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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

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Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

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Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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Was ist los in Katalonien?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die September-Ereignisse von Barcelona – oder Spanien-Katalonien im Herbst

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Von Außen drängen sich die Allegorien nahezu auf. 80 Jahre nach den Mai-Ereignissen 1937 in Barcelona schickt sich erneut eine ungeheuerliche Koalition aus unverbesserlichen und verkappten Faschisten, Pseudo-Liberalen und feig-verräterischen Sozialdemokraten an, mit harter Repression eine überfällige gesellschaftliche Erneuerung zu verhindern und die spanisch-katalanische Gesellschaft mindestens um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Katalonien wird in diesen Tagen von Szenen heimgesucht, die die Erinnerung an die dunklen Zeiten des Frankismus erschreckend wiederbeleben. Oder in aktuellem Bezug vermuten lassen, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan gleichziehen möchte. Wobei Erdogan sich wenigstens mit dem Nichteintritt in die EU konfrontiert sieht, während Rajoy sich des Rückhalts sicher und ohne die geringste Ansage seitens der EU, weiter antidemokratisch wüten kann. Sein Repertoire ist mannigfaltig. Es begann mit Drohungen aller Art, setzte sich fort in Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche, in zahlreichen Aktionen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und schlug diese Woche um in offene Repression. Durchsuchungen und Razzien unter SEK-Einsatz von Orten, wo angeblich verfassungswidriges Propaganda-Material gelagert sein soll, gegen Druckereien, Festnahme von Geschäftsführern und Angestellten.

Schwer ausgerüstete und bewaffnete Nationalpolizisten schleifen wehrlose Demonstranten über den Asphalt und stürmen Wohnungen, an deren Balkone Unabhängigkeitsfahnen zu sehen sind. Terrorismus vorgaukelnde Festnahme-Szenen auf offener Straße: z.B. des katalanischen Finanzsekretärs auf dem Weg ins Büro mitten auf der Stadtautobahn; oder einer katalanischen Funktionärin in der Tiefgarage mit ihren total verängstigten Kindern auf dem Weg in die Schule, danach filmreife Durchsuchung der Familienwohnung unter heftigster Einschüchterung des Ehemanns. Martialische Patrouillen von Guardia Civil-Fahrzeugen, ausgerüstet mit riesigen spanischen Nationalfahnen, auf den Prachtboulevards Barcelonas – es geht nicht (mehr) um Politik, es geht nur (noch) um Demütigung.

Stefan Loibl, September 2017

Was ist los in Katalonien?

File:01.10.2017 Referendum 1-OCT (4).jpg

Viele Worte sind mittlerweile so abgedroschen, dass uns gar nicht mehr klar ist, was sie eigentlich ausdrücken wollen. In Katalonien stehen sich heute zwei Lager gegenüber, die sich beide als Hauptargument das Wort Demokratie um die Ohren hauen. Ein unmöglicher Dialog und gleichzeitig eine ziemlich lächerliche Tatsache, aber so ist die Realität: Jeder versteht, was er verstehen möchte, selbst wenn die jeweiligen Bedeutungen gegensätzlich sind – und deshalb funktioniert die Welt wahrscheinlich so, wie sie funktioniert.

Ein weiteres Wort, das jeder verwendet, wie es gerade passt, ist der Begriff Nationalismus. In Europa jedoch mit Nationalismus hausieren zu gehen, ist riskant, wo doch sofort allen, die unter Faschismus oder Nazismus gelitten haben, die Haare zu Berge stehen. Das ist natürlich: sowohl Mussolini als auch Hitler verwendeten das verfluchte Wort, um ihre jeweiligen Parteien zu definieren. So ist es verständlich, dass die Europäer Nationalismus mit Diktatur gleichsetzen und wie ein Synonym verwenden (also Gefängnis, Folter, Hinrichtungen, Konzentrationslager und all die weiteren Abartigkeiten). In ihren Ohren verwandelt sich jegliche nationale Forderung in ein Tabu-Thema. Folglich stellt es sich als äußerst kompliziert dar, mit etwas Vergleichbarem zu argumentieren, weil sofort irrationale Hebel in Bewegung gesetzt, Geister der Vergangenheit und fürchterliche Erinnerungen geweckt werden, welche der auf die Spitze getriebene autoritäre Fanatismus provozierte.

Trotzdem und zum Glück ändern sich die Zeiten, die Geschichte steht niemals still. Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs setzen wir auf die Hoffnung und vertrauen darauf, dass neue Generationen nicht wie der Pawlowsche Hund reagieren mögen, wenn sie hören, dass im Süden Europas, auf einem Territorium der Größe und der Bevölkerung nach vergleichbar dem Dänemarks, die Katalanen sich von Spanien loslösen wollen.

Warum? Hauptsächlich weil wir an unser Entscheidungsrecht glauben, weil wir selbständig sein möchten, weil wir uns gar nicht auf den uns bevormundenden Staat verlassen wollen, ein anachronistisches Spanien, das keinerlei Beispiel hergibt. Und schließlich, weil wir, einmal unabhängig, keine Nationalisten mehr sein brauchen.

Als Versuch, es ganz einfach zu machen, fassen wir unser Vorhaben in sieben unverzichtbaren Klarstellungen zusammen:

Erstens: In der überwiegenden Mehrheit fühlen wir Katalanen uns niemanden überlegen. Wir sind allzu skeptisch und betrachten die Dinge mit einer ziemlichen Distanz, so dass wir gegen jegliche Versuchung geimpft sind, unsere Sichtweise anderen aufzudrängen. Wir haben genug Mühe mit uns selber, um in absurder Form mit dem Spiel Zeit zu verplempern, wer den Längeren hat.

Zweitens: Die kolossale Bewegung von gut zwei Millionen Personen, die die Unabhängigkeit fordern, verläuft von unten nach oben, niemand hat irgendetwas auferlegt. Die Unabhängigkeitsführer selber, bis dahin ohne eigene Pläne, entschieden sich, auf die Forderungen der Massen zu hören, die sich in sechs Jahren in Folge in solch riesigen Mobilisierungen Ausdruck verschafften, vergleichbar nur mit der in Europa ausbrechenden Euphorie aufgrund der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Drittens: Die Form, mit der wir Katalanen fordern, die Verbindungen mit Spanien zu brechen, ist per Definition friedfertig, sowohl was die Überzeugung betrifft als auch die Strategie. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, einen neuen Staat mit Gewalt hervorzubringen, denn die Kräfteverhältnisse sind vollkommen gegen uns, aber auch, und das ist das Wesentliche, weil Gewalt, wie allzu bekannt, immer nur mehr Gewalt erzeugt. Es ist endlich an der Zeit, den antiquierten Hammurabi-Codex in den Papierkorb der Geschichte zu entsorgen, jenen des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“, und den Schritt in eine zivilisiertere Phase zu machen. Und in Katalonien besteht gerade jetzt der von allen getragene Kompromiss, egal wie das Resultat eines von Tag zu Tag mehr bedrohten Referendums aussähe, das Ergebnis der Befragung gewissenhaft zu respektieren.

Viertens: Der Diskurs des Spanischen Staats, um den katalanischen Nationalanspruch in Abrede zu stellen, beruht auf vielerlei Trugschlüssen. Darin der vielleicht schwerwiegendste ist jedoch, dass sich auf eine Verfassung gestützt wird, nämlich auf die von 1978, über die Personen abgestimmt haben, die heute alle mindestens 60 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der aktuellen spanischen und katalanischen Bevölkerung nie die Gelegenheit gehabt hat, diese Verfassung anzuerkennen oder sie zu verbessern.

Fünftens: Es ist nicht möglich mit dem Spanischen Staat ein Referendum zu vereinbaren, abzuhalten mit allen Garantien der internationalen Gesetzmäßigkeit, weil Spanien Katalonien als einen Besitz ansieht, ein durch Eroberungsrecht – manu militari – 1714 erworbenes Gebiet. Das wird natürlich nicht laut ausgesprochen, aber auf diesem Hintergrund können die Regierenden beider Nationen nicht auf Augenhöhe zueinander in Beziehung treten. Noch deutlicher ausgedrückt: So wie wir Katalanen nicht meinen, die Spanier seien unser, haben diese in ihrer DNA hinterlegt, dass wir ein Teil von ihnen seien, und jetzt denken sie, ihr rechter Arm oder ihr linkes Bein oder ihre beiden Ohren wollten den eigenen Körper verlassen.

Sechstens: Die katalanische Seele, so wie wir sind und die Welt sehen, vermeidet Maximalismen, das Alles oder Nichts. Das Vermögen der Katalanen zu verhandeln, das Wissen darüber, dass es sehr häufig notwendig ist, Zugeständnisse einzugehen, ist sprichwörtlich und historisch. Sicherlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Spanische Staat das nur ein wenig anerkannt, wenn er ein wenig verstanden hätte, auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner mit gleichen Rechten zu sehen. Aber da wir Katalanen genügsam sind, vielleicht sogar zu sehr, ergibt es sich, dass die Unnachgiebigkeit der spanischen Regierenden unermüdlich, Tag für Tag, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ansteigen läßt. So könnte es durchaus sein, dass wir in der Summe der Widersprüchlichkeiten schließlich die Unabhängigkeit erlangen, dank jenes ewigen Spanien, das seit uralten Zeiten all das verachtet, was es ignoriert.

Siebtens: Vielleicht ist es die Ironie, die sich aus diesem letzten Umstand ergibt, welche eine katalanische Revolte provoziert, die außerdem mit einer tadellosen Friedfertigkeit beweist, dass mit Humor, mit gutem Humor die Wirklichkeit grundlegend umgewandelt werden kann. «Clavells contra fusells, cançons contra canons, humor contra la por» – Nelken gegen Gewehre, Lieder gegen Kanonen, Humor gegen Angst – das beste Werkzeug, um den Gegner zu verwirren, und welches uns folglich das Ziel erreichen lassen wird.

Jaume Sesé Sabartés
Übersetzung: Stefan Loibl

JAUME SESÉ SABARTÉS, 65, Argentona/Barcelona, katalanischer Historiker, Sympathisant der CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, eine linksradikale Bewegungs- und Oppositionspartei, vertreten im Katalanischen Parlament und in zahlreichen Rathäusern)

Quelle     :        Artikel vom Untergrundblättle

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Welcome to Brexitland!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Ein Streifzug durch Nordengland

File:Bridge Street, Chester.jpg

«Hurra, diese Welt geht unter!», triumphiert Henning May in seiner Hook in dem gleichnamigen K.I.Z.-Song und liefert den Soundtrack für die Landschaften des Post-Kapitalismus.

Doch davon kann heute noch keine Rede sein: Von Manchester über Dresden und Reims bis Detroit – verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks und löchrige Strassen bilden die Kulisse für die wütenden Proletarisierten, die spätestens seit dem Einbruch der globalen Krise 2008 die politische Bühne der einstigen Industrienationen betreten haben. Sie haben ihre festen Jobs verloren. Oder sie wissen zumindest von Freunden, Familie und Nachbarn, was ihnen jederzeit blühen kann. Ein Leben zwischen Arbeitslosigkeit und unsicheren, schlecht bezahlten Jobs ohne die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Nach einer globalen Welle von Kämpfen – zwischen Occupy, Platzbesetzungen und Massenbewegungen in Griechenland, Spanien und Frankreich, dem arabischen Frühling oder dem Gezi-Park Aufstand in der Türkei – wird spätestens mit Millionen Stimmen für Brexit, Trump, Le Pen und jetzt auch für die AfD ein Prozess der gesellschaftlicher Regression immer offenbarer. Wahlkämpfe und Referenden werden zu Schaubühnen von neuen Parteien und ihren schrillen Kandidaten, die mit rassistischen Parolen, unmissverständlichen Drohgebärden und national-chauvinistischen Forderungen das Wahlvieh agitieren. Doch während K.I.Z. bereits die frohe Botschaft einer besseren Welt («Auf den Trümmern das Paradies!») verkünden, beginnt scheinbar gerade eine neue Ära der Monster. Der folgende Artikel ist ein Streifzug durch Nordengland, einst die grösste Industrieregion der Welt – heute abgehängt und deindustrialisiert: Welcome to Brexitland!

Um in die ehemalige Kohle-Stadt Stainforth zu gelangen, nimmt man die Regionalbahn der Northern Railway von Doncaster nach Scunthorpe. Die Fahrt fühlt sich an wie eine Reise in die Vergangenheit. Der Antrieb der Bahn erfolgt durch eine alte Diesellok. Bei jeder Anfahrt wird ein höllischer Lärm erzeugt, dazu schleicht im ganzen Waggon der ölige Geruch des mittlerweile aus der Mode gekommenen Dieseltreibstoffes durch die Luft. Von der Decke hängen mit Schweiss vollgesogene Ledergriffe zum Festhalten. Die schweren Türen machen beim Schliessen noch richtig Krach. Keine Displays, keine Computerstimme, die die nächste Station ansagt. Das übernimmt der grimmig aussehende Fahrkartenkontrolleur nebenbei. Blechern ertönt seine Durchsage: „Next station Hatfield & Stainforth“.

Der Ausgang des kleinen Bahnhofs führt direkt vom Bahnsteig über eine Betontreppe auf eine blaue Eisenbrücke. Oben angelangt hat man das Gefühl auf einer Aussichtsplattform zu stehen. Fast unvermeidlich fällt der Blick auf das alte Kohlebergwerk, The Hatfield Main Colliery, das nur weniger hundert Meter entfernt wie eine rostige, tote Krake emporragt: Riesige Türme, Speicheranlagen und Kohleförderbänder, die jetzt stillstehen. Man könnte denken, dass die Überbleibsel der alten Zeche bei Stainforth als Denkmal dienen sollen – als Andenken für eine Zeit, in der Grossbritanniens Kohleminen, Stahlgiessereien, Glaswerke und Autofabriken noch unermüdlich für den Weltmarkt produzierten. Dörfer wurden zu Kleinstädten. Ununterbrichen stieg der dunkle Rauch aus den Fabrikschloten, rund um die Uhr wurde malocht. Nach der Schicht ging es in die Pubs, die hier wie Pilze aus dem Boden schossen. Bis zu 5000 Minenarbeiter sollen zu Hochzeiten alleine in der Kohlemine der Minenarbeiterstädte Hatfield und Stainforth gearbeitet haben.

„The making of the english working class“

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Stainforth liegt im Nordosten Englands, in der Region Yorkshire südlich von Leeds und östlich von Sheffield, Manchester und Liverpool. Hier schlug noch vor wenigen Jahrzehnten das Herz der britischen Schwerindustrie, täglich wurden tausende Tonnen Kohle und Stahl für den Weltmarkt gefördert. Und hier liegen die „Fabrikstädte“, die Friedrich Engels schon vor 170 Jahren besucht hat, um sich ein Bild der Lebensbedingungen der neuen Fabrikarbeiter zu machen. Es war die Zeit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. In seinem Buch Die Lage der arbeitenden Klasse in England zeichnete Engels ein düsteres Bild: „Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher […] Man hetzt sie ab wie das Wild und lässt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuss kommen […] Arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“ Hier entstand die kapitalistische Maschinerie mit ihren neuen riesigen Fabrikhallen und damit auch das moderne Industrieproletariat: the making of the english working class. So ist es wohl die kühle Ironie der Geschichte, dass in den 1970er Jahren ausgerechnet hier die symbolträchtige De-Industrialisierung und damit auch der Niedergang der grossen Industriearbeiterklasse der westlichen Industrienationen seinen Anfang nahm. Ob in Detroit, Manchester, dem Norden Frankreichs oder dem Ruhrpott, die Bilder sind die gleichen: Verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks, löchrige Strassen und Fabrikarbeiter, die nicht mehr gebraucht werden.

„Der rust belt von England“

Die Demontage der Fabriken erfolgte nicht ohne Widerstand. Massive Mobilisierungen gegen die Ankündigung der Schliessung eines Grossteils der Kohleminen gipfelten schliesslich in den legendären grossen Minenarbeiterstreiks gegen Thatcher 1984/85 und waren – von heute aus betrachtet – das vorerst letzte Aufbäumen der Arbeiterklasse zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield. Bekanntermassen erlitten die Arbeiter dabei auch ihre grösste Niederlage. Danach schlossen erst die Zechen, dann die Stahlgiessereien, schliesslich Glaswerke und Autofabriken. Nach dem die Iron Lady die Macht der Arbeiter gebrochen hatte, war der Weg frei für Thatchers radikale ökonomische Wende: Sozialer Kahlschlag, drastische Privatisierungen staatlicher Unternehmen – von Bahn, Post, Telekommunikation, Schulen, Krankenhäusern – und die Liberalisierung des Finanzmarktes. In kürzester Zeit wurde die einstige Stahlregion zum rust belt von England, aus den Minenarbeitern wurden Arbeitslose. Grossbritannien, vormals grösste Industriemacht der Welt, verkrüppelte zu einem Industrie-Invaliden. Gleichzeitig wurde das Land, und allen voran die Londoner-City, nach Thatchers Deregulierung zu einem der grössten Finanzmärkte der Welt.

Am Bahnhof von Hatfield & Stainforth bin ich mit Sheena Moore verabredet. Nach einer herzlichen Begrüssung wechselt sie gleich in den Kampfmodus: „Today we get that bitch down“, gemeint ist Theresa May. Es ist der 8. Juni, der Tag der vorgezogenen Wahlen in Grossbritannien. May ist nicht nur mit dem Versprechen eines harten Brexits angetreten, sondern auch mit der Ankündigung von massiven sozialen Kürzungen. Der Hass auf die Tories wurde Sheena Moore quasi in die Wiege gelegt. Sie ist 55 Jahre alt, Sozialarbeiterin, in Stainforth geboren und aufgewachsen. Ihr Vater, ihr Bruder und auch ihr Ex-Ehemann waren alle früher Kumpel in der Zeche der Hatfield Main Colliery. Sie selbst arbeitete nie in der Mine, das war „Männersache“, so Sheena Moore. Aber 1984/85 kämpfte sie als junge Frau zusammen mit zehntausenden Bergarbeiterfamilien auf der Strasse und bei den Massenstreiks ganz vorne mit an den picket lines. Mehrmals hat Sheena Moore die Knüppel der britischen riot-police abbekommen und dabei Prellungen und blutige Wunden von der heftigen Konfrontation mit der Staatsmacht davongetragen. Hier wurde gemeinsam gekämpft und hier ging man zusammen unter. Heute trägt das verarbeitende Gewerbe Grossbritanniens nur noch ca. zehn Prozent zum BIP bei. Zum Vergleich: Die vor allem in der Londoner City angesiedelte Finanzindustrie liegt mittlerweile je nach Statistik zwischen 14 und 17 Prozent.

„Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth“

Heute arbeitet Sheena Moore als Sozialarbeiterin im sozial-psychologischen Dienst. Sie könnte Stunden über die Menschen und Probleme vor Ort erzählen: Alleinerziehende Mütter ohne Arbeit, junge Männer, die von Alkoholismus und Hoffnungslosigkeit befallen sind, prekär Beschäftigte, die in den wenigen kleinen Shops, Call Centern und vor allem im Transportwesen oder im Servicebereich arbeiten. Amazon hat kürzlich 500 Jobs in einem neuen Logistikzentrum geschaffen, „schlecht bezahlt, aber wenigstens etwas“, so Sheena Moore. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region laut Statistik zwar nur bei sieben Prozent, aber die Einkommen zählen zu den niedrigsten in ganz Grossbritannien. So sind sehr viele Haushalte von staatlicher Hilfe abhängig, denn der Lohn allein trägt nicht mehr die Lebenshaltungskosten.

Die Tristesse des Alltags vermischt mit der Perspektivlosigkeit hat schwerwiegende Folgen: Psychische Erkrankungen häufen sich, die Suizidrate in Yorkshire ist im Verhältnis zu anderen Gegenden des Vereinigten Königreichs hoch. Als Sheena Moore mir das alte Kohlebergwerk zeigt, lässt sie ganz nebenbei einen Satz fallen, der hängenbleibt: „Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth, jetzt hat es aufgehört zu schlagen . Ungefähr so schnell, wie der Rost sich durch die alten Stahlträger des Bergwerks frisst, sterben auch die Häuser, die Stadt und die Menschen langsam mit.“ Wie um es zu beweisen, legt sie mit einer plausiblen Erklärung nach. Über 20 Pubs hätte es damals gegeben, die abends nach der Schicht natürlich immer überfüllt waren. Die Leute haben getrunken, waren zusammen, hatten Spass, man verliebte sich, feierte; die Kumpel, das war eine Community. Jetzt gibt es noch ein einziges Pub in Stainforth – und das steht kurz vor dem Aus.

„Und jetzt nennt er mich Rassistin!“

Nordengland ist Brexitland. In der Region Doncaster hat eine überragende Mehrheit von fast 70 Prozent für Leave gestimmt. In London-City haben 60 Prozent dagegen gestimmt. Stärker könnte der Kontrast kaum sein. Die Zahlen passen zu der Entwicklung, die der französische Autor Didier Eribon in seinem autobiografischen Roman Rückkehr nach Reims festgehalten hat. In Frankreich sind es die mittlerweile tendenziell überflüssig gemachten Proletarier der Schwerindustrie aus dem Nordosten, die früher die Kommunistische Partei gewählt haben und heute die Basis des rechtsnationalen Front National bilden. In Nordengland, eigentlich eine uneinnehmbare Hochburg der Labour Partei, konnte die nationalistische UKIP mit ihrer migrantenfeindlichen, rassistischen Brexit-Kampagne nun die alten Malocher aus den Zechen und Stahlwerken mobilisieren.

