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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

In Sachen 5G-Mobilfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Wem gehört die Welt?

Ein Beitrag von  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

seien Sie/ihr mir nicht allzu böse, wenn ich meinen Widerstand gegen und die 5G-Mobilfunktechnik und die Thematik allgemein, hin und wieder auch ein wenig anders angehe, als nur mit nackten Fakten, wie ich es sonst auch tue. Bei der Zukunft unseres Planeten, geht es ja  immer auch um die Zukunft der Schöpfung, mit all ihren in ihr sich entwickelten Lebens- und Lebenserscheinungsformen. Und wer oder was auch immer dieses Leben  ursprünglich ermöglicht hat, Gott, Götter,der Zufall, Schicksal, Evolution, Kometen, Präastronauten vom Sirius A oder B, eine andere höhere Machtder Mensch, der Neandertaler, der homo erectus, der homo sapiens — war/en es jedenfalls nicht !

Wem also „gehört“ die Welt?  Dem Stärksten, dem Reichsten, dem Wahnsinnigsten, dem Mächtigsten, dem Demagogen, der/dem Schönsten,   dem Gruppenzwang, der Werbung, dem Politiker, dem Manager, dem Rhetoriker, dem Panikmacher? Oder? — Und wer bestimmt über die – uns allen gleichermaßen zur Verfügung stehende – Zeit?

Gerade heute, am 14.08.2019,  flimmert über die Bildschirme, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland im vergangenen Quartal (April bis Juni 2019) um 0,1 Prozent zurückgegangen ist. Das preisbereinigte (BIP) der BRD war im Jahr 2018 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber um 1,5 % höher als im Vorjahr 2017. Damit wächst es zwar langsamer als gewohnt, aber es wächst. *)

Doch die Vertreter der Wirtschaft und auch einige der Politik verbreiten Panik und sprechen von einer bevorstehende Rezession. Man kann es bereits heute im Internet nach lesen. Mit anderen Worten: sehr subtil und suggestiv und subtextlich ergeht folgender Appell an die deutsche Öffentlichkeit:  „Leute, ihr müsst mehr konsumieren, gebt euer Geld aus, bevor es an Wert verliert. Gebt es aus, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. Denn der Finanzminister bleibt bei seiner schwarzen Null, deshalb müsst ihr euer Geld in die Wirtschaft pumpen.“

„Und deshalb bieten wir euch unter anderem zum Beispiel die neuen super schnellen und genialen 5G-fähigen Smartphones, Klimaanlagen, Kühlschränke, autonom fahrenden SUVs, Tür- und Garagenschlösser, Internetverbindungen und viele andere digitalparadiesischen Dinge an. Jetzt zugreifen und bis zu 500 Euro Tausch- und Prosperitätsprämie sichern.“

„Damit Sie aber diese Geräte von Flensburg bis Freiburg, von Bonn bis Berlin, von Passau bis Paderborn und von Dresden bis Dortmund auch  optimal nutzen können, werden wir sukzessive und umgehend damit beginnen, Kommune für Kommune, Stadt für Stadt, Landstrich für Landstrich zügig mit der 5G-Mobilfunkstrahlentechnik und den entsprechenden Sendemasten vom Anbieter bis vor ihre Haustür auszurüsten und dabei keine einzige Digitalenklave zurück lassen. Versprochen.“

„Ach ja, was die Skeptiker, Verschwörer, Warner und Gegner der hervorragenden 5-G-Technik — wie zum Beispiel  die aus NRW, Freiburg, Usingen, Ravensburg, Rettenbach, Dresden, der Rhön und anderswo mit ihren Initiativen, Vereinen  und Petitionen, anbetrifft — das sind unserer Meinung nach hinterwäldrische Gesundheitsfanatiker, rot-grün-versiffte Klimalügner, Simulanten und Hypochonder, repressive Körnerfresser und unverbesserliche Alt-68er, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Glauben Sie uns: Wir verkaufen Ihnen nur das, was Ihnen und der Umwelt gut tut. Dafür stehen wir mit unserer Tradition und unseren Gutachten, und das seit dem deutschen Wirtschaftwunder, seit 60 Jahren.“

WEM NUN GEHÖRT DIE WELT? ENTSCHEIDEN SIE SELBST!
*) In dann doch noch nackte Zahlen:
Das BIP in Deutschland 2018 betrug 3.344.370.000 Euro = 3, 344,370 Billionen Euro. (Platz 1 in Europa)

0,1 Prozent davon sind = 3,3 Milliarden  Euro
Zum Vergleich; Frankreichs BIP in 2018 betrug = 2, 348 Billionen Euro, Irlands BIP in 2018 betrug = 318,5 Milliarden Euro

Und für Malta  wären die 0,1 Prozent minus aus dem 2. Quartal in Deutschland ein Zuwachs seines Jahres-BIP um satte 25 Prozent.

(c) Stefan Weinert, 2019
Fortsetzung zum Thema „Zeit“ folgt demnächst …
Im Namen der (bisher) 3.159 Mitunterzeichnerinnen und Unterzeichner der noch laufenden Online-Petition

„NO5G  in Ravensburg und bundesweit“  [http://chng.it/b8VbMfb4]

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Grafikquelle      :         Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Schlands digitale Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Nichts Neues bitte, läuft doch auch so

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Eine Kolumne von

Sollte es wirklich eine Rezession geben, wird die deutsche Wirtschaft zwar schnell Donald Trump als Schuldigen identifizieren. Aber die eigenen Versäumnisse wird sie ausblenden wie bisher.

Die nächste Rezession wird eine digitale sein. Darunter verstehe ich einen Rückgang der wichtigsten Wirtschaftszahlen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen aufgrund digitaler Versäumnisse. Die digitale Rezession also wird offenbaren, dass dieses superreiche Land auf zerstörerische Weise von seiner Substanz gelebt hat.

Allerdings – auch wenn sich die Expertenstimmen und Warnzeichen mehren, ist nicht sicher, ob tatsächlich eine Rezession kommt. Der Komplexitätsgrad einer weltweit vernetzten und globalisierten Wirtschaft ist längst so hoch, dass Vorhersagen mit den oft seit Jahrzehnten unveränderten Methoden und Kriterien immer weniger verlässlich werden. Wenn sie überhaupt je verlässlich waren.

Aber angenommen, es handelt sich nicht nur um eine kurze Abkühlung der Konjunktur, sondern um eine echte Rezession. Dann wird, so ist es Tradition in Deutschland, zuallererst ein Schuldiger gesucht. Natürlich steht das Ergebnis dieser Suche längst fest: Donald Trump. Es mangelt mir wahrlich nicht an Trump-Gegnerschaft, und seine Amokpolitik hat der deutschen Wirtschaft zweifellos Steine in den Weg gelegt. Die EU-feindlichen, extremistischen Regierungskräfte in halb Europa kommen hinzu, ebenso wie die Unruhen in China und die mögliche Überhitzung der dortigen Wirtschaft. Aber es ist Teil des Problems, dass solche Erklärungen – wir sind nicht schuld, es sind die Umstände – zur deutschen ökonomischen Folklore gehören. Deutschland ist nämlich auch Schuldexportweltmeister.

Und so wird im Falle einer Rezession eben Trump und seiner zweifellos stumpfen Handelspolitik die Verantwortung zugeschoben werden – unter weitgehender Ausblendung der Versäumnisse der deutschen Wirtschaft. Die lassen sich grob so zusammenfassen:

  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, zumindest nicht in der vollen Breite, dass in Zukunft das Geld weniger mit Hardware und viel mehr mit vernetzter Software verdient werden wird, auch in der Industrie.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die stetige Verbesserung eine andere Art von Innovation ist als die Erfindung von Produkten, die den Markt umwälzen.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die im Vergleich geringen Investitionen deutscher Unternehmen eine katastrophale Sackgasse sind.

Kurz, substanzielle Teile der deutschen Wirtschaft haben nicht erkennen können oder wollen, dass die gestrigen und heutigen Erfolgsrezepte morgen nicht mehr zwingend funktionieren werden. Es funktioniert doch auch so. Das ist das Prinzip von Comicfiguren, die in voller Geschwindigkeit noch ein ganzes Weilchen über dem Abgrund weiterlaufen können, bevor sie erkennen, dass sie längst die Richtung hätten ändern sollen – und herunterfallen. So erfolgreich zu sein, dass der Druck, sich zu wandeln, praktisch auf null sinkt, das ist das große deutsche Luxusproblem. In Zeiten der Digitalisierung ist das gleichbedeutend damit, von der eigenen Substanz zu leben. Die kommende digitale Rezession ist hausgemacht und beruht auf der Hybris, die Wucht und Radikalität der digitalen Transformation einfach ausgeblendet zu haben.

Eine erschütternde Gegenüberstellung verdeutlicht das. Das nach Umsatz größte deutsche Digitalunternehmen ist die Deutsche Telekom mit 75 Milliarden Euro 2018. Mal zur Einordnung: Das sind fast dreißig Milliarden Euro mehr Umsatz als Facebook. Das umsatzstärkste amerikanische Digitalunternehmen war im letzten Jahr Amazon mit rund 203 Milliarden Euro. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausweislich der jeweiligen Geschäftsberichte:

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Das ist kein Schreibfehler. Klar, die Geschäftsmodelle sind verschieden, aber der Vergleich besagt trotzdem erst einmal: Amazon investiert rund 420-mal mehr Geld in Forschung und Entwicklung als die Deutsche Telekom. Die schreibt in ihren Geschäftsbericht, diese Kennzahl dürfe um Gottes willen nicht losgelöst betrachtet werden von ihrem „Innovationsdreiklang“, bestehend aus „Eigenentwicklungen, Partnerschaften und Start-up-Förderung“. Doch das ist wenig mehr als Wortgeklingel, denn es gibt weltweit für die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben präzise festgelegte Bilanzierungsregeln.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         EV-Box’s charging station for home charging.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

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Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Christian Schütt
Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:
Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0“) veröffentlicht.
CC-by-sa 3.0

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Die große Recyclinglüge

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Plastik global: Die große Recyclinglüge

File:GarbageLibreville.JPG

von Annett Mängel

Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier.

Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar. Das macht sie so attraktiv – und gleichzeitig so gefährlich, denn Plastik ist äußerst langlebig: Es braucht Jahrhunderte, damit Plastik zerfällt. Dabei werden Schadstoffe an die Umwelt abgegeben und es bleiben winzig kleine Teilchen übrig, das sogenannte Mikroplastik. Dieses findet sich inzwischen auf der ganzen Welt: im Mariannengraben ebenso wie im Eis der Arktis, auf Ackerböden und in Binnengewässern.

Und so landet es früher oder später auf unserem Tisch: Jeder Mensch auf der Welt, so errechneten australische Forscher jüngst, nimmt pro Woche fünf Gramm Mikroplastik über Atemluft, Essen, Kosmetik und insbesondere Getränke zu sich – das entspricht in etwa dem Gewicht einer Kreditkarte. Dieser Mittelwert variiert je nach Ernährung und Wohnort.[2] Was das Mikroplastik selbst im Körper anrichtet, ist bislang nicht sicher erforscht. Klar ist aber, dass es je nach Größe direkt in innere Organe wie die Lunge und den Darm gelangen kann, und es gilt als wahrscheinlich, dass es körperliche Abläufe beeinträchtigt. Fest steht zudem längst, dass sich an das Mikroplastik andere Schadstoffe binden, die vom Körper absorbiert werden, beispielsweise Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass unter den vielen chemischen Substanzen, aus denen Kunststoffe bestehen, zahlreiche als sogenannte endokrine Disruptoren gelten. Diese stören bereits in winzigen Mengen den Hormonhaushalt und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen sowie insbesondere mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Zeugungsfähigkeit in den Industrieländern seit Jahren abnimmt.[3]

Von wegen Recyclingweltmeister

Und doch landet ein Großteil des Kunststoffs nach zumeist einmaligem Gebrauch umgehend auf dem Müll: sei es die Verpackung für das Mittagessen mit den Kollegen im Büro oder die Unmengen von Plastikhüllen für Wurst, Käse, Obst und Gemüse. In Deutschland verdoppelte sich der Plastikmüll seit 1994 – mit 38 Kilogramm pro Person und Jahr nahmen die Deutschen 2016 nach Luxemburg, Irland und Estland europaweit den vierten Platz ein.[4]

Die Welt droht im Plastikmüll zu ersticken, wenn wir nicht endlich gegensteuern. Den Bildern toter Wale, die qualvoll an einem Magen voller Verpackungsmüll verendeten, der riesigen Müllstrudel in den Meeren und offener Deponien mit westlichem Plastikmüll in Ländern des globalen Südens kann sich keiner mehr entziehen – und doch geht es nur in Trippelschritten voran: Die EU etwa unternimmt mit ihrer im Frühjahr verabschiedeten Plastik-Richtlinie – mit der ersetzbare Einwegplastikprodukte ab 2021 verboten sein sollen – zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Denn um die wachsenden Müllberge zu vermeiden, reicht es nicht, einige wenige Einwegprodukte zu verbieten. Stattdessen ist es notwendig, die Plastikproduktion weltweit massiv einzugrenzen, indem man auf Ressourcenschonung, Wiederbenutzung und somit auf nachhaltige Produkte setzt.

Doch bislang wächst der Kunststoffberg Jahr für Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird recycelt – anders, als man hierzulande lange dachte. Wähnten sich doch viele mit dem Wurf in die Gelbe Tonne im guten Glauben, dass die Styroporverpackung vom Imbiss oder der Plastikbecher der Kirschtomaten wie versprochen ordentlich entsorgt und wiederverwendet wird.

Doch vom Recyclingweltmeister Deutschland kann überhaupt keine Rede sein: Zwar werden laut Umweltbundesamt 39 Prozent des Plastikmülls recycelt – allerdings zählt dazu schon der Abfall, der in einer Sortieranlage landet und in irgendeiner Form weiterverarbeitet wird. Tatsächlich jedoch wurden von den 5,2 Mio. Tonnen Kunststoffabfällen aus dem Jahr 2017 lediglich 810 000 Tonnen wirklich wiederverwertet, das entspricht einer Quote von 15,6 Prozent.[5] Setzt man allerdings diesen wiederverwendeten Kunststoff ins Verhältnis zur Neuproduktion, kommt man mit dem Abfallexperten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Hennig Wilts, auf lediglich 5,6 Prozent.[6] Der Rest wird „thermisch“ verwertet, wie es euphemistisch von Seiten der Müllentsorger heißt, also verbrannt, oder als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie genutzt. Dabei bleiben giftige Rückstände übrig, die in Bergwerken gelagert werden.[7] Immerhin sorgen hierzulande wenigstens ausgereifte Filteranlagen dafür, dass schädliche Gase nicht direkt die Umwelt vergiften. Andernorts ist das aber längst nicht der Fall. Im globalen Süden wird der Müll oft im Freien verbrannt, landet auf offenen Deponien und somit in der Umwelt und im Meer.

Die Müllkippen des Nordens

Dessen ungeachtet wird all das, was die hiesige Müllindustrie nicht verarbeiten kann, exportiert. Jahrzehntelang ging Müll nach China, das daraus in aufwendigen Verfahren sogenannte Rezyklate herstellte, die wieder zur Kunststoffproduktion genutzt werden können. Vor anderthalb Jahren aber erhöhte das Land seine Anforderungen an importierten Kunststoffmüll drastisch, um ihn besser verarbeiten zu können, was einen faktischen Importstopp bedeutete. Malaysia und Indonesien sprangen als neue Müllimporteure ein. Mit fatalen Folgen: Denn während sich in China in den vergangenen dreißig Jahren ein halbwegs funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem entwickelt hat, türmt sich der Kunststoffmüll in Malaysia und Indonesien auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen in der Nähe bewohnter Gebiete. Anwohner berichten von nächtlichen Bränden auf den Müllhalden und klagen über stechende Gerüche, Qualm und Atemwegserkrankungen.[8]

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Höchstens vier Prozent des Plastikmülls werden in diesen Ländern recycelt. Exportiert man den Müll dorthin, ist also mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er letztlich die Umwelt verschmutzt – ob als giftiger Qualm, der die Anwohner direkt schädigt, oder als umherfliegender Müll, der in den Gewässern landet und früher oder später auch auf unserem Teller wiederzufinden ist.

UNO-Vorstoß und EU-Trippelschritte

Quelle      :             Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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In some countries this may not be legally possible; if so:
Oshilumbu5 grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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Unten     —         Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

UN Soldiers in Eritrea.jpeg

Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Nach Lunapharm-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Mit Taktstock und Ossi-Karte

Von Martin Reeh

Vor einem Jahr trat Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze zurück. Jetzt geht das damals geschlossene Pharmaunternehmen in die Offensive.

 Klaus Kocks – Weste, Schnäuzer, Brille – war mal eine Art Stammgast in den Talkshows der Republik. Seit ein paar Monaten hat seine PR-Agentur Cato einen neuen Klienten. Einen, der einen besseren Ruf dringend gebrauchen kann: Lunapharm, ein Medikamentenhändler aus Mahlow südlich von Berlin. Vor einem Jahr im Mittelpunkt eines Skandals, der Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zu Fall brachte, heute ohne Betriebserlaubnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Lunapharm. Chefin Susanne Krautz-Zeitel klagt jetzt zurück: für die Wiedererteilung der Betriebserlaubnis, auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe, gegen die Berichterstattung des RBB über ihren Fall. „Wir geben Ihnen den Taktstock zurück, damit Sie wieder Dirigent über das Orchester Ihrer Kommunikation werden“, wirbt Kocks Agentur auf seiner Homepage. „Der Rücktritt von Diana Golze war unnötig, weil es für den Skandal keinen sachlichen Grund gab“, sagt Kocks zur taz.

Vor einem Jahr sendete das RBB-Magazin „Kontraste“ einen Bericht, wonach Lunapharm mit in Griechenland gestohlenen und wegen Unterbrechung der Kühlkette möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt habe. Das Landesamt für Gesundheit, das Golzes Ministerium unterstellt ist, habe frühzeitig Bescheid gewusst und nicht gehandelt. Über Wochen drehte das Thema durch das Brandenburger Sommerloch. Besorgte Krebspatienten meldeten sich bei den eigens eingerichteten Hotlines, der Landtag kam zu Sondersitzungen zusammen.

Mittendrin: Diana Golze, die als Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September dieses Jahres gehandelt wurde. Sie wirkte überfordert, beinahe hilflos. Ihre Reaktionen könnte man in ein Lehrbuch zu Krisen-PR aufnehmen. Überschrift: Wie man auf keinen Fall handeln darf.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück

Als sie sich mit dem Chef des Landesgesundheitsamts, Detlev Mohr, verbündete, war ihr Ende unausweichlich. Golze erstattete Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Korruptionsverdachts. Angeblich hätten die beiden wichtige Informatio­nen zu Lunapharm nicht an Mohr weitergeleitet.

Wenige Tage später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein – Mohr hatte die Informationen bekommen. Golze trat kurz darauf zurück, ebenso ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt. Golze verzichtete nach öffentlichen Debatten auch auf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt. Als Spitzenkandidaten wählte die Linke schließlich Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Golze nahm mit ihrem Rücktritt das Thema auch aus dem brandenburgischen Landtagswahlkampf. In Cottbus oder Frankfurt (Oder) ist Lunapharm heute kein Thema mehr – die hohen Umfragewerte für die AfD bestimmen den Wahlkampf. Dennoch trifft der Skandal die Linke hart. In den Umfragen liegt sie je nach Institut bei 14 bis 16 Prozent. 2014 waren es 18,6 Prozent. Ihre beiden Spitzenkandidaten ziehen nicht recht, der Zeitgeist, der nicht mit der Linken geht, tut ein Übriges. Golze fehlt.

Ein Jahr danach lohnt ein Blick ­zurück – und eine Bestandsaufnahme. Aus dem Medikamentenskandal kann man drei Dinge lernen: über die Schwierigkeiten, der Pharmaindustrie beizukommen, über die Ratlosigkeit von Landespolitikern im Umgang mit der Landflucht und schließlich über die Differenz zwischen charismatischem Auftreten und politischen Fähigkeiten.

Golze war für die sehr brandenburgische Linkspartei ein Hoffnungsschimmer. 2005 zog die heute 44-jährige in den Bundestag ein. Ein leicht verliebter Roger Willemsen schrieb ihr in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eine Eloge. Das „kunstrote Mädchen“ habe, „was man im Bundestag immer sucht, aber so häufig nicht findet: Das ist Haltung“.

Golze wurde Landesvorsitzende und Ministerin in dem Haus, das die populäre Sozialdemokratin Regine Hildebrandt gegründet hatte: Arbeit, Soziales, Gesundheit – alles unter einem Dach. Ein Mammutministerium.

Aber mit Golze machte die Linke eine Erfahrung, die sie so ähnlich schon mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht gemacht hatte: Die, die in der Öffentlichkeit am besten ankommen, sind nicht unbedingt die, die Behörden oder Fraktionen gut leiten können. Das Ministerium war schlecht gemanagt. In der Krise schickte Golze zunächst Mitarbeiter an die Medienfront, anstatt selbst ins Kreuzfeuer zu gehen. Eine Chefin, wie sie sich niemand wünscht.

Der Trümmermann der Linken

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Im Oktober 2018 übernahmen Susanna Karawanskij als Ministerin und Andreas Büttner als Staatssekretär das Golze-Haus. Büttner ist so etwas wie der Trümmermann der brandenburgischen Linken. Sein Job: das Ministerium neu zu organisieren – und den Schaden zu reparieren, den Golze und ihre Staatssekretärin angerichtet hatten. Was eine gewisse Ironie hat: Büttner war noch 2014 Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg. Dann wechselte er zur Linken, weil ihm die Liberalen zu unsozial geworden waren.

Golze hatte noch vor ihrem Rücktritt eine Task-Force beauftragt, die Ursachen des Skandals zu untersuchen. Der Befund: Das Landesgesundheitsamt war nach langer Sparpolitik unterbesetzt, die Vergütung auch im Vergleich zur Pharmaindustrie nicht attraktiv, der Standort abgelegen in Wünsdorf. Die Kommunikationsstrukturen stimmten nicht.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Klaus Kocks, 2010

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Unten      —       Diana Golze (Die Linke), MdB

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Früher war alles besser

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie

File:2018 SPÖ Bundesparteitag (32170102008).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle ch.

Von Lars Distelhorst streifzuege.org

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung.

Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus.

Pamela Rendi-Wagner wies klar darauf hin, es dürften nicht Faktoren wie Geburt, Herkunft oder Hautfarbe sein, die über die Chancen eines Menschen entscheiden. Gegen solche feudalen Atavismen Stellung beziehend, forderte sie deswegen einen „fairen Leistungsbegriff“, der es den leistungsfähigen Menschen erlauben solle, gesellschaftlich aufzusteigen. Reichtum und Privilegien dürfen demnach auf keinen Fall mehr zählen als „Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude“, damit „hart arbeitende Menschen“ nicht ständig der Missachtung ihrer Anstrengungen ausgesetzt sind und irgendwann vielleicht einfach nur noch resignieren. Ins selbe Horn bläst auch die deutsche SPD, wenn sie eine Grundrente oberhalb der blossen Grundsicherung für all jene fordert, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, damit Arbeit sich lohnt und der Lebensleistung eines Menschen mit Wertschätzung begegnet wird.

Dass es aktuell die Sozialdemokratie ist, die den Begriff der Leistung so lautstark im Munde führt, verwundert allerdings nur bedingt. Schon Paul Lafargue beklagte die Einfallslosigkeit der damaligen Arbeiterbewegung, der nichts Besseres einfiel, als mehr Arbeit zu fordern und dann noch für alle. Insofern hat Rendi-Wagner historisch betrachtet vielleicht sogar Recht, wenn sie den Begriff der Leistung als originär sozialdemokratisches Terrain bezeichnet und dürfte damit wohl auch bei ihren deutschen Genossen und Genossinnen auf Zustimmung stossen. Ob diese Tristesse des politisch Imaginären indes geeignet sein wird, die Wählergunst von rechts in Richtung Sozialdemokratie (links mag man hier nicht wirklich sagen) zu verlagern, darf indes bezweifelt werden, da mit dem Leistungsbegriff einige recht pikante Probleme einhergehen.

Unsinnig bis widersprüchlich

Dort, wo Leistung mehr sein soll als ein Aufruf wie: „Jetzt habt euch mal nicht so und strengt euch gefälligst richtig an!“, kommt sie um inhaltliche Konkretion nicht herum. Dies trifft in besonders starkem Masse zu, wenn sie nicht nur zur Messung von Arbeitsproduktivität bemüht, sondern obendrein noch, wie es SPÖ und SPD vorschwebt, zum Orientierungsprinzip sozialer Gerechtigkeit erhoben wird. In diesem Fall wird sie von einer Bewertung individueller Tätigkeiten zu einem gesellschaftlichen Verteilungsprinzip, dessen Legitimität unlösbar mit der Möglichkeit verknüpft ist, eindeutig bestimmen zu können, was Leistung ist und wie sie gemessen werden kann. An dieser Stelle fallen drei Probleme direkt ins Auge.

Bevor überhaupt von Leistung gesprochen oder sie gemessen werden kann, muss eine Einigung darüber erzielt werden, was denn als Leistung gelten soll und kann. Sieghard Neckel zufolge besteht eine Leistung in einem „individuell zurechenbaren Aufwand“, der zu einem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ führt. Bereits hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Konstruktionsmechanismen deutlich, da die Frage nach dem gesellschaftlich Wünschenswerten auf die konkrete Gestalt der gesellschaftlichen Hegemonie zurückgeht. Die überwiegend von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit mag heute zwar mehr Anerkennung geniessen als früher (auch wenn diese in den meisten Fällen einen deutlichen gönnerhaften Unterton hat), wird jedoch als Leistung nur von den wenigsten mit Lohnarbeit auf eine Stufe gestellt. Doch sogar wenn der Rahmen dessen, was als Leistung zählt und was nicht, einmal abgesteckt ist und nicht weiter in Frage gestellt wird, reproduziert sich das Konstruktionsproblem auf kleinerer Ebene.

Auch auf den ersten Blick so einfache Tätigkeiten wie das Verladen von Paketen oder die Arbeit in einem Café entpuppen sich bei näherem Hinsehen als unendlich komplexe soziale Phänomene. Sicherlich kann man Pakete oder die durch Kaffee und Kuchen erwirtschafteten Einnahmen zählen, doch umfasst dies nur einen sehr geringen Teil der erbrachten Leistung. Jeder Arbeitsprozess setzt sich aus Faktoren wie sozialen Kompetenzen, dem Umgang mit Stress, der individuellen Lebensführung usw. zusammen, und jeder dieser Aspekte bildet einen Teil dessen, was anschliessend als Leistung bezeichnet wird. Dies auch nur annähernd exakt zu quantifizieren, ist vollkommen unmöglich und müsste zudem für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin individuell durchgeführt werden. Lässt man von der Leistung allerdings alles weg, was zu ihrer Entstehung beiträgt, um sich stattdessen auf die Quantifizierung des Endergebnisses zu konzentrieren, misst man nicht mehr Leistung, sondern Produktivität. Damit aber ist man wieder bei der Ausbeutung angekommen.

Das zweite Problem ist das der Koproduktion. In einer auf Dienstleistungen, Arbeitsteilung und Spezialisierung basierenden Arbeitswelt werden Arbeitsprozesse nicht von einer Person alleine getragen. In der Regel setzt Arbeit heute Kooperation voraus, wodurch es (wenn überhaupt) nur noch unter grossen Schwierigkeiten möglich ist, dem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ einen entsprechenden „individuellen Aufwand“ zuzuordnen. Viele Köche verderben zwar keineswegs den Brei, können aber vor dem Endprodukt ihrer Arbeit stehend nicht sagen, wer welchen Teil des Kuchens gebacken hat.

