefen, auch die Macht des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn zu beschneiden. Sie forderten, jene Gesetze zu reformieren, die auch dem König in Thailand weitreichende Macht verleihen. Sie warfen dem Palast vor, tatenlos zuzusehen, wie die militärisch dominierte Regierung das Land unterwerfe. Einen solch offenen Studentenprotest gegen den König gab es in Thailand noch nie.

Gegenseitiger Schutz

Palast und Regierung sind in Thailand eng verbunden. Seitdem Vajiralongkorn 2016 den Thron bestiegen hat, hat der Monarch seine Macht noch weiter ausgebaut – und wird dabei von der Regierung unterstützt. Im Gegenzug profitiert die Regierung davon, dass der Palast den Einfluss des Militärs auf die Politik legitimiert. Viele junge Thais lehnen die daraus entstandene Scheindemokratie ab, in der in Wahrheit Militärs immer noch das Sagen haben.

Die jungen Thais haben auch wenig Verständnis für einen Monarchen, der kaum Zeit in seiner Heimat verbringt. Seine Abwesenheit wurde in der Coronakrise noch offensichtlicher, der König interessiere sich kaum für den Ausbruch in Thailand, kritisieren die Demonstranten.

Doch Kritik am König und Proteste wie in dieser Woche sind riskant. Nach dem sogenannten „lèse-majesté“ kann jede Kritik am Monarchen in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Bemerkenswert ist, dass die Polizei anwesend war, aber niemanden verhaftet hat. Die Regierung teilte im Nachgang mit, die Polizei entscheide selbst, ob sie weiter gegen die Protestler vorgehen wolle. Die Machthaber nahmen eine beschwichtigende Haltung ein – wissend, dass der Zorn der Jugend wächst.

„Hass der Nation“

Thailands mächtiger Armeechef nannte den „Hass der Nation“ in dieser Woche eine größere Bedrohung als das Coronavirus. Das Virus könne geheilt werden. Die „Krankheit“, seine eigene Nation zu kritisieren, jedoch nicht.

Die Proteste gegen König und Regierung treffen Thailand in einer sensiblen Phase. Zwar gibt es mit rund 3300 Infizierten vergleichsweise wenige Corona-Fälle im Land. Doch die Wirtschaft liegt am Boden. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, ist weggebrochen. Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Zuletzt hatten thailändische Medien über eine Welle an Selbstmorden von verzweifelten Bürgern berichtet.

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„Eine größer werdende Zahl an Thailändern wollen echte Demokratie“, sagt Dr. Paul Chambers, Sonderberater für Internationale Angelegenheiten an der Naresuan Universität in Thailand. Der Palast habe eine „direktere Rolle in Bezug auf das Militär und andere administrative Einheiten der Regierung“ genommen, während er zeitgleich die „Erosion der Demokratie“ ignoriere. Gegen diesen Trend, bei dem Palast und Regierung sich gegenseitig in die Hände spielten, hätten sich die Protestierenden in dieser Woche getraut, aufzustehen.

Thailänder wollen mehr Demokratie

Der Wut vorangegangen waren mehrere herbe Rückschläge für die Demokratiebewegung im Land. „Alles begann im Februar 2020, als die Future Forward Partei, die von den meisten desillusionierten Jugendlichen unterstützt wurde, auf zweifelhaftem legalen Grund aufgelöst wurde“, so Chambers. Im März verhängte die Regierung während der Corona-Pandemie Notstandgesetze, die ihr „mehr Macht gaben, zu einer Zeit, in der immer mehr Thailänder sich aber mehr Demokratie wünschten.“

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Artikel vom 13. 04. 2020      –     

Thailands Monarch in Bayern

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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

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Philosophen gegen Bombe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Wie wir der herrschenden Apokalypsen-Blindheit trotzen

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von Hans-Peter Waldrich

n der Coronakrise scheint es die größte Sorge der Politiker zu sein, die Gesundheit der Menschen und vor allem die der Alten und Kranken zu schützen. Zugleich wird im Hintergrund eine unvergleichlich größere Bedrohung der gesamten Bevölkerung weitgehend ignoriert, nämlich die aktuelle Modernisierung der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen einer neuen Aufrüstung. Die Bundeswehr soll damit in ein Konzept eingebunden bleiben, das die Möglichkeit des atomaren Erstschlags innerhalb einer Verteidigungsstrategie für unabdingbar hält. Diese eigenartige Unverhältnismäßigkeit in der Wahrnehmung objektiver Gefahren blendet die beständig lauernde Menschheitsbedrohung der atomaren Vernichtung gänzlich aus. Man muss den Eindruck gewinnen, als seien Atomwaffen für eine breite Öffentlichkeit, abgesehen von einer kritischen Minderheit, zu einem zwar bedenklichen, aber durchaus alltäglichen Mittel politischen Kalküls geworden.[1]

Unmittelbar nach Erfindung und Einsatz der ersten Atombomben am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki war die Lage völlig anders. Damals, in der ersten Phase des Kalten Krieges, war die Nuklearbewaffnung eine, wenn nicht die zentrale Frage der intellektuellen Auseinandersetzung. Geht man die Stellungnahmen der großen Intellektuellen der damaligen Zeit durch – von Bertrand Russell und Günther Anders über Karl Jaspers und Carl Friedrich von Weizsäcker bis zu Albert Schweitzer, Albert Einstein und, aus dem kirchlichen Raum, Helmut Thielicke und Helmut Gollwitzer –, so stößt man zunächst auf einen unerwarteten Tatbestand, nämlich auf die überraschende Einheitlichkeit der Grundaussagen: Die Menschheit befinde sich in einer historisch gänzlich neuartigen Situation der totalen Existenzbedrohung. Diese radikal veränderte Weltlage verlange eine moralisch-politische Umkehr. Das Ziel müsse es sein, eine Art Weltregierung zu etablieren, die nicht nur Atomwaffen abschafft, sondern den Krieg überhaupt beseitigt.

Im angelsächsischen Raum vertrat diese Position vor allem Bertrand Russell. Der Mathematiker und Philosoph, zugleich Nobelpreisträger für Literatur und Aktivist, nahm immer wieder zu politischen Fragen Stellung. Russells Neigung galt dem Pazifismus, aber er war Pragmatiker genug, um während der Phase des US-amerikanischen Atommonopols zwischen 1945 und 1949 vorzuschlagen, man könne diese Waffe als Drohpotential nutzen, um die Sowjets zur Kooperation im Hinblick auf eine internationale öffentliche Kontrolle zu zwingen. Später, und in deutlicher Distanz zu seinen früheren Einlassungen, trat er insbesondere im Kampf gegen die nukleare Aufrüstung Englands hervor; während der Kubakrise 1962 wirkte er mäßigend sowohl auf US-Präsident John F. Kennedy als auch auf den sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow ein und rief immer wieder erfolgreich zur Zusammenarbeit nichtkommunistischer und kommunistischer Wissenschaftler auf, die der Atombewaffnung kritisch gegenüberstanden.[2] Die „simple, aber lebenswichtige Frage“, so formulierte Russell es 1961, lautet: „Kann eine wissenschaftliche Gesellschaft fortbestehen, oder muss eine solche Gesellschaft sich unbedingt selbst zerstören […] Ich weiß nicht, was für Gräuel uns erwarten mögen, aber es lässt sich nicht bezweifeln, dass der wissenschaftlich gerüstete Mensch, wenn nicht etwas Grundlegendes geschieht, eine zum Untergang verurteilte Spezies ist.“[3]

Aus der Schweiz meldete sich vor allem der Existenzphilosoph Karl Jaspers durch einen Rundfunkvortrag im Jahr 1957 und mit der 1958 folgenden umfangreichen Studie über „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“ zu Wort. Jaspers fand sich, vergleichbar mit Russell, in der schwierigen Lage, seine humanistische Ausrichtung mit der Realität des Kalten Krieges in Einklang bringen zu müssen. Da er den kommunistischen Totalitarismus als ebenso großes Verhängnis einstufte wie den Atomkrieg, plädierte er – im Sinne des damaligen deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer – für eine Politik der Stärke und wurde dementsprechend verbreitet als Kalter Krieger angesehen.[4] Doch ihm war ebenso klar wie Russell, dass jede Nutzung des Druck- und Abschreckungspotentials von Nuklearwaffen bestenfalls eine Interimslösung war. Sie erwirke eine zeitlich eng begrenzte Frist, die unter hohem Risiko sehr bald durch vollkommenen Verzicht auf Atomwaffen, ja auf Kriegswaffen überhaupt, genutzt werden müsse. Werde jedoch diese „Atempause“ zur „endgültige[n] Atempause“, so Jaspers, dann sei „wahrscheinlich das Leben der Menschheit verloren und die uns vorstellbare Geschichte zu Ende.“[5] Natürlich sei die Menschheit versucht, das Problem ohne grundlegende Änderung ihres Zusammenlebens in den Griff zu bekommen. Doch: „So billig ist der Ausweg aus dem Unheil nicht.“[6]

Wie sieht es heute damit aus? Leben wir noch immer in dieser Interimsphase einer Galgenfrist, jener Atempause des billigen Auswegs? Jedenfalls sollte erneut jene These geprüft werden, die vor allem Günther Anders, der unermüdliche Warner vor den Gefahren der Atomwaffe, damals vorgebracht hat. Demnach seien wir kaum in der Lage, die Konsequenzen dessen zu erfassen, was wir uns mit dem Besitz von Nuklearwaffen eingehandelt haben. Es gebe eine Art toten Winkel unserer Wahrnehmung, eine Unfähigkeit des gefühlsmäßigen Begreifens, der angemessenen Angst. In „eigentümliche Unsichtbarkeit“ gehüllt, scheine uns die Bedrohung gar nicht zu betreffen. Statt uns angesichts der Riesengefahr gegenseitig die Ohren vollzuschreien,[7] das Thema – wie auch Jaspers forderte – „nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen“,[8] verwendeten wir Nuklearwaffen, um mit ihnen weiterhin im alten Stil unsere Interessen und Parteiziele zu verfolgen.

Günther Anders sprach von unserer „Apokalypse-Blindheit“: „Vor dem Gedanken der Apokalypse streikt die Seele.“[9] Auch Russell nahm auf diese Diskrepanz Bezug. Atavistisch seien unsere Gefühle und politischen Verhaltensweisen an einer langen kriegerischen Vergangenheit orientiert, doch unsere technologischen Errungenschaften hätten uns in eine geschichtliche Situation katapultiert, in der sie keinerlei Sinn mehr machten.[10] Können wir also überhaupt jene Realitätseinsicht gewinnen, die angemessen wäre? Eher, so Karl Jaspers, neigen wir zu einer „Vergessenheit, weil es sonst unerträglich wäre“, so als sei der Untergang der Menschheit unmöglich. Aber: „Alles ist möglich.“[11] Was uns daher, so Anders, in „faszinierender Überdeutlichkeit vor Augen stehen müsste, steht umgekehrt gerade im Mittelpunkt unserer Vernachlässigung“. Von ihm „fortzusehen, fortzuhören, fortzuleben, ist das Geschäft unserer Epoche“. In völlige Unsichtbarkeit getaucht sei die Zukunft. Gerade im Hinblick auf die Nuklearwaffen müsse, wie etwa auch Albert Schweitzer in seinen damaligen Rundfunkvorträgen betonte, der „Faktor Zeit“ berücksichtigt werden.[12] Anders schlug deshalb vor, bereits an das Jahr 2500 zu denken.[13] Können wir, so die weiterhin hoch aktuelle Anfrage, ernsthaft glauben, dass bis dahin, ohne grundsätzliche Änderung unserer politischen Gepflogenheiten, keinerlei atomare Auseinandersetzung stattgefunden hat? Kann eine Atempause zum Dauerzustand werden? Ist die Katastrophe nach Ablauf der Galgenfrist im Grunde vorprogrammiert?

Der Nihilismus der Atombombe

Wie aber ist diese Situation moralisch zu beurteilen? Darf man Atomwaffen einsetzen, darf man mit ihnen drohen, ja darf man sie überhaupt besitzen? Wie sollen Menschen, die als technologische Heroen zugleich moralische Krüppel sind, solche Fragen beantworten? Stellen uns doch gerade die ethischen Paradoxien von Atomwaffen vor gewaltige Herausforderungen. Die wichtigste Paradoxie formulierte Carl Friedrich von Weizsäcker 1957 so: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“[14] Dass dies auch auf die kleinen, die angeblich „taktischen“ Bomben zutrifft, überhaupt der bis heute gedachte „führbare Atomkrieg“ und die kalkulierte Begrenzung seiner Folgen eine Illusion ist, zeigen Studien über seine Auswirkungen. Daran wird deutlich: Die rationale Beziehung zwischen dem Mittel (der Waffe) und dem Zweck (der politischen Absicht) ist durch eine Art Aporie zerbrochen: Eine Politik mit Atomwaffen ist wirksam, weil das ungeheuerliche, unkalkulierbare Zerstörungspotential in die Kalkulation einbezogen ist, und aus genau dem gleichen Grund ist sie unwirksam. Bedeutet also eine wie auch immer interpretierte Atompolitik, dass die Katastrophe gegenwärtig verhindert wird, während sie in Zukunft um so sicherer eintritt, so stellt dies auch den politischen Entscheidern der Gegenwart ein schlechtes Zeugnis aus.

Damals war es nicht nur Günther Anders, der auf zwei kardinale Konsequenzen des Besitzes von Massenvernichtungsmitteln aufmerksam machte: Sie drohen erstens den Massenmord an, und sie sind zweitens totalitär. „Der atomare Untergang“ ist, so Anders, „kein Selbstmord, sondern eine Ermordung der Menschheit.“[15] Auch Bertrand Russell sprach ausdrücklich vom Massenmord, der zu unserem angeblichen Schutz geplant werde.[16] Ähnlich formulierte es der Theologe Helmut Gollwitzer, ein bekannter Aktivist in der damaligen deutschen Friedensbewegung:[17] „Denn nur in mörderischer Gesinnung kann man sie [die Bombe] herstellen und anwenden […] Wer sie besitzt, wird durch sie in die Gesinnung des Mörders gedrängt.“[18] Gollwitzer war sich mit anderen Kritikern darüber einig, dass – wie es Anders ausdrückte – nicht etwa nur der Einsatz, sondern bereits der Besitz solcher Waffen unmoralisch sei. Denn einerseits bilden sie ein permanentes Mittel der Erpressung, und andererseits sind im Ernstfall alle „Nichteigentümer als ‚liquidierbar’ anzusehen“.[19] Potentiell gehöre die gesamte Menschheit zur Liquidierungsmasse eines mit Nuklearwaffen ausgetragenen Konfliktes. Daraus leitet sich nach Anders auch der totalitäre Charakter von Nuklearwaffen ab. Bereits deren purer Besitz verwandle „die Erde in ein ausfluchtloses Konzentrationslager.“[20] „Grundsätzlich in den Händen von Inkompetente[n]“[21], von „Mediokren“, unter Umständen von „ausgesprochene[n] Verbrechern“,[22] halten Politiker und Militärs die Bevölkerung in einer Art Geiselhaft, der niemand im vollen Bewusstsein aller denkbarer Konsequenzen zugestimmt hat. Und auch wenn eine Zustimmung erfolgt wäre, würde sie rechtsstaatlich-demokratischen Prinzipien widersprechen, denn der Besitz von Atomwaffen negiert das Menschenrecht auf Leben, das keiner noch so qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterworfen werden darf. So war etwa das Verhalten der Kennedy-Administration während der Kubakrise ein den Beteiligten klar bewusstes Spiel mit dem weltweiten Massensterben und das letztlich – wie Russell durchaus zutreffend urteilte –, „weil die von den Kubanern bevorzugte Regierung reichen Amerikanern […] nicht passt[e]“.[23] Das gilt umso mehr für die „Madman-Theorie“ des US-Präsidenten Richard Nixon im Hinblick auf den Vietnamkrieg, die den Massenmord ganz ausdrücklich als Drohung eines unberechenbar Verrückten strategisch zu nutzen versuchte.[24] Durch solche impliziten Verstöße gegen die Menschenrechte schlägt der Besitz von Nuklearwaffen also auch die Wertebasis des westlichen Demokratie in den Wind. Atomwaffen, so Anders, seien in diesem Sinne nihilistisch. „Nihilismus und Bombe“ bilden „einen einzigen Komplex“.[25] „Das Absurde ist also“, so Anders, „dass, wenn man das Gerät besitzt, Moralisch-sein objektiv unmöglich ist.[26]

Quelle      :     Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :      This picture was taken at Mysuru, India in 2007.

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Neue Werte – neue Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Westliche Werte als Rohrkrepierer

Quelle     :      Scharf  —   Links

Von Rüdiger Rauls

Seit Jahrzehnten missbraucht der Westen die Menschenrechte für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Nun drohen gerade die sogenannten westlichen Werte, die eigenen Gesellschaften von innen aufzulösen.

Rückblick

Am 30.4.1975 endete der Vietnamkrieg mit dem Einmarsch des siegreichen Vietkong in Saigon. Die Amerikaner waren geschlagen und verließen fluchtartig das Land. Damit endete nicht nur der Indochina-Krieg. Etwa zur gleichen Zeit zerbrach auch das portugiesische Kolonialreich in Afrika Sein Zerfall brachte nicht nur sozialistisch orientierte Staaten hervor, sondern mit der Revolution der Nelken im portugiesischen Mutterland drohte erstmals ein westliches Land, sozialistisch zu werden.

Der Versuch, den Sozialismus militärisch zu besiegen, war gescheitert. Die Armen der Welt hatten keine Angst vor dem Kommunismus. Sie fürchteten viel mehr die Kriege derer, die vorgaben, sie vor dem Sozialismus schützen zu wollen. Mit diesen Niederlagen endete die westliche Strategie des Anti-Kommunismus, des militärischen Sieges über den Sozialismus. Es musste eine neue Strategie zu seiner Eindämmung gefunden werden.

Ende der 1970er Jahre entstand unter dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in einer eigens dafür gegründeten Denkfabrik die Strategie der Menschenrechte. Sie war die Reaktion auf die  militärischen Niederlagen gegen die Befreiungsbewegungen, aber auch auf den Friedenswillen der Menschen weltweit(1). Diese Strategie war erfolgreicher. Sie war einer der Gründe für den Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung.

Die Neuordnung der Welt

Mit der Menschenrechtsstrategie war es dem Westen gelungen, aus einem politischen Konflikt einen moralischen zu machen, in dem er die Deutungshoheit hatte an sich reißen können. Er erklärte, wer zu den Guten gehörte und wer zu den SchurkenstaatenInteressen verschwanden immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Reich des Bösen, als das  der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion bezeichnet hatte, war weiterhin Ziel westlicher Vernichtung, nun aber unter moralischen Gesichtspunkten, nicht mehr unter politischen.

Mit dem Untergang der UdSSR war der mächtigste politische Gegner des Westens von der Weltbühne verschwundenFortan stellte der Sozialismus stellte keine Gefahr mehr dar. Zwar wurde die chinesische Gesellschaft weiterhin von einer kommunistischen  Partei geführt, weil das Land sich  aber gerade im Öffnungsprozess für westliches Kapital befand, war der Westen milde gestimmt. Zudem hoffte man auf eine ähnliche Entwicklung wie im Osten Europas: Wandel durch Annäherung, Zusammenbruch durch Öffnung.

Da sich aber die Menschenrechtsstrategie bewährt hatte, wie das Beispiel der Sowjetunion gezeigt hatte, hielt man auch weiterhin daran fest. Denn die Umstände waren günstig, weitere Neuordnungen im eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse durchzusetzen. Es gab keinen Gegenspieler mehr, der hätte Widerstand leisten können und auf den man hätte Rücksicht nehmen müssen.

Menschenrechte als Kriegsgrund

Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak folgten unter dem Vorwand, dort den Menschenrechten Geltung verschaffen zu wollen, ja zu müssen. Unliebsame Staatsmänner wurden als Diktatoren gestürzt. Dagegen genossen die willfährigen weiterhin den Schutz des Wertewestens – wenn auch unter den kritischen Appellen, die Menschenrechte zu achten.

Besonders in den Staaten des Nahen Ostens und den ehemaligen Sowjetrepubliken wurden gesellschaftliche Konflikte vorort genutzt, um im Namen der Menschenrechte jene Kräfte zu unterstützen, die für die westlichen Interessen genutzt werden konnten. In Libyen erhielten die Gegner Gaddafis, in Syrien diejenigen Assads alle erdenkliche Hilfe bis hin zu Waffenlieferungen und Unterstützung in Form von Luftüberwachung und militärischer Ausbildung.

Die Menschenrechtsstrategie war zu einem Mittel der Neuordnung der Welt im kapitalistischen Sinne geworden. Und selbst in den Hochburgen der Länder, die diese Strategie verfolgten, waren viele, die sich für fortschrittlich und kritisch hielten, Teil dieser Ideologie geworden.

Dabei was das Engagement einer breiten Öffentlichkeit für die Einhaltung der Menschenrechte ehrlich. Es war frei von Heuchelei oder Heimtücke. Die meisten Menschen wollen gut sein und sie wollen, dass es allen anderen auch gut geht, nicht nur ihnen allein und den eigenen Kindern. Deshalb verfing bei ihnen auch der ehrliche und ernstgemeinte Einsatz für die Menschenrechte, für das Wohlergehen aller.

Nach den großen Weltkriegen, den vielen regionalen Kriegen, angesichts der atomaren  Bedrohung zwischen Ost und West schien mit der Ausrufung der Menschenrechtspolitik ein Ende dieser Gefahren und Katastrophen greifbar. Das traf den Nerv der Zeit, denn die Menschen waren der Konflikte überdrüssig. Deshalb ließen sich viele vor einen Karren spannen, dessen Fahrtrichtung sie erst später erkennen sollten, einige auch nie.

Aber die Kriege endeten nicht. Es änderten sich nur die Gründe. Fortan wurden sie im Namen der Menschenrechte geführt, unterstützt von denen, die sich für die Menschenrechte einsetzten. Als ehemalige Anti-Kriegs-Partei trugen die Grünen in Deutschland den Überfall auf Jugoslawien und Serbien. Auch gegen den Afghanistan-Krieg hatten sie keine Einwände. Auch der immer häufigere Einsatz deutscher Truppen in Krisengebieten fand ihre Zustimmung. Es ging ja um die gute Sache.

Faschistoide Züge

In der Folge forderten prominente Vertreter der Grünen und sogenannte Menschenrechtsaktivisten gar den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen und Syrien zum Schutze von Verfolgten. Die Risiken ihres Idealismus sollten aber nicht sie selbst tragen sondern diejenigen, die sie in den Kampf schicken wollten. Deren Menschenrechte schienen bei diesen Überlegungen im Kampf für das „Gute“ keine Rolle zu spielen. Waren das die Opfer, die für die gute Sache gebracht werden mussten?

Großzügig ging man auch über die Menschenrechte der Bewohner von Belgrad, Tripolis und Mossul hinweg, die im Bombenhagel westlicher Angriffe ihr Leben verloren. Sollten sie überhaupt um Befreiung gebeten haben, dann aber sicherlich nicht in dieser Form. Tausende verloren Leben und Besitz im Stahlgewitter derer, die vorgaben, im Interesse der Menschenrechte zu handeln. Aber galten diese nicht auch für die Opfer auf der Gegenseite? Oder ist deren Schutz nur begrenzt auf diejenigen, die der Westen als schützenswert ansieht?

Unter der westlichen Menschenrechtspolitik haben diese ihre universelle Geltung als Schutzrechte  verloren. Sie sind von einem allgemein gültigen Recht zu einem Auswahlverfahren geworden. Westliche Menschenrechtspolitik unterscheidet in ihrer Umsetzung zwischen schützenswertem Leben und solchem, dem nur unter bestimmten Bedingungen Schutz zusteht.

Damit aber nimmt diese Politik faschistoide Züge an. Sie stellt sich über die Menschenrechte und wertet das Lebensrecht unterschiedlich in ein höheres Lebensrecht für die eigenen Gefolgsleute und ein untergeordnetes für die anderen. Das universelle Menschenrecht wird dadurch zu einem Recht nach Interessenlage. Damit ist Menschenrechtsorientierung ideologisch nicht mehr weit vom Faschismus entfernt.

Dessen  psychologische Grundlage war neben seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen die Vorstellung, einer Elite anzugehören und dadurch über eine höheres Lebensrecht zu verfügen, gemessen an dem anderer Menschen. Der Faschismus unterschied dieses Lebensrecht nach der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder Volksgruppe.

Dabei stützte er sich auf  angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse. Wie so oft zeigte sich auch hier die Fragwürdigkeit von Wissenschaft(2). Jedes Elitedenken trägt in sich die Gefahr, sich früher oder später ein höheres Lebensrecht anzumaßen.

Neue Werte – neue Eliten

Auch die heutigen Eliten betrachten gerade die Wissenschaft als eine der Grundlagen, aus denen sich das Bewusstsein ihrer Überlegenheit nährt. Ihre Nähe zur Wissenschaft gibt ihr den Anschein von Moderne. Sie definieren sich nicht über rassische, ethnische oder religiöse Merkmale sondern über ihre Bildung und vor allem über Werte. Diese verordnen sie nicht sich selbst als Leitlinie für ihr Handeln und Denken sondern hauptsächlich dem Rest der Gesellschaft.

Klima-Aktivisten kämpfen gegen die schädliche Wirkung des Kohlendioxid, gestützt auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Dabei richtet sich ihr Kampf in erster Linie gegen das vom Menschen erzeugte CO2. Dass die Natur in wesentlich höherem Maße selbst diesen Stoff produziert, wird dabei trotz wissenschaftlicher Erkenntnis weitestgehend unter den Teppich gekehrt.

Der Protest gegen das menschengemachte Kohlendioxid richtet sich aber nur scheinbar gegen das Verhalten der Menschen allgemein. Unausgesprochen richtet er sich gegen jene, die nicht nach den moralisierenden Wertmaßstäben der Klima-Elite leben.

Denn diese stellt hauptsächlich Autofahrer an den Pranger, dabei besonders den Individualverkehr, ferner Fleischesser, dabei besonders die Konsumenten von sogenanntem Billigfleisch. Weitere Zielgruppen ihrer Kritik sind die Nutzer von Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen. Sie machen also all diese gesellschaftlichen Gruppen verantwortlich für den Klimawandel, zu denen sie selbst nicht gehören oder zu denen sie sich selbst nicht zählen.

Auch in der aktuellen Debatte um Corona und die Maßnahmen, die die meisten Regierungen zu seiner Bekämpfung ergriffen haben, berufen sich die Gegner dieser Maßnahmen auf Werte. Sie betrachten sich als die Kämpfer für die demokratischen Grundrechte und damit als ihre eigentlichen Vertreter.

Den Kampf gegen die Maske sehen sie nicht nur als Kampf gegen einen Maulkorb und für Meinungsfreiheit sondern auch im weiteren Sinne als einen Kampf gegen eine Verschwörung, die von nicht näher bestimmten Kräften ins Leben gerufen worden sein soll. Viele vermuten unterhalb der Ebene des offiziellen Staates das Wirken eines Tiefen Staats, der die bürgerlichen Werte beseitigen und die Menschen ihrer Rechte berauben will.

Dass an dieser Stelle die beiden letzten stärkeren gesellschaftlichen Bewegungen hervorgehoben wurden, liegt zum einen daran, dass die Klima- und die Corona-Proteste die neusten Entwicklungen darstellen. Zum anderen werden aber gerade an diesen beiden die Grundzüge der neuen Eliten deutlicher als je zuvor.

Grundlage ihres Denkens und Handelns ist einerseits die Inanspruchnahme der Menschenrechte als ihre Domäne, neuerlich ergänzt durch ihre spezielle Form der Bürgerrechte. Hinzu aber kommt auch ein Bild von sich selbst, dass man zu den wenigen gehört, die aufgrund der eigenen Bildung, ihrer wissenschaftlichen Orientierung und eines überlegenen Intellekts gesellschaftliche Vorgänge durchschaut, die der großen Masse der Unwissenden und Ahnungslosen verborgen bleiben.

Aus all dem nährt sich ein Gefühl und Bewusstsein von moralischer Überlegenheit. Aber man bezieht sich nicht nur auf Werte, man herrscht auch über sie. Diese Werte-Elite bestimmt ihre Definition und Anwendung der Werte, und sie stellt an den Pranger, wer dagegen verstößt. Die Werteorientierung, die gerade die westlichen Staaten und ihre gesellschaftlichen Führungskräfte zum Maßstab allen Handelns erhoben haben, verleiht ihnen dabei Rückendeckung.

Wachablösung

Lange war es im Westen gelungen, die Illusion der eigenen Bürger aufrecht zu erhalten, dass dem  Einsatz der Meinungsmacher das ehrliche Interesse an den Menschenrechten zu Grunde liegt.  Das galt sicherlich auch für viele. Aber mit jedem Kriegseinsatz, mit jeder Farbenrevolution, mit jeder Unterstützung für zweifelhafte Rebellen waren auch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit westlicher Werteorientierung gewachsen.

Schon bei der Begründung des Afghanistan-Kriegs war die Skepsis in der Weltöffentlichkeit groß. Aber wer wollte sich schon gegen Bush Junior stellen und damit hinter die Taliban? Die Hinweise auf deren Schreckensregiment in Afghanistan erstickten jeden Widerspruch.

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Spätestens jedoch mit dem letzten Irak-Krieg war der Menschenrechtsorientierung des Westens die Maske heruntergerissen worden. Mit den erlogenen Kriegsgründen war aller Welt deutlich geworden, dass dieser Krieg nicht aus den idealistischen Gründen geführt wurde, mit denen die Bush-Regierung den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen versucht hatte. Man wollte den Krieg, und da war jedes Mittel recht. Das war ganz offensichtlich und übersehen konnte das nur, wer es nicht wahrhaben wollte.

Je mehr jedoch die Führungskräfte der westlichen Welt an Glaubwürdigkeit einbüßten, um so mehr übernahmen gesellschaftliche Gruppen und Initiativen in den westlichen Staaten diese Rolle. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) und sonstigen zivilgesellschaftlichen Gruppen setzten sich für die Ideale ein, die der Westen einmal vertreten hatte. Zunehmend verstanden sie sich als die Gralshüter jener Werte, und so traten viele auch in Diskussionen und der Öffentlichkeit auf.

Sie schreiben dem Rest der Gesellschaft Sprachregelungen vor und wollten gar auf den Speiseplan von Kantinen Einfluss nehmen. Sie legten fest, was rassistisch sei, sexistisch, frauenfeindlich, schwulenfeindlich, ausländerfeindlich und gegen sonstige gesellschaftliche Minderheiten gerichtet. Dabei urteilen sie immer mehr nach formalen Gesichtspunkten, nach der Wortwahl.

Ob die beanstandeten Äußerungen auch inhaltlich den Vorwürfen standhalten, die man in der Wortwahl zu erkennen glaubt, ist nebensächlich geworden. An gesellschaftliche Vorgänge und Diskussionen legt diese neue Werte-Elite die Messlatte ihrer Ideale – der eigenen Ideale. Diese bilden die Grundlage ihrer Argumentation, ihrer Forderungen und ihrer Weltsicht, aber nicht die Welt selbst.

Sie untersuchen nicht die Bedingungen, unter denen die Veränderungen in der Welt vonstatten gehen. Sie versuchen  nicht, die Vorgänge zu verstehen, die inneren Triebkräfte von Entwicklungen zu erkennen. Stattdessen verurteilen sie, was sie nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen, und übernehmen unkritisch, was das eigene Weltbild bestätigt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen findet kaum statt. Ein Interesse an Erkenntnis ist nicht feststellbar.

Waren ihre Vorgänger in der Verwaltung der westlichen Werte noch getrieben von Interessen, die sie hinter Idealen versteckten, so ist diese neue Elite getrieben von Idealen, die mit  missionarischem Eifer und unkritischem Bekennertum einhergehen. Aber ein Bewusstsein über gesellschaftliche Zusammenhänge ist nicht zu erkennen. Trotz der scheinbar politischen Forderungen ist diese Elite weitgehend unpolitisch. Für sie steht moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit emotionaler Aufgeregtheit.

Schwäche als treibende Kraft

Diese moderne Elite der Intellektuellen und Gebildeten schöpft ihre Kraft nicht aus innerer Stärke. Sie gewinnt nicht durch überzeugende Sichtweisen, die die Vorgänge in der Welt verständlicher machen. Sie besticht nicht durch eine Darstellung, die Entwicklungen deutlicher und nachvollziehbar werden lässt. Ihre Argumente sind nicht geprägt von kühler Sachlichkeit sondern von hitziger Empörung.

Ihre Vertreter überzeugen nicht, sondern machen unter dem Schwall ihrer Kenntnisse, Theorien und Vermutungen Andersdenkende mundtot, schüchtern ein durch moralische Entrüstung. Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen Recht haben. Wissenschaft, auf die sie sich berufen, wird nur anerkannt, wenn sie die eigene Sichtweise bestätigt.

Andere Ansichten werden als Ausdruck von Dummheit angesehen. So kursiert im Netz unter der Melodie von Reinhard Meys „Über den Wolken“ die Abwandlung: „Hinter dem Masken muss die Dummheit wohl grenzenlos sein“.  Und der Autor Rüdiger Lenz meint gar, dass die in unserer Gesellschaft festzustellende „Verbildungsdichte nur von einer Minderheit begriffen, enttarnt und dann auch selbst verändert wird.“  Das bezeichnet treffend das elitäre, ja fast missionarische Bild, das man von sich selbst hat.

Aber trotz ihrer teilweise sehr überheblichen Einstellung hat diese Elite Zulauf. Das ist aber nicht auf die eigene Überzeugungskraft zurück zu führen, sondern hauptsächlich auf die argumentative Schwäche derer, die früher die öffentliche Meinung bestimmten: die Medien, Parteien und sonstige richtunggebende Führungskräfte der Gesellschaft.

Diesen ist die ideologische Überzeugungskraft verloren gegangen. Das muss nicht bedauert werden, weil auch sie sich weitgehend auf die Manipulation der Medienkonsumenten gestützt hatten und immer noch zu stützen versuchen. (3) Aber den Medienkonsumenten fehlt die Orientierung eines nachvollziehbaren Weltbildes, das früher von den Führungskräften der Gesellschaft ausging.

Besonders auffällig ist dieser ideologische Verfall bei den Parteien. Sie haben weitgehend ihre meinungsbildende und meinungsstiftende Bedeutung im gesellschaftlichen Rahmen verloren.  Ihre Rolle beschränkt sich immer mehr auf das Aufstellen von Forderungen, denen aber die Ableitung fehlt. Den meisten Beobachtern des politischen Geschehens erschließt sich nicht mehr, aus welchen politischen und gesellschaftlichen Erkenntnissen und Einschätzungen die vorgetragenen Forderungen erhoben werden.

Klima und Corona

Dieses Defizit soll an den bedeutenden gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Zeit verdeutlicht werden. In der Klima-Debatte hatten sich besonders die konservativen Kräfte und Parteien weitgehend der kritischen Auseinandersetzung entzogen. Sie versuchten die Klima-Aktivisten zu  beschwichtigen oder ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich grüner gaben als die Klimaschützer selbst.

Damit aber ließen diejenigen ohne Argumente und überzeugende Sichtweisen allein, die die Meinungen der Klima-Aktivisten nicht teilten, Zweifel daran hatten und die Sachlichkeit ihrer Argumente infrage stellten. Ihnen fehlte das argumentative Rüstzeug, das sie gewohnt waren, von den Meinungsmachern zu erhalten und das es ihnen ermöglicht hätte, die inhaltliche Auseinandersetzung mit jenen zu führen. Statt ihre Anhänger zu stärken und diese in der Auseinandersetzung mit den selbsternannten Klimaschützern zu unterstützen, ließen die Konservativen ihre eigentliche gesellschaftliche Basis im Stich.

Auch in der Corona-Debatte sind die herrschenden Kräfte nicht in der Lage die Widersprüche zu erklären, die sich aus ihrem heutigen Handeln und früheren Aussagen zur Pandemie ergeben. Das wurde besonders an den Einstellungen zur Maske deutlich, die von den Meinungsmachern erst über Wochen abgelehnt worden war, nun aber als alternativlos gilt.

Statt zu diesen Fehleinschätzungen zu stehen, weichen die Verantwortlichen aus, verstecken sich hinter Dementis oder leugnen die Ereignisse der Vergangenheit. Sie stellen sich nicht kraftvoll der inhaltlichen Diskussion. Damit machen sie diejenigen stark, die diese Widersprüche deuten als Teil eines Planes, der andere Absichten verfolgt.

Diese alten Eliten haben keine Kraft mehr, von ihnen geht keine Frische mehr aus. Sie sind ausgelaugt. Es fehlt ihnen das Personal, das Zuversicht ausstrahlt und Begeisterung verbreiten könnte durch die Sichtweisen, die sie vertreten. Die alten Eliten verkörpern keinen Aufbruch mehr. Sie verwalten das Bestehende, dafür stehen sie in der Augen der Öffentlichkeit. Aber das genügt nicht für eine gesellschaftliche Erneuerung.

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In der Vermeidung gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen, im Besänftigen von Konflikten haben sie Profil und Argumentationskraft verloren. Statt sich sachlich zu messen mit den Andersdenkenden, tapfer die Waffen der Argumente zu kreuzen, verkriechen sie sich hinter Beschwichtigungen und Beschimpfungen, wenn Beschwichtigungen nicht mehr helfen.

Es war ein Zeichen von ideologischer Schwäche, sich seinerzeit nicht den Anhängern von Pegida zu stellen, ihre Argumente zu hören, zu wiegen und ihnen mit überzeugenden Sichtweisen die Stirn zu bieten. Sie aus dem Hintergrund als Nazis in Nadelstreifen oder als Pack zu bezeichnen, hat an Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet, vermittelte den Eindruck von Feigheit.

Dieses unsachliche Auftreten hatte jene nicht überzeugt, die die politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft interessiert verfolgen. So hat auch die inflationäre Verwendung des Nazi- oder Anti-Semitismus-Vorwurfs eine Zunahme des Anti-Semitismus in der Gesellschaft nicht verhindern können. Hierin offenbart sich nur die Hilflosigkeit derer, die damit um sich schlagen.

Ausblick

Die alten Wertmaßstäbe verlieren ihre Aussagekraft und Gültigkeit. Der Westen stellt sich in seinen Handlungen immer weniger als eine Gemeinschaft dar, die tatsächlich von Werten getragen ist. Das erleben diejenigen immer öfter, die einmal daran glaubten und davon überzeugt waren. Sie bleiben ratlos zurück und wenden sich enttäuscht ab.

Andererseits kollidieren die Weltbilder der neuen Eliten zu oft mit der alltäglichen Wirklichkeit der meisten Gesellschaftsmitglieder. Denn die Weltsicht der ersteren ist geprägt von rigorosem Moralismus und  idealistischen Wertmaßstäben, die mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen wenig zu tun haben. Diesen erscheinen deren Ideale als weltfremd und gegen sie gerichtet. Sie bieten keinen Ausblick in eine freundliche Zukunft, auch wenn sie sich zukunftsweisend geben.

Im Spannungsfeld dieser Extreme löst sich der Zusammenhalt der westlichen Gesellschaften immer mehr auf, wie die zunehmenden Konflikte und Auseinandersetzungen zeigen. Die Werte, die diese Gesellschaften Jahrzehnte lang zusammenhielten, werden nun zum Spaltpilz. Sie befördern den Fäulnisprozess, der sich aus der Auflösung der Werte zu entwickeln scheint. Tatsächlich aber sind es nicht die Werte, die sich auflösen, sondern die Täuschung. Der Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit jedoch wird klarer.

1          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Werte-Elite

2          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Wirklichkeit belehrt Wissenschaft

3          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Thumbnails of the film footage showing the events just before and after the photograph was taken[12][13]

2.) von Oben       —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3.) von Oben      —      Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Für Autos ist immer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Die unheimliche Macht der Autoindustrie

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Wer gut schmiert – der gut fährt

Quelle        :      INFOsperber

Felix Schindler / 05. Aug 2020  

Fast überall auf der Welt ist ein Tempolimit auf Autobahnen eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht in Deutschland?

Angriffe gab es schon viele, aber jeder einzelne wurde abgewehrt.

Seit bald 70 Jahren dürfen Autofahrer auf deutschen Autobahnen so schnell fahren, wie sie wollen. 1953 wurden alle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben – 17 Jahre später erreichte das Land einen traurigen Höhepunkt: Jeden Tag starben 60 Menschen bei Verkehrsunfällen, über 21’000 in einem Jahr.

Die Anatomie eines Glaubenskriegs

In Deutschland wird seit den 1970ern impulsiv über ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Jetzt haben die Grünen angekündigt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen durchzusetzen, sollten sie es in die Regierung schaffen. Und inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der Widerstand gegen die Vernunft zusammenbricht. Diese Debatte reflektiert letztlich auch unser eigenes Verhältnis zum Auto, das viel mehr von Emotionen als durch die Vernunft gesteuert ist. Deshalb gehen wir dem Glaubenskrieg ums Gaspedal in drei Teilen auf den Grund.

Teil I: Die Anatomie eines Glaubenskriegs
Wir zeigen, mit welchen Strategien die Gegner eines Autolimits die Vernunft besiegten und wie gross der Einfluss eines strengeren Gesetzes auf die Verkehrssicherheit und das Klima wäre.

Teil II: Die letzte Freiheit
Ein Tempolimit wäre ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit, sagen die Gegner. Wir fragen uns: Was würde John Stuart Mill, der Begründer des modernen Liberalismus, dazu sagen? Ausserdem unternehmen wir einen kleinen Exkurs in die Geschichte des Schweizer Tempolimits.

Teil III: Die unheimliche Macht der Autoindustrie
Im letzten Teil gehen wir der Frage nach, warum Deutschland in dieser Frage so anders tickt als der Rest der Welt – und warum das Recht auf Rasen in absehbarer Zukunft trotzdem fallen könnte.

Inzwischen ist das Strassenverkehrsgesetz mehrmals verschärft worden, Gurtanlegepflicht, Promillegrenzen und eben Tempolimits – ausser auf 70 Prozent der deutschen Autobahnen. Das wollten schon viele ändern – aber jeder Angriff wurde abgewehrt.

Bevölkerung vs. Politiker

Schon seit Jahren wächst die Zahl der Deutschen, die ein Tempolimit wollen. Laufend werden repräsentative Umfragen durchgeführt, immer klarer zeichnet sich ab: 130 km/h ist mehrheitsfähig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Verhältnisse im Bundestag völlig anders liegen. Im vergangenen Oktober stimmten die Abgeordneten zuletzt über ein Tempolimit ab – 498 stimmten dagegen, 126 dafür – 80 Prozent der Abgeordneten waren dagegen. Die SPD – eigentlich schon seit 2007 für ein Tempolimit – stimmte aus Loyalität mit der Koalition ebenfalls dagegen. Doch selbst wenn sie anders gestimmt hätte: Drei von fünf Abgeordneten ist der Fahrspass wichtiger als das Klima und die Verkehrssicherheit.

Warum bloss?

Das Land der schnellen Autos

Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es in keinem anderen Land Europas, in der Schweiz ist selbst Tempo 130 absolut chancenlos (siehe «Die letzte Freiheit»). Warum ticken die Deutschen so völlig anders als der Rest Europas? Wir fragen Maria Limbourg, emeritierte Professorin für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. In den letzten 45 Jahren publizierte sie über 100 Arbeiten vorwiegend zum Thema Verkehr.