Ein Jahr später, am 8. Juni sind wieder Wahlen in Grossbritannien. Um für die Brexit-Verhandlungen mit der EU eine komfortable Mehrheit hinter sich zu wissen, hat Premier Theresa May kurzerhand zu Neuwahlen aufgerufen. Sheena Moore und ihre Leute sind für eine Tee-Pause zuhause eingekehrt. Von hier wird gleich weiter in die Schlacht gezogen. Die letzten Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten Jeremy Corbyn sollen gesichert werden. Das Wohnzimmer gleicht einer inoffiziellen Parteizentrale; überall liegen Flyer von der Labour Partei, Listen, mit den Namen der bereits abgeklapperten Strassen fliegen herum, Leute diskutieren aufgeregt am Essenstisch. Es gibt ein kleines Buffet zur Stärkung – gekochte Eier, Salat, Kekse, Tiefkühlpizza und Fertig-Quiche aus dem Ofen. Das Haus ist voll. Aber nur einer aus der Runde, der sich seit Tagen tüchtig für die sozialdemokratische Partei einsetzt, ist Mitglied bei Labour. Ein Freund mit seinem kleinen Sohn ist da, Sheenas ältere Schwester Linda, der eigene Sohn Brandon mit Tochter und die 40jährige Nichte. Auch die beste Freundin Karry. Als das Thema auf den Brexit kommt, erzählt Sheenas Schwester von ihrem Sohn. Er ist Grafikdesigner und lebt in der Hauptstadt, der „London Bubble“, wie sie sie nennt.

Seit dem EU-Referendum redet er nicht mehr mit seiner Mutter. Er sagt, sie sei eine Rassistin, weil sie sich für den Brexit eingesetzt habe. Sheena Moore mischt sich ein: „Ich werde es immer wieder sagen: es geht nicht um Rassismus, sondern um Klassenkampf.“ Ihre Schwester wird wütend: „Wir sind Sozialisten. Ich habe meinen Sohn früher immer gesagt, dass er Flüchtlinge und Migranten respektieren soll, dass Rassismus in meinem Haus nicht akzeptiert wird. Und jetzt nennt er mich eine Rassistin! Welche Drogen nehmen die denn da in London? Und: er ist nicht einmal reich. Hat keine richtige soziale Absicherung, hangelt sich von Job zu Job. Er ist blind.“ Sie atmet tief ein. Aufbruch: Die nächste Runde Door-Knocking steht an. Es ist 15 Uhr, die Wahllokale schliessen um 22 Uhr. Das Vertrauen, dass „Jeremy“, wie sie den linksnationalistischen Neo-Keynesianer hier zärtlich beim Vornamen nennen, nach einem Wahlsieg endlich anpacken und etwas verändern würde, ist gross.

„We want to take back control of our country!“

Wir ziehen durch die Strassen von Stainforth. Die kleinen, roten Backsteinhäuser mit ihren Hinterhofparzellen erinnern an die Kulisse von Billie Elliot oder Szenen in Ken Loachs Film Kes von 1969, der von dem Arbeiterjungen Barry handelt, gedreht tatsächlich nur ein paar Kilometer weiter in der ehemaligen Kohlestadt Barnsley. An den Türen sind zwei Themen Dauerbrenner: Der Brexit und Theresa Mays angekündigte Sparmassnahmen. Fast alle sind sich einig: Leave war die richtige Entscheidung, denn so könne es nicht weitergehen. Ebenso vereint sind die Leute in den Hoffnungen, die mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn verbunden sind. Bei der Frage, was die Leute von dem Brexit erwarten würden, kommen Argumente, die stark an Trumps „Make America Great Again“-Rhetorik erinnern. Und auch hier sind des die nationalistischen Slogans der Leave-Kampagne, die ziehen: „We want to take back control of our country!“. Jeremy Corby hat sich diese Parole für die Wahlen selbst angeeignet und gibt ihr einen links-nationalistischen Dreh. So ist von seinen Anhängern zu hören: Die abgewanderte Industrie solle wieder aus Deutschland und Frankreich zurückgeholt werden. Man sei verarscht worden damals. London habe die Banken bekommen, Deutschland die exportstarken Fabriken.

Es geht um die Wiederverstaatlichung von Bahn und Telekommunikation, aber auch um die Kontrolle der Migration. Da wird man hellhörig. Gibt es denn keinen Zusammenhang zwischen der rassistischen Kampagne von UKIP und der erstarkten nationalistischen Stimmung, sowie den vielen Übergriffen auf Migranten nach dem Brexit Votum? Es wird abgewiegelt. „Das waren Einzelne. Darum geht es nicht beim Brexit“. Wenn man aber tiefer gräbt, geht es ans Eingemachte. Man sei „nicht prinzipiell gegen Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten“, die seien ja nicht schuld. Zwei junge Männer kommen uns mit dem Auto entgegen. Freunde von Sheena Moore. Auch sie machen Wahlkampf. Bei dem Thema Migration sind sie auf Corbyns Seite: „Es kann nicht sein, dass die grossen Firmen sich Menschen ins Land holen, denen man nur einen Hungerlohn zahlt und wir am Ende ohne Jobs dastehen. Das sei doch nur gut für die Unternehmer“, so der stark gebaute, volltätowierte Marc. Sie fahren weiter, mit runtergelassener Fensterscheibe durch ihren Stadtteil, das Megafon in der Hand. „Wählt Labour. Wählt für Gerechtigkeit. Stürzt die Tories. Stürzt Theresa May. Jetzt.“, schreit einer der beiden in die Blechtüte.

„Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital“

In einem lesenswerten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Didier Eribon die neuen Entwicklungen des Linksnationalismus sehr treffend kommentiert: „Dass die Linken rechte Argumentationen übernehmen, sieht man aber leider immer häufiger: Die Nation gegen die Oligarchie, die Heimat gegen die Finanzelite, das Volk gegen die da oben. Viele meiner Freunde sagen jetzt nach dem Brexit: Das ist der schlechte Nationalismus, wir aber vertreten den guten Nationalismus. Ich kann da keinen Unterschied erkennen.“ Der „richtige Nationalismus“, so argumentieren die Britischen Corbyn-Fans auch. Ihre „Take back control of our country“-Idee ist der Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital. Die Illusion vom guten Kapitalismus gegen den bösen oder wie es hierzulande die Sozialdemokratie benennt: den Turbokapitalismus. Die Logik bleibt die gleiche: Politische Inszenierung und Stimmenfang mit reaktionären und rassistischen Ideen.

Ob es der Franzose Melanchon ist, der im Wahlkampf unter wehender Nationalflagge und dröhnender Marseillaise verkündet: „das höchste gut der Völker ist die nationale Souveränität“, oder hierzulande die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Sara Wagenknecht und ihrer Parole: „Wer Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Besser kann es eigentlich nur noch die NPD ausdrücken: „Kriminelle Ausländer raus“. Leider ist das keine neue Entwicklung. Die Linke und den Patriotismus verbindet eine lange Tradition. In entschiedenen Momenten konnten Sozialisten und Sozialdemokraten nationalistische Stimmungen unter den Arbeitern oft erst wirklich salonfähig machen. Fängt man einmal an mit der Blut- und Bodenrhetorik, dann ist es nicht mehr weit mit dem Hass auf die, die anders aussehen oder einfach nur den falschen Pass besitzen. So gab es in Grossbritannien kurz nach dem Brexitvotum zahlreiche Übergriffe auf Migranten. Die polnischen Gastarbeiter beispielsweise können ein trauriges Lied davon singen.

Ausgerechnet jetzt, ausgelöst durch den Krisenschub 2008, der die zerstörerischen Kräfte der kapitalistische Produktionsweise auch in Europa immer deutlicher zum Vorschein gebracht hat und mittlerweile selbst die fleissigen Schreiberlinge in den Feuilletons der Bürgerzeitungen fragen lässt, ob der Kapitalismus denn noch richtig funktioniere, verwechseln viele anscheinend Keynesianismus und Steuerpolitik mit radikaler Gesellschaftskritik. Obwohl es die Regierungschefs und ihre Minister sind, oft im Verbund mit den Gewerkschaftsbossen, linken Parteien und Arbeitgeberverbänden, welche die massiven Austeritätsprogramme gegen die Proletarisierten durchsetzen, sinkt nicht das Vertrauen in den Vater Staat, sondern in letzter Hoffnung klammern sich viele an die Nation wie an ihr letztes Hemd.

Didier Eribon steht mit seiner deutlichen Ablehnung der linksnationalistischen Irrwege auf der richtigen Seite und macht sich zum sympathischen Gefährten des bescheidenen Haufens der vaterlandslosen Genossen. Leider ist er, wie viele Kritiker der Stunde, kein grosser Dialektiker, so hat er den Marxismus gegen bourdieuische Soziologie eingetauscht. Auch eine grundlegende Staatskritik bleibt ihm fremd. So sieht er die reaktionäre Wende der Industriearbeiterklasse vor allem im Versagen der Linken begründet: Sie seien es gewesen, die die neoliberalen Reformen mitgemacht und diskursiv verteidigt hätten. Damit hätten sie ihre Wählerschaft verprellt und sich selbst unwählbar gemacht. So kann man sich dann auch seine diffuse Hoffnung auf eine neue linke Partei erklären, die es richten soll. Dass die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, kurzum die kapitalistische Produktionsweise selbst, mit der aktuellen Misere zu tun haben könnte, darauf kommt er nicht.

Wer am Ende nicht sehen will, dass es einen zentralen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gibt, das die Klassenfrage nicht durch Umverteilungspolitik geregelt und in Krisenzeiten die soziale Verelendung nicht mal gelindert werden kann, hat entweder die Tragweite der aktuellen Situation nicht begriffen oder ist schlichtweg borniert. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass heute ein grosser Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter gegen Brexit, Trump und Le Pen zu mobilisieren versuchen, sich für offene Grenzen und gegen Protektionismus oder für die Schwulenehe einsetzen, aber die Proletarier auf der anderen Seite aus Angst vor den Folgen der nächsten Rationalisierungswelle auf die nationale Karte, quasi als letztem Trumpf in der Arbeitsplatzkonkurrenz setzen und sich nebenbei zunehmend auch noch als Hüter reaktionärer, konservativer Werte versteht. So kann man wohl sagen: Die Klassenfrage ist wieder auf dem Tisch. Aber nicht als vereinigte Internationale, sondern in ihrem reaktionärsten Gewand, zutiefst verunsichert, versprengt und häufig mit der hässlichen Fratze des Chauvinismus sichtbar gemacht.

„Mythos über die guten alten Zeiten der Arbeiterklasse“

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Mitten im Ortskern von Stainforth angekommen zeigt Linda, die ältere Schwester Sheena Moores, auf die andere Seite der Hauptstrasse. „Hier war früher der Marktplatz und gleich daneben mehrere Pubs. Hier haben wir uns getroffen, hier wurden Neuigkeiten ausgetauscht. Es wurde viel gelacht. Hier hat man sich sogar verliebt.“ Ihre Augen füllen sich für einen kurzen Moment mit Tränen. „Der Verlust des sozialen Zusammenhalts sei das schlimmste“, so Linda. Auf dem einstigen Marktplatz gegenüber liegt Müll, rostige Autos stehen herum, es sieht nicht danach aus, dass diese jemals wieder abgeholt werden würden. Die meisten Ladenlokale sind geschlossen und werden auch wohl nicht mehr öffnen. An einem Eingang kann man noch die abgeblätterte Aufschrift erkennen: „Fresh Fish Market“

Sowohl die ehemaligen Minenarbeiter selbst, als auch viele Linke verfallen bei dem Rückblick auf die goldenen 1960er Jahre auf eine Art Proletkult. So waren zwar für einen gewissen Teil der Arbeiterklasse die materiellen Verhältnisse besser und sicherer, aber trotzdem waren die Verhältnisse letztlich beschissen. Der Mythos der guten alten Zeiten der Arbeiterklasse ist falsch und es ist wichtig, damit aufzuräumen. Somit ist es auch kein Wunder, dass trotz der guten materiellen Bedingungen weltweit zwischen Detroit, Manchester, Paris, Köln und Turin die Fabrikarbeiter seinerzeit auf die Barrikaden gegangen sind. Neben massiven Streiks und der Erkämpfung höherer Löhne – teilweise auch gegen die eigenen Gewerkschaften samt ihrer Bürokraten, denen die neue Aufmüpfigkeit ihrer Proletarier bald zu weit ging – wurde der Widerstand gegen die Arbeit zentraler Bestandteil. So brach in in vielen Werken fast ein Wettbewerb der Kreativität neuer Widerstandsformen gegen die Lohnplackerei aus: Krankfeiern, Bummelstreiks, Sabotage, Überziehung der Pausen usw. Mit der populären Parole aus Italien „Wir wollen alles“ wurde aber auch über das Werkstor hinaus der Alltag, der in allen Bereichen in der Monotonie und tödlichen Langeweile des Fliessbands getaktet war, von der Schule über den Betrieb, dem Krankenhaus, der Universität oder der Küche und dem Schlafzimmer zum Kampffeld erklärt.

Somit kommen wir zum zweiten Mythos, den man in einem kurzen Dialog mit den ehemaligen Minenarbeitern von Stainforth schwer entmystifizieren kann: Es waren vor allem (wild) streikende Proletarier, rebellierende Frauen, aufständige Migranten, Schwule und Lesben, antiautoritäre Studenten und Schüler selbst, die durch ihre unerbittlichen Kämpfe und Forderungen das Kapital und Staatslenker vor sich hergetrieben und die Profitraten in den Keller getrieben haben. Und das muss auch die Antwort auf die Anhänger aller heutigen sozialdemokratisch-keynesianischen Träumer sein: Die Schuld an Privatisierungen, sozialem Kahlschlag und der Misere in Süd-Europa ist der krisenhaften, kapitalistischen Produktionsweise geschuldet und nicht den vermeintlich falschen Entscheidungen einzelner Politiker. Der Neoliberalismus sei an allem Schuld ist ein Mythos und verklärt, dass es einen anderen, sozial gerechten, nicht für Krisen anfälligen Kapitalismus geben könnte oder jemals gegeben hat.

So gern man den romantischen Erinnerung Lisa und Sheena Moores an die stolze kämpferische Arbeiterklasse im Stainforth von einst zuhört – und zugegebenermassen der Kommunist in mir für einen Augenblick Glückssprünge macht – vermisst man das Bewusstsein darüber, dass auch früher vieles schon scheisse war und es auch damals tausende von Gründen gab, die kapitalistischen Zustände in all ihren Formen zu bekämpfen, die körperlich schwere Plackerei mehr Fluch als Segen war. Die situationistische Parole „Ne travaillez jamais“ (Arbeit? Niemals!), die heute ihren Inhalt entleert, höchstens noch im Hochglanzprogramm der Staatsbühnen benutzt wird, um das hiesige hippe, urbane Publikum mit einem hauch der Subversion ins Theater zu locken, war damals ein ernst gemeinter Ausruf der allgemeinen Revolte gegen die Zurichtung am Arbeitsplatz.

„If there is austerity, there will be riots in UK.“

Trotzdem vieles war anders damals: Mit Kollegen, hatte man mehr Zeit um zu scherzen, der Postbote musste nicht rennen, sondern konnte auch mal im Hauseingang eine Verschnaufpause für eine Zigarettenpause und Pläuschchen einlegen, man verhielt sich unter Kollegen oft solidarisch gegenüber dem Chef, konnte satte Lohnerhöhungen durchsetzen und bei zu viel Krankfeierei verlor man seinen Job ohne grosse Angst. Denn der nächste Job in einer Zeche, am Fliess- oder Montageband oder an der Kasse war nur einen Katzensprung entfernt und wegen der Vollbeschäftigung auch fast garantiert. Auch von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe liess sich hierzulande relativ gut leben. Hier liegt wohl auch der qualitative Unterschied zu der Situation von heute.

Es ist wohl eines der absurdesten Zeichen unserer Zeit und damit des Kapitalismus selbst, dass sich heute kein Proletarier mehr über Rationalisierungen freuen kann. So bekommt man es als Sortierer im Logistikzentrum bei Amazon bei der Ankündigung vom Einsatz neuer Maschinen mit der Angst zu tun, dass der, ohnehin schlecht bezahlte, Arbeitsplatz bald schon durch einen ferngesteuerten Roboter ersetzt werden könnte. Der rasante technische Fortschritt produziert zunehmend überflüssige Proletarier, deren Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und somit auch auf eine sichere Zukunftsperspektive immer beschissener aussieht. Dieser Zustand hat auch auf der Subjektseite verheerende Folgen, die aber für die Zuwendung zu national-chauvinistischen Ideen einen weiteren wichtigen Erklärungsgrund liefern können. Gerhard Vinnai formuliert aus sozialpsychologischer Sicht diese Entwicklung: „Je schwächer das Ich ist, desto mehr gerät die Psyche unter das Diktat unbewusster seelischer Kräfte. Wenn sich das Ich aufgrund fehlgelaufener Erziehungsprozesse nicht entwickeln konnte oder aufgrund eines Mangels an sozialen Gestaltungsspielräumen verkümmert, sind Menschen besonders in Gefahr, undurchschauten inneren Mächten zu verfallen.“ Treffender könnte man wohl die psychische Verfassung der Menschen kaum beschreiben, die sich an Trumps Mauerplänen ergötzen, dem Brexit als nationaler Befreiung berauschen oder sich als schweigende Mehrheit hinter den EU-Türkei-Deal stellen.

Als ich mich nach einem langen Tag von Sheena Moore verabschiede, gibt sie mir neben einer herzlichen Umarmung noch eines mit auf den Weg: „If there is austerity, there will be riots in UK. You´ll see!“ Beim Schreiben dieser Zeilen brennt in London der Grenfell Tower. Eine der wenigen sozialen Wohnungsbauten der Millionenmetropole, die noch in zentraler Lage für Geringverdiener zur Verfügung stehen. Das Hochhaus brennt, weil Brandschutzbestimmungen vom städtischen Eigentümer nicht beachtet wurden. Bewohner des Hauses haben die Hausverwaltung schon seit Monaten darauf aufmerksam gemacht. 79 Menschen kommen ums Leben. Nur einen Tag später gibt es Proteste von Angehörigen und Bewohnern des jetzt in Schutt und Asche liegenden Hochhauses.

Das Rathaus des wohlhabenden Stadtteils Kensington wird gestürmt. Die Polizei wird angegriffen. „Murderers, murderers“ und „We want justice“, schreien sie wutentbrannt dem Bürgermeister entgegen. Eine junge Frau sagt einem Reporter: „Dieser Vorfall symbolisiert die Trennung zwischen arm und reich. Nur Leute aus der Arbeiterklasse sind hier ums Leben gekommen.“ Die linksliberale Zeitung The Guardian titelt Bezug nehmend auf Friedrich Engels Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England: „Over 170 years after Engels, Britain is still a country that murders its poor“. Sicherlich hat sich seit dem die Lage der arbeitenden Klassen in England erheblich verändert: Die erbärmlichen Baracken der Arbeiter von Manchester, ohne fliessend Wasser, verschlammten Wege, voll mit Fäkalien, Kinder die an den einfachsten Krankheiten sterben – davon kann heute keine Rede mehr sein. Trotzdem: die Realität der Proletarisierten – egal ob aus dem Londoner Vorstadtghetto oder der ehemaligen Kohlestadt Stainforth – scheint perspektivlos, die bessere Zukunft unvorstellbar.

Die Alternative zur Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Drangsalierung durch einen immer repressiveren Sozialstaat auf Sparflamme, sind miese Jobs in der Service- und Transportindustrie. Dass diese Bedingungen keinen guten Nährboden für emanzipatorische Kämpfe bieten, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in Grossbritannien. Stattdessen verselbständigt sich ein Prozess der gesellschaftlichen Regression. Die erlebte Ohnmacht und Langeweile des tristen Alltags befeuern die kollektive Identitätsstörung und Herausbildung eines autoritären Charakters. Der Hass auf die eigene klägliche Existenz wendet sich in reaktionärer Weise nach Aussen. Das hässliche und gleichzeitig verzweifelte Festklammern an der Nation als letzte Hoffnung im Kampf gegen den eigenen Untergang erscheint im krisengeschüttelten Zeitalter des Wahnsinns plötzlich rational. Somit hat der Nationalchauvinismus Hochkonjunktur. Und in diesem Fahrwasser erscheint auch die Wahl für den Brexit letztendlich nur konsequent.

 von Jimmy Meyer, Ein Freund der klassenlosen Gesellschaft / lcm

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3.)  von Oben   — Mit Kohle angetriebener Zug

Great Northern Railway Stirling „Single“ 4-2-2 express locomotive at Peterborough North railway station. At their introduction in 1870, these were the fastest steam locomotives in the world.

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Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Oxfam East Africa - The Reservoirs Are Dry.jpg

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

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Totes Vieh in Somaliland, März 2011

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Hans Olaf Henkel – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

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Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

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Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

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Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

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Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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Zukunft der E – Union

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2017

Wer schützt die Armen? – Füttert die Reichen

von Matthias Greffrath

Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den Nationalstaat.

„Verwunderlich“ findet es Ulrike Guérot, „wie sich der derzeitige europäische Kurs am Nationalstaat festklammert“. Wo doch jeder wissen könne, dass keine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen ist: das Klima retten, Google besteuern, den Flüchtlingen helfen, die Jugendarbeitslosigkeit beenden, und das reparieren, was Europa zum Fluchtpunkt der Wünsche und der Wanderungen macht: den Sozialstaat.

Der „derzeitige europäische Kurs“ wird weiterhin vom EU-Rat bestimmt, der Kompromissbörse der nationalen Interessen, sprich der jeweiligen Wirtschaftsmächte. Was also anstehe, sei die Überführung der nationalstaatlichen Politikmechanismen in eine europäische Republik. Nicht der Nationen, sondern der Regionen – so führt Ulrike Guérot es in ihrer feurigen Streitschrift über den „neuen Bürgerkrieg“ (Ullstein) aus.

Wenn Multis, Finanzagenturen und digitale Raubritter die Steuersouveränität der Nationalstaaten unterspült haben, wenn Wettbewerbszwänge die Regierungen zwingen, die Infrastrukturen zu privatisieren und die Sozialsysteme zu demontieren, dann ist dem nur noch durch „eine Trans­na­tio­na­lisierung der Demokratie“ (Jürgen Habermas) zu begegnen.

Der Gedanke ist theoretisch plausibel. Aber wenn man annimmt, dass die gewählten Politiker nicht ausschließlich Kreaturen des Kapitals sind, dann stellt sich die Frage: Warum kommt es nicht zu dieser Transnationalisierung? Sondern warum wachsen stattdessen die nationalen Bewegungen gegen Europa?