Die Dynamik der Dienstleistungsgesellschaft bringt in den Faktor Koproduktion noch eine weiter reichende Form der Komplexität ein. Wo es innerhalb von Teams vielleicht noch ein Gefühl dafür geben mag, wer wie viel zum Gelingen des gemeinsamen Arbeitsprozesses beiträgt, wird dies bei Dienstleistungen nicht selten unmöglich. Eine gute Zahnärztin wird auf eine korrekte Diagnose ebenso achten wie auf die möglichst schmerzfreie Behandlung ihrer Patienten und Patientinnen. Ob ihr damit allerdings Erfolg beschieden ist, hängt von der Qualität ihrer Arbeit ebenso ab wie von der Bereitschaft ihres Gegenübers, sich regelmässig die Zähne zu putzen, bei der Behandlung still zu halten und Nachsorgetermine einzuhalten. Das gleiche gilt im Falle von Grundschullehrern, Psychotherapeutinnen oder Friseuren. Ohne die Mitwirkung der Konsumenten und Konsumentinnen einer Dienstleistung ist deren Produktion in der Regel nicht möglich, wodurch die Quantifizierung eines individuell messbaren Aufwands nicht länger denkbar ist.

Das dritte Problem besteht in einer nicht aufzuhebenden Gerechtigkeitsproblematik. Wenn aus den beiden vorhergehenden Gründen Leistung weder zuverlässig definiert noch gemessen werden kann, verwandelt sie sich in eine Zuschreibung, die, statt in objektiven und nachvollziehbaren Kriterien zu wurzeln, das Produkt willkürlicher Festlegungen ist. Ob die Konservativen, die Liberalen oder die Sozialdemokratie hier über die Definitionsmacht verfügen, mag etwas am Inhalt der Zuschreibung ändern, nimmt ihr jedoch keineswegs ihren willkürlichen Charakter. Die unlösbar mit ihm verbundene Willkür disqualifiziert den Leistungsbegriff für jede Diskussion über soziale Gerechtigkeit.

Doch auch wenn die beiden ersten Punkte falsch wären und eine genaue Quantifizierung von Leistung im Bereich des Möglichen läge, bliebe noch immer ein Gerechtigkeitsproblem bestehen. Auch wenn alle Menschen unter Bedingungen von Chancengleichheit ihr Bestes gäben, um ein gesellschaftlich gewünschtes Ergebnis zu erzielen und ihre Anstrengungen zudem noch zuverlässig gemessen werden könnten, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass dieser Prozess Gewinner und Verlierer produziert. Auch im theoretisch unmöglichen Szenario einer funktionierenden Leistungsgesellschaft bleiben die meisten im Rennen um die Spitze auf der Strecke.

Früher war alles besser

Leistung ist aus diesem Blickwinkel ein Begriff, der sich vor allem durch seine Inhaltsarmut auszeichnet. Das war indes keineswegs immer so. In ihrer Studie „Die Erfindung der Leistung“ zeichnet Nina Verheyen die geschichtliche Entwicklung und die semantischen Verschiebungen des Leistungsbegriffs nach. Im 18. Jahrhundert forderte der bürgerliche Bildungsbegriff von den Zöglingen nicht die Konkurrenz um möglichst gute Noten, um diese anschliessend gegen entsprechende Plätze innerhalb der Karriere- und Statushierarchie zu tauschen. Vielmehr ging es um die Herausbildung eines „ganzen Menschen“, der sich durch seine geschulten Sinne und einen festen Platz im sozialen Gefüge auszeichnete.

Natürlich sollte dieser Mensch auch arbeiten und dabei erfolgreich sein, doch galt es im Unterschied zu den Implikationen des heutigen Leistungsdiskurses ein Übermass an Verausgabung zu vermeiden, damit die anderen Aspekte des Lebens und die mit ihnen einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht zu kurz kamen. Im Zweifelsfall konnte auf Arbeit sogar zugunsten der sinnlichen Freuden und gesellschaftlicher Verpflichtungen verzichtet werden, wie die aus schätzungsweise 10 % der Bürgerlichen bestehende Gruppe der Rentiers bewies, die ausschliesslich von ihrem (in den meisten Fällen wohl geerbten) Vermögens lebten. Verheyen bringt die tiefe Kluft zwischen dem damaligen und dem heutigen Leistungsbegriff anschaulich auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Leisten verwies weniger auf die individuellen Möglichkeiten eines Menschen als vielmehr auf seine Pflichten anderen gegenüber. Entsprechend verwendete man das Verb im Deutschen lange nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Objekt. Der Mensch leistete stets ‚etwas‘, etwas Konkretes, das von ihm erwartet wurde, er leistete noch nicht an sich.“

Geschichtlich betrachtet hat der Leistungsbegriff eine stetige semantische Reduktion durchlaufen. Heute ist Leistung zwar ein positiv besetzter Begriff, insofern es als tugendhaft gilt, früh aufzustehen, arbeiten zu gehen und sich dabei anzustrengen, doch inhaltlich betrachtet weist er eine deutliche Leerstelle auf, da er nicht mehr mit konkreten Inhalten oder Zielen verbunden ist, um stattdessen die Bereitschaft zur Verausgabung an-sich zu bezeichnen. Als Leistung gilt letztlich, was der Produktion von Waren dient, die sich am Markt behaupten und dergestalt ihren Tauschwert realisieren.

Da es hier nicht auf gute Absichten, gesellschaftliche Nützlichkeit (Erwünschtheit und Nützlichkeit sind keineswegs dasselbe) oder auch nur die konkrete Art der Ware ankommt, ist es sinnvoll, mit Blick auf das produzierende Individuum von Erfolg statt Leistung zu sprechen. Erfolgreich ist das, was sich am Markt behauptet. Dies aber hat nichts mit ethischen Erwägungen wie Gerechtigkeit zu schaffen und ist als Prinzip gesellschaftlich gerechter Verteilung vollkommen ungeeignet. Die Diskussion um Leistungsgerechtigkeit landet mit dem Erfolg schliesslich wieder bei einer Gesellschaft, in der die Menschen nach ihrer Marktperformance statt ihres Engagements gewogen werden und damit genau bei dem, was sie vorgeblich überwinden wollte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen bis heute noch nicht begriffen.

Die aufs ökonomische Kalkül reduzierte Interpretation des Leistungsbegriffs ist ein Zeichen dafür, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft heute bereits vorangeschritten ist. Zwar mag der Begriff sich hier und da noch aus den Restbeständen anderer gesellschaftlicher Lebensbereiche bedienen, indem er sich als Verantwortung, sozialer Beitrag oder Artikulation von Solidarität verkleidet. Doch bei näherer Betrachtung beschreibt er in letzter Konsequenz immer nur die abstrakte Quantität der zur Produktion abstrakter Werte investierten abstrakten Arbeitsleistung.

Die Leere des Leistungsbegriffs entspricht in diesem Sinne der Leere der Gesellschaft. Der moderne Kapitalismus rechtfertigt sich in zusehendem Masse nur noch durch seine Faktizität und verweist (was genau genommen dasselbe ist) dabei gleichzeitig auf seine Alternativlosigkeit. Leistung ist ein integraler Bestandteil dieser Ideologie, da sie wie eine objektiv existierende Tatsache erscheint, die exakt quantifiziert und verglichen werden kann. Wo die Ideologie sich auf die Zahl zurückzieht, verliert sie in gleichem Masse an konkretem Inhalt. Die Verbreitung des Leistungsdiskurses ist aus diesem Grund ein Gradmesser für die Aushöhlung der Ideologie und die ethische Gewalt eines Systems, das Sozialintegration nur noch durch den Druck seiner Faktizität herstellen kann.

Wenn Autoren und Autorinnen wie Verheyen oder Honneth im Anschluss an ihre kritischen Analysen des Leistungsbegriffs zu dem Schluss kommen, dieser dürfte auf keinen Fall nur seinen Protagonistinnen und Protagonisten überlassen werden, da er sich gegen den Kapitalismus wenden liesse, indem die Frage gestellt wird, wer welchen Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft leistet, ist Vorsicht angebracht. Wie auch immer man es dreht, macht die Unbestimmtheit des Leistungsbegriffs ihn für jede kritische Intention zunichte. Und sogar, wenn es gelänge, diese Unbestimmtheit in den Griff zu bekommen: Wer würde schon in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Frage, wer was vom Kuchen bekommt, stets mit der Frage verknüpft wird, wer ihn unter welchen Anstrengungen gebacken hat? Eine funktionierende Leistungsgesellschaft ist eine ebenso verheerende Dystopie wie eine dysfunktionale. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – alles andere ist eine verzagte Forderung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —         

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Unten         —         Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen heute noch nicht begriffen.

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Wirtschaft mit Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Der Donald von Großbritannien

President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson (37425398262).jpg

Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

BERLIN taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die ­Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. ­Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Quelle      :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson at the United Nations General Assembly (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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Unten     —        Two-faced Donald Trump

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Wissen – Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

File:Wartburg Bücherei - Bücher 1.jpg

Quelle   :   Netzpolitik ORG.

Von

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. Ein Kommentar.

In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).

In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen.

In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.

„Plays for sure“ hieß damals schon: Kann eher nicht abgespielt werden.

Nachdem Apple mit dem iPod und iTunes den Markt für digitale Musik erobert hatte, wollte Microsoft nicht nachstehen. Der Konzern präsentierte einen eigenen Musikstore: „Plays for sure“ sollte zum Markenzeichen werden. Der Name sollte suggeriert, dass die Inhalte überall abgespielt werden könnten – was natürlich nicht stimmte. Denn sie funktionierten nur auf Microsoft-Systemen und da auch nicht überall.

Statt MP3s verkaufte Microsoft WMA-Dateien, ein eigener Standard mit eingebautem Kopierschutzsystem auf DRM-Basis. Besonders technologisch vorwärts gewandt war das damals nicht. Wer sich legal bei Microsoft Musik gekauft hatte, bekam recht bald schon die Mitteilung, dass man das gerne nochmal machen dürfe: Weil Microsoft die Kopierschutztechnologie geändert hatte und die neue Version leider nicht abwärtskompatibel war. Microsoft schlug sogar tatsächlich vor, man könne sich ja die Musik auf CDs brennen und damit weiterhören. Es gab einen Aufschrei, der allerdings eher klein ausfiel, denn nicht viele Konsumenten waren so blöd gewesen, sich bei Microsoft Musik zu kaufen. Plays for sure wurde zwei Jahre später eingestellt. Damit war klar, dass Microsoft bei digitaler Musik Apple nicht das Wasser reichen kann.

Die eigenen DRM-Systeme waren wie ein Schuss ins Knie.

An diese Debatte erinnerte ich mich, als ich die Tage die Info sah, dass Microsoft seinen eBook-Store zumacht. Abgesehen davon, dass ich gar nicht mitbekommen hatte, dass Microsoft einen eBook-Store hatte, war die Geschichte aber dieselbe: Microsoft wollte im eBook-Markt mitmischen und viele Verlage bestanden darauf, dass ihre Inhalte nur mit Kopierschutz verteilt werden dürfen. Also verkaufte Microsoft DRM-geschützte Inhalte, die immer beim Lesen erst mal mit einem zentralen Schlüsselserver klären mussten, ob auch eine Erlaubnis vorliegt. Wenn dieser sich nicht meldete und die Erlaubnis gab, war das Buch nicht zu öffnen. Den zentralen Schlüsselserver schaltet Microsoft nun im Juli ab. Mit anderen Worten: Die Bücher sind nicht mehr lesbar.

Es gab drei Monate Übergangsfrist, wo man sich zumindest das Geld wiederholen konnte. Wer in seinen Microsoft-eBooks Notizen gemacht hat, bekommt darüber hinaus als Trostpreis 25 Dollar zurück. Die Notizen sind aber weg. Glückwunsch, guter Service, gerne wieder!

Das Beispiel zeigt anschaulich, dass digitale Inhalte auch gekauft nicht uns gehören. Das war zwar früher mit der Musik rein rechtlich schon genauso (Hallo Urheberrecht!), aber zumindest war die Schallplatte immer abspielbar und konnte verkauft oder vererbt werden. Das ist mit kopiergeschützten Inhalten anders. Die sind weg und wenn man Glück hat, bekommt man wenigstens noch sein Geld zurück. Das ist der Grund, warum ich bis heute keine kopiergeschützten eBooks kaufe, die überdies in der Regel fast genausoviel kosten wie gedruckte Bücher.

Ich bin mal gespannt, wie lange man noch eBooks mit Adobe-DRM öffnen kann, wenn man denn überhaupt die richtigen Geräte dafür hat. Und wann diese Bücher sich in Luft auflösen werden.

Wenn Ihr jetzt denkt, das geht Euch nichts an, weil Ihr ja nicht bei Microsoft Kunden gewesen seid, sondern etwa Amazon Prime nutzt: Da gibt es dieselben Probleme: Amazon verkauft beispielsweise Filme online und bei den Kunden entsteht der Eindruck, das wäre vergleichbar mit einer gekauften DVD. Aber auch diese Online-Filme können schnell verschwinden, beispielsweise wenn ein Lizenzdeal zwischen einem Filmstudio und Amazon ausgelaufen ist.

Digital-Rights-Management-Systeme waren und sind ein schönes Beispiel für: Digital ist eben nicht immer besser.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Wartburg ( Eisenach/Thüringen ). Lutheranische Bibliothek: Bücher.

Source Own work
Author Wolfgang Sauber
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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken

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Ein Staatssekretär ist nicht mehr als der Wasserträger eines unfähigen Politikers !

Quelle        :         INFOsperber ch.

Von Heiner Flassbeck

Mit einer pauschalen Kritik spielt man denen in die Hände, die den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos ansehen.

Red. Heiner Flassbeck war deutscher Staatssekretär und von 2003-2012 Direktor bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Unctad in Genf. Er veröffentlicht Wirtschaftsanalysen auf der Plattform Makroskop.

Slavoj Žižek, der bekannte slowenische Philosoph, beschreibt in einem Stück über Griechenland plastisch, wie paradox es ist, dass dort nun die Nea Demokratia wieder an der Macht ist, die dem Land die ganze Misere eingebrockt hat. Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze ist vor zwei Wochen von den Wählern gnadenlos zur Verantwortung gezogen worden für den Niedergang des Landes und die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung.

Das, könnte man sagen, ist Demokratie. Aber es ist eine seltsame Demokratie, in der eine Partei für Politik abgestraft wird, die sie gar nicht wollte und die sie selbst sowie die grosse Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum (dem berühmten vom 5. Juli 2015) strikt abgelehnt hat. Kein Zweifel, Tsipras und seine Partei haben schliesslich die allseits verhasste und gescheiterte Politik unter dem Druck der Gläubiger in die Tat umgesetzt. Aber kann das ein Grund sein, diejenigen zu wählen, die diese Politik richtig finden und schon immer richtig fanden?

Žižek versucht, aus dem absurden griechischen Theater Lehren für die europäische Linke zu ziehen – und liegt grundlegend daneben. Für ihn hat sich Tsipras gegen seine eigenen Überzeugungen schlicht dem Kapitalismus unterworfen. Hat genau in dem Moment, wo das Volk seinen Widerstand erklärte, ein Bekenntnis der Ohnmacht gegenüber der kapitalistischen Ordnung abgegeben und das sei nicht einfach Verrat, sondern Ausdruck einer «tiefen Notwendigkeit».

Die Linke, meint er, müsse einen Ausweg aus der Sackgasse finden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gezwungen sei, Austerität durchzusetzen, obwohl sie das explizit nicht wolle. Zwischen den Zeilen schwingt die Aufforderung an die Linke mit, den Kapitalismus fundamentaler in Frage zu stellen als sie das bisher tut. Ähnlich auch Jean Ziegler. In seinem neuen Buch («Was ist so schlimm am Kapitalismus?») fordert der Soziologe die Linke explizit auf, zur Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und das, obwohl er dem Kapitalismus zugesteht, innovationsfreudig und wohlstandsfördernd (für einige) zu sein.

Die Alternativen gibt es längst

Die Undifferenziertheit, die in solchen Urteilen zum Ausdruck kommt, ist mehr als enttäuschend. Wer versucht, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, geht vollkommen in die Irre. Fast hundert Jahre nach der Zeitenwende in der Ökonomik ist für die Gesellschaftskritiker «der Kapitalismus» ohne wenn und aber «der Kapitalismus» und sonst nichts. Das ist ein fatales Missverständnis. Können oder wollen sie nicht verstehen, dass es die neoliberale Konterrevolution in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, die aus einem weitgehend gezähmten Kapitalismus wieder einen brutalen Unterdrückungskapitalismus gemacht hat?

Was wäre gegen «den Kapitalismus» zu sagen, wenn er eine Gesellschaftsordnung wäre, in der man sehr wohl private Initiative zeigen und auf eigene Faust Innovationen durchsetzen kann, in der aber von der ordnenden Hand des Staates dafür gesorgt würde, dass jederzeit alle Menschen vollständig an den Produktionsergebnissen beteiligt werden und die Vermögensverhältnisse nicht weit auseinanderlaufen, weil der Staat auch hier mit einer Besteuerung der Vermögen korrigierend eingreift.

Was wäre zu sagen, wenn der Staat neben der makroökonomischen Steuerung des Systems, die ihm ganz selbstverständlich in umfassender Weise obliegt, auch die ökologischen Herausforderungen mit einer systematischen Steuerung der Verhaltensweisen von Bürgern und Unternehmen in die Hand nähme und auch auf globaler Ebene – in Kooperation mit anderen Staaten – durchsetzte? Ein solches System könnte man immer noch Kapitalismus nennen, aber es hätte wenig gemein mit dem, was uns die Philosophen und Soziologen als «Kapitalismus» verkaufen wollen.

«Den Kapitalismus» gibt es nicht

Philosophen und Soziologen, die von «dem Kapitalismus» schwadronieren, bringen unmittelbar die Linke in die Bredouille und besorgen das Geschäft der Rechten, das darauf beruht, «den Kapitalismus» in seiner neoliberalen Variante als alternativlos darzustellen. Eine Linke, die vorgibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, aber gar nicht weiss, wie sie das machen soll und wohin sie will, macht sich lächerlich. Das Problem der Linken ist nicht der Kapitalismus als solcher, sondern die Unfähigkeit, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.

Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.

In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.

So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle     :

The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTDAD), in cooperation with the U.S. Mission, featured Mr. Thomas Engle in its Visiting Experts Lecture Series. Mr. Engle, Director of the Office of Monetary Affairs and lead U.S. representative to the Paris Club of creditor countries, spoke on progress and remaining challenges in managing sovereign debt in low-income countries. His presentation concluded with a thoughtful and stimulating Q&A session with the audience. U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

  • CC BY 2.0view terms
  • File:Conference on Debt Issues in Low-Income Countries – Heiner Flassbeck.jpg
  • Created: 2012-04-12 13:22:34

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EU – Krieger: Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Kein Querfront, aber quer zu den Fronten

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Politk betracht seine gekauften Mörder in Uniform?

Quelle        :        untergrundblättle    ch.

Von    Achim Schill und Detlef Georgia Schulze autonomie-magazin.org

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung. Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, was die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai redend dachte oder beim Reden noch mitten im Denken zum besten gab:

„Ähm, als die Nachricht kam, dass sich ähm eine ganze Reihe von Youtubern [das zweite „u“ deutsch (statt englisch) ausgesprochen] zusammengeschlossen hat, um einen Aufruf zu starten – äh Wahlaufruf gegen CDU und SPD –, habe ich mich GEFRAGT, was wäre in diesem Land eigentlich, wenn eine Reihe von – sagen wir mal: siebzig – Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD’. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere DISKUSSION in diesem Land ausgelöst. Und die FRAGE stellt sich SCHON mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was SIND eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche REGELN gelten eigentlich für den digitalen Bereich, JA ODER NEIN. Das ist eine sehr grundlegende FRAGE, über die wir uns UNTERHALTEN werden – […].“ (Video im Artikel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html [ca. ab Min. 1:11] – unsere Hv.)

„Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057501111496709)

„Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“ (https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840)

Die Querfront ihrer KritikerInnen

Vom Stellvertretenden Bundes- sowie Berliner Landesvorsitzenden der AfD Georg Pazderski1 über

  • den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner2,
  • den Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet3,
  • die Ko-Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt4,
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil5 und
  • den verfassungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei Niema Movassat6

bis zur obligatorischen change.org-Petition hagelte es Protest: „Wir sagen unmissverständlich: Nein, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer! Mit diesem Eil-Appell rufen wir Ihnen laut und deutlich zu: Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit! […] Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein! Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.“ (https://www.change.org/p/keine-meinungs-zensur-akk-meinungsfreiheit-rezo)

Diese Proteste sind immerhin besser als die deutsche Selbstgefälligkeit am Internationalen Tag der Pressefreiheit, die Letztere überall auf der Welt – von den USA bis Rußland; von Venezuela bis Türkei – bedroht sah, nur in Deutschland nicht…7

Der blinde Fleck der KritikerInnen

Dabei geht aber – was mit Blick auf die Mitglieder dieser ganz breiten Volksfront nicht allzu überraschend ist – die Banalität unter, auf die aber wenigstens das Lower Class Magazine hinweist:

„die Welt der Youtuber*innen und Influencer*innen [ist] ein Teil der Marketingmaschinerie, bei der es um das Propagieren und Verfestigen bestimmter Lebensstile und eines damit kompatiblen Konsumverhaltens geht. Da werden Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika gepusht, Musiktitel oder alberne Challenges gehypt. Mit der großen Politik hatte diese Welt bisher wenig zu tun – und das sollte sie sicher auch nicht.“ (https://lowerclassmag.com/2019/05/29/die-cdu-die-jugend-und-das-internet/)

Nun gilt die Meinungsäußerungsfreiheit – ganz zurecht – auch für PR-AgentInnen und -Maskottchen; und Kosmetika zu bewerben, ist sicherlich nicht ehrenrühriger als PKW zu bauen. Aber Fragen nach der Verquickung von Meinung und Geschäft; von politischer Meinung und Marken-Image8 in der internet-Ökonomie; Forderungen nach einer klaren Unterscheidung von Werbung und redaktionellen Beiträgen sowie transparenter Parteienfinanzierung auch im Internet bzw. bei Internet-Werbung sind berechtigt. Dafür braucht es nicht einmal besonders viel ‚Unterklassen’-Bewusstsein oder gar Marxismus. Vielmehr sollten sich diesbezüglich auch Kartellämter und VerbraucherschützerInnen aufgeschlossen zeigen.

Die Grenze

  • gerade von der Offenhaltung und Transparenz eines – auch in grundlegenden Fragen – kontroversen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesse durch formale (d.h.: inhalts-indifferente) Fristen- und Kennzeichnungs-Normen
  • zur inhaltlichen Monopolisierung der Meinungsbildung durch die selbsternannte „Mitte“ ist allerdings dann überschritten, wenn der Staat (einschließlichen dessen Gerichte) machtvoll definiert, ++ was ethisch9 und ‚kulturvoll’ (s. AKKs Rede von „politische[r] Kultur“); ++ was (gerade noch) berechtigte (‚mittige’) und was unberechtigt (‚extremistische’ oder „radikale“ [AKK10]) Meinungsäußerungen sind – statt gerade dies dem (zivil)gesellschaftlichen Streit zu überlassen11.

Dabei verkennen wir nicht, dass auch die kapitalistische, patriarchale und rassistische ‚Zivilgesellschaft’ nicht der Ort des – von Jürgen Habermas beschworenen – „herrschaftsfreien Diskurses“, sondern von Machtverhältnissen geprägt ist (wie Foucault erkannte)12. Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt allerdings – wegen der Verstärkung13 gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit14 – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung einerseits sowie Marx 1875, andererseits: „die Staatsformen [sind] freier oder unfreier im Maas worin sie die ‚Freiheit des Staats’ beschränken“).

Der Fall linksunten.indymedia

Angesichts der jetzigen Proteste gegen etwaig von AKK beabsichtigte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit ist erneut darauf hinzuweisen: „Die Zensur findet längst statt“ (Nowak/Schill/Schulze 2019a): Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Seit fast zwei Jahren ist linksunten nun von Rechts wegen am Erscheinen gehindert – egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte, denn eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus15.

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Das Mittel, das dieses Verbot rechtmäßig machen soll, war, linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein zu erklären – und dann Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit) und dessen Schranke (Vereinigungsverbot) im dortigen Absatz 2 an Stelle des in Wirklichkeit einschlägigen Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten und deren Schranken sowie Zensurverbot) anzuwenden.

Die Antwort, die Stefan Kuzmany bei Spiegel Online auf AKKs Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, gab, ist auch eine Antwort auf das Vereins-Konstrukt, mit dem das Bundesinnenministerium im Fall „linksunten“ versucht, die Pressefreiheit und das Zensurverbot auszuhebeln: Die Regel, die „analog und digital“, „für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen“ gilt, „steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, ‚seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten’. Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam“ Meinungen äußern und/oder berichten. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-die-selbstzerstoerung-der-akk-a-1269632.html)

Internet-Medien als „kollektive OrganisatorInnen“?

Das Lower Class Magazine artikuliert in oben genanntem Artikel die Hoffnung:

„Rezos Video ist nach Friday’s for Future ein zweiter überraschend erfolgreicher Vorstoß junger Leute in den politischen Raum. Man muss nicht gleich eine neue Jugendbewegung ausrufen, aber es ist natürlich erfreulich, wenn Jugendliche anpolitisiert werden, weil sie so zumindest potentiell aufnahmefähig für radikale Systemkritik werden“,

und setzt dann noch folgenden skeptischen Schlußsatz hinterher:

„Bloß sollte niemand den Fehler machen, die Fähigkeiten des Systems zu unterschätzen, Protest und Widerstand einzudämmen und einzugemeinden.“

Sowohl Hoffnung als auch Skepsis in allen Ehren – nur scheint uns zunächst einmal ein grundlegender Unterschied zwischen einer Demonstration (Fridays for Future oder anderen) und dem Ansehen eines Filmbeitrages (sei es früher im analogen Fernsehen oder heute in einem YouTube- oder anderen digitalen Kanal) zu bestehen: Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ und ‚Klickerinnen’ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘16, sondern weiterhin eine amorphe.

Auch im internet-Zeitalter steht daher unseres Erachtens weiterhin die klassische leninsche Frage: (Wie) kann eine Zeitung (oder ein anderes Medium) ein kollektiver Organisator sein?17

Auch wenn es sich bei linksunten nun nicht gerade um eine leninistische Zeitung handelte, so führt uns die gerade angeführte klassische leninsche Frage noch einmal von Rezo zurück zur verbotenen Internet-Zeitung linksunten.

Auch,

  • wenn eine internet-Zeitung bei weitem nicht den komplexen Distributionsapparat benötigt, den eine gedruckte Zeitung – und zumal eine klandestin produzierte und vertriebene gedruckte Zeitung – erforderte und woran Lenin zu einem erhebliche Teil seiner Hoffnungen auf die organisierende Wirkung der Zeitungsproduktion knüpfte, und
  • wenn mit linksunten auch gar nicht der Anspruch eines Organisationsaufbaus verbunden war (weshalb das vom Bundesinnenministerium verfügte „Vereins“verbot auch aus diesem Grunde ein schlechter Witz ist),

so lässt sich am Beispiel linksunten dennoch gut der Unterschied zwischen einem gemeinsamen, strömungs-übergreifenden Medium und einer Vielzahl von individuellen und Gruppen-Twitter- und Facebook-Accounts sowie Blogs und Webseiten aufzeigen.