Infosperber: Warum tut sich Deutschland so schwer mit dem Tempolimit?
Maria Limbourg: «Wir haben in Deutschland nicht nur eine starke Autolobby, sondern auch eine, die besonders schnelle Autos verkauft. BMW, Mercedes, Audi, Porsche, das alles sind Hersteller, die schnelle Autos bauen und diese Eigenschaft gezielt vermarkten. Seit 50 Jahren kultivieren sie das Image, dass sie in einem Land gebaut werden, in denen man auch richtig schnell fahren kann.»

Die Automobilindustrie ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Unternehmen der Branche erwirtschafteten 2019 435 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 833’000 Personen. Diese Branche steht vor einer ungewissen Zukunft: Während immer mehr Hersteller und Kunden das Potential von Elektromotoren erkennen, lebt ein riesiger Teil der deutschen Industrie von der Herstellung von Verbrennungsmotoren. Es kann nicht erstaunen, dass die wirtschaftsfreundlichen Parteien ihre schützende Hand über diese Branche legen wollen. Laut Limbourg war es selbst für die SPD lange schwierig, ein Tempolimit zu unterstützen, aus Sorge um die Arbeitsplätze. Seit 2007 befürwortet die SPD offiziell ein Tempolimit – doch das hindert sie, wie oben erwähnt, nicht daran, gegen das eigene Programm zu stimmen.

Vom Verkehrsminister zum Autolobbyist

Gerade daran erkenne man den Einfluss der Autoindustrie, sagt Limbourg. Die Verflechtungen von Politik und Autoindustrie sind eng und weitreichend. Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) übernahm nach seinem Rücktritt das Präsidium des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und wurde damit zum höchsten Autolobbyist des Landes. Diplomat Martin Jäger (CDU) wechselte vom Außenministerium zu Daimler und dann wieder zurück zum Finanzministerium. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt ging zu Daimler, der Regierungssprecher zu VW, der Europaminister zu Opel. Und, und, und.

Während die Politiker in die Autoindustrie wechseln, fliesst das Geld in die entgegengesetzte Richtung. Bis 2018 überwies Daimler der CDU und der SPD jeweils 100’000 Euro pro Jahr, 2019 wurden die Zahlungen gestoppt. Die Geschwister und BMW-Grossaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt spenden der CDU jedes Jahr je 50’000 Euro, 2018 legten sie noch je 75’000 Euro obendrauf. In fünf Jahren sind das immerhin 650’000 Euro. Grosszügiger ist die Metallindustrie – die in Deutschland direkt von der Autoindustrie abhängig ist. Alleine im Jahr 2018 flossen 1,3 Millionen Euro von drei Verbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Parteikassen – allerdings auch in jene der Grünen [1]. Unbekannt sind Geldflüsse etwa für Sponsoring von Anlässen. Laut Lobbycontrol soll Volkswagen von 2014 bis 2017 insgesamt 650’000 Euro für Parteisponsoring ausgegeben haben [2].

Ob ein Tempolimit der Autoindustrie tatsächlich schaden könnte, ist eine unbelegte Hypothese. Maserati, Ferrari, Lamborghini und Pagani positionieren sich noch viel deutlicher als Autos für extreme Geschwindigkeitsexzesse – und werden in einem Land gebaut, in dem man nirgends schneller als 130 fahren darf.

Welchen Einfluss die Autoindustrie auf die Politik tatsächlich hat, lässt sich nur erahnen. 2013 brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine CO2-Regulierung zu Fall, die das EU-Parlament, Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten fertig ausgehandelt hatten – angeblich unter Druck der Autoindustrie.

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Seht mal wie sie kichert – Hauptsache Allianz versichert ?

Auch in Sachen Tempolimit gibt es Zweifel, wie unabhängig der Staat agiert – mindestens legt das ein Papier des Verkehrsclubs Deutschland VCD nahe [VCD]. Demnach forderte das Umweltbundesamt vom Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) schon seit Jahren, Daten über die Umweltbelastung auf Autobahnen zu sammeln. 2010 richtete das Bast Messstellen ein, stellte die Messungen 2014 aber wieder ein. Die Resultate wurden fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten. Erst auf Druck der Medien wurde der Bericht 2019 veröffentlicht – und das nur stillschweigend auf der Internetseite des Bast, wo ihn nur findet, wer explizit danach sucht.

Selbst Autofans wollen ein Tempolimit

Trotz des Einflusses der Autoindustrie und trotz Politik und Verwaltung, die grosszügig deren Interessen vertreten: Es hat sich etwas geändert in Deutschland. Ein Tempolimit wird heute gestützt durch den Zeitgeist – die Klimabewegung hat längst auch Deutschland erfasst und viele, vor allem Junge für Umweltanliegen sensibilisiert. Ein Tempolimit wird auch gestützt durch viele grosse Medientitel, die sich immer deutlicher dafür aussprechen. Und schliesslich wird ein Tempolimit auch gestützt durch die Bevölkerung. Selbst der Automobilclub ADAC gab dieses Jahr seinen Kampf gegen ein generelles Tempolimit auf, weil 47 Prozent der 21 Millionen Mitglieder dafür sind – das sind über 9,9 Millionen Deutsche, denen das Autofahren wichtig ist.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der Widerstand gegen die Vernunft in sich zusammenbricht.

[1] Parteienfinanzierung, Deutscher Bundestag.

[2] «Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe», Lobbycontrol.de, 28. Mai 2018.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben       —        Angela Merkel and Automotive Industry Managers

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Einheimische Migranten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Aber: Schon die Frage ist verkehrt

Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-421, Berlin, Rumänische Asylanten.jpg

Von Jens Schneider

Nach Ausschreitungen wie in Frankfurt oder Stuttgart wird die Frage nach der Herkunft der jungen Leute aufgeworfen. Aber: Schon die Frage ist verkehrt.

Waren die Attentäter von Halle und Hanau „schlecht integriert“? Oder die Kinderschänder von Lügde und Bergisch-Gladbach? Haben die Pegida-Mitläufer*innen „Integrationsprobleme“? Offenkundig haben diese Leute Defizite in Bezug auf Grundwerte dieser Gesellschaft, aber niemand spricht von „Integration“ – weil die Täter ja „Deutsche“ sind und sich daher die Frage der „Integration“ nicht stellt? Nun stellt man fest, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main und in Stuttgart ein nicht geringer Teil der jungen Leute einen „Migrationshintergrund“ hat – und schon geht es reflexartig um „Integration“. Es bringt uns in der Erklärung der Vorgänge nicht weiter, offenbart aber, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung von Polizei, Medien und Politik in der Integrationsdebatte der 1990er Jahre steckengeblieben ist.

Damals waren in der Tat noch die meisten jungen Erwachsenen „mit Migrationshintergrund“ selbst zugewandert und sie waren nur eine Minderheit unter den jungen Erwachsenen in ihrer Altersgruppe. Das ist heute völlig anders: Bei den unter 21-Jährigen in Frankfurt und Stuttgart (und vielen weiteren süddeutschen Städten) hat deutlich mehr als die Hälfte einen „Migrationshintergrund“, es wäre also allein schon demografisch seltsam, wenn sie bei den Feiern nicht oder kaum dabei gewesen wären. Ebenso reflexartig meint man „gewaltbereite Geflüchtete“ zu erkennen, dabei ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Leute – achtzig bis neunzig Prozent! – in Deutschland geboren, sie haben möglicherweise nur ein Großelternteil, das aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist – was übrigens auch aus der Schweiz sein kann.

Die Zuschreibung „Migrationshintergrund“ erklärt sehr wenig, sie überbetont aber das „Andere“ und „Fremde“ in Bezug auf junge Menschen, die so einheimisch sind, dass man ihnen nicht erklären muss, wie das so läuft in Deutschland und in Hessen oder dem Schwabenlande. Und spricht die Tatsache, dass auch für diese Jugendlichen der Alkohol zum Ausgehen und Feiern dazugehört, nicht gerade für „gelungene Integration“ (zumindest in den Teil der „Leitkultur“, der eine gute Party vor allem an der Menge des konsumierten Alkohols misst)?

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Sie verstellt aber auch den Blick auf möglicherweise tatsächlich relevante Erklärungen für die Ereignisse von Stuttgart und Frankfurt: Für Menschen mit einem nichtdeutsch klingenden Namen und/oder „nichtweißen“ Aussehen sind „Othering“-Erlebnisse, in denen sie also als „anders“ und „fremd“ gekennzeichnet werden, zu jeder Zeit und überall möglich. Sie beginnen in der Schule und reichen von der Wohnungssuche über das Ausgehen (wie viele Diskotheken in Frankfurt und Stuttgart lassen prinzipiell keine „arabischen“ und „afrikanischen“ Gäste rein?) bis zur Bedrohung von Gesundheit und Leben – Hanau ist potenziell überall. Anders als früher erleben aber heute auch die nicht als „migrantisch“ etikettierten Jugendlichen diesen Rassismus mit: Es sind ihre Freunde, die in die Disko nicht eingelassen werden oder der Polizei ihre Papiere zeigen müssen, während sie danebenstehen und dies nicht erleiden müssen – einfach nur, weil sie anders aussehen. Es mag sein, dass Corona die Frustration noch erhöht hat – sicher ist, dass es viel Wut gibt und die Polizei kein gutes Standing hat unter jungen Menschen in größeren Städten.

Quelle       :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Oben          —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeBerlin, Rumänische Asylanten Berlin: Rumänische Arbeiter Spärlich ist die Behausung – aber es ist eine erste Unterkunft für 600 Rumänische Bürger, die in der DDR Asyl suchen. Seit Monaten campierten sie auf dem Lichtenberger Bahnhof unter unmenschlichen Bedingungen und zum Leidwesen de Fahrgäste. Nun ist ein Teil der Frauen, Männer und Kinder in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin Kaulsdorf untergekommen. Hier erhalten sie wenigstens eine Bleibe für die Nacht und drei kostenlose Mahlzeiten täglich. Sie kamen als Touristen, deren Ziel der Westen war, um sich dort eine Existenz fern von Hunger und Nöten aufzubauen. Dort schob man sie aber als unerwünscht ab. Nun sind sie wieder in Ostberlin – auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigerem Leben.

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Blamage in Bamako

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Bundeswehr stützt antidemokratische Staatsführung

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.

Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Anti-Terror-Einheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.

Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Anti-Terror-Einheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – „blutige Unruhen“, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.

Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Anti-Terror-Kampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim.

Dabei weiß jeder, der in Mali tätig ist, dass der Staatspräsident, dessen Rücktritt die Bewegung auf der Straße verlangt, tatsächlich eine Katas­trophe ist für sein Land. Ibrahim Boubacar Keïta wird nicht nur Bereicherung und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern er hat Mali lethargisch und eigensüchtig immer tiefer in eine verheerende Krise gleiten lassen, in der nun die Ärmsten, Hirten und Bauern, einander bekämpfen, weil der Staat sie mit ihren Problemen völlig alleine lässt.

Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze Systeme sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfe-System gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.

File:Andreja Mali in military uniform.jpg

Wir brauchen keine Terrorristen – die schulen wir selber !

Tatsächlich hat Keïta einen französischen Pass, in Paris sein Vermögen, seine Ärzte. Der feiste Sohn Karim, auf zentrale Posten gehievt, damit die Pfründen in der Familie bleiben, verstörte die konservativen Malier zuletzt durch Videos, die ihn auf einer Mittelmeer-Jacht mit knapp bekleideten Frauen zeigen.

Bereits vor drei Jahren zeigte eine militante Jugendbewegung dem Präsidenten die rote Karte; nun verstärkte der Lockdown wegen Covid-19 den schwelenden Zorn. „Dieses Regime ist ­Malis Corona­virus“, stand auf einem Schild. Gleichwohl war der jüngste Auslöser der Proteste sehr konkret: Parlamentsabgeordnete sollen durch Wahlbetrug an ihre lukrativen Sitze gekommen sein, das Verfassungsgericht war dabei zu Diensten, mutmaßlich gekauft vom Präsidenten. Solche Machenschaften anzuklagen, inmitten von Armut und Krise, scheint nobel. Doch manche hiesigen Medien ziehen es vor, den prodemokratischen Aufstand in einer islamophoben Wendung zur radikal-religiösen Gefahr zu stilisieren, angeheizt von einem „neuen Khomeini“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Eurokorps, Straßburg, 31. Januar 2013.

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Unten      —         Andreja Mali in military uniform.

Source http://www.slovenskavojska.si/odnosi-z-javnostjo/olimpijci-slovenske-vojske/
Author MORS

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Neues AKW Barakah:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

 Gefahr für Mensch, Frieden & Umwelt

Barakah nuclear power plant.jpg

Quelle      :     Scharf  —   Links 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima haben Anfang August 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Nachbarland Katar bezeichnet das neue Atomkraftwerk Barakah als „Gefahr für den Frieden in der Region“.

Obwohl weltweit seit Jahren mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu gebaut werden, strahlt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues AKW. Ein AKW, welches Atommüll produziert, der eine Million Jahre strahlt und dessen vermeintliche „Sicherheit“ die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt haben.

„Der Forscher Paul Dorfman vom University College London sieht gravierende Sicherheitsmängel, da die südkoreanische Betreiberfirma Kepco aus finanziellen Gründen auf wichtige Schutzvorkehrungen verzichtet habe. Auch habe es ernste Baumängel gegeben, und Kepco habe Dokumente gefälscht.“ schreibt die NZZ.

Der Nahe Osten ist jetzt schon ein Pulverfass.

Da ist der Krieg in Syrien, die Expansion der Türkei, der Stellvertreterkrieg im Jemen und der unerklärte Krieg gegen den Iran. Die breite Debatte in unseren Medien um das iranische Atomprogramm müsste eigentlich zeigen, wie die „so genannte“ zivile Nutzung der Atomkraft Wissen, Technik und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen schafft. Im ersten Block des neuen AKW Barakah entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1400 Hiroshima-Bomben. Es wäre in kommenden Kriegen gegen iranische Atomanlagen ein neues schreckliches Angriffsziel für Gegenschläge. Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah schon in der Bau-Phase eine Rakete in Richtung des Atomkraftwerks abgefeuert.

Kurzfristig erlaubt das AKW den Bau von schmutzigen Bomben und mittelfristig den Bau der Atombombe. Mit den USA vereinbarten die Emirate vertraglich zwar den Verzicht auf eine Uran-Anreicherung und eine Wiederaufarbeitung, doch Papier ist geduldig. Wieso haben Länder wie Pakistan oder Nordkorea Atomwaffen? Weil sie mit Hilfe der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ Mittel und Wege gefunden haben, Atomkraftwaffen zu bauen. Doch bei befreundeten, nützlichen feudalen Halbdiktaturen wird in unseren Medien dieser Zusammenhang gerne verdrängt.

Neue AKW und auch der Reaktor Barakah werden heute psychologisch geschickt mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen und durchgesetzt. Die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?

Barakah 2013-01-29 1.jpg

Wenn jetzt „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Atomwaffen und um einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.

Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makaberen Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

75 Jahre nach dem verbrecherischen Abwurf der Atombombe auf Hiroshima, zeigt sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut die Unfähigkeit des Menschen, aus Fehlern zu lernen.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Barakah nuclear power plant under construction in 2017.

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Strom aus der Dose

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Ökostrom anstatt Zertifikaten-Handel

Von Jimmy Bulanik

Alle Menschen brauchen für ihr Leben im Alltag Strom. Gleichwohl die Gewinnung von Strom ist nicht gleich. So auch der Handel mit Strom.

Grundsätzlich sind eingetragene Genossenschaften wie beispielsweise Greenpeace Energy eG aus Hamburg erheblich besser. Es gehört zu der Politik das alle Menschen ob Kundschaft, Genossenschaft oder Kundschaft und Genossenschaft in einer natürlichen Person gleich behandelt werden. Auch im bezahlen von Preisen wie dem Grundtarif.

Geprüft und Zertifiziert ist Greenpeace Energy bei Ökotest „sehr gut“, TÜV Nord, OK Power Gütesiegel, OmniCert – Die Umweltgutachter. Empfohlen wird Greenpeace Energy eG von dem Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland, Robin Wood, ECOTOPTEN, Ausgezeichnet.org. Das spricht objektiv für die Qualität der Genossenschaft welche ohne der Gier nach Profit ethisch arbeitet.

Solch eine eingetragene Genossenschaft betreibt eigene Anlagen zur Gewinnung von Strom. Ausschließlich regenerativ. Wasserkraft und Solarstrom. Mittels der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, einem Strom Fördertarif können alle dazu beitragen, dass zukünftig der Anteil von Ökostrom wachsen werden wird.

Regenerativ gewonnener Strom entzieht die Grundlagen für die Ursachen von Flucht wie Korruption, Krankheiten und Krieg. Somit ist ökologisch gewonnener Strom und dessen ethischen Handel aktive Friedenspolitik im Alltag. Für Energie wurden über Jahrzehnte hinweg auf mehreren Kontinenten Krieg geführt.

Dem gegenüber stehen Stromkonzerne. Sie produzieren herkömmlichen Strom ohne Ökostrom. Sie kaufen in Norwegen bei einem ökologisch zertifizierten Stromanbieter schlicht Zertifikate.

Die ausgeübte Macht von politisch bewussten Menschen wird von den Konzernen, Politik zurecht gefürchtet

Nichts weiter. Dieser in Norwegen ökologisch gewonnener Strom aus Wasserkraft wird niemals in das deutsche Stromnetz gespeist. Der norwegisch zertifizierte Ökostrom bleibt in Norwegen.

Somit wird durch den Kauf von einem Zertifikat der Strom von einem Konzern der Kundschaft ein Vertrag angeboten, welcher als „Ökostrom“ bezeichnet wird. Dies ist eine Form von Augenwischerei. Besser formuliert eine Modalität des Greenwashing.

Leider ist dies durch den Gesetzgeber im Bundestag legal. Bevor eine natürliche Person, eine juristische Person des privaten Rechtes diese Politik der empfundenen Täuschung überwinden kann ist es einfacher seinen Stromanbieter zu wechseln. Der Wechsel funktioniert mittels Internet komfortabel, einfach und schnell.

Auch ist es ratsam das die Menschen überregional, nachhaltig in hoher Anzahl an den öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future teilnehmen werden. Insbesondere im Jahr 2021. Im Jahr 2021 stehen bedeutende Wahlen in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland bevor.

Darunter die Bundestagswahl, gleichwohl auch die Landtagswahlen in Baden – Württemberg, Berlin, Mecklenburg – Vorpommern, Rheinland – Pfalz und Sachsen – Anhalt. Die Zeitspanne ist günstig für ökologische und ökonomische Anliegen zu werben. Eine Empfehlung für die Menschen von Fridays For Future, Black Lives Matter lautet sich zeitnah für soziale Belange wie der Überwindung von Ausbeutung, Zeitarbeit, Werkverträgen, der Agenda 2010 einzusetzen.

Eine gewerkschaftliche Orientierung stellt die Stabilisierung der Demokratie dar. Obendrein ist dies ein Gewinn für den sozialen Frieden innerhalb der Europäischen Union. Dies bleibt in diesen Zeiten weiterhin von Bedeutun

Nützliche Links:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 
Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de

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Grafikquelle       :        [1] Offshorewindpark EnBW Baltic 1 in der Ostsee

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Im Schuldenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Die Krise der Deutschen Bahn

Fil:Hamburg Hauptbahnhof stitched 19.jpg

Von Anja Krüger

Die Deutsche Bahn verzeichnet die größten Verluste in ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur an der Coronakrise, sondern auch an den Fehlern der Vergangenheit.

Ab diesem Samstag sind die BahnmitarbeiterInnen mit KundInnenkontakt in neuen Kleidern unterwegs. Statt in den bisherigen blauen Uniformen mit knallroten Details werden 43.000 ZugbegleiterInnen, Servicekräfte und LokführerInnen Stücke aus einer Kollektion des Sternchendesigners Guido Maria Kretschmer in Blau und Weinrot tragen. Das dunklere Rot „burgundy“ soll die Bahn sympathischer und moderner erscheinen lassen.

Nun machen Kleider zwar Leute und verbessern idealerweise das Image – an den miesen Bilanzen ändert der frische Look aber nichts. Massive Verluste im laufenden Geschäft, ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und KundInnen, die aus Furcht vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf andere Verkehrsmittel ausweichen: Die Deutsche Bahn steht vor einem riesigen Desaster.

„Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und die Deutsche Bahn in die schlimmste finanzielle Krise seit ihrem Bestehen gestürzt“, so Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Doch für diese Misere ist nicht nur die Pandemie verantwortlich.

Die Verluste im ersten Halbjahr 2020 sind gewaltig. Für die ersten sechs Monate verbucht die Bahn ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro Abschreibungen für den Wertverlust der Auslandstochter Arriva, die in der europäischen Nachbarschaft Busse und Bahnen betreibt. Das ist der größte Verlust, den die Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, jemals gemacht hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte der Konzern noch einen Gewinn von 205 Millionen Euro eingestrichen.

Zu Beginn der Coronakrise ist kaum noch jemand mit der Bahn gefahren. Im April gingen die Fahrgastzahlen um 90 Prozent zurück, im gesamten ersten Halbjahr sanken sie um 37 Prozent. Denn viele PendlerInnen arbeiteten zu Hause, Reisen wurden abgesagt, Konferenzen fanden am Computer statt. Die meisten Züge sind trotzdem weitergefahren. Die Kosten blieben gleich, die Einnahmen brachen ein.

Von denjenigen, die schon vor der Coronakrise die Bahn genommen haben, fährt mittlerweile die Hälfte wieder im Regional- und Fernverkehr mit dem Zug. „Wir haben Vertrauen zurückgewonnen“, glaubt Lutz. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand kann man sagen, dass Bahnfahren sicher ist.“ So hat der Konzern die Reinigungsarbeiten intensivieren lassen. Allerdings verfügen die Bahnwaggons nicht wie Flugzeuge über Klimaanlagen, die Viren aus der Luft filtern können.

Und: Wie sicher Bahnfahren ist, hängt zu einem maßgeblichen Teil davon ab, ob sich die Reisenden auch an die Pflicht zum Maskentragen halten. Immer wieder berichten verärgerte Fahrgäste, dass Mitreisende keine Schutzmasken tragen – und BahnmitarbeiterInnen nichts dagegen unternehmen.

Dem widerspricht Bahnchef Lutz: Das Bahnpersonal würde Reisende ohne Maske auffordern, eine aufzuziehen. Wenn die Fahrgäste das nicht wollten, gäbe es die klare Regelung mit der Bundespolizei, „im Extremfall den Beförderungsausschluss herbeizuführen“. Das solle aber die Ausnahme bleiben.

Ein Problem ist nach wie vor auch das Reservierungssystem. So weist das System Plätze nacheinander, den Sitznummern folgend, zu und lässt keine Plätze frei, auch wenn das von der Auslastung her möglich wäre. Lutz sieht hier kein Problem. „Normalerweise ist die Situation so, dass es im Zug Lösungen gibt“, sagt er. Die SchaffnerInnen verteilen die Fahrgäste auf leere Plätze. Daran will die Bahn nichts ändern – obwohl das nur so lange funktionieren kann, wie die frühere Auslastung nicht erreicht wird.

Eine Reservierungspflicht soll nicht kommen, man wolle die Flexibilität erhalten, so Lutz. Damit KundInnen stark frequentierte Züge meiden können, wird die Auslastung beim Fahrkartenkauf in der Bahn-App Navigator angezeigt.

Außerdem nimmt die Bahn ganze Waggons aus dem Reservierungssystem, damit auch Spontanreisende genug Platz haben. Fahrgäste machen trotzdem immer wieder die Erfahrung, dass Züge überfüllt sind und dass beim Platzsuchen dichtes Gedränge herrscht, denn in vielen Zügen funktionieren die Anzeigen nicht.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Lutz geht davon aus, dass erst dann wieder so viele Menschen mit der Bahn reisen wie vor der Coronakrise, wenn es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechend schlecht sind die Aussichten für das Gesamtjahr. Die Bahn rechnet mit einem Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein gigantischer Schuldenberg.

Monopolistin Deutsche Bahn
Zurzeit sind es 27,5 Milliarden Euro – bis zu 30 Milliarden Euro dürfen es werden, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai beschlossen. Finanzvorstand Levin Holle geht aber davon aus, dass nicht noch mehr Miese hinzukommen – wenn die von der Bundesregierung angekündigte Kapitalerhöhung des Bundes in Milliardenhöhe kommt. Die lässt aber auf sich warten, weil sie noch von der EU genehmigt werden muss.

Konkurrenten der Bahn halten die Eigenkapitalspritzen für falsch – weil sie wettbewerbsverzerrend seien. Im Personenfernverkehr ist die Deutsche Bahn fast Monopolistin – von kleinen Anbietern wie Flixtrain abgesehen. Anders ist es im Nah- und Güterverkehr. Im Schienengüterverkehr verliert man Jahr für Jahr Marktanteile und liegt jetzt bei unter 50 Prozent.

Denn anders als im Personenverkehr können KundInnen dort bei schlechtem Service und zu hohen Preisen auf Wettbewerber ausweichen. Uwe Höft, Bahnexperte von der Technischen Hochschule Brandenburg, fürchtet, dass die Bahn sich mit den vielen Milliarden Staatsgeld „Marktanteile zurückkauft“.

Quelle        :            TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburg Hauptbahnhof. Blick auf die Wandelhalle.

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Unten      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Das große Schlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Corona und die kranke Effizienz unserer Lebensmittelindustrie

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von Michael Pollan

Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.

Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.

Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.

Das Gespenst der Fleischknappheit

Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.

Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.

Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.

Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz

Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]

Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.

Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung

Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.

Quelle         :         Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Industrial slaughtering of laying hen in 2007.

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Unten         —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Thomas Piketty: Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

„Corona offenbart schockierende Ungleichheit“

Thomas Piketty 2015.jpg

Von Laura Spinney

Interview Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat etwas sehr Unwahrscheinliches geschafft: mit einer dicken Schwarte über die Geschichte der Ungleichheit einen Bestseller zu schreiben. Pikettys Grundthese lautet in etwa so: Solange Einkommen aus Vermögen schneller wächst als Einkommen aus Arbeit – wie es in Westeuropa seit Langem der Fall ist –, muss die Ungleichheit zwangsläufig zunehmen. Doch er hat auch untersucht, wie Kriege,Katastrophen und Großkrisen in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verringerung von Ungleichheit geführt haben. Könnte das auch durch die Corona-Pandemie der Fall sein?

der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?

Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl. Was in diesen Modellen aber fehlt, ist die Ungleichheit: also die Tatsache, dass nicht alle sozialen Gruppen in gleicher Weise betroffen sind und auch nicht alle Länder, ob reich oder arm. Dies zeigte sich bei der Grippe von 1918, als in den USA und Europa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung starben, in Indien aber 6 Prozent. Ich finde es schockierend, dass auch die Corona-Pandemie ein hohes Maß an Ungleichheit offenbart: Ein Lockdown in einer großen Wohnung ist nicht dasselbe, wie wenn man obdachlos ist.

Sind die westlichen Gesellschaften heute ungleicher als 1918?

Das Niveau der Ungleichheit, das wir heute sehen, ist viel niedriger als das vor einem Jahrhundert. Im Grunde ist das meine Botschaft: Ich bin ein Optimist. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis politischer Bewegungen, die dafür gekämpft haben, den Wohlfahrtsstaat und progressive Steuersysteme aufzubauen und unser Eigentumssystem umzugestalten. Im 19. Jahrhundert war Eigentum heilig, unantastbar, dann wurde es allmählich entweiht. Heute haben wir ein viel besseres Gleichgewicht der Rechte von Eigentümern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und lokalen Behörden. Das bedeutet einen völligen Wandel in unserer Vorstellung von Eigentum, einhergehend mit einem breiteren Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Zugleich ist die Ungleichheit heute größer als in den 1980ern. Ist also eine Korrektur erforderlich?

Ja, die richtige Antwort auf diese Krise wäre die Wiederbelebung des Sozialstaates im globalen Norden und die Beschleunigung seiner Entwicklung im globalen Süden. Dieser neue Sozialstaat würde ein gerechtes Steuersystem und ein internationales Finanzregister einfordern, was ihm ermöglichen würde, die größten und reichsten Firmen in dieses System hineinzuzwingen. Das gegenwärtige Regime des freien Kapitalverkehrs, das in den 1980er und 1990er Jahren unter dem Einfluss der reichsten Länder – insbesondere in Europa – errichtet wurde, fördert die Steuerhinterziehung durch Millionäre und multinationale Unternehmen. Es hindert arme Länder daran, ein gerechtes Steuersystem zu entwickeln, was wiederum ihre Fähigkeit untergräbt, einen Sozialstaat aufzubauen.

In Ihrem Buch „Kapital und Ideologie“ beschreiben Sie, dass auch Schocks wie Kriege und Pandemien solche Korrekturen bewirken können. Zugleich könnte man vermuten, dass extreme Ungleichheit selbst eine Ursache für solche Schocks ist.

Ich glaube, da ist etwas dran, ja. In dem Buch habe ich argumentiert, dass die beiden Weltkriege weitgehend das Ergebnis der extremen Ungleichheit waren, die in den europäischen Gesellschaften vor dem Ersten Weltkrieg herrschte – sowohl innerhalb dieser Gesellschaften als auch international, aufgrund ihrer Anhäufung von Kolonialvermögen. Diese Ungleichheit war nicht nachhaltig, und sie verursachte den Zusammenbruch dieser Gesellschaften. Aber das geschah auf unterschiedliche Weise: im Ersten Weltkrieg, den russischen Revolutionen, der Grippe-Pandemie von 1918. Die Pandemie traf die ärmeren Schichten der Gesellschaft wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung besonders, und sie wurde durch den Krieg noch verschärft. Das Ergebnis dieser kumulativen Schocks war eine Stauchung der Ungleichheit im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts.

Piketty in Cambridge.jpg

Das Hauptbeispiel in Ihrem Buch dafür, dass eine Pandemie eine Korrektur bewirkt, ist die Pest im 14. Jahrhundert.

Es gibt seit Langem die Theorie, dass das Ende der Leibeigenschaft mehr oder weniger eine Folge der Pest war. Man ging davon aus, dass mit dem Tod von bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in einigen Regionen die Arbeitskraft knapp wurde und die Werktätigen sich dadurch mehr Rechte sichern konnten. Tatsächlich ist die Sache komplizierter. An einigen Orten verstärkte die Pest sogar die Leibeigenschaft: Gerade weil die Arbeitskräfte knapp wurden, wurden sie für die Landbesitzer wertvoller, die dadurch mit noch härteren Mitteln versuchten, ihrer habhaft zu werden. Natürlich haben Schocks wie Pandemien, Kriege oder Finanzcrashs Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber welcher Art diese Auswirkungen sind, das hängt von den Theorien über die Geschichte und die Gesellschaft ab, denen die Menschen anhängen – mit einem Wort: von ihrer Ideologie. Es ist immer die Folge einer massiven sozialen und politischen Mobilisierung, wenn Gesellschaften sich in Richtung Gleichheit bewegen.

Quelle       :        Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Laura Spinney | The Guardian

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Grafikquellen       :

Oben       —       Thomas Piketty in Santiago, Chile, January 2015.

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Der Wirecard-GAU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

von Wieslaw Jurczenko

Da haben wir es nun: Wirecard ist – wer hätte das gedacht – pleite. Bis vor Kurzem war das Unternehmen noch ein leuchtender Stern im DAX, dem Deutschen Aktienindex. Ein sogenannter Blue Chip in der ersten deutschen Börsenliga, einer von nur dreißig in diesem Land. Wirecard war an der Börse zeitweise wertvoller als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Die Aktien des Unternehmens sollte man sich eigentlich ins Depot legen für die von der Politik stets propagierte private Altersvorsorge.

Aktueller Wert des Zahlungsabwicklers für moderne Bezahlverfahren: kaum der Rede wert. Innerhalb einer Woche sank der Kurs von hundert auf praktisch null. Wirecard stellte sich als ein Unternehmen mit einer offensichtlich mehr als luftigen Bilanz heraus – und das, obwohl es der deutschen Finanzaufsicht unterlag und elf Jahre lang von der global tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), einer der sogenannten Big Four, geprüft und sein Jahresabschluss bis einschließlich 2018 regelmäßig abgesegnet wurde. Nun aber fehlen plötzlich 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz, ein Viertel selbiger. Eigentlich fehlen sie nicht, sie waren, dafür spricht jedenfalls bisher alles, nie da. Mehr noch: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Loch in Wirecards Kasse als erheblich größer herausstellen wird, als derzeit öffentlich bekannt ist. Es spricht einiges dafür, dass Wirecard schon seit Jahren nichts als eine Luftnummer war.

All das ist mehr als nur eine Unternehmenspleite. Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, ein Desaster, wie es selbst der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, einräumt. Ein Desaster für die Aufsicht, für die Wirtschaftsprüfer, für die Anleger, die Mitarbeiter von Wirecard und – nicht zuletzt – den gesamten Finanzplatz: Erneut ist Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt verloren gegangen. Erneut haben Anleger viel Geld verloren. Die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur hat wieder einmal einen massiven Dämpfer erhalten. Und internationale Investoren dürften sich wohl allmählich fragen, ob man in Deutschland überhaupt noch etwas zur Regulierung von Finanzgeschäften unternimmt nach all den Skandalen allein der vergangenen Jahre – sei es um die Hypo Real Estate, die es mit ihrer Tochter Depfa in Irland zu bunt trieb, oder die Deutsche Bank, die bei praktisch jedem Finanzverbrechen der vergangenen zwanzig Jahre dabei war, oder VW, das nach dem Skandal um seine illegale Abgastechnik zehntausende Kunden entschädigen muss. Diese Unternehmen sind keine obskuren Briefkastenfirmen, sondern bilden eigentlich die Crème de la Crème des deutschen Kapitalmarkts.

Allenfalls kosmetische Änderungen

Nun hat sie wieder begonnen, die endlose Debatte, was denn zu tun sei, wie denn das passieren konnte und wer die Schuld daran trägt. Und sofort ergreifen die Lobbyisten das Wort: Ja, schlimm das alles. Aber Regulierung, nein, die brauche man nun wirklich nicht. Es gebe genug Vorgaben, weitere Gesetze seien doch nicht zielführend. Allenfalls kosmetische Änderungen werden toleriert.[1] Dabei wird gerne behauptet, dass sich ein solcher Skandal ja noch nie ereignet habe.

Das Gegenteil ist richtig. Das hat es sehr wohl schon gegeben, und zwar auch und gerade in Deutschland, Europa und anderswo. Was es leider noch kaum gegeben hat, war eine adäquate Reaktion des Gesetzgebers darauf, jedenfalls nicht in Deutschland und leider auch nicht in Europa.

Anders in den USA. 2001 flog dort die Bilanzfälschung des bis dahin hochgelobten Energiekonzerns Enron auf. 22 000 Mitarbeiter verloren ihren Job und Anleger ihr Geld. Der Schaden ging in die Milliarden. Der Gesetzgeber reagierte zügig und erschwerte schon ein Jahr später mit dem Sarbanes-Oxley Act, kurz SOX,[2] Bilanzfälschungen börsennotierter Gesellschaften massiv. Das Gesetz definiert haarklein, wie Unternehmensprozesse, die zu einer Bilanzposition führen, unternehmensintern zu dokumentieren und zu gestalten sind. Seitdem hat es in den USA keinen großen Fall von Bilanzfälschung mehr gegeben. Auch deutsche Unternehmen fallen unter diese Regelung, nämlich dann, wenn sie ebenfalls an einer amerikanischen Börse notiert sind. Auch bei diesen Unternehmen ist bislang kein Fall von Bilanzfälschung bekannt. Ernst & Young kennt diese Standards sehr genau und prüft sie bei SOX-regulierten Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die EY-Prüfer elf Jahre lang nicht wenigstens Verdacht geschöpft haben, was die Bilanzierungsmethoden von Wirecard anging. Die Werkzeuge dafür, wie auch zugehörige Kollegen auf den Philippinen, wo angeblich ein Treuhänder über ein Viertel der Bilanzsumme wachte, standen ihnen jedenfalls zur Verfügung. Sehr wahrscheinlich wird EY am Ende einen Teil der Verantwortung für diese Pleite übernehmen müssen.

In Deutschland lassen die Prüfstandards hingegen zu wünschen übrig. Hierzulande hat man den Enron-Skandal zwar zur Kenntnis genommen – man hatte Ähnliches bereits 1999 beim Flowtex-Skandal erlebt –, sah aber zunächst offenbar keinerlei Veranlassung, zu handeln. Obwohl auch hierzulande 2001 ein Bilanzskandal den anderen jagte und man den gesamten Neuen Markt im Zeitraffer verdampfen sah – betroffen waren Unternehmen wie die Informatec AG (2001) oder Comroad (2002) –, wurde erst Jahre später, nämlich 2005, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – auch „Bilanzpolizei“ genannt – gegründet. Allerdings weist sie ein paar entscheidende Mängel auf: Gründungsmitglieder sind zum großen Teil Lobbyvereinigungen genau jener Konzerne, die eigentlich durch die DPR kontrolliert werden sollen. Zudem verfügt die DPR über keinerlei hoheitliche Rechte, sondern ist ein privatrechtlich organisierter Verein.

Es war wie so oft: Die Maßnahme kam zu spät, sie war nicht ausreichend und niemandem sollte wehgetan werden. Die DPR war gewissermaßen das politisch komplementäre Luftgeschäft zu den genannten Skandalen. Nun soll sie die Kündigung des Finanzministers bekommen. Immerhin. Aber auch unsere europäischen Nachbarn waren von großen Bilanzskandalen betroffen. Parmalat, ein italienischer Lebensmittelkonzern, musste nach massiven Bilanzbetrügereien 2003 Insolvenz anmelden.

Von den Amerikanern lernen

Also nichts gelernt und weitergeschlafen? Nun, nicht ganz. Mittlerweile gibt es eine Regulierung, die sich Euro-SOX nennt, die aber dank des Einflusses von Lobbyisten verglichen mit ihrem US-Vorbild eher als homöopathische Dosis der US-Regulierung anzusehen ist. Ein erneuter Etikettenschwindel.

Frankfurt, Bafin.JPG

Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner auf Krisen im Banken- und Finanzmarkt stets konsequent und mitunter radikal reagiert. Immer wieder tauchen neben Sarbanes und Oxley weitere legendär gewordene Namenspaare in Zusammenhang mit Reformen des Finanzmarkts auf, die für große Umbrüche stehen und rückblickend sehr effektiv waren. Bereits der Glass-Steagall Act,[3] das US-Trennbankengesetz, reformierte drei Jahre nach dem Crash von 1929 das gesamte US-Bankenwesen radikal und sorgte bis zu seiner Abschaffung auf dem Höhepunkt des Deregulierungswahns im Jahre 1999 für eine 66 Jahre währende stabile Periode im Finanzsektor. Geschadet hat dieses Gesetz den USA nicht: Im gleichen Zeitraum stiegen sie zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auf, gleichzeitig erwarb sich der US-Kapitalmarkt das Vertrauen von Millionen professioneller und privater Anleger weltweit.

Auch in der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat man in den Vereinigten Staaten konsequent reagiert: Dodd-Frank Act[4] hieß die neue Regulierung, die beispielsweise den Eigenhandel der Banken drastisch einschränkte (Volcker Rule)[5] sowie vor allem die Too-big-to-fail-Problematik anging und trotz massiven Widerstands der Finanzlobby in weiten Teilen umgesetzt werden konnte. In der Finanzkrise wurden US-Banken nolens volens zwangskapitalisiert. Wer nicht überlebensfähig war, wurde umgehend abgewickelt. Auch deshalb hat sich der US-Bankensektor erheblich schneller erholt als der europäische. Dort verdienen die Banken längst wieder Geld, während in Europa zehn Jahre nach der Finanzkrise eine Armee von Zombiebanken umherschwankt. Auch die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ist in den Vereinigten Staaten regelrecht gefürchtet. „Spanische Inquisition“ oder „vierte Gewalt“ wird sie gern genannt – und das völlig zu Recht. Die SEC hat eigene Ermittlungskompetenzen, kann Vermögenswerte einfrieren und bei Bedarf eine große Palette weitreichender Sofortmaßnahmen treffen, was sie in der Praxis auch immer wieder tut. Mit ihren lediglich 3500 Mitarbeitern hält die SEC den amerikanischen Kapitalmarkt hart im Griff.

Zahnloser Tiger: Die deutsche BaFin

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Grafikquellen      :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Unten         —        Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

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Konsum – und was nun ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Konsum bis zum Geht-nicht-mehr bringt uns um

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie macht es immer deutlicher, dass wir unser Wirtschaftssystem und unseren Lebensstil umstellen müssen, wollen wir solche weltumspannenden Katastrophen in der Zukunft vermeiden oder gar verhindern. Diese Pandemie ist nämlich nur die letzte einer Vielzahl, die seit etwa 100 Jahren vermehrt aufgetreten sind. Und sie wird nicht die letzte sein. Ausgelöst werden sie durch ein vom Tier auf den Menschen übertragenes Virus. Höchste Zeit also, über Ursachen, Wirkungen und tunlichste Vermeidung nachzudenken……und zu handeln.

Zunächst steht fest, dass diese Pandemie keine Naturkatastrophe oder Phantasterei ist. Sie ist nachgewiesen menschengemacht. Bei der Suche nach den Ursachen stößt man auf seltsame Dinge, auf die wir bisher nicht geachtet haben oder die uns verschwiegen wurden: unser Konsumverhalten. Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Konsum bis zum Gehtnichtmehr. Das wird an einem einfachen Vergleich deutlich. Während sich die Weltbevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelte, stieg der Konsum um das Dreifache. Menschliche Siedlungen und Aktivitäten bedecken mehr als die Hälfte unseres Planeten und zwingen so Tiere in immer größere Nähe zu den Menschen und somit zu einer wachsenden Gefahr einer Übertragung von Viren und Mikroben aller Art weltweit. Unsere ach so vielfältig entwickelten Verkehrssysteme sind dann behilflich bei ihrer schnellen Verbreitung.

Dabei ist die ganze Situation auch noch höchst ungerecht, denn die Bewohner reicherer Gegenden konsumieren pro Kopf 13 Mal mehr als die Bewohner ärmerer Länder. So wird immer noch mehr Konsum nur noch dadurch möglich, dass reichere Menschen ärmere ausbeuten, seien es Billigstlöhner hier oder Kinder im Kongo oder in Bangladesch. Dabei gäbe es an sich genug für alle.

Wir müssen unbedingt lernen, unsere Pläne und Wünsche optimal zu realisieren, nicht maximal. Ein eklatantes Beispiel sind die SUVs, Sport Utility Vehicles. Sie sind weder sportlich noch besonders nützlich (früher konnte man mit einem 2CV erheblich mehr transportieren), sondern nur plump-protzig, Benzinfresser, CO2-Schleudern, laut, Parkplatzfresser, bergen ein erhöhtes Unfallrisiko, allgemein nicht geländegängig und auch ihre Stadtgängigkeit ist eher zweifelhaft. In der Herstellung sind sie jedoch überaus ressourcengierig, ohne einen nennenswerten Vorteil oder Mehrwert gegenüber einem normalen PKW. Ein anderes Beispiel sind die Smartphones. Ja, sie können nützlich sein, aber alle Jahre ein neues verseucht unsere Erde maßlos mit Elektroschrott. Von der Ausplünderung unserer Erde bei Lithium und anderen seltenen Erden ganz zu schweigen. Jetzt will man gar im oberen Rheingraben nach Lithium buddeln, was bisher nur irgendwo ganz weit weg und unter schlimmen Menschenopfern geschieht.