Auch hier gilt: „It’s the economy, stupid!“. Guérot selbst zitiert zustimmend Marine Le Pen: „Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich um die Armen?“ Mit anderen Worten: Solange keine Fiskal- und Sozialunion das freie Spiel des Kapitals balanciert, solange es zwischen den Regionen unterschiedlicher Produktivität nicht so etwas wie einen „Länderfinanzausgleich“ und für alle europäischen Arbeitnehmer ein einheitliches Arbeitsrecht gibt, bieten nur die nationalen Regelungen Schutz, auch wenn sie schwer unter Beschuss liegen.

Für die Herstellung solcher gesamteuropäischer Sozialstaatsstrukturen aber gibt es keinen „ökonomischen Treiber“, so wie es im 19. Jahrhundert die Gegnerschaft zwischen nationalen Industriebourgeoisien und Gewerkschaften war.

Abwärtsspirale in den Krisenjahren

Denn in den Nationalstaaten Europas wirken sich Interessen und Strategien der großen Kapitale unterschiedlich aus. Regierungen aber sind ihrer jeweiligen Klientel verpflichtet, und ebenso die Gewerkschaften: Die IG Metall hat in erster Linie die gutverdienenden Arbeiter in der deutschen Exportindustrie zu schützen. Zwar werden die Arbeitsverhältnisse in Europa überall und mit ähnlichen Tricks dereguliert (als Nächstes in Frankreich), werden überall die prekären Beschäftigungen, die befristeten oder die Werkverträge zur Regel. Aber ein europäisches Arbeitsrecht ist ebenso wenig in Sicht wie ein europäisches Unternehmenssteuerrecht.

Im Gegenteil: In den Jahren der Krise (so recherchierten die Journalisten von „Investigate Europe“) setzte, ermuntert vom Brüsseler Wirtschafts­kommissar, eine Abwärtsspirale ein: im Steuer­recht, aber auch bei der Befris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen, dem Lohn­dumping und der Zerschlagung von Tarifsystemen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Liebeserkläreung

Automesse IAA

Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

von Kai Schöneberg

Europas größte Autoschau tut was gegen das dieselfeindliche Klima im Land

Zur Eurobike, der weltgrößten Fahrradmesse Ende August in Friedrichshafen, konnte sie ja leider nicht kommen. Umso besser, dass Angela Merkel am Donnerstag Zeit für die Eröffnung der IAA hatte. Hier in Frankfurt auf der Autoshow ulkte die Kanzlerin, im selbstfahrenden Audi fehle jetzt nur noch eine Küche. Merkel in lustisch – bald ist Wahl.

Und natürlich gab es auch ein bisschen du, du, du. Ja, die Branche müsse „schnellstmöglich Vertrauen zurückgewinnen“ und ganz, ganz viel in neue Antriebstechnologien investieren. Nur so sei es auch zu schaffen, „Fahrverbote für Diesel zu verhindern“.

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Wo Geld ist, finden wir auch Merkel, wo Armut herrscht dürfen Ehrenamtliche arbeiten

Die IAA („Zukunft erleben“) ist einfach klasse. Bei den 1.000 Ausstellern sind zwar die Nachhaltigsten und Spannendsten (Tesla, Volvo, Nissan . . .) nicht dabei. Dennoch tut Europas größte Brumm-brumm-Ausstellung endlich was gegen dieses mobilitätsfeindliche Klima im Land, in dem Autos das neue Rauchen sind.

Die Naturschützer vom BUND haben die Stände der deutschen Hersteller abgelatscht – und keinen einzigen Diesel gefunden, der die neue Euro Norm 6d erfüllt. Für 6d werden die Kisten unter realistischen, verschärften Bedingungen getestet. Schmu ist also zumindest erschwert. Und folgerichtig machen die deutschen Hersteller auf der IAA da nicht mit.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben —   Alte Frau beim Kochen

DL  –  Red. privat

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Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

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Der „Diesel – Skandal“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

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Hier der Fahrer – in der Politik gibt es keinen Entzug der Fahrerlaubnis

von Malte Kreutzfeldt

Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals. Denn die Konzerne lassen bis jetzt jedes echte Unrechtsbewusstsein vermissen und beweisen jeden Tag aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt haben.

Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft.

Die kriminelle Energie der Automobilkonzerne

Ihren Höhepunkt fand die Dreistigkeit der großen drei deutschen Automobilkonzerne beim Diesel-Gipfel, zu dem die Bundesregierung – unter Ausschluss jeglicher Kritiker aus der Zivilgesellschaft – Anfang August die Führungsriegen von Volkswagen, Daimler und BMW sowie ihre Branchenverbände und Gewerkschaften eingeladen hatte. Von eigenen Fehlern sprachen die Konzernchefs danach praktisch nicht – im Gegenteil: VW-Vorstandschef Matthias Müller, dessen Konzern sich in den USA des Betrugs schuldig bekannt hat und allein dort über 20 Mrd. US-Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz zahlen muss, verwahrte sich explizit gegen den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens“. Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptete, sein Unternehmen habe nicht etwa ein Problem, sondern sei „Teil der Lösung“. Und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger erklärte seinen Konzern selbst zum Vorreiter für „nachhaltige Mobilität“.

Zur Erinnerung: Müller, Zetsche und Krüger vertreten eben jene Unternehmen, deren aktuelle Fahrzeuge die geltenden Laborgrenzwerte für giftiges Stickoxid bei Tests des Umweltbundesamts auf der Straße im Schnitt um das Sechsfache überschreiten, bei weiteren Tests in Extremfällen gar um das 28fache. Denn die Abgasreinigung läuft nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig, wird in der Praxis aber meistens herunter geregelt – etwa bei Außentemperaturen unter 17 Grad, die im Test nie vorkommen, im realen Fahrbetrieb aber eher die Regel sind.

Offiziell begründet wurde das Ausschalten der Abgasreinigung damit, dass auf diese Weise in Ausnahmesituationen Schäden am Motor verhindert werden sollen. Tatsächlich aber ging es eher darum, den Konzernen Kosten zu ersparen. Sie verwendeten etwa weniger haltbare Komponenten für Katalysatoren oder kleinere Tanks für die Harnstofflösung, die zur Entfernung der Stickoxide benötigt wird. Ihren Kunden wollten die Hersteller allerdings nicht zumuten, deswegen häufiger in die Werkstatt fahren oder die Lösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Kosten, die die Autokonzerne dadurch sparen, dass die Abgasreinigung meist nur mit verminderter Leistung oder gar nicht läuft, liegen bei wenigen hundert Euro pro Fahrzeug. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist umso höher: Die europäische Umweltagentur schätzt, dass es in Deutschland aufgrund der überhöhten Stickoxide jedes Jahr über 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt.

Verabredet wurden die Manipulationen, so berichtete es der „Spiegel“ kürzlich nach Auswertung interner Unterlagen, in einem Kartell, zu dem sich die deutschen Hersteller zusammengeschlossen hatten. In zahlreichen Arbeitskreisen wurden demnach nicht nur Standards und Komponentenpreise abgesprochen – was, sofern es sich bestätigt, noch zu hohen Kartellstrafen führen könnte. Abgestimmt wurde, so zeigen es diverse E-Mails, auch die offizielle Argumentation gegenüber den Behörden, warum die Abgasreinigung auf der Straße weniger effektiv war als im Labor – eine Verabredung zum gemeinsamen Lügen und Betrügen, wie man sie ansonsten eher aus der organisierten Kriminalität kennt.

Placebo-Politik der ganz großen Koalition

Noch schockierender als die Dreistigkeit der Konzerne ist aber die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Politik. Auch hier war der Diesel-Gipfel ein trauriger Höhepunkt: Die Regierungsvertreter aus Bund und Ländern verzichteten darauf, die Autohersteller zu einer Nachrüstung der Motoren zu verpflichten – obwohl das nach Ansicht der meisten Experten die einzige Möglichkeit ist, die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten.

Stattdessen gab sich die ganz große Koalition vom CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den SPD-VW-Ministerpräsidenten Stephan Weil bis zum Grünen-Ministerpräsidenten und Daimler-Fan Winfried Kretschmann mit einer Anpassung der Software in den Fahrzeugen zufrieden. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Volksverdummung: Für einen Großteil der Autos, die die Konzerne nun nachbessern wollen, war diese Maßnahme schon vorher vereinbart. Zudem ist sie für die meisten Fahrzeuge freiwillig, so dass völlig unklar ist, wie viele Autobesitzer sie tatsächlich vornehmen lassen. Und selbst wenn sie komplett umgesetzt würde, wäre nur eine Verbesserung der Abgaswerte um 25 Prozent zu erreichen: Statt ums Sechsfache würden die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte dann also „nur“ noch ums Vierfache überschreiten.

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Grafikquelle   : Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

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Die verpasste Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Merkels vergessene Schwestern

File:Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (16084446507).jpg

Von Anja Maier

Frust Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung – auch heute noch.

Junge Männer halten pfeifend rote Karten hoch. Gesetzte Herren im hellen Kurzarmhemd brüllen: „Hau ab!“ Und 13 Männer und Frauen, so viele wie „MERKELMUSSWEG“ Buchstaben hat, recken ihre selbst gemalten Pappschilder in die Bitterfelder Sommerluft. Angela Merkel macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, stoisch hält sie vorn auf der Bühne ihre Rede, manche Wörter muss sie wiederholen, um im wütenden Lärm, der von den Rändern heranschwappt, überhaupt verstanden zu werden. Denn von dort, von hinten, schreien Merkels eigene Leute hasserfüllt gegen sie an: Sie, die „Volksverräterin“, möge, verdammt noch mal, verschwinden aus ihrer Stadt.

Was ist hier eigentlich los? Warum sind die Ostdeutschen so wütend in diesem Wahljahr? Und wieso wissen sie die Freiheit des Westens nicht zu schätzen, sondern tun sich vor allem leid? Woher rührt dieses Gefühl der Unverbundenheit mit diesem Land und dessen politischer Klasse? Einem Land, das sie wiederum bereit sind, misstrauisch und notfalls mit Gewalt gegen alles Neue, Fremde zu verteidigen?

Ein Stachel der Demütigung

In Dresden sitzt zwei Tage nach Merkels Wahlkampftrip nach Sachsen-Anhalt Petra Köpping auf der Dachterrasse des Landtagsrestaurants. Vorn fließt die Elbe, links prangt die herzzerreißend schöne Silhouette der Dresdner Altstadt, über der Kuppel der wiederaufgebauten Frauenkirche spannt sich ein himmlisches Blau. Die sächsische Staatsministerin für Integration muss gleich wieder zurück ins Plenum, sie hat eine Dreiviertelstunde Zeit für einen Eiskaffee und Antworten auf Fragen nach ihren „Ossis“.

Über die spricht die SPD-Politikerin in letzter Zeit viel und öffentlich. Im Kabinett ist sie seit drei Jahren zuständig für Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung. Als 2014 immer montags Pegida in Dresden aufmarschierte, ist sie vom Landtag rüber zu den Demonstranten gegangen, hat sich an den Rand gestellt und sie angesprochen: „Kommt doch mal her, redet doch mal mit mir.“ Sie habe da gemerkt, erinnert sie sich, dass „die Reden, die da gehalten wurden, und die persönlichen Probleme weit auseinandergingen“. Vieles, wenn nicht das meiste habe mit Ängsten zu tun. Das Unbekannte, die Flüchtlinge, bedeuten für Ostdeutsche auch: Es ändert sich etwas. Schon wieder.

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Dem Osten, sagt Köpping, sei ja nach der Wende eine ganze Generation abhanden gekommen, die gut Ausgebildeten, allen voran die Frauen, seien weggegangen. „Da schreien auch Männer, die gern eine Familie hätten und den kleinen Frieden zu Hause. Das sind oft Leute, die bis heute nicht in der neuen Zeit angekommen sind.“

Im letzten Herbst hat Petra Köpping am Reformationstag eine aufsehenerregende Rede gehalten. Sie hat darin zu ergründen versucht, warum die Rechtspopulisten im Osten stärker sind als im Westen. Ihr Fazit: Solange das gesamte Deutschland sich nicht respektvoll mit den Umbrüchen der Nachwendezeit auseinandersetzt, wird es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Und Auseinandersetzung – das hieße nicht nur zuhören, sondern auch, Fehler wiedergutzumachen, Unrecht zu heilen. Durch die Wiedervereinigung, vor allem durch den eilig zusammengeschriebenen Einigungsvertrag, sei vieles falsch gelaufen und nie korrigiert oder zumindest eingeräumt worden.

„Es gibt unzählige Beispiele, wie damals Menschen über den Tisch gezogen wurden, weil sie – oftmals zutiefst blauäugig – die neuen Regeln nicht überblicken konnten“, hat Köpping in ihrer Rede zum Reformationstag ausgeführt. Da sei ein „Stachel der Demütigung“. Viele Leute hätten sich damals gefragt: Und das soll Demokratie sein?

Schuld am Frust sei eigentlich nicht die Demokratie als staatliches Prinzip gewesen. Vielmehr sei die Wiedervereinigung in eine historische Phase gefallen, in der westdeutsche Eliten im Osten ihren lang gehegten neoliberalen Traum verwirklicht hätten. Vor allem Sachsen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Spitze sei zum „Versuchsfeld“ gemacht worden.

„Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, ,der Westen‘, dachten viele. Konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlockten hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und ,Sozial-Klimbim‘ ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen“ sagte Köpping in der Rede. Diese Politik habe dann auch noch lange Jahre satte demokratische Mehrheiten bekommen.

Petra Köpping reist durchs Land. Sie trifft sich mit Wendeverlierern, erzählt von Brüchen, die sie, Jahrgang 1958, selbst erfahren hat. Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Sachsen musste sie dort zum Beispiel nach der Wende der „feierlichen Sprengung“ der Bergbaugeräte beiwohnen. „Ich sah die Bergleute neben mir“, schildert sie diesen Tag, „denen standen die Tränen in den Augen.“ Es seien Tränen der Trauer und der Perspektivlosigkeit gewesen. Viele hätten das nie verarbeitet; „es wurde keine Trauerarbeit geleistet“.

Stattdessen ziehe sich bis heute die Erzählung von Sinnlosigkeit, Chaos und Demütigung durch die Familien, die viele Ostdeutsche mit der Wiedervereinigung verbinden. „Junge Leute hören heute von ihren Eltern: Das wäre mir zu DDR-Zeiten nicht passiert“, sagt Petra Köpping. „Wenn wir das nicht aufarbeiten, wird vergessen, dass die DDR eine Diktatur war.“

Sie macht nun geduldig aufmerksam auf rechtliche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Und sucht Verbündete in der Politik, um sie wiedergutzumachen. Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer – alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten.

Jeder könnte das wissen, wenn es denn interessieren würde. Aber Jammerossis, quengelige Leute mit seltsamen Dialekten – die werden im Zweifel lieber ausgelacht. Und der Ossi-Versteherin Petra Köpping werden immer dieselben Fragen gestellt. Was nicht stimmt mit ihren Leuten. Warum die nicht zufrieden sind mit den topsanierten Städten und den schicken Straßen. Was die auszusetzen haben an der Demokratie – die hätten sie doch schließlich gewollt 1989.

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Es sind Fragen von Leuten, die die Wiedervereinigung – Petra Köpping sagt lieber friedliche Revolution – bis heute als Tauschhandel sehen. Gesinnung gegen Wohlstand. Als eine Art verspäteten, sauteuren Marshallplan für den Osten. Unsere Steuergelder gegen eure Anpassung, so in etwa. Aber heute, im Wahljahr 2017, sind diese Leute weder dankbar noch zufrieden, im Gegenteil. Sie spucken auf den Boden, wenn ihnen auf der Straße Flüchtlinge begegnen. Sie bilden Bürgerwehren, wählen AfD und marschieren bei Pegida-Demos mit. Sie sind misstrauisch gegen alles Staatliche, gegen Medien und Politiker. Gegen die ganz besonders.

In Dresden halten sie Galgen für Sigmar „Pack“ Gabriel und „Mutti“ Angela Merkel in den Himmel. Der ihnen so verhasste Rechtsstaat lässt sie gewähren. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte in der selbst gebastelten Tötungsfantasie keine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Gewalttaten“ erkennen. Wenn also Angela Merkel im Wahlkampf in ihre Stadt kommt, gehen sie da hin und schreien ihr auf perfekt sanierten Marktplätzen ihren Hass ins Gesicht. Freie Meinungsäußerung, eh klar.

Warum denn dieser Merkel-Hass, Frau Köpping?

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Pegida  in Dresden —  Transparente auf Pegida-Demonstration 5. Januar 2015.
Links: „Gaspadin Putin! hilf uns, rette uns …“. Mitte: „Deutsches Volk: Stopp dem Volkstod und Heimatverrat …“ Rechts: „Deutsche Familien fördern […] Müttergehalt“ (abgeklebtes NPD-Transparent)

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Merkel mit 3 d Brille —  Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
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Der Schrei (1910)   —-   Edvard MunchGoogle Art Project

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Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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(Haut-)Farbe bekennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Über Erfolge und Schwächen postkolonialer Kritik

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die deutsche Kolonialgeschichte scheint heute so präsent wie nie zuvor seit 1945. Von der Herkunft ethnologischer Objekte bis zu den berüchtigten Schädelsammlungen: Manche Institution der bürgerlichen Mitte, gestern noch immun gegen Selbstzweifel, zeigt nun Anflüge von Unrechtsbewusstsein. Und endlich gibt es Gelder, um wissenschaftlich zu ergründen, wie all das, was larmoyant als „gesammelt“ bezeichnet wird, in die Vitrinen weißer Weltbetrachtung gelangte.

Diese Erfolge sind dem unermüdlichen Einsatz von Aktivisten zu verdanken, ebenso einzelnen Pionieren im etablierten Kulturbetrieb. Chapeau! Aber die postkoloniale Kritik zielt ja auf viel mehr (und kann sich deshalb nicht allein auf die Jahre deutschen Kolonialbesitzes, 1884–1918, beschränken): Es gilt, die hierarchische Weltauffassung zu denunzieren und jene white supremacy, die im Herzen des europäischen Kolonialismus blühte und dessen formales Ende weithin ungeschoren überlebte.

An dieser Stelle verschwimmt nun das Bild vom Aufklärungserfolg. Im Umgang mit dem uns innewohnenden kolonialen Geisteserbe wirkt Deutschland heute ähnlich gespalten wie vor einigen Jahrzehnten gegenüber der NS-Vergangenheit.

Dunkles Afrika

Einerseits ist viel mehr Deutschen als früher bewusst, dass die Welt nicht weiß ist – durch Proteste rund um den Globus; durch die Erfahrung von 2015, wie Flüchtende Grenzen obsolet machten; durch die Lektionen, welche die Figur Trump erteilt. Doch steht der Verunsicherung weißer Identität auch Gegenteiliges gegenüber, eine massive psychische Abwehr, bei uns und in ganz Europa: Egalitäre Auffassungen vom Menschen werden verlacht und frei nach Nietzsche verhöhnt als Versuch der Schwachen, die Starken mithilfe des schlechten Gewissens in die Knie zu zwingen.

Eine Atmosphäre tiefen Zwiespalts; intellektuelle Milieus entwickeln sich in beide Richtungen. Unter jungen Weltoffenen hat alles Postkoloniale einen gewissen Schick; man kann sich auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen und an attraktive Bewegungen wie Black Lives Matter andocken. Auf der anderen Seite wachsende Ressentiments gegen alles Fremde.

Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr wirkt die postkoloniale Kritik bestürzend aktuell: Afrika bleibt das Dunkle, das ganz Andere, für das eigene Regeln ersonnen werden. Nur macht gerade dieser Druck der Aktualität der antikolonialen Aufklärung zu schaffen: Sie überfrachtet sich mit uneinlösbaren Ansprüchen.

Die Ausstellung „Der blinde Fleck“ in Bremen steht beispielhaft für Verdienste und Schwächen. Mit der Bremer Kunsthalle stellt sich, in Kooperation mit Afrika-Netzwerk und Studierenden, erstmals ein deutsches Kunstmuseum seiner kolonialen Vergangenheit. Der Kunstverein, 1823 gegründet und heute noch Eigner des Museums, geht auf das Mäzenatentum von Kaufleuten zurück, die am Kolonialhandel reich wurden. Faszination für Exotisches und Ausbeutung der exotisierten Subjekte paarten sich ungeniert, auch bei Künstlern der frühen Moderne. Emil Nolde, 1913 embedded in eine pazifische Kolonie gereist, malte mit einem entsicherten Revolver zur Seite.

Quelle   :  TAZ     >>>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die Sankoré-Moschee Timbuktu.

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Wähler – Lizenz kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2017

Wahl-O-Mat Die Frage macht die Antwort

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Alte Verträge im neuen Hosenanzug ?

Autor: Uli Gellermann

Glaubte man den TV-Spots der Parteien und der allgemeinen Mediendebatte, dann hätten wir eine spannende Bundestagswahl am 24. September 2017 vor uns. Doch auch der Laie kann an den routinierten Stellungnahmen der Spitzenkandidaten ablesen, dass die Wahl längst gelaufen ist. Professionelle Wahlbeobachter wissen: Höchstwahrscheinlich gibt es wieder eine GroKo aus CDU und SPD: 63,3 Prozent der Wähler sind heute schon dafür. Wenn für die Wahlmanager in den etablierten Parteien und den Medienzentralen wirklich noch was schief gegen sollte, dann wäre da noch die Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne), dafür könnten sich zur Zeit 55,3 Prozent der Wähler erwärmen. Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Christian Lindner wären die Gesichter einer Koalition, in der dann die Frage ventiliert würde, ob es denn ein Bisschen mehr asoziale Marktwirtschaft sein dürfte. Während die pure GroKo diese Frage mit „mal sehen, äh“ beantworten würde, könnte man von den Jamaikanern ein eindeutiges „na klar“ erwarten. Welch eine einschläfernde Perspektive. Im Notfall stünde die AfD noch bereit. Um in den Schoß der CDU zurück zu kriechen aus der die Mehrheit ihrer Kader gekrochen war.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel – gefühlte 30 Jahre – gab es nur zwei echte Überraschungen: Das war zum einen die Wende in der Atompolitik nach dem GAU in Fukushima. Und es war zum anderen das berühmte „wir schaffen das“ am Beginn der Flüchtlingskrise. Beide Entscheidungen hatten mit Wahlen wenig zu tun.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, die Physikerin Merkel hätte lange nachgedacht und ihr sei dann plötzlich die Idee gekommen, dass Atomkraft irgendwie gefährlich sein könnte. Weit gefehlt. Sowohl Merkel als auch die Atomkraft gab es zur Zeit des Paradigmen-Wechsels schon länger. Neu waren, im Ergebnis der Fukushima-Katastrophe, ernstzunehmende Volksbewegungen: Am 26. März 2011 kam es zu den größten Anti-AKW-Demonstrationen überhaupt mit deutschlandweit 250.000 Teilnehmern. Allein in Berlin gingen 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße, in Hamburg folgten 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Und ein Ende war nicht abzusehen. Und es drohten Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sahen die Umfragewerte für die CDU mies aus. Und zum ersten und bisher letzten Mal ging die Merkel einen Schritt ohne vorher mit der Industrie zu reden.