Kollektive Debatten in Zeiten von Neoliberalismus18, Digitalisierung und ‚social’ media

„Brecht […] ging es […] um strukturierte gemeinsame Arbeit […]. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Kooperation ist freilich, dass ein soziales Netzwerk von Zusammenarbeitenden entsteht; dass es ihnen gelingt, sich ‚in Beziehung zu setzen’.“

Mautpreller 2012, 38

„Filterblasen“ hin oder her – die einzelnen linksradikalen und revolutionären Accounts gehen bei Facebook und Twitter zunächst einmal in einer Masse von Mainstream unter; dito linke Inhalte unter Suchergebnissen – und tendenziell ebenfalls dito in Bezug auf mit bestimmten Hashtags verknüpften posts (jeder Hashtag kann pro und contra kommentiert und so ‚gekapert’ werden) –, und die einzelnen NutzerInnen müssen sich ihre je individuellen „Filterblasen“ erst einmal zusammensuchen.

Manche mögen traditionelle Medien (private Zeitungen und Zeitschriften; öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Radiosender) eh auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sehen. Wir sind uns dagegen weder dieser Prognose sicher; noch sind wir uns sicher, dass eine solche Entwicklung wünschenswert wäre.19 Daher kommt für uns ein weiteres Argument hinzu:

  • linksunten wurde ab und an mal von professionellen Medien erwähnt – sei es wegen Anschlagserklärungen oder wegen Antifa-Recherchen – und damit auch einigen Leuten bekannt, die mit linker Szene zunächst einmal nichts zu tun haben. [Und manche dieser Erwähnungen wurden auch bei Facebook und Twitter verlinkt und bei Google-Suchergebnissen angezeigt.]
  • Aber wann wird einmal ein einzelner linksradikaler oder revolutionärer Facebook- oder Twitter-Account oder eine einzelne solche Webseite in professionellen Medien erwähnt?

Allein schon deshalb – mangels Größe und Relevanz der einzelnen linksradikalen und revolutionären und auch der meisten sozial-bewegten Gruppen – scheint uns ein gemeinsames Aushängeschild, wie es linksunten.indymedia zumindest ansatzweise darstellte, wichtig zu sein – ein gemeinsames Aushängeschild,

  • bei dem linke Inhalte nicht in einer Masse von Mainstream untergehen, sondern ein linker Minimalkonsens20 als Grundlage gegeben ist;
  • wo die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen nicht von den Algorithmen von Facebook, Twitter und Google abhängt;
  • wo es neben einer chronologischen Timeline ein – mit linken Begriffen gebildetes – Kategoriensystem gibt;
  • wo die LeserInnen nicht mit der Werbung behelligt werden, mit der Internetkonzerne ihr Geld verdienen;
  • wo wir nicht mindestens die Daten, die sich aus unserem Nutzungsverhalten ergeben, den Konzernen für Profilbildung schenken;
  • wo nicht nur Links abgeworfen werden, die dann zu Texten in wiederum vereinzelten Blogs und Webseiten von kleinen Gruppen und Einzelpersonen führen, sondern tatsächlich Texte zur Verfügung und diskutierbar neben einander stehen
  • wo auch die militante Linke integraler Teil der Debatte ist21.

Shut Down FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Eine Bündelung (‚Zentralisierung’) der ‚linken Debatten’ in einer (gemeinsamen, pluralen22) Webseite23 (wie es in Ansätzen linksunten schon ermöglicht hatte) ist unseres Erachtens auch wichtig für Organisierungs- und Strategiedebatten, die nicht nur darin bestehen, Termine bekannt zu geben und Statements (Meinungen) rauszuhauen, sondern komplexere Argumentationen auszutauschen und wechselseitig abzuklopfen.

Bleibt die Frage: Ist dies unter den heutigen technologischen und ökonomischen Bedingungen24 ein Ideal jenseits von Zeit und Raum, oder hat dies weiterhin Realisierungschancen, und ist es politisch gewollt?

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Fussnoten:

1 „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“ (zit. n. TSP v. 27.05.2019)

2 „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“ (Twitter vom 27.05.2019)

3 „‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.’ MP @Armin Laschet zitiert am Rande von @DW_GMF Art. 5 GG. ‚70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit – in allen Medien.’ (Twitter vom 28.05.2019)

4 „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert. So einfach Vorfeld von Wahlen – Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen https://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen …“ (Twitter vom 27.05.2019)

5 „über AKKs Äußerungen zu Youtubern: ‚Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt.’“ (Twitter vom 28.05.2019) Vgl. auch Steffen Meyer: „.@larsklingbeil: ‚[…]. Wenn @akk da jetzt ernsthaft plant irgendwie gesetzlich einzugreifen wird das mit meiner Partei nicht zu machen sein.’ #hartaberfair #zensur“ (Twitter vom 27.05.2019)

6 „Der Moment, in dem Demokratie sich in Autokratie wandelt ist, wenn die Herrschenden auf Kritik nicht fragen, wie sie besser regieren können, sondern sie Pläne schmieden, die Kritiker mundtot zu machen.“ (Twitter vom 28.05.2019)

7 Vgl. unseren – gescheiterten – Versuch einen Kontrapunkt zu setzen: Nowak/Schill/Schulze 2019b.

8 Bereits kurz nach dem ersten Wahlsieg Silvio Berlusconis hatte Maurizio Lazzarato (1995, 45) folgende These aufgestellt: „eine ‚Kritik der Kommunikation’ (über die im Zusammenhang mit Berlusconi viel gesprochen wurde) ist unmöglich, wenn man nicht alle Theorien verwirft, die im Verlauf der 80er Jahre explizit oder implizit davon ausgingen, daß gerade die Kommunikation das neue Paradigma einer postindustriellen oder postkapitalistischen Zukunft sein würde. Was geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Die verschiedenen Apparate tendieren dahin, Glieder ein und derselben Maschinerie zu werden: der kapitalistischen Herrschaft über das Reale, über die gesamte Realität.“ Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. „Tatsächlich kann man bei der Figur Berlusconis den Unternehmer (denjenigen, der die Mehrwertproduktion garantiert), den Medienbesitzer (denjenigen, der die öffentliche Meinung produziert) und den Politiker (denjenigen, der den öffentlichen Raum organisiert) nicht mehr voneinander unterscheiden.“

Und über Benetton: „Mehrwertproduktion, Sinnproduktion und Produktion des öffentlichen Raums sind Teilfunktionen der Arbeit des politischen Unternehmers“ (S. 46). „Um die Figur des Unternehmers“ à la Berlusconi und Benetton, der – laut Lazzarato – weniger (direkt) führt, als vielmehr föderiert, „zu verstehen, […] sollte man sie durch Kategorien der Legitimation und Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren (Banken, Produktionseinheiten, lokale Gemeinschaften, Haushalte, Konsumenten, Verteiler etc.)“ charakterisieren (S. 47).

Schließlich: „die Produktivität der Werbung [hat] ihre raison d’être […] in der ‚Produktion von Subjektivität’. Sie ist die Form, in der die Interaktion mit den Verbrauchern organisiert ist, und sie gleicht sich dem Politischen immer mehr an“ (S. 48) – und vielleicht auch umgekehrt (die Politik immer mehr der Werbung).

9 Vgl. das auch von der FAZ v. 28.5. bemerkte Changieren der Äußerungen AKKs zwischen ethischen Regel und juristischen Normen: „Seither gelingt es ihr nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen.“

10 Siehe noch einmal den Video-Mitschnitt AKKs Statement im o.g. Spiegel-Artikel: „Und wir wollen eine Antwort darauf geben, die […] nicht sagt, wir gehen da nur ganz radikal in die eine Richtung.“

11 Vgl. dazu:

– „Der ‚Wert’ einer Meinung, eines Kunstwerks, einer politischen Aktivität etc. ist prinzipiell nicht vom Staat, und das heißt eben auch nicht von einem Gericht nachzuwiegen“ – d.h: Interessengegensätze „nicht durch staatlich inszenierte ‚Abwägung’ aufzuheben, sondern [sie …] ohne inhaltliche Bewertung innerhalb bestimmter formaler Grenzen sich abarbeiten zu lassen“ (Hase/Ladeur/Ridder 1981, 795 f.) und

– den (teilweisen) Widerspruch von Achim Schill (2019).

12 Zu dem Unterschied zwischen Foucaults analytischem Diskurs-Begriff und Habermas idealisierender Diskurs-Kategorie siehe: Schöttler (1997, 138 f.): „Habermas bezeichnet als Diskurs das rationale herrschaftsfreie Gespräch zwischen aufgeklärten und gleichberechtigten Subjekten, bei dem allein die besseren Argumente entscheiden und einen Konsens herbeiführen. Damit ist keine Beschreibung empirischer Diskurse gemeint, sondern Habermas formuliert lediglich eine regulative Idee, an der sich konkrete, empirische Diskurs orientieren sollen. Habermas geht es um eine Ethik des Diskurses, die zugleich eine Ethik der Konsensbildung ist. Diesem ausdrücklich philosophischen Konzept steht ein zweiter Diskursbegriff gegenüber, der […] vor allem von Michel Foucault in den sechziger Jahren geprägt worden ist. Als Diskurse werden bei Foucault […] institutionalisierte Redeweisen [bezeichnet], deren Regeln und Funktionsmechanismen gleichsam ‚positiv’ zu ermitteln sind. In einem Interview sagt Foucault z.B.: ‚[…] ich versuche, den Diskus in seiner manifesten Existenz zu nehmen, als eine Praxis, die bestimmten Regeln folgt. […].’ Der eine ist ein philosophischer Begriff, der andere ein sozialwissenschaftlicher; der eine zielt auf ein Ideal, dem man zwar konkret nacheifern kann, das aber keine empirischen Forschungen eröffnet: der andere dagegen zielt auf konkrete empirische Untersuchungen und verändert sich mit ihnen: der eine hofft auf Einmütigleit und ethische Regulierung, der andere ist im Gegenteil skeptisch gegenüber der Evidenz der Konsensbildung und betont statt dessen die subtilen Formen der Vermachtung und Durchherrschung, wobei auch das Gegenstück, die diskursive Widersetzlichkeit und alle Formen der Resistenz und ‚Eigensinn’ zur Geltung kommen.“

13 Marx 1867, 601 [Zeile 26]: „Staatsmacht [ist] die koncentrirte und organisirte Gewalt der Gesellschaft“ (unsere Hv.; vgl. MEW 23, 779).

14 Ein „Apparat“ ist ein „Gerät, das bestimmte Funktionen erfüllt“, aber auch „die zu einer bestimmten größeren Aufgabe benötigten Menschen und Hilfsmittel“ (weitverzweigter, mächtiger, diplomatischer, militärischer etc. Apparat). Diese Mehrzahl von Menschen und Hilfsmitteln gibt dem Apparat eine besondere Effektivität für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe. Diese Apparathaftigkeit beinhaltet aber immer auch

– die Gefahr der Verselbständigung (das, was eigentlich nur Mittel zum Zweck sein soll, entwickelt ein Interesse an Fortexistenz – auch über die Aufgabeerfüllung hinaus; an Ausweitung über den ursprünglichen Zweck hinaus; wird Selbstzweck),

– die Gefahr, Aufgaben zu gründlich zu erledigen (das, was nur eine zeitweilige Ausnahme sein soll, wird Dauerzustand) und

– die Gefahr, über das Ziel hinausauschießen (das Mittel verselbständigt sich gegen das Ziel – statt noch von ihm ‚geheiligt’ zu werden).

Dies ist der tiefere Grund, worum sich AnarchistInnen für die Abschaffung und KommunistInnen für das Absterben des Staates einsetzen und Etatismus (s. S. 4 im Haupttext) auch dann problematisch ist, wenn es etatistischer Antifaschismus ist.

15 „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“ (Rebiger 2018, am Ende)

16 Vgl. dazu

– Brecht (1928, 263 [Zeile 35 f.]) in Bezug auf das Rundfunkhören: „der gemeinsame Zustand des Abhörens bildet kein Kollektiv“. und

– demgegenüber die Forderung von Brecht (1932, 553): „den Zuhörer […] nicht zu isolieren, sondern ihn in Beziehung zu setzen“. (Und eine solche „Beziehung“ kommt auch nicht durch eine bloße virtuelle „Freundschaft“, ohne gemeinsame Praxis (welcher Art auch immer: theoretisch, politisch, künstlerisch, etc.) zustande.)

17 Siehe Abschnit b) „Kann eine Zeitung ein kollektiver Organisator sein?“ von Lenins (1902, 518 – 530) „Was tun?“.

18 Vgl. dazu die These von Rose (1996, 73), wir seien ZeugInnen geworden, „wie eine Reihe von Rationalitäten und Techniken des Regierens auftaucht, die ohne Gesellschaft auskommen“: „Das Verhalten des Individuums wird von der Ordnung gesellschaftlicher Determination abgelöst und in einen neuen ethischen Rahmen gestellt, in welchem der Einzelne als autonomer Akteur auftritt“ (84). Er charakterisiert das „am Einzelnen orientierte Ethos neoliberaler Politik“ mit den Stichwörtern „individuelle Wahl, eigenverantwortliches Handeln, Herrschaft über das eigene Schicksal, Eigeninitiative und selbstbestimmtes Leben“ (86). So werde z.B. in der „gigantischen und undurchsichtigen ‚Fortbildungsindustrie’ […] Arbeitslosigkeit erneut zu einem Problem gemacht, das auf einem Mangel an persönlichen und auf dem Markt vermittelbaren Fähigkeiten der Arbeitslosen selbst beruhe“ (103).

19 Es gab für Linke gute Gründe gegen die Einführung eines kommerziellen Privatfernsehens zu sein; und auch heute noch scheint uns das Programm der privaten Fernseh- und Radiosender jedenfalls nicht emanzipatorischer als das der öffentlich-rechtlichen Sender zu sein. (Dies zu sagen, heißt nicht, gegen freie, nicht-kommerzielle BürgerInnen-Sender zu sein.)

Vielleicht mag es im internet mehr Nadeln und sogar revolutionäre Schwerter geben als offline – aber der Haufen an Stroh, in dem sie zu suchen sind, scheint uns – jedenfalls bei YouTube, Facebook und Twitter – um ein vielfaches größer zu sein.

Mit einem vielleicht etwas gewagten Vergleich möchten wir die These aufstellen: Während YouTube so etwas wie das Privatfernsehen des internets ist, war linksunten.indymedia so etwas wie die radikal, interim, Clash & Co. des internets. Unserer Erachtens bedarf die revolutionäre und radikale Linke auch im internet-Zeitalter ein Mediums dieser Art; und jedenfalls gilt auch für diese Medien das – wenn auch nicht schrankenlose – Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung sowie das – absolute – Verbot von Vor-Zensur.

20 Ein solcher Minimalkonsens kann – und so war es ja bei linksunten auch – für eine bloße Plattform unterschiedlicher Gruppen, Strömungen und Einzelpersonen – das heißt: für einen Ort der gemeinsamen Diskussion und (pluralen) Präsentation – deutlich großzügiger bzw. unambitionierter sein, als er für einen gemeinsamen Organisationsaufbau sein müßte.

21 Es mag gesagt werden: Hypothetisch könnten auch militante Linke mittels Tor z.B. Facebook nutzen, sich dort pseudonym anmelden und Debattenbeiträge sowie Anschlagserklärungen posten. Vielleicht haben es sogar schon welche gemacht.

Es bedarf aber weder viel Phantasie noch viel Schwarzmalerei, um vorauszusehen, daß Facebook, Twitter, google & Co. KG – auch ohne staatliche Aufforderung – nicht allzu viel Interesse haben werden, die Debattenbeiträge – jedenfalls der antikapitalistischen – militanten Linken stehenzulassen und zu verbreiten.

Es mag eingewendet werden: Es waren ja nun aber auch im Falle von linksunten die Debattenbeiträge und Anschlagserklärungen der militanten Linken, die das staatliche Verbot auslösten. Demgegenüber ist aber auf viererlei zu beharren:

– Die Begründung eines Anschlages ist etwas anderes als ein Anschlag; und ein analytisches Papier einer Gruppe, die ab und an Anschläge begeht, ist allemal etwas anderes als ein Anschlag.

– Herrn Zuckerberg würde – jedenfalls wenn sein Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung hätte – nach liberalen Prinzipien freistehen, sein Unternehmen als Tendenzbetrieb zu führen und diese und jene Meinungen von seinem Marktplatz auszuschließen – so wie es auch jedem/r kleinen BloggerIn freisteht, Kommentare der LeserInnen nach Belieben zu löschen.

– ‚Der Staat’ beansprucht dagegen (sicherlich zu Unrecht!), kein Tendenzbetrieb, sondern ‚das Ganze’ zu sein oder zumindest zu repräsentieren. Deshalb ist es dem Staat nach liberalen Prinzipien – mit denen Staaten, die beanspruchen, liberale zu sein, beim Wort genommen werden können – verwehrt, bestimmte Meinungen nach inhaltlichen Kriterien vom Meinungsstreit auszuschließen.

– Jede militante Gruppe wird mit Strafverfolgung rechnen und sich konspirativ verhalten – statt naiv-idealistisch ein „Recht“ auf Bruch der staatlichen Gesetze geltend zu machen und darauf zu vertrauen / zu hoffen, dieses eingebildete „Recht“ werde vom Staat anerkannt. Aber alle GesetzesbrecherInnen haben – im Prozeß und auch schon vor ihrer Verhaftung und auch vor ihrer Tat – nach besagten liberalen Prinzipien das Recht, die Motive ihrer Tat(en) zu erklären; und alle andere BürgerInnen haben nach diesen Prinzipien das Recht, sich über diese Motive zu informieren. Auf dieser Argumentationslinie sollte unseres Erachtens das linksunten-Verbot bekämpft werden – und deshalb sagen wir weiterhin: „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

22 Zu Frage der Wichtigkeit eines strömungsübergreifenden, linken Mediums möchten wir auf einen Text der Zeitschrift radikal hinweisen, der zwar schon im vor-internet-Zeitalter entstanden, aber unseres Erachtens noch heute zutreffend ist:

„Die Ende der 60er Jahre noch einig wirkende Linke war [… bis Anfang der 80er Jahre] zerfallen, manchmal bis zu innigstem Haß aufeinander. Zusammen mit dem Rollback durch den sozialdemokratischen Sicherheitsstaat des ‚Modells Deutschland’ war das die Situation, in der die radikal entstand. Im internen Zeitungskonzept der noch namenlosen radikal, das hier zum ersten Mal ausführlich abgedruckt wird, fand das seinen Niederschlag:

‚Die gegenwärtige Linke ist stark differenziert mit ihrer Vielzahl von Gruppen, Organisationsformen und politischen Linien. Mit der Herausbildung von dezidierten politischen Positionen verlief aber auch die Entwicklung zu ideologischer Abgrenzung und organisatorischer Spaltung.Heute ist die Situation gekennzeichnet durch einen Verlust an innerem Meinungsaustausch und fruchtbarer politischer Auseinandersetzung. Durch die Zersplitterung verstärkte sich der Mangel an Information und Koordination, so daß Doppelarbeit, Konkurrenzverhalten, Sektiererei und andere Übel um sich griffen. So blieb die Arbeit der Linken weitgehend wirkungslos und ihre Ausstrahlung oft negativ.Es ist klar, daß dieser Prozeß in Beziehung steht zu der Verschlechterung der Lebensbedingungen als Folge der spezifischen Bedingungen des Kapitalismus und der fortschreitenden Repression durch Justiz und Staatsapparat. Radikalenerlaß, Berufsverbote, Einschränkung der Verteidigerrechte, Terrorurteile, der neue Zensurparagraph 88a, Mobile Einsatzkommandos, Aufrüstung des BGS und BKA usw. schaffen für jeden einzelnen ein gesellschaftliches Umfeld an Bedrohung, das ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Betroffenen unerläßlich macht.Es erscheint uns dringend notwendig, über das Mittel eines zentralen Informationsträgers das Netz der Verbindungen unter den Linken enger zu knüpfen, über Aktionen und Kämpfe in dieser Stadt, die auf die Einschränkung der staatlich-kapitalistischen Macht gerichtet sind und die eine neue Gesellschaftsform anstreben, zu berichten sowie die Diskussion über alle wichtigen Fragen in demokratischger Offenheit zu führen. Durch eine unbedingt solidarische Form müssen diese Debatten bei Wahrung aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten der verschiedenen linken Anstrengungen immer wieder hervorheben und stärken.Mit der Zeitung sollen also die innere Auseinandersetzung, Klärung und Verständigung der linken Gruppen technisch und inhaltlich verbessert und die politische Ausstrahlung der Gruppen nach außen vergrößert werden.Eine weitere wichtige Zielsetzung liegt in der Unterstützung aller Ansätze, die persönlichen Lebensprobleme der Genossen durch verschiedene praktische Dienste zu erleichtern und Ansätze zu einer eigenen, den politischen Kampf unterstützenden Ökonomie zu stärken. Gerade hier in dem Versuch der ansatzweisen Aufhebung der Trennung der politischen Arbeit vom persönlichen Privatbereich sehen wir eine Chance zur Erhöhung der politischen Schlagkraft.Es scheint uns wichtig, daß die Linke mehr als bisher konkrete Formen entwickelt, um bei Arbeitslosigkeit, Berufsverbot, Wohnungssuche, Kindererziehung usw. Hilfen zu geben, die keimhaft Strukturen der neuen Gesellschaft vorbereiten.Wenn solche Formen stets unter dem Primat der Politik stehen und eingebunden in den allgemeinen Kampf vorangetrieben werden, schätzen wir die innewohnende Gefahr zu illusionärem und reformistischem Handeln relativ gering ein.Die Zeitung wendet sich an alle Gruppen und Individuen, die eine Überwindung des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft für nötig halten. Sie rechnet also mit Lesern der ML-Organisationen, der SEW, der Trotzkisten ebenso wie mit Interessierten aus linken Fraktionen bürgerlicher Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen.Zu dem möglichen Leserkreis zählen auch Mitglieder sozial engagierter Berufsgruppen, Basisgruppen wie Kinderläden und Bürgerinitiativen. Weiten Raum möchte die Zeitung den ‚sprachlosen’ Einzelgenossen und kleineren Aktionsgruppen ohne eigene Zeitung einräumen.Ein linkes Blatt, das lebendig gemacht ist, das sich um die Belange der eigenen Leute kümmert, das die theoretische Debatte wieder zusammenfaßt, berichtet und offen und solidarisch austrägt, wird auch über die linken Zirkel und stärker nach außen wirken.Letztlich also bemüht sich die Zeitung um Basisverbreiterung.’“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/Medien/Zeitschriften/radikal/20jahre/kap01.html – Link im Zitat hinzugefügt)

23 Eine solche gemeinsame Plattform wieder durchsetzen, hieße unseres Erachtens nicht, auf strömungs- und gruppen-spezifische Webseiten und Zeitungen (im internet und offline) zu verzichten. Vielmehr würde beides unterschiedliche – nützliche – Funktionen erfüllen.

24 Vgl. dazu die Thesen von Achim Schill (2019b) (DGS hat zwar Bedenken gegen die Ausdrücke „narzisstisch“ und „Dekadenz“, aber teilt vielleicht trotzdem die gemeinte Diagnose):

Mir „scheint das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ‚narzisstischer Sozialisationstypus‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat […])“

„Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet.“

die in FN 8 bereits zitierte These von Lazzarato: Die Dekodifikation der „Kommunikations-Ströme und ihrer semantischen Inhalte und traditionellen Teilnehmer“ sei das „Werk der Marktlogik“. (Trotz aller – und nicht unberechtigten – Warnungen vor Eingriffen in die Meinungsäußerungsfreiheit – kann heute [jedenfalls in manchen Bereichen] mehr gesagt und ‚gelebt’ werden [in diesem Sinne also: „Dekodifizierung“] als im Fordismus – dies freilich um den Preis der ‚Vermarktlichung’ des Lebens und Sagens. Vgl. zu dieser „paradoxen Wunscherfüllung“: Wolf 1999, 128 f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben      —         Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

2.)    von Oben      —            Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Von Mussolini bis Orban:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Der illiberale Geist

EPP Summit, Brussels, March 2017 (33185577452).jpg

Wer ist denn hier ein Flüchtling ?

von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

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EPP Summit, Brussels, March 2017

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Wann rollen wieder Panzer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Was sie sagt und was sie kann

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Von Eric Bose und Christian Rath

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Bewerbungsrede große Versprechungen gemacht. Kann sie diese erfüllen?

Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und die erste, die ohne eigene, proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament auskommen muss: Ursula von der Leyen wird es nicht leicht haben in Brüssel. Ihr Start wird vom Scheitern der Spitzenkandidaten, undurchsichtigen Manövern der Staats- und Regierungschefs und unheiligen Allianzen im Parlament überschattet.

„Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Aber ich wähle Sie jetzt nicht, weil der Spitzenkandidaten-Prozess nicht funktioniert hat.“ Diesen Satz habe sie am häufigsten gehört, erklärte die CDU-Politikerin nach ihrer Zitterwahl am Dienstag in Straßburg. Nach einer leidenschaftlichen Rede reichte es gerade einmal für einer knappen Mehrheit von neun Stimmen.

Die meisten Neinsager dürften aus Deutschland gekommen sein. Linke, Grüne und die SPD, aber auch einige CDU- und CSU-Europaabgeordnete stimmten gegen die erste deutsche Kandidatin seit Walter Hallstein, der vor 50 Jahren die EU-Kommission führte. Laut ZDF-„Politbarometer“ finden es nur 41 Prozent der Deutschen gut, dass von der Leyen diesen Topjob übernimmt.

Von der Leyen wurde mithilfe von Nationalisten aus Polen und Ungarn gewählt. Die polnische Regierungspartei PiS brüstet sich sogar damit, das „Zünglein an der Waage“ gewesen zu sein. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán behauptet, er habe der Deutschen beim EU-Gipfel zum Durchbruch verholfen. Wird von der Leyen also eine Präsidentin von Orbáns Gnaden?

„Mehrheit ist Mehrheit“, kontert sie. Einen „Green Deal“ hat sie ebenso versprochen wie Mindestlöhne in allen EU-Ländern und die strenge Überwachung des Rechtsstaats und anderer europäischer Grundwerte. Von der Leyen kann als Präsidentin der EU-Kommission nicht allein über EU-Recht entscheiden. Deshalb konnte sie im Vorfeld ihrer Wahl auch keine verbindlichen Zusagen machen. Es hängt nicht nur von ihr ab, ob sie ihre Absichtserklärungen umsetzen kann.

Bei der Gesetzesinitiative hat die EU-Kommission zwar eine zentrale Position. Nur sie darf neue Verordnungen und Richtlinien vorschlagen. Über einen Vorschlag entscheidet die Kommission aber mit Mehrheit. Jeder der 28 Kommissare hat eine Stimme.

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„Wir Dienen Deutschland“ . – Wo sind die Toten welche sich für die empfangenen Kugeln bedanken ?

Die Kommissionspräsidentin hat keine Richtlinienkompetenz. Ihre Stellung ist damit schwächer als die der deutschen Bundeskanzlerin. Die Richtlinien und Verordnungen werden in der Regel gemeinsam vom Ministerrat (dem Gremium der nationalen Regierungen) und dem Europäischen Parlament beschlossen. Wenn die beiden Gremien sich uneinig sind, gibt es Verhandlungen. Die EU-Kommission sitzt dabei mit am Tisch, aber nur als Moderatorin.

Grundsätzliche Änderungen, etwa die verbindliche Einführung des Spitzenkandidaten-Prinzips, erfordern eine Änderung der EU-Verträge. Die 28 Staaten müssen einstimmig zustimmen, genau wie die nationalen Parlamente. In manchen Staaten können zusätzlich Volksabstimmungen erforderlich sein. Die EU-Kommission darf hier nur ihre Meinung äußern.

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Rechtsstaat

Was verspricht von der Leyen?

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —              50th Munich Security Conference 2014: Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) listening to the first speeches at the 50th MSC.

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Unten          —           Eröffnung des Bundeswehr Showrooms in Berlin mit der Verteidigungsministerin

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Grossmacht-Ambitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Französische Grossmacht-Ambitionen

Datei:Andreas Zumach (Journalist).jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Andreas Zumach,

Statt die Militarisierung des Weltraums zu planen, sollten sich Frankreich und die gesamte EU für einen Rüstungsstopp stark machen.