Soll uns der maximale Konsum bis zum Gehtnichtmehr nicht umbringen, müssen wir um- und auch an andere denken, an unsere Mitmenschen rund um den Globus und die Natur. Dampf ablassen, entschleunigen, nicht mehr konsumieren als man wirklich braucht, bewusster entscheiden ist angesagt, wenn wir unseren Kindern, Enkeln und Mitmenschen eine lebenswerte Welt hinterlassen und auch selbst zufrieden in ihr leben wollen.

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Grafikquelle       :           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Das NATO – Roulette

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Geht die Nato am Mittelmeer baden?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :        Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis.

NATO-Roulette

Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst  hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.

Die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen tragen in sich die Gefahr, in der arabischen Welt einen Flächenbrand auszulösen. Alte Stabilitätsanker wie Ägypten, Syrien und Irak können die Ordnungsfunktion, die sie bisher ausgeübt hatten, nicht mehr wahrnehmen. Sie sind vollauf damit beschäftigt, die eigenen Gesellschaften zu stabilisieren.

Neue Regionalmächte gewinnen an Einfluss. Zu ihnen gehören Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Wie jedoch der Krieg im Jemen zeigt, sind die Saudis mit der Rolle des Ordnungsfaktors, die ihnen von den USA übertragen wurde, überfordert. Dagegen entwickeln sich die Türkei und der Iran zu den Kräften in der Region, die den Interessen der USA immer wieder Schwierigkeiten bereiten.

Schwäche und Ansehensverlust der USA sowie die weitgehende Zurückhaltung Israels in den innerarabischen Konflikten haben ein Machtvakuum entstehen lassen, das neue Akteure auf den Plan rief. Die Kurden gewannen als Hilfstruppen der USA an Bedeutung und eine größere Bewegungsfreiheit (1).

Islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder und der Islamische Staat gewannen an Einfluss und brachten sowohl in Ägypten als auch im Irak die herrschenden Verhältnisse ins Wanken. Vor allem aber Russland wurde durch seine Unterstützung für Assad zum bedeutendsten Machtfaktor im arabischen Raum.

Die Türkei wird Regionalmacht

Seit jeher bestanden die wirtschaftlichen Interessen der Türkei vorrangig in der Annäherung an die EU und ihren Markt. Seit Jahren werden Verhandlungen zwischen den beiden geführt. Sie erbrachten aber nicht die Ergebnisse, die  für die Türkei befriedigend waren. Die EU hielt das Land weitgehend auf Distanz.

Anstelle des verschlossenen Markts der EU orientierte sich die Türkei zunehmend auf die Länder des arabischen Raums. Schon vor dem Beginn des arabischen Frühlings hatten verschiedene Staaten wie beispielsweise die reichen Golfmonarchien oder auch Syrien ihre Märkte geöffnet, um die Konsumwünsche der eigenen Bevölkerung zu bedienen.

Davon profitierte besonders die türkische Wirtschaft. Aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit konnte sie die meisten arabischen Staaten mit Waren beliefern, die diese selbst nicht herstellen konnten oder nur zu wesentlich höheren Preisen. Die Überschwemmung des syrischen Marktes mit türkischen Produkten war einer der Gründe für die Unruhen, die am Anfang des Syrien-Kriegs standen.

Um seinen Einfluss in Syrien auszuweiten, unterstützte die Türkei die Kräfte in Syrien, die sich gegen Assad stellten. Sie und wie auch die führenden Mächte im Westen hofften auf einen Regimewechsel, infolge dessen Kräfte in Syrien an die Macht kämen, die zu mehr Zugeständnissen gegenüber den westlichen und türkischen Wirtschaftsinteressen bereit wären.(2)

Um den Fall Assads zu befördern, war die Türkei auch bereit, militärische Risiken einzugehen bis hin zum Abschuss syrischer und russischer Kampfflugzeuge. Aber sie schien sich von Anfang an darüber im Klaren zu sein, dass sie alleine den Kampf gegen Assad nicht würde führen oder gar gewinnen können. Deshalb forderte sie schon sehr früh Unterstützung durch die NATO. Dazu schuf sie Vorwände, um den Bündnisfall ausrufen zu können in der Hoffnung, die anderen Mitglieder zum Beistand im Rahmen  des NATO-Vertrages verpflichten zu können.

Aber die NATO war nicht bereit, Bodentruppen zur Unterstützung der Türkei und der westlich orientieren Kämpfer in Syrien einzusetzen. Die westlichen Länder befürchteten ein weiteres Debakel wie in Afghanistan oder im Irak. So ließen sie diejenigen im Stich, die in Syrien für die westlichen Interessen den Kopf hinhielten. Unter diesen Umständen war auch die Türkei nicht länger bereit, allein die Opfer des Krieges zu tragen. Fortan verfolgte sie ihre eigenen Interessen.

Zwar unterstützte sie weiterhin den Kampf gegen Assad, arrangierte sich aber mit den Russen, um die Gefahr weiterer Konfrontationen mit dem mächtigen Nachbarn zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte sie im Islamischen Staat die Gegner der USA und bekämpfte in den Kurden deren Hilfstruppen. Damit schwächte die Türkei die Amerikaner und ihren Verbündeten in der Region, die nun gegenüber den Truppen Assads immer mehr in die Defensive gerieten. Ein Sieg des Westens im Krieg gegen Assad wurde immer unwahrscheinlicher.

Militärputsch in der Türkei

Der Putschversuch von 2016 von Teilen des türkischen Militärs gegen Erdogan hätte eine Wende in der türkischen Syrienpolitik bringen können. Aber er wurde mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung niedergeschlagen. Die Türkei sah in den USA die Drahtzieher der Erhebung. Das ist nicht von der Hand zu weisen, da eine andere türkische Regierung vermutlich die militärischen Pläne von USA und NATO gegenüber Assad stärker unterstützt hätte als Erdogan. Von da an verschärfte sich die Konfrontation zwischen der Türkei und ihren NATO-Verbündeten zusehends. (3)

Als Absicherung gegenüber der NATO wandte sich die Türkei immer mehr Russland zu. Sie verstärkte die Wirtschaftsbeziehungen, kaufte ein russisches Flugabwehrsystem und traf mit den Russen Vereinbarungen und Absprachen über die Kriegsführung in Syrien. Trotz gelegentlicher Konflikte untereinander und westlicher Störversuche konnten die Differenzen immer wieder friedlich und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen beigelegt werden.

Im Astana-Format verhandelten Russen und Türken zusammen mit dem Iran und allen maßgeblichen Konfliktparteien über eine Friedenslösung für Syrien. Obwohl eingeladen, beteiligte sich der Westen nicht an diesem Versuch einer friedlichen Beilegung des Syrien-Kriegs trotz der Krokodilstränen, die im Westen immer wieder vergossen wurden wegen des Leids der syrischen Bevölkerung.

„Militärisch ist der Krieg in Syrien entschieden“(4). Die syrischen Truppen haben weitgehend die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wieder herstellt bis auf die Kurdengebiete. Und so lange es den Amerikanern nicht gelingt, neue Kräfte für sich in die Schlacht zu schicken, dürfte die Niederlage des Westens in Syrien nur noch eine Frage der Zeit sein.

Verworrene Lage in Libyen

Zu viel steht auf dem Spiel, als dass davon ausgegangen werden könnte, mit der Niederlage des Westens in Syrien würden seine Einmischungsversuche in der Region nachlassen. Immer neue Konfliktfelder tun sich auf, in denen er versucht, seinen Einfluss geltend zu machen oder zumindest nicht noch weiter einzubüßen. Denn überall lauert China im Hintergrund mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft und seinen lukrativen Angeboten für den Ausbau der Infrastruktur.

Solange in Libyen Krieg herrscht und die Herrschaftsverhältnisse unklar sind, wird sich kaum jemand finanziell engagieren. Aber alle Seiten bringen sich in Stellung, knüpfen Kontakte und  unterstützen die politisch-militärischen Kräfte, die für die eigenen Interessen als aussichtsreich erachtet werden. Das gilt nicht nur für Russland und einige arabische Staaten. Das gilt auch für  EU-Staaten und NATO-Mitglieder. Sie alle haben ein Interesse daran, in Libyen wieder Geschäfte zu machen.

Daher ist allen Beteiligten daran gelegen, die staatliche Einheit Libyens wieder herzustellen unter einer von allen gesellschaftlichen Kräften weitgehend anerkannten Regierung. Nur stehen dieser Einigung die Interessengegensätze im Lager des Westens selbst im Wege. Es geht vordergründig um die Frage, wer Libyen regieren soll, General Chalifa Haftar oder die von der UNO auf Betreiben des Westens eingesetzte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ unter Sarradsch. Aber dahinter steht die Frage, wer über das Öl in libyschen Boden verfügen soll.

Denn „obwohl Haftar den libyschen „Öl-Halbmond“ an der Küsten und wichtige Quellen im Süden kontrolliert, hat er keinen Zugriff auf die Öleinkünfte. Diese gehen an die Zentralbank in Tripolis und werden von den Institutionen dort verteilt.“(5). Wer immer auch diese nicht näher bezeichneten Institutionen sein mögen, klar ist, wer die Macht in Tripolis ausübt, der verfügt auch über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Will Haftar sein Ziel verwirklichen und Libyen als souveränen Staat wiedererstehen lassen, muss er die Kontrolle über Tripolis erlangen.

Die libyschen Ölquellen sind aber nicht nur ein innerlibysches Problem. Sie sind auch der Kern der Verwerfungen innerhalb von EU und NATO. Denn sowohl Frankreich als auch Italien und nun  neuerdings die Türkei strecken ihre Hände danach aus, was  das  Verhältnis zwischen den NATO-Partnern beeinträchtigt. Die „französischen Rüstungslieferungen und Hilfen durch französische Spezialkräfte für General Haftar“(6) verstärken den ohnehin schon „schwelenden Interessenkonflikt zwischen Frankreich und Italien“.(7)

Dabei scheint Italien in der schwächeren Position, obwohl „italienische Regierungen jeder politischen Couleur … enge Beziehungen zu Tripolis“(8) pflegten. Zwar steht Rom auf der Seite Sarradschs, will sich aber anscheinend auch gegenüber Haftar rückversichern. Es geht um die Investitionen der italienischen ENI in Libyen.

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„Noch heute gehen rund 45 Prozent der Öl- und Gasförderung in Libyen auf das Konto der ENI“(9). Selbst in den schwierigsten Zeiten nach dem Sturz Gaddafis arrangieren sich die ENI-Manager „nicht nur mit der Regierung Sarradsch sondern auch mit den unterschiedlichen Milizen, die die Territorien um die Förderanlagen und Pipelines von ENI kontrollierten“(10). Aus dieser Interessenlage heraus dürfte Italien das Eingreifen der Türkei zugunsten Sarradschs nicht unwillkommen sein.

Warum nicht Haftar?

Wenn alle Beteiligten doch so sehr an der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse interessiert sind, damit Strom, Wasser und Investitionen wieder fließen, drängt sich doch die Frage auf, weshalb der Westen sich weigert, General Haftar zu unterstützen.

Im Gegensatz zu Sarradsch mit seiner „Regierung der Nationalen Übereinkunft“, die nur vom Wohlwollen einiger wankelmütiger Milizen und der eher papierenen Unterstützung des Westens lebt, scheint er die einzige ernst zu nehmende Kraft in Libyen zu sein, der die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Lande zugetraut werden kann.

Das stellte er bereits unter Beweis, als es ihm gelang, 2016 die islamistischen Kräfte auszuschalten, die in Libyen an Einfluss gewonnen hatten. Zudem hat er den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sicher und verfügt darüber hinaus über gute Kontakte zu den USA, der entscheidenden Ordnungskraft im westlichen Lager. Er hat lange dort gelebt, sogar für die CIA gearbeitet. Auch scheint er das Wohlwollen der amerikanischen Administration zu haben, denn bisher wurde von dieser Seite keine Kritik an seinem militärischen Vorgehen geäußert. Er müsste demnach der ideale Vertreter nicht nur für die Interessen der Libyer sondern auch die des Westens sein.

Neben den Rivalitäten im Lager von EU und NATO ist es aber gerade diese seine Stärke, die ihn als Partner des Westens ungeeignet macht. Man hat doch nicht Kriege geführt und Kriegsparteien mit Milliarden unterstützt, um die starken Männer durch neue starke Männer zu ersetzen. Eine Regierung Sarradsch, so sie sich denn landesweit durchsetzen kann, wäre weiterhin vom Westen abhängig. Das aber ist bei Haftar nicht sicher. Er hat genug Rückhalt in der eigenen Bevölkerung, um den Interessen und Forderungen des Westens die Stirn zu bieten.

Die westlichen Staaten vertreiben nicht ohne Grund die Demokratie in aller Herren Länder. Das ist keine Täuschung oder Propaganda. Demokratie hat handfeste Vorteile. Sie ermöglicht über die Parteien und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Stiftungen oder NGOs die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse.

Durch Parteien und Stiftungen können westliche Interessengruppen vorort aktiv werden, indem man verwandte, befreundete oder abhängige Parteien unterstützt, finanziell, ideologisch und politisch. Aber dazu bedarf es parlamentarischer Systeme, in denen die unterschiedlichen Interessen durch unterschiedliche Parteien vertreten werden. Wer im Hintergrund seinen Einfluss geltend macht und den Ton angibt, ist in den Parteiendemokratien nicht immer leicht zu erkennen. Denn vordergründig scheint es um gesellschaftliche Interessen zu gehen.

Zudem kommt erschwerend hinzu, dass Haftar zwar vom NATO-Mitglied Frankreich, aber auch von Russland unterstützt wird. Kam man um die Vermittlerdienste Russlands bei der Berliner Libyenkonferenz nicht herum, um auf Haftar Einfluss auszuüben, so möchte man das ungeliebte Russland bei der Festlegung einer Nachkriegsordnung unter der Herrschaft Haftars mit Sicherheit nicht mit am Tisch sitzen haben.

Zu sehr ist in der Sicht des Westens der Einfluss Russlands im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg gewachsen, als dass man ihm jetzt auch noch durch Haftar ein Mitspracherecht in Libyen einräumen möchte. Vielleicht befürchtet man im Westen, in dieselbe Situation zu geraten, in die man die ehemalige Sowjetunion und Russland heute nur allzu gerne brächte: eine Umzingelung von mehreren Seiten. Neben der Front im Osten könnte sich mit den Einflussgewinn Russlands in Nordafrika für die NATO eine weitere im Süden des Bündnisses eröffnen. Dann lieber ein zerrissenes Libyen als ein geeintes von Russlands Gnaden.

Türkei als weißer Ritter

Vielleicht fallen deshalb die Appelle aus den Hauptstädten der NATO-Staaten, besonders aus Berlin so auffallend verhalten aus, eine friedliche Lösung anzustreben. Denn mit dem Eingreifen der Türkei in den Libyenkonflikt haben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von Sarradsch schlagartig verändert. Mit dem Einfluss Haftars hofft man auch den Einfluss Russlands auf die Vorgänge in Libyen in die Schranken weisen zu können.

Und schon ist auch von dem Friedenswillen, den Sarradsch noch im Umfeld der Berliner Friedenskonferenz bekundet hatte, nicht mehr viel geblieben. Denn den Vorschlag Ägyptens vom 6.6.20 für eine Waffenruhe mit Haftar lehnten sowohl der Friedensengel der Berliner Konferenz, Sarradsch, ab als auch die Türkei.

Mit deren Unterstützung war es nämlich gelungen, die Truppen Haftars von Tripolis zurückzudrängen. Strategisch wichtige Orte wurden zurück erobert. Ziel der Offensive sind die Gebiete des Öl-Halbmondes, „von wo das libysche Erdöl ins Ausland verbracht wird“(11). Aber der Optimismus in Tripolis könnte verfrüht sein und die anfänglichen Erfolge den Boden bereiten für einen größeren Konflikt in der Region. Denn laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist eine Konzentration  militärischer Kräfte um die libysche Stadt Sirte festzustellen.

Die Türkei steht wirtschaftlich und politisch unter erheblichem Druck. Krieg und Besetzung in den Kurdengebieten sind teuer und schaffen zudem auch Unfrieden im eigenen Land mit der kurdischen Bevölkerung. Die damit verbundenen Sanktionen der USA treiben die Inflation durch den Verfall der Lira. Die türkische Wirtschaft leidet unter den Folgen von Corona und dem Abzug ausländischen Kapitals, die türkische Gesellschaft unter den etwa drei Millionen Flüchtlingen der Kriege, die der Westen in der Region führt oder unterstützt.

Die Türkei steht unter Erfolgsdruck. Denn zu den bereits bestehenden Problemen kommt nun noch das Libyen-Abenteuer hinzu. Das bringt nicht nur weitere Kosten sondern birgt auch eine weitere Konfrontation nicht nur mit Staaten der Region in sich. Denn schon hat Ägypten angekündigt, „die Sicherheit Ägyptens innerhalb und außerhalb der Grenzen zu verteidigen“(12) und erhält dabei Rückendeckung aus Paris. Auch die Beziehungen zu Russland, das Haftar unterstützt, könnten sich für die Türkei verschlechtern.

Der vergiftete Apfel

Es stellt sich natürlich die Frage, warum geht die Türkei diese Risiken ein. Die tieferen Motive ihres Handelns wird sie sicherlich nicht vor der Weltöffentlichkeit auf den Tisch legen. Aber klar ist schon jetzt, dass das Abkommen mit der Übergangsregierung in Tripolis der Türkei den Zugriff auf die vermuteten Gas- und Öllager im Mittelmeer ermöglicht hat. Das würde die Energie-Rechnung der Türkei entlasten, vielleicht sogar Einnahmen aus Energie-Exporten schaffen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Zum anderen ist offensichtlich, dass Erdogan mit diesem politischen Coup der Übergangsregierung von Sarradsch aus tiefster Not geholfen hat. Denn die Truppen von General Haftar kamen dem Zentrum von Tripolis immer näher. Ohne die türkische Hilfe wären die Aussichten für den Fortbestand der Übergangsregierung schlecht gewesen. Vom Westen, der ihn an die Macht gebracht hatte, konnte Sarradsch keine wirkliche Hilfe zu erwarten. Kein westliches Land wäre zu einem militärischen Engagement an seiner Seite bereit gewesen.

Wenn die Türkei auch eigene Interessen verfolgte, so verhalft sie doch auch dem Westen aus größter Verlegenheit. Sie rettete nicht nur eine Regierung, die vom Westen eingesetzt war, von diesem aber in der Not im Stich gelassen wurde wie so viele andere. Sie sorgte auch dafür, dass der Westen nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Region verlor und gegenüber Russland politisch und diplomatisch noch weiter an Einfluss verlor.

Sie trug nach dem Grenzkrieg mit Assad und der Unterbindung der Flüchtlingsbewegung nach Europa zum wiederholten Male die Risiken und Kosten für eine Politik, die sie selbst nicht verursacht hatte, deren Folgen sie aber im Interesse des gesamten Westens auf sich nahm.

Das war mit Sicherheit nicht selbstlos. Vielleicht will man damit dem Rest der NATO klar machen, dass das Bündnis auf die Türkei angewiesen ist und dass es an der Zeit wäre, ihr wirtschaftlich entgegen zu kommen z.B. durch bevorzugten Zugang zum europäischen Markt und die Aufhebung der Sanktionen.

Ansonsten steht im Hintergrund immer noch Russland, das sich sehr um die Türkei bemüht. Denn bisher konnten die Türkei und Russland ihre Interessengegensätze und Unstimmigkeiten besser beilegen, als das mit den Bündnispartnern innerhalb der NATO der Fall war.

Zwar konnte die libysche Übergangsregierung durch das Eingreifen der Türken vor dem Untergang gerettet werden. Aber für die NATO selbst stellt das türkische Engagement eine Zerreißprobe dar. Sie vertieft die Spaltung innerhalb des Bündnisses in der Libyenfrage. Aus den Rivalitäten zwischen Frankreich und Italien scheinen zwei Lager entstanden zu sein, die auf einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Allianz zusteuern.

Bereits am 10 Juni dieses Jahres hatte sich vor der libyschen Küste ein Konflikt ausschließlich unter NATO-Mitgliedern entwickelt.  Fast war es schon zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Mittelmeer gekommen zwischen Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen. Die Leitfeuer der Kriegsschiffe waren schon aufeinander gerichtet. Nur das Dazwischengehen des Hauptquartiers in Brüssel hatte Schlimmeres verhindert.

Vielleicht stellt das türkische Engagement die Rettung der Regierung Sarradsch dar. Aber der Preis dafür könnte eine Vertiefung des inneratlantischen Konfliktes mit dem NATO-Partner Türkei sein und damit die weitere Schwächung des Bündnisses.

(1) siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Linke und die Kurden

(2) siehe dazu: Rüdiger Rauls: Warum soll Assad gestürzt werden?

(3) siehe dazu: Rüdiger Rauls: Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.7.20: Kampf um die Beute

(5) FAZ vom 20.1.20: Krisengipfel zu Libyen im Kanzleramt

(6) FAZ vom 16.1.20: Weiche Worte beim Neujahrsempfang

(7) ebenda

(8) FAZ vom 10.1.20: Nicht alle Wege führen nach Rom

(9) ebenda

(10) ebenda

(11) FAZ vom 24.6.20: Die Ruhe vor dem Wüstensturm

(12) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben     —          NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Author U.S. Army Europe Images   /    Source    :       https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207

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2. von Oben     —       Three Big Soldiers

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Unten     —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Fishrot-Affäre in Namibia

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

So wird Afrikas Fisch geplündert

Sandwich Harbour, Walvis Bay (37731184332).jpg

Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Bohrplattform bei Walvis Bay (2017).jpg

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Walvis Bay-Maverick Guardian.jpg

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

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Die Wende zum Weniger:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Corona und das Konsumdilemma

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

von Albrecht von Lucke

Seit Beginn der Pandemie wird nach dem Kollateralnutzen der Krise gefragt, ja diese sogar als eine Chance beschworen. Doch worin diese Chance konkret besteht und ob es tatsächlich zu einem nachhaltigen Wertewandel kommen wird, ist bisher völlig offen.

In einer ersten Zwischenbilanz kann man eines jedoch feststellen: Ohne den Virus wäre eine der größten Schweinereien der industriellen Moderne immer noch ungestört im Gange, nämlich die Ausbeutung von Mensch und Tier in den gigantischen Fleischfabriken. Was „normale Zeiten“ nicht geschafft haben, erledigte der Virus in wenigen Wochen: Erst als die Fleischindustrie zum Superspreader wurde, richtete sich der Fokus endlich auf die unhaltbaren Zustände bei Tönnies und Co. 12-Stundenschichten zu Dumpinglöhnen, dazu horrende Wuchermieten von Subunternehmen: Faktisch herrschen in den Fabriken leibeigenenschaftsähnliche Verhältnisse. Jahrelang hatte Deutschlands größter Fleischproduzent Besserung versprochen und sich doch nie daran gehalten. Daran änderte auch nichts seine Selbstverpflichtung gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich auf dem Höhepunkt der Coronakrise prompt selbst von Tönnies verpflichten ließ, natürlich zu lukrativen Konditionen.

Wie sehr sich der Wind durch Corona gedreht hat, zeigt sich nicht nur am Ausmaß der Empörung, sondern auch daran, dass noch zu Beginn des Jahres die mediale Lage eine völlig andere war. Damals wurde eine erhitzte Debatte über die Unabdingbarkeit täglichen Fleischkonsums geführt. Gegen die von Grünen und Umweltverbänden angestoßene Debatte machte die „Bild“-Zeitung gewohnt populistisch mobil: „Lasst die Nackensteak-Esser in Ruhe!“, so die Anklage gegen die angeblich ökodiktatorischen Grünen.[1] Dabei hatte es sich der noch immer mit dem Veggie-Day-Trauma geschlagene Grünen-Chef Robert Habeck nur erlaubt, einen „Tierschutzcent“ auf tierische Produkte zu fordern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte daraufhin „Nackensteak-Esser“ zum „Rückgrat unserer Gesellschaft“.[2] Unser täglich Schnitzel gib‘ uns heute, lautete das christdemokratische Leitmotiv.

Doch im Zeichen von Corona fordert selbst die keineswegs agrarindustriekritische Julia Klöckner harte Einschnitte. Fleisch dürfe keine Ramschware sein, so die Bundeslandwirtschaftsministerin, deshalb wolle sie gegen Dumpingpreise vorgehen – mit einer Tierwohlabgabe von immerhin 40 Cent pro Kilo Fleisch. Hätten die Grünen vor Corona derartiges zu fordern gewagt, ein Sturm der Entrüstung wäre über sie hereingebrochen.

Ob sich eine bloße Tierwohlabgabe dazu eignet, den erforderlichen Systemwechsel in der Fleischindustrie zu bewirken, ist allerdings höchst zweifelhaft. Die eigentliche Chance durch Corona ist dagegen weit grundsätzlicherer Natur. Im Kern stellt die Seuche unser gesamtes Konsum- und Lebensmodell in Frage. Oder genauer gesagt: unser Leben als Konsummodell. Ich konsumiere – und zwar möglichst viel und billig –, also bin ich, lautet das Leitmotiv des modernen homo consumens. Doch Corona hat das Primat des Konsums faktisch ausgehebelt – mit erheblichen Folgen: Zum ersten Mal sind die deutschen Emissionen nicht mehr doppelt so hoch wie zulässig, entspricht unser ökologischer Fußabdruck den vom Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 festgelegten Anforderungen. Auf diese Weise könnte die globale Erwärmung doch noch auf unter zwei Grad stabilisiert werden. Insoweit bedeuten die zurückliegenden Monate – bei aller Tragik angesichts der vielen Toten – tatsächlich den Ausbruch aus der fatalen alten „Normalität“.

Aber eine neue Normalität wurde durch diesen globalen Ausnahmezustand noch lange nicht geschaffen. Die Grundfrage lautet daher: Kann ein derart kurzfristig durch Corona geändertes Konsumverhalten auf Dauer gestellt werden – und wenn ja, wie?

Spätestens an diesem Punkt werden die Dilemmata des global integrierten Weltmarkts deutlich. Denn zugleich erleben wir dank Corona in aller Dramatik, in welch fatalen Pfadabhängigkeiten sich die gesamte Weltwirtschaft bewegt. Wenn der reiche Norden nicht billige Kleidung im Überfluss konsumiert, leiden als erstes die (zumeist weiblichen) Produzenten in den südlichen Billiglohnländern, denen ihre gesamte Existenzgrundlage abhandenkommt. Und wenn die deutschen Reiseweltmeister nicht die schönsten Strände der Welt heimsuchen, erhalten die in der Tourismusindustrie beschäftigten Einheimischen nicht die erforderlichen Löhne, um anschließend auch deutsche Industrieprodukte erwerben zu können. Auch deshalb werden uns spätestens im Herbst die gewaltigen ökonomischen Folgeschäden von Corona einholen, wenn nämlich zahlreiche deutsche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Zugleich müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die globale Umwelt schon lange „Konkurs“ zu machen droht. Der große Unterschied: Wenn die klimatischen Kipppunkte erreicht sind, sind die Folgen – anders als in der Ökonomie – irreversibel; dann wird die drohende Heißzeit nicht mehr erfolgreich zu bekämpfen sein. Daran kann auch ein reichlich durchwachsener Sommer bei uns nichts ändern, wenn zugleich in Sibirien der Permafrostboden immer schneller auftaut.

Hier zeigt sich, dass die über Jahrhunderte praktizierte Logik der Externalisierung der industriellen Folgeschäden endgültig an ihre ökologischen Grenzen gekommen ist. Corona verdeutlicht damit die doppelte Krise des globalkapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Das gilt erstens für dessen Funktionskrise, dass nämlich alle Beteiligten als Konsumenten und Produzenten aufs Engste voneinander abhängen und der Ausfall eines jeden das gesamte System in Frage stellt. Heute, so die perverse Logik, arbeiten wir nicht primär, um zu konsumieren, sondern wir konsumieren, um weiter arbeiten zu dürfen – um nämlich durch unseren Konsum den globalisierten Kapitalismus am Laufen zu halten und damit auch unseren eigenen Arbeitsplatz zu garantieren.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Daran hängt zweitens die Krise unseres eigenen Selbstverständnisses. Wer sind wir und wer wollen wir sein, jenseits der bloßen Konsumentenexistenz? Und was wäre vor diesem Hintergrund die richtige, nachhaltige Antwort auf die Krise?

Die Antwort der Bundesregierung ist jedenfalls klar: Sie erklärt das Shoppen faktisch zur ersten Bürgerpflicht. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, zitiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz den bald vierzig Jahre alten Hit der Neue-Deutsche-Welle-Band „Geier Sturzflug“. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Wirtschaft aus der Krise herauskonsumieren. Indem wir mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den nationalen und europäischen Konsummotor anwerfen, soll auch die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Mit dem Konsumargument wird inzwischen sogar die Maskenpflicht in Frage gestellt – weil nämlich die Maske die Kauflaune der Menschen dämpfe und als „Gierbremse“ wirke, so der Marktforscher Stephan Grünewald.[3]

Auf diese Weise betreiben wir die Rückkehr zu einer Normalität, die faktisch keine ist. Stattdessen gehört das Konsumieren als Lebensform auf den Prüfstand. Durch Corona wird der homo consumens und damit unser aller Selbstverständnis radikal in Frage gestellt: Auf was mussten wir in den vergangenen Monaten wirklich verzichten, indem wir weniger konsumiert haben? Was hat uns tatsächlich gefehlt? Damit ist die alte, zeitweilig unter Totalitarismusverdacht stehende Frage zurück auf der Agenda: Was sind wahre menschliche Bedürfnisse – und was bloß warenförmige, falsche bzw. künstlich erzeugte?[4]

Der globalen Umwelt verpflichtet

Quelle         :         Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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This file, which was originally posted to http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736, was reviewed on  by reviewer Revent, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Unten         —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Corona bei Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Wie die Säue zur Schlachtbank

OutapiMarket.JPG

Von Manfred Kriener

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.

Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kote­lett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.

Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.

Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.

Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.

Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.

Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs

Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.

Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.

Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billig­fleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.

Profitgier und Menschenverachtung

Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrations­möglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der ­Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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2.) von Oben        —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Börsen und Agrarfonds

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Investoren suchen Wachstum – Die Äcker sind ihnen egal

File:London Stock Exchange, Paternoster Square.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   Konzernatlas 2019

Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. An den Börsen verstärkt das Einströmen von Kapital die Kursschwankungen, von denen Fonds und Finanzierer profitieren wollen.

 Unternehmen, die mit Agrarrohstoffen handeln – etwa Cargill, Bunge und ADM – haben eigene Investmentgesellschaften gegründet. Diese Firmen spielen eine einzigartige Doppelrolle, weil sie sowohl Anlageprodukte verkaufen als auch landwirtschaftliche Werte kaufen. Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie die Preise durch die Entscheidung beeinflussen können, ob sie lagern oder verkaufen. Von den neuen Finanzmärkten können sie erheblich profitieren.

 Zu den institutionellen Investoren vor allem in den USA, die sehr grosse Summen Kapital anlegen müssen, gehören Versicherungen, Pensions-, Investment-, Hedge- und die Stiftungsfonds von Universitäten. Die neuen Agrarinvestitionen passen gut in ihre typische passive Anlagestrategie, Kapitalanlagen zu kaufen, die wenig Aufwand erfordern und über einen langen Zeitraum gehalten werden. Dazu gehört der Kauf von ETFs, neuartigen Fondspapieren, die selbst an der Börse notiert sind und deren Zusammensetzung einen Börsenindex abbildet, etwa den Dow-Jones-Index oder den Agrarindex einer Warenterminbörse. Darüber investieren Hedgefonds im Auftrag grosser Investoren direkt in den Sektor. Ein Beispiel dafür ist Edesia, ein Hedgefonds im Besitz des Agrarhandelskonzerns Louis Dreyfus Company, der 2,7 Milliarden US-Dollar Vermögen verwaltet, indem er sie in Wertpapiere anlegt.

 Der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zufolge tragen Investitionen in Agrarrohstoffmärkte dazu bei, dass die Preise für Nahrungsmittel steigen und stärker schwanken. Konzerne wie Cargill, die fortlaufend kaufen und verkaufen, können davon profitieren. Aber für Menschen, die einen hohen Prozentsatz ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, kann das verheerende Folgen haben, besonders in den ärmsten Ländern der Welt. Bäuerinnen und Bauern sind ausserdem mit grösseren wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert, wenn Nahrungsmittelpreise stärker schwanken.

 Die „Finanzialisierung“ – der Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben – hat auch zu einer Welle von Landkäufen seit den späten 2000er-Jahren beigetragen. Agrarflächenfonds sind darauf spezialisiert und ermöglichen ihren Anteilseignern, in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren, ohne selbst Rohstoffe oder Land kaufen zu müssen. Einen solche spezialisierte Kapitalanlage hat beispielsweise TIAA-CREF, der US-Pensionsfonds für Beschäftigte an Universitäten und gemeinnützigen Organisationen aufgelegt. Er investiert seit 2007 in Landwirtschaftsflächen und Agrarbeteiligungen und verwaltet insgesamt mehr als 5 Milliarden US-Dollar, die weltweit in solchen Anlagen untergebracht sind. Grosse Investitionen in Grund und Boden zielen häufig darauf ab, industrielle Landwirtschaft in grossem Stil zu etablieren.

File:Slovakia Sedlice 54.jpg

 Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um die Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben      —        London Stock Exchange, Paternoster Square.

Author London Stock Exchange

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Unten       —       

Author Jozef Kotulič
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Attribution: Doko

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Raubzüge in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Deutsche Panzer III in der Kalmückensteppe

Deutsche Panzer III in der Kalmücken Steppe

Quelle      :      Scharf      —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation

Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der verluderten Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient. (1) Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?

Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. (2) Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ (3) über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.

Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. (4) Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.

Terror der Neofaschisten

Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. (5) Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. (6) Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal tagesschau.de dicke tut (7), muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.

Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.

Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitäsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.

Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. (8)

Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda (9, 10) wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.

Verbale Schleiertänze

In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.

Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden „wichtige Reformen durchzusetzen“. (11) Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben (12, 13), gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.

Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. (14)

Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.

In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. (15)

Stellungskrieg auf kleiner Flamme

Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwach zu halten und an der kurzen Leine zu führen.

Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. (16) ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Parieren oder krepieren

Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. (17) Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.

Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. (18)

Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. (19)

Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:

„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” (20)

Demokratische „Liebesakte“

Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).

Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte die Barrikadenbraut Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. (21)

Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ (22)

Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ (23) und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen Falschmünzer. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.

Da staunt der Laie

„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. (24) Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.

Beeindruckend ist an diesen Leuten eigentlich nur, dass sie es schaffen, die anhaltende kollektive Gesinnungslumperei ohne Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch zu überleben.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-733221.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/kiew-bleibt-stur-wieder-keine-nennenswerte-fortschritte-beim-t

reffen-der-kontaktgruppe-in-berlin/

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

(4) ttps://www.tagesschau.de/ausland/russland-sanktionen-eu-111.html

(5) https://www.stopfake.org/de/fake-faschismus-kehrt-in-die-ukraine-zurueck/

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

(7) https://intern.tagesschau.de/redaktionen/tagesschau-de/

(8) https://www.vice.com/de/article/vdnpy4/im-nationalis-tischen-interesse-0001318-v12n4

(9) https://opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

(10) https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung/a-17449594

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/selenskyj-ukraine-ein-jar-101.html

(12) https://112.international/article/will-emigration-undermine-ukraine-25342.html

(13) https://www.freitag.de/autoren/enduringfreedom/verlassenes-land

(14)https://zagittya.com.ua/news/zajavlenija/vlast_nesposobnaja_prinesti_mir_v_ukrainu_dolzhna_izvinitsja_pered_ukraincami_i_slozhit_polnomochija.html

(15) https://www.kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ukrainische-politik-im-schatten-der-pandemie-teil-1

(16) Selbstzitat: https://publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/

(17) https://www.dw.com/de/ukraine-gibt-handel-mit-agrarland-frei/a-52967077

(18) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137743.neue-iwf-kredite-fuer-kiew.html

(19) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/ukraine/coronakrise-stoppt-wirtschaftliche-erholung-der-ukraine-249700

(20) https://ukraine-nachrichten.de/parlamentsabgeordneter-alexander-dubinskij-sind-eine-republik-unter-kuratel-iwf_4948

(21) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-ende-weltkrieg-siegesfeiern-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-russland-sanktionen-101.html

(23)https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Ukraine%2C+Separatisten&sort_by=date

(24) https://www.deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen.1008.de.html?dram:article_id=465912

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben        —         Bundesarchiv, Bild 169-0283 / CC-BY-SA 3.0

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Geschenke für den Milliardär

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Ein Millionen-Geschenk für den Milliardär

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Quelle      :         INFOsperber CH

Niklaus Ramseyer / 19. Jul 2020 – Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».

Schon wieder eine ganze Seite über Blocher in den Tamedia-Zeitungen. Titel diesmal in der gedruckten «Berner Zeitung» vom 16. Juli: «Man könnte es Geschenk nennen». Auf dem seitenhohen Bild zum Artikel schreitet der Grossunternehmer und ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher über einen edlen Natursteinweg im Sonnenschein auf seine Luxusvilla hoch über dem Zürichsee in Herrliberg zu.

Quintessenz der neuerlichen Recherche: Die Landesregierung hätte ihrem ehemaligen (und Ende 2007 nach nur einer Amtsperiode abgewählten) Mitglied Christoph Blocher nicht rückwirkend für alle zwölf Jahre das Bundesrats-Ruhegehalt von total 2,7 Millionen Franken bewilligen dürfen – sondern höchstens 1,1 Millionen.

Gilt Verjährung nur für Normalsterbliche?

Der Grund: Sowohl im Sozialversicherungsrecht wie auch im Obligationenrecht gilt für Renten- oder Lohnforderungen eine Verjährung von 5 Jahren. Das betonen zwei geheim gehaltene juristische Gutachten zu dem Fall, die dem Bundesrat vorlagen, als er die Rentenforderung Blochers am 1. Juli behandelte.

Die Mehrheit der sieben BundesrätInnen setzte sich darüber hinweg – und entschied auf die vollen 2,7 Millionen Franken für den Multimilliardär aus Herrliberg. Die «Berner Zeitung» rechnet vor: Mindestens 1,6 Millionen dieses Betrages seien «juristisch nicht abgestützt». Man könnte darum diese zusätzlichen 1,6 Millionen für Christoph Blocher auch «ein Geschenk nennen».

Ein Milliardär, der keine 225’000 Franken verdient?

Doch auch die Zahlung von 1,1 Millionen Franken (für Blochers noch nicht verjährte Forderungen ab 2015) wäre allenthalben fragwürdig: Gemäss der geltenden Regelung bekommt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Hälfte des Bundesratslohnes als Ruhegehalt. Das sind derzeit etwa 225’000 Franken pro Jahr – oder ein Monatslohn von zwölf Mal knapp 19’000 Franken. Wer davon nicht leben kann oder will (wie etwa der Zürcher SP-Mann Moritz Leuenberger, der sich vorübergehend noch für 100’000 Franken im Jahr als Verwaltungsrat an den Baukonzern Implenia verdingte; oder Ex-CVP-Bundesrat Flavio Cotti, der in den Fiat-VR Einsitz nahm) kann bis zum vollen Bundesratsgehalt von 450’000 Franken dazuverdienen – also zusätzlich maximal 225’000 Franken im Jahr. Aktuell verdient sich auch die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Verwaltungsräten bei Coop und Bell noch einen kleinen Zustupf.

Was über 225’000 Franken Zuverdienst hinausgeht, wird jedoch vom Ruhegehalt abgezogen. BundesrätInnen im Ruhestand müssen darum ihr Erwerbseinkommen jedes Jahr in Bern deklarieren. Ein Ex-Bundesrat, der ein Einkommen von über 450’000 Franken jährlich erzielt, bekommt gar kein Ruhegehalt mehr. Offiziell gibt es dazu keine genauen Angaben. Gemäss Medienberichten war dies aber etwa schon bei den früheren Mitgliedern der Landesregierung Kaspar Villiger (FDP) oder Joseph Deiss (CVP) der Fall. Und aktuell bei Ruth Metzler (CVP). Sie sind teils auch Vermögensmillionäre. Verglichen mit Blocher sind sie indes alle eher arme Schlucker: Die «Bilanz» hat dessen Vermögen schon 2018 auf 4,9 Milliarden Franken geschätzt.

Blochers nagen nicht am Hungertuch

Für die Berechnung des Freibetrags von 225’000 Franken zählten eben nur Arbeitseinkommen, konnte man aus allen Medien erfahren – nicht aber Dividenden. Bei den Dividenden jedoch zählen die Blochers (derzeit mit gegen 11 Milliarden Franken Familienvermögen an 12. Stelle auf der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten im Land) zu den ganz Grossen: Die drei Töchter des Ex-Bundesrates, Magdalena, Rahel und Miriam konnten sich für letztes Jahr 326 Millionen Franken an Dividenden ihrer Firma EMS Chemie (die ihnen ihr Vater Christoph vor seinem Eintritt in den Bundesrat 2004 übergeben hatte) teilen, wie die BZ vom 26. Juni 2020 vermeldet. Das sind für drei Personen 87 Millionen mehr, als der gesamte Personalaufwand für alle rund 2800 EMS-Beschäftigten (gemäss EMS-Geschäftsbericht genau 238,5 Millionen im Jahr 2019).

EMS-Chefin (CEO und VR-Delegierte) Magdalena Martullo-Blocher kassiert mit ihrem Vermögen von über 5 Milliarden (nebst ihrem «bescheidenen Lohn» von gut einer Million im Jahr) also über 100 Millionen an Dividenden. Da drängt sich die Frage auf, ob ihr Vater Christoph mit seinen 4,9 Milliarden Vermögen tatsächlich nicht einmal 225’000 Franken im Jahr verdiene.

Gute Regelung mit gravierenden Lücken

So oder so zeigt sich: Die abstruse Ausnahme der Dividenden vom anrechenbaren Einkommen der Alt-BundesrätInnen ist ein Unding. Da klafft eine gravierende Lücke in der Ruhestandsregelung, die sofort geschlossen werden sollte. Unverständlich auch, dass bei der Berechnung seiner Verdienst-Freigrenze das Vermögen eines Bundesrates im Ruhestand überhaupt keine Rolle spielen soll.

Grundsätzlich ist das geltende Ruhestands-System nämlich eine gute Sache: Es garantiert, dass sich BundesrätInnen bis zu ihrem letzten Tag im Amt unabhängig von Zukunftssorgen voll und ganz dem Dienst für die Allgemeinheit widmen können. Und dass sie ihr Leben nach dem Rücktritt in Würde weiterführen können – ohne sich für peinliche Auftritte oder Dienstleistungen «verkaufen» zu müssen.

Dass aber weder das Vermögen noch die Einkünfte aus Dividenden bei den Bundesleistungen an die Lebenshaltungskosten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung angerechnet und mit einbezogen werden, ist eine ungerechte und geradezu unanständige Privilegierung der Herrschenden durch die Herrschenden. Und: Es belastet die Bundeskasse unnötig.