Als die Kanzlerin im Dezember 2015 ohne jeden Plan ihren berühmten Satz „wir schaffen das“ in die Welt setzte, waren die Volksbewegungen in anderen Ländern unterwegs: Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Im selben Jahr flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer in die EU. Dabei starben etwa 3.735 Menschen. Selbst der nicht sonderlich begabten Eurokratie war klar, dass diese Völkerwanderung nur mit Waffengewalt hätte aufgehalten werden können. Doch in dieser Zeit war der AfD-Schießbefehl noch nicht konsensfähig. Wahlen, das wird an diesen Beispielen überdeutlich, bewegen wenig. Nur Bewegungen bewegen viel.

Aber das Kostüm demokratischer Wahlentscheidungen muss unbedingt fleckenlos zur Aufführung der nächsten Bundestagswahlen getragen werden können. Für solche Schnellreinigungen gibt es unter anderem den „Wal-O-Mat“. Eine Einrichtung der Bundeszentrale für Politische Bildung im Netz, die vor der letzten Wahl immerhin 13,3 Millionen Mal aufgerufen wurde. Was aussieht wie ein freundlicher Themen-Abgleich: Sage mir was Du gern hättest und der Automat sagt Dir, welche Partei Deinen Wünschen am nächsten kommt, ist eine knallharte Ideologie-Maschine. Denn wer die Fragen macht, der bestimmt die Skala der Antworten. Zum Beispiel wird zum beliebten Diesel-Thema nach der Besteuerung von Pkw-Diesel gefragt, also bereits in der Frage die Verantwortung dem Konsumenten zugeschoben. Die Autokonzerne in die Verantwortung für ihren umweltschädlichen Betrug zu nehmen, ist gar nicht erst im Angebot.
Auch die Abgleich-Position „Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“ wird vom Gesamt-Etat abgekoppelt. Möglich wäre die Suche nach dieser Partei-Meinung: „Der Bund soll weniger für die Rüstung und mehr für den Wohnungsbau (die Bildung, das Gesundheitswesen) ausgeben“. Bloss nicht anbieten, der Wähler könnte ja ins Denken geraten. Besonders aktuell und putzig ist dieser Abgleich: „Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden“. Fake-Produzenten wie der Innenminister, der einen Waffenfund fälscht, um eine Internetseite zu verbieten und die Medien, die diese Fälschung verbreiten, sind in der streng begrenzten Fantasie der Bundeszentrale für Politische Bildung einfach nicht vorgesehen.

Uns so verlässt der User den Wahl-O-Mat nach Gebrauch mit der seligen Vorstellung, der Computer habe zutiefst demokratisch seine Meinung ermittelt und sie mit den Programmen diverser Parteien verglichen, um ihm einen echten Überblick zu verschaffen. Nicht einmal Frauen mit Hochschulbildung – drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife – soll bei folgendem Unterschlagungs-Abgleich das Kotzen gekommen sein: „Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden“. Dass dieser Posten für eine elitäre Minderheit nur die gravierende Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit überspielt, macht erneut den völlig asozialen Charakter des Wahlbeeinflussungs-Automaten deutlich.

Dringend angeraten wäre, die elektronische Wähler-Führerscheinprüfung einzuführen: Nur wer Fragen wie „Halten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig? – Verstösst die Politik der Bundesregierung in der Ukraine gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes? – Sollte die Rettung der Banken und anderer Konzerne auf Staatskosten verboten werden? – Müssen die öffentlich-rechtlichen Medien einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden?“ mit einem klaren JA beantwortet, dürfte dann zu Wahlen zugelassen werden.

Und während der Abfrage sollte aus dem Off eine dröhnende Stimme diese Merksätze mehrfach wiederholen: „Gib Deine Stimme nicht ab, erhebe sie laut und nachdrücklich, sonst bekommst Du sie nie wieder. Nur wer sich erhebt bleibt nicht sitzen!“

DAS WAHRE WORT ZUM WAHLTAG
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr

Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin


Es kann eng werden

Plätze reservieren:

info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle   :

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Mythos Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Was hat die Politik aus dem Europa des Albert Camus gemacht

von Régis Debray

Am Anfang war es eine große Verheißung: Thomas von Aquin und Viktor Hugo, eine glückliche Mischung aus christlicher Inspiration und dem Vorgriff auf humanitäre Werte. Im Sinne des unaufhaltsamen Fortschreitens zur Einheit der Nationen mit gemeinsamer politischer Verantwortung. Hinzu kam, für mich persönlich, der prägende Einfluss des großen Europäers Paul Valéry.

Was Valéry als „l’Europe possible“ beschwor, war gewiss nicht die spätere Europäische Union. War nicht die Wiedererweckung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, sondern das Europa von Albert Camus, geprägt von mediterranem Licht und katholischer Patina, im ehrwürdigen Alter noch humanistisch geworden, gleichwohl Rom näher als Frankfurt. Dieses Europa erstreckte sich im Süden von Algier über Alexandria bis Beirut, hielt inne in Athen, schob einen Ausleger in Richtung Istanbul und wandte sich dann – über den italienischen Stiefel und die Iberische Halbinsel – nach Norden. Für dieses Europa hatten die Sprache, die Geometrie und die Schöpfungen der Fantasie die elementare Bedeutung, die heute der Dow Jones und die Unternehmensteuern haben.

Die List der Geschichte wollte es anders. Es waren die USA, die uns darauf gebracht haben, als Gegenüber, ja sogar als Konkurrent aufzutreten – als Vereinigte Staaten von Europa. Eine Hegemonialmacht verfügt über das Zaubermittel, die alte durch eine neue Agenda zu ersetzen. Es ist zugleich der Zauber der Liebe. Nach 1945 ist es dem jungen Amerika im Gegensatz zu seinem so­wje­ti­schen Rivalen gelungen, die Liebe der Europäer zu gewinnen. Und wer liebt, ahmt nach. So gesehen war es völlig normal, dass sich das zukünftige föderale Europa am Vorbild der Neuen Welt orientierte. Derart hingebungsvoll auf die Auslöschung der eigenen Persönlichkeit hinzuarbeiten, ist Stoff für einen Dramatiker. Die Europäische Union ist eine antipolitische Maschine, deren Existenz geradezu darauf beruht, jedem Gedanken an Macht abzuschwören. Wie konnte es dazu kommen?

Die Geschichte geht so: Sozialdemokraten und Christdemokraten, die beiden Hauptdarsteller des Dramas, hatten sich am Ende des Krieges ein großartiges Projekt vorgenommen. Um das erneute Aufflammen von Konflikten zu verhindern, sollten die gemeinsamen Interessen Vorrang haben gegenüber den partikularen. Das Rezept lautete: föderale Erlösung von den nationalen Sünden.

So weit kein Einwand. Aber dann machten sich die Sozialisten überall daran, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, den Staat zu schwächen und mit ihm die letzte und einzige Schutzinstanz der Schutzlosen, die öffentlichen Leistungen zu kürzen und das Gewinnstreben zum obersten Prinzip zu erheben. Zugleich errichteten die geistigen Baumeister Europas ein durch und durch materialistisches Gebilde ohne Herz und Seele, in dem die Lobbyisten und die Rechenmaschine das Regiment führen und die Flüchtlinge zum Feind erklärt werden.

Die Europäische Union hat sich nur deshalb nicht aus der Geschichte verabschiedet, weil sie nie in ihr angekommen ist. Nie und nirgendwo wurde eine Armee unter der blauen Europaflagge eingesetzt, nie hat ein Herold aus Brüssel sein Veto gegen irgendetwas eingelegt, nie eine Friedenskonferenz einberufen, nie einen Krieg erklärt oder beendet. Das ist nicht die Art des Hauses.

Die großen europäischen Erfolge, Airbus und Arianespace, beruhen auf Regierungsvereinbarungen, auf klassischer, kluger Kooperation zwischen souveränen Staaten. Beide Projekte dienen eher einem konkreten Zweck und weniger dem institutionellen Gebilde EU, das wie die Filiale eines globalisierten Finanzkapitalismus funktioniert, der dem rheinischen Kapitalismus so fremd ist wie dem französischen Merkantilismus.

Wobei dieses Europa immerhin das großartige akademische Austauschprogramm Erasmus etabliert hat, das jedes Jahr hunderttausende von Stipendien vergibt, an dem auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei teilnehmen und andere, wie die Schweiz, gern wieder mitmachen würden (die Schweiz wurde 2014 aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem die Eidgenossen in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit abgeschafft hatten).

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Kundgebung der pro-europäischen Bewegung Pulse of Europe am Portal des Kölner Doms, März 2017

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Migrationsgipfel in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

Flickr - DEEEP Project - MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany.jpg

Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion imEuropäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber dieFluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen.

Nur in der Bekämpfung von Fluchtursachen liegt eine langfristige Lösung der globalen Migrationskrise. Für die Fluchtursachen ist Europa unter anderem durch seine subventionierten Agrarexporte mitverantwortlich. Die neuen Handelsabkommen mit Afrika schaden der lokalen Wirtschaft. Über die grassierende Korruption in afrikanischen Staaten haben die europäischen Staatschefs kein Wort verloren. Korruptionsbekämpfung ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt, um langfristige Entwicklung zu fördern. Dazu müsse die globalen Finanzsysteme für illegitime Kapitalflüsse verschlossen werden.“

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Debatte Afrika-Bild in Europa

Lasst uns endlich in Ruhe!

File:Bashir arrives - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Versteckter Rassismus ist unter europäischen Politikern weit verbreitet. Doch afrikanische Länder müssen sich nichts bieten lassen.

Der Gedanke ist so alt wie der weiße Rassismus selbst: dass die Welt besser wäre, wenn es nicht so viele Schwarze gäbe. Heute, wo offener Rassismus in Deutschland nicht mehr salonfähig ist, versteckt er sich gern hinter diffusen Warnungen vor der „demografischen Zeitbombe“ namens Afrika und der Mahnung vor der „Bevölkerungsexplosion“: Wenn es Mitte dieses Jahrhunderts nach aktuellen Wachstums­trends 2,5 Milliarden Afrikaner geben wird statt einer Milliarde wie heute, was werden die dann alle machen? Uns überrollen, schwingt hinter solchen Warnungen immer mit.

In Ignoranz der Tatsache, dass Afrika nach Australien der dünnstbesiedelte Kontinent der Welt ist, werden düstere Zukunftsszenarien an die Wand gemalt. Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen, die aus Afrika nach Europa strömen könnten. Und wenn Flüchtlingspolitik in Deutschland kein Wahlkampfthema ist, dann aus einem Grund: Alle sind sich sowieso einig. Eine Million Syrer vor zwei Jahren, na ja. Aber jetzt noch eine Million Afrikaner – nein, das ginge zu weit.

Wie so oft wird in Frankreich, das als einziges europäisches Land neben Russland immer noch seinen Großmachtdünkel vor sich her trägt, ungenierter ausgesprochen, was man in Deutschland nur verschämt flüstert. „Afrikas Herausforderung heute ist viel tiefer, nämlich eine zivilisatorische“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Hamburg nach dem G20-Gipfel im Juli, als ein Journalist aus der Elfenbeinküste von ihm wissen wollte, inwiefern sich Frankreich an Deutschlands Marshallplänen für Afrika zu beteiligen gedenke. In seiner üblichen forschen Art blaffte Macron: „In einem Land, das immer noch sieben bis acht Kinder pro Frau zählt, können Sie Milliarden Euro ausgeben, Sie werden nichts stabilisieren.“

Macron, die vermeintliche Lichtgestalt aller Progressiven, ist eben auch nur ein französischer Präsident. Vor zehn Jahren hatte sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy vor verblüfften Professoren in Senegal eine Grundsatzrede zu Afrika mit dem Hinweis gekrönt, dass „der afrikanische Mann noch nicht in die Geschichte eingetreten“ sei. Sarkozy sprach vom Mann, Macron von der Frau, aber auf Sarkozys Griff in die hegelianische Mottenkiste – Afrika als Kontinent ohne Kultur und Geschichte – folgt nun Ma­crons Griff zum rassistischen Klischee des oder der Schwarzen als ungezügeltes Biest, dessen Triebe man erst mal zivilisieren müsse, damit Stabilität einkehre.

Macron sorgte für Empörung

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

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Grafikquellen   :

MEP Sven GIEGOLD, Greens, Germany

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Die Stuttgarter Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Am Ende zahle ja eh das Jobcenter,

Von Minh Schredle

Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh das Jobcenter, argumentiert der grüne Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

In Deutschland sind die Mietpreise im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften verdreifachen sich die Nutzungsgebühren über Nacht. Das entschied der Stuttgarter Gemeinderat, nach mehreren nicht-öffentlichen Vorberatungen, kürzlich bei vier Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Weit hinten auf der Tagesordnung, kurz vor der Sommerpause, wurde das Ganze ohne größere Debatte abgehandelt.

Ab 1. September 2017 zahlt ein Geflüchteter statt bisher knapp 120 Euro pro Platz für 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche 390 Euro und für sieben Quadratmeter stolze 606 Euro im Monat. Die Stadt kalkuliert dabei pro Quadratmeter mit 31,37 Euro Kaltmiete für die Unterkunft, das ist beinahe das Dreifache des Stuttgarter Schnitts. Dazu kommen 47,65 Euro für Betriebs- und sonstige Nebenkosten. Würde man das auf eine 70 Quadratmeter große Privatwohnung anwenden, entspräche das 3360 Euro im Monat. Außerdem werden 7,61 Euro für Personalkosten angerechnet. Ein Zuckerle: Dabei verzichte man sogar darauf, die Kosten für die Überwachung der Einrichtungen auf deren Bewohner umzulegen.

Die Stadt, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle, mache dabei keinen Gewinn, die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen würden auch nach der Erhöhung nur zu gut 89 Prozent gedeckt. Dabei halte man sich an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes. Wie es allerdings dazu kommt, dass die Unterkunft in den städtischen Einrichtungen so viel teurer ausfällt als auf dem Wohnungsmarkt, kann die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht schlüssig beantworten. Zwar betont sie mehrfach, eine Nutzungsgebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. Warum das allerdings so ist beziehungsweise was genau die immensen Mehrkosten verursacht, konnte der Redaktion trotz mehrfacher Rückfragen bislang niemand erklären.

Dass die Gebühren indes für den Großteil der Geflüchteten nicht durch das eigene Einkommen gestemmt werden können, scheint in der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt zu haben. Denn: Die meisten von ihnen würden, sagt Wölfle, ohnehin kein eigenes Einkommen beziehen; somit kämen Bund und Land für die Kosten auf. Die höheren Zuwendungen für die Stadtkasse entsprächen dabei höheren Zuschüssen, die an anderer Stelle für Integrationsmaßnahmen aufgewendet werden könnten. Nach dem „Stuttgarter Weg“ bei der Flüchtlingsunterbringung kommt nun die „Stuttgarter Rechnung“. Circa 5,8 Millionen Euro spart die Landeshauptstadt damit in den kommenden beiden Jahren. Für den kommunalen Haushalt ist das eine Entlastung – Restdeutschland zahlt drauf.

800 hypothetische Fälle sind ganz real

Quelle   :   KONTEXT – Wochenzeitung   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —  Neubau in Esslingen-Hohenkreuz – Hohenbühlweg

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450 Schuss Munition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Prozess zum Amoklauf in München

Autor Konrad Litschko

Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht: Er soll die Waffe verkauft haben, mit der David Sonboly neun Menschen erschoss. Wusste er von den Plänen?

Es wird die ganz große Öffentlichkeit sein, in die Philipp K. am Montag tritt. In den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts mit hundert Zuhörerplätzen. Es ist der Saal, in dem sonst über Beate Zschäpe und den NSU-Rechtsterror verhandelt wird. Nun werden sich dort alle Blicke auf Philipp K. richten. Dabei bevorzugte dieser bis vor einem Jahr noch ein Schattendasein: im Darknet des Internets.

Fahrlässige Tötung in neun Fällen und unerlaubten Waffenhandel wirft die Anklage Philipp K. vor. Der arbeitslose Verkäufer, 32 Jahre alt, groß und kräftig, soll derjenige sein, der dem Münchner Amokläufer David Sonboly die Tatwaffe verkaufte, eine Glock 17. Vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2016, hatte der 18-Jährige damit neun – fast durchweg jugendliche – Menschen nahe dem Olmpia-Einkaufszentrum erschossen, zuletzt auch sich selbst. Und eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.

Viele fürchteten damals einen Terrorangriff. Nach den Schüssen brach in der ganzen Stadt Panik aus, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten durchkämmten Straßenzüge. Erst nach Stunden entdeckten zwei Polizisten Sonboly in einer Nebenstraße – der sich daraufhin erschoss. Für die Ermittler ist der Fall inzwischen abgeschlossen: Es war kein Terror, sondern die Tat eines depressiven Jugendlichen, der jahrelang gemobbt wurde.

Für die Opferfamilien aber bleiben bis heute Fragen. Ist das die ganze Wahrheit? Warum starben ausschließlich Migranten bei dem Amoklauf? Roberto R., Can L., Selcuk K., Armela S., Sevda D., Giuliano K., Dijamant Z., Chousein D., Sabina S. Spielte nicht doch auch Rassismus eine Rolle bei der Tat?

Die Familien verfolgen deshalb den Prozess gegen Philipp K. Mehrere Angehörige sind als Nebenkläger in dem Verfahren vertreten. „Den Familien lässt die Frage keine Ruhe, warum gerade ihre Kinder ermordet wurden“, sagt Yavuz Narin, einer ihrer Anwälte. „Es wäre gut, wenn ihnen dieser Prozess Antworten liefern könnte.“

Übergabe am Busbahnhof

Tatsächlich stand der Händler Philipp K. schon vor der Prozesseröffnung mächtig unter Druck. Im August 2016, drei Wochen nach dem Amoklauf, hatten ihn Polizisten festgenommen. Sie hatten K. über das Darknet gefunden, einen abgeschirmten, verschlüsselten Teil des Internets. Seit 2014 hatte er dort Waffen verkauft. Die Beamten täuschten einen Waffendeal vor, mit den Daten eines zuvor verhafteten Kunden. Bei der Übergabe in K.s Wohnort Marburg wurde Philipp K. verhaftet.

Wenige Wochen zuvor, im Mai, hatte Philipp K. über das Darknet die Glock 17 samt 100 Schuss Munition für 4.000 Euro an einen gewissen „Maurächer“ verkauft. Auch diese Übergabe erfolgte in Marburg, am Busbahnhof. Vier Tage vor dem Münchner Amoklauf überreichte K. „Maurächer“ dort noch mal 350 Schuss Munition für 350 Euro. „Maurächer“ war David Sonboly.

 

Mcdonalds muenchen hanauer strasse oez.jpg

Dass mit der von ihm gelieferten Waffe Menschen getötet werden könnten, müsse für ihn vorhersehbar gewesen sein, heißt es in der Anklage gegen Philipp K. Gerade bei so viel mitverkaufter Munition. Die neun Toten des Amoklaufs müsse sich K. deshalb zurechnen lassen. Mehr noch steht bis heute im Raum, dass der Angeklagte auch von den Amokplänen Sonbolys gewusst haben könnte. Dann würde das Urteil am Ende auf Beihilfe zum neunfachen Mord lauten – und eine bis zu 15-jährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Die Ermittler versuchten nach K.s Festnahme, dessen Leben zu rekonstruieren. Immer wieder hatte der 32-Jährige seine Jobs verloren, mal als Lagerist, mal als Staplerfahrer. Zwischendurch war er obdachlos, zog deshalb zu seiner Freundin nach Marburg.

Seit 2014 war er im Darknet unterwegs. Als „Rico“ bot er im Forum „Deutschland im Deep Web“ Pistolen und Gewehre an. Waffen, die er zuvor in der Schweiz oder Tschechien besorgt hatte, ebenfalls über das Darknet.

Mitnutzern galt Philipp K. als Sonderling, wegen seines ungewöhnliches Faibles für persönliche Warenübergaben. In seinen Chats legte er auch seine Gesinnung offen. In Gesprächen mit einem Freund war von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Salafisten Abschaum“ die Rede.

„Man sollte dieses Schlangennest zertreten, bevor es eine Gefahr für Europa wird“, schrieb er. Seine Nachrichten beendete Philipp K. regelmäßig mit „Hitler lebt“. Auf seinem Handy fanden Ermittler Hakenkreuzbilder und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. In einem Video sieht man, wie Philipp K. den Hitlergruß zeigt.

Als ihn Ermittler später darauf ansprechen, sagt K., das sei Spaß gewesen. Er habe sich nichts dabei gedacht. Als „unglaubwürdig“ wird das in den Akten vermerkt. An anderer Stelle ist von einer „offensichtlich rechten Gesinnung“ von Philipp K. die Rede.

Diese galt auch für David Sonboly. Der Deutschiraner, Sohn eines Taxifahrers und einer Verkäuferin, wächst im Münchner Norden auf, in einem eher schwierigen Viertel. Schon ab der fünften Klasse wird er gemobbt. Mitschüler nennen ihn einen „Affen“, lachen ihn aus, wann immer er etwas sagt, schubsen oder ohrfeigen ihn.