Präsident Emmanuel Macron hat an der pompösen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der «europäischen Interventionsarmee». Das ist nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Macron will die Militarisierung des einstigen «Friedensprojektes Europa» entschlossen fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Grossmachtliga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.

Angesichts der tiefen inneren Krisen und Zerfallserscheinungen der EU und ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik, dem Irankonflikt und anderen Bereichen der Aussenpolitik wird nicht nur in Paris zudem die Illusion genährt, eine gemeinsame starke Sicherheits- und Militärpolitik könne wieder sinn- und identitätsstiftend wirken für das europäische Projekt. In Ursula von der Leyen, sollte sie am Dienstag vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, hätte Macron für seine Ziele zwar eine willfährige Verbündete. Doch er wird in jeder Hinsicht scheitern.

Die BürgerInnen der EU sind zum Glück wenig anfällig für teure Grossmachtambitionen der abgehobenen Eliten in Brüssel, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten. Zumal eine Umsetzung von Macrons Plänen ein Vielfaches der Militärausgaben erfordern würde, die die Nato-Staaten mit der unpopulären Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2024 beschlossen haben. Selbst wenn die EU diese Ausgaben tätigen würde, hätte sie kaum Aussichten, den grossen Vorsprung der USA oder auch nur die kleineren Vorsprünge Russlands und Chinas bei der Militarisierung des Weltraumes aufzuholen.

Die einzig sinnvolle Handlungsalternative für Frankreich und die gesamte EU wäre ein aktives und konstruktives Engagement bei den laufenden Beratungen der UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel, die Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge zu stoppen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Quelle Flickr: Andreas Zumach (Journalist)
Urheber Heinrich-Böll-Stiftung
Genehmigung
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Die Methode von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden

Ursula von der Leyen CDU 2005.jpg

Eine Kolumne von

Neue Chefin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen werden – oder, wie viele im Netz sagen: Zensursula. Diesen Spitznamen verdankt sie der Netzsperren-Debatte, die sie einst vorantrieb – mit einem verstörenden Politikstil.

Jetzt soll Ursula von der Leyen also Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Was sich nahtlos einfügt in das schon länger laufende, soziale Großexperiment: Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen? Ungeschlagen an der Spitze natürlich das Migrantenabschrecken durch Ertrinken-Lassen, ergänzt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung. Was zugegeben für die so Gestorbenen ein Winkelminütchen unangenehmer ist als ein schales Gefühl beim Tragen des EU-Pullovers.

Interessant jedoch, wer von der Leyen jetzt für „nicht die schlechteste Wahl“ hält. Was in einer Welt mit Trump, Salvini und Boris Johnson ungefähr dem Kompliment für die Köchin entspricht, immerhin sei das Abendessen nicht radioaktiv. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um Ursula von der Leyens Politikstil und ihre Methoden näher kennenzulernen – am Beispiel der Netzsperren („Zugangserschwerungsgesetz„) von 2009.

Inszenierung

Der öffentliche Teil der Geschichte beginnt im November 2008. Auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl zehn Monate später findet die damalige Familienministerin einen vermeintlichen Selbstgänger: Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Dagegen kann niemand ernsthaft sein.

Ursula von der Leyen, das steht schnell fest, ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Nicht, dass sie keine Überzeugungen hätte. Aber Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin. Damals wird von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, und zwar hauptsächlich durch von der Leyen selbst.

Politischer Inhalt

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss„, sagt von der Leyen und schlägt Netzsperren als Werkzeug zur Bekämpfung vor. Für die konkrete Vermarktung illustriert sie dieses Instrument mit einem Stopp-Schild. Es rächt sich, dass in Deutschland nie über Internet-Exzeptionalismus debattiert wurde, also über die Frage, welche Regeln aus der dinglichen Welt sich wie in die digitale Welt übertragen lassen. Deshalb erscheint selbst Fachleuten der Vergleich zwischen Datenverkehr und Straßenverkehr sinnvoll. Obwohl solche Metaphern politisch großen Schaden anrichten, weil dann oft nicht Digitalprobleme, sondern die Metaphern für Digitalprobleme reguliert werden.

Mit dem Thema hat von der Leyen ursprünglich wenig zu tun, sie hat es wahrscheinlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke übernommen. Der wiederum hegt schon lange den Wunsch nach einem Sperrinstrument, um problematische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Emotionalisierung

Global Coalition to Defeat ISIS Ministerial (46187245935).jpg

In den Krieg – nur über unsere Leichen ! Wer sagt das ?

Von der Leyen scheut sich dabei nicht vor drastischen Maßnahmen. In Interviews benutzt sie etwa Formulierungen wie „Kinderseelen und Kinderkörper werden zerfetzt„. Bei Auftritten wird deutlich, dass sich in solchen Worten auch ihre eigene Bestürzung spiegelt. Bei diesem dramatischen Thema nicht verwunderlich, aber die Frage steht im Raum, ob so sinnvoll Politik gemacht werden sollte. Bei einer Presseveranstaltung im Januar 2009 lässt sie den Journalisten – ernsthaft! – kinderpornografische Aufnahmen vorführen. Eine deshalb erfolgte Anzeige gegen die Ministerin wegen Verbreitung von Kinderpornografie wird eingestellt. Niemand zweifelt daran, dass sexuelle Gewalt Kinder zerstört und bekämpft werden muss, aber diese Radikalität der PR-Emotionalisierung ist neu.

Kollision mit der Realität

Es wird immer deutlicher, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel gegen verbotene Inhalte sind. Sie wirken in anderen Ländern sogar kontraproduktiv, was die Bekämpfung von gefilmtem Kindesmissbrauch angeht. Netzsperren hindern unbedarfte Nutzer daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ geschieht dann meist nichts mehr. Die Gegner argumentieren deshalb mit dem Slogan „Löschen statt sperren“.

Quelle          :          Spiergel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Ursula von der Leyen CDU 2005

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Eine Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst den Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyi

Quelle         :          INFOsperber ch.

Von Christian Mülleron

Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.

Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik.

In zehn Tagen sind Parlamentswahlen

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.

«Brüssel» besucht «Kiew»

Statt im Hinblick auf neues EU-Personal in Brüssel eher Zurückhaltung zu zeigen und die Politik gegenüber der Ukraine zu überdenken, jetteten vor ein paar Tagen – wohl kaum zufällig zwei Wochen vor den Parlamentswahlen – der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, am 8. Juli noch schnell nach Kiew, um, wie sie verlauten liessen, die Ukraine ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Und Jean-Claude Juncker machte das auch optisch sichtbar – mit einem Küsschen für den Komiker, siehe Bild oben.

Mit seinen EU- und NATO-Besuchen und den Gegenbesuchen glaubt Selenskyi wohl, der Stimmen der West-orientierten Wähler und Wählerinnen bei den Parlamentswahlen am 21. Juli sicher zu sein. Was aber tut er, um auch die eher Russland-orientierten Staatsbürger als Wähler auf seiner Seite zu halten?

Er schreibt am 8. Juli, mehr als zweieinhalb Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten und anderthalb Monate nach seiner Amtseinsetzung, eine Video-Botschaft auf Facebook, in der er Putin auffordert, miteinander zu reden. Und drei Tage nach dem Meeting mit den beiden EU-Chefs Juncker und Tusk in Kiew, am 11. Juli, also genau zehn Tage vor den Wahlen, telefoniert er sogar mit Putin – Inhalt unbekannt. Damit geht er auf sicher, dass er vor den Wahlen am 21. Juli betr. Friede in der Ostukraine nichts mehr entscheiden muss, versucht aber gleichzeitig, sich nach wie vor als «Hoffnungsträger», als der er im April gewählt worden war, auch bei den eher Russland-orientierten Bürgern noch Stimmen holen zu können. Ein durchsichtiges, wenn auch nicht zwingend erfolgreiches Spiel.

Wundert es da, dass seine Popularität im Land schon massiv gesunken ist und dass eine Russland-freundliche Partei, die «Oppositionsplattform Für das Leben», in den Umfragen mittlerweile auf Platz 2 ist?

Veränderungen sind nicht in Sicht

So oder so wird seine Partei «Diener des Volkes» im Parlament in Kiew kaum eine Mehrheit haben, er wird also einen Koalitionspartner suchen müssen. Anbieten könnte sich dann einmal mehr die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei die 5-Prozent-Hürde fürs Parlament voraussichtlich nehmen wird. Dann hat die Ukraine das, was sie schon in den letzten fünf Jahren hatte: im Parlament eine EU- und NATO-freundliche und Russland-feindliche Mehrheit – und personell trotzdem die totale Garantie, dass im Land auch weiterhin nur die Oligarchen etwas zu sagen haben. Das nennen sie dort «europäische Werte» …

Miserable Witschaftsaussichten

«Zum 1. Dezember 2018 wurden die Mindestrenten um 4,5 Prozent auf 1’435 Hrywnja (circa 47 Euro) und am 1. Juli 2019 auf 1’497 Hrywnja (circa 48 Euro) angehoben. Die über 11 Millionen Rentner bekamen nach Angabe der Regierung zum 1. April durchschnittlich 2’899 Hrywnja (circa 102 Euro). Durchschnittlich verdienten die Ukrainer im Mai 2018 mit 10’239 Hrywnja etwa 360 Euro brutto. Für 2019 erwartet die Regierung aktuell aber Preissteigerungen von 7,4 Prozent. Die Zentralbank ist noch optimistischer und geht von 6,3 Prozent [ ] aus.» Das vermelden die «Ukraine-Nachrichten». Nach der mutwilligen Zerstörung der langjährig aufgebauten engen Verflechtung der ukrainischen mit der russischen Wirtschaft ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung der Ukraine tatsächlich in weiter Ferne. Die USA und die EU und die NATO, alle wollen die Ukraine auf ihrer Seite. Sie mit Geld hochzupäppeln allerdings ist von niemandem beabsichtigt.

Візит Зеленського до інституцій ЄС і НАТО у Брюсселі, 2019, 27.jpg

Juncker küsst jeden

Hunderttausende von jungen Ukrainern haben nur noch ein Ziel: möglichst schnell auszuwandern und in einem anderen Land so viel zu verdienen, dass sie auch Geld nach Hause schicken können. Seit 1991 sind geschätzt bereits 6 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen ausgewandert, sie schicken zurzeit etwa 11 Milliarden US-Dollar pro Jahr zurück in ihre Heimat, was mittlerweile die grösste Finanzquelle der Ukraine ist.

Die ultimative Entweder-Oder-Politik der EU-Spitze – entweder Annäherung an die EU und an die NATO mit Abbruch der guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, oder Beibehaltung der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, Weissrussland und anderen Ländern im Umfeld Russlands und Verzicht auf EU-Annäherung – ist am gegenwärtigen Elend in der Ukraine klar mitschuldig. Die sich auftuende Chance einer Aufweichung dieser Entweder-Oder-Politik anlässlich von neuem Personal in Kiew und in Brüssel, so etwas wie eine Brückenpolitik anzusteuern, scheint indes bereits wieder verspielt zu sein.

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Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Unten        —       Визит Президента Украины в институты ЕС и НАТО в Брюсселе

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

Amarat Street (15).JPG

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

HotelAcropoleKhartoumSudan RomanDeckert23022015.jpg

Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Rollkoffer sind geil

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Mut zum Klischee-Tourismus

Fahrgäste Bahnhof CGN.JPG

Flughafen Bahnhof  –   Kommste an / fährste ab, die Koffer machen klack, klack, klack

Kommentar von Franziska Seyboldt

Schön über’s Kopfsteinpflaster rattern: In Städten ist es eh laut, da stört das nicht. Und auf Backpacker-Nackenschmerzen kann ich verzichten.

Es war im letzten Sommer. Wir kamen gerade aus dem Urlaub zurück und bogen in unsere Straße ein, mit Sand in den Schuhen und Salz in den Haaren, als uns eine Männerstimme aus einem der oberen Stockwerke jäh zurück in die Gegenwart katapultierte: „Scheiß-Touristen!“

Mein Freund behauptet, der Mann habe „Scheiß-Rollkoffer!“ gerufen, aber eigentlich ist es auch egal, denn die beiden Wörter sind seit Jahren so eng miteinander verbunden, dass es ein Wunder ist, dass sie im Duden noch nicht als Synonym aufgeführt werden.

Der Rollkoffer ist das Hassobjekt deutscher Großstädter. Er hat die Sphären seiner ursprünglichen Bedeutung eines Transporthilfsmittels längst verlassen, er ziert Titelseiten zur Ausbeutung Beschäftigter in der Tourismusindustrie und Berliner Hauswände („No more Rollkoffer!“), er ist Symbol für billige Fluglinien, elitäres Businessgehabe und eben vor allem: für nervige Touristen.

Ja, Touristen nerven.

Touristen sind immer besoffen, Touristen stehen links auf der Rolltreppe oder mit einer Faltkarte mitten auf dem Gehweg, Touristen blockieren mit Segways die Fahrradspur, Touristen betrinken sich auf Bierbikes, Touristen haben nachts Angst in der U-Bahn, Touristen tragen Funktionskleidung, Selfiesticks und das Smartphone an einer Kordel um den Hals, und sie rattern mit Rollkoffern frühmorgens über Kopfsteinpflaster, um ihren Flieger zu erreichen.

Einerseits.

Andererseits sind wir alle Touristen, jedenfalls von Zeit zu Zeit. Und wenn wir in einer fremden Stadt trotzdem freundlich behandelt werden, vielleicht sogar ungefragt Hilfe angeboten bekommen, weil wir planlos in der Gegend stehen, dann schwärmen wir später von der Gastfreundschaft und der Wärme in diesem Land. Daran könnte man sich durchaus ein Beispiel nehmen, wäre man nicht so stolz auf die eigene Arroganz und hätte die Stadt am liebsten für sich allein.

Und was die tatsächlich unselige Kombination von Rollkoffern und Kopfsteinpflaster betrifft: Lärm gehört zu einer Großstadt nun mal dazu, ob man will oder nicht. Dazu muss man nicht in der Einflugschneise wohnen oder einen Schrebergarten neben den Bahnschienen haben, es reicht eine ganz normale Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, vor allem im Sommer bei geöffneten Fenstern.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Hier ist jemand bereits angekommen – mit kleinsten Gepäck

Je nachdem, ob man zur Straße hin oder im Seitenflügel wohnt, hört man die unterschiedlichsten Dinge – im Hof hat man mehr von den Nachbarn, vorne mehr von der Straße, aber ruhig ist es so gut wie nie.

Da ist der Dreijährige, der „Lüü-lüü-lüü“ rufend zwei Stunden auf seinem Dreirad um den Sandkasten fährt. Die Nachbarin, die morgens um 6 eine einzelne Weinflasche in den Altglascontainer wirft. Der Junkie, der laut pöbelnd durch die Straßen zieht. Der Hund, der jeden Tag eine Stunde lang bellt und jault, weil seine Besitzer ohne ihn das Haus verlassen haben.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesn   

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Grafikquellen       :

Oben         —        Wartende Gäste am Bahnhof des Kölner Flughafens

Unten        —           Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Die CO2-Steuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Der Preis ist heiß?

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von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Ein Preis für verbrauchtes CO2 soll den Planeten – gleich einem lebensrettenden Medikament – von der Klimakrise kurieren: Kohle, Öl und Gas zu verfeuern, soll erheblich teurer werden und, so die Idee, Industrie und Verbraucher*innen dazu anhalten, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Diese Idee erscheint auf den ersten Blick so einfach wie gut, und nicht nur unter Ökonomen gilt die CO2-Bepreisung daher längst als klimapolitisches Allheilmittel. Schon heute wird sie in mehr als 40 Ländern weltweit eingesetzt, um den Ausstoß des Treibhausgases zu begrenzen. In der hiesigen Debatte wird dabei zumeist auf die Schweiz verwiesen: Bereits seit 2008 werden dort Heizstoffe mit einer Abgabe von inzwischen umgerechnet knapp 90 Euro pro Tonne CO2 belegt. Bei Verfehlung der Klimaziele wird die Abgabe jährlich angepasst; um sie sozial gerecht zu gestalten, wird das eingenommene Geld zu zwei Dritteln wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt.[2]

Allerdings fällt in der aktuellen Debatte meist dreierlei unter den Tisch: Ein CO2-Preis kann erstens nur dann Wirkung entfalten, wenn er hoch genug ausfällt. Er benötigt zweitens viele Jahre, um Effekte zu erzielen. Und er sollte sich drittens an politisch festgelegten Zielen für die jeweiligen Emissionsbereiche ausrichten.

In Deutschland sind viele dieser Bedingungen derzeit nicht gegeben: Die diskutierten Preise fallen erheblich zu niedrig aus, und die Zeit ist, mit Blick auf die selbst gesetzten Klimaziele, äußerst knapp. Vor allem aber verdrängt die aktuelle Debatte über den CO2-Preis längst überfällige Diskussionen um weitgehende Maßnahmen, die tatsächlich die dringend benötigte ökologische und soziale Wende einleiten würden.

Der Markt soll‘s richten

Gerade deshalb verwundert es allerdings auch nicht, dass sich inzwischen sowohl Unternehmerverbände und Teile der Automobilindustrie als auch die große Koalition zunehmend für die Einführung eines CO2-Preises aussprechen. Insbesondere seit der Europawahl steht die Bundesregierung unter wachsendem politischem Druck, Klimaschutz umzusetzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtete sie sich, die Erderwärmung international auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu aber müsste die Bundesregierung ihre Klimaziele nachjustieren – und Deutschland bereits 2035 statt 2050 klimaneutral sein.[3] Nun allerdings soll weniger die Politik als vielmehr ausgerechnet der Markt dazu beitragen, die Ziele zu erreichen.

Für ein solches Vorhaben sind CO2-Preissysteme zunächst gut geeignet. Sie sehen vor, fossile Energieträger – Kohle, Öl und Erdgas – preislich zu verteuern. Dafür wird ein Geldbetrag pro Tonne CO2 festgelegt, der je nach Kohlenstoffgehalt auf die Energieträger umgelegt wird. Diese Bepreisung soll eine Lenkungswirkung auf dem Markt entfalten: Durch die höheren Kosten sollen Konsument*innen und die Industrie auf CO2-arme oder -freie Produkte bzw. Produktionsweisen umsteigen. Die meisten Vorschläge gehen dabei von einem Preis aus, der im Laufe der Zeit dynamisch ansteigt. Die 2016 beim Klimagipfel in Marrakesch eingesetzte High Level Commission on Carbon Prices rechnet beispielsweise mit einem Einstieg bei 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne CO2. Pro Jahr soll dieser Preis kontinuierlich ansteigen, so dass er ab 2030 dann 50 bis 100 Dollar betrüge.[4]

Allerdings fällt die Wirkung eines solchen Preises je nach Sektor, in dem CO2 eingespart werden soll – allen voran Energie, Gebäude und Wärme, Verkehr sowie die Landwirtschaft –, überaus unterschiedlich aus. Am wirksamsten wäre ein hoher CO2-Preis im Energiebereich. Dort könnte ein Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 Kohlekraftwerke bereits innerhalb weniger Jahre aus dem Markt drängen – weitaus früher als von der Kohlekommission beschlossen – und damit den dringend notwendigen Kohleausstieg erheblich beschleunigen.[5]

In solchen Preisdimensionen denkt in Berlin bislang jedoch kaum jemand. Fast alle derzeit diskutierten Einstiegspreise liegen weit unterhalb dieser Schwelle. Union und SPD schlagen zwischen 20 und 30 Euro pro Tonne vor, die Grünen bieten immerhin 40 Euro und nur der Thinktank Agora Energiewende bringt jene notwendigen 50 Euro ins Spiel. Hinzu kommt, dass weite Teile der CDU die Einführung des CO2-Preises vollständig ablehnen und stattdessen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels fordern.[6] Die Einführung eines ausreichend hohen CO2-Preises, der kurzfristig Lenkungswirkung im Energiebereich entfalten würde, erscheint somit unwahrscheinlich.

Quelle      :       Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Placards „Put a price on carbon“ and „Climate change is real“, at the People’s Climate March 2017.

 

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Fliegen in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Medien folgen blind den falschen Argumenten der Swiss/Lufthansa

Aéroport Bâle-Mulhouse 2.jpg

Quelle       :        INFOsperber.  ch.

Von Urs P. Gasche

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ist längst fällig. Doch NZZ und Tamedia-Zeitungen verbreiteten die Lüge des Alleingangs.

Eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets dürfe die Schweiz «nicht im Alleingang» einführen, lautet das Mantra von Swiss/Lufthansa, und grosse Medien plappern das unbedarft nach. Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall: Die Schweiz hat als eines der wenigen Länder Westeuropas bis heute noch keine Abgabe auf Flugtickets eingeführt.

Über die Schweizer als Insel ohne Flugticketabgabe hatte Infosperber bereits am 2. Juli 2012 informiert: «Schweizer Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Umwelt».

Basel-Mülhausen: Trennung zwischen Schweizer und französischen Fluggesellschaften

Im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen trennen sich darum die Wege:
Passagiere, welche in Frankreich homologierte Fluggesellschaften besteigen (Absender MLH), zahlen pro Ticket eine Abgabe in Höhe von 1.13 bis 44 Euro, je nachdem in welcher Klasse und wie weit sie fliegen. Die Abgabe kommt seit 2006 den Entwicklungsländern zugute. Soeben hat Frankreich eine zusätzliche Ökoabgabe in Höhe von 1.15 bis 18 Euro ab 2020 beschlossen, je nachdem in welcher Klasse und wie weit man fliegt [beim Verbreiten dieser Nachricht informierte die Tagesschau am 10. Juni nicht darüber, dass Frankreich im Unterschied zur Schweiz bereits seit langem eine anderenTicketabgabe eingeführt hat.]
Passagiere dagegen, welche bei Fluggesellschaften unter Schweizer Recht einchecken (Absender BSL), sind von beiden dieser bescheidenen Abgaben ganz befreit.

Dazu kommt: Flugbenzin wird nicht – etwa wie Autobenzin – besteuert und Flugtickets sind weltweit von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist eine anachronistische Subventionierung, und sie betrifft ausgerechnet jenes Verkehrsmittel, das die Umwelt mit Abstand am meisten belastet.Trotzdem wird der Luftverkehr im Klimaabkommen von Paris nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt. Das Benzin für Auslandflüge von der Schweiz aus hat heute einen Anteil von 18 Prozent an den Treibhausemissionen der Schweiz.*

Wichtige Länder Europas erheben – wie das bereits erwähnte Frankreich – wenigstens eine bescheidene Abgabe auf jedem Flugticket. Die Einnahmen werden meistens für einen bestimmten Zweck verwendet. Den Vorwurf, bei der Flugticket-Abgabe handle es sich um eine zusätzliche Steuer, könnte man entkräften, wenn man die Einnahmen aus der Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes zurückzahlte. Die Einführung einer entsprechenden «Lenkungsabgabe» in der Schweiz, welche die Grünen und die SP schon seit Jahrzehnten fordern, wird unter dem Druck der jugendlichen Klimastreiks jetzt auch von der FDP grundsätzlich unterstützt.

Noch im Dezember 2018 hatten FDP und SVP im Parlament einen Vorschlag abgeschmettert, wonach jeder Passagier zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket zu bezahlen hätte, was etwa dem Durchschnitt der umliegenden Länder entspräche. Seit dem Meinungsumschwung innerhalb der FDP soll jetzt ein neuer Anlauf genommen werden.

Doch gegen diese Anpassung an die Nachbarstaaten opponiert jetzt die Fluglobby, allen voran der Swiss/Lufthansa-Konzern. Diese Lobby versucht jetzt erneut, Politiker und Medien von diesem Vorhaben abzubringen. Hauptargument: Die Schweiz dürfe eine solche Ticketabgabe «nicht im Alleingang» einführen, weil sie sonst im Wettbewerb benachteiligt sei. Swiss/Lufthansa-Sprecherin Meike Fuhlrott sagte gegenüber der NZZ am Sonntag vom 30. Juni: «Nationale und regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll.» Sollte die Schweiz eine solche Abgabe einführen, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. Swiss-CEO Thomas Klühr droht sogar mit dem Streichen von Interkontinentalflügen aus der Schweiz (siehe Bild der AZ-Medien}.

Das Märchen vom Alleingang verbreiteten auch andere grosse Medien. Tamedia-Redaktor Edgar Schuler schrieb im Tages-Anzeiger, Bund und in der Berner Zeitung, man solle «besser bei den Fakten» bleiben: «Ob die Schweiz im Alleingang eine [Lenkungsabgabe] einführen soll, sich selber damit einseitig wirtschaftlich schadet … das darf diskutiert werden – in ruhigem Ton, kühl und ohne Verunglimpfung.» Aber offensichtlich mit Unwahrheiten.

Auf den Einwand von Infosperber, dass er mit seinem Kommentar den falschen Eindruck wecke, dass andere Länder Europas keine Lenkungsabgabe oder Steuern auf Flugtickets kennen, antwortete Tamedia-Redaktor Schuler nicht.

Auch NZZ-Redaktor Werner Enz übernahm die falsche Behauptung von der Swiss, es handle sich um einen «Alleingang». Er schrieb: «Solange Frankreich und Italien von solchen Steuern absehen, würde eine ins Gewicht fallende Schweizer Ticketabgabe dazu animieren, Flugreisen ab Basel-Mülhausen, Lyon oder Mailand anzutreten.» Sein Titel lautete «Eine nationale Abgabe auf Flugtickets bringt der Umwelt wenig». Die Frage von Infosperber, wie er auf diese Fehlinformation komme, beantwortete der NZZ-Redaktor ebenfalls nicht.

Swiss verweigert Informationen über Ticketabgaben im Ausland

Wenn die Swiss/Lufthansa verbreitet, die Schweiz plane einen «Alleingang», muss sie über die Situation in andern europäischen Ländern informiert sein. Deshalb bat Infosperber Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott um eine Aufstellung, welche Länder gegenwärtig Ticketabgaben oder Ticketsteuern in welcher Höhe erheben. Lapidare Antwort der Swiss: «Ich bitte Sie höflich, dies selbst zu recherchieren, eine solche Aufstellung liegt uns nicht vor

Die Swiss lehne nicht nur eine Schweizer Ticketabgabe ab, sondern auch eine europaweite. Für eine Ticketabgabe oder die Erhebung der Mehrwertsteuer setze sich die Fluggesellschaft nur ein, «falls sie global eingeführt werden». Im Klartext: nie.

Dafür wirbt die Swiss/Lufthansa bei Medien, Parlamentarieren und Regierungen für das Projekt CORSIA der internationalen Flugverkehrslobby, das weder eine Steuer auf Flugbenzin noch auf Tickets vorsieht. Vielmehr soll das Wachstum des Flugverkehrs ab 2021 «CO2-neutral» erfolgen. Einige Regierungen und NGOs kritisieren die unzähligen Lücken und Unverbindlichkeiten der Versprechungen.