Arme Leute werden ganz anders angefasst

Zum Vergleich: Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide zeigen sich diese Herrschenden in Bern mehr gnadenlos und knauserig als grosszügig. So haben die Eidgenössischen Räte am 19. März 2019 die Bedingungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) durch Schweizerinnen und Schweizer, die am Existenzminimum vegetieren, nochmals verschärft – und damit die Bundeskasse um mehrere 100 Millionen jährlich entlastet.

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Den Ärmsten im Land werden dabei für ihre Begehren um EL (bis zum Existenzminimum) alle «Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen» sehr wohl an- und vorgerechnet. Sie sind sogar verpflichtet «einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden». Bei diesem sogenannten «Vermögensverzehr» galt zuvor für Einzelpersonen ein «Freibetrag» von 37’500 Franken. Den haben die Räte auf 30’000 Franken gesenkt. Für Ehepaare von 60’000 auf 50’000. Um ihr Anrecht auf diese Ergänzungsleistungen ganz zu verwirken, muss eine Einzelperson hierzulande jedenfalls noch lange nicht MillionärIn (geschweige denn MilliardärIn) sein. SRF 4 titelte im März 2019: «Ab 100’000 Franken Vermögen ist Schluss.» Für Ehepaare gibt es ab 200’000 Franken keine EL mehr.

Dass dabei das selber bewohnte Häuschen nicht ans Vermögen angerechnet wird, ist ein kleines Zückerchen der Mehrheit der Wohnraumeigentümer in den Räten an die Minderheit der Hauseigentümer im Lande draussen. Doch auch dies mit Auflagen: Wenn die Kinder der EL-Bezüger das Häuschen erben, müssen sie zurückzahlen.

Der Bundesrat kann Blocher getrost auf den Rechtsweg verweisen

Es gibt im entsprechenden Gesetz sogar eine «Verwandtenunterstützungspflicht» durch Angehörige, die «in günstigen Verhältnissen» leben (was bei Blochers Kindern wohl eher zutreffen dürfte).

Kurzum: Die amtierenden Bundesräte hätten dem Zürcher Alt-Bundesrat freundlich nahelegen können, er solle doch zuerst die 5 Milliarden auf seiner hohen Kante in Herrliberg jenem «Vermögensverzehr» zuführen, den der Gesetzgeber von mausarmen EL-Bezügern im Land ganz selbstverständlich verlangt. Und erst bei Erreichen eines verbleibenden «Freibetrags» von 200’000 Franken Vermögen könne er «in Bern oben» als Bittsteller die hohle Hand machen kommen. Die BundesrätInnen könnten Blocher aber auch getrost «auf den Rechtsweg verweisen», wie es juristisch so schön heisst – bis nach Lausanne oder Strassburg hinunter. Dies zumindest für jene 1,6 Millionen seiner Forderungen, die rechtlich nirgends abgestützt sind.

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Grafikquellen      :

Oben       —    Alt Bundesrat Christoph Blocher als Ehrengast am Eidgenössischen Trachtenfest 2010 in Schwyz

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Die Habgierigen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Wenn Gier die Erde frisst

Quelle          :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.

Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.

Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.

Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.

Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :              Abendmahl‘ von Arno Funke

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Zerstörende Uniformen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Soldaten, die den Umsturz planen

Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018. (41305972675).jpg

Ach wenn an der gülden Kette – Leichen noch Gesichter hätten !

Von Christian Fuchs

Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine mutmaßliche Terrorunterstützerin.

In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor.

„Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall… Buergerkrieg“, schreibt Heiko Herbert G. Er habe alles „bis Kaliber 38-45“. Dazu postet der Bundeswehrreservist einen Berg aus Rucksäcken, Helmen und einem Schlafsack in Bundeswehrflecktarn.

„Hier kommt nur ein großer Knall, wenn man mal einen abdrückt“, schreibt Andreas E. Nach eigener Aussage war er über fünf Jahre bei der französischen Fremdenlegion in Französisch-Guayana, im Kongo und Papua-Neuguinea. Auf Fotos sieht man ihn mit Maschinengewehr, umringt von schwarzen Kindern.

„Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können“, schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt Feldwebelanwärter der Bundeswehr.

Diese Zitate stammen aus der Telegram-Gruppe mit dem Namen #WIR, die mindestens bis Ende Juni 2020 aktiv war. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen „frei sozial national“ stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Gewaltfantasien gegen „Merkels Zwangsbefruchter“ und „Zecken Dreck“. Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.

Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch auf freiem Fuß und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, unter anderem organisierte sie den Kanal #WIR. Das Ziel der #WIR-Gruppe sei es, dass wir in der Gesellschaft „wieder mehr miteinander kommunizieren“, hatte Marion G. im März in Gespräch mit der ZEIT gesagt. In der Gruppe habe sie bewusst verschiedene Positionen zusammengebracht: „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“.

Die Chatgruppe #WIR ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein Problem mit Extremisten in ihren Reihen hat. In dem Kanal waren unter anderem auch zwei angebliche Soldaten aus Niedersachsen aktiv. Hartmut T. behauptet, er diene auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide. Und Heiko Herbert G. gibt an, er lebe in Hannover. Ein Mann mit gleichem Namen ist nach Recherchen von ZEIT ONLINE Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen. Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Bei ihm wurde eine Liste mit Politikern und Prominenten gefunden, bei weiteren Ermittlungen wurden Waffen bei fünf Beschuldigten entdeckt.

MAD gegen „falsche Patrioten“

Der Rechtsextremismus in der Truppe habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, vor Kurzem im Bundestag. Der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst habe eine erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkannt, seit man genauer hinschaue. Im vergangenen Jahr hatte der MAD 600 Verdachtsfälle gezählt.

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Der Tag des offenen Zaun – Anmarsch der Rollatoren Armee !!
Ach wie schön ist die Armee – wenn wir schon auf Zahnfleisch gehen !!

Um Rechtsextremisten in der Armee schneller zu erkennen, wurde der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr komplett umgebaut. Seit dem Fall Franco A. – dem Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als Geflüchteter hatte registrieren lassen – habe man viel dazugelernt, sagte MAD-Präsident Gramm. Man erfasse seit 2019 „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue“. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

Vorbereitung auf den „Untergang Deutschlands“

Quelle        :      Zeit-online   >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018.

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Souveränitätsoffensive EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nur Frösche quaken lauter als Dobrindt?

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg

Aufrecht sitzen – eine schwere Übung

Quelle     :       Scharf   —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem Dlf.  Nichts haben wir anderen überlassen! Deutsche Unternehmen haben seit 1970 den Chinesen die Türen eingerannt auf der Suche nach billigen Herstellern für bei uns entwickelte Produkte aller Art. Vor allem billig musste es sein, über das wie und warum der Fertigkeiten und Besonderheiten in China hat man sich keine Gedanken gemacht. In der Gier nach satten Gewinnmargen ist man dann ganz sanft und leise in fatale Abhängigkeiten bei der Belieferung und in der Technik geraten.

Eine generelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China bedeutet das aber keineswegs, ein Überdenken der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China ist aber durchaus angezeigt. Die Wirtschaft hat das schon seit längerem verstanden und handelt entsprechend. Die Politik hingegen übersieht oder verschläft fast jeden Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Hochnäsig erwartet man, dass durch den Handel auch westliche Werte, was immer das sein soll, in China Einzug halten und das Leben dort bestimmen.

Die Grundsteine der Globalisierung von heute wurden gelegt, als die Quasseltüte der CSU noch in die Schule ging. Dass er damals von alledem noch keine Ahnung hatte, ist verständlich. In der heutigen Situation und Verantwortung aber ist Dampfplauderei gefährlich und verwerflich. Bei Konfuzius sollte der studierte Soziologe gelesen haben, dass lernen, ohne zu denken, absolut nichts bringt. Die Globalisierung war im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben, während die Politik kläglich versagt hat und noch weiter verkennt, dass und wie die Globalisierung die internationalen Beziehungen verändert hat und laufend verändert. Während die Märkte im Westen ihre Konsumgier mit fatalen sozialen Folgen befriedigten, sammelte China Geld und Wissen ein und legte in nur 50 Jahren eine atemberaubende Entwicklung zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft zum Wohl seiner Gesellschaft hin.

Jetzt legt eine Pandemie das politische Versagen des Westens offen und zeigt so manche Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf. Dem mit einer Offensive beizukommen ist fragwürdig bis respektlos. Von welcher Souveränität redet der Mann? Welche Angriffe plant er? Made in Germany oder Europe steht eben nicht mehr für ein ethisch verantwortliche Wirtschaft, wenn man die turbo-kapitalistische Verachtung und Ausbeute der Menschen z.B. in dem Fleischerei-Imperium Tönnies oder in den Agrarbetrieben in Andalusien oder in Sachen Wierecard anschaut. Und bei Werten sollte die Quasseltüte als Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“ besser abschalten. Offensiven solcher Art bringen uns nicht nur bei der Globalisierung nicht weiter.

Ja, mit und nach der aktuellen Pandemie müssen wir Wirtschaft und Politik neudenken, denn auf neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten reagieren. Nicht der Preis, der Mensch und seine Umwelt sind das Maß für eine gelungene Wirtschaft und Politik der Zukunft. Dampfplauderei ist da nicht gefragt.

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Grafikquelle   :

Signing of the coalition agreement for the 18th election period of the Bundestag. Alexander Dobrindt.

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Eine Stadt aus Fleisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rheda-Wiedenbrück, die Tönnies-Stadt

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Von Pia Stendera

Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.

Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.

Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?

Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.

Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.

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Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.

Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.

„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.

Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.

„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“

Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.

1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.

Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.

Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.

„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.

„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.

„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“

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Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.

Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.

„Mir tut’s um die Leute leid“

„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Gefährdung des Arbeitsplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Corona-Krise: Geld oder Leben

Abstandsmarkierungen in der Corona-Krise, Düsseldorf Rheinufer-Treppe, 13 Juli 2020 (4).JPG

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Sars-Cov-2 ist ein Virus, von dem man weiss, dass es sehr gefährlich sein kann, wenn man sich infiziert.

Man weiss auch, dass es sich je nach Situation und Konstellation sehr schnell ausbreiten kann. Man weiss auch, dass es für viele Menschen nicht wirklich gefährlich ist – zumindest nicht unmittelbar, denn eventuelle Langzeitfolgen kennt man noch nicht. Aber wenn es sich stark verbreitet und viele Menschen infiziert sind, werden zahlenmässig eben doch sehr viele Menschen krank, schwer krank oder sterben.

 „Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!“, hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert. In dem Schreiben wird der Bundesregierung aufgrund des von ihr seit dem 23. März 2020 verordneten „Lockdown“ ein „gefährliches Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes“ vorgehalten. Auch BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“ (02.05.2020).

 Und nicht nur die Industrie, sondern auch in der Politik wird von Laschet über Lindner bis Schäuble immer stärker darauf verwiesen, dass die Pandemie-Eindämmungs-Beschränkungen immer mehr allgemeinen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dass der Staatshaushalt nicht unbegrenzt Einkommensausfälle kompensieren kann. Dass allgemeiner wirtschaftlicher Schaden wegen ausbleibender Unternehmensgewinne für den Normalmenschen die Gefährdung des Arbeitsplatzes bedeutet, ist dabei immer mitgedacht und wird auch so verstanden. Das wird dann mit Bildern von Einzelschicksalen veranschaulicht, die zeigen, dass verminderte oder weg gefallene Einkommen grosse materielle Probleme mit sich bringen und darüber hinaus zu massiven Existenzängsten führen. Geld oder Leben, scheint die Frage zu sein, die in der derzeitigen Situation auf dem Tisch liegt.

 Aber was ist das eigentlich für eine komische Wirtschaft, bei der nach wenigen Monaten eingeschränkter Tätigkeit bereits massenhafte Verarmung droht? Es werden doch weiterhin genügend von den regelmässig benötigten Konsumgütern hergestellt. In den Bäckereien liegen weiterhin zehn Sorten Brot herum, die Spargelsaison fällt nicht aus und selbst an Klopapier fehlt es nicht. Eigentlich liesse sich die Situation doch noch einige Zeit aushalten.

 Konkrete Probleme bei der Brot- Spargel- oder Klopapierproduktion werden auch für die nächste Zeit nicht befürchtet. Aber um Versorgungsengpässe bei bestimmten notwendigen Produkten geht es in der Öffnungsdiskussion auch gar nicht: Es wird festgestellt, dass sich „die Wirtschaft“ ganz allgemein wegen der Restriktionen bereits in einer Krise befinde, und befürchtet, dass sich diese Krise verschärfen und letztlich zu unabsehbaren Schäden führen könnte. Wieso eigentlich?

 Natürlich liegen gerade viele Betriebe still, angefangen von der Eckkneipe bis hin zur Autofabrik . Nun könnte man fragen, was daran wieder so schlimm sein soll. Nahrungsmittel für beschäftigungslose Wirte und Autoschrauberinnen sind ja hinreichend vorhanden und werden weiterhin hergestellt. Die Kneipen und Fabriken gehen auch nach einem halben Jahr Stillstand nicht kaputt, sondern stehen da und können bei Bedarf wieder benutzt werden. Warum also nicht noch bei reduzierter Produktion etwas abwarten, bis das Virus ganz sicher unter Kontrolle ist und dann normal weitermachen? Dann würden im Jahr 2020 halt ein paar weniger Autos produziert und viele Cocktails nicht in der Kneipe, sondern zu Hause getrunken.

 Jetzt meldet sich der wirtschaftliche Sachverstand und sagt: So einfach ist das aber nicht! Für die Kneipe muss regelmässig Miete gezahlt werden, egal ob sie geöffnet ist oder nicht. Die Autofabrik hat langlaufende Lieferverträge mit Stahlwerken und Lackherstellern abgeschlossen. Die verlangen regelmässige Bezahlung. Ob Stahl oder Lack gerade verarbeitet werden können, ist dabei egal.

 Die stillstehenden Unternehmen haben also ein Problem: Es werden weiterhin regelmässige Zahlungen fällig, Einnahmen gibt es aber nicht oder nur deutlich reduziert. Eine Weile können diese Zahlungen aus Reserven oder durch Aufnahme von Krediten beglichen werden. Früher oder später (bei den meisten Unternehmen eher früher) ist damit aber Schluss. Und dann geht das Unternehmen kaputt, nicht weil die Alkoholvorräte und Kneipeneinrichtung durch ausbleibende Benutzung beschädigt wird, sondern weil der Wirt sie verkaufen muss, um die Rechnungen zu bezahlen. Die Räume verliert er auch noch, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann. Mit der Autofabrik würde in viel grösserem Massstab dasselbe passieren.

 Ausserdem werden die Lebensmittel, von denen derzeit ja weiterhin ausreichend produziert werden, auch jetzt nicht einfach abgegeben – sie müssen weiterhin bezahlt werden. Wirt und Autoschrauberin haben also ein Problem, noch bevor Autofabrik und Kneipe insolvent sind: Sie müssen weiterhin ihre Lebensmittel bezahlen. Der Wirt hat aber keine Einnahmen aus der Kneipe mehr und die Autoschrauberin verliert ihre Stelle, weil der Automobilhersteller ihren Lohn einsparen will.

 Hier greift der Staat ein. Neben vielen anderen Massnahmen, z.B. zeitlich begrenzter Kündigungsschutz für Mieter trotz rückständiger Mietzahlungen, organisiert er finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Soloselbständige und Arbeitnehmer. Das geschieht teils in Form von Krediten und hat für die Empfänger der Leistungen die unangenehme Seite, dass sie die Hilfskredite später zusätzlich zu ihren sonstigen Kosten bezahlen müssen, obwohl sie absehbar nicht mehr verdienen werden als vor der Krise. Teils werden auch direkte Zuschüsse gegeben. Diese belasten aber den Staatshaushalt und werden deswegen nicht so unbegrenzt gezahlt, wie es zum Ausgleich der wegbrechenden Einnahmen notwendig wäre. Das Grundproblem bleibt: Wegen reduzierter Produktion wird weniger Geld verdient. Das kann durch staatliche Hilfsmassnahmen vielleicht gemildert und für kurze Zeit aushaltbar gemacht werden – aufgehoben ist es damit nicht.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

 An der Stelle zeigt sich, dass Geld nicht einfach ein cleveres Steuerungsmittel ist, um eine bedarfsgerechte Produktion zu ermöglichen. Es geht beim Geld nicht einfach darum, dass steigende Cocktailpreise einen Mangel an Kneipen anzeigen und zur Eröffnung neuer anregen. Im Gegenteil: Geld ist das einzige Mittel, um an Dinge, die man zum Leben benötigt, ran zu kommen. Wenn alle Dinge – inklusive der notwendigen Lebensmittel – Geld kosten, dann benötigen alle Insassen dieser Gesellschaft – Unternehmer genauso wie Arbeiter – eine dauerhaft fliessende Geldquelle, so bescheiden sie für die Arbeiter auch immer ist.

 Deshalb ist Geld auch nicht „praktisch“, sondern entscheidet über die Existenz. Und deshalb ist für diese Gesellschaft eine Produktionspause, selbst wenn es weiterhin die wichtigen Lebensmittel ganz praktisch en masse gibt, eine mittlere bis schwere Katastrophe, denn das ständig benötigte Geld wird in der Produktion verdient. Steht die Produktion still, versiegt die Geldquelle und wird durch den Stillstand sogar zerstört: Kapitalismus verträgt keinen Stillstand.

 In so einer Gesellschaft – und nur in so einer Gesellschaft – gibt es also ganz buchstäblich die trostlose Alternative: Geldverdienen mit dem Risiko der weiteren Verbreitung von COVID-19 oder gerettete Leben in fortschreitender Verarmung.

Fussnoten:

 [1] https://www.bvmw.de/fileadmin/01-Presse_und_News/Pressemitteilungen/Dateien/Mittelstand-Offener-Brief-Bevor-es-zu-spaet-ist-01-05-2020.pdf

 [2] Wobei die Produktion in den Autofabriken ja gerade wieder angefahren wird.

 [3] Unter den regelmässigen Zahlungen gibt es noch eine besondere Kategorie: Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite. Wenn diese Zahlungen massenhaft ausbleiben, gefährdet der Zahlungsausfall die Geschäfte, die das das Bankwesen mit den Schulden dieser Gesellschaft macht und damit die Banken selbst. Wie und warum das so ist, wäre Material genug für eine Broschüre. Hier genügt die Feststellung, dass ein Zusammenbruch des Bankwesens wegen massenhafter Zahlungsausfälle zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen würde. Deswegen setzen die Zentralbanken mit Hilfsprogrammen eigener Art gerade alles daran, dass es dazu nicht kommt.

 [4] Weiterführende Argumente hierzu in: „Die Misere hat System – Kapitalismus“, 2. Kapitel, Seite 25 ff.; https://gegen-kapital-und-nation.org/page/die-misere-hat-system-kapitalismus/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen            :

Oben        —         Düsseldorf, Deutschland: Die vor knapp einem Monat als symbolische Abstandsmarkierungen in der Corona-Krise angebrachten Kreise werden auf der Treppe am Burgplatz wieder entfernt und durch tatsächliche Abstands-Markierungen ersetzt, nachdem es immer wieder zu dichten Menschenansammlungen gekommen war. 3. Juli 2020.

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Unten       —          Flyer

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Corona-Krise International:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Es ist unsere Aufgabe, die Maschine abzuschalten

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Arundhati Roy (Reprint von Progressive International, PI, eingereicht von Hannes Sies)

Die Coronavirus-Pandemie hat die Maschine des Kapitalismus zum Stillstand gebracht.

Aber das ist nur vorübergehend. Während die Menschheit gerade eingeschlossen ist — und sich sogar ein Loch unvergleichlicher Größe in der Ozonschicht über der Arktis öffnet — hat uns die Erde einen Hinweis auf ihre Kapazität zur Heilung gegeben. Sogar in Momenten der Krankheit und des Verlusts können wir nicht anders, als unseren kollektiven Atem anzuhalten und über das von ihr gebotene Schauspiel zu staunen. Allerdings kennen wir die Pläne, die all dem ein Ende setzen wollen. In Indien zum Beispiel wird gerade in diesen letzten Tagen ein großer Teil eines Tigerreservats einer religiösen Versammlung — der Kumbh Mela — übergeben, die mehr zehn Millionen Hindu-Pilger anzieht. Ein Elefantenreservat in Assam wird für den Kohleabbau markiert und in Arunachal Pradesh werden Tausende Hektar unberührten Himalaya-Waldes durch das Reservoir eines neuen Wasserkraftwerks zum Fluten freigegeben. In der Zwischenzeit hat Präsident Trump, um nicht übertroffen zu werden, eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die den Abbau von Erzen auf dem Mond erlaubt.

Genauso wie das Coronavirus in den menschlichen Körper eingedrungen ist und bestehende Krankheiten verschlimmert hat, ist es auch in Länder und Gesellschaften eingedrungen und hat deren strukturelle Gebrechen und Krankheiten intensiviert. Ungerechtigkeit, Sektierertum, Rassismus, Kastendiskriminerung und vor allem klassenbasierte Ungleichheiten haben sich dadurch verfestigt.

Dieselben Formationen von staatlicher Macht, denen das Leiden armer Menschen gleichgültig war und die in Wahrheit darauf hingearbeitet haben, dieses Leiden zu vergrößern, müssen sich nun mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Krankheit der Armen eine echte Bedrohung für die Reichen darstellt. Noch gibt es keine Schutzmauer. Aber bald wird es eine geben. Vielleicht in Form eines Impfstoffes. Die Mächtigen werden ihre Ellenbogen ausfahren, um sich an die Spitze des Zapfhahns zu setzen, und das alte Spiel wird wieder von vorne beginnen — das Überleben der Reichsten. Die Welt ist bereits Zeuge von Arbeitsplatzverlusten von unvorstellbarem Ausmaß. Ich schreibe diese Zeilen am Internationalen Tag der Arbeit, 130 Jahre nach dem Haymarket-Massaker in Chicago und dem Kampf der Arbeiter*innen für den Acht-Stunden-Tag. Heute übt die indische Industrie Druck auf die Regierung aus, das wenige, was von den Arbeitnehmer*innenrechten übrig geblieben ist, abzubauen und einen Zwölf-Stunden-Tag zuzulassen.

In diesem Moment, während wir alle eingesperrt sind, machen sie ihre Züge auf dem Schachbrett — und zwar schnell. Das Coronavirus ist ein Geschenk an autoritäre Staaten. In einem Land nach dem anderen — Bolivien, Philippinen, Hongkong, Türkei, Indien — nutzen die Regierungen den Lockdown, um gegen ihre Kritiker*innen vorzugehen. In Indien werden Studierende, Aktivist*innen, Akademiker*innen und Rechtsanwält*innen, die als prominente Gesichter bei regierungsfeindlichen Protesten galten, aufgrund eines drakonischen Antiterrorgesetzes verhaftet, das sie für Jahre ins Gefängnis bringen könnte. Und diejenigen, die der hindu-nationalistischen Agenda der Regierung gedient haben, werden unabhängig davon, wie gewalttätig oder ungeheuerlich ihre Verbrechen waren, gefördert, verwöhnt und begünstigt.

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Pandemien sind nichts Neues. Aber diese ist die erste im digitalen Zeitalter. Wir werden Zeuge der Konvergenz der Interessen von Autoritären auf nationaler Ebene und von internationalen Katastrophen-Kapitalisten und Datenschürfern. Hier in Indien geschieht das alles mit großer Geschwindigkeit. Facebook hat sich beim größten indischen Mobilfunknetz Jio angemeldet und teilt damit seinen Pool von 400 Millionen WhatsApp-Benutzern. Bill Gates überschüttet Premierminister Modi mit Lob und hofft zweifellos, mit jedem Protokoll, das eingeführt wird, Profit zu machen. Auf Modis Empfehlung hin wurde die Überwachungs-/Gesundheits-App Arogya Setu bereits von mehr als 60 Millionen Menschen heruntergeladen. Für Regierungsangestellte ist sie obligatorisch. Außerdem wurde es für Regierungsbeamte zur Pflicht gemacht, ein Tagesgehalt an den mysteriösen PM CARES-Fonds zu spenden, der keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt.

Während wir vor Corona in den Überwachungsstaat schlafgewandelt sind, rennen wir jetzt panisch in die Arme eines Super-Überwachungsstaates, in dem von uns verlangt wird, alles aufzugeben — unsere Privatsphäre, unsere Würde und unsere Unabhängigkeit — und uns kontrollieren und mikro-managen zu lassen. Selbst wenn die Lockdowns aufgehoben werden, werden wir, wenn wir nicht schnell handeln, für immer eingesperrt sein.

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Arundhati Roy, bekannte Autorin und PI-Ratsmitglied, über Covid-19 und den „Super-Überwachungsstaat“. Suzanna Arundhati Roy (* 24. November 1961 in Shillong, Meghalaya) ist eine indische Schriftstellerin, Drehbuchautorin, politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin. Neben dem Roman Der Gott der kleinen Dinge verfasste sie mehrere politische Sachbücher und zahlreiche Essays. 2017 erschien ihr zweiter Roman Das Ministerium des äußersten Glücks. (So Daten vom dt. Wikipedia, wo die reaktionären Löschtroll-Wikipedianer natürlich noch nie etwas von „Progressive International“ gehört haben wollen.)

Quelle:

https://progressive.international/wire/2020-05-02-arundhati-roy-our-task-is-to-disable-the-engine/de

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Grafikquellen      :

Oben       —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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System Zukunftsunfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

System Tönnies nicht zukunftsfähig

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf   —   Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der Kommunalpolitik Versagen vor: „Wir, DIE LINKE im Kreis Gütersloh legen seit Jahren den Finger immer wieder in diese Wunde. Auch Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, die Caritas, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und Fridays for Future brachten das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit. Die zunächst scheinbar unerschütterbare Unterstützung einer nicht zukunftsfähigen Branche, die auf Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht, beginnt nun zu bröckeln und in Ablehnung und Wut umzuschlagen. Besonders in der Verantwortung sehe ich hier Landrat Adenauer. Die Wut der Bürger ist verständlich, denn Tönnies hat während der Corona-Krise eine Ausnahme-Erlaubnis bekommen. Während alle sich an Abstandsregeln halten mussten, waren genau diese im Tönnies-Werk aufgehoben. Als Gipfel der Unverfrorenheit erweist sich dann noch Tönnies absurde Rückforderung von Lohnzahlungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Eine sofortige Rücknahme der Genehmigung zur Kapazitätserweiterung wäre ein erster Schritt. Tönnies Rücktritt als Konzernchef halte ich zudem für nötiger als jemals zuvor.“

Für Gloria Strothmann, Spitzenkandidatin der LINKEN für den Kreistag, geht es um Zukunftsaussichten für die Jugend: „Die Fleischindustrie ist maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe. Dazu kommen die Verbreitung multiresistenter Keime, mit Nitrat belastete Gewässer, Nitrat im Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume und das Artensterben. Damit werden die Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen zerstört. Die endgültige Schließung der Schlachtfabrik muss der Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft sein. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal erfolgen und sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten, der Verbraucher*innen und am Klima-/Umweltschutz sowie am Tierschutz orientieren. Das würde mehr und vor allem bessere Arbeitsplätze bringen als es sie bisher im Tönnies-Konzern gibt.“

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Gütersloh, Manfred Reese, sieht die Zustände bei Tönnies als Teil eines größeren Problems: „Gerade fällt uns unser schönes System des „Wohlfühl-Kapitalismus“ als Scherbenhaufen vor die Füße. Ein winzig kleines Virus reißt diesem System gnadenlos die Maske herunter und deckt die Fehler in unserem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitssystem auf. Was jetzt ans Licht kommt, ist nur ein besonders skrupelloser Profiteur des Systems. Für den eigenen Profit und Machterhalt werden Gesundheit und Leben anderer Menschen aufs Spiel zu gesetzt. Tönnies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das ganze System ist krank. Beginnen wir den Umbau der Gesellschaft mit der endgültigen Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik. Es ist zu prüfen, ob Teile des Betriebes künftig für die Produktion nachhaltiger Nahrungsmittel auf nichttierischer Basis geeignet sind.“

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Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —        Übernahme von Scharf Links 

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Armes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Studie zu Verteilung von Vermögen

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Von Ulrike Herrmann

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, zeigt eine DIW-Studie. Die ärmere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wie reich sind die Reichen in Deutschland? Dazu war bisher wenig bekannt. Es gab keine belastbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Diese Datenlücke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun geschlossen. Ergebnis: Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen.

Da bleibt für den Rest der Bevölkerung nur wenig übrig. Die untere Hälfte der Bundesbürger besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. In konkreten Zahlen: Im Durchschnitt kommen sie auf ein Vermögen von 3.682 Euro. Sie besitzen also im wesentlichen ein Auto – und das war es dann auch schon. „Reichtum“ wird da schnell zu einem relativen Begriff: Man muss nämlich nur über ein Gesamtvermögen von 22.800 Euro verfügen, um statistisch schon zur reicheren Hälfte der Bevölkerung zu gehören.

Die Lage der Unter- und Mittelschichten war schon immer gut erforscht, weil sie regulär an den repräsentativen Erhebungen teilnehmen, die vom Statistischen Bundesamt, von der Bundesbank und vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) beim DIW durchgeführt werden. Datenlücken gab es hingegen bei den Millionären und Milliardären, weil diese kaum zu bewegen sind, über ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung konstatierte daher frustriert: „Für höchste Einkommen und Vermögen liegen kaum belastbare Daten vor.“

Da im nächsten Jahr erneut ein Armuts- und Reichtumsbericht ansteht, wollte die Bundesregierung die Datenlage verbessern und hat daher das Forschungsprojekt gefördert, dessen Ergebnisse nun publiziert wurden. Die Detektivarbeit war nicht einfach, wie Carsten Schröder vom DIW erklärt: „Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Daten aus der Vermögenssteuer, aus denen sich ablesen ließe, wie hoch die Vermögen am oberen Ende sind.“

Datenlücke erstmals geschlossen

83990 Saint-Tropez, France - panoramio (3).jpg

Um die Spuren des Reichtums zu verfolgen, haben sich die DIW-Wissenschaftler eines Tricks bedient: Unternehmen sind verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstrukturen zu veröffentlichen. Diese Daten werden wiederum kommerziell von einem belgischen Dienstleister namens Bureau van Dijk gesammelt und ausgewertet. Das DIW konnte daher ermitteln, dass 1,7 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 0,1 Prozent an einem Unternehmen halten. Aus dieser Gruppe wurden 1.956 Haushalte zufällig ausgewählt und intensiv befragt.

Den DIW-Forschern ist es damit erstmals gelungen, die Datenlücke zu schließen, die bei den Vermögen von etwa drei bis 250 Millionen Euro klaffte. Allerdings ist damit noch immer nicht der gesamte Reichtum statistisch erfasst. In Deutschland leben bekanntlich auch Milliardäre. Doch sie schweigen weiter eisern über ihr Vermögen.

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ungleichheit bei Vermögen in Deutschland:

Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die meisten Deutschen haben keinerlei Vermögen. Nur ist es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten allein als Opfer zu sehen.

Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Der Reichtum ballt sich bei wenigen Familien, während die meisten Deutschen fast gar kein Vermögen haben. Die Zahlen sind erschreckend, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt publiziert hat: Das reichste Zehntel verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts.

Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.

Doch das Parlament wirkt machtlos, wenn sich das Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Alle arbeiten – aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher. Die Demokratie erscheint wie ein Anhängsel der Millionäre, weswegen nicht wenige Menschen zu dem fatalen Fehlschluss gelangen, dass es sich gar nicht lohne, zur Wahl zu gehen.

Allerdings wäre es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten nur als Opfer zu sehen. Sie wirken an ihrem eigenen Abstieg mit. Die Mehrheit der Deutschen wählt konsequent Parteien, die mit dem Versprechen antreten, auf gar keinen Fall die Steuern auf Vermögen oder Spitzeneinkommen zu erhöhen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Elitenforscher über Reichtum:

„Milliarden steuerfrei vererbt“

2014 BMW.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE LEA FAUTH

Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Doch dafür fehle der politische Wille, bemängelt der Sozialwissenschaftler Michael Hartmann.

taz: Herr Hartmann, wie kann es sein, das sich so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert?

Michael Hartmann: In Deutschland gibt es sehr viele Familienunternehmen: Jedes zweite der hundert größten Unternehmen ist in Familienbesitz, selbst so große Unternehmen wie BMW, Merck, und Henkel. In anderen Ländern gibt es einen deutlich geringeren Prozentsatz an Familienunternehmen. Das Erbschaftssteuergesetz von 2009 ist für solche Unternehmen besonders günstig.

De facto ermöglicht es steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Das Gesetz über die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen wurde immer so präsentiert, als ob es um größere Handwerksunternehmen ginge. Im Wesentlichen aber geht es um große und sehr große Unternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen hat für das Gesetz starke Lobbyarbeit gemacht. Wenn man sich anguckt, wer da im Präsidium sitzt, dann sind das keine kleinen Unternehmen.

Sondern?

Sondern Konzerne wie Henkel, Haniel oder Kärcher. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ja auch entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Da werden Milliarden steuerfrei vererbt. Die veränderte Fassung von 2016 hat daran kaum etwas geändert. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der die Zustände in Deutschland historisch erklärt: In fast allen Industrieländern gab es eine spürbare Abnahme der Vermögenskonzentration während der 1930er Jahre. Entgegen gängigen Vorstellungen war das in Deutschland nicht so. Die Nazis haben eine außerordentlich unternehmerfreundliche Politik betrieben.

Was muss auf politischer Ebene passieren, damit die Zustände sich verbessern?

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          14 500 Euro-Scheine mit einem 100 Euro Schein auf einem Din A 4 Blatt

Author Huhu Uet
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2. ) von Oben      —

83990 Saint-Tropez, France

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3.) von Oben        —          Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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4.) von Oben       —      BMW-Werke, BMW Welt, und BMW Museum

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Ein Virus reist im Flugzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

LUFTFAHRT IN TURBULENZEN

Offices of Airbus Defence & Space in Madrid (Spain) 01.jpg

von Philippe Descamps

Der Airbus-Konzern hat die Streichung von 15 000 Arbeits­plätzen angekündigt. Dass der Flugzeugbauer europaweit ein Drittel seiner Belegschaft abbauen will, ist eines von vielen Krisensymptomen einer Branche, die nicht nur auf die Corona­pandemie, sondern auch auf den Klimawandel reagieren muss.

Beachten Sie die Bodenmarkierungen, waschen Sie sich regelmäßig die Hände, halten Sie Abstand, oder tragen Sie eine Maske! Im Werk Villemur-sur-Tarn von Safran Electrical & Power hat sich die Belegschaft längst an die neuen Regeln gewöhnt. Hier werden nämlich Flugzeuge verkabelt: Mit der Montage und Verknüpfung von Zehntausenden Metalldrähten entsteht sozusagen das Rückenmark jeder einzelnen Maschine. Diese komplexe Feinarbeit erfordert Spezialisten, die weder aus dem Homeoffice arbeiten können noch durch Maschinen ersetzbar sind.

Der Betrieb läuft seit dem 20. März im „Virusmodus“. Wie Alain Sauret, der CEO von Safran Electrical & Power, erläutert, ist die Produktion der globalen Luftfahrtindustrie schlagartig um 50 Prozent eingebrochen: „Ich habe den 11. September und den Golfkrieg erlebt, aber noch nie einen derart starken und rapiden Rückgang.“ Bei der Airbus-Produktion ist die Lage besonders kompliziert, weil die Wertschöpfungskette extrem eng verbunden ist. Wenn eine Fluggesellschaft die Abnahme der bestellten Maschinen verzögert, fährt Airbus seinen Arbeitstakt herunter. „Dann müssen wir ebenfalls unseren Rhythmus verlangsamen. Und dieser Effekt verstärkt sich noch bei den vorgeschalteten Zulieferern und Subunternehmern.“

Der Safran-Gesamtkonzern erzielte 2019 einen Umsatz von 24 Milliarden Euro. Wie die Zahlen in diesem Jahr ausfallen, möchte sich Konzernchef Philippe Petitcolin gar nicht vorstellen. Die Zukunft sei völlig unsicher: „Ich kann nicht einmal sagen, welchen Umsatz wir im Juli machen werden.“

Mit mehr als 300 000 direkten Arbeitsplätzen ist die Luftfahrtindustrie Frankreichs wichtigste Exportbranche. Diese Schlüsselindustrie gerät nun ins Wanken. Besonders betroffen ist die Region Okzitanien, wo fast die Hälfte der französischen Produktion angesiedelt ist. Die Branche beschäftigt weniger Menschen als die Landwirtschaft und der Tourismus, liegt jedoch hinsichtlich Umsatz, Außenhandelsvolumen und Forschung mit weitem Abstand auf Platz eins.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Luftfahrtindustrie maßgeblich dazu beigetragen, dass Okzitanien als einzige französische Region einen Netto­zuwachs an industriellen Arbeitsplätzen verzeichnen konnte. Warum die aktuelle Situation so kritisch ist, erklärt André Benhamou, ehemals Geschäftsführer von Liebherr-Aerospace & Transportation: Viele Zulieferer von Airbus hätten sich verschuldet, um den beschleunigten Produktionsrhythmus mitmachen zu können. Aber jetzt würden die angeschafften Maschinen mangels Aufträgen gar nicht anlaufen.

Der Schlag traf die meisten Unternehmen der Branche aus heiterem Himmel. Die Luftfahrt erlebt zurzeit den schlimmsten Einbruch ihrer Geschichte. Im April 2020 sanken die Erträge der Fluggesellschaften weltweit um 94 Prozent.1 Frühere internationale Krisen hatten den Flugverkehr kaum tangiert, er verdoppelte sich vielmehr etwa alle 14 Jahre, bis er 2018 auf 4,3 Milliarden Passagiere anstieg.2 Die weltweite Flugzeugflotte wuchs von 1986 bis 2018 von 9700 auf 30 300 Maschinen.

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Das hatte vor allem mit dem Aufschwung des Tourismus und insbesondere der Fernreisen zu tun. 2018 transportierten allein die Billigflieger 1,3 Milliarden Passagiere. Dazu fiel dem Ryanair-Chef Michael O’Leary der zynische Spruch ein: „Mein Job ist es, einen Markt zu schaffen, der es ermöglicht, Menschen an Orte zu befördern, von denen sie vorher noch nie gehört haben.“

Leere oder geschlossene Hotels, verwaiste Abflughallen, verlassene Parkplätze: Vier Wochen nach Aufhebung des Lockdowns ist auf dem Flughafen Toulouse-Blagnac nach wie vor tote Hose. In der Nähe der Testpisten, von wo aus die Caravelle, die Concorde und der A380 ihre Jungfernflüge starteten, haben sich neben dem Weltmarktgiganten Airbus viele Zulieferer angesiedelt. Der A380, das im April 2005 lancierte größte Verkehrsflugzeug der Welt, hat inzwischen wegen der Trendwende in der Luftfahrt eine Bruchlandung erlitten: Ab 2021 wird der A380 nicht mehr produziert.

Ein Modell des A380 ziert noch das Büro des Geschäftsführers von ­Soge­­clair, einem Anbieter von Technologielösungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Philippe Robardey bringt die Sorgen der ganzen Branche auf den Punkt: „Entscheidend sind die Passagiere. Wir müssen Mittel und Wege finden, um ihnen mehr Sicherheit zu bieten und gute Hygienebedingungen zu garantieren. Viele Leute haben einfach Angst.“

Airbus, dessen Produktion um ein Drittel heruntergefahren ist, beantwortet unsere Fragen per E-Mail: „Auf Grundlage der aktuellen Analysen und unter der Voraussetzung, dass es keine zweite Welle gibt, erwarten wir frühestens in drei und spätestens in fünf Jahren, dass der Luftverkehr wieder sein Vorkrisenniveau erreicht.“

Über der ganzen Region kreisen wegen des zu erwartenden Firmensterbens bereits die Geier. Robardey berichtet: „Seit eineinhalb Monaten rufen bei mir Chinesen, Türken und Amerikaner an. Sie sind bereit zu investieren, um die Kontrolle zu übernehmen.“ Falls sie in der Lage seien, die jetzige Durststrecke zu finanzieren, könnten sie Technologien, die ihnen den Ausbau ihrer industriellen Kapazitäten erleichterten, „zu Spottpreisen einkaufen“.

Das Virus reist per Flugzeug

Eine Studie der Denkfabrik New Economics Foundation, die von einer britischen Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, geht davon aus, dass ohne Staatshilfen in der britischen Luftfahrtindustrie kurzfristig 124 000 Stellen wegfallen könnten. Das wären „mehr Arbeitsplätze als während des stärksten Einbruchs der Kohleindus­trie (1980–1981)“.3 In Frankreich sieht Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kurzfristig 100 000 Stellen in Gefahr. Mehrere Fluggesellschaften könnten von der Bildfläche verschwinden. Trotz staatlicher Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro sollen bei Air France und seinen Tochterunternehmen 7500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Airbus-Chef Guillaume Faury hatte schon am 19. Juni „bittere Entscheidungen“ angekündigt, um „die Zukunft des Unternehmens zu sichern“.

Boeing plant at Paine Field (PAE), Snohomish County, near Everett, Washington - panoramio (5).jpg

Vincent Salles, Mechaniker im Wartungszentrum von Air France in Toulouse-Blagnac und Co-Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CGT bei der Fluggesellschaft, beschreibt die Furcht einflößenden Bedingungen, unter denen das Bordpersonal beim Rückführen von Touristen arbeiten musste: „Die Flugzeuge waren vollgestopft. Es gab keine Masken für die Passagiere und nur wenige fürs Personal und keinerlei Kontrollen, weder beim Abflug noch bei der Ankunft. Am Zielflughafen drückte man den Leuten lediglich eine Informationsbroschüre in die Hand.“

Heute befürchtet Salles, dass die Fluggesellschaften die Abstandsregeln in den Maschinen verhindern könnten. Mit dem Druckmittel Staatshilfen hätte man dafür sorgen können, das Vertrauen der Passagiere durch ein Maximum an Vorsichtsmaßnahmen zu stärken. Etwa indem der Staat die Differenz bis zum Erreichen der kostendeckenden Flugauslastung übernimmt, die bei 75 Prozent liegt.

Das Flugzeug scheint eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung von Epidemien zu spielen. Ein französisch-amerikanisches Forscherteam hat bereits beim Analysieren der Ausbreitung des Sars-Virus von 2003 befunden, dass die „Mobilität der Menschen und das Reisen mit Verkehrsflugzeugen die wichtigsten Kanäle für die Ausbreitung neu auftretender Krankheiten sind“.4 ­Daraus folgt, dass diese „Verkehrsmatrix“ die Grundlage für das Überwachungs- und Gesundheitsmanagement sein muss. Nur weil viele Staaten zu Beginn dieses Jahres keine ernsthaften Kon­trol­len an den Flughäfen eingeführt haben, mussten sie ihre Flotten stilllegen.

Wenn die Coronakrise irgendwann vorbei sein wird, steht die Branche vor dem nächsten Problem – der Klima­krise. „Ein Flugzeug verbraucht heute pro Passagier nur drei Liter Kerosin auf 100 Kilometer“, versichert ­Philippe ­Robardey. Man kann die Rechnung auch anders aufmachen: Für einen Passagier in der Businessclass werden rund 100 Liter Kerosin pro Stunde verbrannt und ungleich mehr Kohlendioxid emittiert als bei einer Zugfahrt.