Laut Ermittlern leidet Sonboly unter „massiv psychischen Störungen“. Er zieht sich in die Wohnung seiner Eltern zurück, spielt exzessiv Egoshooter-Spiele. Über Jahre steigert er sich in Rachefantasien hinein, rekonstruieren die Ermittler. Am Ende sei ein „tiefer Hass“ auf türkische und albanische Migranten entstanden – deren Personengruppe er für das Mobbing nun generell verantwortlich macht.

Sonboly dagegen ist stolz, als Iraner und Deutscher „Arier“ zu sein. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Statt seines Geburtsnamens Ali lässt er sich zu seinem 18. Geburtstag in David umbenennen – wenige Wochen vor seinem Amoklauf. Zeugen erinnerten sich an seine Flüche über „Kanacken“ bei Computerspielen und an seine Sympathien für die AfD.

Auch Anders Breivik habe er verehrt, den norwegischen Rechtsextremisten, der vor sechs Jahren 77 Menschen erschoss, fast alle Opfer waren Jugendliche. Von dem Attentat war er laut Ermittlern „fasziniert“, Breiviks Foto macht Sonboly zu seinem WhatsApp-Profilbild. In einer Psychotherapie ruft er „Sieg Heil“ und zeichnet Hakenkreuze in einen Block. Von einer Mitpatientin gefragt, ob er ein Nazi sei, verneint Sonboly.

Kondolenzen wegen des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016.JPG

Hass auf „Kakerlaken“ und „Untermenschen“

Quelle  :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben :  —  Der Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München, 2007

 

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Air Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Der Sozialismus marschiert

File:Playa de Palma Mallorca 2008 13.JPG

Autor: U. Gellermann

Schlappe 150 Millionen Euro Kredit vergibt die Bundesregierung an die insolvente Flug-Gesellschaft Air Berlin. Und sozialisiert so die privaten Schulden der Gesellschaft. Der Tag der Rückzahlung? Wahrscheinlich dann, wenn die Steuergelder zur Rettung der Banken während der Finanzkrise 2008 zurückgezahlt werden. Begründung? Sicherung des Flugtourismus. Und der Arbeitsplätze. Und überhaupt. So fürsorglich handelt nur ein sozialistischer Staat. Zwar will in Berlin keiner das verpönte Wort in den Mund nehmen. Aber heimlich, wenn gerade keiner hinhört, rinnt aus dem grinsenden Mund des Finanzministers der Satz „Blanwirdschafd muss soi“. Denn mitten im Wahlkampf kann die CDU doch niemanden aus ihrem Klientel schnöde auf Mallorca sitzen lassen. Rund 400.000 Touristen pro Tag werden auf dem Flughafen Son San Juan abgefertigt. Die meisten sprechen Deutsch und die Mehrheit wird von Air Berlin transportiert.

Es war Joachim Hunold – ein Kind der Düsseldorfer Altstadt, der längsten Theke der Welt – der 1992 die ersten Air Berlin Flüge von Berlin-Tegel nach Palma de Mallorca startete. Schnelles Wachstum der Airline war nach der Wiedervereinigung garantiert. Die kleine Air Berlin geriet in die Great-is-Bigger-Ideologie des Post-Schröder-Blair Kapitalismus und wurde bigger was das Zeug hielt: Man kaufte die österreichische Fluggesellschaft Niki, dann die Deutsche British Airways und dann noch schnell die LTU International Airways. Natürlich alles auf Kredit. Mitten im Konkurrenz-Verschlingen wurde man dann selbst geschluckt. Im Januar 2012 übernahm Etihad Airways aus Abu Dhabi im Rahmen einer Kapitalerhöhung 29,2% der Aktienanteile der deutschen Fluggesellschaft. Etihad Airways wurde damit größter Einzelaktionär der Air Berlin.

Die Etihad Airways sitzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und wird von Scheich Ahmed Bin Saif Al Nahyan, einem Mitglied der herrschenden Familie von Abu Dhabi, geführt. In den VAE sitzen auch jede Menge Menschen in Gefängnissen, wenn sie so dumm waren, ihre Meinung frei zu äußern. Auch als Frau, als Arbeitsemigrant oder Ungläubiger kann man schneller ins Gefängnis kommen, als die Air Berlin Start und Landung buchstabieren kann. Natürlich sind die Vereinigten Arabischen Emirate Teil der von Saudi-Arabien geführten internationalen Militärallianz, die im überfallenen Jemen haust, als gäbe es kein Völkerrecht. Zu glauben, dass die Neo-Sozialisten im Berliner Kanzleramt den Air-Berlin-Deal mit den VAE damals nicht abgenickt hätten, ist so naiv wie die Merkel immer tut.

Total devot formuliert das Auswärtige Amt „Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) präsentieren sich als engagierter regionaler Akteur, der den engen Schulterschluss mit starken islamischen und arabischen, westlichen und asiatischen Partnern sucht.“ Der „regionale Akteur“ bekam dann auch brav deutschen Besuch: Die Bundeskanzlerin beehrte die Emirate im Mai 2017 und führte Gespräche mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan. Der Kronprinz war schon im Mai 2016 zu Gesprächen mit der Bundeskanzlerin in Berlin. „Diese Vielzahl hochrangiger Besuche ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit beider Länder“ dichtet das AA auf seiner Website. Die ehemaligen Piraten-Kapitäne von der südliche Küste des Persischen Golfs mutierten schnell, mit Hilfe von ausreichend Öl und weitreichendem US-Einfluss, zu einem echten Königshaus. Warum nicht, wird Rolf Seelmann-Eggebert der Adels-Experte von der ARD sagen, hat er doch schon erlauchte Werbe-Sendungen über das Piratengeschlecht der Grimaldis gefertigt, das heute als Fürstenhaus Monegassi geht. Da wird sich die ARD bei den Al Nahyans doch nicht lumpem lassen.

So wird demnächst der exotische Berliner Neosozialismus auch die Anteile eines Königshauses retten, das dann mit der Übernahme der Air Berlin durch die Lufthansa Mit-Eigner der Fluglinie würde. Sicher dürfte sich die deutsche Vorzeige-Airline dann bald „Königliche Fluggesellschaft“ nennen, wie die einst niederländische KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij), ein unschätzbarer Marketingvorteil.

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Grafikquelle    :    Platja de Palma, Playa de palma,Beach, Mallorca, Spain, June 2008

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Author ILA-boy
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Preis für – Banalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Ein Preis, der nicht nobel ist

Autorin Ulrike Herrmann

In Lindau am Bodensee tagen die 18 Preisträger. Es gibt Ärger um den Namen der Auszeichnung. Mario Draghi eröffnet das Treffen.

Eine wunderbare Chance scheint sich für 350 Wirtschaftsstudentinnen und -studenten aus 66 Ländern aufzutun: In Lindau am Bodensee dürfen sie in der nächsten Woche 18 Wirtschafts-­Nobelpreisträger treffen. Vier Tage lang begegnen sie den Star-Ökonomen, bei Vorträgen, Seminaren, Abendessen und Boots­touren.

Das Ereignis ist so wichtig, dass EZB-Chef Mario Draghi eigens anreist, um am Dienstag die Eröffnungsrede zu halten. Am Mittwochabend folgt dann Kanzleramtschef Peter Altmaier als Gastredner.

Der Nobelpreis hat einen Nimbus, dem sich niemand entziehen kann. Denn in den Naturwissenschaften werden die besten Physiker, Mediziner und Chemiker ausgezeichnet. Aber gilt das auch für die Wirtschaftswissenschaft? Die Zweifel daran sind so alt wie der Ökonomie-Nobelpreis.

Die echten Nobelpreise werden seit 1901 verliehen, doch den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ gibt es erst seit 1968 – und er wird von der schwedischen Reichsbank gestiftet. Mit Alfred Nobel hat dieser Preis nichts zu tun, wie die Nachfahren immer wieder betonen.

Ein politisches Kampfinstrument

Nobel hätte „niemals“ zugestimmt, dass in seinem Namen ein Wirtschaftspreis vergeben wird: „Alfred Nobel hatte ein sehr negatives Bild von der ökonomischen Theorie“, und obwohl er ein überaus erfolgreicher Industrieller war, „sah er sich selbst nicht als Geschäftsmann, sondern als Wissenschaftler und Erfinder“, so seine Nachfahren.

Die Familie fordert daher, dass die Auszeichnung für die Ökonomen nicht mehr „Nobel“ im Namen führt – sondern schlicht „Preis der schwedischen Reichsbank“ heißt. Doch dieser Wunsch wird hartnäckig ignoriert. Stattdessen hat die Reichsbank alles unternommen, damit ihre Auszeichnung möglichst genauso aussieht wie die echten Nobelpreise: Sie wird gleich dotiert, zeitgleich verkündet und ebenfalls vom schwedischen König überreicht.

Die Absicht dieser Inszenierung ist offensichtlich: Die Ökonomie soll zu einer Art Physik-Variante geadelt werden, in der ebenfalls quasi Naturgesetze gelten. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Volkswirte Wahrheiten verkünden, die fern aller Politik und Ideologie sind.

Doch so unpolitisch der Wirtschaftsnobelpreis wirken sollte – er war von Anfang an ein politisches Kampfinstrument. Wie die beiden Wirtschaftshistoriker Avner Offer und Gabriel Söderberg kürzlich in ihrem Buch „The Nobel Factor“ nachgezeichnet haben, stiftete die Schwedische Reichsbank ihren Preis, um eine bestimmte Wirtschafts­theorie durchzusetzen: die marktradikale Neoklassik.

Ein genialer PR-Coup

Denn die Reichsbank hatte sich in einen Kampf mit der schwedischen Regierung verstrickt, wie die beiden Wirtschaftshistoriker erklären: „Nach 1945 war es für die regierenden Sozialdemokraten oberste Priorität, für Wohnungen und Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Reichsbank lehnte diese Maßnahmen ab, weil sie fürchtete, dass die Inflation steigen könnte … und suchte nach Wegen, um sich doch noch durchzusetzen.“

Im Kampf gegen die Sozialdemokratie erwies sich der Wirtschaftsnobelpreis als genialer PR-Coup, denn er kehrte die Hierarchie um: Politiker wurden nun zu Befehlsempfängern der Ökonomen, denn diese hatten ja angeblich Einblick in objektive Naturgesetze.

Zudem erschien jede Art der Sozial- und Wirtschaftspolitik als überflüssig oder gar störend. Denn der Markt wurde verabsolutiert: Er galt nicht nur als effizient, sondern auch als gerecht. Die Kern­annahme der Neoklassik ist, dass jeder bekommt, was er verdient. Das Thema Macht verschwindet. Wenn wenige reich sind und beim Rest der Lohn stagniert – dann ist dies kein Verteilungsproblem mehr, sondern ein quasi natürliches Gleichgewicht.

Immerhin: Es gab auch Kritiker dieser Effizienztheorie, die den Nobelpreis erhalten haben. Dazu gehören George Akerlof oder Joseph Stiglitz. Sie zeigten, dass der Markt oft versagt, weil Informationen asymmetrisch verteilt sind.

Eine Tauschwirtschaft wie im Mittelalter

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„Wir neigen dazu,
Menschen als rational zu betrachten“

Steve Keen hat als einer von wenigen Ökonomen die letzte Wirtschaftskrise kommen sehen. Er weiß auch, wie man die nächste verhindern könnte

taz.am wochenende: Herr Keen, warum hat kein einziger Nobelpreisträger die Finanzkrise vorhergesehen?

Steve Keen: Weil keiner sich mit den Instabilitäten befasst hat, die eine kapitalistische Geldwirtschaft kennzeichnen. Kredite und Spekulation spielten keine wichtige Rolle oder wurden gänzlich ignoriert.

Selbst Eugene Fama bekam 2013 noch einen Nobelpreis, obwohl die Finanzkrise seine Theorie der „effizienten Finanzmärkte“ widerlegt hatte.

Der Wirtschaftsnobelpreis ähnelt dem Nobelpreis für Literatur: Es geht nicht um die Wirklichkeit. Die Auszeichnung wird vergeben, um die gescheiterte neoklassische Theorie am Leben zu erhalten.

Aber auch Kritiker wurden ausgezeichnet: Als Joseph Stiglitz und Paul Krugman den Preis erhielten, wurden Vorwürfe laut, das Nobelkomitee würde nach „links“ rücken.

Es geht nicht um links gegen rechts, sondern um richtig versus falsch. Stiglitz und Krugman sind zwar Kritiker des Mainstreams – benutzen aber dieselben unbrauchbaren Methoden. Auch sie glauben, dass es ein Gleichgewicht geben könnte, und behandeln die Geldwirtschaft, als wäre sie ein Tauschhandel. Geld und Banken spielen keine dominante Rolle.

Warum hält sich der Mainstream so hartnäckig?

Wir neigen dazu, Menschen als rational zu betrachten. Sie sind es aber nicht, sondern teilen Glaubenssätze. Ein berühmter Spruch sagt: „Die Wissenschaft kommt nur durch Begräbnisse voran.“ Momentan wollen die meisten Ökonomen immer noch beweisen, dass der Kapitalismus sein Optimum erreicht, wenn der Staat nicht eingreift.

 

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 Lothar Höfler Attac Lindau – Aktivist über Wirtschafts-Elite

Der Aufstand der Provinz-Pumperl

In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig Resonanz.

taz: Herr Höfler, Sie organisieren eine Demo und eine Podiumsdiskussion gegen die Nobelpreisträger. Warum?

Lothar Höfler: Das Thema Wirtschaft interessiert mich, seitdem ich das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ gelesen habe. Das war für mich ein Aha-Erlebnis. Ende der 90er Jahre wurde dann das Bodenseewasser als „Cross border leasing“ an US-Finanzinvestoren weitergereicht. 2004 sollte dann das Kreiskrankenhaus privatisiert werden. Wir gründeten eine Attac-Gruppe, um das Thema Privatisierung in einem größeren Kontext zu sehen. Leider ohne Erfolg.

Und was haben die Nobelpreisträger damit zu tun?

Alle drei Jahre kommen die ökonomische Elite, die Politik und die weltweiten Medien nach Lindau. Es wäre doch eine Sünde, diese Chance nicht für den Protest zu nutzen. Wenn der Ball schon auf dem Elfmeter-Punkt liegt, dann muss man doch schießen! Aber die Bundesebene von Attac war leider nicht zu begeistern.

Wieso?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   — Nobelpreis      :     Chicken Feed  for Lobbyisten der Mächtigen ( Hühnerfutter für )….

Die Medaille des an Henry Dunant verliehenen Nobelpreises (Bildmitte)

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Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

File:MJK00860 Tarek Al-Wazir.jpg

Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

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Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

 

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15 Tage im NATO Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

In Bayern üben Nato-Soldaten den Krieg.

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Unsere Autorin war als Statistin dabei. Wer ist der Feind? Russland?

Aus Hohenfels Sascha Siegmund

Eine feindliche Armee ist in eine Stadt an der baye­risch-tschechischen Grenze eingefallen. Nato-Truppen sollen sie zurückdrängen. Meine Nachbarn und ich flüchten im Fahrzeugkonvoi. Straßensperren, verminte Wege – dabei meinte das Rote Kreuz doch, das sei eine sichere Route. In der nächsten Stadt sagt uns eine Frau vom UN-Flüchtlingshilfswerk, wir könnten dort nicht bleiben. Wir fahren zurück in unsere Stadt. Dort hören wir: Vier Menschen wurden von Nato-Kräften erschossen, während sie angeblich auf einer nicht freigegebenen Straße fuhren. Außerdem gab es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, 20 Tote. Steckt die rechtsradikale Vaterlandspartei dahinter? Wir versammeln uns zu einer Schweigeminute.

Eine Woche vorher: ein Sonntag, zehn Uhr abends am zentralen Omnibusbahnhof in Berlin. Zwei Busse der Firma Schmetterlingsreisen fahren vor, im Fenster ein handgemaltes Schild: „COB“ – Civilians on the Battlefield. Mit 100 Fremden steige ich ein, wir alle sind von da an COBs, Statisten in einem Kriegsszenario, das die US-Armee einüben will. 15 Tage auf dem Schlachtfeld liegen vor uns.

Ende März habe ich auf Face­book eine Stellenanzeige der Firma Optronic entdeckt: „Statisten gesucht für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army! Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslands­mis­sio­nen erreicht.“ Das Ganze findet statt auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels: ein 160 Quadratkilometer großes US-Militärgelände in der Oberpfalz, auf dem regelmäßig Nato-Truppen üben.

Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben – davon stand da zwar nichts, aber in meinem Kopf setzte sich das sofort zusammen. Facebook-Freunde von mir kommentierten: „unglaublich!“ und „gruselig!“. Der russische Politiker Franz Klinzewitsch, der dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrats vorsitzt, sagte russischen Medien: „Diese Übungen sind von großer Sprengkraft. Sie drängen Russland geradezu zu spontanen, unüberlegten Handlungen. Aber unsere Nerven sind stark.“

Ich fülle das elektronische Bewerberformular aus. Ein paar Wochen später ruft mich eine Frau mit russischem Akzent an und fragt, ob ich zu einer zweiwöchigen Übung kommen könne. Ich sage zu. Während der Übung möge ich keine kurzen Röcke tragen. „Die Soldaten sollen ja bei der Sache bleiben“, sagt sie lachend. „Natürlich“, antworte ich.

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Die Wiesen sind aufgerissen, umgepflügt von Panzern

Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.

In Parsberg in der Oberpfalz sammeln sich sechs Busse, in denen Statisten aus ganz Deutschland sitzen. Von hier aus sind es nur noch 15 Kilometer bis zum Truppenübungsplatz Hohenfels. Auf dem Parkplatz tummeln sich Rentner mit Wanderschuhen, Junge mit Dreads, viele Westafrikaner, Ruhrpottler, viele Neue, Abenteurer. Russisch hört man aus jeder Richtung kommend. Bekannte umarmen sich. In Hohenfels sind schon viele Freundschaften entstanden.

Telefone und Computer sind auf dem Übungsgelände verboten. Die Neulinge finden das attraktiv. Mal keine Mails, keine Anrufe. Mein nigerianischer Sitznachbar, der schon um die 50 Manöver hinter sich hat, findet das nicht mehr so attraktiv und flüstert mir, wie man sein Handy reinschmuggelt. Als die Briefumschläge verteilt werden, in die alle ihre Handys stecken, behalte ich meins. Der Gedanke, ein Geheimnis zu teilen, gefällt mir.

Wir durchfahren Tore, Schranken, dann kommen wir am Stützpunkt Albertshof an, eine Stadt aus gelben Baracken und Parkplätzen, auf denen Armeefahrzeuge stehen. Ab jetzt herrscht militärische Ordnung, auch für uns Zivilisten. In Reihen stellen wir unser Gepäck auf, Spürhunde riechen dran, mit farbigen Armbändchen teilt man uns einem der fünf Orte zu, die wir besiedeln werden. US-Amerikaner ins­pi­zieren unsere Pässe, nehmen Abdrücke aller fünf Finger und fotografieren jeden Einzelnen der 250 Statisten. In welchen Ländern ich in den letzten sieben Jahren gewesen sei, fragen sie. Und ob ich wisse, dass ich keine Details über meine Arbeit erzählen dürfe. Die Verschwiegenheitsvereinbarung habe ich schon unterschrieben.

Bei all dem Aufwand frage ich mich: Warum war es so leicht, den Job zu kriegen? Sind die Übung und die Suche nach Statisten nur Säbelrasseln?

Das Fake-Dorf, in dem ich mit 37 anderen Statisten wohnen soll, heißt Hasla. Mit dem Bus fahren wir über Schotterpisten durch die Natur. Hügel, Wald und Wiesen, die an manchen Stellen aufgerissen sind, umgepflügt von Panzern. Hasla sieht für mich nach Balkan aus: Baracken mit kleinen Fenstern und Mauern drumherum, zweistöckige Blocks mit Kioskbuden, ein Minarett mit Halbmond. Hier werden regelmäßig Einsätze in Afghanistan, Irak oder Kosovo trainiert.

Für unser Szenario wird eine Bayernfahne vor dem Rathaus gehisst. Es gibt ein Hotel, einen Biomarkt, eine Rapsölverarbeitung, einen Container, auf dem „Düngelager“ steht. Die Bretterverschläge am Hang sind Bauernhöfe, davor stehen Holzschablonen von Schafen und Hühnern. Ein Haus mit Kreuz dient als Kirche, darin Bänke, ein Altar und ein Sarg für Beerdigungen. Wir leben in einer Art Lagerhalle, in der sich drei fensterlose Schlafsäle mit Stockbetten, ein Versammlungsraum und die Büros der Chefs befinden.

In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner, Abwanderung ließ die Stadt kleiner werden. Die meisten arbeiten in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, Hasla ist ein Logistikdrehkreuz. Seit Beginn der Skolkan-Krise leidet die Wirtschaft unter Treibstoffmangel, viele Flüchtlinge aus Osteuropa kommen, die aus Nordafrika sind schon länger da, viele von ihnen leben auf der Straße. Die samstäglichen Demos der deutschen Vaterlandspartei arten regelmäßig zu gewalttätigen Mobs aus. Die Polizei steht im Verdacht, nicht genügend gegen die rechten Brandstifter zu tun, ihr wird Racial Profiling vorgeworfen. Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet.

Soldiers breach a barricade with an M113 vehicle during a riot control training scenario as part of a mission rehearsal exercise at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, July 6, 2017.jpg

Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. Und zwar nach den Regeln der Genfer Konvention.