Die Illusion des grünen Fliegens
Die Heinrich Böll Stiftung analysiert CORSIA kritisch:
Kompensieren statt reduzieren ist ein neues Motto, das die Luftfahrtindustrie als «am schnellsten umsetzbare, am einfachsten zu verwaltende und kosteneffizienteste Lösung» vorantreibt. Die Kompensation oder das «Offsetting» von Emissionen wird meist in Länder des globalen Südens ausgelagert. Bei vielen Kompensationsprojekten handelt es sich beispielsweise um den Bau von Wasserkraftwerken, die vorgeben, die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen zu verhindern. Auch Betreiber von Waldschutzprojekten (REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) können die angeblich vorgenommenen Emissionseinsparungen als Gutschriften an die Flugindustrie verkaufen.Professorin Julia Stones von der Universität Bangor untersuchte die letzten Jahre ein REDD-Projekt in Madagaskar, von dem rund 27’000 Menschen betroffen sind. Um Waldschutz zu garantieren, werden diese an ihrer traditionellen Landwirtschaft (Wanderfeldbau) gehindert, was ihre Situation weiter prekarisiert. Die versprochenen Kompensationszahlungen sind inadäquat, um die Ernteausfälle auszugleichen, und erreichen weniger als die Hälfte der Betroffenen. Julia Stones fasst das Problem folgendermassen zusammen: «Anstatt dass ich oder du weniger fliegen oder Auto fahren müssen, sind es die armen Leute in weit entfernten Regionen, die ihren Lebensstil ändern sollen.» Schätzungen gehen von einem Anteil von weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug sass. Damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung immer öfter fliegen kann, sollen andere die Treibhausgase reduzieren: Menschen, deren Emissionen in der Regel sehr niedrig sind, deren historischer Beitrag zum Klimawandel vernachlässigbar ist und die die Folgen der Klimakrise bereits heute spüren. Die Logik des CO2-neutralen Wachstums auf Kosten anderer ist daher grundsätzlich problematisch. Dazu kommt, dass das Versprechen der CO2-Neutralität in der Realität nicht umsetzbar ist.
Die Ticketabgaben einiger Länder Europas

Deutschland: 7.38 bis 41 Euro pro Passagier je nach Distanz. Grössere Auflösung der Grafik hier.

Frankreich: 1.13 bis 45 Euro je nach Distanz und Klasse. Grössere Auflösung hier.

Österreich: 3.50 bis 17.50 Euro je nach Distanz. Grössere Auflösung hier.

Grossbritannien: 13 bis 172 Pfund für Passagiere je nach Distanz bei Linien- und Charterflügen. 78 bis 515 Pfund für Privatflugzeuge, die weniger als 19 Passagiere aufnehmen können. Grössere Auflösung hier.

Norwegen: NOK 75 (8.60 CHF) für Flüge nach Europa, NOK 200 (23 CHF) für Flüge über Europa hinaus.

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Nötig wäre eine Besteuerung des Flugbenzins

Falsche Vorstellungen darf niemand hegen: Die bestehenden und in der Schweiz geplanten bescheidenen Abgaben sind eher symbolisch und können eine Benzinsteuer wie bei den Autos und die Mehrwertsteuern nicht ersetzen. Oder die Lenkungsabgaben müssten um ein Vielfaches höher sein.

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*Basierend auf Absatz Kerosin in der Schweiz für Auslandsflüge (Absatzprinzip). 5.35 Mio. t CO2eq 2017, x 2 (RFI 2) = 10.7 von 57.9 (47.2 total + 10.7) = 18%. Quelle: Stephan Buhofer.

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Relevante Ergänzung von Hanspeter Guggenbühl:

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Grafikquellen      :

Oben        —    Outside Basel-Mulhouse EuroAirport

 

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben     —          Obdachloser auf Parkbank

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Unten       — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Eine Ungute Mischung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Was Merz und Gabriel so in die Zeitung schreiben

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Von Anne Fromm

Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.

Friedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.

Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.

Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.

Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich) Arrival (38471685020).jpg

Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Unten         —         Sigmar Gabriel, Federal Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Photo: Velislav Nikolov (EU2018BG)

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Schweizer Sicht-Iran-Krise:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

 Es gibt nur noch einen Millimeter Hoffnung

Quelle       :     INFOsperber. ch.

Von  Erich Gysling

Iran will die Anreicherung von Uran schrittweise erhöhen. Die nächste Eskalations-Stufe im Konflikt mit den USA ist programmiert.

Dass die iranische Führung irgendetwas als Antwort auf die willkürlich verfügte wirtschaftliche Strangulierung durch die USA und die finanzpolitische Impotenz Europas erfinden musste, ist nachvollziehbar. Aber musste es unbedingt der Beschluss sein, die Uran-Anreicherung zu erhöhen – muss der Iran nun nicht damit rechnen, dass auch die Europäer formell aus dem sogenannten Atomabkommen aussteigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?

USA am längsten Hebel

Doch, das muss er, denn es bleibt den westeuropäischen Partnerländern (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland) praktisch keine Wahl. Spätestens dann, wenn Iran noch einen weiteren Schritt weg vom Abkommen beschliesst, müssen sie handeln, um glaubwürdig zu bleiben.

Alle sind unter Zugzwang – nur einer ist es nicht: Donald Trump. Er kann die militärische Macht der USA ebenso ausspielen wie die finanzpolitische Dominanz. Die dazu führt, dass weltweit kein Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, mit Iran geschäften kann. Es sei denn, das betreffende Unternehmen, der betreffende Staat nehme den Verlust des USA-Geschäfts in Kauf. Wer will das schon? Das Gefälle zwischen Handel mit den USA (europäischer Durchschnitt, gilt grob auch für die Schweiz) und Iran beträgt 90 zu eins. Für dieses «eins» will kein Manager seine Firma aufs Spiel setzen.

Iran fährt Uran-Anreicherung hoch – Trump droht

Doch bleiben wir, neben der moralischen Empörung, bei den Fakten. Die kann man so lesen: Iran fährt die Anreicherung von Uran-235 in einer ersten Phase von 3,67 Prozent auf 5 Prozent hoch. Für Trump und seine Mannschaft ist das Anlass für massive Drohungen. Die Iraner kontern: Die 5 Prozent Anreicherung brauchen wir für die eigenständige Versorgung des Atomreaktors Busheer. Und eigenständig müsse man werden, weil ja auch keine Garantie mehr bestehe, dass Russland das für den Betrieb des Reaktors notwendige Material liefere. Man behalte sich aber auch vor, eine bestimmte Menge Uran auf 20 Prozent anzureichern, um so Autarkie für die medizinische Forschung zu erlangen. Eine Atombombe aber strebe man nicht an, schon aufgrund «islamischer Gesetze».

Das allerdings kann / muss man bezweifeln. Erstens gibt es in keinem koranischen Text einen entsprechenden Hinweis, und zweitens verschleierte Iran vor rund zwei Jahrzehnten Forschungen hinsichtlich des Erwerbs einer Atombombe. Allerdings gibt es seit 2003 keine Hinweise mehr in dieser Richtung. Und die Internationale Atomenergie-Agentur bescheinigt Iran, seit 2015 alle Vorschriften korrekt eingehalten zu haben. Es gibt, anders ausgedrückt, kein Land der Welt, das in den letzten vier Jahren von der IAEA gründlicher durchforscht worden wäre als Iran.

Was bedeuten nun Prozentzahlen hinsichtlich Uran-Anreicherung? Ziemlich viel. Um Uran auf 20 Prozent anzureichern, müssen die Zentrifugen 114 Isotope aus dem Urmaterial hinausschleudern. Um dann aber von diesen 20 Prozent, die eigentlich noch harmlos sind, auf 90 Prozent zu gelangen (erst von diesem Punkt an kann das Material für eine Atombombe verwendet werden), muss man nur noch 20 Isotope entfernen. Was konkret heisst: Von 20 auf 90 Prozent schafft es Iran (theoretisch) in etwa einem weiteren Jahr.

Hardliner bestimmen das Geschehen auf beiden Seiten

Das sind die technischen Fakten. Wesentlicher ist die politische Atmosphäre. Die sieht (geschätzt) so aus:

Trump scheint von der Idee, ja der Überzeugung, besessen, er könne die Iraner durch Druck an einen Verhandlungstisch zwingen. Nur: Worüber sollten sie dann mit den (aus iranischer Sicht notorisch betrügerischen) USA verhandeln? Aus den USA verlautete noch vor einigen Monaten: über die Aktivitäten iranischer Truppen in Irak und Syrien, evtl. auch über die Unterstützung der Huthi-Rebellen in Jemen. Jetzt wirkt es so, als wolle die Trump-Administration Iran nur noch zwingen, einem enger geschnürten Atom-Deal zuzustimmen. Ist das ernst zu nehmen?

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In Iran ist, hinter den Kulissen, ein Machtkampf im Gang. Sogenannte Radikale (Kommandanten der Revolutionswächter, also der wirklich wichtigen Einheiten bei den Streitkräften, plus religiös Konservative) wollen «Nägel mit Köpfen» machen, d.h. den USA im Notfall eine Lehre erteilen. Wie könnte die aussehen? Cyber-Angriffe auf US-amerikanische Interessen irgendwo (dazu sind sie fähig, das haben sie schon probeweise bewiesen), allenfalls auch provokative Nadelstiche gegen US-Basen im ganzen Mittleren Osten. Ultimatives Ziel dieser Kräfte wäre die Vertreibung der USA aus der ganzen Region – eine Illusion. Denn die USA haben ja, in unmittelbarer Nähe zu Iran, mehrere Verbündete. Und rund um Iran 43 militärische Basen.

Nicht nur das: Sie haben da auch befreundete Scharfmacher, die mindestens so radikal denken und vorgehen möchten wie der US-Unsicherheitsberater Bolton: den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Kriegstreiber in Jemen, mindestens Mitschuldiger an der Ermordung des Publizisten Kashoggi); den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, Youssef al Oteiba, enger Freund von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner (hat den Rang eines Ministers, ist sehr einflussreich in den USA), den Premier der Emirate plus in Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktum (jetzt eben etwas diskreditiert wegen der Flucht seiner Ehefrau Haya); und etwas ferner, etwas distanzierter, den israelischen Premier Netanyahu.

Kaum Spielraum für vermittelnde Diplomatie

Und nun stellt sich, versuchsweise in Distanz von diesen «Personalien», die Frage: Wo gibt es denn noch Spielraum für das, was man traditionell vermittelnde Diplomatie nannte?

Sehr wenig, muss nüchtern erkannt werden. Iran fordert, als Vorbedingung für Gespräche mit der US-Führung, die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Verständlich. Iran exportiert jetzt nur noch ca. 300’000 Barrel Öl, verglichen mit 2,6 Millionen vor dem Inkrafttreten der rigorosen Sanktionen durch die USA. Das Land blutet aus, über kurz oder lang. Doch die Trump-Leute denken ja nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen daran, gegenüber den «Mullahs in Teheran» zu Kreuze zu kriechen und die Sanktionen zu lockern. Denn eine solche Entscheidung könnte auch folgenschwere Auswirkungen auf Trumps Wiederwahlkampagne haben – schon deshalb ist sie undenkbar.

Also, was bleibt?

Frankreichs Präsident wirbt für eine Aussenminister-Konferenz, aber was sie erbringen kann, ist leider absehbar: nichts Substantielles.

Was, ebenso leider, zur Schlussfolgerung führt, dass die nächste Eskalations-Spirale voraussehbar ist.

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Oben      —       Flugabwehrstellung an der Nuklearanlage Natanz

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

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Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Vladimir Putin in Germany 9-10 April 2002-1.jpg

Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Linke in der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

„Immer mehr für alle“

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Zur Debatte von Wolfgang Kessler

Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.

eit Klimaschutz für die Bevölkerung immer wichtiger wird, verlieren die SPD und auch die Linkspartei immer mehr Stimmen an die Grünen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten stärker um den Klimaschutz kümmern, sagt Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Doch die neuen Bekenntnisse klingen wenig entschlossen. Die Linkspartei hat zwar Klimaschutz im Programm, doch von einer offensiven sozial-ökologischen Strategie kann nicht die Rede sein. In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau. Und von den Industriegewerkschaften hört man fast gar nichts zum Klimaschutz. Im Zweifel schützen sie mit den Auto- und Energiekonzernen alte Produktionsstrukturen gegen Umweltschützer, wie in der Dieselkrise oder beim Kohleausstieg.

Dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und auch viele linksorientierte Ökonomen auf die Klimafrage keine Antwort haben, hat einen Grund: Sie stecken mindestens so tief in der Wachstumsfalle wie Konservative oder Liberale.

Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert. Ob marxistisch inspiriert oder nicht: Sie wollen die Produktivkräfte der Wirtschaft so weit wie möglich zur Entfaltung bringen, damit diese möglichst hohe Erträge erwirtschaftet. Diese Erträge wollen sie möglichst gerecht auf möglichst viele Menschen verteilen.

Dazu fordern die Gewerkschaften höhere Löhne, um die Gewinne nicht allein den Unternehmern zu überlassen. Sozialdemokraten treten für höhere Sozialleistungen ein wie derzeit für die Grundrente, um den Lebensstandard der kleinen Leute zu verbessern. Und vor allem in Krisenzeiten setzen Linke auf zusätzliche staatliche Investitionen, vor allem in Bildung und Gesundheit, aber auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schienen. Mehr produzieren, mehr arbeiten, mehr kaufen – und alles wird gut. Diesen Traum des „Immer mehr für alle“ träumen auch die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Zu ihrer Vision von sozialer Gerechtigkeit zählt auch die möglichst weitgehende Demokratisierung des Konsums: Möglichst viele Menschen sollen sich möglichst viel leisten können.

File:Rubik's cube v3.svg

Und ihre Politik war durchaus erfolgreich. Auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht ganz vermieden werden konnten, so hat diese Strategie den Menschen in Industriestaaten wie Deutschland doch ein ständig steigendes Lebensniveau beschert. Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar.

Quelle      :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Stora entrén till Gallerian i Stockholm

Unten         —       Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot
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NPP 177 Off The Record:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

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Quelle       :   Netzpolitik. ORG

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Weil die letzte Folge ausgefallen ist, behandelt der eigentlich monatlich erscheinende NPP Off the Record einige unser Recherchen und Themen der ausnahmsweise letzten zwei Monate. Mit in dieser Folge: Markus Beckedahl, Andre Meister und Markus Reuter.

Mahnwache Netzzensur 2009 04.JPG

Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Der Podcast „Off The Record“ erscheint immer am ersten Samstag des Monats und gibt Einblicke in den Maschinenraum unserer Redaktion. Welche aktuellen Themen haben wir begleitet, wie lief die Recherche ab und warum schauen wir auf eben diese Geschichten? „Off The Record“ ist Teil des Netzpolitik-Podcasts NPP und ist auf dem gleichen Feed zu abonnieren. Alle Podcasts gibt es unter netzpolitik.org/podcast zu hören.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.

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Unten     —         Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Torgegen das Internet-Sperrgesetz.

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Die Isolation des Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Iran – bedingt verteidigungsbereit

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Dort hätte sich unsere Granaten Uschi doch sicher einige Krieger leyen können

von Akram Kharief

Wegen der internationalen Isolation des Landes ist die reguläre iranische Armee notorisch schlecht ausgerüstet. Sollte es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den USA und ihren Verbündeten kommen, müsste sich Teheran verstärkt auf seine Revolutionsgarden verlassen.

Am 5. Mai dieses Jahres verkündeten die Vereinigten Staaten die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und eines Bombergeschwaders in die Nähe des Persischen Golfs. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John ­Bolton sprach von einer „Antwort auf eine Reihe beunruhigender Anzeichen und Hinweise, die zu einer Eskalation geführt haben“. Gleichzeitig warnte er Teheran vor jeglichen Angriffen auf die Interessen der USA in der Region.

Seither hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Verbündete Washingtons, machten Teheran mehr oder weniger direkt für Sabotageakte gegen Öltanker in der Straße von Hormus wie auch für das Wiederaufflammen der Huthi-Rebel­lion im Jemen verantwortlich. Zwar betonte Bolton, man wolle keinen Krieg mit dem iranischen Regime. Gleichzeitig aber tönte er, die USA seien darauf vorbereitet, „auf jeden Angriff zu reagieren, ob von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder regulären iranischen Truppen“.

Ein bewaffneter Konflikt zwischen Iran auf der einen und den USA und ihren Verbündeten am Golf sowie Is­rael auf der anderen Seite ist nicht mehr auszuschließen. Das Säbelrasseln des US-Sicherheitsberaters macht das sehr deutlich. Bolton hat in seinen Aussagen indirekt auch auf die Doppelstruktur der iranischen Streitkräfte verwiesen, auf die sich jede kriegführende Partei bei einem Angriff auf die Islamische Republik einzustellen habe.

Wenn man diese Struktur verstehen und einschätzen will, ob die iranischen Streitkräfte fähig wären, sich gegen eine neuerliche US-Intervention zu behaupten, muss man 40 Jahre zurückgehen, bis in die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des Schah-Regimes.

Zur asymmetrischen Kriegsführung verdammt

Am 12. Februar 1979, gut eine Woche nach der Rückkehr Chomeinis nach Teheran, begannen die neuen Machthaber in Teheran eine brutale Säuberungsaktion in der Armee, die vor allem die höheren Offiziersränge betraf. Die Mullahs hatten den Verdacht, dass die Offiziere weiterhin loyal zu dem abgesetzten Schah hielten, der damals in Marokko im Exil war. Die Streitkräfte wurden in „Armee der Islamischen Republik Iran“ (Artesch) umbenannt und der direkten Kontrolle der Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e Eslāmī unterstellt, die besser unter dem Namen Pasdaran oder Revolutionsgarden bekannt sind.

Diese Pasdaran gingen ursprünglich aus Volksmilizen hervor, die den Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini unterstützten. Sie waren stets ein Gegengewicht zur regulären Armee und dienten als wirksames Abschreckungsinstrument gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs. Vor allem in den Anfängen der Islamischen Republik gab es eine ganze Reihe von mehr oder weniger ernst gemeinten Militärkomplotten, die von den Pasdaran stets vereitelt wurden und auf die jedes Mal blutige Säuberungen folgten.

Am 22. September 1980, knapp eineinhalb Jahre nach Ausrufung der Islamischen Republik, erfolgte die Inva­sion der irakischen Armee. Das bot auch der Artesch die Gelegenheit, ihre Loyalität zum Regime zu demons­trieren. Pen­sio­nier­te oder in den Ruhestand versetzte Offiziere wurden wieder mobilisiert, selbst inhaftierte Militärangehörige wurden freigelassen und kämpfenden Einheiten zugewiesen. Das galt insbesondere für viele Kampfpiloten, die als verdächtig galten, weil sie ihre Ausbildung in den USA absolviert hatten.

Mit einem erfolgreichen Gegenangriff im Mai 1982 konnte die Artesch den Hafen von Chorramschahr zurückerobern. Dieser Sieg war ein entscheidender Wendepunkt im Krieg. Im Sommer 1982 konnte Iran das gesamte vom Irak besetzte Gebiet zurückgewinnen. Doch das Mullah-Regime verbannte die reguläre Armee schnell wieder in die zweite Reihe, weil es den Revolutionsgarden die Chance verschaffen wollte, sich militärisch zu bewähren. Die Pasdaran waren allerdings so fanatisch, dass sie die Kämpfe bis zum Sturz von Saddam Hussein weiterführen wollten. Ihr Generalangriff auf den Irak hatte katastrophale Folgen: Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, und als der Krieg nach sechs Jahren ­endete,

gab es keinen Sieger. Seit diesem Konflikt bestehen die iranischen Streitkräfte im Grunde aus zwei militärischen Organisationen, die genau definierte und unterschiedene Aufgaben haben.

Nach Artikel 143 der Verfassung von 1979 (die 1989 geändert wurde) ist die reguläre Armee „der Garant der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Landes wie der islamisch-republikanischen Ordnung“. In Artikel 150 heißt es, die Revolutionsgarden müssten „erhalten bleiben, damit sie weiter ihre Rolle als Wächter der Revolution und ihrer Errungenschaften erfüllen können“, und zwar „in brüderlicher Kooperation“, womit die reguläre Armee gemeint ist.

Die Artesch ist als klassische Verteidigungsarmee mit vier Teilstreitkräften konzipiert: Heer, Luftwaffe, Marine und Luftabwehr (die es seit 2007 gibt). Als Hauptaufgabe der Artesch ist definiert, die Grenzen zu schützen und das Staatsgebiet zu verteidigen. Auch die Revolutionsgarden sind in die drei klassischen Waffengattungen gegliedert, aber ihre Hauptaufgabe besteht darin, der Ideologie der Islamischen Re­pu­blik zu dienen. Seit April 2019 werden die Pasdaran von Generalmajor Hussein Salami befehligt, unterstehen aber, wie auch die Artesch, dem Oberbefehl Chameneis.

Die Revolutionsgarden orientieren sich streng am Konzept der permanenten asymmetrischen Kriegsführung. Sie haben das Recht, sich die besten Rekruten auszusuchen. Von den insgesamt etwa 150 000 Kämpfern gehören schätzungsweise 10 000 bis 20 000 zu der Al-Quds-Einheit („Jerusalem“ auf Farsi und Arabisch), die für „auswärtige Operationen“ zuständig ist. Diese Elitetruppe kämpft in Syrien aufseiten des Regimes von Baschar al-Assad, im ­Libanon unterstützt sie die Hisbollah und im Irak die schiitischen Milizen.

Artesh Army of Iran 22 February 2019 07.jpg

Der Betriebsrat von Heckler und Koch im maaßiven Einsatz ?

Dagegen verfügt die reguläre Armee nicht über die nötigen logistischen Ressourcen, um Auslandsoperationen durchzuführen. Gravierender ist, dass sie bei einem feindlichen Angriff wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, den iranischen Luftraum zu verteidigen und ihre eigenen Truppen zu schützen. Personell steht die Artesch auf einer soliden Basis: Sie umfasst 350 000 Soldaten, von denen 200 000 Wehrpflichtige sind, die zwischen 18 und 24 Monaten dienen müssen.

Es existiert kein offizielles Dokument, in dem die Artesch ihre Militär­doktrin dargelegt hat. In offiziellen Ansprachen bei Feiern zum „Sieg“ über den Irak wird von iranische Militärs aber regelmäßig die Widerstandskraft der Armee hervorgehoben. Das Selbstgefühl der Artesch lebt also immer noch davon, dass es ihr 1980 gelungen ist, den Schock des irakischen Vormarschs aufzufangen und in monatelangen blutigen Kämpfen das Blatt zu wenden.

Que4lle       :          Le Monde diplomatique                 >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Islamic Republic of Iran Army soldiers marching in front of highest-ranking commanders of Armed Forces of the Islamic Republic of Iran during Sacred Defence Week parade.

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Unten      —     Tasnim News Agency

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Deepwater Horizon

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

9 Jahre nach der BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Christa Dettwiler / Infosperber

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte. Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot, im kontaminierten Wasser zu tauchen.

Porters Symptome haben sich über die Jahre verschlimmert und sie gleichen jenen, die Arbeiter und Anwohnerinnen der Golfregion nach dem Exxon-Valdez-Unglück befielen. Etliche Studien listeten Hirnschäden durch Neurotoxine im Öl auf, Unfruchtbarkeit, Herzschädigungen, vorzeitiges Altern, Abnahme der kognitiven Funktionen, Depressionen und Nervenschäden. Laut Michael Harbut, Professor für Arbeitsmedizin an der Michigan State Universität, haben organische Lösungsmittel dieselben Auswirkungen wie eine Bleivergiftung. Harbut trat als Berater der Kläger gegen den Erdölkonzern BP auf.

Zehntausende warten auf eine angemessene Entschädigung

Schon zu Beginn der Säuberungsarbeiten im Mai 2010 hatten sich Wissenschaftler der Regierung besorgt über das toxische Gebräu von Lösungsmitteln und Erdöl geäussert. Das zeigen Dokumente, die erst kürzlich freigegeben wurden. Obwohl BP schon 2012 in einer Sammelklage zur Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar verurteilt wurde, haben die meisten der 37’500 Kläger bisher nur einen Bruchteil des Geldes erhalten. Die Betroffenen müssen beweisen, dass ihre Krankheiten auf Folgen der Ölkatastrophe zurückzuführen sind. «Die Menschen bleiben krank und bei einigen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand», sagt Shanna Devine, eine Ermittlerin des Government Accountability Project, einer Non-Profit-Organisation, die Whistleblower schützt und unterstützt. «Ich habe Dutzende von Gesprächen geführt. Die Krebserkrankungen haben seit der Ölpest dramatisch zugenommen. Der andauernde Rechtsstreit hat schlimme Folgen: Die Leute können ihre Hypotheken nicht mehr zahlen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind verheerend.»

Sowohl die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wie auch BP behaupten, Corexit sei so unschädlich wie ein Geschirrspülmittel. Das Sicherheitshandbuch des Corexit-Herstellers Nalco beschreibt die Gesundheitsauswirkungen der Chemikalie jedoch wie folgt: chemische Lungenentzündung, Augenschädigungen, Dermatitis, Übelkeit und innere Blutungen. Die EPA hat mittlerweile striktere Regeln für solche Chemikalien erlassen.

Fazit: Bald zehn Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe beschäftigen sich Gesundheitsfachleute noch immer mit den Auswirkungen. Das Nationale Institut für Umweltstudien überwacht in einer 10jährigen Studie den Gesundheitszustand von 33’000 Menschen, die dem Öl und den Lösungsmitteln ausgesetzt waren. Zwischenresultate zeigen erhöhte Raten von Atemwegserkrankungen, Hautschädigungen und Depressionen. Es könnte noch Jahre dauern, bevor klar wird, welche Langzeitfolgen die Ölkatastrophe wirklich hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Hier geht es zum Artikel vom 07.05.2010, als wir auf DL über die  Katastrophe berichteten .

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Grafikquelle     :      Die BP-Ölplattform Deepwater Horizon am Tag der Explosion, April 2010. / US Coast Guard

  • Gemeinfrei
  • File:Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg
  • Erstellt: 20. April 2010

 

 

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FR: – Das ist viel – zu viel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

Affiches anti-Marine Le Pen Paris 1er 3.jpg

Quelle :       untergrundblättle  ch.

Von  Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen ließ – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und außer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden größten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier großer Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

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Der ganze hängt  Schrott an einen Zaun – wie in Schland

 Der größte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich ließ, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äußerst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmäßig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich außerhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

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Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schießen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein großes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Straße demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —          Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0)

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2.) von Oben        —   Affiches électorales devant le lycée Janson-de-Sailly à l’occasion du premier tour de l’élection présidentielle française de 2017.

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Der Medikamente Handel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Zugang zu getesteten Medikamenten

File:Novartis Hyderabad office.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Public Eye

Internationale ethische Richtlinien für klinische Versuche besagen, dass jede erfolgreich abgeschlossene klinische Studie auch einen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes haben muss.

Doch wer in einem Land wie der Ukraine oder Mexiko an einem Medikamententest von Novartis oder Roche teilnimmt, hat noch lange keine Garantie, auch davon zu profitieren. Das zeigt eine Studie von Public Eye.

Medikamente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet wurden, müssen gemäss internationalen ethischen Richtlinien auf dem jeweiligen Markt zugelassen sein. Eine Marktzulassung kann ein Pharmaunternehmen dann beantragen, wenn alle Stufen der klinischen Versuche erfolgreich durchlaufen wurden. Jeder Staat hat eine eigene Zulassungsbehörde, die solche Gesuche überprüft, die Mitgliedsländer der EU haben zudem eine gemeinsame.

In Ägypten hat Public Eye im Jahr 2016 gemeinsam mit den ägyptischen Partnerorganisationen EIPR und Shamseya untersucht, wie viele der im Land getesteten Medikamente dort auch zugelassen waren. Von 24 Medikamenten, die alle in den USA und in der EU vermarktet wurden, wurden aber nur 15 auch in Ägypten vermarktet. Das entspricht einer Rate von nur 62.5 Prozent.

Eine Studie aus Indien fand im gleichen Zeitraum eine Zulassungsrate für Indien von 66.5 Prozent. Eine weitere vergleichbare Untersuchung von 2014 kam zum Schluss, dass in Südafrika nur etwa 40 Prozent aller erfolgreich im Land getesteten Medikamente auch im Land vermarktet wurden.

Alle sollen profitieren dürfen

Bezüglich der ethischen Durchführung von klinischen Versuchen schreibt der Rat für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS) sinngemäss: «Sponsoren und Forscher müssen sich bemühen, (…) alle Interventionen oder Produkte (…) der Bevölkerung oder der Gemeinschaft, in der die Forschung durchgeführt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.»