Der 2018 aus dem Schwedischen übernommene Begriff Flugscham (flygskam) bezieht sich auf die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs, den lediglich eine Minderheit der Weltbevölkerung nutzt. In Frankreich haben sich die gesamten Emissionen von Treib­haus­gasen seit 1990 um 19 Prozent reduziert, allein im Flugverkehr jedoch mehr als verdoppelt. Infolge der in großer Höhe erzeugten Kondensstreifen und Wolken sorgt die Kerosinverbrennung insbesondere nachts für einen zusätzlichen Treibhauseffekt.

Der Airbus-Konzern bekennt sich formell zu seiner Verantwortung in Sachen Klimawandel. Das Unternehmen macht sich das Programm der Air Transport Action Group zu eigen, an dem alle Branchenriesen teilnehmen. Es setzt auf neue Technologien, effiziente Infrastrukturen, „nachhaltige“ Treibstoffe und marktgerechte Maßnahmen wie den CO2-Emissionshandel.

Auch Philippe Petitcolin von Safran beruft sich auf die Ziele der Interna­tio­nalen Zivilluftfahrtorganisation, die bis 2050 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vorsehen. Das bedeute unter der Annahme eines weiterhin steigenden Verkehrsaufkommens, „dass das Emissionsniveau der Flugzeuge 2050 rund 90 Prozent niedriger sein muss als heute“.

Die Geschichte der Luftfahrt ist eine Folge bahnbrechender Erfindungen, an denen viele Ingenieure beteiligt waren, die im 1909 gegründeten französischen Luft- und Raumfahrtinstitut (Institut supérieur de l’aéronautique et de l’espace, ISAE-­Supaéro) ausgebildet wurden. Das dem Verteidigungsministerium zugeordnete Institut ist nach wie vor die größte Ausbildungsstätte für Luft- und Raumfahrttechnik in Europa. Seine Anlagen stehen in Rangueil, einem Vorort von Toulouse, am Ufer des Canal du Midi in unmittelbarer Nähe der staatlichen Hochschule für zivile Luftfahrt (École nationale de l’aviation civile, ENAC). Von dort kam die schärfste Antwort auf die Phrasen von Politikern und Industriellen.

Während des Lockdowns erarbeiteten rund 30 frühere Studierende des Instituts, die sich in der Gruppe Supaéro-Décarbo für einen umweltfreundlicheren Luftverkehr einsetzen, einen mit vielen Belegen dokumentierten Report, der zu einem eindeutigen Fazit kommt: „Der Luftverkehr ist eine der wenigen Branchen, für die es weder kurz- noch mittelfristig eine,koh­len­stoff­freie‘ tech­no­logische Alternative gibt. Dieser Bereich wird daher dem unvermeidlichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zum Opfer fallen. Das wird früher oder später zahlreiche Arbeitsplätze, Arbeitsbereiche und Unternehmen treffen. Ein Hinausschieben dieses Zeitpunkts wird den Schock nur noch verstärken.“ 5

Ecuatoriana Boeing 707-321C Hoppe.jpg

In dem Supaéro-Bericht sind alle technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der klimaschädlichen Effekte der Luftfahrt aufgelistet: Elektrifizierung des Fuhrparks am Boden, Ersatz von Flugzeugen mit Turbostrahltriebwerken durch Propellerflugzeuge auf Regionalfluglinien, Einschränkung des Treibstofftransports und Optimierung der Flugrouten. Doch die Rechnung gehe dennoch nicht auf, erklärt Pascal Schmidt, Ingenieur für Informatik und Robotik: „Die Analyse zeigt, was die Technik beitragen kann und wo ihre Grenzen liegen. Und dabei wird deutlich, dass anhaltendes Wachstum nicht funktionieren kann.“

Ähnlich argumentiert auch Nicolas ­Gourdain, Professor für Strömungs­mechanik: „Diese Branche war immer darauf aus, ihre physikalischen Grenzen zu verschieben. Bisher wollte man immer nur weiter und schneller fliegen und mit immer mehr Passagieren. Jetzt müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen.“ Dem hält Safran-Chef ­Petitcolin entgegen: „Das Bestreben, weniger und umweltfreundlicher zu fliegen, ist etwas sehr Europäisches.“ In den USA und in Südamerika könne man gar nicht anders reisen, als zu fliegen. ­Zudem verfüge man 2020 noch nicht über die Lösungen von 2035. Petitcolin geht davon aus, dass sich mit der Zeit immer breitere Gesellschaftsschichten Fern­reisen leisten können. Deshalb hält er die Wachstumsprognosen für die nächsten 20 Jahre weiterhin für aktuell.

Quelle       :         Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Offices of Airbus Defence and Space at 404 Avenida de Aragón (avenue) in Madrid (Spain).

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2.) von Oben         —       An Iberia Airbus A340-600 photographed in flight

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Rückbau Ost in Schwedt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Heute ist der Ort in Brandenburg verwaist.

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AUS SCHWEDT VON  PIA STENDERA

Hildegard Beczinczka war mit dabei, als die DDR Schwedt zur Industriestadt aufgebaut hat. Heute ist der Ort verwaist. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Zwei Baumaschinen sammeln die Reste einer abgerissenen Straße ein. Der Südwestwind trägt ihre Motorengeräusche über ein freies Feld. Darauf stehen zwei Plattenbauteile und bilden ein Portal zu einem betonierten Weg, der sich über die Fläche schlängelt. Sie sehen aus, als hätte sie jemand vergessen, und doch sind sie bewusst gestaltet. Sie sind ungewollt komisch und bilden doch ein Mahnmal. Auf eine der Platten haben Kinder einen Bagger gemalt. Seine Abrissbirne trifft auf ein hohes graues Haus, der hellblaue Himmel ist mit Wolken betupft. „Leben heißt Veränderung“, steht darüber. „Besser kann’s in Schwedt ja nich stehn!“, lacht Juliane Karsten.

Zu DDR-Zeiten sind die Plattenbauten hier wie Frühblüher aus dem Boden geschossen, dabei war bereits Herbst. Juliane Karsten hat das nicht erlebt, denn sie ist ein Nachwendekind. Doch die junge Mutter kann sich noch an die vielen Häuser erinnern. „Tausende“, wie sie sagt. Sicher weiß sie noch, dass die Platten eher braun als grau waren und dass an jeder Eingangstür ein Bild von einem Tier hing, das den Kindern half, nach dem Spielen den richtigen Aufgang zu finden. Vielleicht kann sie sich an das gewellte Metallgitter erinnern, das im ersten Stock des ewig langen Treppenhauses angebracht war, um herunterfallende Dinge aufzufangen. Aus ihrer Kindheit bleibt sicher auch das Bild davon, wie erst die Gardinen in den Fenstern, dann die Kaufhallen, dann die Häuserblöcke weniger wurden. Doch über all das redet sie nicht. Sie sagt nur: „Früher war’s hier anders“ und „hier ist nichts mehr“.

Schwedt an der Oder ist das Vorbild für den Rückbau Ost. Erst wurde es in der DDR rasant erschaffen, fast ebenso schnell wurde es nach der Wende abgerissen. Heute heißt es, die Stadt habe sich gesundgeschrumpft. Der Weg dahin war eher eine anhaltende Schocktherapie denn Genesung. Schwedt trägt noch immer das Erbe der DDR. Ohne Veränderung kann es noch immer nicht leben. Doch wie viel Veränderung verträgt eine Stadt, ohne ihren Kern zu verlieren?

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Als Hildegard Beczinczka nach Schwedt kam, „da war hier gar nichts“. Es war ein trüber Februartag 1959. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 85 Prozent der Stadt zerstört und daran hatte sich auch vierzehn Jahre später kaum etwas geändert. Es gab keinen Strom, kein fließend Wasser und gerade einmal 5.000 Menschen lebten hier. Die kleine Stadt inmitten eines Tabakanbaugebiets war schon vor dem Krieg keine Metropole gewesen, und doch war Schwedt danach ein Ort, der Entwicklung versprach.

An diesem Tag, einige Wochen vor der ersten Welle der Coronapandemie, wartet sie am Rande der „Regenbogensiedlung“, in der sie lebt. Die Häuser des Karrees sind mal zwei, mal drei Geschosse hoch und ihre Dächer sind spitz. Sie wurden in warmen Erdtönen gestrichen. An den neuen Fassaden hängen bunte Fensterläden und Balkone. Die Bäume davor sind noch zu klein, um die Sicht einzuschränken. Die Siedlung spielt eine moderne Kleinstadt.

Die 80-jährige Beczinczka kommt gerade vom Vorlesen im Kindergarten. Dornröschen und die Bremer Stadtmusikanten, „das wollten sie hören“. Sie hat zu dieser Zeit einen vollen Terminplan: Montag tanzen, Dienstag Märchen lesen, Mittwoch früh kegeln, abends Sport. Donnerstag Physiotherapie. „Freitag ist der einzige Tag, an dem ich frei habe“, sagt sie. An diesem Dienstag hat sie etwas Zeit, um Schwedt zu zeigen. Ihr Schwedt.

Der einstige Beginn der Stadt liegt heute weit ab in ihrer Peripherie, auf der anderen Seite der Bahnschienen. Er ist ein vergessener Ort, Ruine und Wiese. Auf der einen Straßenseite steht eine Baracke mit einem braunen Holzzaun. Daran hängt ein schwarz-weiß-rotes Banner. Auf ihm ist ein Logo mit gekreuzten Schwertern, eisernen Kreuzen, Thors Hammer und einem Totenkopf mit roten Augen gedruckt. „Nuddeln/Tomattten aus dem Reich“, steht an der Tafel neben der vergitterten Eingangstür. „Unbefugten ist der Zutritt verboten“ und „Wer klaut der STIRBT“ darüber.

Beczinczkas Aufmerksamkeit aber gilt der anderen Straßenseite. Dort steht zwischen jungen Birken die verkohlte Ruine einer weiß gestri­chenen Halle. Der Rest des Schriftzugs „Diskothek“ ist noch über den Eingangstoren zu erkennen. „Das sieht so vergammelt aus, dabei war es mal so ein schönes Kulturhaus“, sagt sie mit gedrückter Stimme und rückt ihre weiße Mütze zurecht. Ein starker Wind wechselt düstere Wolken und kräftigen Sonnenschein ab, die Kulisse steht still.

Rohtabakfabrik, Schuhfabrik, Betonwerk, Großbäckerei – allesamt nach der Wende geschlossen.

Anfang der 1960er Jahre erwachte hier das Schwedter Leben. Die DDR-Regierung hatte Großes vor. Ähnlich wie in Eisenhüttenstadt, das seinerzeit Stalinstadt hieß, erfüllte Schwedt alle Kriterien für eine florierende Industriestadt. Beide liegen rund 100 Kilometer von Berlin entfernt, Schwedt nordöstlich, Eisenhüttenstadt südöstlich. Beide hatten schon damals eine Bahnanbindung, einen Kanal als Transportweg und als Wasserquelle, die unmittelbare Nähe zu Polen. So entschied die DDR-Volkskammer Ende 1958, den Volkseigenen Betrieb (VEB) Erdölverarbeitungswerk – später Petrolchemisches Kombinat (PCK) – zu bauen. Schon am ersten Tag des neuen Jahres folgte die Betriebsgründung.

Dafür mussten Leute her. Hildegard Beczinczka lebte und lernte als junge Frau in der sächsischen Provinz. Sie wollte immer raus aus dieser, am liebsten nach Leipzig. Dann wurde die damalige Sekretärin mit ihrem Vorgesetzten nach Schwedt versetzt. „Die Entscheidung wurde mir abgenommen“, sagt sie. Die damals 19-Jährige war für den Einkauf beim Aufbau der Erdölraffinerie zuständig. Sie war eine der ersten Zugezogenen und bald eine von vielen. „Wir kamen aus der ganzen Republik, alles junge Leute, aus allen Berufsgruppen.“ In den ersten Monaten lebten sie in Privatunterkünften, Zeltstädten, Gaststättensälen und später auch in einer rasch gezimmerten Barackenstadt im Park von Monplaisir, dem alten Lustschloss von Markgraf Philipp Wilhelm von Brandenburg-Schwedt.

Beczinczka war es, die die Arbeiterbaracken mit Möbeln aus der ganzen Republik ausstattete. „Es gab fast nichts“, erinnert sie sich und beginnt die Bestände und dessen Herkunft aus dem Effeff aufzuzählen. Sie nennt Barackennummern und zeigt dabei aufs flache Land. Der Aufbau der Industrie stand an erster Stelle, Wohnraum und Unterhaltung weit dahinter. Das ging nicht lang gut. „Es gab ja viel mehr Männer. Es gab viele Schlägereien, auch wegen der Mädchen. Deshalb mussten dann auch Kultureinrichtungen geschaffen werden“, sagt Beczinczka. Neben einigen Bars gab es das „Tanzhaus Arthur Becker“, die ausgebrannte Baracke, über der heute Diskothek steht. Dort trafen sich die „jungen Erbauer“ zum Feierabend, um zu trinken, zu tanzen und zu schmachten.

Bald wurden auch die ersten Wohnblöcke nahe der kleinen Altstadt am Kanal gebaut. Sie reichten lange nicht für die, die sie bauten. Alleinstehende wie Beczinczka lebten übergangsweise in Wohngemeinschaften. Sie teilten sich ein Zimmer zu zweit oder zu dritt, „und dann sind wir jedes Mal weitergezogen, wenn die Wohnung wieder mit einer Familie belegt werden sollte“, sagt sie.

1964 ging die Geburtenrate durch die Decke. „63 haben wir sie alle produziert und 64 sind sie alle gekommen. Bärbel im Januar, ich und die Friseuse Elfi im Februar, Inge und Rosi im April und so weiter“, erzählt sie. Die 24-jährige Beczinczka wurde eine alleinerziehende Mutter. Spät, für DDR-Verhältnisse. Arm, für DDR-Verhältnisse. Sechs Wochen nach der Entbindung ging sie wieder arbeiten, es musste ja weitergehen. Sie wurde mit 25 die Vorgesetzte von 30 Angestellten und studierte noch fünf Jahre neben ihrem Beruf. Zwar sagt sie: „Das war natürlich beschissen. Ich habe zehn Jahre kämpfen müssen“, doch es schwingt Stolz in ihrer Stimme. So sind sie, die Schwedter.

Als Beczinska 1959 in Schwedt ankam, lebten hier 5.000 Menschen. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft waren es schon 19.000 und 1966 über 25.000. Der Altersdurchschnitt lag bei 26 Jahren, damit galt Schwedt als die jüngste Stadt der DDR. Es wurden immer mehr Wohnhäuser, Fabriken, Kaufhallen und Kulturgebäude gebaut und alle packten mit an. Bilder aus dieser Zeit zeigen Straßen voller junger Menschen mit Kinderwagen. Erzählungen schildern Aufbruchstimmung. „Und so ist nach und nach Schwedt Stadt entstanden“, sagt Beczinczka, als wäre es eine der Erzählungen, die sie im Kindergarten vorliest.

Auch der Bürgermeister Jürgen Polzehl kam Anfang der 1960er Jahre nach Schwedt. Der 66-Jährige erzählt nicht von seiner Kindheit, sondern von Zahlen. Polzehl ist einer der Protagonist:innen von „Rückbau Ost“, seit 1989 aus der Stadtverwaltung heraus, seit 2005 für die SPD als Bürgermeister von Schwedt. Er wartet nicht auf Fragen. Er zeigt vorbereitete Luftansichten und Diagramme von Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklungen auf seinem iPad, redet vom Ein- und Ausatmen der Stadt. „Früher kamen die Leute für Arbeit und Wohnungen her, nach der Wende sind sie der Arbeit wieder hinterhergefahren. Dann ist Schwedt weniger geworden.“

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Die Spitze der Bevölkerungskurve war 1980 erreicht. Fast 55.000 Menschen lebten damals in Schwedt. 50.000 mehr als noch 20 Jahre zuvor. „Im Petrolchemischen Werk haben 8.600 Menschen gearbeitet. Die brauchten alle Wohnraum. Da dieser Mangelware war in der Planwirtschaft, hat man hier komplexen Wohnungsbau probiert. Die Turmdrehkranzeiten haben das Quartier bestimmt“, lacht Polzehl. Quantität sei vor Qualität gegangen. Ab 1980 flacht die Bevölkerungskurve schon etwas ab. Nach 1989 aber bricht sie völlig ein.

Viele Orte im Osten sind nach der Wende weniger geworden. Weniger Menschen, weniger Häuser, weniger lebenswert. „Nach der Wende wurde die DDR mehr oder weniger vom Westen vereinnahmt“, erzählt Beczinczka, „und die Leute haben sie alle rausgeschmissen.“ Die Erdölraffinerie und die Papierfabrik kürzten die Zahl ihrer Mitarbeiter:innen radikal. Rohtabakfabrik, die Schuhfabrik, das Betonwerk, die Großbäckerei – dies sind nur vier von vielen Betrieben, die nach der Wende geschlossen wurden. Damit gingen vor allem Frauenarbeitsplätze verloren.

Bis heute ist sich Beczinczka sicher, die Betriebe hätten sich wieder von alleine erholt. Stattdessen wurden viele geschlossen. Tausende Schwedter:innen wurden arbeitslos, selbst aus guten Stellen heraus, wie auch Hildegard Beczinczka sie hatte. Besonders ab 1993 gaben viele auf. Tausende, gerade junge Menschen, verließen die Stadt. Neue Kinder gab es kaum. Die Stadt wurde schlagartig weniger – und älter. Der Leerstand nahm rapide zu.

„Die übrigen Menschen wurden in Turnhallen eingeladen, um ihnen zu sagen: Ihr steht auf Abriss“, sagt Jürgen Polzehl. 7.000 Wohnungen standen auf Abriss. Die Pläne, in denen fast der komplette Wohnkomplex VII grün unterlegt ist, bekam niemand zu sehen. „Die hätten uns ja wieder aus dem Rathaus gejagt“, sagt Polzehl.

Es war eine Zeit, von der in Schwedt niemand freiwillig redet. Doch die Neunziger waren die Zeit der Entbehrung, des Wegzugs und des Leerstands. Wer in die Hochzeit von Schwedt hineingeboren war, verbrachte seine Jugend in der kollektiven Depression und ohne Zukunftsaussichten in Schwedt. Wer seine Jugend in dieser Zeit verbrachte, lebte in Angst oder mit einem Schlagring in der Tasche. Denn vor dem Abriss war die Zeit der Gewalt und Bomberjacken.

Darüber wird eisern geschwiegen. Niemand will etwas mitbekommen haben. Selbst die nicht, die im Krankenhaus arbeiteten, wo jede Samstagnacht die Opfer rechter Gewalt eingeliefert wurden. Geprügelt hat man sich schließlich schon immer in Schwedt.

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Oben         —        Schwedt    —    Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

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Das Quoten-Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Strukturkommission der CDU

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Würden Hände reden können – wären die Füße lange davongelaufen!

Von Patricia Hecht

Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.

Männer sind scharfsinniger, kompetenter und ambitionierter als Frauen. Deshalb sind rund 70 Prozent aller Bundestagsabgeordneten männlich, ebenso mehr als 90 Prozent aller Bürgermeister:innen im Land.

In der Union sieht es genauso zufriedenstellend aus: Mehr als 70 Prozent der Mitglieder sind Männer, außerdem 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Und trotzdem hat die Strukturkommission der CDU diese Woche beschlossen, dass künftig eine Frauenquote in der Partei gelten soll. Zunächst soll sie bei 30 Prozent liegen, bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Warum nur?

Weil die Erklärung der Bestenauslese möglicherweise nicht ganz stimmt. Nicht, dass Männern hier pauschal Intelligenz, Können und ein starker Wille abgesprochen werden sollen – nur sind es vielleicht nicht die zentralen Variablen, wenn es um Repräsentanz und Macht geht.

Jahrhundertelang haben Männer Frauen von Bildung, öffentlichem Leben und politischen Ämtern ausgeschlossen. Noch heute erledigen Frauen mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit und haben weniger Zeit (nicht zuletzt durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten) für Karrieren, auch in der Politik.

Veränderung politischer Kultur

Dazu kommt, dass Gleiche Gleiche fördern – auch, um Macht zu sichern. Zum einen bedeutet der Verlust politischer Macht, dass andere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Mehr Frauen legen mehr Wert auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Teilzeitarbeit, alternative Mobilitätskonzepte. Nur durch den interfraktionellen Zusammenschluss von Frauen wurde es 1997 möglich, Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen. Prominente Gegenstimmen übrigens: Die Unionspolitiker Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz.

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Damit einher geht eine Veränderung von politischer Kultur. Wo Männer bei genau dieser Debatte noch johlend auf die Pulte im Bundestag klopften wie bei einem guten Witz, leiten schmierige Kommentare über Dirndl heute den politischen Fall ein. Auch laute, autoritäre Männlichkeit kommt nicht mehr überall gut an. Und schließlich heißt der Verlust von Macht, dass den Posten im Kreisverband nicht mehr Jürgen bekommt, sondern Katharina. Eine Quote nimmt Männern die Selbstverständlichkeit, die Sache unter sich auszumachen.

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Oben       —         Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —        EPP Summit, Brussels, 12 December 2019

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Das große Warten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Die Menschen in der Quarantäne stellen Fragen

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Aus Gütersloh, Rheda und Rietberg Lukasz Grajewski und Jonas Seufert

Seit drei Wochen harren Arbeiter des Fleischproduzenten Tönnies in Quarantäne aus. Viele von ihnen sind polnische Werkarbeiter. Ihr Unmut wächst. Er richtet sich gegen die Behörden – und gegen die Subunternehmen, für die sie arbeiten.

Gut, dass ihr hier seid“, sagt Piotr Brzozowski und zieht an einer Zigarette. „Reden wir, ich bin stinksauer.“

Es ist der Montag dieser Woche. Eine Siedlung an der Hauptstraße von Rheda in Nordrhein-Westfalen. Brzozowski, ein kräftiger Mann mit kurz rasierten Haaren, steht auf der kleinen Terrasse seiner Wohnung – auf den drei Quadratmetern Frischluft, die ihm geblieben sind. Er raucht eine Zigarette nach der nächsten.

Wir stehen mit Mundschutz und Sicherheitsabstand auf dem Gehweg daneben. Die Häuser sind neu, Klinker an den Fassaden, Schotter, dort wo eigentlich ein Garten wäre. Brzozowski teilt sich seine Wohnung mit drei Männern, im Haus sind sie fast 30. Alle arbeiten für Tönnies.

Die größte Schlachterei Europas steht nur ein paar Autominuten weiter, direkt an der A2, Abfahrt 23, Rheda-Wiedenbrück. Bis Mitte Juni hat Brzozowski hier Tausende Rinderhälften vom Kühlwagen ins Lager geschoben, Abteilung „Rindfleisch, Entladung“, mal zehn Stunden am Tag, mal zwölf für 9,35 Euro Mindestlohn und eine ganze Reihe an Abzügen. Es sei kalt gewesen, sagt Brzozowski, die Stunden vergingen zäh. Aber er beschwere sich nicht, sagt er, er habe gewusst, worauf er sich einlasse.

Nun sitzt Brzozowski seit drei Wochen fest, verdammt zum Nichtstun, Quarantäne. Er sieht fern, er raucht auf der Terrasse, er kocht, er isst, er raucht wieder, ab und zu bringen Freunde ein Bier vorbei. „Wir sind hier eingesperrt wie Hunde“, sagt er.

Rund 7.000 Menschen schuften in Rheda-Wiedenbrück unweit von Gütersloh für den Unternehmer Clemens Tönnies. Die meisten kommen aus Osteuropa, aus Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie wohnen in Dörfern und Städten rund um die gigantischen Werkshallen, in Wohnungen in Gütersloh, in Mietskasernen in Verl, in heruntergekommenen Nachkriegsbauten in Rietberg. Ein Heer an Arbeitern, die meisten angestellt bei einem der etwa 25 Subunternehmen, die Werkverträge mit Tönnies geschlossen haben.

Rund um die Uhr schlachten sie Schweine, packen Wurst ab, zerlegen Rinder. Jedes fünfte Schwein, das in Deutschland geschlachtet wird, kommt von Tönnies. Bis zu 30.000 Tiere pro Tag sterben allein in Rheda-Wiedenbrück. Die Arbeiter stehen dicht an dicht am Fließband, es gibt wenig Pausen, bei Tönnies zählt die Masse.

Was nicht so viel zählt: die Arbeiter und ihre Gesundheit. Mitte Juni wurden 1.400 Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Das Virus hatte im Schlachthof ideale Bedingungen: die Kälte, viele Menschen auf wenig Raum, keine Filter in der Luftkühlanlage. Der Kreis Gütersloh schloss den Schlachthof und stellte die gesamte Belegschaft unter Quarantäne. In Verl zog die Stadt einen Bauzaun um die Unterkünfte der Arbeiter. In Rietberg passt ein privater Sicherheitsdienst auf, dass die Arbeiter nicht weglaufen.

Viele sitzen seit drei Wochen in ihren Unterkünften und sind schlecht gelaunt. Sie wissen nicht, wann sie wieder rausdürfen. Sie wissen nicht, ob sie für die Zeit der Quarantäne Geld bekommen. Manche kriegen nicht genug Essen, sagen sie, weil die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, zu wenig liefern.

Kurz nachdem Brzozowski seine Geschichte erzählt hat, halten dunkle Vans vor den Unterkünften, Bundeswehrsoldaten steigen aus und ziehen sich weiße Schutzanzüge über die Tarnkleidung, dazu Mundschutz und Gesichtsschild. Coronatests, schon wieder.

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Bei den Rumänen eskaliert die Situation an diesem Montag, ein Mann schreit die Soldaten an, die Dolmetscherin versucht zu übersetzen: Immer nur Tests, keine Ergebnisse. Dann verschwindet er im Haus und kommt nicht wieder. Die anderen Bewohner protestieren ebenfalls, lassen sich dann aber den Wattestab in den Mund stecken.

Zweimal die Woche testen Feuerwehrleute, Soldaten, Angestellte von sozialen Trägern und Freiwillige die Arbeiter und ihre Kontaktpersonen. Sie fahren in sogenannten mobilen Teams zu den Wohnungen, klingeln, fragen nach Symptomen, nehmen Abstriche und schicken sie ins Labor. Was sie nicht dabeihaben: Informationen. Wie lange dauert die Quarantäne noch? Warum darf mein Mitbewohner schon wieder raus und ich nicht? Werden wir diesen Monat bezahlt? Wann können wir wieder arbeiten?

Sie verweisen dann auf eine Telefonnummer, die Hotline des Gesundheitsamts. Die Arbeiter sagen, dort erreichen sie selten jemanden, oft scheitere es auch an der Sprache. Brzozowski sagt, dass sich auch eine deutsche Freundin für ihn erkundigt habe – erfolglos. „Ich habe keine Informationen.“

Der Kreis Gütersloh koordiniert seit dem Corona-Ausbruch einen gewaltigen Einsatz, um zu verhindern, dass das Virus sich weiter verbreitet. Die Kreise Gütersloh und Warendorf gingen am 23. Juni für eine Weile zurück in den Lockdown, alle Mitarbeiter und Kontaktpersonen von Tönnies mussten identifiziert werden. Tönnies jedoch konnte zu Beginn noch nicht einmal die Adressen der Arbeiter liefern. Die Stimmung ist eisig. Das Vertrauen in Tönnies sei bei null, sagte wenig später der Leiter des Krisenstabs.

Die Arbeiter und Kontaktpersonen wurden zunächst zwei Wochen unter Quarantäne gestellt. Anfang Juli wurde die Quarantäne verlängert, allerdings mit Ausnahmen. Wer schon krank gewesen und genesen war, konnte raus, auch wer negativ getestet wurde und über längere Zeit keinen Kontakt mehr zu Infizierten gehabt hatte.

Mit den neuen Regeln begann aber auch das Chaos. Um sich wieder frei bewegen zu können, braucht man einen Brief vom Kreis. Zwei von Brzozowskis Mitbewohnern haben einen Brief bekommen, er selbst hat noch keinen, trotz negativer Tests. Warum, weiß er nicht.

Sven-Georg Adenauer ist seit 20 Jahren Landrat im Kreis Gütersloh, er ist ein Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, natürlich Christdemokrat. Seit Adenauer den Produk­tionsstopp bei Tönnies angeordnet hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über seinen Landkreis berichtet wird. Adenauer spricht mit Tönnies gerade über die Bedingungen, unter denen das Werk wieder öffnen kann. Am Vortag protestierten die Bauern vor der Kreisbehörde, weil sie ihre Schweine nicht mehr loswerden.

Adenauer hat an diesem Dienstag Verstärkung zur Pressekonferenz mitgebracht. Eine Handvoll Kameras steht im Foyer des Kreishauses am Stadtrand von Gütersloh, viele Journalisten sitzen auf den Stufen. Die Leiterin des Gesundheitsamts tritt ans Mikrofon und versucht es mit einem Superlativ: Den größten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof weltweit müsse der Landkreis momentan bewältigen. Dann die Zahlen: 14.000 Testungen in drei Wochen, erst 20 mobile Teams, jetzt 40. Das Virus habe sich bis jetzt zum Glück nicht in der Bevölkerung verbreitet.

Eine Mitarbeiterin versucht, die unterschiedlichen Fälle zu erklären. Besonders kompliziert ist es bei denjenigen, die Kontakt zu Infizierten hatten, der Kreis schätzt die Zahl auf 4.500. Wann war der Kontakt? Und vor allem: Wie schafft man es, die Menschen in den engen Unterkünften zu isolieren? Wer mit Covid-19 aus Ischgl nach Hause kam, hatte sehr wahrscheinlich ein eigenes Zimmer für die Quarantäne. Was aber, wenn die Menschen in Stockbetten schlafen, sich Küchen und Toiletten mit bis zu einem Dutzend anderen teilen? Seit Anfang Juli isoliert der Kreis die positiv Getesteten in einer separaten Unterkunft.

Über die Kommunikation mit den Arbeitern spricht niemand. Nachfrage bei Frank Scheffer, dem Leiter des Krisenstabs, am Rande der Pressekonferenz. Weiß er vom Frust der Arbeiter?

„Ich kann verstehen, wenn die Leute sauer sind“, sagt Scheffer. Es sei eben schwer zu vermitteln, gerade wenn die Tests negativ seien und die Menschen trotzdem in Quarantäne bleiben müssten, weil sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten. Man habe dreisprachige Infoblätter in den Unterkünften verteilt, die Info-Hotline ausgebaut und Informationen an die Konsulate gegeben. „Wir versuchen, was wir können. Aber die Ressourcen sind begrenzt.“

Ein paar Kilometer weiter in der Rietberger Innenstadt sitzt Agnieszka Kukiełka in ihrem Büro. Kukiełka berät für die Caritas polnische Werkarbeiter und ihre Familien. Sie geht mit ihnen zum Arzt, hilft bei rechtlichen Fragen, organisiert Deutschkurse. Ihr Anliegen ist die Integration. Kukiełka lebt seit fünf Jahren im Kreis Gütersloh, schon in Polen arbeitete sie für die Caritas.

Viele Werkarbeiter sprächen auch nach Jahren kein Deutsch, sagt sie. Die Vorarbeiter sprächen Polnisch, zu Hause sprächen alle Polnisch, und wie soll man nach einer Zehnstundenschicht noch einen Deutschkurs machen? Als der Landrat die Quarantäne verkündete, hat sie die Informationen übersetzt und auf Facebook gepostet – nicht als Caritas-Mitarbeiterin, sondern als Polin, sagt sie.

Am Anfang seien die Leute froh gewesen, aber irgendwann sei die Stimmung gekippt. „Ich habe versucht das zu erklären: Niemand ist auf 7.000 Menschen in Quarantäne vorbereitet, testen, Briefe schreiben, noch dazu alles übersetzen“, sagt sie. Aber die Geduld der Leute sei am Ende. „Die sind sauer, weil die Organisation und die Kommunikation immer noch nicht funktioniert.“

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Wer darf raus, wer muss in Quarantäne bleiben, wann kommt mein Brief? Kukiełka sagt: „Es gibt so viele Konstellationen, dass ich nach drei Wochen sagen muss: Ich verstehe das selbst nicht mehr.“

„Wenn es die sozialen Medien nicht gäbe, wüssten wir gar nichts“, sagt Marek. In Jogginganzug und Badeschlappen lehnt er am Briefkasten seiner Unterkunft irgendwo im Kreis Gütersloh. Marek will unerkannt bleiben, er arbeitet seit Jahren bei Tönnies und fürchtet Konsequenzen, wenn er über seine Arbeit spricht. Eigentlich heißt er anders.

Marek hat Kukiełkas Beiträge auf Face­book gelesen. In derselben Gruppe sammeln sich zornige Kommentare polnischer Arbeiter: „Das ist krank, die machen mit den Leuten, was sie wollen!“ – „Es herrscht ein totales Informationschaos!“ Marek hat gelesen, dass einer dem polnischen Konsul geschrieben habe, ein anderer dem polnischen Politiker Donald Tusk und angeblich jemand auch Donald Trump. Vom Kreis Gütersloh hat er nichts gelesen.

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Grafikquellen       :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —        DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Merkels Auftritt in Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Gute Rede, wenig Taten

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Ein Kommentar von Eric Bonse

Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.

Na also, geht doch! Wenn es wirklich darauf ankommt, kann Angela Merkel auch mal ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU halten. Ihre erste Rede im Europaparlament seit der Coronakrise enthielt alles, was den Parlamentariern am Herzen liegt: Ein wenig Europa-Pathos, ein Bekenntnis zu den Grundwerten, ein Appell zur Solidarität.

Die EU sei „zu Großem fähig“, erklärte die Kanzlerin bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen Ratsvorsitz. Sogar den „Aufbruch für Europa“, der schon seit drei Jahren Regierungsprogramm sein sollte, hat sie angesichts der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem 2. Weltkrieg wiederentdeckt.

Leider kommt das alles viel zu spät. Den „Aufbruch“ hätte es schon vor Jahren gebraucht – spätestens 2016, als die Briten der EU den Rücken kehrten. Nun geht es nicht mehr darum, zu neuen Ufern aufzubrechen, sondern den Laden zusammenzuhalten. Die EU ist empfindlich geschwächt, der Zusammenhalt ist akut gefährdet.

Lässt Merkel die historische Chance verstreichen, eine echte, solidarische Wirtschaftsunion aufzubauen, wie sie neuerdings sogar Wolfgang Schäuble fordert?

Das ist auch Schuld der Kanzlerin, die viel zu lange auf der falschen Seite stand. Vor dem Brexit paktierte sie mit David Cameron, dem Totengräber der britischen Europapolitik. Danach suchte sie die Nähe der „Sparsamen Vier“ und bremste den EU-Reformer Emmanuel Macron aus. Erst jetzt sucht sie den Schulterschluss mit Paris.

Doch ihr Einsatz für den Wiederaufbau-Fonds, den Merkel gemeinsam mit Macron vorgeschlagen hat, lässt zu wünschen übrig. Bei ihrem Kurztrip nach Brüssel traf die Kanzlerin zwar den ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine Strategie für den Wiederaufbau hatte sie jedoch nicht im Gepäck.

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Merkel muss um ihren Plan kämpfen

Wie will sie die „Sparsamen Vier“, allen voran den niederländischen Premier Mark Rutte, überzeugen? Noch im Februar war Rutte ihr engster Partner, als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern. Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.

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Grafikquellen        :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

Unten      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Offene Wunde Srebrenica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

25 Jahre nach dem Massaker herrscht der Wunsch nach Versöhnung. 

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Von Erich Rathfelder

Doch wie soll das gehen, wenn die Täter bis heute ungestraft ihre Verbrechen leugnen? Das Eingeständnis von Schuld wird von den Tätern als Schwäche angesehen. Lieber stellt man sich als Opfer dar.

Die ältere Frau mit dem ländlichen Kopftuch, die unweit der Markala in Sarajevo frisch gepflückte Pfifferlinge verkauft, gehört zu den Zehntausenden Frauen, die aus Srebrenica in die bosniakischen Gebiete Bosniens deportiert worden sind. Ihr altes Haus in den Bergen oberhalb Srebrenicas wurde damals im Juli 1995 von serbischen Soldaten niedergebrannt. Sie war unter den Zehntausenden, die in Potocari Hilfe bei den UN-Soldaten suchten. Sie weinte und schrie, als ihr Mann und ihre älteren Söhne von ihr und den beiden kleinen Kindern getrennt wurden und dann versuchten, vor den serbischen Exekutionskommandos zu fliehen. Sie wurden sechs Jahre danach in einem Massengrab gefunden, durch DNA-Analysen identifiziert und 2011 auf dem Gelände der Gedenkstätte in Potocari beerdigt. Ihre Tochter und der kleinste Sohn sind jetzt erwachsen.

Man kann sich schon jetzt vorstellen, was am Gedenktag, dem 11. Juli, alles über Srebrenica gesagt werden wird. 25 Jahre danach. Von manchen Religionsvertretern, von Menschenrechtlern, Schriftstellern und Politikern wird durchaus berührend gesprochen werden. Manche werden sich auch an den Ausspruch des Generals Ratko Mladić nach der Eroberung der Stadt erinnern. Er wollte „Rache an den Türken“. Er meinte Rache für die verlorene Schlacht der Serben gegen die osmanischen Eroberer 1389, also 606 Jahre zuvor. Bosnische Muslime sind ethnisch Südslawen, wie Mladić selbst, in seinen Augen aber Feinde, Türken, die es zu eliminieren gilt. Welch eine primitive und doch bis heute bei serbischen Nationalisten gängige Geschichtsauffassung.

Exhumation Site in Čančari valley.jpg

Entscheidend aber ist, was bei den Gedenkfeiern nicht ausgesprochen wird. Auch Gutmeinende, von den Ereignissen Erschütterte, haben die Tendenz, die Dinge zu beschönigen. Man hofft, doch noch zur Versöhnung beizutragen. Man scheut sich, Ross und Reiter klar zu benennen.

Und das trotz aller Erkenntnisse über die Rolle Serbiens schon 1992. Der größte Teil der Verbrechen in Bosnien blieb ungesühnt. Über 50.000 Menschen fielen den planmäßig durchgeführten ethnischen Säuberungen zum Opfer, über zwei Millionen wurden vertrieben, Zehntausende Frauen vergewaltigt. Srebrenica 1995 war nur der Wurmfortsatz dieser Geschichte. Serbien aber wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag völkerrechtlich faktisch freigesprochen und aus der Verantwortung entlassen.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen fielen nicht vom Himmel. Sie folgten dem politischen Konzept, das in Belgrad entworfen wurde. Die multinationale Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina war nach dem Zerfall Jugoslawiens die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus. Eine Nation ein Raum, hieß die Devise. Bosnien musste zerstört und zerstückelt werden, beide Mächte wollten einen Brocken für sich.

Es gab zwar das Internationale Tribunal gegen Kriegsverbrechen der Vereinten Nationen in Den Haag und den Internationalen Gerichtshof. Zwar hat das UN-Tribunal mit Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Hauptverantworliche verurteilt, doch es fällt auf, dass es nur bosnische Serben sind, die wegen Srebrenica verurteilt worden sind. Kein Funktionsträger aus Serbien ist bisher für die ethnischen Säuberungen in Bosnien, für das politische Konzept dahinter, verurteilt worden.

Srebrenica Massacre - Exhumed Grave of Victims - Potocari 2007.jpg

EU-Politiker schweigen dazu, man fordert lieber von den Opfern, sich mit den Tätern zu versöhnen. Wie kann das aber gehen, wenn die Täter ungestraft die Verbrechen leugnen? Wenn sie Kriegsverbrecher als Kriegshelden bejubeln. Wenn sie die Überlebenden von Srebrenica verhöhnen, die bereit sind, ihre Hand zur Versöhnung auszustrecken.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Srebrenica landscape

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2.) von Oben       —     Photo Exhibit used in ICTY Srebrenica Cases: Exhumation site in Čančari valley

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Unten       —      An exhumed mass grave in Potocari, Bosnia and Herzegovina, where key events in the July 1995 Srebrenica Massacre unfolded. July 2007.

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Deutsche «Schweinereien»

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

 entlarven «Freiheiten» der WTO und EU

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle           INFOsperber    CH. 

Von Niklaus Ramseyer / 09. Jul 2020 –

Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De)-Regulierungen.

Einige wenige gewinnen. Tausende leiden und verlieren. Regional verankerte Wirtschaftszweige und die Umwelt gehen kaputt. Das ist kurz zusammengefasst das Fazit der «Schweinereien», welche die Corona-Krise in Gütersloh und anderen Orten mit riesigen Schlachtfabriken in Deutschland jetzt ans grelle Tageslicht gebracht hat. Der grösste Gewinner heisst Clemens Tönnies. Der Spiegel (Nr. 27 vom 27.6.2020) schätzt seine angehäuften Profite aus dem «Schweinesystem» auf gegen zwei Milliarden Euro. Und wenn Tönnies, der in seinen Fabriken jährlich fast 17 Millionen Tiere «verarbeiten» lässt, sich selber feiert, klotzt er lieber, als zu kleckern: An seinem Geburtstag liess er auch schon mal den Schlager-Superstar Helene Fischer («Die Hölle morgen früh ist mir egal!» auftreten.

«Freiheiten» der WTO und der EU voll ausgenützt

Der Mann, der nebenbei auch noch den Fussballklub Schalke 04 präsidiert hat (nun aber zurückgetreten ist), war in kurzer Zeit zur hässlichen Fratze des Fleisch-Skandals geworden. Doch er ist nicht das Problem: Das Problem ist das System – das «Schweinesystem», wie der Spiegel doppeldeutig titelt. Schon 2016 ist zum Thema auch ein Buch erschienen: «Das Schweine-System, Wie Tiere gequält. Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden» (von Matthias Wolfschmidt bei S. Fischer für 18 Euro). Seither ist alles nur noch grösser, schneller und schlimmer geworden.

Tönnies wie auch andere «Fleisch-Barone» oder «Kotelett-Könige» und ihre Hintermänner nutzen dabei nur die deregulierten «Regeln» aus, die transnationale Organisationen, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Europäische Union (EU) einigen Profiteuren gewähren – Millionen betroffener Werktätigen jedoch aufoktroyieren. Dass diese Regeln uns politisch auch noch als «Freiheiten» verkauft werden, grenzt an Hohn. Für 7000 rumänische Tönnies-Schlachtereiarbeiter in Verl-Sürenheide gilt das besonders. Mit ihrer «Freiheit» ist es vorderhand ganz vorbei: 1500 von ihnen haben sich angesteckt und sind jetzt «dem Corona wegen» hinter Gitterzäunen eingesperrt. Die anderen sonst in Quarantäne. Der Spiegel schreibt es kurz und klar: «Arme Schweine, die arme Schweine zerlegen.»

Freihandels-Fachleute betonen derweil, die EU habe die Nationalstaaten nicht gezwungen, ein mit Lohndumping exportorientiertes Wirtschaftsmodell zu etablieren. Brüssel habe aber nicht die Kompetenz dieses Modell zu verhindern. Die «Grundfreiheiten» liessen aber Raum für harmonisierende Arbeitsmarkt-Regulierungen im EU-Binnenmarkt. Auch im weltweit wirksamen WTO-Regelwerk gäbe es doch Ausnahmebestimmungen zu Mensch, Tier, Natur und Gesundheit.