Auch wenn die Chefs es nicht aussprechen, Skolkan passt gut auf Russland. Einigen Statisten wird unwohl dabei. Eine Frau der Firma, die uns rekrutiert hat, beschwichtigt: „Nein, wir bereiten keinen Krieg mit Russland vor. Ihr seht ja, es ist alles ausgedacht.“

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Grafikquellen   :

Oben    –– Luftbild – Truppenübungsplatz Hohenfels Bayern

US Army Europe ImagesFlickr: 173rd Airborne Brigade Mission Rehearsal Exercise – sling load training with Bulgarian forces

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch High Contrast (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 15:19, 11 August 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
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Namensnennung
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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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AfD light: Lindners FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

AfD light: DR. Lindners neue FDP

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

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Author Robin Krahl
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© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

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Politiker = Autolobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Eine Chronologie des Betrugs

File:Angela Merkel and Ulrich Hackenberg.JPG

Autor Bernhard Pötter

Die Politik will die Autohersteller dazu bringen, ihre Diesel so sauber zu machen, dass keine Fahrverbote in Städten nötig sind. Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen.  Aber kann man denn überhaupt noch von den Dieselskandal sprechen?  Oder waren es nicht vielmehr jede Menge Skandale?

Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein „Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, wahrscheinlichen Kartellabsprachen der deutschen Autoindustrie alle Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten.

VW betrügt, US-Behörden ­wundern sich

Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen „Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft.

Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von „Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Zweifeln an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen.

VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht

Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale „Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau solchen Nachmessungen.

Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen durchführt.

Dreckige Abgase bei allen ­anderen sind legal

Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten.

Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im „normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die unter 17 Grad Celsius aussetzt.

Strafen und Entschädigungen nur made in USA

Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern (Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen.

Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sagt Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter.

Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit.

Der saubere Diesel ist machbar

Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch die Test­agentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und schaffen das auch.

Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit

Quelle   :  TAZ >>> weiterlesen

Das wollen die Gipfel­kritiker

Autor Malte Kreutzfeldt

Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

Vorfahrt für Konzerne

File:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Autor Malte Kreutzfeldt

Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.

Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen   :

Merkel  —  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author RudolfSimon

Dobrindt  —   

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Source Own work
Author Harald Bischoff

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Dialog mit Schlagseite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Ist der Ruf erst ruiniert,
fährt und regiert es sich recht ungeniert

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

You Tube : Wenn ich einmal reich wär

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen „Strategiedialog“ mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine „neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft.“ Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den „Spiegel“ publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, „ich hoffe, sie merken das selber“. Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur „Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der „Bild am Sonntag“. Der Gedanke ging übrigens weiter: „Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.“ Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des „Auto-Syndikats“ aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des „heute-journal“. Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann „wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er’s nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er’s gewusst, dann taugt er erst recht nichts“. Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die „hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt“. Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns „großes Herz“ im Umgang mit den Herstellern nicht „ein bisschen naiv“ sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: „Wir sind nicht naiv!“

Quelle  :   KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Oben  —  :

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Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben — Bilder im Supermarkt REWE

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Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

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von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
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  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source kremlin.ru
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Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Habermas und Lederhose

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Der CDU IMI feiert auf dem nächsten Oktoberfest
die Leitkultur von FDP Brüderle !

Eine Kolumne von

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist „Wir sind nicht Burka“ genauso unsinnig wie „Wir haben das Grundgesetz“. Wann werden die Deutschen endlich normal?

Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.

De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen – und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten – dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht – und in der „Bild“ schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei „… Verzeihung, altmodisch.“ De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Bis zu: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: „Wir sind nicht Burka“ steht da und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist – der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt „Wir sind nicht Burka“ und der Chor entgegnet ihm: „Wir haben das Grundgesetz.“ Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Paar in Tracht, München 2013

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China elektrisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

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Zum Jagen getragen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Tier als Herrenhandtasche

SCHLAGLOCH VON HILAL SEZGIN

Erst loben, dann abknallen: Einblicke in die verstörende Welt der Jagd

Erstmals im Leben habe ich mir ein Exemplar der Deutschen Jagdzeitung gekauft, vermutlich weil ich erstmals im Leben den Eindruck hatte, dass sich meine Interessen und die der Jäger überschnitten. „Wald voller Wutzen“, lautet nämlich der Titel des Aprilhefts, und erstens mag ich Alliterationen und zweitens Wildschweine. Auf dem Cover wühlen sich nicht weniger als 13 entzückende Frischlinge durch das Laub; ein Blick ins Inhaltsverzeichnis kündigt die Bastelanleitung für eine „Sauenhütte“ an. Mit deren Bau kann man es den Müttern solcher Frischlinge gemütlicher machen, damit sie ungestört von schlechten Witterungsverhältnissen willig im Wald der Wahl werfen.

Ich merke schon, von dem W komme ich nicht mehr weg. Jedenfalls scheuen manche Jäger anscheinend keine Mühe, sie werkeln mit Pfosten, Maschendraht, Dachlatten und Strohballen und legen sogar einen Graben zum Ableiten des Oberflächenwassers an. Richtig „wohlfühlen“ sollen sich die Wildschweine in ihrem „Eigenheim“. Die Belohnung für den Menschen ist teils ästhetischer Art: „Besonders im Winter und nach Regen liegen die Sauen oft vor der Hütte im Sonnenschein und genießen die Wärme.“ Es folgen aber auch praktische Empfehlungen, wie man die Eigenheimbewohnerinnen auf dem Weg zur oder von der Hütte abknallen oder verletzte Tiere nach einer Treibjagd dort „aufsammeln“ kann.

Stundenlange Qualen

Gerade die Jagd auf Wildschweine begründen Jäger ja traditionell mit der gleichnamigen „Plage“, doch aus dieser Zeitschrift geht klar hervor, dass es andere Maßnahmen gäbe, die Wildschweinpopulation einzudämmen (zum Beispiel das gezielte Schießen von Bachen oder die Pille für die Sau). Aber: „Nur ein Jahr später wird gejammert, dass keine Sauen mehr im Revier sind.“ Und das will keiner.

Das jägerische Lob des Schweins ist wortreich und läuft darauf hinaus, dass es irgendwie auch Bestimmung und Glück der Schweine ist, erschossen zu werden. „Sie sind urig sowie wehrhaft, ganzjährig bejagbar, bei Tag und bei Nacht. Sie haben es zweifellos verdient, anständig bejagt zu werden.“

Aber bevor jetzt wieder irgendwelche Tierschützer anrücken und den Jägern Speziesismus vorwerfen: Auch weniger urige und wehrhafte Spezies haben es natürlich verdient, anständig bejagt zu werden, daran besteht kein Zweifel! Der Bastelanleitung für die Sauenhütte folgt die für eine Marderfalle, und im Editorial wird geradezu überschwänglich für die Jagd auf den „Rotrock“ ins Jagdhorn geblasen, dem man nicht nur mit „Büchse oder Flinte“ auf den Pelz rücken solle, sondern auch mit Kastenfalle und Eisen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Kubakrokodile

 

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Handelskammer Hamburg (15730969239).jpg

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

Datei:Fresenius.svg

Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

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von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Heuschrecken raus aus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

– – Afrika! – –
Statt den Finanzsektor zu schützen,
muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Diese Handbewegung der Hilflosigkeit kenne ich von meiner Mutter,  -aber
sie ist bereits 93 Jahre alt und leidet sehr darunter.

Autorin : Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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Die Bluttaten von Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Die Flucht eines mutmaßlichen Mörders führt schließlich in die Grillstube Thessaloniki in der Herner Bismarckstraße. „Ich bin der Gesuchte“, soll Marcel Heße dort gesagt haben. Und: „Bitte rufen Sie die Polizei.“ Damit endet am Donnerstag um 20.15 Uhr die mehrtägige Fahndung nach dem Mann, der am Montagabend einen Nachbarsjungen und am Dienstagmorgen einen 22-Jährigen erstochen haben soll.

Nach Erkenntnissen der Polizei lockte Heße den Neunjährigen, den er seit langer Zeit kannte, unter einem Vorwand aus dem Haus und tötete ihn mit 52 Messerstichen in seinem Keller. Anschließend schickte er wohl einem Bekannten Bilder, die das tote Kind und ihn selbst blutverschmiert zeigten. Der Empfänger der Nachrichten wiederum soll die grauenhaften Aufnahmen im Internet hochgeladen haben. Schließlich informierte er die Polizei.

Auch in der Nachbarschaft galt der 19-Jährige, dessen Eltern Hartz IV beziehen, als psychisch auffällig, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz hatte er nie. Nach Informationen des SPIEGEL bewarb sich Heße im Herbst 2016 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Doch die Truppe lehnte seine Bewerbung im Februar 2017 ab. Was er sonst tun sollte, wusste er wohl nicht.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Cemetery Hannover Stoecken, the grave for the victims of the serial killer en:Fritz Haarmann
 Tim SchredderEigenes Werk
  • CC BY-SA 2.0 de
  • File:Hannover cemetery stoecken grave Fritz Haarmann victims.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2005
  • Grabstätte der Opfer

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Die Kandidatenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Bis vor wenigen Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit für das französische Präsidentenamt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der vorgeblichen Beschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kinder. Fillons Finanzgebahren ist unter den Machteliten der Fünften Republik nicht unüblich. Das Familien-Netzwerk seiner mächtigen Freunde und Berater, das ihn zum Kandidaten gemacht hat, ist weiterhin aktiv.

Charlie Hebdo

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Jedem aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten wächst stets ein Kreis aktiver Unterstützer zu. Diese Leute bringen ihre Macht, ihren Ehrgeiz und ihr Know-how ein, um das politische Programme „ihres“ Kandidaten zu beeinflussen. Nach Nicolas Sarkozy, dem „Präsidenten der Reichen“ , stand dessen früherer Ministerpräsident François Fillon im Rampenlicht, ein Mann der Wirtschaft, des starken Staats und der Religion.

Wie auch immer die Affäre um Fillons illegale Geschäfte und die Scheinbeschäftigungen seiner Frau Penelope ausgeht – dass Geld für diesen Mann einen höheren Stellenwert besitzt als Kultur, Bildung und Prestige, machen schon seine illustren Helfer deutlich: Finanzexperten haben für ihn den Kurs bestimmt, Unternehmensberater die Kampagne organisiert, Werbeleute das Image gepflegt.

Die Namen der Unterstützer sprechen für sich: Der Wirtschaftsexperte in Fillons Team war Henri de Castries, bis 2016 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Versicherungkonzerns Axa. Castries kam 1989 zu Axa, davor hatte er neun Jahre im Finanzministerium gedient, wo er zwischen 1986 und 1988 mit den ersten Privatisierungsmaßnahmen befasst war. Während Castries seine Karriere bei Axa fortsetzte, gründete sein Chef Claude Bébéar im Jahr 2000 das Institut Montaigne, das heute einer der einflussreichsten liberalen Thinktanks Frankreichs ist. Castries hat in eine steinreiche Familie eingeheiratet, die unter anderem mehrere Grundstücke in dem vornehmen Pariser Stadtteil Faubourg Saint-Germain besitzt. Er schätzt „starke Führungskräfte“ und pathetische Worte. Für ihn sei das Anpacken von Reformen, erläuterte er im Figaro vom 2. November 2016, eine Frage von „Ehre und Tugend“.

Während Fillon von Castries’ transatlantischen Beziehungen profitieren sollte, hielt er sich auch zwei Russlandexperten: Jean de Boishue, sein langjähriger Berater aus seiner Zeit als Ministerpräsident (2007–2012), und Igor Mitrofanoff, sein begnadeter Redenschreiber. Vor allem Boishue, der aus dem russischen Grafengeschlecht Meschtscherski stammt, werden gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt.

Henri de Castries ist seit 2012 auch Chef der Leitgremiums der Bilderberg-Gruppe, eines exklusiven Zirkels aus Unternehmern, Politikern, Exmilitärs und Journalisten, der seit 1954 existiert und zu dem vor vier Jahren auch Fillon eingeladen war. Dessen Wahlprogramm hat Castries während der gesamten Vorwahlzeit stark beeinflusst. Als Fillon Ende November überraschend die konservativen Vorwahlen gewann, orchestrierte Castries die Kampagne und fütterte die Medien mit Informationen über das geplante Kabinett.

Die eigentlichen Strategen waren François Bouvard und Jean-Paul Fau­gère. Der Jesuitenschüler Bouvard ist promovierter Ingenieur (Katholisches Institut für Kunst und Gewerbe, Lille) und Absolvent der Harvard Business School. Bouvard leitete die Ausarbeitung des Wahlprogramms, wozu ihn seine langjährige Erfahrung (1989–2013) als Unternehmensberater bei Mc­Kinsey qualifiziert.

Als die Fillon-Regierung 2007 eine große Reform der öffentlichen Verwaltung nach Managementkriterien einleitete (Révision générale des politiques publiques, RGPP), war Faugère einer der Leiter der Evaluierungskommis­sion. Kurz darauf machte ihn Fillon zu seinem Kabinettschef. Faugères Devise lautete schon damals: „mit weniger Besseres machen“. McKinsey hat die französische Reform zum Vorzeigeprojekt erklärt.

Manager des Fillon-Teams wurde Pierre Danon, von 2008 bis 2012 Vorstandsvorsitzender des Internetbreitbandanbieters Numericable-Completel. Der IT-Manager kennt Fillon, seit er für die Regierung den Verkauf der vierten Mobilfunklizenz organisierte. Dabei hatte er sofort einen guten Eindruck von dem konservativen Politiker: „Er war ruhig, höflich, hörte zu … Und ich dachte mir: Dieser Typ ist nicht schlecht.“

Unterstützung vom Arbeitgeberverband

Danon ist Experte in Sachen Kostensenkung, der in mehreren Aufsichtsräten sitzt und dafür üppige Tantiemen bezieht. Als Anlass, in die Politik zu gehen, nennt er ein Schlüsselerlebnis: „Die Angriffe auf die Familie Peugeot, die sich stets für die Beschäftigung in Frankreich eingesetzt hat, fand ich widerlich. Ich war schockiert darüber, dass man sich von Deutschland abwandte, um mit Spanien und Italien zu liebäugeln.“ Alsbald begann Pierre Danon, Treffen des Regierungschefs mit ihm bekannten Bossen zu arrangieren. Er leitete Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms und bestritt zahlreiche öffentlichen Auftritte in ganz Frankreich. Im Herbst 2016 tönte er bei einer Diskussion im Gewerkschaftshaus von Massy (Es­sonne), im Notfall werde Fillon „die Armee einsetzen, um die Blockaden der Raffinerien aufzuheben“. Seitdem gehörte er zu den offiziellen Sprechern des Präsidentschaftskandidaten. Im Organigramm ist Danon für den Bereich „Zivilgesellschaft“ zuständig, den ein Expräsident des Arbeitgeberverbands Medef (Mouvement des Entreprises de France) leitet, der den Kontakt zu Fillons Anhängern pflegen soll. Danons Ehefrau ist die renommierte Finanzexpertin Laurence Danon-­Ar­naud, die von 2005 bis 2013 die Medef-Kommission „Prospectives“ geleitet hat. Viele der Ideen des Arbeitgeberverbands finden sich in Fillons Wahlprogramm wieder. Und auch die stellvertretende Medef-Generalsekretärin Dorothée Pineau hat sich in Fillons Vorwahlkampf engagiert. Dasselbe gilt für Viviane Chaine-Ribeiro, die Vorsitzende des Berufs- und Arbeitgeberverbands für Consultinggesellschaften  (Syntec), die als Nachfolgerin für Pierre Gattaz an der Spitze der Medef gehandelt wird: Sie fungierte sogar als eine offizielle Sprecherin Fillons.

In Sachen PR konnte sich Fillon zudem auf die erfahrene Anne Méaux stützen, ein Star der Pariser Pressesprecherzunft. Die Absolventin der Eliteuniversität Sciences Po und der juristischen Fakultät in Arras hatte bereits 1974 – als Zwanzigjährige – den Präsidentschaftskandidaten Valéry Giscard d’Estaing unterstützt. Von 1981 bis 1986 hatte sie die Doppelfunk­tion als Pressesprecherin von Präsident d’Es­taing wie der Fraktion der Union pour la démocratie française (UDF).

1988 gründete Méaux die „Kommunikationsagentur“ Image Sept, die heute in Paris, London, Brüssel, Singapur und New York vertreten ist. Das vorwiegend weibliche Team betreut hundert PR-Kunden aus Privatwirtschaft und Politik, aber auch öffentliche Insti­tu­tio­nen wie die Pariser Oper. Ihre heutige Position verdankt Méaux vor allem einem Klienten: François Pinault, dem Geschäftsführer von Kering (ehemals Pi­nault-Printemps-Redoute-Gruppe, PPR). Als die Fürstin der Lobbyisten den Orden eines Offiziers der Ehrenlegion erhielt, durfte ihr größter Förderer die Eloge halten.

Wie viele Konservative ist Anne Méaux eine große Verehrerin der russisch-amerikanischen Publizistin und Romanautorin Ayn Rand (1905–1982), die Egoismus als höchste Tugend gerühmt und jede Form staatlicher Einmischung abgelehnt hat. Dieser Überzeugung folgend, hat sie mit anderen alten Weggefährten beschlossen, Fillon zu unterstützen.

Die französischen Anhänger des Libertarismus à la Ayn Rand verherrlichen die Freiheit des Einzelnen und missachten alle Konventionen. Aber sie pflegen auch einen Standesdünkel, der bei Fillons Entourage auffallend stark ausgeprägt ist: Man gehört zu vornehmen Familien, schätzt vorteilhafte eheliche Verbindungen und bevorzugt einen traditionellen Lebensstil.

Um die Spenden für Fillon kümmerte sich Arnaud de Montlaur vom Finanzkonzern Quilvest. Das Unternehmen gehört seit sieben Generatio­nen der Familie Bemberg, die Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauer in Argentinien ein Vermögen machte, ehe sie in den europäischen Adel einheiratete.

Fillons Helfer kommen fast alle aus dem Großbourgeoisie, sind meist über sechzig, bekleiden leitende Posten in der öffentlichen Verwaltung oder Privatwirtschaft und sind bemüht, den Einfluss der teilweise adligen, auf jeden Fall aber namhaften Familiendynastien zu erhalten, deren Mitglieder sich als Wahrer des Gemeinwohls und nationalen Erbes verstehen.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Das vom Zeichner Luz angefertigte Titelblatt der ersten Ausgabe nach dem Anschlag vom 7. Januar 2015 an einem Zeitungsstand in Paris.

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Nach Trump-Start

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

File:NATO Flag MOD 45157525.jpg

Dieses ist nicht der Stern von Mervedes !!

Mehr NATO, mehr Rüstung

Autor: U. Gellermann

Ob es hilft, das rituelle Gesülze über die „gemeinsame Basis, die gewachsen ist über all die Jahre“, und über „die gemeinsamen Werte, die uns tragen“? Jene Standardformeln zur falschen deutsch-amerikanischen Freundschaft, die Frau von der Leyen nach ihrem Besuch bei James Mattis, dem neue US-Kriegsminister, beschwor. Denn die Angst geht um im NATO-Land, seit Donald Trump, der neue US-Präsident, quietschende Töne des amerikanischen Isolationismus in die blaue Luft des atlantischen Himmels geblasen hat. Doch von der Leyen machte aus der Unsicherheit flugs eine neue Perspektive: „Deutschland ist bereit, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.“

Erst jüngst, bei einem Besuch der deutschen Truppe in Litauen, konnte die Rüstungs-Ministerin nicht an sich halten: „Litauen wird nie wieder alleine stehen“, erzählte sie den beflissenen Kameras protokollierender Sender. Das letzte Mal, als die Deutschen Litauen nicht alleine stehen ließen, hat das etwa 200.000 litauischen Juden das Leben gekostet. Davon war natürlich nicht die Rede. Lieber sangen Litauens Präsidentin Grybauskaitė und ihre deutsche NATO-Freundin chorisch das Lied von der russischen Bedrohung: Von einer „aggressiven Militarisierung“ der Region um Kaliningrad. Na klar, wenn die Russen ihre Truppen im eigenen Land bewegen, um den NATO-Aufmarsch auf breiter Front zu kontern, dann ist das bedrohlich. Nach dieser verdrehten Logik muss die NATO noch mehr Truppen noch näher an die russische Grenze verlegen. Und deshalb erklärte die Beschaffungs-Ministerin gleich vor Ort, fast in Sichtweite des russischen Kaliningrad, es sei „klar, dass Europa in seine Fähigkeiten mehr investieren muss“.

Naive Gemüter könnten, wenn es wirklich eine russische Bedrohung gäbe, auf die Idee kommen die Landesverteidigung zu stärken. Aber was stärkt die Ministerin, wenn sie verkündet sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J „Super Hercules“ des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin zu kaufen? Die Maschine kann Schützenpanzer, Lastwagen, Geschütze oder Fallschirmjäger rund 3.000 Kilometer befördern. Die sollen also demnächst schnellstens vom bayerischen Fliegerhorst Penzing in die Uckermark verlegt werden, um den Russen bei seinem Vormarsch zu stoppen? Nein, nein sagt uns die Ministerin, die neuen Flugzeuge sollen mit französischen Maschinen desselben Typs bei Évreux westlich von Paris stationiert werden. Einen kleinen Hinweis für ihren künftigen Einsatzort gibt die Gebrauchsanleitung des Militär-Fliegers: Er gilt als gut geeignet für Landungen auf unbefestigten, also unterentwickelten Pisten. Tja, Herr Trump, wenn Sie uns und die Franzosen wirklich nicht mehr in Afrika vor den Russen schützen wollen, lässt die Frau Minister durchblicken, dann werden wir das wohl selbst tun müssen.

Ausgerechnet die völlig überparteiliche TAGESSCHAU lässt plötzlich die Frage stellen, was wir denn noch alles selbst tun müssen: Aus scheinbar heiterem Himmel darf sich dort André Wüstner melden, der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes. Mit ihm wirft die TAGESSCHAU die Frage auf ‚Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt?‘ André Wüstner, tapferer Afghanistan-Kämpfer und Chef von immerhin 200.000 Soldaten des Verbandes, weiß auch gleich eine Antwort: Die Politik sei zu feige, um die deutschen Ziele ins Auge zu fassen. Und macht auch gleich einen Verbesserungsvorschlag: Man müsse schon überlegen ob man das Auswärtige Amt nicht mit dem Entwicklungsministerium zusammen legen sollte. Praktisch. Noch rationeller wäre, wenn man das Verteidigungsministerium gleich dazu lege. Das wäre die Aussenpolitik der kurzen Wege: Man beschliesst zum Beispiel, dass sich Mali am besten durch noch mehr Militär entwicklen lässt und schon ist die Bundeswehr unterwegs. Fiktion? – Längst Realität!