Die Weltärztekammer erklärt in der Deklaration von Helsinki, dass die Medikamententests mit schutzbedürftigen Gruppen – wie etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – mit Auflagen verbunden ist: «Medizinische Forschung mit einer gefährdeten Gruppe ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Forschung auf die Gesundheitsbedürfnisse eingeht (…). Darüber hinaus sollte diese Gruppe von den Erkenntnissen, Praktiken oder Interventionen profitieren, die sich aus der Forschung ergeben.»

Darüber hinaus heisst es in der Allgemeinen Erklärung der Generalversammlung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechten: «Die Vorteile wissenschaftlicher Forschung und ihrer Anwendungen sollten mit der gesamten Gesellschaft und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Entwicklungsländern, geteilt werden.»

Die Folgestudie «Post-Trial Access to Swiss Medicines in Five Low and Middle-Income Countries» (2019) in Kolumbien, Mexiko, Thailand, der Ukraine und in Südafrika zeigt erfreulicherweise, dass sich die Zulassungsrate merklich verbessert hat.

Zwischen 86 und 100 Prozent aller untersuchten Medikamente waren auch in den von uns untersuchten Ländern zugelassen. Alle neun untersuchten Roche-Medikamente hatten eine Marktzulassung. Damit löst der Konzern zumindest in Bezug auf die untersuchten Medikamente in den fünf Ländern sein Versprechen ein, «in allen Ländern», in denen er «klinische Studien für ein bestimmtes Arzneimittel oder ein diagnostisches Produkt durchführen, eine Marktzulassung zu beantragen», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Auch Novartis behauptet auf ihrer Website: «Nach erfolgreichem Abschluss klinischer Programme verpflichten wir uns, unsere neuen Arzneimittel in jedem Land, in dem Patienten an Studien teilgenommen haben, zu registrieren.» Ganz so genau nahm es die Firma jedoch nicht: 2 der 13 untersuchten Medikamente von Novartis waren nicht zur Vermarktung zugelassen, obwohl in den betreffenden Ländern vorher klinische Studien stattgefunden hatten.

Das konsequentere Anfordern einer Marktzulassung ist ein Fortschritt. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt.

Denn eine Marktzulassung kostet die Pharmaunternehmen nicht besonders viel Mühe. Vor allem aber bedeutetet diese allein noch nicht, dass die Bevölkerung des betreffenden Landes auch tatsächlich von dem Produkt profitieren kann, wie es die ethischen Richtlinien verlangen.

Zulassung alleine reicht nicht

Selbst wenn ein Medikament zugelassen ist, ist es letztlich dessen Preis, der entscheidet, ob man von Verfügbarkeit sprechen kann oder nicht. Und erst wenn ein Medikament verfügbar ist, können Patientinnen und Patienten davon profitieren. Aus diesem Grund hat Public Eye die Preise der untersuchten Medikamente in allen Ländern abgefragt. Auf den ersten Blick lässt sich feststellen: Die Preise bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Preise in der Schweiz oder in den USA.

Wenn man sich dann die Mindestlöhne und die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern genauer ansieht, erschliessen sich die wahren Verhältnisse. Public Eye hat das für Mexiko und die Ukraine getan. Beide Länder sind wegen ihrer Nähe zu den Wirtschaftsmächten USA und EU in einer besonders schwierigen Lage.

Mexiko liegt sozusagen im Hinterhof der USA, die Ukraine in dem der EU, den beiden Regionen mit den höchsten Arzneimittelpreisen der Welt. Darüber hinaus haben sowohl Mexiko als auch die Ukraine mit ihren einkommensstarken Nachbarn Freihandelsabkommen geschlossen, die ihren politischen Spielraum einschränken, unter anderem im Hinblick auf die Regulierung und Preisgestaltung von Arzneimitteln.

In Mexiko gibt es zwar eine staatliche Gesundheitsversicherung, die Arbeitslosen eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert, und eine Vielzahl an Versicherung für Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Doch der Gesundheitsmarkt in Mexiko ist chaotisch organisiert, für Medikamente müssen die Menschen sehr oft selbst aufkommen.

Mexiko: Unzulässig hohe Preise

Eine Arbeiterin, die in Mexiko den Mindestlohn verdient, müsste theoretisch 20 bis 50 Jahre lang arbeiten, um eine Krebsbehandlung mit einem der untersuchten Produkte für nur ein Jahr aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Selbst mit dem Preis, der von den mexikanischen Krankenversicherungen ausgehandelt wurde, wären die Kosten noch gigantisch, etwa für die Krebsmedikamente Afinitor (Novartis) und Avastin (Roche): Ein Jahr Behandlung entspräche 14 Jahren Arbeit bei Mindestlohn.

Ukraine: Krankheitsfall als Armutsrisiko

Auch bei der sehr lückenhaften Krankenversicherung in der Ukraine müssen Patientinnen und Patienten ihre Medikamente oft selbst bezahlen. Auf dem Papier verkündet das ukrainische Gesundheitssystem zwar, dass es uneingeschränkten Zugang zur Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen bietet, aber in Wirklichkeit leiden Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren unter den horrenden Ausgaben im Krankheitsfall – sie sind durch sie einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Auch die Ukraine hat Systeme für eine unentgeltliche Abgabe mancher Arzneimittel. Keines der von uns untersuchten Arzneimittel ist jedoch auf der Erstattungsliste des ukrainischen Gesundheitsministeriums aufgeführt. Wie in Mexiko müssen die Preise für Krebsmedikamente in der Ukraine als unzulässig hoch bezeichnet werden – obwohl das Land Testpersonen für die Entwicklung derselben stellte. Tarceva von Roche kostet einen ukrainischen Lungenkrebspatienten über 47 000 Dollar pro Jahr, etwa das zwanzigfache des Bruttonationaleinkommens pro Kopf des Landes, der 2017 bei 2390 Dollar lag. Krebsmedikamente sind bekannt für ihre hohen Preise. Als überraschend teuer stellte sich aber auch Ilaris heraus, ein Medikament zur Behandlung von rheumatoider Arthritis. Eine jährliche Behandlung mit Ilaris würde eine Person, die einen Mindestlohn verdient, den grössten Teil ihres Arbeitslebens kosten, nämlich 25 Jahre.

Wie in einer Lotterie

Unsere Recherche ergab: Pharmafirmen unternehmen oft nur den kleinstmöglichen Schritt zum Nutzen der Gemeinschaften, in denen sie zuvor klinische Forschung betrieben haben. Die verschiedenen von uns untersuchten Krebstherapien werden offiziell zu Preisen angeboten, die in der Regel weit über das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hinausgehen. Viele der neueren Krebsmedikamente sind nicht in der Grundversicherung enthalten, und wenn sie es sind, müssen die Patientinnen und Patienten das Glück haben, dass sie gerade lieferbar sind. Mit wenigen Ausnahmen gleicht der Zugang zu diesen Medikamenten einer Lotterie.

Weder Novartis noch Roche können also von sich behaupten, ihren ethischen Verpflichtungen hinsichtlich des sogenannten Post-Trial Access (also der Verfügbarkeit von Medikamenten nach einem klinischen Versuch) nachzukommen. Grund ist die unverantwortliche Preispolitik der Konzerne.

Patienten und Patientinnen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern sind zwar bevorzugte Testpersonen für die klinischen Versuche der Pharmaunternehmen, doch vom therapeutischen Fortschritt können sie kaum profitieren. Viel zu oft müssen sie auf ältere, weniger wirksame Behandlungen zurückgreifen.

Public Eye fordert deshalb von den Pharmaunternehmen eine massiv verstärkte Sorgfaltspflicht in der Preispolitik. Die jeweilige Einkommens- und Versicherungssituation muss bei der Preissetzung berücksichtigt werden, besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft; damit auch diese von den Ergebnissen der Medikamententests profitieren können – und nicht nur die Patienten und Patientinnen in den wohlhabenden Ländern.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist und die Regulierungen weniger streng sind, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Selbst wenn sie „Doppelstandards“ bestreiten, profitieren Pharmaunternehmen vom mangelnden Schutz ihrer Versuchspersonen in ärmeren Ländern. Und das, obwohl in mehreren internationalen Abkommen ethische Standards festgelegt wurden.

Die Deklaration von Helsinki (DoH)

Die Deklaration von Helsinki (DoH), deren erste Version 1964 von der World Medical Association (WMA) angenommen wurde, ist der erste Referenztext in diesem Bereich. Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP)

Die internationale Konferenz zur Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pharmazeutika für den menschlichen Gebrauch, an dem Behörden und Pharmaunternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten teilnahmen, hat 1996 Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP) veröffentlicht.

Inspiriert von den Richtlinien, die 1995 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurden, aber auf die Bedürfnisse der Zulassungsbehörden abgestimmt sind, machen sie allerdings kaum Vorgaben zur umstrittenen Verwendung von Placebos oder zur Fortsetzung der Behandlung nach Beendigung der Studie. Die ICH-GCP-Richtlinien wurden 2016 aktualisiert. Die Überarbeitung konzentrierte sich jedoch auf Fragen der Rückverfolgbarkeit und Datenzuverlässigkeit.

Selbst nach der Änderung stellen die neuen ICH-GCP E6(R2)-Leitlinien lediglich einen Verfahrenskatalog dar, der die Gültigkeit und Harmonisierung des Datenformats von klinischen Studien gewährleistet, welche auf den Bedürfnissen von Regulierungsbehörden in Ländern mit hohem Einkommen basieren. Sie sind kein echter Verhaltenskodex zum Schutz der Teilnehmenden in den verschiedenen Kontexten, in denen Tests durchgeführt werden.

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Im Jahr 2005 verabschiedete der Europarat ein wichtiges Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung. Das Protokoll legt klare Grundsätze für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Einverständniserklärung, der Verwendung eines Placebos, dem Zugang zu Ergebnissen und dem Schutz der Würde sowie für das Management von Interessenkonflikten fest. Darüber hinaus wird darin präzisiert, dass die 47 Mitgliedstaaten die gleichen ethischen Grundsätze einhalten müssen, wenn klinische Versuche in Ländern stattfinden, die nicht Mitglied des Europarates sind. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll – ohne triftigen Grund – weder unterzeichnet noch ratifiziert, obwohl sie das dem Protokoll zugrunde liegende Übereinkommen von 1997 angenommen hatte.

Die Leitlinien des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS)

Im Jahr 2016 veröffentlichte der Rat für Internationale Organisationen der Medizinischen Wissenschaften, eine zwischenstaatliche Organisation, die gemeinsam von der WHO und der UNESCO gegründet wurde, die vierte Fassung ihrer Leitlinien. Darin wird festgelegt, wie universelle ethische Grundsätze umgesetzt werden sollen, wobei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die jüngste Überarbeitung behandelt die Relevanz der Forschung in ressourcenbegrenzten Ländern und legt die Verpflichtungen zur Weiterführung der Behandlung nach Versuchsende, die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen die Teilnehmenden kommen, die Einschätzung ihrer Vulnerabilität und die zu ergreifenden spezifischen Schutzmassnahmen fest.

Keine Verbindlichkeit

Diese Texte haben keinen verbindlichen Charakter, es sei denn, sie werden in einem nationalen Gesetz explizit erwähnt oder umgesetzt. In der Schweiz ist dies beispielsweise bei den ICH-GCP-Standards (Leitlinien zur guten klinischen Praxis) der Fall. Eine Erwähnung der Deklaration von Helsinki sucht man aber in den schweizerischen Gesetzen vergebens. Im Gegensatz dazu bezieht sich die EU in ihren Gesetzestexten sowohl auf die ICH-GCP-Standards wie auch auf die Deklaration von Helsinki.

Länder, die die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, beziehen sich alle auf die ICH-GCP-Richtlinien. Diese sind de facto zu einem neuen globalen Standard geworden, der von Industrieländern und ihrer Pharmaindustrie allen Staaten auferlegt wird – obwohl sie kein Verhaltenskodex an sich sind, sondern lediglich ein Verfahrenskatalog.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

 Gebäude von Novartis in Hyderabad, Indien. / Laldharwaja (CC BY-SA 4.0 )

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Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

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Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

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Mehr Gemeinsinn wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Das alles muss sich ändern

File:Garter 2008 Queen Duke.JPG

Von Reinhard Loske

Als die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          The Queen and the Duke of Edinburgh

Author Ibagli    /     Source     –    Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten          ––        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Billiges Geld wird zur Droge

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Die Notenbanken sind am Ende ihres Lateins

Overdraft - Punch cartoon - Project Gutenberg eText 16113.png

Quelle      :    INFOsperber

Von Marc Friedrich und Matthias Weik

Die gewagte Geldpolitik hat ihre Ziele verfehlt. Die drohende Rezession bringt die Politik der Geldschwemme noch näher zum Abgrund.

Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s «Whatever it takes» war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen. Obwohl die Bilanz der EZB auf Rekordniveau ist, will er die Geldschleusen weiter öffnen, Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen und die Zinsen senken: Von heute bei null Prozent runter in den negativen Bereich wie bereits in der Schweiz.

Was ist der Auslöser? Es sind miese Konjunkturaussichten, eine zu geringe Inflation sowie eine drohende Rezession am Horizont, die unter den Währungshütern für Panik sorgt. Denn auch die US- Notenbank FED signalisiert Zinssenkungen. Andere Notenbanken sind schon aktiv geworden: In Australien sind wir auf einem Rekordtief, Indonesien, Indien, Malaysia, Philippen, Neuseeland und auch China sahen sich ebenfalls genötigt, die Zinsen noch stärker zu senken als während der Finanzkrise 2008!

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Es steht ein Währungskrieg bevor. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld in Umlauf gebracht und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, kündet EZB-Chef Draghi bereits eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik an.

Mario Draghi: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind»

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft. Dennoch kündigte der EZB-Chef Mario Draghi an, diese gefährliche Geldpolitik noch weiter voranzutreiben. Früher verkündetet er die Devise: «whatever it takes». Heute: «Ein zusätzlicher Stimulus ist nötig» und noch besorgniserregender: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind.» Diese Aussagen sollten uns spätestens jetzt alle auf die Barrikaden treiben, denn wir werden für die zum Scheitern verurteilte Notenbankpolitik einen immer höheren Preis bezahlen. Wir erwarten nach den Äusserungen Draghis, dass die EZB bereits schon auf ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli eine Senkung der Zinsen auf unseren Bankguthaben beschliesst.

Keine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung

Alle Anzeichen stehen auf Rezession, insbesondere beim Exportweltmeister und Stütze der Eurozone – Deutschland. Deutschlands Schlüsselindustrie – die Automobilbranche – hat nicht nur etliche Probleme an der Backe, sondern befindet sich schon in einer Rezession. Insbesondere im Gigamarkt China sieht es zappenduster aus. Die PKW-Verkaufszahlen in China sanken laut China Association of Automobile Manufacturers im Mai abermals um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten fünf Monate 2019 ist ein Verlust von 15 Prozent zu verzeichnen. Die gesamten Fahrzeugverkäufe (PKW, Busse und LKW) sind in China, im Mai 2019 um 16,4 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken.

Auch andere Indikatoren verheissen nichts Gutes: Im April 2019 ist die Rohstahlproduktion in den deutschen Hüttenwerken um 8,7 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2019 sank der Output um 4,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Bereits im Jahr 2018 sank der Output um 2,2 Prozent. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Rezession in Deutschland und in den Euroländern voll einschlägt. Und genau dann wird ein panischer Mario Draghi konkret in Aktion treten.

Ein weiteres Indiz für eine Rezession sind die Bestellungen von Aluminium, diese sind so schwach wie seit 2009 nicht mehr!

Euro verliert gegenüber dem US-Dollar

US-Präsident Trump wird eine Abwertung des Euros, welche Exporte aus der Eurozone in die USA erleichtert, nicht teilnahmslos hinnehmen. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weitere Stimuli kommen könnten, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen liess». Dies mache es «ihnen» zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. Sollte Draghi tatsächlich seine Drohungen wahr machen, werden wir auf die Konsequenzen aus den USA in Form von drastischen Zöllen gewiss nicht lange warten müssen. Aber auch die FED wird dieses Jahr noch die Zinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Noch billigeres Geld für faktisch bankrotte Staaten

Als Folge von Draghis Ansage sanken im Handel mit europäischen Staatsanleihen die Zinsen noch weiter. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst. In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone geruscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

Selbst der Marktzins für risikoreiche Griechenanleihen fiel um 0,22 Punkte auf 2,47 Prozent. Zehnjährige Italien-Anleihen fielen um 0,21 Punkte auf 2,09 Prozent. Faktisch bankrotte Länder wie Italien und Griechenland können sich also trotz Rekordverschuldung, hoher Arbeitslosenquoten und einer Industrieproduktion auf dem Niveau von vor 20 oder 30 Jahren günstiger verschulden als je zuvor. Offensichtlich lautet heute das Motto, je schlechter die Bonität, desto niedriger der Zinssatz.

Billiges Geld wird zur Droge

Draghi will mit seiner Politik des billigen Geldes alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt. Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge des billigen Geldes. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Doch Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen.

Lucky Luke beschermt een bank.jpg

Mit der kommenden Rezession werden die Notenbanken global zukünftig in noch grösserem Stil als in der Vergangenheit die Geldschleusen öffnen und die Zinsen weiter senken. Die EZB wird noch drastischer in die Märkte eingreifen und Zombieunternehmen wie beispielsweise die italienischen Banken weiterhin am Leben erhalten. Die Zinsen werden weiter sinken und die Notenbankbilanzen werden in gigantischem, uns bis dato unbekanntem Stil aufgebläht, um den Schein einer funktionierenden Finanzwelt weiter aufrecht zu erhalten.

Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger

Die Immobilienblase wird noch gigantischer und Wohnen noch mehr zum Luxusgut. Noch mehr Menschen werden mit Geld, dass sie nicht haben, Immobilien erwerben, welche sie sich nicht leisten können. Banken und Versicherungen sowie am Schluss die Sparer werden weiter unter dem Notenbankexperiment leiden. Wir alle werden durch die Niedrigzinsphase weiter enteignet und sind Opfer dieses Ausnahmezustands. Die Altersvorsorge wird noch schwieriger. Immer mehr Menschen werden im Alter zu wenig zum Leben zu haben. Die Altersarmut wird weiter zunehmen. Junge Menschen können heute nicht mehr adäquat für das Alter vorsorgen. Altersarmut ist vorprogrammiert. Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Riesterrenten erwirtschaften nicht mehr die versprochenen Erträge. Wenn überhaupt, werden diese zumeist von den Gebühren wegfressen. Die Garantiezinsen werden weiter sinken und immer mehr Finanzinstitute werden Filialen schliessen und von der Bildfläche verschwinden.

Notenbaken betreiben eine Politik der Schadensmaximierung

Das Einzige was die Notenbanken mit ihrer Politik erreichen werden, ist sich abermals teuer Zeit zu erkaufen und einen Crash in die Zukunft zu verschieben – zum Preis, dass der Crash umso heftiger ausfallen wird. Fakt ist: Keine Krise wurde jemals und wird auch in Zukunft jemals nachhaltig mit Gelddrucken verhindert. Auch wenn immer mehr Ökonomen einer neu entstandenen «Modern Money Theorie» (MMT) anhängen. Das einzige, was momentan von den Notenbanken betrieben wird, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung. Den Preis dafür werden wir Bürgerinnen und Bürger zahlen. Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Was tun, um sich und sein Vermögen zu schützen?

Nie war es wichtiger, sein Vermögen zu streuen und Gegengewichte gegen dieses Notenbankexperiment zu implementieren. Man sollte in Sachwerte investieren, deren Menge die Natur limitiert. Gold, Silber, Platin, Diamanten, Unternehmensbeteiligungen, Wald und Land aber auch exotische Beimischungen wie Whisky, Uhren. Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die beiden Ökonomen und Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik sind Inhaber der von Banken und Finanzunternehmen unabhängigen Vermögenssicherung (haftungsbeschränkt).
Friedrich und Weik haben gemeinsam folgende vier Bücher geschrieben:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben        —         Overdraft – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16113

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Unten     —        Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]

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Tötung von Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Schlimm genug

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

Quelle       :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Klassismus auf brasilianisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Rio de Janeiro: Die zweigeteilte Stadt

Zur WM hatte sie noch alles im Griff und Blick!

Quelle       :      untergrund-blättle ch

Von Ricardo Tristano

Fast nirgendwo in Südamerika prallen die gegensätzlichen Welten von Reich und Arm so hart und ungefiltert aufeinander wie in der Metropolenregion Rio de Janeiro. Ein Besuch im Tourismus-Moloch der Superlative.

Wenn man vom Flughafen her in das Zentrum der Stadt fährt, führt einen die Autobahn kilometerlang an den durch Mauern gut abgeschirmten Favelas der Stadt vorbei. Bei zügigen 90 km/h bekommt der Tourist dabei nicht wirklich viel von den heruntergekommenen Elendsvierteln mit. Schemenhaft erscheinen gelegentlich die hellgrauen, löchrigen und unverputzten Backsteinmauern der behelfsmässigen Behausungen. Gelegentlich tauchen kurz Wellblechdächer auf, welche mit runden, dunkelblauen Plastiktanks zur Regenwassergewinnung versetzt sind, um einen Moment später gleich wieder hinter den riesigen Betonelementen des Airport-Highways zu verschwinden. Nach einer halbstündigen Fahrt, im Stadtinneren angekommen, ist die offenbare Armut der Slums weit weg. Riesige Wolkenkratzer und Bürogebäude aus Stahl, Beton und Glas türmen sich endlos den herrlichen Sandstränden entlang und strahlen in der untergehenden Sonne um die Wette.

Schwere Eisengitter und bewachte Condaminios

Rio de Janeiro ist in den Hochsommermonaten (Januar – März) eine glühend heisse und sehr tropische Angelegenheit. Bei gefühlten Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius und einer unglaublich hohen Luftfeuchtigkeit ähnelt das Zentrum der Stadt wahlweise einem siedend heissen Wasserkocher oder einem türkischen Hamam. Flip-Flops, nackte Oberkörper und Bikinis dominieren das Stadtbild im Zentrum oberhalb der Copacabana und verleihen der südamerikanischen Metropole eine Atmosphäre, die irgendwo zwischen einer Silvester-Party in Marseille und einem ausgelassenen Hooligan-Strassen-Besäufnis in Londons Aussenquartieren schwankt.

Dazwischen wuselt und wimmelt der informelle Sektor. Während die obere Mittelschicht ihren obligaten Rasse-Köter an der kurz gehaltenen Leine Gassi führt und dabei gekonnt durch die vielen Strassenverkäufer, jugendlichen Obdachlosen und biertrinkenden Alkoholiker zirkelt, ficht das Prekariat ihren alltäglichen Kampf um Nahrung und Kleingeld aus.

Auf den weit über der Stadt thronenden Dächern der unzähligen Appartement-Hochhäusern und Luxus-Hotels suhlen sich derweil die Bessergestellten in den blubbernden Whirlpools mit atemberauender Sicht auf gelbe Sandstrände und das azurblaue Salzwasser des Atlantiks. Mit teuren Cocktails und ausländischem Import Bier wird ein westlicher Lifestyle zelebriert, der so gar nicht zu der harten Asphalt-Realität auf den nicht weit entfernten Strassen passt. Gepflegte Ignoranz und eine um Heiterkeit bemühte High-Society-Dekadenz gehören hier zum Pflichtprogramm. Das Bild der diversen Stadtviertel nahe am Meer ist geprägt von stacheldrahtumzäunten Condaminios (Gated Communites) und mit riesigen Stahlgittern versehene Hauseingänge, die allesamt rund um die Uhr von privaten, schlechtbezahlten Concierges bewacht und betreut werden.

Waffenstillstand an der Copacabana

Am Wochenende vermischen sich Mittelstand und Unterschicht an der kilometerlangen Copacabana zu einer undefinierbaren Masse aus sonnengebräunter Haut, farbenfrohen Badeanzügen und knallbunten, zum Teil etwas vergilbten Sonnenschirmen. Es sind dies die wenigen Tage in der Woche, an dem die Favela-Bewohner zahlreich ins Stadtinnere strömen, um das kühlende Nass des Atlantiks an dem weltberühmten Strand zu geniessen. Sich einen Weg durch Badetücher und Bierdosen suchend, preisen schweissüberströmte Strandverkaüfer rufend und schreiend von Caipirinha über Softdrinks bis Maiskolben und Crevetten-Spiessen alles an, was den Sonnenanbetern den sonntäglichen Badespass versüssen könnte. Die unzähligen Kühlboxen und Vorratsbehälter, die sie mit angestrengten Gesichtern unter vollem Körpereinsatz mitschleppen, wiegen mitunter mehrere dutzend Kilos.

Mittendrin geniessen Touristen aus den USA und Europa den südamerikanischen Lebensstil. Welche Art von Reisenden aus der ersten Welt hier vor allem ihre Urlaubstage verbringt, wird einem klar, wenn man sich in der Stadt umhört oder die ausgelegten Zettelchen und Flyer studiert. In vielen Hotels sind auf den Nachttischen neben der obligaten Bibel gut sichtbar Informationsbroschüren positioniert, die die zahlreichen Sextouristen über die Gefahren von Aids, Siphillis und Herpes informieren und an den Gebrauch von Präservativen mahnen.

Armut, Drogen, Waffen und brutale Gewalt

Seit der ultrarechte Ex-Fallschirmjäger Jair Messias Bolsonaro im Januar 2019 das Präsidentenamt von Brasilien übernommen hat, ist die Angst der armen Bevölkerung gestiegen, dass sich ihr von Gewalt und Erniedrigung geprägter Alltag nochmals verschlimmern könnte. Kurz nach Amtsantritt hat Bolsonaro bereits tiefgreifende Restrukturierungsmassnahmen angekündigt. Es ist das typische Programm eines Neoliberalen: Staatliche Betriebe sollen privatisiert, Sozialabgaben gekürzt, freie Wechselkurse eingeführt und der Schuldenberg weiter erhöht werden.

Die Stadt Rio de Janeiro und der gleichnamige Bundesstaat sind nach den opulent ausgerichteten Olympischen Sommerspielen von 2016 de facto pleite. Eine Befriedung der aus dem Ruder gelaufenen Gewalt in den Favelas würde eine breit abgestützte soziale Unterstützungsmassnahme erfordern. Doch naturgemäss setzt Bolsonaro auf mehr Repression. Der Polizei- und Militärapparat soll massiv ausgebaut werden. Und das obwohl der rechtsliberale Ex-Präsident Brasiliens, Michel Temer, bereits im Sommer 2017 die Entsendung von 10.000 Soldaten und Nationalgardisten nach Rio de Janeiro verfügte. Die öffentliche Ordnung sollte somit wiederhergestellt werde.

Der Staat hat die Favelas aufgegeben

Jair Bolsonaro hat den Kampf gegen die Kriminalität als eines seiner wichtigsten Ziele genannt. Die meisten der rund 800 Armensiedlungen von Rio leben in einer Art des permanenten Ausnahmezustandes. Der Alltag ist geprägt von extremer Armut, Drogen, Waffen und brutaler Gewalt. Doch von einer Wiederherstellung des sozialen Friedens kann keine Rede sein. In Tat und Wahrheit hat die verstärkte Repression dazu geführt, dass die meisten der Armenviertel sich definitiv zu No-Go-Zonen entwickelt haben. Die Polizei von Rio traut sich schon seit längerem nicht mehr in die Favelas der umliegenden Hügel, welche von bis an die Zähne bewaffneten Drogengangs kontrolliert werden.