Freiheiten für wenige werden im «kranken System» zu Zwängen für viele

Gäbe es. In der deregulierten, faktischen Realität nützt dies ausgebeuteten Wanderarbeitern im EU-Raum ebenso wenig, wie vertriebenen oder gar getöteten Urwaldbewohnern in Lateinamerika. An dieser Realität sind Gewerkschaften näher dran, als Vertragsfachleute in Brüssel (EU) oder in Genf (WTO). Der Schweizer Gewerkschafter Andreas Rieger stellt in der Unia-Zeitung «work» (26. 6. 2020, s.3) zum «Schweinesystem» denn auch fest: «Und all das ist EU-rechtlich abgesegnet von der transnationalen Dienstleistungsfreiheit. Sie macht Ketten-Werkverträge möglich, endlose Temporärarbeit sowie falsche Selbständigkeit.» Rieder schreibt: Diese «Freiheit» sei in Brüssel erfunden worden «zur Umgehung der sozialen Rechte der Arbeitenden – ein krankes System».

Das System beginnt schon vor der «Dienstleistungsfreiheit». Mit dem «freien Verkehr der Kapitalien» nämlich. Da können einige Grossinvestoren aus Dänemark, den USA und gar aus China in schwach geführten EU-Ländern wie Rumänien «frei» investieren – in riesige Schweinfabriken etwa mit mehreren 100 000 Tieren. Es gibt dort kaum Tierschutz (Muttersauen als Ferkelproduktions-Maschinen eingezwängt in Metallkäfige ohne Einstreu), kaum Umweltschutz (Schweinejauche fliesst oft irgendwohin), Arbeiterrechte schon gar nicht (Gelände bewacht durch private Sicherheitskräfte). Kontrolliert wird fast nichts und niemand. Dafür maximaler Profit für die ausländischen Kapitaleigner. Lokale Landwirtschaft und Gewerbe hingegen werden ruiniert.

Zwang zum «freien» Personenverkehr

Die Folge: Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Und jetzt kommen die «Unterakkordanten» oder «Subunternehmer» (oft auch «moderne Sklaventreiber» genannt) und bieten den verzweifelten Menschen im Rahmen des «freien» EU-Personenverkehrs (Personenfreizügigkeit) Arbeit in ausländischen Fleischfabriken an. Sie verfrachten die Leute ins ferne Deutschland und leihen sie dort an «Kotelett-Könige» wie Tönnies aus. Für erbärmliche Behausungen knöpfen sie den personenfreizügig entwurzelten Wanderarbeitern Wuchermieten (300 Euro für einen Schlafplatz im Mehrbett-Zimmer) ab. Für Transport zum und vom Arbeitsort oft auch noch 100 Euro pro Monat. Da bleibt nicht viel vom kargen Lohn von nicht mal 10 Euro pro Stunde. Selber aber wohnen diese Zwischenhändler der «freizügig» EU-weit herumgeschobenen «Arbeitskraft» teils in schamlos protzigen Villen.

Ruinöser «freier» EU-Warenverkehr und tödlicher WTO-Welthandel

Und als ob damit des «kranken Systems» (Rieger) noch nicht genug wäre, wird nun unter dem Regime des (Zoll)-«freien» EU-Warenverkehrs ein Teil des konkurrenzlos dreckbilligen Qual-Fleisches (2 bis 3 Euro pro Kilo) auch noch in die armen EU-Länder exportiert. Chancenlos gegen diese transnationale Konkurrenz, gehen dort immer mehr kleinere, lokale Mastbetriebe und Metzgereien erst recht Konkurs. Und schon haben die Subunternehmer wieder neue, verzweifelte Arbeitslose, die sie nach Deutschland verfrachten können. «Wir suchen keine Leute», wird einer dieser zynischen Zwischenhändler im Spiegel zitiert: «Die Leute kommen zu uns.»

Bleibt die Frage, wie die traurigen Tiere in den Riesenmästereien gefüttert werden. Das hat der deutsche Abgeordnete (MDB) und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter (ein Biologe und Tropenfachmann) in der TV-Sendung «Lanz» dargelegt: Zu guten Teilen komme das Futter (Soja, Mais) über Tausende von Kilometern hertransportiert aus Lateinamerika. Dort jedoch würden einheimische «Kleinbauern vertrieben oder gar ermordet» und der Regenwald zerstört – nur um grossflächig Futtermittel für die Qual-Mästereien weltweit produzieren zu können. Alles im Rahmen der WTO-Freihandels-Regeln.

Und der Schweizer Bundesrat will derlei üble «Freihandelsverträge» noch weiter ausdehnen. Sie werden meist klammheimlich ausgehandelt.

Verantwortungslose EU-Freiheiten – nein danke!

Unia-Rieger nennt das alles «organisierte Verantwortungslosigkeit». Er schreibt: «Das kranke System (der Unterakkordanten) existiert auch auf dem Bau, in der Logistik und weiteren Branchen.» (Infosperber hat darüber berichtet.)

Rieger warnt: Jetzt forderten süddeutsche Politiker, die Schweiz müsse sich mit dem von Brüssel rabiat verlangten «Rahmenabkommen» dem kranken System und den laschen EU-Standards «anpassen». Die Antwort des Gewerkschafters ist klar. «Da können wir nur sagen: Organisierte Verantwortungslosigkeit auch in der Schweiz? Nein danke!» Befürworter des Abkommens hoffen derweil auf neue «EU-Entsenderegeln» (theoretisch gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall in Europa). Mit wieviel «Verantwortung» derlei Regeln konkret in Deutschland durchgesetzt werden, hat die ARD soeben in einem Dokumentarfilm gezeigt.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Doch Rieger braucht sich so oder so nicht zu sorgen: Vor dem Volk wird das umstrittene, und für die Schweiz unnötige bis gefährliche «Rahmenabkommen» kaum Chancen haben. Für die üble weltweite Dimension des «Schweinesystems» könnte derweil ein Ja zur «Konzernverantwortungsinitiative» (KVI) schon bald ein wenig Remedur schaffen.

Billige Polemik gegen getäuschte KonsumentInnen

Wenig hilfreich ist hingegen die nun wieder erhobene Schelte an die Adresse der Fleisch-KonsumentInnen: Sie wollten ja auch nur das billigste Fleisch kaufen. Da werfen Medienleute mit gegen 10’000 Euro Monatslohn (wie neulich im Spiegel Nr. 27, s. 21) Betroffenen der Hungerlohnpolitik von SPD und Grünen in Deutschland (Hartz IV/Aufstocker) die mit nicht mal 1000 Euro leben müssen, den Kauf von Billigfleisch bei Aldi vor («Gier des Publikums»). Das ist billige Polemik. Insbesondere auch, weil ja die KonsumentInnen im EU-Raum (wie auch in der Schweiz) systematisch darüber hinweg getäuscht werden, unter welchen Bedingungen genau das Fleisch produziert und verarbeitet wurde: Koteletts und Filets liegen unter Fantasienamen («Landjunker» oder «Swiss Garantie») und hinter Heilewelt-Bildern auf der Verpackung in den Regalen. Für das transnationale «kranke System», das die Politik mit ihren Richtlinien erlaubt (oder nicht verhindert), sind die Konsumierenden erst recht nicht «verantwortlich». Dass dieses System keine Zukunft hat, ist offensichtlich. Ändern müssten es jedoch jene MachthaberInnen, die meist immer noch in der Marktideologie gefangen sind. Oder indirekt gar vom «Schweinesystem» profitieren: Tönnies etwa ist grosszügiger Parteispender der in Deutschland machthabenden (und nun auch in der Brüsseler EU tonangebenden) CDU.

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Grafikquellen      :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Jair Bolsonaro hat Covid-19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

Der Todeswunsch als politische Kontaktanzeige

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Todeswünsche an prominente Reizfiguren in sozialen Medien verraten mehr über den Absender als über die Adressaten. Und auch wenn sie Hassspiralen in Gang setzen, ist das etwas anderes als die Ankündigung, jemanden zu töten.

„Hoffentlich stirbt Bolsonaro an Covid-19“, so ähnlich schallt es durch die sozialen Medien. Manchmal ist der Todeswunsch verschmitzt oder doppeldeutig formuliert, etwa: „Ich wünsche ihm ein kurzes Leiden“. Manchmal offen fordernd, nicht selten verachtungsvoll. Wenn prominenten Hassfiguren Leid geschieht, ist das Netz ein noch interessanterer Ort als ohnehin. Dann zerschellen sorgsam gepflegte Images der unverhandelbaren Menschenfreundlichkeit, dann implodieren Hohepriesterschaften der Moral, dann kämpfen in vielen Köpfen Hass und Haltung. Öffentlich sichtbar wird eher, wenn der Hass gewinnt. Denn manchmal ist Haltung vor allem die Haltung der Schnauze.

Die Nachricht, dass Jair Bolsonaro an Covid-19 erkrankt sei, muss mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden. Seine Präsidentschaft ist auf Lügen und Medieninszenierungen ohne Realitätsbezug aufgebaut, seine WhatsApp-Kampagnen haben so gnadenlos wie erfolgreich mit erfundenen Nachrichten gearbeitet. Für Rechtsextreme gehören Lügen zum selbstverständlichen Machtwerkzeug, aber für die Reaktionen im Netz ist die faktische Wahrheit zunächst nicht ausschlaggebend, daher möchte ich hier annehmen, der brasilianische Präsident habe sich tatsächlich infiziert.

Jair Bolsonaro ist ein Faschist, der mit einer Militärdiktatur liebäugelt. Er trägt seine Menschenverachtungen von Rassismus bis Homophobie offen zur Schau. Er hat die Pandemie kaum ernst genommen, die Gegenmaßnahmen sogar torpediert. Zwei Gesundheitsminister hat er dabei verschlissen und Brasilien zum Land mit den zweitmeisten Fällen gemacht, mehr haben nur die USA. Bolsonaros Erkrankung ist für viele Leute eine Gelegenheit, um gleichzeitig die Abscheu vor rechtsextremen Antidemokraten zu zeigen und der Schadenfreude öffentlich Lauf zu lassen. Auf Todeswünsche folgen verlässlich harsche Reaktionen, auf die wiederum rüde reagiert wird, es setzt sich in Gang: eine Hassspirale.

0. Leid der Hassfigur

Die Hassfigur leidet oder stirbt. Zusatzhitze entsteht bei Feindkontakt – beispielsweise, als Osama Bin Laden von US-Truppen erschossen wurde. Im Fall Bolsonaro entsteht eine Fallhöhe der Sorte „Ironie des Schicksals“ durch sein Herunterspielen der Pandemie. Diese Ironie ist wie ein Pass vor das leere Tor der Schadenfreude, und der Social-Media-Sturm versenkt den Ball zuverlässig.

1. Todeswunsch

Bei prominenten Reizfiguren ist ein Todeswunsch nicht immer ein echter Todeswunsch. Das gilt nicht nur für Bolsonaro, sondern natürlich auch für politische Weltfiguren wie Merkel, Trump oder den Papst. Je bekannter eine Person, desto eher wird sie auch als Symbol betrachtet. Einem Symbol den Tod zu wünschen, ist nichts, wofür man eine Ethikprofessur bekommt – aber es ist kommunikativ etwas anderes, als einem Menschen das Lebensrecht abzusprechen. Gewaltvolle Kommunikation kann eine Vorstufe physischer Gewalt sein, aber es muss kommunikativ weiter differenziert werden: Der Wunsch, jemand möge an einer Krankheit sterben, ist etwas anderes als die Ankündigung, eine Person zu töten. Auch juristisch. Todeswünsche haben oft den Charakter eines Stoßgebets an das Schicksal, vergleichbar mit einer Fürbitte an Gott, die Feinde zu strafen. Im Fall Bolsonaro allerdings gibt es nicht wenige Linke, die es über das Symbol hinaus ernst meinen und das auch so verargumentieren: Sein Tod verringere das Leid anderer.

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2. Moralappell

Ein Moralappell verhält sich zur Moral etwa wie ein Schrei nach Ruhe zur Ruhe. Diese Antwort auf den Todeswunsch einer Hassfigur basiert meist auf der Feststellung, dass in einer liberalen Demokratie auch das Leben von politischen Gegnern schützenswert sei. Das ist richtig, aber auch plump argumentiert. Die absichtliche Tötung ist – vielleicht außerhalb von Kriegen und Diktaturgefahr – kein irgendwie akzeptables, politisches Instrument für liberale Demokratien, aber das heißt nicht, dass man jeder Person immer alles Gute wünschen muss. Als Osama Bin Laden starb, war ich beinahe so traurig wie an dem Tag, als mir ein gebrauchter Pappteller neben den Mülleimer fiel, und mir waren die Leute suspekt, die ausgerechnet bei einer solchen Person ihre Menschlichkeit nicht nur entdecken, sondern auch öffentlich hervorheben mussten. Denn jeder Moralappell zeigt automatisch auch an, wo man Appelle nicht für nötig hielt.

Quelle       :      Spiegel-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       (Brasília – DF, 17/06/2020) Presidente da República Jair Bolsonaro, durante execução do hino Nacional Brasileiro. Foto: Alan Santos/PR

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Deep Lobbying:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

„Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt…“

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Quelle      :         Scharf   —  Links

Von Hannes Sies

Wie oft setzen uns die Mainstream-Medien jedes Jahr die Ergebnisse von Konzern-Stiftungen (allen voran Bertelsmann) oder anderen Lobby-Think-Tanks vor? Es wird dabei stets so getan, als wären dies neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse, vergleichbar solchen, die an staatlichen Universitäten entstanden sind. Doch der Hintergrund ist oft ein anderer: Deep Lobbying.

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen, eine „effizientere“ Gesundheitspolitik, die Digitalisierung der Bildung und vieles mehr. Im Geiste des Neoliberalismus vertritt sie Marktgläubigkeit, in dem sie den „fairen“ Wettbewerb (bei dem einige immer bessere Startchancen haben) auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern will. Die Stiftung ist Haupteigentümerin der größte und mächtigste Medienkonzern Deutschlands und Europas, die Bertelsmann SE. Zwar sind die Konzernstiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Was ist Deep Lobbying?

Bei deep lobbying handelt es sich um eine weitgehend unbekannte Form von Lobbyismus. Auf deutsch lässt sie sich am ehesten als erweiterte Lobbyarbeit bezeichnen. Deep lobbying zielt darauf ab, mit langfristigen Strategien die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der politischen Elite zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Politische Entscheidungen werden also indirekt über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft beeinflusst. Damit geht deep lobbying über Einflussnahme auf einzelne Gesetzesverfahren hinaus.

Deep lobbying verursacht in der Regel keine direkten Lobbyerfolge, sondern legt die Grundlage für erfolgreiche Lobbyarbeit. Daher sollte deep lobbying auch nicht als einzelne Maßnahme, sondern als Teil großangelegter und langfristiger Lobbystrategien betrachtet werden.

Deep lobbying ist durch seine Intransparenz ein besonders problematisches Lobbyinstrument. Oft ist nur schwer zu erkennen, wer hinter scheinbar wissenschaftlichen Studien steht oder Stimmungskampagnen finanziert. Eine kritische Auseinandersetzung mit deep-lobbying-Kampagnen wird so erschwert. Deep lobbying über die Förderung bestimmter Denkfabriken oder Institute erfordert nicht zwangsläufig, dass der Initiator oder Geldgeber Einfluss auf konkrete Forschungsprojekte nimmt. Es reicht aus, dass Organisationen oder Wissenschaftler mit einer passenden Ausrichtung gefördert werden und ihnen damit mehr öffentliches Gewicht verliehen wird. Dieses Vorgehen wird auch als agenda setting bezeichnet.

Der Journalist William Greider sieht in deep lobbying eine Gefahr für die Demokratie: „Es ist eine weitere Scheindemokratie – ein System, das alle Merkmale eines freien und offenen politischen Diskurses aufweist, aber auf einer sehr tiefen Ebene von den Ressourcen der mächtigsten Interessen geprägt und geleitet wird .“[1]

Herkunft des Begriffs deep lobbying

Der US-amerikanische Journalist William Greider nutzte 1992 in seinem Buch „Who will tell the people“ als einer der ersten den Begriff deep lobbying. In dem Buch beschreibt Greider die Superfund-Debatte 1986.[2] Darin ging es um die Frage, wie stark sich die verantwortlichen Unternehmen an der Reinigung von verseuchten Gebieten, sogenannten Altlastenflächen, finanziell beteiligen müssen.

Industrie- und Finanzinteressen verloren die Schlacht um die Superfund-Debatte überraschend, da sie den öffentlichen Druck unterschätzt hatten. Als Reaktion auf diese Niederlage gründeten sie eine Superfund Coalition um die öffentliche Debatte zu beeinflussen. „The Superfund Coalition ilustrate a sophisticated form of political planing that might be called deep lobbying.“

Ziel dieser deep-lobbying-Strategie war es, mit Hinblick auf eine nächste Debatte in fünf bis sechs Jahren, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass dann ein politischer Sieg möglich wäre. Vor allem uninformierte sollten durch Studien und Veröffentlichungen davon überzeugt werden, dass das Gesetz nicht funktioniere. Da Äußerungen von Unternehmen von großen Teilen der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen wurden, konnte ein solcher Stimmungswechsel jedoch nicht mit den bisherigen PR-Methoden erreicht werden. Daher suchten sich die Unternehmen Verbündete: In der Industrie, im Kongress, in der Verwaltung, an den Universitäten, in den Medien, in Denkfabriken und auch unter ausgewählten Umweltschützern, die sich an der Superfund Coalition beteiligten.

Ende 1991 erreichten die beteiligten Unternehmen wie General Electric oder Dow Chemical ihr Ziel. In der öffentlichen Debatte wurde zunehmend Experten zitiert, die das Gesetz in Frage stellten und damit die Debatte prägten. „That is the purpose of deep lobbying – to draw boundaries around the public argument.“

Strategien der Tabaklobby

Eingesetzt wurden ähnliche Strategien jedoch schon sehr viel länger. Als Anfang der 1950er Jahre Rauchen mit Lungenkrebs in Verbindung gebracht wurde, begann die Tabakindustrie gezielt Zweifel an diesen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zu streuen.[3] So wurde im Januar 1954 eine Anzeige zeitgleich in 448 Zeitschriften in 258 Städten veröffentlicht, in der von vielen möglichen Gründen für Lungenkrebs die Rede ist und Rauchen als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet wird.[4]

Lobbyismus an Schulen

Deep lobbying zielt darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schulen sind dafür ein besonders geeigneter Ort, denn – so die Hoffnung der Lobbyisten – die Beeinflussung von Kindern wirkt ein Leben lang. Schulen sind in diesen Fällen nur Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Politik, denn diese lässt sich einfacher für Konzern-Belange einspannen, wenn das Unternehmen auf Zustimmung in der Bevölkerung und seinen guten Ruf verweist.[5]

Als Beispiel können die Schulaktivitäten von RWE genannt werden.[6] Mit Schulkooperationen, Unterrichtsmaterial und Schulsponsoring versucht das Energie-Unternehmen Schülerinnen und Schülern den Nutzen von Braunkohle für die Gesellschaft zu verdeutlichen und seinen Ruf zu verbessern. Unter dem Deckmantel von Bildungsförderung zielen die Aktivitäten darauf ab, kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Braunkohle zu beeinflussen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

In Kooperationsvereinbarungen zwischen RWE und zwei Schulen im rheinischen Braunkohle-Revier in NRW heißt es: „Den Schülern soll die Bedeutung und der Nutzen der Braunkohle für die Gesellschaft, besonders auch für die Region, verdeutlicht werden.“ Um dies zu erreichen, nutzt RWE weitere Zugänge. Der Konzern verschenkt kostenlose Brotdosen an Erstklässler, finanziert Sportfeste und Schul-Wettbewerbe und veröffentlicht fragwürdiges Unterrichtsmaterial.

https://lobbypedia.de/wiki/Deep_lobbying

Verglichen mit den schulbezogenen Aktivitäten von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung muten die RWE-Propaganda-Maßnahmen freilich amateurhaft an. Aber RWE ist ja schließlich auch kein Verlag der Schulbücher verkaufen will bzw. Digitalkonzern, der im Internet Bildung vermarktet. Bei diversen „Bertelsmann-Studien“ zur Bildung kam daher nicht ohne Grund die Frage auf, ob dies nicht unter Marketing fällt, womit die Gemeinnützigkeit der Deep Lobby-Farce fraglich wäre (ähnlich im Bereich Gesundheit, wo Bertelsmann bis tief ins Bundesministerium hinein Lobbyeinfluss ausübte, wie Lobbypedia belegt -mit Hilfe des maßgeblich von den Grünen in der Regierung Schröder/Fischer lancierten Lobby-Förderprogramms „Seitenwechsel“; dessen Ziel war ganz offiziell, Firmenmitarbeitern Zugang zu Ministerien zu verschaffen).

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als „gemeinnützig“ und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[30] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

·         Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.

·         Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt“. Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

·         Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.

·         Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht „selbstlos“ iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

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Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Machtsystem Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung

Martin Luther King - March on Washington.jpg

Von Susan Arndt

Rassismus war immer auch ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung. Seine Ideengeschichte begann bereits in der Antike und fand in der Aufklärung eine globale Legitimation, die bis heute fortwirkt.

Deutschland hat ein Rassismusproblem – und ein Problem mit Rassismus. Er ist einerseits allgegenwärtig, andererseits wird er lautstark beschwiegen.

Manche wagen sich so weit vor, von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Doch weder geht es um Feindlichkeit noch um Ausländer*innen. Weiße Dän*innen haben hierzulande weniger Probleme als Afrodeutsche. Obwohl People of Colour Rassismus ausgesetzt sind, kenne ich mehr Leute, die sich über Rassismusdebatten empören, als Menschen, die sich über Rassismus empören. Rassismus habe es im Nationalsozialismus gegeben und in der Apartheid, vielleicht gäbe es Rassismus in den USA, aber in Deutschland? Heute?

Ich kenne mehr Leute, die angeblich schon längst alles über Kolonialismus gesagt haben, als Menschen, die sich fragen, was das noch heute mit ihnen und allem zu tun habe. Ich kenne mehr Menschen, die behaupten, dass Deutschland nur ganz kurz mal Kolonialmacht war (immerhin länger als der Nationalsozialismus), als Menschen, die wissen, dass Deutschland mehr als einen Genozid beging und sich nicht für alle entschuldigte.

Ich kenne mehr Menschen, die Kant und Hegel als Leuchtfeuer der Zukunft zelebrieren, als solche, die wissen, dass Kant das Konzept „Rasse“ nach Deutschland trug, um, wie Hegel, Sklaverei und die Tötung von Schwarzen zu rechtfertigen. Und ich kenne mehr Menschen, die sich über Political Correctness empören, als Menschen, die sich an rassistischen Begriffen stören.

„Minstrel-Show“ im Deutschen Fernsehen

Am 27. Januar 2013 stellte sich der Literaturkritiker Denis Scheck für seine Sendung „Druckfrisch“ ins Erste Deutsche Fernsehen. Er hatte sein Gesicht mit brauner Farbe bemalt, seine Lippen mit breiter roter Farbe überpinselt und weiße Handschuhe getragen. Und wozu stellte er sich mit diesem Outfit in die Tradition der Minstrel Shows, bei denen Schwarze verhöhnt wurden? Er stritt darum, dass das N-Wort in den Pippi Langstrumpf-Romanen stehen bleiben müsse.

Mal abgesehen davon, dass das Buch in Schwedisch geschrieben wurde und Übersetzungen davon leben, sich neuen Zeiten anzupassen: Warum streitet ein erwachsener Mann dafür, dass in einem Kinderbuch ein rassistisches Wort steht?

Scheck weist zurück, rassistisch zu sein. Er nimmt sogar für sich in Anspruch, gegen Rassismus zu sein. Ich bin nicht rassistisch, weil ich nicht rassistisch sein will, und weil ich nicht rassistisch bin, muss ich mich damit nicht auseinandersetzen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ende der Auseinandersetzung mit Rassismus. Und so strahlt er aus der Gegenwart in die Zukunft hinein.

So etwa lief es auch in der DDR, die auf dem Gründungsmythos aufbaute, antifaschistisch zu sein. Ich bin gegen Rassismus. Das sang ich als Einschlaflied im Kindergarten.

Als ich dann mit 20 Jahren eine Anzeige aufgeben wollte, weil ein Berliner Kneipenbesitzer ein „N dürfen hier nicht rein“-Schild in sein Fenster stellte, wurde ich mit den Worten abgewiesen, dass es in der DDR keinen Rassismus gebe und ich es deshalb nicht anzeigen könne.

Schon Aristoteles rechtfertigte Sklaverei

Auch das Grundgesetz regelt seit 1949, dass Rassismus verboten ist. Doch obwohl die UNO schon in den 1940er Jahren feststellte, dass es keine „Rassen“ gibt, steht das Wort „Rasse“ dort und in fast allen Antidiskriminierungsgesetzen. In Berlin heißt es neuerdings, dass „kein Mensch … aufgrund … einer rassistischen Zuschreibung“ diskriminiert werden darf. Rassismus wird beim Namen genannt – und das sollte auch mit seiner langen Geschichte geschehen.

Der Begriff Rassismus wurde erstmalig in den 1930er Jahren von Magnus Hirschfeld verwendet. Ihm ging es darum, die nationalsozialistische „Rassen-Ideologie“ zu widerlegen. Darauf baut die Rassismusforschung auf. Sie zeigt, dass Rassismus weder vom Nationalsozialismus erfunden wurde noch mit ihm ein Ende fand. Doch wann beginnt diese Geschichte?

Sie lässt sich bis in die griechische Antike zurückverfolgen. Aristoteles war der erste, der eine Theorie der Sklaverei entwarf und zum Schluss kam, sie sei gerecht. Er begründete dies aus körperlichen Konstitutionen heraus, die sich mental auswirkten.

Nur der griechische Mann sei vernunftbegabt, griechische Frauen* könnten sie verstehen, Sklaven aber, er nennt sie auch „Barbaren“, die könnten nicht mal das und seien daher, auch wegen ihres Körperbaus, in der sozialen Ordnung am besten als Werkzeuge aufgehoben.

Klimatheoretisch sortierte Hautfarben sind bereits in der Antike wichtige Differenzkriterien für Religion, Raum, Geschlecht und entsprechenden Kartierungen von Über- versus Unterlegenheit. Dabei galt Schwarz als Farbe des Animalischen und Bösen und wurde räumlich an Äthiopien als Afrika ohne Ägypten gebunden. Weiß dagegen wurde ambivalenter erzählt: als physischer Marker für Perser*innen und Skyth*innen, aber auch für griechische Frauen* und Philosophen.

Im christlich geprägten Mittelalter blieb Schwarz die Farbe des Animalischen und Diabolischen, wobei sie nichtchristliche Religionen und Räume im heutigen Afrika und Asien markierte. Weiß dagegen avancierte zur Farbe christlicher Überlegenheit und ihrem geografischen Raum, dem heutigen Europa. Dieses Narrativ lag abrufbereit, als 1492 eine neue Weltordnung entstand.

Die Lüge der Entdeckung

Viele kennen 1492 als Jahr, in dem Columbus die „Neue Welt“ „entdeckte“. Doch wie kann eigentlich jemand etwas „entdecken“ oder als „neu“ bezeichnen, das Menschen bereits bekannt war? „Entdecken“ ist letztlich nichts als ein Euphemismus für Eroberung und mehr als ein sprachlicher Lapsus.

Diese Bezeichnung bildet ab, dass die amerikanischen Räume zwar weder neu noch leer waren; jedoch menschenleer gemacht wurden, um sie als „neu“ deklarieren zu können.

Durch Genozide. Spanien und Portugal und bald auch andere europäische Kolonialmächte griffen gewaltvoll auf amerikanische, afrikanische und asiatische Territorien zu – und deren Ressourcen.

Um sie zu gewinnen, benötigte die amerikanische Plantagenwirtschaft Arbeitskräfte. Ab dem frühen 16. Jahrhundert wurden daher Millionen von Afrikaner*innen in die Amerikas deportiert. Insgesamt erreichten rund 18 Millionen das Festland, während nochmals etwa 18 Millionen auf dem Seeweg starben. Widerständige, Kranke und Leichen wurden einfach über Bord geworfen.

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Die Vermessung von Schädeln diente ab dem 18. Jahrhundert als Grundlage für „Rassentheorien“: hier der von Immanuel Kant.

Zum Gesamtbild dieses Verbrechens gehört es, dass afrikanische Gesellschaften über Jahrhunderte hinweg traumatisiert und ihrer jungen Generationen beraubt wurden, wodurch sie nachhaltig sozial und ökonomisch geschwächt wurden.

Diese gestohlenen afrikanischen Arbeitskräfte in den kolonial erbeuteten Ländern schulterten, zusammen mit lokal ausgebeuteten Arbeiter*innen, die Industrielle Revolution im Globalen Norden. Eben das benennt das Wort Maafa, das aus dem Kiswahili als Katastrophe, Desaster, große Tragödie zu übersetzen ist. Die Krise der einen ist das Paradies der anderen.

Je mehr Natur, desto weniger Mensch

Wie aber waren die Genozide an den indigenen Bevölkerungen und die Maafa mit dem Zeitgeist der Renaissance und seinem Humanismus zu vereinbaren? Gar nicht. Und deswegen wurde im frühen 16. Jahrhundert das Konzept „Rasse“ aus dem Tier- und Pflanzenreich auf Menschen übertragen: Um Europas koloniale Gewalttaten zu „legitimieren“ und als Akt der Zivilisierung der Welt zu verkaufen. Dazu musste den First Nations in den Amerikas und den Afrikaner*innen das Menschsein abgesprochen werden, denn: Wer kein Mensch ist, dem konnte auch kein Humanismus zuteil werden.

Dafür wurde zum einen die Formel der humanistischen „chain of being“ aufgerufen: je mehr Natur, desto weniger Mensch, also anderen unterlegen; je mehr Kultur, desto mehr Mensch, also anderen überlegen. Dieser Grundgedanke wurde zum anderen durch die Visualisierung von „Rasse“ durch „Hautfarbe“ manifestiert.

Die etablierte christliche Farbsymbolik hielt dazu ein verlockendes Angebot bereit: Schwarz steht für das Teuflische, Animalische, Böse. Weiß dagegen für das Göttliche, Überlegene, Gute. Von hier war es nur ein kleiner Schritt zu der ebenso simplem wie fatalen Logik: es gibt eine „weiße Rasse“ – und diese ist allen anderen überlegen. Das erforderte einen krassen Abstraktionsprozess; menschliche Komplexionen bewegen sich in Nuancen verschiedener Beige- und Brauntöne und niemand war je weiß oder schwarz.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      ––         Dr. Martin Luther King giving his „I Have a Dream“ speech during the March on Washington in Washington, D.C., on 28 August 1963.

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Unten        —         Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

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Shopping on the wild side

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 08.jpg

Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 10.jpg

Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

Quelle      :          TAZ          <<<<<          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Geld und Kredit in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

File:Frankfurt EZB-Neubau.Lage.20130909.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Amelie Lanier

Grundsätzliches über Geld und Kredit in der EU. Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war.

Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.
Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.

Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.

Draghi sagte damals sinngemäss: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.

Diese Massnahme war zunächst als Überbrückungsmassnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.

Was nicht eingetreten ist.

Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, dass es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, dass auch die kreditfinanziert waren und der grosse Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.

Damit war auch entschieden, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muss. Das war bereits vor der Coronakrise klar. Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden. (Wer sind eigentlich die Kläger?)
Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die ausserhalb derselben.

Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschliesslicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, dass sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mussten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.

Das zeigt sich auch an den grossen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.

Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuss hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.

Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.

De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.

Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.

Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn 20150422 1.jpg

Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, dass dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.

Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, dass der IWF die Schulden übernimmt. Das hiesse aber, dass der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind. Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.

Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal liesse es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Neuer EZB-Campus mit dem Doppelturm und der Großmarkthalle im Vordergrund sowie Bahntrasse und Main. Im Hintergrund ist ein Teil der Frankfurter Skyline zu sehen (September 2013)

Author Epizentrum

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Unten         —          The Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn, as seen from west

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Twitter vs. Donald Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Der gescheiterte Bluff

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von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

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Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Die CIA stähten Assange aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Sheldon Adelson 21 June 2010.jpg

Quelle      :     INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz 

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (1. Teil)Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

Heute bereut der Multimilliardär, als junger Mann für die US-Armee und nicht für die israelische gedient zu haben. Seinem persönlichen Sicherheitsdienst stand Zohar Lahav vor, ein israelischer Staatsbürger, der schon vorher persönlicher Leibwächter von Adelson war und als Vizepräsident für den Schutz bei Adelsons Firma Las Vegas Sands diente. Er wird in der Assange-Affäre eine Rolle spielen.

Die UC Global hatte David Morales gegründet. Als Vorbild diente ihm das private Militärunternehmen Blackwater, schrieb «El País». In der ecuadorianischen Botschaft in London hatte seine UC Global bereits einen Auftrag, als Assange 2012 dort Zuflucht fand. Rafael Correa, bis 2017 Präsident von Ecuador, hatte ihn beauftragt, für die Sicherheit seiner Töchter in der ecuadorianischen Botschaft in London zu sorgen. Den konkreten Auftrag dazu erteilte gemäss den Gerichtsdokumenten der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN (Servicio Nacional de Inteligencia de Ecuador). Dieser zahlte UC Global für die Dienstleistung.

Allerdings ging es bei Assange in der gleichen Botschaft nicht mehr darum, ihn zu beschützen, sondern ihn für die USA zu überwachen und auszuspionieren. UC Global verriet den Amerikanern intimste Details des WikiLeaks-Gründers. Morales täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass es zu einer Partnerschaft zwischen UC Global und Adelsons Sicherheitsteam kam.

Las Vegas Sands und die CIA

In der Hoffnung lukrative Aufträge zu ergattern, reiste Morales 2015 an eine Sicherheitsmesse in Las Vegas. Wieder zurück am Hauptsitz seines Unternehmens im spanischen Jerez de Frontera, kündigte er seinen Mitarbeitern an, von nun an «in der ersten Liga» zu spielen. «Die Amerikaner werden uns Verträge auf der ganzen Welt verschaffen», versicherte Morales seinen Mitarbeitern. Als die Angestellten wissen wollten, was er damit meinte, sagte er, dass er von nun an mit der «dunklen Seite» zusammenarbeite. Was ein Hinweis auf die Geheimdienste war. Dies sagte ein geschützter Zeuge notariell beglaubigt vor Gericht.

Morales hatte sich in Las Vegas gerade seinen ersten Auftrag gesichert. Seine UC Global sollte fortan die «Queen Miri» im Mittelmeer bewachen, die Luxusyacht von Sheldon Adelson. Merkwürdig an dem Sicherheitsvertrag mit Adelson war, dass dieser bereits ein Sicherheitsteam für seine Yacht hatte, das ihn und seine Familie jederzeit bewachte. Morales lernte in Las Vegas den damaligen Leibwächter von Adelson, Zohar Lahav, kennen. Lahav war es, der Morales persönlich rekrutierte und die Beziehung zwischen dem spanischen Sicherheitsunternehmer und Las Vegas Sands routinemässig managte.

Lahav arbeitete damals direkt unter dem Direktor für globale Sicherheit bei Las Vegas Sands, Brian Nagel. Dieser war mit der Welt der Geheimdienste eng verflochten. Nagel war vorher ehemaliger stellvertretender Direktor des US-Geheimdienstes und Cyber-Sicherheitsexperte. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erhielt er eine offizielle Auszeichnung von der CIA. Gemäss den Gerichtsdokumenten war das Sicherheitsteam von Adelson ein idealer Vermittler zwischen UC Global und der CIA. Auch spielte es eine wichtige Rolle bei der Übertragung der komplexen Überwachungsaufgaben an Morales UC Global.

Laut «Guardian» hatten Las Vegas Sands und die US-Geheimdienste bereits vorher Verbindungen zueinander unterhalten. Adelsons Casino in Macau soll als Fassade für Operationen der CIA gegen China dienen. Der «Guardian» zitiert einen «streng vertraulichen» Bericht von 2010 eines unbekannten Privatdetektivs, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Macau untersuchte. Der «Guardian» hat den Bericht veröffentlicht. Darin heisst es:

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«Eine zuverlässige Quelle hat berichtet, dass Beamte der chinesischen Zentralregierung daran glauben, dass Las Vegas Sands CIA und FBI-Agenten erlaubt hat, von seinen Einrichtungen aus zu operieren. Diese Agenten ‹überwachen offenbar Regierungsbeamte auf dem Festland›, die in den Casinos spielen.»

Gemäss chinesischen Beamten versuchten US-Agenten dort Mitglieder der chinesischen Regierung anzulocken, um sie zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung gewinnen zu können. Ron Reese, Mediensprecher von Las Vegas Sands, bezeichnete den Bericht als «Idee für ein Filmskript» und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unabhängig von der Authentizität des Berichts zeigen Gerichtsdokumente und Beweismaterialien nun aber eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Adelsons Las Vegas Sands und den US-Geheimdiensten: Nämlich im Fall Julian Assange. Und diese enthält alle Elemente eines Blockbuster-Spionagethrillers.

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Grafikquellen         :

Oben       —  Photo of Sheldon Adelson, chairman of Las Vegas Sands and Hong Kong-listed subsidiary Sands China. Photo taken 19 June 2010 in Hong Kong at a press conference held at the Four Seasons Hotel, following China Sands AGM.

Unten         —     President Donald J. Trump receives a menorah from Miriam and Sheldon Adelson at the Israeli American Council National Summit Saturday, Dec. 7, 2019, in Hollywood, Fla. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Mercosur-Vertrag stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

„Merkel und der größten Wirtschaftsraum der Welt“

Von Gerhard Dilger

Vor einem Jahr kündigten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel den „größten Wirtschaftsraum der Welt“ an. Doch das Abkommen wird wohl nicht kommen

Seit jeher ist Exportweltmeister Deutschland der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte „Assoziationsabkommen“ mit der südamerikanischen Zollunion Mercosur.

Doch mit Corona haben sich die Prioritäten verschoben: Angesichts der Systemkrise ist die Maxime von Angela Merkel und Emmanuel ­Macron nun, die neoliberale EU zu retten. Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, „ihre“ Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen festzuzurren, etwa durch „Freihandels“-Abkommen. Wie die Attac-Pionierin Susan George sprechen wir jedoch lieber von Vampirverträgen – kommen sie ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand.

EU-Mercosur ist dafür ein Lehrbeispiel. 1999, als der Neoliberalismus in Südamerika seinen Zenit bereits überschritten hatte, wurde das Projekt in Rio aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die rosarote Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Unter dem Jubel sozialer Bewegungen gelang es den drei Linkspolitikern 2005 im argentinischen Mar del Plata, in Anwesenheit von George W. Bush, ein anderes neoimperiales Projekt zu begraben: die Freihandelszone FTAA von Alaska bis Feuerland.

Das neue Selbstbewusstsein in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machte einen asymmetrischen Deal auch mit der Europäische Union undenkbar, die Verhandlungen dümpelten lange vor sich hin. Umgekehrt öffnete die EU aus guten Gründen dem Rindfleisch und dem Gensoja aus dem Mercosur nie grenzenlos ihre Tore. An diesem Sachverhalt ändert auch eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Brasilien seit 2008 nichts.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016, der skandalösen Verurteilung und Inhaftierung Lulas und dem darauffolgenden Sieg von Jair Bolsonaro wendete sich das Blatt: Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremisten Anfang 2019 – in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri – liefen die Verhandlungen plötzlich auf Hochtouren. Nach gerade sechs Monaten stand ein Entwurf im Raum, der bis heute nur in Umrissen bekannt ist. Dennoch feierten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf dem G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni 2019 die politische Einigung – auch als Signal gegen rechten Protektionismus à la Trump.

Mit diesem Deal würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt weder im Interesse der Bevölkerungen beiderseits des Atlantiks noch der Natur, wie Studien von Misereor, Greenpeace oder der Europa-Grünen zeigen. Sollte er unterzeichnet und umgesetzt werden, wäre dies vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik.

Seit 1492 interessieren Europa an Lateinamerika vor allem Ressourcen wie Gold, Edelholz, heute auch Lithium. Nach den Emanzipierungsversuchen der nuller Jahre sollen auch die Mercosur-Länder weiter „reprimarisiert“ werden. Von einer schrittweisen Senkung der Zollschranken würden dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor profitieren. Arbeiter:innen, Kleinbäuer:innen und Indígenas hingegen würden die Festschreibung des Sklavenhalterkapitalismus mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen bezahlen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Mercosur 2005

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Unten       —             Converted to SVG by Fvasconcellos (Diskussion · Beiträge) – SVG implementation of Mercosul-Mercosur/CMC/DEC Nº 17/02

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Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

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Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Zurück in die 80er Jahre: Merkel-Kritik in der NZZ

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Ankunft aus der Uckermark ?

Quelle        :  INFOsperber  CH.

Heinz Moser / 29. Jun 2020 –

Die NZZ profiliert sich als Deutschland-Versteherin. Sie schielt auf ein populär-rechtspopulistisches Deutschlandbild.

Kürzlich hat Hans-Hermann Tiedje in der NZZ einen seiner holzschnittartigen Gastkommentare veröffentlicht. Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Berater von Helmut Kohl in seinem letzten Wahlkampf. Er ist bis heute der Meinung, dass unter Kohls Kanzlerschaft alles besser war. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenaffäre der CDU hatte Kohl nach verlorener Wahl auch den Ehrenvorsitz in der CDU gekostet. Erzfeindin für seinen Berater Tiedje ist bis heute Angela Merkel, die damals mithalf, Kohl abzuservieren.

Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».

Merkels «Camouflage»

Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.

Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.

Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.

Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft

Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.

Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.

Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.

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Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.

Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben      —      Ankunft im Neuland . –Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unten     —       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Boris – Der Herr der Heringe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

Beim Brexit wird es jetzt spannend. Die Briten haben definitiv entschieden, dass sie Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden und die „Übergangsphase“ nicht verlängern. Bisher erinnerte der Brexit an eine Bildstörung im Fernsehen: Es ging weder vorwärts noch zurück. Doch nun hat der britische Premier Boris Johnson endgültig die Forward-Taste gedrückt.

Großbritannien verabschiedet sich zu Silvester komplett aus der EU, obwohl noch ziemlich nebulös ist, wie es ab Neujahr weitergehen soll. Das ist mutig, um es freundlich zu sagen. Rechtlich bindend ist bisher nur das Austrittsabkommen, mit dem die Briten die EU verlassen haben. Der wichtigste Punkt ist dort: Drei Mil­lio­nen EU-Bürger in Großbritannien sowie mehr als eine Million Briten in der EU können beruhigt sein, dass sich für sie nichts ändert.

Sie dürfen weiterhin am Ort ihrer Wahl leben und arbeiten, dürfen ihre Familien nachholen und nicht diskriminiert werden. Im Austrittsabkommen wurde zudem das leidige Nordirland-Problem vom Tisch geräumt. Auf der grünen Insel wird es keine Zollgrenze geben, die den Norden vom Süden trennt. Stattdessen bleibt das britische Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt, gehört aber gleichzeitig zum britischen Zollgebiet.

Damit nicht einfach Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen können, werden die nötigen Kontrollen von britischen Zöllnern in den nordirischen Häfen vorgenommen. Die EU ist den Briten damit weit entgegengekommen, wird doch eine hoheitliche Aufgabe – der Zoll – an einen Drittstaat abgetreten. Dieses Austrittsabkommen wurde von einer „politischen Erklärung“ begleitet, die Johnson zwar unterschrieben hat, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Europa traut den Briten nicht

Deswegen nützt es den Europäern nicht viel, wenn in dem Text mehrmals versichert wird, dass man gemeinsam einen „fairen Wettbewerb“ anstrebe (a level playing field). Dies sind nur Worte. Am Ende entscheidet das Handelsabkommen – das es noch nicht gibt und um das nun gerungen wird. Viele Briten verstehen nicht, warum die Europäer so dringend auf dem „level playing field“ beharren. Traut man den Briten etwa nicht? Nein. Das ist leider die harte Antwort.