Bald tagen mal wieder die NATO-Minister in Brüssel. Und dort wird erneut der NATO-Kommandeur für den afghanischen Einsatz die Kommando-Stimme erheben. Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Das Buch zum NSU-Verbrechen
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle : Urheber Sergeant Paul Shaw LBIPP (Army)

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Rüsten wie im Kalten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Was Trump sagt – macht Merkel schneller !

File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg

Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen

Vergangenheit überholt Gegenwart

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

Autor:  Andrew Cockburn

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss,

legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Frank Schulenburg own work

 CC0

  • File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg
  • Erstellt: 10. November 2016

 

 

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Essay – Kritik an Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6b/The_bikers_rode_through_Washington%27s_Georgetown_neighborhood%2C_then_turned_around_and_retraced_their_path_to_Virginia%2C_Jan._19%2C_2017._%28J._Fatzick_VOA%29.jpg

Sind unsere Regierenden besser –

vielleicht läuft ER ja auch nur einen Friedensnobelpreis hinterher ?

Ende des Kuschelns

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Autorin : Bettina Gaus

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.

Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht.

Kein Tag vergeht, ohne dass Bilder von Demonstrationen um die Welt gehen, auf denen sympathische Frauen und Männer selbst gebastelte Schilder mit freundlichen Botschaften hochhalten. Kein Tag vergeht, an dem Donald Trump nicht mit einer neuen, bizarren Äußerung für Kopfschütteln sorgt – in fast allen politischen Lagern, selbst in seinem eigenen. Kein Tag vergeht ohne ungewöhnlich deutliche Kritik am US-Präsidenten von jemandem, dem oder der man das eigentlich nie zugetraut hätte. Wenn das kein Hinweis darauf ist, dass es eben doch gemeinsame westliche Werte gibt, die auch gemeinsam verteidigt werden!

Herzzerreißende Erzählungen über getrennte Familien

Schön wär’s. Davon kann keine Rede sein. Zunächst einmal und vor allem ist das ein Hinweis auf die Gesetzmäßigkeiten, denen Medien folgen. Mit Inhalten hat das nicht zwangsläufig etwas zu tun – und schon gar nicht mit einer Analyse dieser Inhalte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. Autor – http://www.voanews.com/a/trump-bikers-arrive-washington-inauguration-celebration/3683821.html

 

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Eine Qual? Nein, ein Epos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Kommentar 150 Jahre „Das Kapital“

Obwohl der Stil so sperrig ist, übt Marx’ Hauptwerk einen ungeheuren Sog aus. Es ist bis heute ein Bestseller. Seine Analyse ist immer noch aktuell.

Autorin: Ulrike Herrmann

Marx‘ Buch „Das Kapital“ hat Millionen von gutwilligen Lesern zur Verzweiflung gebracht, denn schon der allererste Absatz ist eine Zumutung. Umständlich heißt es: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung‘, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“

Noch schlimmer geht es stilistisch nicht. Auch Marx wusste, dass seine ersten Kapitel unmöglich waren. Im Vorwort zum „Kapital“ schrieb er: „Aller Anfang ist schwer.“ Seine Ehefrau Jenny riet einem befreundeten Sozialisten beherzt, „die dialektischen Spitzfindigkeiten der ersten Abschnitte“ einfach zu überspringen.

Doch obwohl der Stil so sperrig ist, übt Marx’ Hauptwerk einen ungeheuren Sog aus. „Das Kapital“ ist bis heute ein Bestseller und erreicht Verkaufszahlen, von denen die lebenden Ökonomen nur träumen können. Aber warum ist Marx so faszinierend? Diese Frage hat wieder Hochkonjunktur, denn es gilt, ein Jubiläum zu feiern: „Das Kapital“wird 150 Jahre alt.

Marx’ Wirkungsgeschichte ist auch deswegen so bemerkenswert, weil längst nicht alle Prognosen oder Analysen richtig waren. Mainstream-Ökonomen finden vor allem amüsant, dass es nicht zu jenem Massenelend gekommen ist, das Marx prognostiziert hatte. So höhnte der Nobelpreisträger Paul Samuelson: „Man sehe sich die Arbeiter mit ihren Autos und Mikrowellen doch an – besonders verelendet sehen sie nicht aus.“

Gewinnstreben als Selbstzweck

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

 

 

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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

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Fotoquelle :

Author Avij (talk · contribs)

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Von Heute an fahren alle Züge Rückwärts !

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/R%C3%BCdiger_Grube_2013_5.JPG

Bahnchef Grube tritt zurück

Deutsche Bahn

  • Er schmeißt hin: Bahnchef Grube verlässt nach fast acht Jahren das Unternehmen.
  • Hintergrund ist ein Streit über seine eigentlich geplante Vertragsverlängerung.
Überraschend ist dieser Montag der letzte Arbeitstag von Rüdiger Grube bei der Deutschen Bahn. Der Vorstandsvorsitzender tritt zurück. Eigentlich sollte an diesem Montag der Aufsichtsrat seinen Vertrag verlängern. Doch darüber gab nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Streit. Grube wollte drei Jahre Chef der Bahn bleiben, angeboten wurde ihm nur eine Verlängerung von zwei Jahren. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Zuvor hatte der Spiegel über Grubes Rücktritt berichtet.
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Fotoquelle : RudolfSimonEigenes Werk

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform

von

Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.

Der Bundestag berät neue Regeln für fairen Wettbewerb in digitalen Märkten

Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft. Man kann leicht den Eindruck bekommen, die digitale Welt werde allein von diesen fünf US-Konzernen bestimmt. Selbstverständlich gibt es dann doch mehr Unternehmen, die die digitale Wirtschaft prägen und nicht alle Märkte sind so dominiert von einem einzigen Unternehmen, wie es bei Google und dem Suchmaschinenmarkt oder Facebook und dem Social-Media-Markt bei uns in Deutschland der Fall ist.

Dass die digitale Wirtschaft nichtsdestotrotz auch wettbewerbsrechtlich stärker reguliert werden muss, sieht aber offenbar auch die Bundesregierung so. Im September legte das Kabinett einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) [PDF] vor, der auch Vorschläge enthält, die ein Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen das Entstehen und Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf digitalen Märkten erleichtern sollen. Dazu befragte der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung am Montag sieben von den Parteien benannte Sachverständige (Video).

Fusionskontrolle auch für Startups

Ein zentraler Punkt der GWB-Novelle ist, dass für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen künftig nicht mehr allein der Umsatz der Firmen relevant sein soll, sondern auch der Transaktionswert. Gerade bei Startups überschreite der Umsatz den für eine Prüfung bislang notwendigen Schwellenwert häufig noch nicht, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung:

Dennoch können ihre Geschäftsideen ein hohes Marktpotenzial und eine große wirtschaftliche Bedeutung für den Erwerber haben. Solche Übernahmen können unter Umständen auch zu einer gesamtwirtschaftlich unerwünschten Marktbeherrschung oder erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.

Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 wurde zum Beispiel nicht geprüft, weil der Messenger damals keine relevanten Umsätze erzielte. Dass der Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich natürlich trotzdem relevant ist, weil er Facebooks quasi-Monopol bei Social-Media-Diensten stärkt, zeigte nicht zuletzt der Kaufpreis von 19 Milliarden Dollar. Wenn der Bundestag das Gesetz in der aktuellen Form beschließt, könnten künftig vom Bundeskartellamt auch Firmenübernahmen ab einem Kaufpreis von 400 Millionen Euro geprüft werden. Dies würde laut Prognosen der Bundesregierung nach aktuellem Stand zu etwa drei weiteren Fusionsprüfungen pro Jahr führen.

Unter den Sachverständigen fand dieser Vorschlag große Zustimmung. Der Ökonom Ulrich Schwalbe von der Universität Hohenheim wies Kritik aus der Internetindustrie zurück, dass deutsche Start-ups somit quasi unverkäuflich würden und kein Wagniskapital mehr anziehen könnten. Die Übernahmen seien ja nicht automatisch verboten, sondern würden lediglich einer Prüfung unterzogen. In den USA liege die Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle zudem deutlich niedriger. Dort müssen Unternehmenskäufe ab einem Wert von etwa 300 Millionen Dollar angemeldet und geprüft werden.

Auch Märkte, auf denen kein Geld sondern Daten fließen, sind wettbewerbsrelevant

Quelle : Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

Quelle: orG Netzpolitik – Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Fotoquelle:  Stuart Guest-Smith unter CC0 via unsplash

Kein Urheberrechtsschutz

  • Die Person, die ein Werk mit dieser Deed verknüpft hat, hat dieses Werk in die Gemeinfreiheit – auch genannt Public Domain – entlassen, indem sie weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichtet hat, soweit das gesetzlich möglich ist.

    Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um weitere Erlaubnis bitten zu müssen. Siehe Sonstige Informationen unten.

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Balkanstaaten in der Warteschleife

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2017

Mit ihrer jahrelangen Hinhaltepolitik fördert die EU autokratische Tendenzen in den Balkanstaaten. Aus kurzsichtigen Interessen richten sich beide Seiten in einem gefährlichen Schwebezustand ein.

von Norbert Mappes-Niediek

Es war ein wolkenverhangener Frühlingstag. George W. Bush war zum letzten Nato-Gipfel seiner Amtszeit nach Bukarest gereist. Gleich am Morgen nach seiner Ankunft trat der sichtlich aufgeräumte US-Präsident vor die Mikrofone und gab bekannt, dass das transatlantische Bündnis grünes Licht für den Beitritt dreier Staaten geben und „den Kreis der Freiheit“ um Albanien, Kroatien und Mazedonien erweitern werde. Vor einem Jahrzehnt sei der Balkan eine Region von „Krieg, Fanatismus und ethnischer Säuberung“ gewesen. Jetzt aber, im Frühling 2008, würden hier „Freiheit und Toleranz und Friede“ erblühen.

Damals glaubten fast alle Teilnehmer, der Beschluss sei nur noch eine Formalität. Aber als am nächsten Tag der Tagungspräsident über Mazedonien abstimmen ließ und nach dem überwältigenden Ja die Nein-Stimmen aufrief, ging eine Hand in die Höhe: die der griechischen Außenministerin Dora Bakogianni.

Die Geste war gleichbedeutend mit einem Veto, denn Beschlüsse werden in der Nato einstimmig gefasst. Die mazedonische Delegation mit dem Staatspräsidenten an der Spitze zog aus. Als Erster fing sich der Regierungschef: Sein Land brauche nun einen „Plan B“, sagte Premier Nikola Gruevski.

Dass der 3. April 2008 eine neue Spaltung Europas markierte, ist auch heute noch nicht vielen Leuten bewusst. Doch seither hat sich nicht nur die kleine Balkanrepublik Mazedo­nien nachhaltig verändert. „Freiheit und Toleranz und Friede“, wie Bush sie beschworen hatte, sind in der ganzen Region auf dem Rückzug. Mazedonien hat sogar den Weg in die Diktatur eingeschlagen, und wo er enden soll, wird sich erst in den nächsten Monaten entscheiden.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 11. Dezember, ermöglicht erst durch den massiven Druck der Europäischen Kommission und der wichtigsten EU-Staaten, hat die seit Anfang 2015 anhaltende Staatskrise nicht bereinigt. In dem kleinen Balkanland hat sich vielmehr ein neues autoritäres Herrschaftsmodell herausgebildet, das sich als zäh erweist, durch Interven­tio­nen aus Brüssel nicht zu knacken ist und zum Vorbild auch für Nachbarstaaten zu werden droht.

EU-Beitritt auf Eis gelegt

Die Zurückweisung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest war kein einmaliger Akt und schon gar kein Betriebsunfall; sie hat die gewachsene Haltung Europas und des ganzen Westens gegenüber der Region nur sichtbar gemacht.

Seit elf Jahren ist Mazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Seit sieben Jahren in Folge empfiehlt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten, endlich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Aber immer wieder blockiert Griechenland wegen des alten Streits um den Staatsnamen1 die nächsten Schritte Mazedoniens in Richtung EU und Nato. Weder die großen EU-Staaten noch die USA tun etwas, um diese griechische Blockade zu erschüttern. Die Enttäuschung am 3. April 2008 machte den Mazedoniern endgültig klar, dass es mit der „Integration in die euroatlantischen Strukturen“ so rasch nichts werden würde.

Das Nachbarland Kosovo hat sich 2008 erst für unabhängig erklärt, nachdem seine Besatzungsmächte, die USA sowie die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, da­für grünes Licht gegeben hatten. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass fünf EU-Mitglieder den neuen Staat nicht anerkennen würden. Bis heute ist das nicht geschehen.

Noch immer gilt für die 1,7 Millio­nen Kosovaren Visumpflicht in der Europäischen Union – während der 27-mal größeren Ukraine deren Aufhebung in Aussicht gestellt wird. Als dann noch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt alle Beitrittshoffnungen für fünf Jahre aussetzte und seit die Niederländer per Volksabstimmung ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abwehrten, ist die gesamte Südosterweiterung der EU auf Eis gelegt.2

In Mazedonien erfolgte die Reaktion auf die Zurückweisung nach bekannten nationalistischen Mustern. Im Zentrum der jungen Ideologie steht die Bedrohung der kleinen Nation durch die „vier Wölfe“. Gemeint sind damit die Nachbarstaaten Serbien, Griechenland, Bulgarien und Albanien – eine

Balkanstaaten in der Warteschleife

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Author Bracodbk
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dubrovnik june 2011..JPG
  • Created: 21 June 2011

 

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Jämmerlich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

Steinbrück in Filzhofen ( Bayern )

War es nicht ein Armutszeugnis „par excellence“ , für die Deutsche Demokratie als sich vor einigen Wochen drei/vier selbsternannte Spitzenpolitiker an den runden Tisch setzten um den nächsten Präsidenten auszukungeln? Steinmeier ließ sich auswürfeln und wird wohl die Berufung, als auch die anschließende Scheinwahl (alle Macht dem Volk !) dankbar annehmen. Ich glaube, dass viele BürgerInnen mit nur ein wenig Stolz im Leib, auf eine solche skandalöse Beförderung gepfiffen und getanzt hätten, ähnlich dem Speerwerfer Christoph Harting in Rio.

Aber in diesem Land zählt für die meisten PolitikerInnen letztendlich nur der Profit in barer Münze. Aufgrund der Erkenntnis „eigene Unfähigkeit“, auf ein Amt zu verzichten, oder gar zurückzutreten? So etwas gibt es selten, denn solch ein lukratives Angebot, ohne jegliches, finanzielles Risiko durch das Leben zu schlunzen wird nicht zweimal geboten.

Elf Jahre, in Zahlen 11 mit Merkel, reichten aus, dieses Land nahe an den Abgrund zu ziehen, wie selten zuvor. Das schafften selbst die von Adenauer in die CDU zurückgeholten Nazis nach dem letzten Krieg nicht. Ein Wunder, wenn Menschen im Osten heute schreien „Merkel muss weg“? Haben sie nicht die längste Zeit ihres Lebens unter einer Knute der gleichen Leute leiden müssen, welchen heute wieder das Steuerruder von selbsternannten Demokraten in die Hände gelegt wurde?

So kurz ist die Brücke zwischen Kapitalismus und den Antis, welche die Zahl der LobbyistInnen ins Unermessliche anwachsen ließ? Was wäre wenn Merkel in der Wendezeit laut Aussage vieler DissidentenInnen in sicherer Deckung geblieben, sich einer anderen Partei angeschlossen hätte? Im Wechsel mit Holm in Berlin?

Ist der Gedanke daran schon Staats-zersetzend?

Nein, die Demokratie kann nicht durch eine Partei wie die NPD gefährdet werden, sollte sie, wie erwartet, am kommenden Dienstag nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das schaffen unsere, ach so selbstgerechten Rest-Bestände der Alt/Neu-Parteien spielend selber. Sie benötigen dazu keine Fremdlutscher. Verfügen sie doch über Polit-Rentner, welche heute als Banker dabei helfen, von ihnen eingeführte Gesetze zu unterwandern.  Sie können einfach den Hals nicht voll bekommen.

Redaktion : IE

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob es die NPD verbietet.

Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Autor : Konrad Litschko

Frank Franz schlägt die Bei­ne auf dem Ledersofa übereinander, er lässt seinen Blick durch sein Büro in der NPD-Zentrale schweifen. Etwas beschlagnahmen, hier? Auf dem Schreibtisch: ein Telefon, ein Laptop, ein Miniaturkaktus. Auf dem Tisch: ein paar Flyer. An der Wand: „Die Nachtwache“, eine Rembrandt-Kopie. Das wa r ’s im Grunde.

Extra rausgeräumt worden sei nichts, beteuert Frank Franz, der NPD-Bundeschef. Es sehe hier immer so karg aus. Und überhaupt: Es gebe gar keinen Grund, etwas wegzuschaffen. Es werde hier keine Polizei kommen. „Wir werden nicht verboten. Da sind wir uns sehr sicher.“

Nur noch wenige Tage, dann könnte es freilich anders kommen. Dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Am Dienstag wollen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über die Partei fällen: Gehören die Rechtsextremen verboten, wie es die Bundesländer beantragt haben?

Es wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen. Eine „Ersatzorganisation“ dürfte nicht gegründet werden. Die NPD wäre abgewickelt.

Zwei Neinstimmen unter den Richtern

Aber ob es so weit kommt? Bisher lassen sich die Richter nicht in die Karten schauen. In den Bundesländern, die 2013 das Verbot beantragten, machte sich zuletzt Skepsis breit. Womöglich könnte das Gericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigen. Sie aber auch als zu unbedeutend bewerten, als dass sie diesem Staat tatsächlich gefährlich würde. Dazu kommt: Ein Verbot bräuchte die Zustimmung von sechs der sieben Verfassungsrichter. Gibt es nur zwei Abweichler, scheidet dieses Urteil aus.

„Ich bin weiterhin zuversichtlich“, sagt Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, einer der vehementesten Verfechter eines NPD-Verbots. Aber auch er baut vor: Es sei schon ein Erfolg, dass das Verfahren trotz der hohen Hürden überhaupt durchgeführt wurde. „Auch wenn die NPD am Ende nicht verboten würde, bekommen wir mit dem Urteil endlich Rechtssicherheit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

 

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Saar- Anklage gegen Firmenchef

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Fahnder decken Riesen-Schwindel um eine Briefkastenfirma auf

Datei:Post Box 121.JPG

Anklage gegen Firmenchef – Im Haftbefehl soll angeblich auch ein Hinweis auf Suche nach einem Auftragskiller notiert sein

Ein 57-jähriger Unternehmer sitzt wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Er glaubt wohl, ein Ex-Partner habe ihn verraten. Am Telefon soll er von der Suche nach einem Killer erzählt haben, was sein Verteidiger bestreitet.

Die Aktiengesellschaft mit Firmensitz in einer Gemeinde im Kreis Saarlouis und Adressen in der weiten Welt macht nach eigenen Angaben ihre Geschäfte mit ultradünnen Beschichtungen von Glas, Keramik, Edelstahl, Kunststoffen und Textilien. 16 Jahre nach seiner Ausgliederung aus dem Leibniz-Institut für Neue Materialien (INM) an der Saar-Uni steht die Vorzeigefirma im Fokus der Steuerfahndung und der Sonderermittler des Landespolizeipräsidiums.

Der 57 Jahre alte Seniorchef S. sitzt seit mehr als sechs Wochen in Untersuchungshaft. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn, „als Mitglied einer Bande“, erhoben und wirft dem Unternehmer mit Adressen in Dillingen, Luxemburg und Portugal nach Angaben ihres Sprechers Christoph Rebmann „diverse Steuerdelikte“ vor.

Nach Informationen unserer Zeitung geht es um mehr als 810 000 Euro an Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuern. So sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren Lieferungen und Rechnungen über eine Firma im luxemburgischen Remich nur vorgetäuscht worden sein, um die Umsatzbesteuerung in Deutschland zu umgehen. Tatsächlich seien die Waren im Saarland produziert und von dort ausgeliefert worden. Steuerfahndung und Polizei gehen wohl davon aus, dass in Remich nur eine Briefkastenfirma existiert, hinter der eine Schweizer Stiftung steckt, deren Stiftungsrat der jetzt Inhaftierte sein soll.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Letter boxes for incoming mail in a German multi-apartment dwelling

Urheber Rami Tarawneh

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Auch Brüssel blockiert CETA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen – die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Laut ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.

Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt – die Erlaubnis geben.

Zuvor hatte schon die wallonische Regionalregierung jegliches „Ultimatum“ abgelehnt. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Quelle :  Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Protest in Brussels agains the TTIP and CETA free trade agreements.

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Author M0tty / own work

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Ceta – Urteilstext

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht lehnt CETA-Stopp ab!
Urteilstext hier im Original

File:Ceta Bever meubelwas, geel blikje, foto1.JPG

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Schnellverfahren beschlossen: Die vorläufige Genehmigung des Freihandelsabkommens CETA wird nicht gestoppt! Das Gericht weist darauf hin, dass es generell nur eine einstweilige Verfügung erlassen könne, wenn eine schwerwiegende Gefährdung des Allgemeinwohls vorliegt. Die weiteren Ausführungen kann man in einer ersten Bewertung so deuten, dass die jetzt startende vorläufige Inkraftsetzung von CETA keine schwerwiegenden Nachteile für Deutschland mit sich bringt, die man nicht später beim endgültigen Urteil des Gerichts revidieren kann. (endgültiges Urteil kann noch Jahre dauern). Damit kann die Bundesregierung (in Person von Sigmar Gabriel) am 27. Oktober CETA bei der EU zustimmen.

Hier der aktuelle Urteilstext in voller Länge:


Urteil vom 13. Oktober 2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

 

– dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

– dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

– dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Sachverhalt:

Im April 2009 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Das Abkommen sollte das gemeinsame Ziel einer beiderseitigen schrittweisen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungshandels und der Niederlassung bekräftigen und die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialabkommen sicherstellen und erleichtern. Nach Abschluss der Verhandlungen unterbreitete die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag, die Unterzeichnung von CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung zu erklären, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, und das Abkommen abzuschließen.