Santa Teresa - Rio de Janeiro.jpg

Faktisch wurden damit die Favelas schon seit längerer Zeit ihrem eigenen Schicksal überlassen und die Hoffnung auf ein wiedererlangen der staatlichen Kontrolle komplett aufgegeben. Gelegentlich finden noch sogenannte Drogen-Razzias statt, welche von der schwerbewaffneten Militärpolizei durchgeführt werden. Dabei kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Schiessereien mit Toten und Verletzten. Im Februar 2019 wurden beispielsweise dreizehn Bewohner der Favela Fallet, welches im Touristenviertel Santa Teresa liegt, von der MP erschossen. Zeugen berichteten, dass zehn Personen, die sich im Haus einer Unbeteiligten aufgehalten haben, ermordet wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

Militärpolizei als letztes Mittel

Im Grossraum Rio sterben nach offiziellen Angaben noch immer jeden Tag 19 Menschen einen gewaltsamen Tod, das sind pro Jahr 7000 Opfer. Für europäische Verhältnisse ist das eine unglaubliche Zahl, die in Zeiten von nationalradikalem Autoritarismus und neoliberalen Restrukturierungen in Rio aber niemanden wirklich zu beeindrucken scheint.

So verwundert es nicht, dass sich die Drogengangs unter dem Druck der brutalen Repression landesweit zusammenrotten, um Rachefeldzüge gegen den Staat und die bessergestellte Gesellschaft zu organisieren. Anfang Januar 2019 haben sich im Bundestaat Ceara mehrere Banden verbündet, um gemeinsam gegen Banken, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen vorzugehen. Im Zuge dieser bewaffneten Offensive haben sie mehr als 150 Gewaltakte verübt, bei denen nicht wenige Gebäude komplett ausgebrannt sind.

Dass strukturelle Armut und eine prekäre Lohnsituation die Gewalt in der Gesellschaft befeuern, scheint sich im rechten Lager immer noch nicht wirklich herumgesprochen zu haben. Im Gegenteil. Die neue Regierung, dessen Präsident offen die Wiedereinführung der staatlichen Folter propagiert, verlegt sich nun wieder vermehrt auf die rücksichtslose Bekämpfung der verarmten Bevölkerungsgruppe. Von effektiver Beseitigung der Armut ist momentan keine Rede mehr. Bolsonaro heizt die Gewaltwelle indessen weiter mit seiner Forderung an, dass Polizisten, die „10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Auszeichnung erhalten sollen.“

Dies lässt die Vermutung zu, dass die herrschende Elite in Brasilien die Hoffnung hegt, die ärmeren Schichten mit extremer Gewalt zum Schweigen bringen zu können. Von den staatlichen Säuberungswellen sollen die betuchten Brasilianer und der sonnenhungrige West-Tourist im Zentrum der Metropole jedoch möglichst wenig mitbekommen, und das gelingt der Regierung bis anhin erschreckend gut. Viele Touristen ignorieren gekonnt die omnipräsente Atmosphäre der Gewalt und geben sich unisono restlos begeistert von der Copacabana. Nächstes Jahr möchten sie wiederkommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —      Verlinkung mit Twitter

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Unten     —        Picture of Largo dos Guimarães in the neighborhood of Santa Teresa, in Rio de Janeiro, Brazil. Taken on 29/10/2005 by Patrick Ruela.

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AUFPELL zum A(b)ppell

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Monolog mit ZuEinflüsterungen

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von Dieter Braeg

Die Verteidigungsministerin steht vor dem im Berliner Olympiastadion komplett versammelten Bundesheer an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man Geheimgesichter mit schmalen Lippen, die diese ab und an bewegen um nur für die Verteidigungsminsterin etwas zueinzuflüstern.

Die Verteidungungsministerin:

Männer!

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Frauen!

Die Verteidigungsministerin:

FrauMännerMännerfrauen dank der Gnade der Frühgeburt…

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

der späten Geburt

Die Verteidigungsministerin:

Na gut, dank der Gnade der Spätgeburt, Frühgeburt und Nachgeburt sage ich Euch als Euere Verteidigungsministerin, dass wir hier stehen, wie wir schon immer gestanden haben. Als ich von 1968 bis 1969 aus Protest gegen die 68ziger Kinder zur Welt brachte, da gab es noch Zucht&Ordnung und wir dienten Volk&Vaterland und hofften auf eine Führung die uns nicht den Weg weise über Indoktrinationswiesen und dabei verkündeten – „Mehr Demokratie wagen!“ – das war Verrat an den ewigen wertvollsten Werten aller Nichtwerte.

Seit dem 17. Dezember 2913 bin ich Euere Verteidigungsministerin und freue mich auch eine Angriffsministerin zu sein die am Balkan, in Afghanistan, Afrika….

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Nein, soweit sind wir noch nicht, dass wir wieder die Aufstände der Hereros, Hottentotten und Witbois  niederschlagen….

Die Verteidigungsministerin:

Also Afrika…FrauMänner, das dauert noch. Wo war ich stehen geblieben?

Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Hinter dem Rednerpult im Berliner Olympiastadion …

Die Verteidigungsministerin:

Durch Einwirkung einer ständig zunehmenden Maststrategie die, eingeleitet durch die Friedensbewegung und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Seehofer diesen unseren VolksAngriffsundVerteidigungskörper immer schwerer werden lässt – nicht dank Marschgepäck  – verfüge ich, dass in Zukunft die Verpflegung, wie schon zu anderen Zeiten aus Wasser&Brot samt Dunkelhaft besteht. Damit die Nahrungszufuhr erschwert wird.

Wer trifft denn schon in der Finsternis mit dem Löffel den eigenen Mund? Wie sollen wir uns FrauMännerMännerFrauen durch den Großstadtdschungel bewegen, wenn das Einzelgewicht pro kämpfenderTruppenperson 120 Kilo beträgt samt Kleidergröße XXXL? Das geht nicht!

Schlank und rank müssen wir wieder werden und so appelliere ich entsprechend der ZDV (Zentrale Dienstvorschrift), der Bibel der Bundeswehr (Diese sind keine Satire sondern leider echte Zitate.) zu verinnerlichen:

1)Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen

2)Wenn das Wasser bis zur Brust reicht, hat der Soldat selbständig

  mit Schwimmbewegungen anzufangen.

3)Bei Erreichen der Baumspitze hat der Soldat die Kletterbewegung

  selbständig einzustellen.

4)Liegt der Kopf mehr als 20 cm vom Rumpf entfernt, ist der Tod

  festzustellen.

5)Bei Schnee und Frost ist mit auftretender Kälte zu rechnen.

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

MeinGott so werden wir nie für die AfD koalitionsfähig…

 Die Verteidigungsministerin:

Nur durch Hunger FrauMännerMännerfrauen werden wir endlich koalitionsfähig für die AfD. SO werden werden wir ihre Vaterlandsduseleipolitik zerbröseln und unterwandern. Ich schließe mit der Feststellung:

Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegzuwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer…

 Die EinZuflüsterer aus dem Hintergrund:

Lasst uns abhauen, das Buffet ist im Kempinski….

 Die durch die Verteidigungsministerinnenrede aufgeputschte Gesamtbundeswehtruppe brüllt:

Her mit der Blutwurst!

Die Verteidigungsministerin:

Abpellen!

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Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

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Demokratie + Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Die Superreichen gefährden die Demokratie

Colin-Crouch-2015.jpg

Ein Essay von

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch „Post-Democracy“, das 2008 auf Deutsch erschienen ist.

Read the English version of this text

Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.

Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.

Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß, das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme. Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.

Die europäische Demokratie sieht sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.

Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.    –   Colin Crouch

Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.

Diese Disbalance spielt keine große Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen werden kann.

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den USA, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.

Quelle     :           Zeit-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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In Putins Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

talk of the town – Petersburg

ПМЭФ (2019) 13.jpg

Von DanielSchulz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist, lesen Sie hier.

er Deutsche sagt anderen gern, was sie tun sollen. Und die mögen das nicht so. Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn nur so konnten die Deutschen während der Finanzkrise in Griechenland einreiten und den Menschen beibringen, ihren Rentnern das Geld wegzunehmen. Natürlich nicht ohne vernünftigen Grund – Sparpolitik! –, denn der Deutsche tut anderen zwar gerne etwas an, aber es muss vernünftig sein.

Diese Haltung, dass ein Volk wie ein Vater über den anderen steht, die haben sich die Deutschen über die Jahrhunderte angewöhnt, in denen sie in sogenannten Reichen lebten, Heiliges Römisches Reich, Kaiserreich, Tausendjä…nun ja, Sie wissen, was ich meine. Kern der Idee eines Reiches ist es, dass ein Volk väterlich über die anderen im Reiche wacht, wenn es vernünftige Gründe gibt, auch mal mit Schlägen. Das Reich ist quasi die Fortsetzung des patriarchalen Haushalts mit internationalen Mitteln.

Dieses imperiale Mindset macht vielen Deutschen Russland so sympathisch, beziehungsweise nicht wirklich Russland, denn es interessiert sie nullkommaniente warum Tausende Menschen in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kirche protestieren und sich dafür von Polizisten zusammenschlagen lassen. Nein, sie finden den russischen Präsidenten Wladimir Putin super mitsamt seiner Idee einer Russki Mir, einer russischen Welt also, in der andere Völker durchaus existieren dürfen, so lange sie sich ab und an einen mit väterlicher Vernunft verabreichten Arschvoll abholen. Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Ukrainer*innen anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass.

2018-01-12 Pressetermin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer by Sandro Halank–21.jpg

Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim). Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —              Владимир Путин выступил на пленарном заседании Петербургского международного экономического форума

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Die Nöte der Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Politische Verbrecher welche die Welt beherrschen

Wäre es nicht so einfach ? Die DLRG verweigert die Hilfe in oder an Deutschen Gewässern so lange, wie die Politik ihre Hilfe für in Seenot geratenen Flüchtlinge verweigert. Es müssen mehr Einheimische BürgerInnen absaufen damit das Volk aufwacht.

Von Kevin Culina

Im Mittelmeer retten Freiwillige Geflüchtete vor dem Ertrinken. Die Konfrontation mit Leid und Tod ist belastend, aufreibend und traumatisierend. Wie können die NGOs das auffangen?

ch musste die leblosen Körper über die Leiche ins Boot ziehen“, sagt Barbara Held. Es war, das weiß sie noch ganz genau, der 21. Oktober 2016. Held und andere HelferInnen waren dabei, 150 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot zu retten. „Wie aus dem Nichts kam die libysche Küstenwache angeschossen, zerstörte das Boot, prügelte auf die Menschen ein“, erzählt sie. Panik sei ausgebrochen, Held habe einen Mann ins Boot gezogen, ihn zu reanimieren versucht, minutenlang, ohne Erfolg. Neben dem Schiff seien vier Menschen getrieben, offenbar noch lebend, aber augenscheinlich in bedrohlichem Zustand. „Ich musste mich entscheiden“, sagt sie: Bricht sie die Reanimation ab und versucht das Leben der vier anderen zu retten? Oder macht sie weiter?

Es ist ein fundamentales ethisches Dilemma. Seit die Seenotrettungs-NGOs ab dem Jahr 2015 im Mittelmeer aktiv wurden, haben wohl Hunderte Menschen wie Held in ähnlichen Situationen Entscheidungen treffen müssen, auf die sie niemand vorbereiten kann, in denen es kein Richtig und kein Falsch gibt, und die sie womöglich ihr Leben lang mit sich herumtragen.

Held entschied sich für die Rettung der vier, zog sie aus dem Wasser, versorgte sie auf der Leiche des Mannes. „Das waren ganz dramatische Erlebnisse“, sagt sie. Die 51-Jährige sitzt in einer Kneipe in Hamburg, Schanzenviertel. Sie arbeitet in ihrer Freizeit als ehrenamtliche Ärztin auf den Schiffen der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, einer von einem guten Dutzend privater Rettungs-NGOs, die in den letzten Jahren in kürzester Zeit gegründet wurden, um das Sterben auf dem Meer zu bekämpfen.

Beruflich verarztet Held Gäste auf Kreuzfahrtschiffen, auf dem alten Schiff aus der ZDF-Serie „Traumschiff“ etwa. Auf der „Sea-Watch“ kümmert sie sich meist mit einem weiteren Kollegen und zwei Assistierenden um erschöpfte Geflüchtete, leistet medizinische Erstversorgung, behandelt Verletzungen. Held ist dabei ständig mit dem Tod konfrontiert.

Auf den Schiffen von Sea-Watch sind überwiegend Freiwillige, mehrheitlich männlich, seit 2015 waren knapp 400 Aktivist*innen auf den Schiffen aktiv. In Deutschland fahren sie Lkw, studieren Politikwissenschaften, kochen in Restaurants oder pflegen Kranke. In ihrem Urlaub suchen sie in Seenot geratene, überfüllte Schlauchboote, retten Leben oder kommen zu spät. Traumatisierende und belastende Erlebnisse gehören zum Alltag der Aktivist*innen – und bleiben nicht immer folgenlos.

„Allem Negativen müssen wir etwas Positives entgegenstellen. Das wirkt von außen sicher befremdlich“, sagt Held.

Wenn Menschen ertrinken, bilden das Wasser und die Restluft in den Lungen einen sogenannten Schaumpilz vor dem Mund. Er sei klebrig, sagt Held. Während der Einsätze im Oktober 2016 sei das gesamte Schiffshospital voll mit solchen Patienten gewesen. Die Medizincrew begann zu schrubben, niedergeschlagen, müde. Über die Boxen habe ihr Kollege Musik von Manu Chao gespielt, die Crew zu tanzen begonnen. Unter rhythmischen Klängen habe sich eine Art Putzparty entwickelt, wie viele sie wohl im heimischen Wohnzimmer veranstalten. Nur wurde dabei eben der Schaum der Ertrunkenen vom Schiff geschrubbt.

Auf einer anderen Fahrt habe die Crew mehrfach Leichen an Bord gehabt. Das passiert häufiger. Die Sonne prallte auf das Deck, der Geruch der Verwesung hätte immer weiter zugenommen. „Ein unglaublicher Gestank, ich musste mich fast übergeben“, sagt Held. Der Schiffskoch hätte daraufhin einen Apfelkuchen gebacken. „Der Geruch des Apfelkuchens hat alles andere ausgelöscht“. Noch heute verbinde Held das Gebäck mit dieser Situation. „Ich als Ärztin kenne das“, sagt sie und meint den Tod. Sie könne solche Situationen verarbeiten, als geschulte Medizinerin mit Berufserfahrung. Andere der oft sehr jungen AktivistInnen aber seien an Bord immer wieder überfordert. „Miteinander reden“ helfe, Erlebtes besprechen und eigene Gefühle artikulieren. „Solange man in Action ist, hält man es aus“, sagt Held, „doch in der Ruhe kommt es dann oft hoch“.

Wie sollte eine politische Organisation mit solchen Belastungen der eigenen Aktivist*innen umgehen? Welche Verantwortung trägt der Verein für die psychische Gesundheit seiner Crews? Und wissen die überhaupt, worauf sie sich einlassen, wenn sie das Schiff betreten?

In einem alten Backsteinhaus in Berlin ist das Büro von Sea-Watch, umgeben von Start-ups und anderen politischen Organisationen. Die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings leuchten in den kleinen Konferenzraum, in dem Raphael Cuadros vor seinem Laptop sitzt und durch Steckbriefe von Psychotherapeut*innen scrollt. Die Abgebildeten bieten den Seenotretter*innen kostenlose Sitzungen an.

An der Bürotür hängen Poster, „Don’t forget them at sea“ steht auf einem. Vergesst sie nicht auf dem Meer. Gemeint sind wohl die Geflüchteten, die in den Wellen des Mittelmeers ihr Leben riskieren. Doch Sea-Watch will auch an diejenigen denken, die nach ihren Rettungseinsätzen wieder zu Hause in Deutschland sitzen. Und mit den Erinnerungen kämpfen.

Cuadros ist ausgebildeter Psychologe. In Tel Aviv spezialisierte er sich in Trauma-Studien, bevor er Anfang 2017 zurück nach Berlin kam. Eine Ausschreibung von Sea-Watch suchte ehrenamtliche Psycholog*innen, die eine eigene therapeutische Begleitung, ein Netzwerk für ihre Aktiven aufbauen sollten. Cuadros wollte mitmachen. „Was ich gut kann, konnte ich hier einbringen“, sagt er.

„Die Leute begeben sich in eine psychische Gefahrensituation“, erklärt Cuadros. „Das kann unglaublich belastend sein.“ Insbesondere die Konfrontation mit dem Tod sei für viele Aktivist*innen ungewohnt, schockierend, aufwühlend. Bei den ersten Fahrten ab 2015 habe es keine organisierte psychologische Betreuung gegeben. Aber die Crew berichtete von Belastungen. Der Verein sei daraufhin von einem externen Team unterstützt worden, welches sonst etwa Mitarbeiter*innen der Bahn oder der Feuerwehr nach Großeinsätzen betreue.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet seit 2013 Unternehmen, die psychische Gesundheit ihrer Angestellten zu berücksichtigen. Vereine wie Sea-Watch mit ihren Freiwilligen betrifft das Gesetz nicht. Anfang 2017 entschied sich Sea-Watch, eigene Strukturen aufzubauen. Nicht alle Aktivist*innen waren damit offenbar zufrieden, etwa der christliche Anstrich war einigen fremd, ist aus manchen Gesprächen zu hören.

Cuadros betont, dass Sea-Watch selbst Verantwortung übernehmen wollte. „Die müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt der Psychologe. Die Crew würde vor jedem Einsatz aufgeklärt, über die rechtliche Situation ebenso wie über zu erwartende psychische Belastungen. „Nur wer verstanden hat, was da passieren kann und wird, kann eine informierte Entscheidung treffen.“ Freiwillige bekämen im Vorfeld Informationsmaterial über die Mission. Mit Fragebögen zur Selbstreflexion würden sie angeregt, über eigenes Verhalten nachzudenken: Wie reagieren sie in Stress­situationen? Welche Unterstützung wünschen sie sich? Beim „Briefing“ im Hafen lerne das Team sich kennen, mache das Schiff fertig, spreche über Ängste.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Auch Polen halten die Frontex für eine angeheuerte Mörderbande !

Mit Zweierteams, sogenannten Buddys, soll möglicher Einsamkeit auf dem Schiff begegnet werden. „Die Buddys müssen sich wenigstens einmal am Tag über die eigenen Gefühle austauschen, und sei es nur ein Gespräch bei einer Zigarette oder beim Essen“, sagt Cuadros. Der Austausch unter Vertrauenspersonen sei wichtig, das Sprechen über eigene Bedürfnisse. Zurück an Land wird die Gruppe in einem „De-Briefing“ psychologisch betreut. Dabei spricht sie gemeinsam über das Erlebte. Wer möchte, kann mit Fachpersonal Einzelgespräche führen. „Da saßen wir zusammen, haben gemeinsam geweint und gelacht“, sagt Barbara Held. Sie betont die Solidarität, denn „vom Punk bis zum Unternehmer mit Segelschein, auf dem Boot sind wir alle gleich“.

Nicht alles sei aufzufangen, räumt Cuadros ein. Sea-Watch versuche in der Vorbereitung möglichst genau über Gefahren aufzuklären, schaffe Ansprechpersonen, ermögliche Therapieangebote. Dennoch sei die Belastung enorm. Viele Akti­vist*innen würden sich sehr mit der Seenot­rettung verbunden fühlen, politisch wie emotional, voll in ihrem Einsatz aufgehen – und sich dabei manchmal selbst vergessen.

Cuadros und sein Team haben einen festen Ablauf geschaffen, versuchen ihre Aktiven abzusichern. Außerdem, das betont er, könnten die Freiwilligen jederzeit aussteigen, kurz vor dem Betreten des Boots sowie auf dem Schiff selbst. Sea-Watch halte jederzeit Ersatzpersonal bereit.

Quelle          :            TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben    —        Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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SPD : Mit uns geht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

SPD: Die Mit-uns-nicht-zu-machen-Partei

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wohin fällt der Würfel heute ?

Eine Kolumne von

Die ständig betonten roten Linien der SPD sind eine Selbstvergewisserung, an der Politik von gestern festzuhalten. Ihre Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der neuen Wirklichkeit.

Wenn es im 21. Jahrhundert einen für die Sozialdemokratie typischen Satz gibt, dann lautet er: „Das ist mit der SPD nicht zu machen!“ Das Problem ist, dass der Satz in Wahrheit sein eigenes Gegenteil bedeutet und ausnahmslos alle das wissen. Präziser: Der Satz kann stimmen oder auch nicht, aber genau dieser Umstand steht im kompletten Gegensatz zu seiner aufstampfenden Absolutheit.

Der Niedergang der Volksparteien ist nicht monokausal, aber wenn es eine Verbindung zwischen allen Gründen gibt, dann ist es die vorgestrige Kommunikation. Die Vermittlung von Politik stürzt nicht erst seit Rezo von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Angela Merkel ist oft vorgeworfen wurden, eine schlechte Kommunikatorin ihrer Politik zu sein, zu vage, zu diffus, zu wenig greifbar. Aber was, wenn das ihr Schlüssel war, um das Konzept „Volksparteien“ noch ein paar Jahre ins 21. Jahrhundert herüberzuretten? Weil nichts zu sagen immerhin den Vorteil hat, dass man zwei Jahre später nicht das Gegenteil tut? Die grundsätzliche Erwartung des Publikums an die Politik hat sich mit der digitalen Vernetzung geändert, in vielen Punkten, zum Beispiel:

  • Eine digital getriebene Transparenzerwartung ist entstanden, siehe TTIP. Wie alle Handelsabkommen zuvor wurde es nicht öffentlich verhandelt – aber plötzlich ist der zuvor unbeachtete Zustand ein Problem.
  • Die Inszenierung von Parteipolitik war vor der Zeit der sozialen Medien zentraler und damit leichter zu kontrollieren. Inzwischen ist zu den meisten Themen eine innerparteiliche Kakophonie auf Twitter zu bewundern.
  • Die hohe Beschleunigung der Nachrichtenzyklen und die mediale Lust an der Sensationalisierung verleitet die Politik zu größeren, spektakuläreren Aussagen.

Und das ist nur ein Teil der Veränderungen in der Kommunikation. Digitalisierung und Globalisierung haben aber viel mehr verändert. Eigentlich steht die Politik in Deutschland vor zwei sehr tiefgreifenden Aufgaben gleichzeitig: Politik für eine neue Zeit auch noch neu zu kommunizieren:

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Warum müssen die Verursacher nicht für ihre Schäden aufkommen ? Bis hin zur privaten Haftung!

Die zweite Aufgabe hat sich inzwischen herumgesprochen, nur zehn Jahre nach der Feststellung durch ungefähr sämtliche Fachleute. Die CDU zum Beispiel möchte deshalb jetzt eigene Influencer züchten. Die erste Aufgabe aber scheint mir nicht verstanden worden zu sein. Bullshit-Politik bleibt auch als fresh geschnittener YouTube-Clip Bullshit-Politik. Die Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Das gilt für alle Parteien, aber die SPD trifft es besonders hart. Man erkennt das genau an diesem sozialdemokratischen Satz, der in den gefühlt 30 Jahren GroKo eine ganz eigene Historie mitbringt.

Eine der ersten Amtshandlungen der Großen Koalition im Jahr 2005 war die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Wenige Monate zuvor hatte die SPD im Wahlkampf noch getönt, der Plan der Union – eine Erhöhung auf 18 Prozent – sei nicht mit der SPD zu machen. Von geradezu ikonischer Unverschämtheit die Erklärung des damaligen SPD-Chefs Müntefering dazu: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Es erwies sich als eine Art Startschuss.

Im folgenden Sätze führender SPD-Figuren und SPD-Fraktionen aus Bund und Land:

Fünf von Hunderten Versprechungen, bei denen zwischen komplett falsch und hundertprozentig gehalten ungefähr alles dabei ist. Nicht einmal in der Unzuverlässigkeit ist die SPD zuverlässig.

Que4lle          :      Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Unten      —        

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Trump ist doch kein Trottel

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Von Ulrike Herrmann

S-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einem seiner Lieblings­themen zu widmen: der Nato. Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.

In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen und Dollar zu kassieren, die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen. Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar“ in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.

Die Amerikaner verzeichneten damals wie heute ein riesiges Defizit in ihrer Zahlungs­bilanz, weswegen sie sehr empfindlich registrierten, wie ungleich die Nato-Lasten verteilt waren. 1960 gaben die USA 8,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär aus, während die Westdeutschen nur auf 4 Prozent kamen. Besonders bitter stieß den US-Präsidenten auf, dass die Westdeutschen gleichzeitig die größten Profiteure der amerikanischen Militärausgaben im Ausland waren: 1960 unterhielten die USA sechs Divisionen mit 233.000 Soldaten in der Bundesrepublik. Die ließ sich also von den Amerikanern verteidigen – und kassierte dafür auch noch Dollar!

Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen. Diese westdeutschen „Truppendollar“ wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Re­inkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.

Kanzler Adenauer konnte es sich damals nicht leisten, die Amerikaner dauerhaft zu verärgern, denn der Kalte Krieg erhitzte sich wieder: Der sowjetische Präsident Chruschtschow forderte, dass Westberlin zu einer „freien Stadt“ werden und die Westalliierten dort abziehen sollten. Wenig später, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Bundesrepublik erklärte sich daher widerwillig bereit, Waffen im Wert von etwa 650 Millionen Dollar pro Jahr zu bestellen.

Quelle         :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Oben      —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
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Unten     —        Kennedy meeting with Willy Brandt, 1961.

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Der Absturz mit Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die SPD muss etwas riskieren

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Von Stefan Reinecke

Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.

Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.

Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.

Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.

Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.

Ritual und Routine

Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.

Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.

Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.

Quelle       :            TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben        :         Diese Datei hat keine Beschreibung 

Quelle DBG_22354
Urheber @infozentrale
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Unten       —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
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Daten für jedermann?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

File:BMW4 Cabrio Cockpit.JPG

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von  

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel).

Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. Bis auf die einmalige Ausnahme, die Tomtom gemacht hat, ist das aber Zukunftsmusik. Doch BMW will bald sicherheitsrelevante Verkehrsdaten „jedermann und ohne Lizenzgebühren zur Verfügung“ stellen. Dabei gibt es allerdings noch einige Probleme.

BMW verspricht „Daten für jedermann“

Derzeit gibt es kaum Regelungen dazu, wer auf solche anonymisierten oder aggregierte Daten zugreifen darf. Margrethe Vestager, Kandidatin der europäischen Liberalen für den Vorsitz der EU-Kommission, dachte vor kurzem öffentlich darüber nach, Unternehmen zu verpflichten, ihr Wissen anhand solcher Datensätze freizugeben.

In Deutschland gibt es den Vorschlag für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“, das die SPD Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Konzept des Dateneigentums ins Gespräch brachte. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, anonyme oder aggregierte Datensätze als Allgemeingut zu veröffentlichen.

Laut BMW sollen Organisationen die Daten des Autobauers ab dem 1. Juli nutzen können, von „Institutionen bis Start-Ups“, so die Pressemitteilung.

Befindet sich Glatteis auf der Fahrbahn? Ist die Sicht schlecht oder ist ein Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben? Das ist ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt der Fülle an Informationen, die heute schon in den Fahrzeugen gesammelt und bisher innerhalb der BMW-Flotte geteilt werden. Die Verfügbarkeit der Daten über BMW hinaus soll die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.

Ausschließlich nicht-kommerzielle Nutzung

Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete die Meldung unter dem Titel „BMW gibt sicherheitsrelevante Verkehrsdaten frei“. Aber so einfach ist es nicht. Das Unternehmen will die Daten unter der CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlichen. Diese Variante der Creative-Commons-Lizenzen ist restriktiv und schreibt vor, dass Inhalte nicht für primär kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Was ist also ein kommerzieller Zweck?

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt ein BMW-Sprecher: „Wir wollen nicht, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient.“ Der Grundgedanke des Projekts sei, beim Aufbau eines „offenen Ökosystems, dass der Allgemeinheit zu Gute kommt“ Hilfe zu leisten. Dabei vertraue man „auf die Community“ und „den mittlerweile gebräuchlichen und etablierten Umgang mit Creative Commons Lizenzen“.