Die Europäer fürchten, dass die Briten auf gezieltes Steuerdumping setzen könnten, um lukrative Großkonzerne abzuwerben. Die Europäer haben die Drohung nie vergessen, mit der Ex-Premierministerin Theresa May im Frühjahr 2017 in die Brexit-Verhandlungen startete.

In ihrer Grundsatzrede erwähnte May ausdrücklich die „Freiheit“ der Briten, „kompetitive Steuersätze festzulegen und politische In­strumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden“. Diese Drohung war nicht nur diplomatisches Geplänkel, sondern dürfte ernsthafte Absichten beschreiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten Unternehmen aus Europa abwerben wollen. Da reicht schon ein Blick in die Statistiken:

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Großbritannien lebt über seine Verhältnisse. Es konsumiert mehr, als es sich leisten kann. 2019 importierten die Briten Waren im Wert von 501 Milliarden Pfund, aber sie exportierten Güter für nur 372 Milliarden. Bisher ließ sich dieses gigantische Minus im Warenhandel leidlich finanzieren, weil die Briten bei den Dienstleistungen ein Plus von 106 Milliarden erwirtschafteten. Dahinter verbargen sich vor allem die Aktivitäten am Finanzplatz London.

Mehr Import als Export

Quelle          :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Obern          —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Unten       —        People Vote March 2019

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Die Politik des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Reformismus: SP, Grüne und AL in Zürich

File:Hauptbahnhof Zürich Zurich Dach Walk.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle   CH.

Von    mm

Mit linkem / alternativem Schafspelz getarnt, sind sowohl die Alternative Liste AL, die Grüne Partei, wie auch die SP in den verschiedenen Säulen des bürgerlichen Staats vertreten, sei es in der Exekutive (wie im Stadtrat), in der Legislative (wie im Gemeinderat) oder in der Judikative (wie auf RichterInnensesseln und in Staatsanwaltschaftsbüros).

Diese Vertretungen stützen und letigimieren diesen Staat, die drei Parteien sind somit durch und durch staatstragend. Da der bürgerliche Staat kein neutrales Konstrukt ist, sondern in erster Linie dem Zweck dient, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, liegt es erstens auf der Hand, dass diese Parteien jeweils der Logik des Kapitals entsprechend herrschen und zweitens, dass allen Versprechungen des «Marsch durch die Institution» zum Trotz sie keine ernstzunehmende Perspektive gegen den Kapitalismus darstellen können.

Immer dann, wenn sich die Widersprüche im Kapitalismus zuspitzen und an verschiedenen Orten Konflikte aufbrechen (wie im Migrationsregime oder im Kampf um die Stadt), sind reformistische Parteien mit von der Partie (Grüsse an Mario Fehr und Karin Rykart!) und positionieren sich dabei auf der feindlichen Seite der Barrikade. Wenn wir uns – zugegebenermassen mechanistisch – den Kapitalismus als Lokomotive vorstellen, liegt der hauptsächliche Beitrag der ReformistInnen wohl darin, die Weiterfahrt möglichst reibungslos und sanft zu gestalten (zumindest sind das ihre Versprechungen – die Praxis sieht oft holpriger aus). Uns reicht das nicht: Betrachten wir all das, was zur Weiterfahrt dieser Lokomotive notwendig ist (Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Diskriminierung usw.), ist unsere Konsequenz, dass die Lokomotive zum entgleisen gebracht werden muss, mitsamt all jener, die darin sitzen.

Die Beispiele für die systemtragende Funktion des Reformismus (und damit sein Versagen, eine antikapitalistische Perspektive darzustellen) finden sich historisch und international wie Sand am Meer. Als Beispiel etwa Griechenland: Wir erinnern uns gut an die Farce der Syriza. Entstanden aus der Krise des EU-Kapitalismus, den darauffolgenden Troika-Diktaten und der daraufhin starken linken Bewegung auf der Strasse dagegen, entpuppte sich der Hoffnungsschimmer Syriza an der Macht als nichts anderes, als Rollenträger klassischer sozialdemokratischer Politik. Erstmal oben angekommen, geht es nur noch um den Machterhalt um jeden Preis. So partizipierte die «Alternative» nicht nur bei den Sparregimes, sondern kippte auch ein Volksentscheid gegen EU-Sparmassnahmen zugunsten der Kapitalfraktion. Syriza fungierte nicht als organisierender Brandbeschleuniger (sozial)revolutionärer Kämpfe, sondern als Löschdecke, um antagonistische Kämpfe zu befriedigen – wen wundert›s.

Wir können die Funktion des Reformismus auch aus einer lokaleren Perspektive beurteilen. Blicken wir auf die Spitzen der Polizei in Zürich in den vergangenen Jahrzehnten: Ob SP, Grüne Partei oder die Alternative Liste, alle stellten in den vergangenen Amtsperioden einzelne ihrer MitgliederInnen in den Dienst der Repression. Von reformistischer Seite hochgepriesene Ansätze zur angeblichen Umgestaltung – wohl eher Imageverbesserung – des Polizeikorps verschleiern höchstens die gesellschaftliche Funktion der Repression. Die Repression lässt sich nicht an einzelnen Ereignissen oder «Ausrutschern» einiger lumpiger Staatslakaien in Uniform messen, sondern muss als das gesehen werden, was sie ist: Eine Waffe zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse – eine Waffe in reformistischen Händen.

Bemüht, den angeblich fortschrittlichen Charakter des Parteiprogramms und deren Mitglieder immer wieder zu betonen, lassen doch sämtliche Protagonisten spätestens dann die Masken fallen, wenn Wahlerfolge erzielt wurden. Zu bequem scheinen die Sessel im bürgerlichen Staat. Es entsteht eine Symbiose mit der bürgerlichen Demokratie, welche die ReformistInnen genauso zur Legitimation braucht, wie umgekehrt. Da darf dann gerne mal A gesagt, aber B getan werden. Nehmen wir als Beispiel etwa das Thema Freiräume und besetzte Häuser. Sämtliche der drei von uns besuchten Parteien werden nicht müde darin zu betonen, wie wichtig jene für die Stadt und deren Bevölkerung seien. Ein Ausgleich zu Konsum, Eigentum, zu einer durch und durch kapitalisierten Gesellschaft, sagen sie. Man sammelt Unterschriften, verfasst Medienmitteilungen, gibt Interviews mit ernsten und besorgten Minen. Aber wer sass auf dem Sessel des Polizeivorstands, als die Binz fiel, als das Labitzke der Mobimo wich oder das Juch-Areal den LKWs?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ähnliches bei all jenen Momenten, in denen antikapitalistischer Widerstand mit all seinen Formen auf die Strasse getragen wurde. Die Devise hier lautet, Demonstrationen ja, aber bitte im geordneten, gesetzestreuen Rahmen. An der Fassade des Kapitalismus soll und darf nicht gebröckelt werden. Die alte Leier einzelner ParteimitgliederInnen, die Bulleneinsätze oder die PolizeivorsteherIn kritisieren – dabei nie müde zu erwähnen, was dann die «Chaoten» auch alles falschgemacht haben – liest sich als eigennützige Klugscheisserei mit maximal kurzer medienwirksamer Eigenwerbung ohne langfristig am Bestehenden was ändern zu wollen.

Was die reformistischen Parteien also hauptsächlich von jener bürgerlicher Ausprägung unterscheidet, ist nicht ihr Handeln, sondern lediglich ist die Tatsache, dass zweitere den Trick mit dem Schafspelz gar nicht erst nötig haben. Die Fronten sind klar, sie stehen offen zu ihrer kapitalliebenden und menschenfeindlichen Politik (erinnert sei an das überschäumende Engagement von FDP und SVP, endlich die Restriktionen der Covid-Pandemie zugunsten des Profits aufzuheben) und meiden daher naturgemäss den Kontakt zur revolutionären Bewegung. Das erleichtert es, die Dinge – das heisst, den Trennstrich zwischen ihnen und uns – klar zu sehen.

Ganz anders aber die AdressatInnen unserer heutigen Farbangriffe: Es wiederholen sich Vorfälle, in denen sich ReformistInnen in Positionen zu schieben versuchen, in welchen sie für die antikapitalistische Bewegung reden wollen, als VerhandlungspartnerInnen auftreten wollen. Es wird somit versucht, ein Dialog zwischen uns und den verschiedenen politischen Institutionen der kapitalistischen Barbarei herzustellen, was bestenfalls uns noch dazu bringt, ganz nach ihren Regeln zu spielen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —       Ein Rooftopper balanciert auf dem tieferen Dach des Hauptbahnhofs in Zürich, Schweiz.

Author FreeclimbZurich   —     Source    :     Own work
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Unten        —          Theater District, New York, NY, USA

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Einblicke in die EU 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Die deutsche EU Ratspräsidentschaft 2020

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Zeit zeichnet sich vielfältig durch Dynamik aus. Es besteht keine Langeweile. Was haben die Menschen durch die EU Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten ? Hoffentlich verantwortungsvolles Handeln mit Kraft zu zeitgemäßen, notwendigen Entscheidungen.

Die gegenwärtige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel ist auf den Zielgeraden ihrer politischen Laufbahn. Dadurch kann die Bundeskanzlerin in diesem halben Jahr politisch kommunizieren und Handeln wie ein Mensch welche mutig und frei ist. Frei von Ambitionen weitere politische Ämter bekleiden zu wollen.

Der Frieden als auch die Gerechtigkeit kann am besten international bewerkstelligt werden

Das es weniger Gründe für Kriege geben wird. Das Zurückdrängen der Ursachen von Flucht bedingt durch Verteilungsgerechtigkeiten vor Ort. Hunger & Trinkwassermangel, Krankheiten, (negatives) innerstaatliches Handeln wie die Korruption vertreiben die Menschen, den einen sozialisierten Lebensraum zu verlassen zu müssen.

Kein geistig gesunder Mensch will ein Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen   mit weiteren zu beklagenden ermordeten Menschenleben während der deutschen EU Ratspräsidentschaft in der EU, Bundesrepublik Deutschland welches unser öffentliches Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt

Dieses Phänomen gibt es auch innerhalb der sechzehn Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen bezeichnen wir verbal als Bürgerinnen und Bürger, nicht als „Flüchtlinge“. Auch in der Europäischen Union verlassen aktuell im Jahr 2020 Menschen ihren Ort der Herkunft um ihre Lebensqualität real verbessern zu wollen.

Nutzen wir den Trumpf das Ursula von der Leyen die gegenwärtige EU Ratspräsidentin ist

Das nennen wir Freizügigkeit. Diese Freizügigkeit erkennen wir als Gesellschaften und Staaten als eine Errungenschaft der Europäischen Union öffentlich an. Sogar zurecht, weil während des ersten und zweiten Weltkrieg die Millionen von Toten auf allen Seiten nicht sinnlos gestorben sein sollen.

Investitionen für humane Ziele wie das bedingungsloses Grundeinkommen münden unmittelbar in die Lebensqualität

Das die Steuermittel priorisiert für soziale Zwecke wie die Stabilisierung des System der Sozialversicherung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet werden wird. Weniger für den Militarismus wie beispielsweise hier im landschaftlich, schönen Kalkar oder in den Staaten der Europäischen Union.

Der soziale Frieden, ob außerhalb der EU, insbesondere der Europäischen Union wozu die Bundesrepublik Deutschland gehört ist jedes Geld wert. Dazu bedarf es die erhebliche Belebung des Binnenmarktes mit ebensolcher entsprechender Kaufkraft welche die Existenz sichert. Die Produktion steht mit der Wertschöpfung der Belebung des Sektors der Dienstleistungen vor.

Demokratisiert verstärkt jetzt die soziale Gerechtigkeit bevor es dafür zu spät ist, darum das bedingungslose Grundeinkommen

Die öffentliche Förderung von Betrieben. Gerade jene Gesellschaften welche dem Gemeinwohl dienen. Sie sind der Verbundstoff einer jeder demokratischen, friedlichen Zivilgesellschaft.

Weniger Kriegswaffen bedeutet eine schnellere Beendigung von Kriegen

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine entscheidende Rolle innerhalb des internationalen Verbundes der Europäischen Union. Wir haben darin die Funktion ein positives, helles Beispiel zu sein. So die Orte der Rüstungsindustrie insbesondere im Freistaat Bayern (Kraus – Maffei), Baden   – Württemberg (Heckler & Koch), Nordrhein – Westfalen (Rheinmetall) einen Strukturwandel einzuleiten, welcher zu der Erhaltung von Leben für Menschen, Tiere und der Umwelt förderlich ist.

Die reine Hoffnung reicht dazu nicht aus. Alle können mit ihren Handlungen etwas zum positiven Bewirken. Zu jedem Zeitpunk, an jedem Ort.

Datei:Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs.jpg

Die öffentliche Kommunikation ist dabei von entscheidender Bedeutung. So die Nutzung des schnellen Internet und den öffentlichen Räumen gleichzeitig miteinander verschmolzen. Das live senden von Demonstrationen mit Musik, Texten, Redebeiträge, eigene online Petitionen sind solche wirkungsvollen Methoden.

Die Produktion von zeitgeschichtlichen Dokumentationen und Originaltöne sind in ihrer Wirkung mächtig

In diesem Kontext war, ist und bleibt das internationale Trumpf. Dahingehend geben die sozialen, gerechten Bewegungen wie Hambacher Forst, Fridays For Future, Black Lives Matter Hoffnungen für die Zukunft. Bleiben wir alle weiter dabei für die eigene Gestaltung der Zukunft charismatisch zu streben.

Positive Lebensgefühle, menschliche Begegnungen, Erfahrungen sind darin freie Güter wie die saubere Luft zum Atmen, Wasser zum trinken. Bitte denkt in dem Zusammenhang an das Bedingungslose Grundeinkommen, um euch eine freie Meinung zu bilden. Wir alle stellen gemeinsam die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland, Europäische Union in dieser Welt dar.

Greifen wir selbstbewusst nach den Sternen der Ideale !

Nützliche Links im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

https://www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Guus Meeuwis & Vagant – Als De Wereld

https://www.youtube.com/watch?v=C6AZDTB9E_0

Zaz – Je Veux

https://www.youtube.com/watch?v=8mjE2SnIPH8

Crowded House – Weather With You

https://www.youtube.com/watch?v=ag8XcMG1EX4

Tarkan – Kiss Kiss

https://www.youtube.com/watch?v=wN4Rbc6HSPY

Cheb Khaled – Aicha

https://www.youtube.com/watch?v=i3_N8OPw8mQ

Netzwerk Grundeinkommen

https://grundeinkommen.de

Europäische Union

https://europa.eu/european-union/index_de

Bundeskanzleramt

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

Unten           —   

Urheber European Parliament from EU

Read more: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…

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Dort wo Völkische leben

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

Die Geduld ist aufgebraucht

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Eine Analyse von Jurik Caspar Iser

Mehr als 1.300 Schlachthofbeschäftigte sind mit dem Coronavirus infiziert. Der Druck auf Tönnies steigt. Hat das Unternehmen verstanden, dass sich etwas ändern muss?

Karl-Josef Laumanns Gesichtszüge verraten selten, was er wirklich denkt oder fühlt. Enttäuschung? Wut vielleicht? Er habe sich abgewöhnt, sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu ärgern, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, als er vor die Presse tritt. „Ich weiß schon lange, wie sie sind“, fügt er hinzu. Das große Problem sei, „dass eine Struktur geschaffen wurde, in der es keine Transparenz gibt“, beklagt der CDU-Politiker. „Und wenn es keine Transparenz gibt, kann es auch kein Vertrauen geben.“ Es müssten jetzt klare gesetzliche Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche her. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben.

Laumann gilt schon länger als Kritiker der Fleischindustrie. Aber auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte an diesem Nachmittag neue Regeln für die Betriebe. Beide waren ins nordrhein-westfälische Gütersloh gefahren, um mit dem dortigen Krisenstab über den Corona-Ausbruch in einem Schlachthof des Fleischkonzerns Tönnies zu beraten. Am Standort Rheda-Wiedenbrück sind inzwischen mehr als 1.300 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Einen generellen Lockdown im Landkreis soll es vorerst weiter nicht geben, da es bisher „keinen signifikanten Übersprung“ in die allgemeine Bevölkerung gibt, wie Laschet sagt. Doch der Druck auf die Fleischindustrie nimmt zu und es deutet sich an, dass die Branche selbst in Nordrhein-Westfalen immer mehr an politischer Unterstützung verliert.

Kurz nach Bekanntwerden des Ausbruchs hatten Firmenvertreter und Landkreis noch Einigkeit demonstriert. Auf einer gemeinsamen Krisenpressekonferenz am vergangenen Mittwoch gab sich Tönnies zunächst kleinlaut, versprach umfängliche Kooperation und entschuldigte sich bei den Menschen in der Region. Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) verzichtete auf Schuldzuweisungen und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für die Region. Der Schlachtbetrieb solle so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, hieß es.

Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Harmonie zwischen Fleischindustrie und Politik jedoch auch in Gütersloh vorbei. Die versprochene Kooperation hatte offenbar ihre Grenzen, wie eine Pressekonferenz der Kreisverwaltung, diesmal ohne Vertreter des Unternehmens, am Samstag zeigte. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte Landrat Adenauer. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien deshalb in der Nacht zum Samstag bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft. Der Leiter des Krisenstabs, Thomas Kuhlbusch, zeigte offen seine Verärgerung: „Das Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null“, sagte er. Deutlicher geht es kaum.

Tönnies verspricht Veränderungen

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Was folgte, war ein weiterer denkwürdiger Auftritt. Erstmals trat am Samstag überraschend der Konzernchef selbst vor die Presse und wies die Vorwürfe des Landkreises zurück: Clemens Tönnies machte Datenschutzrichtlinien für die Probleme verantwortlich und verwies darauf, dass die Adressen nicht gespeichert werden dürften. Das sei eine reine Schutzbehauptung, kritisierte der Datenschützer Peter Schaar auf Twitter und verwies auf die Datenschutzgrundverordnung.

„Ich kann als Unternehmer und als jemand, dem es in erster Linie um die Menschen geht, nur in aller Form um Entschuldigung bitten“, sagte Tönnies und versicherte: „Wir sind die Ursache dieses Themas und stehen in voller Verantwortung.“ Er kündigte an, das Unternehmen aus der Krise führen zu wollen. „Es ist nichts mehr so, wie es mal war“, sagte er. „So werden wir nicht weitermachen. (…) Wir werden die Branche verändern.“

Quelle           :          Zeit-online          >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen         :

Oben       —      DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten          —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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CDU – Landräte-Altlasten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Shutdown für Tönnies und den Landrat!

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache überschritten. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh begrüßt die Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik und die daraus resultierende Reduzierung der Fleischproduktion. Die LINKE nennt zugleich triftige Gründe für weitergehende Maßnahmen und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seit Wochen häufen sich die Meldungen über Corona-Infektionen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Schlachthöfen. Spätestens nach den Infektionen bei Westfleisch in Coesfeld und im benachbarten niedersächsischen Dissen hätten Landrat und Kreisverwaltung gewarnt sein müssen. Für das Versagen von Politik und Verwaltung und die Profitgier des Konzerns zahlen jetzt andere einen hohen Preis.

Bereits über 700 Menschen haben sich infiziert. 7.000 Menschen befinden sich in Quarantäne. Die Schließung von Kitas und Schulen trifft erneut die Kinder und ihre Eltern Schülerinnen und Schüler müssen um den Abschluss eines eh schon verkorksten Schuljahres bangen. Die Gefährdung nimmt zu und die Arbeitsbedingungen im medizinischen und im Pflegebereich verschlechtern sich weiter. Besuchsverbote treffen besonders Kranke und Alte. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind noch gar nicht abzusehen.

Bei der Suche nach den Ursachen der massiven Ausbreitung machen es sich Ministerpräsident Laschet und Dr. Vielstädte, Leiter der Tönnies-Unternehmenskommunikation, einfach. Es wären die „Rumänen und Bulgaren“ gewesen, die das Virus vom Besuch ihrer Familien in ihrer Heimat mitgebracht hätten. Damit werden nicht nur die Opfer zu Tätern gemacht, sondern darin spiegeln sich auch die rassistischen Denkmuster des Konzernchefs Clemens Tönnies wider.

Für DIE LINKE sind für die rasante Verbreitung des Virus eindeutig die miserablen Arbeitsbedingungen und die oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Dazu kommen die Sammel-Transporte zum Arbeitsplatz in Kleinbussen, die nachweislich noch Ende Mai häufig ohne die Verwendung von Mundschutz erfolgten.

Die Gewerkschaft NGG, die IG WerkFAIRträge, Faire Mobilität, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und die LINKE weisen teils seit über zehn Jahren auf die Missstände hin. Bisher vergeblich, denn Landrat Adenauer und die Verantwortlichen im Kreis vertreten offensichtlich nicht die Menschen, sondern den Konzern.

Die aktuelle rasante Ausbreitung des Corona-Virus ist aber nur die Spitze des Eisberges. Multiresistente Keime in der Ems, mit Nitrat belastete Gewässer und verseuchtes Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, Monokulturen, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume, Artensterben und Klimakatastrophe, all das sind Folgen der industriellen Fleischproduktion. Diese Branche steht damit beispielhaft für die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus. DIE LINKE fordert die dauerhafte Schließung des Schlachthauses und den Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion und damit aus der Massentierhaltung. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal organisiert werden. Für die Beschäftigten der Fleischbranche müssen alternative gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Landwirten, die bisher auf die Tierproduktion gesetzt haben, muss bei der Umstellung der Betriebe geholfen werden. DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften, Umweltschützer und Tierrechtler und alle, für die ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt.

Urheberrecht
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Nachtrag : 23.06.2020 :

Herr Wigand von Arbeitsunrecht hat gebeten, bei Veröffentlichung einen Link

https://arbeitsunrecht.de/kampagnen/

zu setzen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Übernahme  von – Scharf —  Links         —   Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

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Unten      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

Kraftwerk Datteln IV DSC 6555-d4.jpg

Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —      This is a photo of a natural heritage site in Bangladesh identified by the ID:

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Panama und der Dax

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Der Dax, ein Club der Steuersparer

Von       Nico Beckert

Panama – Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?

Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.

Laut der Analyse seiner Fraktion haben die Dax-Unternehmen 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Als Steueroase werden Staaten definiert, die auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielen, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen oder unter den Top-15 Steueroasen für Unternehmen gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam auftauchen. Ebenso wird der US-Bundesstaat Delaware als Steueroase definiert. So umfasst die Analyse tropische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, Bermuda oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa und Asien wie die Niederlande, Schweiz, Irland, Luxemburg, Singapur und Hongkong. Ihre niedrigen Steuersätze und große Intransparenz machen diese Staaten zu Steueroasen.

Die der Analyse zugrundeliegenden Unternehmensdaten stammen aus den Geschäftsberichten und aus Daten des Bundesanzeigers. Mit 798 Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten liegt der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care an der Spitze. Der Versicherungskonzern Allianz (282), die Deutsche Bank (191), RWE (182), Siemens (140), Heidelberg Cement (105), Münchener Rück (104) und Linde (103) folgen. Mit Volkswagen (79), Daimler (65), BMW (53) und Continental (46) haben vier Unternehmen aus dem Autosektor zahlreiche Tochterfirmen in Steueroasen – diese Unternehmen würden von einer Abwrackprämie profitieren. Ein Volkswagen-Sprecher sagt, man schließe, „Stand heute die Inanspruchnahme von Staatshilfe aus.“ Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

Die Zahlen der Lufthansa

Die Lufthansa, die neun Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten wird, ist laut Analyse der Linksfraktion mit 77 Tochterunternehmen in Steueroasen vertreten. Zu einigen Tochterfirmen hatte die Lufthansa kürzlich Daten veröffentlicht. Es handele sich um lokale Cateringfirmen. Die Gewinne dieser Unternehmen würden in den Niedrigsteuerländern erwirtschaftet und müssen dort versteuert werden. Keine Daten hat die Lufthansa zu Tochterfirmen veröffentlicht, die in Steueroasen tätig sind, die nicht auf der EU-Liste stehen. Der Linkenabgeordnete De Masi sagt, die Lufthansa habe wichtige Informationen vorenthalten: „Wir brauchen die Zahlen zu Gewinnen und gezahlten Steuern für jedes Land, in dem die Lufthansa aktiv ist.“

Auffällig ist die hohe Zahl von Dax-Tochterfirmen im als beliebter Briefkastenfirmen-Standort bekannten US-Bundesstaat Delaware (1.471). Wird nur die EU-Liste der Steueroasen herangezogen, liegen lediglich 78 der Dax-Tochterunternehmen in einer als Steueroase definiertem Land. Europäische und US-Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Delaware stehen nicht auf der EU-Liste.

Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein weiteres Indiz. Dazu gehören Töchter von BMW, Daimler, Continental und Volkswagen. Die Bezeichnungen dieser Gesellschaften, wie beispielsweise Global Investment, Global Holding, International Holding oder International Trading könnten „in Kombination mit den hohen Ergebnissen (Gewinnen) Indiz dafür sein, dass internationale Gewinne in Steueroasen gebündelt werden. Holdingstrukturen bieten Konzernen oft die Möglichkeit Erträge – aber auch Verluste – aus Tochtergesellschaften steuerlich günstig zu bündeln“, so die Analyse der Linksfraktion. Gleichwohl seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Durch Intransparenz und verschachtelten Firmenstrukturen könne es zu Doppelzählungen der Gewinne in Steueroasen kommen. Fabio De Masi sagt dazu: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

DAX-Kurstafel in der Frankfurter Wertpapierbörse

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Der einfältige Bürger ekelt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

– sich hierzulande buchstäblich vor nichts

A volcano called Syria.png

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.

Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.

Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.

Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.

Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.

Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”

Anmerkungen

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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Grafikquelle      :          A volcano called Syria

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No Money – no fan

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Der Euro muss zirkulieren

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Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

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Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38
(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

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Zwischen-Soll und Haben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Erfolg durch globalen Schuldenschnitt

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Von Jimmy Bulanik

Die Welt befindet sich ungeachtet der C o v i d – 19 Situation in einer Zeitspanne der Umbrüche auf globaler Ebene. Die zukunftsweisenden Chancen sind das was wir als universelle Menschheit daraus gestalten. Der Schnitt von Schulden ist mit Erfolg gleichzusetzen.

Es befreit auf allen Kontinenten die Menschen von Bürden. Der Begriff Schuld muss dabei ersetzt werden. Er ist nicht mehr zeitgemäß.

Diese Kredite sind überall virtuell. Demnach sind es Luftbuchungen. Binäre Zahlen hinter denen nichts greifbares steht.

Weder Edelmetalle, noch Rohstoffe, keine geprägten Münzen oder bedruckte Papier aus Baumwolle welches wir als Geldscheine betrachten. Nicht einmal Produktivität, geschweige Wissen steht hinter diesen Ziffern auf den Bildschirmen.

Im Grunde ist es mit einem virtuellen Computer Spiel vergleichbar. Daher besteht kein tatsächlicher Verlust. Für die betroffenen Volkswirtschaften, Menschen bedeutet es im wahren Sinne des Wortes das menschliche Überleben in Frieden.

Es vermeidet den Kreislauf der erneuten Abhängigkeit. Ein Ende der Verelendung. Die Zinsen sind bereits länger niedrig.

Höhere Zinsen sind auf absehbarer Zeit realistisch betrachtet nicht einmal im Ansatz zu erwarten. Gleichwohl hat das beflügelnde Wirkungen. Mehr Geld wird in der Realwirtschaft wie der Schaffung von neuem, demokratisch bezahlbaren Wohnraum finanziert.

Der Wert der Zukunft besteht nicht mehr durch persönliches Eigentum. Eher besteht der Wert der Zukunft in der Verschmelzung von digitalen Informationen in Echtzeit mit Maschinen. Landmaschinen zum Beispiel.

Informationen auf Geräten und in Netzen brauchen digitalen Schutz mittels hoher Verschlüsselung

Dadurch wird sichergestellt das die Menschheit auch in der Zukunft gesunde, ökologische Produkte der Landwirtschaft auf den Tellern zum Verzehren haben werden wird. Aus Software wie offene Quellcode Betriebssysteme wie Linux Programme zum Arbeiten kann in der Zukunft transparente Quellen Medizin und weiteres entwickelt, produziert werden.

Die Notwendigkeit eines globalen Wettrüstens, Kriege als Schattenseite der Globalisierung durch Mangel können überflüssig werden. Geteilter, solidarischer zirkulierender Besitzt anstatt privates Eigentum. So können die Einteilungen in Unterschiede zwischen den Menschen erfolgreich abgebaut werden.

Das ermöglicht auch das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, frei von Repression wie Kontrolle. Die Menschen können ihre natürlichen Talente entfalten und die Wertschöpfung im wahren Sinne des Begriffes betreiben. Die persönliche, humane Freiheit beflügelt dies enorm.

In jedem Fall steigt die Qualität der Güter und Dienstleistungen daraus. Zeit zum Verschwenden gibt es dabei nicht. Die Menschheit ist nicht geeignet mit der Natur zu verhandeln.

Die Natur reagiert unmittelbar auf das weltliche Handeln durch Menschen. Anhand der Entwicklung des Klimas ist dies jedes Jahr auf das neue messbar als auch spürbar.

Durch die Streichung von virtuellen Ziffern haben die Menschen nach wie vor jene Produktionsgüter, welche sie gestern bereits gehabt haben. Im Gegenteil werden sogar die Mengen der humanen Kreativität die Anzahl dessen was materiell, kulturell einen Wert hat gesteigert werden.

Ein zeitgemäßes, gerechteres EU Steuersystem mit ebensolchen EU Gesetzen ist ein entscheidender Schlüssel zu der Erhebung der Lebensqualität für die Menschen

Die reale Quantität an vorhandenem Geld, Gold, auf dem Erdball verringert sich dadurch nicht. Der Erfolg wird eine schnelle Konsequenz sein. Der Faktor Mensch ist und bleibt beim ökonomischen Handeln unentbehrlich.

Daher ist der Optimismus auf diese Zukunft angebracht. Was die Menschen für sich dabei richtig handhaben sollen ist als erstes sich von ihren Ängsten zu trennen. Dies mit Menschen in der Industrie, Politik, Wissenschaft und Kultur kommunizieren.

Eine hohe, demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung aller Segmente einer Zivilgesellschaft ist vonnöten. Sowie eine aktive Zivilgesellschaft. Wobei die Themen (beispielsweise Fridays For Future, Black Lives Matter) der anderen hier als die eigenen Themen behandelt werden.

Nach der letzten Stunde sind nur die Taschen der Politiker voll !

So werden die Themen hier auch die Anliegen der Menschen in anderen Volkswirtschaften darstellen. In dieser Welt sind wir als Menschheit in unseren Schicksalen miteinander vernetzt und verbunden. Dahingehend ist es folgerichtig dies proaktiv zu gestalten.

Die Weltwirtschaft hat erfreuliche Potentiale durch die neue Strukturierung zu erwarten. Sicher ist das dieses 21. Jahrhundert entscheidend sein werden wird, wie lange es die Menschheit auf dem Globus geben werden wird. Denn der Globus kann auch ohne die Menschheit existieren.

Umgekehrt gleichwohl nicht.

Jimmy Bulanik

Nützliche Webseiten im Internet:

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen

An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben.“

Es ist eine beängstigende Zeit für uns alle. Aber es könnte noch viel schlimmer werden.

Wenn sich das Coronavirus in einigen der ärmsten Länder in Asien, Afrika und Südamerika ausbreitet, könnten MILLIONEN von Menschen sterben.

Sie leben zusammengepfercht in Slums, Krankenhäuser sind überfüllt und es gibt wenig Mittel, um den Armen zu helfen. Vielerorts können es sich die Menschen einfach nicht leisten, zu Hause zu bleiben oder für die medizinische Grundversorgung aufzukommen!

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, um an einer weltweiten Antwort auf diese Krise zu arbeiten. Experten fordern, dass den ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden erlassen werden, so dass das dringend benötigte Geld zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden kann. Genau das braucht es jetzt — und wir müssen dafür sorgen, dass die G20 endlich handeln!

Wir schließen uns dem weltweiten Aufruf an, um diese tödliche Pandemie aufzuhalten. Sobald eine Million Unterschriften zusammenkommen, werden wir unseren Aufruf in den führenden Zeitungen platzieren. Jetzt unterschreiben!

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de
Netzwerk Grundeinkommen
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin

kontakt@grundeinkommen.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 

Black Lives Matter

https://blacklivesmatter.com

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Oben      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Gegen den Green Deal:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Corona und die Lobby-Orgien

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Von Sven Giegold

ass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Führende Ökonom*innen fordern, der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen.[1] Auch das Europaparlament hat den gleichen Grundsatz beschlossen. Das Kernstück der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollte daher der Europäische Green Deal sein. Doch Vertreter unterschiedlichster Industrien wittern bereits ihre Chance. Sie intervenieren mit der Coronakrise als Vorwand, um die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben.

Die gesundheitliche Krise des Coronavirus führt uns vermutlich ohne Umweg in die tiefste wirtschaftliche Krise der jüngsten Geschichte. Welch besseren Zeitpunkt könnte es geben, um die Uhren zurückzudrehen und den ohnehin missliebigen Klima- und Umweltschutz zu umgehen? Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Die ganz dreisten versuchen, die Krise möglichst offensiv zu nutzen. Sie fordern, lange beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO2-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO2-Reduzierung, die dafür sorgen sollen, dass die Industrie endlich in zukunftsfähige CO2-freie Autos investiert.

Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Plastikindustrie. Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden. Wieso wir ausgerechnet in der Coronakrise nicht auf Plastik-Wattestäbchen verzichten können, erklären sie allerdings nicht.

Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission in einem Schreiben auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft. Der Brief der Lobbyverbände ist auf den 6. April datiert, an dem die Hersteller sich also bereits an die neuen Regeln hätten halten müssen. Die Coronakrise soll nun also dafür verantwortlich sein, dass Teile der Branche es über Jahre versäumt haben, sich auf geltendes EU-Recht vorzubereiten.

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Diese Beispiele zeigen, wie einfach es sich Teile der Industrie machen. Weil über Jahre nicht in die Zukunft investiert wurde, soll die Coronakrise nun als willkommener Vorwand dienen, um Gesetze aufzuweichen. So einfach dürfen wir es ihnen auf keinen Fall machen. Was demokratisch beschlossen ist, muss weiterhin gelten – gerade, wenn es um zukunftsweisenden Klima- und Umweltschutz geht.

Gegen neue Umwelt-Regeln

Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

EPP Summit, Brussels, 17 October 2019 (48913786221).jpg

An dieser Stelle geht die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung“ besonders robust zur Sache. Die Organisation droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet. Viele CDU/CSU-geführte Bundesländer wollten lieber Millionenstrafen an die EU zahlen, als eine umweltfreundlichere Agrarproduktion mitzubeschließen. Am Ende wurde das Inkrafttreten von Teilen der Verordnung vom Bundesrat tatsächlich um drei Monate verschoben.

Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.

Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt. Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Doch auch in der Frage des „warum“ ist der Phantasie der Lobbyisten keine Grenze gesetzt. Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Dem würde sicher niemand widersprechen. Nur schließen die EU-Verbote Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.

Quelle        :        Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —      -i—i- (46386395575)

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Unten     —         EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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LINKE: Zukunft – für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Regierung

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So geht Regierung, für jeden Baum eine Kanne – den Rest für uns selbst.

Quelle     :        Scharf  —  Links

Hintergrundinformation des Bereichs Strategie & Grundsatzfragen der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung hat das größte Paket von Wirtschaftshilfen und Konjunkturanreizen seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet. Das Konjunkturprogramm setzt auf Anreize für Innovationen in der Auto- und Metall-Industrie, um Elektromobilität und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll darauf hinwirken, dass entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation einzusetzen. Die Förderung ist eine Modernisierungs-Strategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen Einfluss nimmt: Es gibt keine systematische Förderung kollektiver, umweltfreundlicher Mobilität: Keine Maßnahmen zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene für Fahrgäste oder Fracht – aber es werden Flugzeuge gefördert, die weniger Kerosin verbrauchen. Wer sich Bahnfahrten nicht leisten konnte, kann das auch nicht, wenn – falls – die Bahn tatsächlich die 3% Mehrwertsteuersenkung von den Preisen abzieht. Das Eigenkapital der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billigeren Fahrpreise, Freifahrten oder Bahncard 50 für alle. Eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige wie Gesundheit und Pflege, allgemein personennahe Dienstleitungen stärkt, ist nicht vorgesehen.

Das Paket verbindet Zuschüsse für den Umstieg der Industrie auf Elektro-Antriebe, Wasserstofftechnologie und Digitalisierung mit Steuersenkungen für Unternehmen. Auch die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer ist zuallererst ein Geschenk an die Unternehmen – die keineswegs gezwungen sind, die Preise entsprechend zu senken. Alle Umfragen sagen, dass die meisten Menschen keine größeren Anschaffungen in der Zeit der Krise planen, auch nicht, wenn es Kaufprämien gibt. Aus dieser Zurückhaltung sollen ihnen 3% Mehrwertsteuer-Senkung heraushelfen – für sechs Monate. Eltern bekommen einmalig 300 Euro. Alleinerziehende mit entsprechendem Einkommen können mehr Freibeträge bei der Steuer absetzen – viele müssen allerdings gar keine Steuern zahlen, weil sie direkt in der Armutsfalle sitzen: 36% der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV (aber nur 9,4% der Gesamtbevölkerung). Sie können 300 Euro auf den Kopf hauen und das war’s.

Hätte man den Verbraucher*innen mehr Geld geben wollen, wären höhere Löhne das richtige Mittel gewesen: z.B. indem Zuschüsse für Unternehmen an Tariflöhne gebunden worden wären, durch die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch einen Sonderfonds für die Aufstockung der Gehälter in der Pflege und durch Anhebung der Grundsicherung. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindestlohns steht noch aus. Auch das wäre eine Chance, den Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken. Höhere Löhne, mehr Personal in der Pflege, entschlossener Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Anhebung von Arbeitslosengeld und Grundsicherung – das wären Maßnahmen, die längerfristig dafür gesorgt hätten, dass Menschen optimistisch die Zukunft geplant hätten. Die systemrelevanten Beschäftigten, die uns mit ihrem engagierten Einsatz und für schlechten Lohn durch die Krise gebracht haben, gehen wieder leer aus.

Auch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ist ein Geschenk zu allererst an die Unternehmen (und eine alte FDP-Forderung): Sie schützt die Unternehmen davor, die Kosten der sozialen Absicherung der Beschäftigten zu tragen. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden geschützt durch eine höhere Tarifbindung, die gesetzliche Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung von Unternehmensteilen – und durch einen deutlich höheren Mindestlohn. Doch von all dem findet sich im Konjunkturpaket der Regierung: nichts.

Liquiditätshilfen     

Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist mit 20 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Konjunkturpaket. Die „Stärkung der Binnennachfrage“ wird als Ziel genannt. Ob sie diese Wirkung überhaupt erzielen kann, hängt davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung als Preissenkung an die Kunden weitergeben. Eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer hat am ehesten im hochpreisigen Bereich Auswirkungen auf die Preise. Dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels in der Vergangenheit abgesenkt wurde, hatte beispielweise kaum Auswirkung auf die Preise. Diese Steuersenkung ist als staatlicher Zuschuss an die Unternehmen zu bewerten. Soweit es ihnen zur Umsatzsteigerung sinnvoll erscheint, können sie entscheiden die Preise zu senken. Daher wird die Absenkung auch als Ersatz für die im Vorfeld umstrittene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren oder im Preissegment über 40.000 Euro diskutiert. Oder sie nutzen die gesenkte Steuer bei gleichbleibenden Preisen zur Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Wird die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder auf das bisherige Niveau angehoben, ist zudem eine Preiserhöhung mit der Begründung der erhöhten Steuer möglich. Alternativ ist eine Debatte zu erwarten, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf dem niedrigeren Satz zu belassen und damit die Steuereinnahmen des Staates dauerhaft zu senken. Die Mehrwertsteuer trägt ca. ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Ein Ausgleich aus stärker progressiven Steuern wäre sinnvoll, aber unwahrscheinlich, da zunächst die (Teil-)Abschaffung des Solidaritätszuschlags ansteht. DIE LINKE hat sich stets gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Eine (noch dazu: zeitlich begrenzte) Senkung der Steuer hat jedoch nicht denselben Effekt auf die Einkommen wie der Verzicht auf eine Erhöhung, da es einzig den Unternehmen überlassen ist, ob die Steuersenkung in Form von niedrigeren Preisen an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Sie ist deshalb kein wirksamer Weg zur Stärkung der Kaufkraft niedriger Einkommen.

Gleich der zweite Punkt des Paktes ist die als „Sozialgarantie 2021“ bezeichnete Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Krisenbedingt werden höhere Ausgaben der Sozialversicherung erwartet. Die fehlenden Beträge sollen aus Steuermitteln „jedenfalls bis zum Jahr 2021“ gedeckt werden. Das wird als „Schutz der Nettoeinkommen der Beschäftigten“ verkauft, schützt aber vor allem die Gewinne der Unternehmen vor höheren Sozialversicherungsbeiträgen: denn bei ihnen fallen sie besonders ins Gewicht, da sie für alle Beschäftigten zu zahlen sind. Die Beiträge sind die soziale Absicherung der Beschäftigten. Die Deckelung beinhaltet deswegen die Gefahr, dass in Zukunft Leistungen eingeschränkt werden – wegen „leerer Kassen“. Dies ist besonders relevant, da auch die zukünftige Finanzierung der Rentenversicherung noch offen ist.

An direkt so benannten Hilfen für Unternehmen enthält das Paket 13 Milliarden Euro für erleichterte Abschreibungen und Ausweitung des zulässigen steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 sowie die dauerhafte Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (= Mehrwertsteuer auf Importe). Die Gewerbesteuer soll dauerhaft stärker mindernd bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Personengesellschaften können zudem künftig wählen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden, und sich so den für sie billigeren Steuersatz auswählen.

25 Milliarden Euro stehen für weitere Zuschüsse zu den Betriebskosten für kleine und mittlere Unternehmen für Juni bis August bereit, deren Umsätze Corona-bedingt stark zurückgegangen sind. Gemeinnützige Organisationen wie Bildungsstätten sollen über 1 Milliarde zusätzlicher KfW-Kredite gestützt werden, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Milliarde ist für Kultureinrichtungen vorgesehen.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen

Eltern bekommen einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Er wird allerdings mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass er höher Verdienenden nicht zugutekommt. Der Finanzbedarf dafür wird mit 4,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Sozialverbände kritisieren, dass eine gezielte Förderung von armutsgefährdeten Kindern an dieser Stelle sozialpolitisch weiterführender gewesen wäre.

Watering can WPC4.JPG

Die vereinfachte Beantragung der Grundsicherung („Hartz IV“) soll bis zum 30. September 2020 verlängert werden. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen. Auch die Regeln zur Vermögensprüfung werden nur zeitweise ausgesetzt, nicht verändert oder abgeschafft.