Die Antragsteller zu I. – IV. machen im Wesentlichen geltend, dass ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Genehmigung der Unterzeichnung von CETA, dessen vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletze. Die Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag trägt im Organstreitverfahren vor, dass sie in Prozessstandschaft Rechte des Deutschen Bundestages geltend mache, namentlich sein Gestaltungsrecht aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die zulässigen Anträge sind unbegründet.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.
  2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden und des Organstreitverfahrens jedenfalls aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg.
  3. Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA später aber als verfassungsrechtlich zulässig, drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile.
  4. a) Dabei lägen die wesentlichen Folgen eines auch nur vorläufigen, erst recht aber eines endgültigen Scheiterns von CETA weniger auf wirtschaftlichem als vielmehr auf politischem Gebiet. Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland – als Veranlasser einer derartigen Entwicklung – als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.
  5. b) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese. Zwar enthält CETA Bestimmungen, die den Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt qualifizieren könnten. Auch ist eine Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität nicht ausgeschlossen.
  6. aa) Allerdings hat die Bundesregierung dargelegt, dass durch die endgültige Fassung des streitgegenständlichen Ratsbeschlusses und entsprechende eigene Erklärungen (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe b CETA) Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden, die es jedenfalls im Ergebnis sichergestellt erscheinen lassen, dass der bevorstehende Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA nicht als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren sein dürfte. Soweit diese Vorbehalte reichen, dürften auch etwaige Bedenken gegen die in Rede stehende Regelung unter dem Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität entkräftet sein. Die Bundesregierung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rat nur denjenigen Teilen von CETA zustimmen wird, die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen. Sie wird ihrem Vorbringen nach nicht der vorläufigen Anwendung für Sachmaterien zustimmen, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Dies betrifft insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA).
  7. bb) Einer etwaigen Berührung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems kann – jedenfalls im Rahmen der vorläufigen Anwendung – auf unterschiedliche Weise begegnet werden. Es könnte etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung sichergestellt werden, dass Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist.
  8. cc) Sollte sich entgegen der Annahme des Senats ergeben oder abzeichnen, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Handlungsoptionen zur Vermeidung eines möglichen Ultra-vires-Aktes oder einer Verletzung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht realisieren kann, verbleibt ihr in letzter Konsequenz die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA). Zwar erscheint die Auslegung der genannten Norm nicht zwingend. Sie ist aber von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden. Dieses Verständnis hat sie in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.

Quelle: Finanzmarktwelt >>>>> weiterlesen

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Very old packaging of a Dutch product that is not produced and/or sold any more.

Die sehr alte Packung eines holländischen Produkt welches nicht mehr produciert und verkauft wird.

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Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht >>>>> weiterlesen
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Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Solange das Volk zahlt ….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP

bürger sollten das politische Pack verkaufen – bevor diese uns verschenken

  • Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.
  • Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.

Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

Auf 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr „Kernabkommen“ zusammengeschustert. Einzelne Abschnitte fehlen darin noch, sind aber auch schon weitgehend verhandelt. „Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt“ – so lautet der Schlüsselsatz des Abkommens. Wer in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, Schiffe bewegen oder nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse stoßen.

Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, die „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“: So nennen sie sich selbst. Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. So verlangt die EU von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan freien Zugang zu Flughafen-Dienstleistungen. Selbst „vernünftige Tarife“ für das Mobilfunk-Roaming soll Tisa fordern. 70 Prozent der globalen Dienstleistungen entfallen auf die richtig guten Freunde. Eine große Debatte aber findet nicht statt.

Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Kritiker fürchten schon jetzt eine neue Liberalisierungswelle: Tisa enge die Rechte der Staaten ein, die eigenen Firmen zu bevorzugen – und schaffe so eine neue Spirale des Wettbewerbs.

„Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP“, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. „Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört.“ Sie machten Profit aus Bedürfnissen von Menschen. Sein Plädoyer: „Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und alle Dokumente veröffentlicht werden.“ Das Abkommen, findet auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller, „bedroht die regionale Wirtschaft“. Tisa stoppen, fordert auch sie.

Weniger Spielraum

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Ricardo Stuckert/PRwww.agenciabrasil.gov.br

 

 

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

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Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Das vergiftete Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

File:Montage Panama City.jpg

Das vergiftete Paradies

Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

von Guido Bilbao

Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

„Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

„Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:

English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
Urheber Mr.Jhosimar

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

Wir sind made in Germany

Debatte Einwanderungsland Deutschland

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

von Jagoda Marinic

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Ende der Merkel Fütterung

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

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Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

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Deutschland ist der größte Sünder

TTIP und die Idee vom Freihandel

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

von Heiner Flassbeck

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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Panama ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

File:Mail Boxes Bruny Island.jpg

Panama ist überall

Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern

von Heiner Flassbeck

Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.

Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.

Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?

Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.

Und dann die Rolle der bösen Banken!

Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.

Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.

Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?

Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber Reinhard Dietrich

Eine der Boxen gehört vielleicht Erdogan! Vielleicht steckt Merkel darin ?

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US-Raketen sind zuverlässig

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

US-Raketen sind zuverlässig

Raketen aus Nord-Korea sind gefährlich

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Wie schön, dass Dr. Gniffke in seiner Erwiderung auf eine Klinkhammer-Bräutigam-Beschwerde den Test einer US-Minuteman-Rakete als ein „regelmäßiges“ Ereignis bezeichnet. Denn wenn etwas „regelmäßig“ geschieht, dann ist das scheinbar beruhigend und muß nicht berichtet werden. So hielt es die TAGESSCHAU jedenfalls jüngst. Wenn aber die Nord-Koreaner eine Rakete nur dann und wann mal testen, dann ist das unbedingt berichtenswert. Da kann Nord-Korea was draus lernen: Wenn das Land nun wöchentlich seine Raketen verschiessen würde, fielen diese Schüsse unter die Gniffke-Regelmäßig-Logik und damit nicht mehr auf. Dass sich die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam über die Ungleichbehandlung der beiden Staaten in der TAGESSCHAU beschweren (s. u.), liegt nur daran, dass sie die Seite 61 in Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ nicht gelesen haben. Da steht für jedermann lesbar: „Finden aber zum Beispiel Morde immer Mittwochs statt, macht es einfach keinen Sinn über sie zu berichten. Solche Morde sind zuverlässig und berechenbar. Sie nehmen jede Spannung aus den Nachrichten. Erst der ungewöhnliche Sonntags-Mord darf der relevanten Nachricht-Sendung über die virtuellen Lippen kommen.“ – Das Gerücht, Herr Dr. Gniffke würde demnächst eine Les-Bar in Hamburg eröffnen, wird aus Kreisen des NDR heftig dementiert. Ein ungenannter Redakteur soll aber hinter vorgehaltener Hand erklärt haben, dass Dr. Gniffke an einer Hör-Bar arbeite, jedenfalls habe er aus dessen Büro mehrfach das Wort UNERHÖRT! gehört.

Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung /
US-Raketenstart/ 1.3.2016/ Antwort 30.3.16
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal ein übliches Rechtfertigungsstück des Herrn Dr. Gniffke. Er manipuliert nicht nur Nachrichten, sondern auch seine Exkulpationen.
Wir hatten ausgeführt: 
„als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: 
http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-waffenprogramme-101.html 
Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar.“ 
Dazu Dr. Gniffke: 
„In ihrer E-Mail vom 01.03.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Start einer- nordkoreanischen Langstreckenrakete vom 07.02.2016. Die „Berichtstendenz“ in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ sei gewesen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich kritisieren die Beschwerdeführer, dass ARD-aktuell am 26.02.2016 nicht über den Start einer US-lnterkontinentalrakete berichtet hat. 
Tatsache ist, dass der nordkoreanische Start einer Langstreckenrakete weltweit für Empörung gesorgt hat, nicht nur seitens der USA, sondern auch im Weltsicherheitsrat, bei den Regierungen von Russland, Japan und Deutschland – sogar Pjöngjangs Verbündeter China kritisierte den Start. Nordkorea verstieß ebenso wie mit anderen Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen. Die von vielen Seiten formulierte Sorge, dass Nordkorea den Weltfrieden gefährden könnte, wurde in den Nachrichtensendungen von ARD-aktuell angemessen abgebildet und belegt keine „Tendenz“ unserer Berichterstattung,“ 
 
Bewertung: 
Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke wissen wir nicht, ob die nordkoreanische Rakete auch für militärische Zwecke tauglich war oder nur Forschungszwecken diente.  Aber das ist bei der Meldung nicht das Problem. Das Problem ist die totale Verzerrung der Bedeutung Nordkoreas: Es ist unsinnig, eine Weltgefährdung heraufzubeschwören bei einem Land wie Nordkorea, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Von einer Weltgefährdung kann man erst reden, wenn Nordkorea über entsprechendes militärisches Potential verfügte und entsprechende Bündnispartner hätte. Das aber zu behaupten ist unsinnig, wie die Reaktionen der großen Staaten gezeigt haben. Es ist auch unsinnig anzunehmen, die USA seien nicht jederzeit in der Lage, ein paar nordkoreanische Raketen unschädlich zu machen. Wenn „prowestliche“ Politiker hyperventilieren, weil ihnen der Kurs Nordkoreas nicht passt, muss ARD-aktuell ihnen das durchaus nicht nachtun.
Hier zeigt sich erneut, dass es Dr. Gniffke und ARD-aktuell insgesamt an geostrategischem Hintergrundwissen fehlt. Kein Unterschied zu den kommerziellen MSM. Brzezinskis „Grand Chessboard“ über die Strategien der USA als „einzige Weltmacht“ nie gelesen geschweige denn verstanden. Simpler ist es, die von den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen übermittelten Feindbilder zu pflegen, damit die Rezipienten in der Heimat sich schön gruseln können. Es geht nicht um realistische Informationen, sondern – Dr. Gniffke hat es hier unübertroffen präzise dargestellt – um Empörungstransfers rund um die Welt. Also um die Weitergabe und Pflege transatlatischer Propagandaschablonen. Nicht um kühle Sachinformation.
 
Wir schrieben:
„Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs „LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung:
„Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (…) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“
Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN:
„Minuteman III: USA testen Rakete – klares Zeichen an Moskau und Peking“.
STERN:
„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine „Minuteman III“-Rakete getestet – sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“
 
Und Dr. Gniffke? 
Versucht so simpel wie üblich drüberwegzutricksen und macht auf harmlos: „Die „Minuteman“-lnterkontinentalrakete wird nämlich regelmäßig getestet. Das US-Verteidigungsministerium sagt auch offen, warum: „Wir unternehmen ständig Testschüsse, um zu beweisen, dass die Raketen, über die wir verfügen, zuverlässig sind“, erklärte das Pentagon. Die Flugbahn der „Minuteman“-Raketen zielt in den meisten Testfällen in Richtung Südpazifik, es ist auch kein Geheimnis, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, dafür sind sie theoretisch gedacht.“
„SPIEGEL und STERN“, fraglos keine USA-Kritiker, erkannten und berichteten, wenn auch nicht sonderlich neutral, immer noch den Drohcharakter dieses Raketentests als Einschüchterung der VR China und Russlands.  Dr. Gniffke behauptet, er sei wie eine Art technischer Betriebsausflug in den Pazifik zu behandeln und nicht berichtenswert.
Mit Verlaub: Ein bemerkenswert unverschämter Verharmlosungsvesuch für einen Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. 
Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob die Regierung die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen. Immerhin unternahmen sie nicht einen dermaßen verlogenen Marginalisierungsversuch wie Dr. Gniffke.
https://www.youtube.com/watch?v=UzfUq-_lGy
Fazit: 
ARD-aktuell hat es absichtsvoll und in transatlantischer Gefolgschaftstreue unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren.
Dass die US-Pazifik-Drohung ein Verstoß gegen die UN-Charta war, ist unstrittig:„ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (…)“
http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
Herr Dr. Gniffke hat über den Vorgang offenkundig nicht berichtet, weil er eine wichtige Information bewusst und gezielt unterschlug. Im Vergleich mit Nordkorea ging es ihm ersichtlich darum, Feindbilder zu pflegen und transatlantische Freunde zu schonen. In seiner Stellungnahme versucht er, das zu verschleiern. Es fehlt ihm sogar der Anstand, Fehler einzuräumen; er lügt sich lieber heraus.  

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

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Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

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Der Putin-Hass

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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George W. Bush vor das UN-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2016

George W. Bush vor das UN-Tribunal

Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irak-Krieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende imIrak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University, die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf. Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.

Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: „Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.“ Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“.

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als „völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.

Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.

Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?


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Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

Author Jezhotwells

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Ein perverses Vergnügen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

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Ein perverses Vergnügen

Donald Trump lenkt nicht die Meinungen der Massen. Er ist ihr Produkt. Sie glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum und protestieren.

von Ilija Trojanow

Wer in diesen Wochen des wohl ungewöhnlichsten Vorwahlkampfs aller Zeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika weilt, reibt sich manchmal die Augen. Aber nicht immer angesichts derselben Phänomene wie Betrachter im fernen Deutschland. Der vermeintliche Wahn, der sich in der Kampagne von Donald Trump äußert, wirkt im Kontext des amerikanischen Alltags weitaus weniger extrem. Genauso wie die deutschen Wahlergebnisse des letzten Wochenendes von New York aus betrachtet den einseitigen Eindruck erwecken könnten, das ganze Volk sei wieder drauf und dran, den rechten Bauernfängern nachzurennen.

Wenn man die apodiktisch-dämonische Rhetorik der republikanischen Kandidaten wegkratzt, tritt eine Entwicklung zutage, die alles andere als „verrückt“ ist. Im Gegenteil: Es wird offensichtlich, dass die Millionen, die seit Jahrzehnten immer weniger am Wohlstand des Landes teilhaben, Anwandlungen zeigen, im Rahmen der demokratischen Mechanismen zu protestieren. Sie spüren, dass der amerikanische Traum nicht mehr aus den Wegwerfartikeln der Müllhalde, auf der sie leben, zusammengesetzt werden kann. Und weil Jahrzehnte übermächtiger Propaganda sie gelehrt haben, sozialen und ökonomischen Erklärungen zu misstrauen, klammern sie sich an quasikulturelle Losungen.

An erster Stelle steht, nach Jahrzehnten von identity politics, die Rehabilitierung des Rassismus, der in alle Richtungen ausschlägt. Wer selbst frei von rassistischen Anwandlungen ist, kann schwer nachempfinden, als wie belastend die Tabuisierung gewisser Redeweisen seit der Bürgerrechtsbewegung empfunden worden sein müssen – erst recht, seitdem ein Schwarzer Präsident geworden ist. Nun fühlen sich offenbar viele wie befreit vom Dämon der political correctness.

Der in Brooklyn lebende Romancier Teju Cole hat zweifelsohne recht, wenn er in einem persönlichen Gespräch den Hauptgrund für die hasserfüllten Reaktionen so vieler Amerikaner auf Obamas Regierungszeit im Rassismus sieht. Das erklärt auch, wieso Trump bei seinen Reden am meisten Applaus für seine grobschlächtigen Attacken auf Obama ergattert, nicht für seine äußerst vagen Visionen eines anderen Amerikas.

Der Spucknapf des Volkes

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

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Smart & schmutzig

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto: Michael Ebner, Meldepress / CDU /

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Syrische Mädchen zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Arbuckle Bros. (3093836860).jpg

Syrische Mädchen zu verkaufen

Wenn es zutrifft was die Augsburger Allgemeine dieser Tage meldete hat Merkel mit ihrer Anbiederung an Erdogan bereits die ersten Erfolge zu verzeichnen. Aus der Stadt Kilis wird gemeldet das der Frauenhandel einen großen Aufschwung genommen hat und bedingt durch den Zuzug vieler  in Armut geratene syrische Familien, diese praktisch gezwungen sind ihre jungen Mädchen als zweit- oder dritt- Frau zu verkaufen.

Da vorauszusetzen ist, dass unsere ach so klugen Politiker sich auf den Märkten entsprechend umsehen, und nicht blind in eine Falle stolpern, bei der sie Geld verlieren könnten, ist es unvorstellbar das diese nicht über die Geschäftsgebaren in entsprechenden Ländern informiert sind. Gleiche oder ähnliche Praktiken sind auch aus Afghanistan, jetzt ein sicheres Herkunftsland, Bangladesch, Indien, China, den Arabischen und vielen Afrikanischen Staaten bekannt.

Um dieses kennenzulernen reicht es allerdings nicht aus sich mit einem gepanzerten Mercedes vom Flughafen in den nächsten Präsidenten Palast chauffieren zu lassen sondern das erfährt man spätestens dann, wenn man die Straße verlassen muss da einen solche Typen mit Blaulicht von die Straße zum sofortigen stehen zwingen. Das wollen Politiker natürlich nicht wahrhaben, wenn sie um ihr ach so Nichtsnutziges Leben fürchten, fernab ihrer Heimat in den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Wenn in diesem Bericht von 15 jährigen Mädchen geschrieben wird ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein Mädchen ist in nach der ersten Regelblutung in einem heiratsfähigen Alter. Also vom ca. neunten Lebensjahr an. Viele Indische Familie immigrieren heute noch in andere Länder um ihren jungen Mädchen Schutz zu geben. Aber vielleicht brauchen auch auch unsere Politiker einen Markt, auf  dem sie sich mit frischem Fleisch für einige Tage vergnügen können.?

Es müssen ja nicht immer nur Versicherungsvertreter oder Vorstände sein welche ihren hochdotierten Mitarbeitern in Rio oder auch anders wo ein besonderes Angebot machen.

Ach ja, hat einmal irgendjemand darüber nachgedacht warum es unsere „Blumenkinder“ vor ca. 50 Jahren ausgerechnet nach Poona in Indien zog? Dort trafen sie auch auf den spirituellen Lehrer Osho.

IE

Frauenhandel in Türkei: Syrische Mädchen zu verkaufen

In der türkischen Stadt Kilis leben mehr Syrer als Türken. Viele syrische Familien nagen am Hungertuch. Deshalb werden immer mehr Mädchen im Kindesalter verkauft. Von Susanne Güsten

Der Juwelier Ali Caliskan in der türkischen Stadt Kilis an der Grenze zu Syrien hat neuerdings eine neue Sorte Kunden. Es sind Männer aus Zentralanatolien oder von der türkischen Schwarzmeerküste, die nach Kilis kommen und bei ihm einen Ring, ein Paar Ohrringe oder einen Armreif kaufen. „Dafür kriegen sie dann eine syrische Kinderbraut und nehmen sie mit“, sagte Caliskan der türkischen Zeitung Hürriyet.

Quelle: Augsburger Allgemeine <<<<<< weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Gemeinfrei

Urheber Miami U. Libraries – Digital Collections

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Die Schraubzwinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

File:Monika Gruetters 2009.jpg

Die Schraubzwinge

In unserer Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ darf eine nicht fehlen: Kulturstaatsministerin Monika „Grusel“ Grütters.

von Peter Köhler

Sie weiß, was sich gehört, und tritt in der Öffentlichkeit stets bekleidet auf. Selbst um den Hals trägt sie eine Perlenkette, damit er nicht nackt ist. Kein Fleck trübt Rock, Bluse und die Person dahinter; die Haare liegen artig zu einer Frisur geordnet auf dem Kopf, ein dezentes Parfüm strömt taktvoll von ihr ab, mitten im Gesicht steckt ein Lächeln: Monika Grütters gilt als moderne, allen Seiten angenehm schmeckende Konservative, um Welten entfernt von den gusseisernen Typen, die einst ihre Partei, die SPD … – Verzeihung, die CDU prägten. So scheint es.

Wenige wissen, wie tief der Schein trügt. In Wirklichkeit ist die Grütters tabulos bis auf die Haut und nach Büroschluss eine grenzenlose Partyschnepfe, die dafür berüchtigt ist, die Nächte durchzuorgeln und auf zügellosen Feten fernab ihrer auf Stromlinie gedimmten Politikerkollegen alles zu naschen, was in ihrem Kreislauf Platz hat. Es heißt, sie tanzt sogar noch unter dem Tisch!

Nur dank ihrer hundertprozentigen Kondition und Disziplin schafft sie es jeden Morgen, egal wie zerknüllt sie ist, aus dem Bett, um sich aufrecht zu waschen, glattzubügeln und ein Taxi nach Hause zu nehmen. Kurz darauf tritt sie wieder als sauber geputzte Politikerin adrett vor die Öffentlichkeit. Schmutzig sind nur ihre Witze!

Gewiss: Dass sie sich statt hochwertiger Kunst gerahmte Nasenpopel an die Wand hängt – von ihren Kabinettskollegen! –, ist gänzlich unbestätigt. Sicher: Dass sie Bücher nur von außen kennt und noch kein Symphoniekonzert von innen gesehen hat, ist bloß ein Gerücht. Zweifellos: Dass sie auf ihrer Website sogenannte Kulturtipps ausstreut, denen zufolge man die Unterwasseraufführung von Johann Peter Hebels „Nibelungen“ im Schwimmbad Niederuffeln/Nordhessen gesehen haben muss, ist eine groteske Ente, die hier nur der Vollständigkeit halber und um der Journalistenpflicht zur Ausgewogenheit Genüge zu tun, erwähnt sei. Nein, wirklich: Monika Grütters ist eine makellos polierte, mit allen gesellschaftlichen Normen geölte Ministerin, die selbstverständlich auch jeden Tag ihre kleinen und großen Geschäfte erledigt!

Im Restnebel der Nacht

Quatsch, soll natürlich heißen: die jeden Tag auch ihre Büroarbeit nach Strich und Faden erledigt, wie es sich gehört! Man darf eben nicht alles glauben, was mit leichter Hand dahingeschrieben wird, auch nicht, dass sie bei den Kabinettssitzungen, wenn erwachsene Minister debattieren, mit unqualifizierten Zwischenrufen dazwischen fährt, weil sie noch vom Restnebel der Nacht regiert wird.

Kaum jemand kennt nun mal den Menschen hinter Monika Grütters: Monika Grütters. Auch Ihr Berichterstatter nicht, nein, ganz und gar nicht. Es gibt da Dinge, die mitzuteilen selbst meine Fantasie sich sträubt!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Urheber Christof Rieken

 

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