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll verlängert werden und dazu im September eine Regelung vorgelegt werden. Zum Schutz von Beschäftigten vor Erwerbslosigkeit ist dies zweifellos gut. Es ermöglicht allerdings den Unternehmen die der Lohnkosten in Zeiten schwacher Auftragslage auf die Erwerbslosenversicherung abzuwälzen. Das hat sich z.B. bei BMW gezeigt: Die Löhne der Beschäftigten wurden wochenlang aus der Erwerbslosenversicherung bezahlt. An die Aktionär*innen schüttete das Unternehmen gleichzeitig 1,6 Milliarden Euro Dividenden aus. Die Kosten dafür werden durch die nun vereinbarte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich aus Steuermitteln aufgebracht – und damit faktisch die Gewinne der Aktionär*innen subventioniert.

Mit 500 Millionen Euro sollen zudem Ausbildungsplätze erhalten werden und der Abbruch von Ausbildungen durch die Betriebe verhindert werden. Dafür erhalten Betriebe Zuschüsse von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz, wenn sie in gleichem Umfang wie in den letzten drei Jahren Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die mehr Ausbildungsplätze als bisher anbieten, erhalten 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz. Kleine und mittlere Unternehmen (= bis max. 250 Beschäftigte) können Prämien beantragen, wenn sie begonnene Ausbildungen weiterführen und Azubis und Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken, oder ihre Azubis durch eine geförderte Auftragsausbildung ausbilden lassen.

Entlastung der Kommunen

Zur Entlastung der Kommunen sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Die CDU hat sich hier durchgesetzt mit der Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende und einen Ausgleich der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen. Die SPD konnte sich mit der Forderung der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund nicht durchsetzen. Die strukturellen Probleme der Kommunen bleiben somit bestehen: Der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle des ÖPNV werden einmalig 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Umbauten und Erweiterungen von Kitas werden 2020 und 2021 mit insgesamt 1 Mrd. Euro gefördert. Investitionen in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in diesem Jahr und 2021 sollen die Länder zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsstau in Schulen wird auf 58 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierung hat 2 Mrd. Euro Finanzbedarf eingeplant. Für Sportstätten gibt es zusätzlich 150 Mio. Euro. Für einzelne Klimaschutzprogramme des Bundes soll zudem der erforderliche kommunale Eigenanteil gesenkt werden.

Zukunfts- und Investitionsprogramm

Im „Zukunftspaket“ sollen 50 Milliarden investiert werden. Im Fokus stehen dabei 1.) Ausbau der Elektromobilität, 2.) Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und 3.) beschleunigte Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen. Zudem wird die unternehmensnahe Forschung mit 2,3 Mrd. Euro stärker gefördert und Beiträge von Unternehmen ggf. durch öffentliche Mittel ausgeglichen.

Im Verkehrsbereich soll der „Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden“. Dazu wird der Verkauf von Elektro- Hybridautos mit zusätzlichen 2,2 Mrd. Euro subventioniert. Für reine Verbrenner ist – über die gesenkte Mehrwertsteuer hinaus- – keine Prämie vorgesehen. Zudem soll die KfZ-Steuer für Neufahrzeuge ab 2021 am CO2-Ausstoß orientiert sein und für Fahrzeuge über 95g CO2/km stufenweise angehoben werden. Die Befreiung von der KfZ-Steuer für E-Autos wird bis 2030 verlängert. Gefördert werden zudem Investitionen der Hersteller in neue Verfahren, Anlagen und Forschung & Entwicklung mit 2 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Ladesäulen, Batteriezellfertigung gibt es weitere 2 Mrd. Euro. Weitere Mittel gibt es für die Flottenerneuerung bei Bussen, LKW und Handwerker-Fahrzeugen. Die damit beabsichtigte Abkehr vom Verbrennungsmotor ist prinzipiell zu begrüßen. Umweltpolitisch bleibt sie aber hinter den Erfordernissen zurück. Eine Abkehr von Fokus auf Individualverkehr ist nicht bezweckt.

Der Deutsche Bahn werden zwar 5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Eine Zweckbindung oder gar Verpflichtung auf eine sozialere und ökologischere Politik gibt es nicht. Jeweils eine 1 Milliarde gibt es für Modernisierungsinvestitionen in der Luftfahrt und Schifffahrt. Beim Luftverkehr soll die Umstellung der Flotten auf CO2-ärmere moderne Flugzeuge gefördert werden. Bei der Schifffahrt wird die Betankung mit Flüssiggas, Austausch von Schiffen, Schleusenmodernisierung und „digitale Testfelder“ gefördert. Auch hier geht es um die etwas CO2-sparsamere Fortführung der bestehenden Strukturen. Eine Reduzierung des Verkehrs ist hingegen nicht intendiert. Das würde einen Bruch mit der Logik der Unternehmen erfordern.

Der zügige Aufbau einer deutschen Wasserstoff-Wirtschaft ist der zweite Schwerpunkt des Investitionsprogramms. „Um den Einsatz dieser Technologien auch in Deutschland im Industriemaßstab zu demonstrieren, sollen bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore-und Onshore-Energiegewinnung entstehen.“ Dafür die Befreiung der –stromintensiven – Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage vorgesehen. Das Wasserstofftankstellen-Netz soll ausgebaut werden, um den Einsatz in LKW zu fördern. Ebenso soll für Flugzeuge eine Kombination von Wasserstoff und Elektroantrieb gefördert werden. Eine verpflichtende Quote von Wasserstoff in Flugbezin soll geprüft werden. Ebenso eine Nachfragequote nach per Wasserstoffreduktion hergestelltem Stahl und die Förderung von Wasserstoffanlagen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz. Die regulatorischen Grundlagen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sollen zügig gelegt werden. Zusätzlich sollen in afrikanischen Ländern „auf der Basis der oben beschriebenen Technologien „made in Germany“ große Produktionsanlagen aufgebaut werden“, um „Deutschlands Wasserstoffbedarf zu decken“. Insgesamt 9 Milliarden sind dafür eingeplant.

Um diese stromintensiven Umstellungen der Industrie zu fördern wird zudem die EEG-Umlage gesenkt durch einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 11 Mrd. Euro. Im beschlossenen Konjunkturpaket ist diese Absenkung der EEG-Umlage gleich der dritte Punkte (nach der Mehrwertsteuersenkung und der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge), was seine Bedeutung deutlich macht. Denn günstige Strompreise sind Voraussetzung „für die Energiewende hin zu strom-und wasserstoffbasierten Technologien“. Eine Reduktion des Stromverbrauchs ist nicht vorgesehen, aber er soll möglichst CO2-neutral produziert werden. Deshalb wird der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, indem der Deckel auf Solarenergie-Ausbau abgeschafft wird und das Ausbau-Ziel für Offshore-Windkraft auf 20 GW angehoben wird. 700 Millionen Euro werden für „nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder“ in Aussicht gestellt. Begründet wird dies mit den gesunkenen Holzpreisen und der „Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft“ sowie der Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte.

Sehr stromintensiv ist auch die dritte Säule des Investitionsprogramms: Digitalisierung beschleunigen. Geplante Investitionsmittel für Künstliche Intelligenz werden von 3 auf 5 Milliarden aufgestockt. „Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit-für KI-Anwendungen ermöglicht werden.“ Zudem sollen „KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft“ aufgebaut werden und so die Basis gelegt „für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“.“ Mit weiteren 2 Milliarden Euro soll das Ziel gefördert werden, „dass Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist.“ Auch die Bundeswehr bekommt ein „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung“. Deutschland solle weiter „bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen“, weshalb neue software-gestützte Netzwerk-Technologien mit weiteren 2 Mrd. Euro gefördert werden. Für ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025 wird mit weiteren 5 Milliarden Euro der Netzausbau dort staatlich bezahlt, wo er für die privaten Netzwerk-Betreiber nicht profitabel ist.

Selbst die 3 Milliarden Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sind nicht für mehr Pflegepersonal und bessere Versorgung vorgesehen, sondern für bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Robotik und Telemedizin. Der Begriff „Pflege“ kommt im Programm nicht vor.

Das Investitionsprogramm zeigt den Willen zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Da dies unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr mit Verbrennungsmotoren zu erreichen ist, setzt die Regierung Anreize für den Umbau zu einer deutlich CO2-ärmeren Industriestruktur und Marktführerschaft deutscher Technologie im Bereich CO2-freier Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierung. Dafür werden afrikanische Länder in strategischen Partnerschaften mit verplant. Zukünftige Einsätze der Bundeswehr zum Schutz „unserer Ressourcen“ können schon jetzt auf den Weltkarten eingetragen werden.

Ein wichtiger Teil einer Zukunftswirtschaft in der Gesellschaft wären die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die damit verbundenen sozialen Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Erziehung, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen. Zwar sieht das „Zukunftspaket“ der GroKo im Mobilitätsbereich die Förderung von Flottenaustauschprogrammen vor, um dort die Elektrifizierung voranzubringen. Aber dass der ÖPNV mehr Personal braucht, das besser bezahlt wird – davon ist kein Wort zu lesen. Die anderen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere dass dringend bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau geschaffen werden müsste – kommen nicht vor. Immerhin wird mit 1 Mrd. pro Jahr die energetische Gebäudesanierung gefördert. Ob dies die Bewohner auch vor Mietsteigerungen schützt, ist nicht erwähnt.

Die Engführung im „Zukunftspaket“ der Bundesregierung wird besonders deutlich im Vergleich mit dem LINKEN Zukunfts- und Investitionsprogramm aus dem Jahr 2017: Dort sind 120 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, die gesellschaftlich breit investiert werden in den Ausbau von Bildung (inkl. Kitas), Wohnungen, Gesundheit, Pflege, ÖPNV sowie öffentliche und digitale Infrastrukturen – m.a.W. also in zukunftsträchtige Bereiche der Gesellschaft.1 Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, will die Regierung das Vergaberecht temporär vereinfachen. Das birgt die Gefahr, dass die Beteiligung von Bürger*innen und Umweltverbänden abgebaut wird. Die geplante Beschleunigung des Planungsrechts auf europäischer Ebene und ein gefordertes Programm zur „Entbürokratisierung“ hätte die Schleifung des vor allem von der EU gesetzten strikten Naturschutzrechts zur Folge.

Die Hilfen für Unternehmen sind nicht an Tarifbindung, das Verbot von Entlassungen, Verbot von Ausschüttung von Dividenden oder verbindliche Klimavorgaben geknüpft.

Reaktionen aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagieren überwiegend positiv auf das Konjunkturprogramm. Überraschendweise gilt dies auch und gerade für die Mehrwertsteuersenkung, obwohl völlig ungewiss ist, ob sie als Preissenkung an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Einzig ver.di kritisiert, dass es besser gewesen wäre, den Menschen das Geld direkt zur Verfügung zu stellen (z.B. in Form der von ihr vorgeschlagenen „Konsum-Schecks“). Das ver.di-Referat für Selbstständige kritisiert zudem, dass das Programm auf die besondere wirtschaftliche Situation der Solo-Selbstständigen kaum reagiere. Es fehle nach wie vor an einer Kompensation ihrer Corona-bedingten Erwerbsausfälle („Unternehmer*innen-Einkommen“). Solo-Selbstständige seien somit die einzigen Erwerbstätigen, die dafür ausschließlich auf Grundsicherung verwiesen werden. Damit werde weiterhin ignoriert, dass sie – ebenso wie andere Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – ein Problem wirtschaftlicher Art haben, das mit entsprechenden Instrumenten angegangen werden müsse.

Die im Programm vorgesehene Entlastung der Kommunen wird von den Gewerkschaften durchwegs positiv gesehen. Kritisiert wird, dass die Altschuldenproblematik ausgeklammert wurde. Der Kinderbonus und die schrittweise Senkung der EEG-Umlage werden begrüßt. Als einzige Gewerkschaft kritisiert die IG Metall, dass auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verzichtet wurde. Aus ihrer Perspektive hätte auch der Kauf von Autos mit emissionsarmen, modernen Verbrennungsmotoren gefördert werden müssen, auch um Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern.

Sozialverbände

Der Sozialverband VdK sieht vor allem den Familienbonus von 300 Euro pro Kind als nicht zielführend. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte sich schon im Vorfeld gegen einen Familienbonus ausgesprochen. Er forderte stattdessen eine Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kopf. Das würde in der Summe etwa ebenso viel kosten wie ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro. Außerdem wir kritisiert, dass arme Menschen ohne Kinder überhaupt nicht vom Konjunkturprogramm profieren. Auch das Aussparen von Gehaltsverbesserungen für die Pflegekräfte kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Umweltverbände

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. Für den BUND ist die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Auch die Greenpeace beurteilt das Konjunkturpaket kritisch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer. Problematisch sei zudem, dass Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden.

Parteien

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Firmen auf, die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. Für dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Senkung der Mehrwertsteuer das Herzstück des Konjunkturprogramms. Denn sie löse Kaufimpulse aus, die sich – so seine Hoffnung – dann auch auf den Automarkt auswirkten. Bereits einen Tag nach Vorstellung des Programms entspann sich eine Diskussion, ob die Mehrwertsteuersenkung, wie bislang vorgesehen, am 31. Dezember enden oder möglicherweise fortgesetzt werden solle. Söder (CSU) brachte eine längere Dauer ins Spiel, falls es im Herbst zu Rückschlägen im Kampf gegen das Coronavirus kommen sollte oder die Wirtschaft sich nicht erhole. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Söders Vorschlag: „Wir könnten uns die Finanzausfälle auf Dauer gar nicht leisten“, sagte sie im ARD-Fernsehen. Dagegen lobte Friedrich Merz (CDU) das Programm der Großen Koalition, weil es nicht zu einseitig auf den Konsum und die Nachfrage setzt. Die Krise müsse auch als „Chance einer durchgreifenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft“ genutzt werden, und dazu enthalte das Konzept der Koalition gute Vorschläge. Dazu zählt er die Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Aus der SPD kommen überwiegend positive Stimmen. Das direkte Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren verhindert wurden, wird als Erfolg gewertet. Die soziale Unausgewogenheit des Programms tritt dahinter zurück. Eine Ausnahme ist Gustav Horn. Der ehemalige Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) leitet nun als Mitglied des SPD-Bundesvorstands den wirtschaftspolitischen Beirat. Er ist von dem Konjunkturprogramm nicht restlos überzeugt. Zwar setzten viele Elemente „den richtigen Impuls“. Die konjunkturelle Dimension sei allerdings zu gering ausgeprägt. Erfahrungsgemäß werde die Preissenkung von den Unternehmen nur sehr langsam weitergegeben. Die Mehrwertsteuersenkung wäre besser auf bestimmte, von der Krise besonders betroffene Branchen begrenzt worden. Außerdem kritisiert er die fehlende Altschuldenregelung für die Kommunen. Eine ganz anders gelagerte Ausnahme ist Stephan Weil, der SPD-Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen. Er bedauert, dass die Bundesregierung keine Kaufanreize für emissionsarme Fahrzeuge geschaffen habe.

FDP und AfD kritisierten die hohen Staatsausgaben des Konjunkturprogramms. Die AfD fordert die Mehrwertsteuer dauerhaft um sieben Prozent zu senken und die EEG Umlage abzuschaffen.

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock lobte den Verzicht auf eine Abwrackprämie als „Lernkurve“. Sie kritisiert die mangelnde sozialpolitische Komponente im Konjunkturpaket. Menschen mit keinen oder sehr geringen Einkommen würden nicht berücksichtigt. Es hätte eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze gerade für Kinder in diesem Bereich gebraucht. Die Solo-Selbstständigen fielen durch das Raster. Damit habe dieses Paket für sie eine deutliche soziale Schieflage.

1 Von diesen 120 Mrd. Euro refinanzieren sich 60 Mrd. Euro durch höhere Steuereinnahmen aufgrund der höheren Beschäftigung infolge der Investitionen.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Girl with a watering – mural in Białystok, at Piłsudskiego Avenue

Unten      —      Flaschensammler in einer Großstadt

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Prügelknabe China

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Wie können Schlechte bei anderen Gutes finden ?

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Schiff des chinesischen Spediteurs Cosco im Panama-Canal

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von Harry Rosenbaum / 07.06.2020

Seit Corona ist China-Bashing populär. Der Soziologe und China-Kenner Patrick Ziltener warnt vor einem Diskurs wie im Kalten Krieg.

Corona machte auch Patrick Ziltener einen Strich durch die Rechnung: Wegen der Pandemie musste der Soziologe auf die Führung einer Reisegruppe durch China verzichten und an der Uni St.Gallen fiel seine für April und Mai geplante öffentliche Vorlesungsreihe über die Volksrepublik ins Wasser. China-Kenner Ziltener hatte sich dafür viel vorgenommen. Er wollte darüber sprechen, wie sich die Volksrepublik im laufenden Handelskrieg mit den USA defensiv aufgestellt hat und sich trotzdem bei der offensiven Einflussnahme in Asien und anderen Weltregionen sowie in den internationalen Institutionen nicht beirren lässt.

Das Land bediene sich dabei der ganzen Bandbreite diplomatischer und institutioneller Initiativen, hiess es dazu in der HSG-Vorschau. Vorgesehen war eine Tour d’Horizon durch die bilateralen Freihandelsabkommen, die Verhandlung von «Mega-Regionals» bis hin zur «neuen Seidenstrasse». China sieht in der «neuen Seidenstrasse» eine offene Plattform als «Forum für den Fortschritt der Welt». Das Projekt unter dem Titel «One Belt One Road» (Ein Gürtel, eine Strasse) bezweckt den Ausbau von Handels- und Infrastrukturprojekten zwischen China und rund 60 Ländern Europas, Asiens und Afrikas. Dafür stellt die Volksrepublik viel Geld bereit und projiziert das chinesische Modell ultimativ auf die globale Bühne.

«Neue Seidenstrasse» nicht gefährdet

Ziltener rechnet nicht damit, dass China wegen der Pandemie wirtschaftlich zurückgeworfen wird. Bestimmt werde die Krise Auswirkungen haben, meint er, aber die Volksrepublik sei gut aufgestellt, um sich relativ schnell wieder zu erholen. Das gelte auch für die «neue Seidenstrasse». «Ich glaube nicht, dass die Pandemie sich in eine nachhaltige Störung des globalen Megaprojekts umsetzt», sagt Ziltener. «Das Wachstum ist zwar eingebrochen, aber der Güterhandel wird sich wieder normalisieren. Eine gewisse Redimensionierung und Temporeduktion hat schon vorher eingesetzt.»

Nach offiziellen chinesischen Darstellungen sind die monatelang abgeriegelte 11-Millionen-Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei, wo die Pandemie ihren Anfang nahm, praktisch zur Normalität zurückgekehrt und in allen Betrieben soll wieder gearbeitet werden. Ziltener hält das für glaubwürdig. «Jedenfalls widersprechen diese Angaben nicht den Informationen, die ich von meinen Kontaktpersonen habe.»

Das Nervenzentrum Wuhan

Welche Bedeutung haben die Industriestadt Wuhan und die Provinz Hubei für die chinesische Volkswirtschaft? «Die Provinz liegt geografisch zentral im chinesischen Kernland am längsten Fluss Chinas und Asiens, dem Yangtse, und war schon immer ein wichtiger Umschlagplatz und Verkehrsknotenpunkt für Schifffahrt und Eisenbahn», sagt der China-Kenner. Die Provinz sei eines der industriellen Zentren Chinas, beispielsweise für die Automobil- und Chemieindustrie. «Kohle- und Eisenvorkommen bilden die Grundlage für die Wuhan Iron and Steel Corporation, eine der grössten Eisenhütten Chinas», so Ziltener. Zudem sei die Provinz Hubei ein wichtiges Landwirtschaftsgebiet.

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Die Provinzhauptstadt Wuhan mit rund 11 Millionen Einwohnern liegt dort, wo der Han-Fluss in den Yangtse mündet, und entwickelte sich historisch aus drei Städten (Hankou, Hanyang und Wuchang) auf beiden Seiten des Yangtse. Erst 1949, zur Zeit der Gründung der Volksrepublik, wurden die drei Städte vereinigt. Wuhan, das Epizentrum der Pandemie, liegt sowohl etwa in der Mitte der Nord-Süd-Achse Beijing–Guangzhou als auch in der Mitte der West-Ost-Achse Chongqing–Shanghai. «So kann man verstehen, was der Lockdown vom 23. Januar bis 8. April in dieser zentralen Provinz wirtschaftlich wie logistisch für das ganze Land bedeutete. Direkt waren etwa 57 Millionen Menschen betroffen», sagt Ziltener.

Aversionen gegen China

Szenenwechsel. US-Präsident Donald Trump holte in den letzten Wochen immer wieder zum Rundumschlag gegen China aus. Zunehmend aggressiver kolportiert er die Geschichte, das neue Coronavirus sei aus einem Labor in Wuhan entwichen. Belegen lässt sich diese These aber nicht. Ebenso fehlen die Beweise für den Vorwurf, China habe den Ausbruch der Pandemie lange verheimlicht und so die weltweite Ausbreitung verschuldet.

Er sei von China sehr enttäuscht, klagte Trump kürzlich bei seinem Leibsender «Fox News TV». «Ich will im Moment mit Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht reden. Wir können die Beziehungen komplett abbrechen.»

Wiederholt warf der amerikanische Präsident der Weltgesundheitsorganisation WHO vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, und stellte mitten in der Coronakrise die amerikanischen Pflichtzahlungen an die Uno-Organisation ein.

Aversionen gegen die Volksrepublik verbreiten gezielt auch Mainstream-Medien wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und die einst weltgrösste, heute serbelnde US-Nachrichtenagentur The Associated Press (AP). Und die deutsche Boulevard-Zeitung «Bild» scheut sich nicht, ihre Hasskampagne gegen China mit Parolen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges zu würzen. Das neue Coronavirus hat in der «Bild»-Redaktion den sinnigen Namen «kommunistisches Virus» bekommen.

Ins undifferenzierte China-Bashing stimmte auch bluewin.ch, das Newsportal von Swisscom, ein: «Wie China versucht, die Welt nach der Krise zu prägen» lautete kürzlich eine reisserische Schlagzeile. Schon durch den Lead des Beitrags irrlichterte die Räuberpistole: «China ist derzeit so unbeliebt wie nie. Dennoch macht sich das Land daran, die Wirtschaftsordnung der Post-Corona-Zeit zu prägen. Dabei bedient es sich eines Mittels, das Tradition hat: der Geschichtsfälschung.»

Was folgte, war ein Exkurs über die komplizierte, mehrere tausend Jahre alte Geschichte des Reichs der Mitte, in dem das Land als Chaos-Konstrukt dargestellt wurde. Weiter reihte der Beitrag unbelegte Behauptungen über das China der Gegenwart aneinander und stellte ebenso unbewiesen die These auf: «Derzeit befindet sich die Wirtschaft des Landes an einem Tiefpunkt!» Der Autor oder die Autorin des Artikels zog schliesslich das Fazit: «Das politische System Chinas, das auf Unfreiheit und auf Druck nach unten basiert, es hat in der Krise völlig versagt.»

China kontert

Unter der Überschrift: «Eine globale Krise ist keine Bühne für die Publicity-Stunts einzelner Medien» setzt sich Zhao Piao in der regierungsnahen «Beijing Rundschau» mit der Anti-China-Publizistik einiger deutscher Medien auseinander. Dazu zählt er vor allem die «Bild»-Zeitung. Er greift einen Fall von Diffamierung heraus: In der «Bild» vom 15. April wurde behauptet, China habe «seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt».

Als Reaktion darauf veröffentlichte die chinesische Botschaft in Deutschland am selben Tag einen Offenen Brief an die Chefredaktion. In dem Brief wird auf den genauen zeitlichen Ablauf, die sogenannte Timeline, bei der Erfüllung der Informationspflichten Chinas hingewiesen: Bereits am 31. Dezember 2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Ländern wie die USA regelmässig über den Verlauf. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Auf der offiziellen Website der WHO ist diese Timeline exakt bestätigt.

Als der Moderator der «Deutschen Welle» am 19. April Julian Reichelt, Chefredaktor der «Bild», nach der Timeline fragte, antwortete Reichelt: «Ich denke, als Journalisten sollten weder Sie noch ich zu viel von dem glauben, was das chinesische Regime gesagt hat.» Zhaos Kommentar: «Einerseits wirft ‹Bild› China die ‹Verletzung seiner Informationspflichten› vor, andrerseits erklärt ihr Chefredakteur, dass er den Informationen der chinesischen Seite sowieso nicht glaube. Wie soll man mit einer solchen Person noch diskutieren? Zu erwarten, dass ‹Bild› die Tatsachen anerkennt, ist nicht weniger schwierig als eine Person wecken zu wollen, die vorgibt, eingeschlafen zu sein.»

Das Fazit des Berichts in der «Beijing Rundschau» lautet: «Angesichts der gegenwärtigen, durch die Pandemie ausgelösten Krise besteht die dringlichste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, Leben zu retten, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Erfahrungen aus dieser Krise zusammenzufassen und zu kooperieren, anstatt die Fakten zu verfälschen, Hass zu schüren und den Kampf Chinas gegen die Epidemie zu politisieren.»

Braucht China Fürsprache?

Angesprochen auf solche Debatten, meint Patrick Ziltener: «Wir müssen China, die neue Grossmacht, die unsere Welt im laufenden Jahrhundert mit- und umgestaltet, ernst nehmen und umfassend, interdisziplinär und natürlich auch politisch analysieren. Simple, vereinfachende Beschreibungen und Analogien beispielsweise zur Sowjetunion sind zu überwinden, und vor allem dürfen wir nicht in einen Kalter-Krieg-Diskurs fallen. Dass China die Welt in seinem Interesse umgestalten will, ist legitim. Es wird Interessendivergenzen mit dem Westen geben, Rivalitäten und wahrscheinlich auch politische Konflikte.»

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Wer sieht schon Einäugige unter den Blinden ? USA First  !!

Und wie verhält es sich mit der Unfreiheit? Die grosse Mehrheit der chinesischen Bevölkerung habe kein Problem mit den meisten Überwachungstechniken und ihrer verbreiteten Anwendung, sagt Ziltener. «Es heisst häufig, das treffe ja nur die Troublemakers – und die verdienten es ja. Alle wissen, dass das Internet und die Social Media gefiltert werden. Am meisten gefiltert wird übrigens dann, wenn sich wegen Behördenversagen etwas Negatives ereignet hat und ein Shitstorm entsteht, und nicht etwa politische Diskussionen.»

Ob die Stabilität des chinesischen Systems nur mit einem Gewaltregime aufrechtzuerhalten sei, sei eine oft und kontrovers diskutierte Frage, sagt Ziltener. «Es gibt prominente Analytiker, die sagen, es handle sich um ein korruptes Regime im fortgeschrittenen Zerfallsstadium. Die Mehrheit jedoch sieht einen impliziten Pakt zwischen der KP-Regierung und der Bevölkerung: Sie verbessert die Regierungsführung (Governance) und liefert Resultate für alle. Dafür werden keine regimekritischen Forderungen erhoben. Daran halten sich natürlich nicht alle, aber die ganz grosse Mehrheit.» Solange also der Aufstieg Chinas so weitergehe, werde das Regime so bleiben, wie es ist, «mit schrittchenweisen, punktuellen und graduellen Reformen.»

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Dieser Beitrag erschien im Juniheft des Ostschweizer Kulturmagazins «Saiten».

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Grafikquellen      :

Oben       —      Thomas Lamadrid, Panama Canal with three ships. Taken July 3, 2003

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2.) von Oben     —      Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

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130 Milliarden Coronahilfe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Was taugt das Konjunkturprogramm?

Von Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.

Die SPD hat viel erreicht, die CSU etwas Unerwartetes vorgeschlagen, und Merkel hat routiniert verwaltet. So kann man das Konjunkturpaket der Großen Koalition knapp skizzieren. Es umfasst 130 Milliarden Euro und ist von ein paar dunklen Flecken abgesehen überraschend nach vorne gerichtet.

Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Funktioniert das Paket als Konsumanreiz?

Schon die Reihenfolge macht klar, welche Maßnahmen der Koalition am wichtigsten sind. Punkt eins ist: Die Mehrwertsteuer wird von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 gesenkt. Der normale Satz fällt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerausfälle werden auf beachtliche 20 Milliarden Euro beziffert.

Die Regierung hofft, dass die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. „Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird“, mahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht unbedingt bei den Kunden ankommen. Bestes Beispiel sind die Hotels: Im Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – die Preise fielen jedoch nicht. Stattdessen nutzten die Hoteliers die Gelegenheit, ihre Gewinne zu erhöhen.

Diesmal dürften die Preise aber in Branchen fallen, die hart umkämpft sind und deren Güter so teuer sind, dass ein Steuernachlass von 3 Prozentpunkten spürbare Effekte hat. Paradebeispiel ist die Autobranche. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, beträgt die Steuererleichterung 1.000 Euro. Da die Mehrwertsteuersenkung auf ein halbes Jahr begrenzt ist, lohnt es sich also, den Autokauf vorzuziehen und bis Dezember abzuwickeln. Ähnliche Effekte können auch bei Möbeln oder teuren Kleidern eintreten. Die vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer wirkt also wie eine Art branchenübergreifende Abwrackprämie.

Niedrige Preise sind das eine, aber haben die Leute auch genug Geld im Portemonnaie?

Konsumiert wird nur, wenn die Bevölkerung genug Geld hat. Daher wurde eine „Sozialgarantie 21“ beschlossen: Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen, obwohl bei den Sozialversicherungen durch die Coronapandemie große Lücken klaffen. Diese Löcher will die Regierung stopfen, was 2020 etwa 5,3 Milliarden Euro kostet. Von dieser Regelung profitieren auch Unternehmen, da sie knapp die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein wichtiger Konsumanreiz ist der „Kinderbonus“ von 300 Euro. Eltern bekommen ihn für jedes Kind, das noch kindergeldberechtigt ist. Das kommt vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, denn bei Gutverdienern wird der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig dürfen Hartz-IV-Empfänger den Kinderbonus behalten. Der Kinderbonus dürfte 4,3 Milliarden Euro kosten.

Das Risiko für die Regierung ist, dass diese vielen Milliarden aber keine Wirkung entfalten. So könnten viele Eltern darauf verzichten, ihre Kinderboni auszugeben, um stattdessen lieber zu sparen, weil die Corona-Zeiten so unsicher sind.

Ist das Paket sozial ausgewogen?

Im Prinzip ja, aber es hätte noch mehr sein können. Der Kinderbonus nutzt Ärmeren und nicht Reichen. Die SPD wollte aber zudem 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger. Das scheiterte an der Union. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Die Entscheidung ist aber noch nicht vom Tisch. Für den Fall, dass die Krise sich verschärft, soll das Kurzarbeitergeld über 2021 hinaus ausgezahlt werden. Arbeitsminister Heil soll dazu im Herbst einen Plan vorlegen.

Nutzt es den Branchen, die es derzeit dringend brauchen?

Die weiter von Corona hart getroffenen Dienstleistungsbranchen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Das sind vor allem Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen. Das wird nicht alle Pleiten verhindern, schafft aber ein Netz.

Wird die Autobranche wie immer gefördert?

Aus ökologischer Sicht ist die beste Nachricht am Konkunkturpaket, was nicht drinsteht: die Abwrackprämie, mit der der Kauf normaler Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert worden wäre. In der Union gab es Zweifel am Sinn der Prämie, in der SPD starke Zweifel, und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie. Und doch konnte die Autoindustrie ihre Forderung früher durchsetzen. Diesmal nicht.

Die Zeiten, in denen die Politik jeden noch so unsinnigen Wunsch von VW, Daimler und BMW brav umsetzte, sind vorbei – das ist eine zentrale Botschaft. Zwar macht die Mehrwertsteuersenkung Autos billiger, aber das ist keine gesonderte Subvention. Autos mit hohem CO2-Ausstoß durch eine Umstellung der KfZ-Steuer, die weiter bestehen bleibt, sogar teurer.

Leer geht die Industrie aber trotzdem nicht aus: Für „Zukunftsinvestitionen“ der Autobranche werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Weiteres Geld ist für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung vorgesehen. Und bei der Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Staat seinen Anteil. Für Batterie-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von unter 40.000 Euro etwa steigt sie damit von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch der Bonus für Plug-In-Hybride, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, die an der Steckdose geladen werden können, soll offenbar steigen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die kritisieren, dass diese Fahrzeuge oft kaum elektrisch gefahren werden und daher wenig Umweltnutzen bieten. Die Hybrid-Förderung sei „staatlich gedeckte Verbrauchertäuschung“, kommentierte etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie:

Benzinrepublik Deutschland am Ende

File:Autofriedhof Umweltpraemie 002.JPG

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.

Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.

Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig gewesen wäre. Aber in der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr Anliegen kämpfte.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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2.) von Oben          —   

„Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben        —        Fotoquelle: Privat / DL

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Unten        —        Wegen der Umweltprämie überfüllter Autofriedhof in Nordbayern

Author Janericloebe
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Hongkong-China-London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

„Der Wert der Leistung liegt im Geleisteten“

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

Quelle         :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Besonders seit Corona aber auch schon vorher bahnt sich eine tiefgreifende Umwälzung in der Weltpolitik an. Ausgelöst durch die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten tun sich tiefe Risse im globalen Verständnis für Kultur und Wirtschaft auf. China mutiert dabei vom Wunschpartner zum scheinbaren Bösewicht.

Dabei ist ein Vorurteil fatal: «Das freie Unternehmertum und die liberale Demokratie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die den westlichen Nationen eigen ist. Wer glaubt, dass alle Gesellschaften notwendigerweise die gleichen Etappen einer linearen Evolution durchmachen müssen, deren Modell vom Westen ein für allemal vorgegeben worden sei, verkennt die Vielfalt der Zivilisationen und ihren spezifischen Charakter.» Darauf verwies der französische Sinologe Jacques Gernet in seinem Werk «Le Monde chinois» schon vor 50 Jahren.

Der letzte Volkskongress, das Parlament Chinas, ist ein eindringliches Beispiel für die einseitigen und voreingenommenen Beurteilungen in westlichen Nationen. Der Kongress behandelte im Wesentlichen zwei Themen: die volkswirtschaftlichen Probleme und Pläne in Verbindung mit dem Coronavirus und das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Im Westen war das wirtschaftlich zentrale Thema des Volkskongresses keiner Erwähnung wert. Dabei kann China objektiv stolz darauf sein, was seit den 80-er Jahren in allen Bereichen erreicht worden ist. Und gerade Europa sollte sich besonders für die Wirtschaftspläne von China interessieren, denn an China kommt in Zukunft keiner vorbei, selbst wenn das den US-Trumpisten nicht passt. Und in den wirtschaftlichen Beschlüssen stehen bemerkenswerte Dinge: Gürtel enger schnallen, Vertrauen in die eigenen Entwicklungs-Fähigkeiten, Konzentration auf digitale Ökonomie, Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen des Volkes, Ernährungs- und Energiesicherheit, Stabilität der Industrie und der Lieferketten sowie das Vertrauen in das eigene System, d. h. «die Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung». Und bei alledem spielen Ordnung und Harmonie seit Konfuzius eine entscheidende Rolle.

Kein Staat lässt zu, dass andere sich in innere Angelegenheiten einmischen. So sicher auch China nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Hongkong ist ein Teil von China und von den Engländern in einem brutalen Krieg zur Durchsetzung eigener Handelsvorstellungen 1843 geraubt worden. Seit der Rückgabe an China 1997 fehlt in dem Honkong Basic Law eine Sicherheitsregelung. Das wurde jetzt nachgeholt. Die Behauptung des US-Außenministers Pompeo, dass damit das Prinzip «Ein Land – Zwei Systeme» sowie die «hohe Autonomie für Hongkong» ausgehebelt würde, ist schlichtweg falsch. Demonstrationen mit Plünderungen und Brandschatzung werden auf der ganzen Welt energisch bekämpft, wie man derzeit in den USA anschaulich beobachten kann.

Mit Albert Einstein sollten wir auf das (in China) Geleistete schauen, denn davon haben wir bisher gerne und gierig profitiert. Und nach Konfuzius sollten wir unseren eigenen Garten dreimal umgraben, bevor wir uns anheischig machen, einen Staat neu zu ordnen. Aber den Satz kennen wir aufgeklärten Menschen ja schon von Voltaire. Im Westen nichts Neues, ex oriente lux.

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Grafikquelle        :         Hong Kong Skyline

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Urteil – BAYER Protestler

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Drastisches Urteil für BAYER Protestler*innen

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Von CBG

Repression gegen Aktivist*innen auf BAYER HV 2019

Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 19. Mai eine konzernkritische Person, die sich im Jahr 2019 an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung beteiligt hatte, zu einer hohen Strafe. Das berichtete das alternative Nachrichtenportal Emrawi. Die Richterin sah das Aufsprühen von Parolen als Sachbeschädigung an und verhängte eine Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar fünf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro gefordert. Diese Maßlosigkeit begründete die Staatsanwältin mit der angeblichen Respektlosigkeit der Angeklagten gegenüber Autoritäten sowie vorangegangenen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung.

Die Person hatte auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ vor dem Bonner World Conference Center mit Sprühkreide Slogans wie „Kein Gott, kein Staat, kein Glyphosat“, „System Change“ und „Shame on you“ aufgesprüht. Sie begründete ihre Tat vor Gericht mit der Notwendigkeit von Protest gegen das gesundheitsschädliche BAYER-Produkt Glyphosat und die Gentechnik, die Landwirt*innen in ihrer Existenz bedrohe. Da sie beim Aufbringen der Parolen wohlweislich nur wasserlösliche Sprühkreide verwandt habe, sei es nicht zu dauerhaften Schäden gekommen. Dies bestätigte der Leiter des Messegeländes, welcher als Zeuge geladen war: Es sei zwar eine Reinigung des Platzes mit Hochdruckreiniger notwendig gewesen, aber der Boden sei in seiner Substanz nicht beschädigt worden, auch weil der Regen das Seinige getan hätte. Sogar in der Anklageschrift wurde die rückstandslose Beseitigung der Sprühkreide bestätigt.

Darüber hinaus behauptete die Staatsanwaltschaft, im Zuge der Verhaftung in dem Gefangenen-Transporter sei ein Metallstück einer Gurtschnalle abgebrochen worden. Dieser Anklagepunkt wurde aber aus „prozess-ökonomischen“ Gründen fallengelassen.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0503-045, Berlin, Demonstration zur Abschaffung Wehrpflicht.jpg

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), kommentiert den Richter*innen-Spruch mit den Worten: „Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER. Sprühkreide ist wasserlöslich und ein häufig vorzufindender Bestandteil von buntem, zivilgesellschaftlichem Protest. Durch eine solche Rechtssprechung sollen Aktivist*innen des Konzern-Widerstandes eingeschüchtert werden. Die CBG solidarisiert sich mit den Angeklagten!“

Die Konzern-Kritikerin kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verhandlung gegen eine zweite Person,  die sich im Jahr 2019 am Hauptversammlungsprotest beteiligt hatte, steht noch aus.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —    BAYER holt mittels trojanischem Pferd (Monsanto) US-Gentechnik in die EU

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Unten       —        Berlin, Demonstration zur Abschaffung der Wehrpflicht Info non-talk.svg

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Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

Ottenser Hauptstraße.jpg

Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

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Verschwörungstheoretiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster

Совещание с постоянными членами Совета Безопасности

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von Klaus Hecker

Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das große Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, als Verschwörer unterwegs zu sein.

Gewissermaßen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleißigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die große Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage ließe sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Die Öffentlichkeit – ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen. Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“:

Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, außer ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

Vladimir Putin and Barack Obama (2015-09-29) 05.jpg

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten ( bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge.

Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert

Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, – wem auch immer – diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor)

Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung – besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht – von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie

Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt – und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äußerst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den großen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten?

Alternative Denker verstoßen gegen diese Einheitsshow.

–    Daher ihre Abstrafung:

–    Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches.

–    Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos.

Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Fazit:

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt:

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Maßstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung.

Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

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Grafikquellen      :

Unten        —       The President of Russia in his home – office 

Kremlin.ru

Unten     —        По окончании встречи с Президентом США Бараком Обамой

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Eine gerechte Zukunft –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Mit Russland & China

The President of Russia arrived in China on a state visit. 05.jpg

Von Jimmy Bulanik aus Bedburg – Hau

Die Zeit ist zu keinem Zeitpunkt statisch. Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt positive Gelegenheiten als auch potentielle Risiken.

Für uns Menschen welche bedingt durch zufälliges Glück wie der eigenen Geburt in der Europäischen Union leben, in Neuseeland oder in der Russischen Föderation als auch die Volksrepublik China. Garantiert ist das niemand die vollständige Gewissheit darüber hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt sich auf dem Globus ereignen werden wird. Sicher ist das sie als Menschen allesamt ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, jene welche sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene junge Menschenleben welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden wenn wir nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sein werden. Die Zukunft ist das was wir Menschen ungeachtet der Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten welche mit der Zeit entwicklungsfähig sind) als ganzes daraus gestalten.

Darin bedarf es Gerechtigkeit. Ohne die Gerechtigkeit besteht weder im Inland noch außerhalb Lebensqualität. Deshalb wenn wir als natürliche Personen an der Basis einer Gesellschaft weder Menschen von russischer oder chinesischer Abstammung weder stigmatisieren, noch kujonieren für Herausforderungen Dritter, gehen wir mit einem gutem Beispiel als entwickelte Menschen voran.

Diese respektvolle Form mit Menschen im Alltag umzugehen darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden. Gebt den Diplomatinnen und Diplomaten mit ihren Fähigkeiten der Gewalt durch Rhetorik, Strafmaßnahmen wie Boykott geschweige militärische Gewalt den Vorzug. Dabei ist für alle hervorzuheben das dies aus einer Stärke heraus erfolgt.

Neuseeland mit seiner Gesellschaft und aktuelle Premierministerin, Jacinda Ardern ist ein global leuchtendes Beispiel

Es ist für niemanden von Vorteil aus Respekt gegenüber Dritten, Konziliant zu sein daraus irrtümlich eine Schwäche zu definieren und demnach unverantwortlich zu handeln. In Anbetracht der weltweit totalen Anzahl, Geschwindigkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und diese Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen.

Kritiken zu dem Umgang mit menschlichen Gruppen, Territorien müssen darin für alle, gegenüber allen mit offenem Visier frei von Komplexen möglich und notwendig sein. Denn auch im großen Kontext ist ungeachtet des Kontinentes nichts perfekt und haben dahingehend Bedarf zur zeitgemäßen Verbesserung. Das Potential dessen was wir als Weltbewohnerinnen und Weltbewohner gemeinsam zu gewinnen haben wie beispielsweise eine nachhaltig gesicherte Bewässerung von Feldern der Landwirtschaft optimiert die Qualitäten wie der gesunden Natur für alle von uns.

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Sein wir darin zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf der Ebene des Bundes, Europäische Union. Auch die Verantwortlichen inhalb der Europäische Union, Russischen Föderation, Volksrepublik China verfügen über Weisheit als auch die Fähigkeiten des geostrategischem Schachspiel.

Sein wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungene Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert andere Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist wir können und wollen nicht ohne die anderen auf dem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21.te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf haben als es im letzten Jahrhundert gewesen ist. Mittels der modernen Technik, Möglichkeiten sich zu verbinden, Kommunizieren haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Auswärtiges Amt

https://www.auswaertiges-amt.de

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik und Sicherheitspolitik

https://eeas.europa.eu

Sting – Russians

 



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Grafikquellen :
Oben —

Official ceremony to welcome the President of Russia. With President of the People’s Republic of China Xi Jinping.