Doch der Umgang mit CC-Lizenzen mit dem Zusatz „non-commercial“ ist umstritten. Die Definition davon, was als kommerzieller Zweck gilt, ist in den Lizenzbestimmungen absichtlich abstrakt gehalten. Ein Praxishandbuch über den Umgang mit diesen Lizenzen im Internet rät deshalb zu einer sehr zurückhaltenden Nutzung von Inhalten, die unter der von BMW ausgewählten Lizenz stehen. In der Wikipedia dürfen keine Bilder mit dieser Lizenz hochgeladen werden.

Eine unscharfe Lizenz

Die Nutzung der Daten durch Start-Ups sei dennoch möglich, so ein Sprecher. Hier „müsse man auf das Produkt schauen“. Weiter führt er aus: „In diesem Sinne werden wir einen nicht-kostenpflichtigen und werbefreien Dienst für Gefahrenwarnungen als nicht-kommerziell werten, auch wenn dieser möglicherweise Bestandteil eines umfassenderen Produkts wäre.“

Im Ernstfall müsste darüber wohl ein Gericht entscheiden. Auch wenn sie ein nicht-kommerzielles Produkt entwickeln, würden Start-Ups allein aufgrund ihrer Rechtsform ein Restrisiko in Kauf nehmen: „Sollte uns ein Fall eindeutiger kommerzieller und damit rechtswidriger Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“, so der Autobauer gegenüber netzpolitik.org. Im besten Fall hofft man also auf eine großzügige Nutzung des Ermessensspielraums, den BMW als Rechteinhaber hat. Im schlimmsten Fall könnte der Autobauer diesen in Zukunft ausnutzen, um unliebsame Mitbewerber zu schwächen.

Ein Gedankenspiel: Man nehme an, dass Datenjournalisten von der Zeit die Tomtom-Daten mit jenen neuen von BMW korrelieren wollten. Daraus könnten sie vielleicht Zusammenhänge zwischen Unfällhäufigkeit und bestimmten Geschwindigkeiten erkennen. Sie wären aber gut beraten, das nicht ohne Rücksprache mit BMW zu tun. Auch wenn ein solches Projekt möglicherweise der Allgemeinheit nutzen würde – der Zeit Verlag schaltet Werbung auf der eigenen Seite.

Der Großteil der Daten bleibt verschlossen

Ein anderes Projekt gibt Hinweise darauf, wie BMW sich den Umgang mit dem Großteil der Daten vorstellt: Die Münchner sind Teil einer Kooperation zwischen verschiedenen Autoherstellern wie Mercedes-Benz, Ford und Volvo, sowie den Kartendienstleistern Tomtom und Here. In einem „neutralen Sever-Projekt“ tauschen die Projektpartner untereinander Daten aus.

Blieben auch dort Start-Ups außen vor, würde der sogenannte neutrale Server es ihnen schwer machen, am Markt teilzunehmen. Auf lange Sicht könnte das die Marktmacht der Großen zementieren und steht genau im Gegensatz zu der beworbenen Idee: „Daten für jedermann“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreut übrigens mit der mCloud eine eigene neutrale Plattform für offene Verkehrsdaten, auch aus der Wirtschaft. Auf eine Presseanfrage zum Projekt von BMW und eventuellen Verbindungen zur mCloud gab es vom BMVI vorerst keine Antwort. Eine Pflicht für das Teilen von Daten würde aber wohl dafür sorgen, dass die mCloud befüllt wird und der Allgemeinheit detaillierte und qualitativ hochwertige Datensätze zur Verfügung stünden. Sonst bliebe es dabei wohl dabei, dass Unternehmen einen verschwindend geringen Teil ihrer Datensätze unter risikobehafteten Bedingungen veröffentlichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :           Cockpitansicht BMW 428i Cabrio

Source Own work
Author KarleHorn

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Das Ende ist Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

SPD nach der Europawahl

Von Stefan Reinecke

Man brauche jetzt keine Personaldebatte, hieß es in der SPD. Es folgt: eine Personaldebatte. Andrea Nahles kann nicht mehr viel richtig machen.

In manchen Situationen gibt es nur die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Andreas Nahles hat davon gerade ein paar erlebt – und sich für ganz falsch entschieden. Nach dem Wahldesaster am Sonntag erklärte sie „Ich sage in Richtung SPD: Kopf hoch.“ Sie klang wie eine Lehrerin, die einem hoffnungslosen Fall mitteilt, dass er schon wieder eine Sechs in Mathe hat. Die SPD solle nun „selbstbewusst in die Zukunft schauen“.

Die blickte aber in die Vergangenheit: 15,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887. Nahles merkte nicht, dass ihre Floskeln die depressive Partei nicht beruhigten, im Gegenteil.

Am Montag gab es im Parteivorstand eine lange Krisensitzung. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man beschloss lieber nichts, nur die nächste Krisensitzung. Erstmal Ruhe bewahren. Man brauche jetzt keine Personaldebatte, lautete das Mantra der mittlerweile überschaubaren Zahl von Nahles-Anhängern.

Nach der Sitzung wurde Nahles auf einen Brief eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet aufmerksam, der eine Sondersitzung der Fraktion forderte. Sie hatte nun wieder die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Den Brief zu ignorieren, wäre falsch. Das würde als Schwäche verstanden. Daher verkündete sie abends im TV-Interview, dass sie schon jetzt als Fraktionschefin wiedergewählt werden will. Das schien ein raffinierter Zug zu sein, der ihre Gegner auf die Lichtung zwingen würde. So etwas lernt man bei den Jusos.

Doch auch das war falsch, sogar sehr: Benzin, das das Feuer richtig anfachte. In der SPD-Spitze fühlten sich viele veralbert. Stundenlang hatte man sich gegenseitig versichert, keine Personaldebatte zu führen.

20180210 A Nahles 1989 bearb kl.jpg

Trifft doch den Nagel auf den Kopf – das Anforderungspofil für PolitikerInnen. Wir sollten noch nachlegen: Zu Faul zum Nachdenken und zur Arbeit !

Dann erfuhren die GenossInnen aus dem Fernsehen, dass das gerade erst Verabredete schon wieder Schnee von gestern war. Nahles wirkte egoman, wie Sigmar Gabriel, der seine Partei oft mit abrupten Schwenks irritiert hatte. Wie Gabriel wirken, ist ziemlich schlimm in der SPD.

Politisch diffus

Jetzt ist Krise. Abgesagte Statements, verschobene Fraktionssitzungen. SPD-Abgeordnete fordern auf Facebook den Rücktritt von Nahles und Scholz. Ein anderer unterstellt Nahles aus Geltungssucht die Partei „in Geiselhaft zu nehmen“. Der Topf ist vom Deckel geflogen, Nahles Autorität in drei Tagen verdampft. Ihre Versuche, die Krise einzuhegen, haben alles noch schlimmer gemacht. Die Fraktionschefin kann nun nur noch hoffen, dass sich am Dienstag ein Gegenkandidat findet. Wenn nicht, droht das Schlimmste: Sie wird nicht gewählt. Oder ganz knapp. Dann geht die Agonie weiter.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Andrea Nahles (2011)

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

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Unten      —            Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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Sind Schweiz Bürger blind?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

Quelle     :       INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die Kasachstan-Affäre das Land erschütterte, der schwedische Botschafter Per Thöresson massiv für den «Gripen» lobbyierte oder als die «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) mit ihrem Lobbying die Vorentwürfe zum Tabakproduktegesetz immer weiter verwässerte. Die Liste ist lang, die Dunkelziffer hoch.

Trotzdem sprechen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in regelmässigen Abständen gegen mehr Transparenz in der Schweizer Politik aus.

Transparenz-Initiative soll erneut abgeschwächt werden

Aktuell drückt sich diese ablehnende Haltung im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» von SP-Nationalrat Didier Berberat aus. Die Initiative verlangt die Einführung einer Akkreditierungs-Pflicht für Lobbyistinnen und Lobbyisten, eine eventuelle Begrenzung der Interessensvertreterinnen und -Vertreter sowie die Einführung eines regelmässig nachgeführten und öffentlich einsehbaren Registers, in das Lobbyistinnen und Lobbyisten jedes Mandat und allfällige Arbeitgeber melden müssten. Weiter verlangt die Initiative, dass Verstösse oder eine Umgehung dieser Regeln sanktioniert werden.

Die Initiative hat bereits einen längeren Weg hinter sich: Vor drei Jahren wurde sie eingereicht, in der Folge schwächte sie die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) massiv ab. Die Kommission will den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach wie vor gestatten, zwei beliebig verteilbare Zutrittsausweise ins Bundeshaus zu vergeben. Immerhin unterstützte sie das Anliegen, dass Lobbyisten künftig Angaben zu Auftrag und Auftraggebern machen müssen. «Ein Mini-Reförmchen, aber besser als gar keine Erneuerung des anachronistischen Systems», kommentiert «lobbywatch.ch».

«Mini-Reförmchen» soll pulverisiert werden

Obwohl die Ständeratskommission die Reform zum «Mini-Reförmchen» machte, ist von Berberats Transparenz-Initiative inzwischen überhaupt nichts mehr übrig – wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) geht. Diese beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Mai, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Geht es nach ihr, wird die Öffentlichkeit auch in Zukunft nicht – oder nur zufällig und in Bruchstücken – erfahren, welche Interessensvertreter sich Session für Session im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses aufhalten.

Die Begründung der Nationalratskommission zeigt, was sie von Transparenz hält. Sie sieht schlichtweg «keinen Handlungsbedarf» für vermehrte Transparenz beim Lobbying. Die Vorlage bringe nur «viel Bürokratie und kaum einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder des Parlaments». Es liege in der Verantwortung und im Interesse der Ratsmitglieder, «sich im Gespräch mit Interessensvertretern nach deren Auftraggebern zu erkundigen». Zudem stelle sich die Frage, «was die Bürgerinnen und Bürger mit diesen zusätzlichen Informationen über Mandate von Lobbyisten anfangen können». Ein Akkreditierungs-System für Lobbyisten bringe dem Parlament «höchstens Mehraufwand».

Wie die SPK-N in ihrer Begründung weiter schreibt, sei einzig eine Minderheit in der Kommission der Ansicht gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger Anrecht auf die Information haben, für wen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sind.

«Die Vorlage kommt am 18. Juni in den Nationalrat. Er hat die Chance, den Fehlentscheid zu korrigieren und wenigstens der Minimalvariante für transparenteres Lobbying im Bundeshaus zum Durchbruch zu verhelfen», schreibt die Plattform «lobbywatch.ch», die mit der eigenen Petition «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel» die Mitglieder der eidgenössischen Räte dazu auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen.

Intransparentes «Götti-System» soll bestehen bleiben

Unterstützt das Parlament die weitere Abschwächung der Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament», bleibt das intransparente «Götti-System» erhalten, bei dem jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin zwei Zutrittsberechtigungen an Gäste vergeben kann. Diese «Gäste» müssen sich nur mit Name und Funktion auf einer Liste eintragen. Auch hier gibt es keine Kontrollen, Lobbyisten lassen Tätigkeiten und Mandate offen und verstecken sich hinter dem Begriff «Gast».

Dieses System führt zu einer ansteckenden Nähe zwischen Parlamentsmitgliedern und Lobbyisten. Es sind die einzelnen Politikerinnen und Politiker, die entscheiden, welche Lobbyisten ins Bundeshaus gelassen werden – und welche nicht. Ausschlaggebend ist die persönliche Beziehung.

Basar um Zutrittsberechtigungen

In einer Vernehmlassungsantwort zum «Bundesgesetz über die Bundesversammlung» und die «Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» schreibt lobbywatch.ch: «Diese Art der Vergabe von Zutrittsberechtigungen ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, weil vollständig intransparent. Auch wenn bis heute nicht mit Dokumenten belegt, hält sich doch seit Jahren hartnäckig das Gerücht, dass Lobbyisten mitunter für Zutrittsausweise Parlamentariern Geldbeträge anbieten. Mehrfach überliefert ist auch das teils aggressive Buhlen von Lobbyisten bei Parlamentariern um Erhalt eines Zutrittsausweises. Dieser Basar ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.»

Dazu kommt die Regelung, wonach allen ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine lebenslange Zutrittsberechtigung für das Bundeshaus ausgestellt wird. So recherchierte lobbywatch.ch, dass im Jahr 2018 insgesamt 431 Ex-Ratsmitglieder ungehinderten Zugang zum Bundeshaus haben. Sie dürfen sich frei bewegen und müssen ihre Beweggründe nirgends nachweisen. Etliche dieser Ex-Parlamentsmitglieder sind heute Lobbyisten.

Ungenügende Transparenz im Parlament

Manchmal benötigen Verbände und Unternehmen keine Lobbyisten, weil ihre Mitglieder, Geschäftsführer und Verwaltungsräte selber im National- oder Ständerat sitzen. Eigentlich müssten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Interessenbindungen offen legen. Aber niemand kontrolliert die entsprechenden Listen, sie sind unvollständig und Sanktionen gibt es nicht.

Es sind die Plattform «lobbywatch.ch», die diese Verbindungen mit viel Aufwand recherchiert und offen legt. Das Fazit der Organisation: Die Transparenz im Parlament lässt weiterhin zu wünschen übrig. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legt offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen.»

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Weitere Informationen in unserem Dossier Lobbyismus

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Oben       —           Das Parlament applaudiert Didier Burkhalter zur Wahl.

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Attribution: http://www.parlament.ch

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Unten       —        Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Renationalisierung Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.

Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen.

Das Bündnis sollte „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten“, wie Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, formulierte. Dem gleichen Zweck diente die Serie europäischer Integrationsinstitutionen, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), aus der schließlich die Europäische Union hervorging. In den Worten des Diplomaten George Kennan war irgendeine Form von europäischer Integration „die einzig denkbare Möglichkeit, das Problem des deutschen Verhältnisses zum übrigen Europa zu lösen“. Und zu dieser Vereinigung könne es nur unter dem Schirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie kommen.

Es hat tatsächlich funktioniert! Heute kann man sich unmöglich vorstellen, dass Deutschland zu irgendeiner Version seiner komplizierten Vergangenheit zurückkehrt. Die Deutschen sind zum wohl liberalsten und friedfertigsten Volk der Welt geworden und gelten allgemein als Wunschkandidat, wenn es um die Besetzung der gegenwärtig vakanten Rolle des „Anführers der freien Welt“ geht. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten viele, dass Deutschland selbstbewusster als bisher auftreten möge, in der Weltwirtschaft, in der Diplomatie und sogar auf militärischem Gebiet. So erklärte Radosław Sikorski, damals polnischer Außenminister, im Jahr 2011: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das war aus dem Munde eines führenden polnischen Politikers eine bemerkenswerte Aussage, die offenbar auf der verbreiteten Annahme basierte, der Wandel, dem die Deutschen sich unterzogen haben, könne niemals rückgängig gemacht werden.

Aber stimmt das? Ist das heutige Deutschland das einzig denkbare? Jetzt, da die Weltordnung, die das heutige Deutschland ermöglichte, unter Beschuss liegt – auch aus den Vereinigten Staaten heraus –, wird die Welt die Antwort darauf erfahren. Allerdings wird ihr diese, blickt man auf die Geschichte zurück, möglicherweise nicht gefallen.

Der Vergangenheit entkommen

In seiner relativ kurzen Existenz als Nationalstaat hat sich Deutschland auf der Weltbühne als ein Akteur erwiesen, der sich besonders unvorhersagbar und inkonsistent verhält. Seine Vereinigung erreichte es durch eine Reihe von Kriegen in den 1860er und 1870er Jahren. Otto von Bismarck schmiedete die Deutschen durch „Blut und Eisen“ zu einer Nation, wie er sich ausdrückte, um sie anschließend in die friedfertige „saturierte Macht“ der beiden nächsten Jahrzehnte zu verwandeln. Von den 1890er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg wurde das Land dann unter Kaiser Wilhelm II. zu dem ambitionierten Deutschen Reich, das von Mitteleuropa träumte, einer deutschen Einflusssphäre bis an die Grenzen Russlands, und seinen „Platz an der Sonne“ einforderte, so 1897 der deutsche Außenminister Bernhard von Bülow. Nach dem Krieg verwandelte Deutschland sich in die verhalten revisionistische Macht der Weimarer Jahre, nur um sich anschließend in den 1930ern unter Hitler als Eroberer Europas zu entpuppen. Dann folgte der Zusammenbruch und die Verwandlung in ein besiegtes, geteiltes Land. Selbst während des Kalten Krieges schwankte Deutschland zwischen dem prowestlichen Idealismus Konrad Adenauers und der realistischen Ostpolitik Willy Brandts. Im Inneren entwickelte sich das Land nicht weniger turbulent und unvorhersagbar, zumindest bis Ende der 1940er Jahre. Gelehrte Köpfe haben lange über den deutschen Sonderweg gegrübelt, den einzigartigen und hindernisreichen Pfad, auf dem das Land zu einer modernen Demokratie wurde – über die Stationen einer gescheiterten liberalen Revolution, der Erbmonarchie, des Autoritarismus, eines schwachen demokratischen Zwischenspiels und schließlich des Totalitarismus, und dies alles in den ersten sieben Jahrzehnten seiner Existenz.

Diese turbulente Geschichte erwuchs allerdings nicht einfach aus dem deutschen Nationalcharakter. Vielmehr hatten die Umstände daran erheblichen Anteil, darunter ganz simpel die Geographie. Deutschland war ab 1871 ein mächtiger Nationalstaat in der Mitte eines umkämpften Kontinents, im Osten wie im Westen von großen, argwöhnischen Mächten flankiert und daher stets der Gefahr eines Zweifrontenkriegs ausgesetzt. Deutschland selbst fühlte sich nur selten sicher. Und suchte es seine Sicherheit durch Mehrung seiner Macht zu erhöhen, so beschleunigte es lediglich die eigene Einkreisung. Auch im Inneren wurde Deutschland stets von den über Europa hin- und herwogenden Wellen von Autokratie, Demokratie, Faschismus und Kommunismus erfasst. Thomas Mann meinte einmal, die deutsche Frage sei weniger eine des Nationalcharakters als durch äußere Umstände bedingt. Es gebe nicht „zwei Deutschland, ein böses und ein gutes, sondern nur eines […]. Das böse Deutschland, das ist das fehlgegangene gute.“

Die vier Elemente der neuen Ordnung

Das demokratische und friedliebende Deutschland, das heute jeder kennt und schätzt, wuchs unter den besonderen Umständen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen US-dominierten liberalen Weltordnung auf. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte haben die Deutschen sich gewandelt, aber es waren insbesondere vier Aspekte dieser Ordnung, die für das günstige Umfeld sorgten, in dem ein solcher Wandel erfolgen konnte.

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Auch die BW steht in Mali

Da war, erstens, das Engagement der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Es setzte dem Teufelskreis ein Ende, der Europa destabilisiert und zu drei großen Kriegen geführt hatte, beginnend mit dem französisch-preußischen Konflikt von 1870 bis 1871. Die USA beschützten ab 1945 Frankreich, das Vereinigte Königreich und die anderen Nachbarstaaten Westdeutschlands und ermöglichten es ihnen damit, dessen Nachkriegserholung gutzuheißen und die Deutschen voll und ganz in die europäische und globale Wirtschaft zu reintegrieren. Diese Sicherheitsgarantie beseitigte auch das Erfordernis allseitiger kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen und gestattete es so den europäischen Mächten einschließlich Westdeutschlands, sich stärker auf Prosperität und Wohlfahrt ihrer Bürger zu konzentrieren. Dies wiederum erzeugte ein viel höheres Maß an politischer Stabilität. Westdeutschland musste im Austausch für geoökonomische Ambitionen auf herkömmliche geopolitische Ambitionen verzichten, aber damit erwiesen ihm die USA wohl eher einen Liebesdienst, als ihm einen unliebsamen Zwang aufzuerlegen. Die „Befreiung vom Militarismus“ würde, wie US-Außenminister James Byrnes 1946 sagte, dem deutschen Volk die Chance eröffnen, „seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden“.

Das zweite Element der neuen Ordnung war das liberale, auf Freihandel ausgerichtete Weltwirtschaftssystem, das die Vereinigten Staaten einführten. Die deutsche Ökonomie war stets stark exportabhängig, und im 19. Jahrhundert hatte die Konkurrenz um Auslandsmärkte als eine Triebkraft des deutschen Expansionsstrebens gewirkt. In der neuen Weltwirtschaft hingegen konnte ein nichtmilitaristisches Westdeutschland florieren, ohne andere zu bedrohen. Ganz im Gegenteil: Das exportgetriebene westdeutsche Wirtschaftswunder der 1950er Jahre machte das Land zu einem Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums und zugleich zu einem Anker von Prosperität und demokratischer Stabilität in Europa.

Die Vereinigten Staaten tolerierten den wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands und des übrigen Westeuropa nicht nur, sondern begrüßten ihn, selbst wenn er auf Kosten amerikanischer Industrien ging. Von 1950 bis 1970 verzeichnete die Industrieproduktion in Westeuropa Wachstumsraten von durchschnittlich 7,1 Prozent jährlich; das saldierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 5,5 Prozent und das Pro-Kopf-BIP um 4,4 Prozent pro Jahr an, womit es das US-Wachstum im gleichen Zeitraum übertraf. Mitte der 1960er Jahre hatten sowohl Westdeutschland als auch Japan die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Schlüsselindustrien überholt, von der Automobil- und der Stahlproduktion bis hin zur Unterhaltungs- und Haushaltselektronik. Die Amerikaner akzeptierten diese Konkurrenz nicht etwa deshalb, weil sie ungewöhnlich selbstlos waren, sondern weil sie gesunde Volkswirtschaften in Europa und Japan als lebenswichtige Stützpfeiler der stabilen Welt, die sie erhalten wollten, ansahen. Die entscheidende Lektion der ersten Jahrhunderthälfte besagte, dass Wirtschaftsnationalismus destabilisierend wirkt. Sowohl das globale Freihandelssystem als auch Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden dazu geschaffen, den Wirtschaftsnationalismus in Schach zu halten.

Zu den Auswirkungen dieser günstigen Rahmenbedingungen zählt, dass Westdeutschland im liberalen Westen verankert blieb. Manche führenden Köpfe in Deutschland plädierten während des Kalten Krieges zwar für eine unabhängigere Position, sei es als Brücke zwischen Ost und West, sei es als neutrales Land. Doch verschaffte die Integration in die US-dominierte Ordnung den Deutschen derartige Vorteile, dass sie fest in ihr verwurzelt blieben. Alle Versuchungen, eine normale, unabhängige Außenpolitik zu betreiben, wurden nicht nur durch das wirtschaftliche Interesse, sondern auch durch die relativ wohlwollende Umgebung gedämpft, in der die Westdeutschen ein Leben führen konnten, das sich grundlegend von allem vormals Gekannten unterschied.

Aber es gab auch eine ideologische Komponente. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in einer liberalen Weltordnung, die diesen begünstigte, ließ auch die deutsche Demokratie erstarken. Es verstand sich durchaus nicht von selbst, dass die Demokratie auf deutschem Boden tiefe Wurzeln schlagen würde, nicht einmal nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. In den 1930er Jahren hätte sicherlich niemand Deutschland auf dem Weg in eine liberale Demokratie gesehen. Selbst während der Weimarer Jahre hatte sich nur eine Minderheit der Deutschen den demokratischen Parteien und Institutionen der fragilen Republik tiefer verbunden gefühlt. Diese konnten schon 1930 durch die Erklärung des Staatsnotstands mühelos demontiert werden – und damit sogar noch vor Hitlers Aufstieg zur Macht. Auch gegen die Naziherrschaft gab es bis in die letzten Kriegsmonate hinein kaum Widerstand. Die desaströse Niederlage und mit ihr Leid und Erniedrigung beschädigten zwar die Reputation von Autoritarismus und Militarismus, doch das musste nicht notwendigerweise in eine Zustimmung zur demokratischen Regierungsweise umschlagen. Und die US-Besatzung verhinderte zwar eine Rückkehr zu Autoritarismus und Militarismus, aber es gab keine Garantie dafür, dass die Deutschen sich etwas zu eigen machen würden, was vielen als Oktroi eines Eroberers erschien.

Doch sie taten es, und das hatte eben viel mit den Rahmenbedingungen zu tun. Im sowjetisch besetzten Ostdeutschland machte der Nazismus nur einer anderen Form des Totalitarismus Platz. Westdeutschland hingegen war schon in den 1960er Jahren tief in die liberale Welt eingebettet. Es konnte sich der Sicherheit und Prosperität einer demilitarisierten Gesellschaft erfreuen, und die große Mehrheit der Bürger wurde – nicht nur nach außen hin – zu Demokraten.

Das geschah auch deshalb, weil Westdeutschland in einem Europa und einer Welt lebte, in der insbesondere ab Mitte der 1970er Jahre sicher schien, dass der Demokratie die Zukunft gehören würde – ein dritter Schlüsselfaktor, der zu Deutschlands Verankerung in der liberalen Ordnung beitrug. Die europäische und globale Umwelt des Landes unterschied sich jetzt stark von jener, in der die Weimarer Demokratie scheiterte, der Nazismus ins Kraut schoss und Deutschland auf Aggressionskurs ging. In den 1930er Jahren glich die europäische Demokratie einer bedrohten Spezies. Der Faschismus befand sich überall auf dem Vormarsch und schien ein effizienteres, besser funktionierendes Staats- und Gesellschaftsmodell zu bieten.

Im Gegensatz dazu waren es in der Nachkriegsära die zunehmende Kraft und Wohlfahrt der Demokratien, die sich nicht nur gegenseitig verstärkten, sondern auch ein Gefühl gemeinsamer europäischer und transatlantischer Werte erzeugten – etwas, das es vor 1945 nicht gegeben hatte. Dieses Gefühl blühte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1993 vollends auf. Die explosionsartige Ausbreitung der Demokratie über den gesamten Kontinent, die Idee eines „ungeteilten freien“ Europas, wie US-Präsident George H. W. Bush 1989 formulierte, schuf eine neue europäische Identität, die sich auch die Deutschen zu eigen machen konnten. Und sie taten es, ohne das Opfer der damit verbundenen Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit zu scheuen. Die mit der Mitgliedschaft in der neuen gesamteuropäischen Organisation verbundene Souveränitätsteilung, besonders der Ersatz der Deutschen Mark durch den Euro, und die weitere Einschränkung der deutschen Unabhängigkeit durch die Nato-Mitgliedschaft wären wohl kaum möglich gewesen, hätten die Deutschen sich nicht mit dem übrigen Europa und den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Ideale verbunden gefühlt. Dieses neue Europa war, unter anderem, eine Antwort auf Nationalismus und Tribalismus, die so großen Anteil an den Kriegen und Gräueltaten in der Vergangenheit des Kontinents hatten.

Das vierte Element der neuen Ordnung, die es Deutschland ermöglichte, seiner Vergangenheit zu entkommen und zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, war die Unterdrückung nationalistischer Leidenschaften und Ambitionen durch transnationale Institutionen wie Nato und EU. Diese verhüteten eine Wiederkehr der alten Auseinandersetzungen, in denen Deutschland stets eine führende Rolle gespielt hatte. Der deutsche Nationalismus war durchaus nicht der einzige in Europa, der historisch untrennbar mit Antisemitismus und anderen Formen von tribalem Hass verquickt schien, aber kein anderer Nationalismus hatte sich in Europas blutiger Vergangenheit derart verheerend ausgewirkt. Ein Europa, das Nationalismus ächtete, war ein Europa, das den deutschen Nationalismus niederhalten konnte. Dass Deutschland sich jetzt bei der Herausbildung dieser gemeinsamen europäischen, antinationalistischen Vision an die Spitze setzte, trug maßgeblich zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens auf dem Kontinent bei.

Diese vier Elemente – die US-Sicherheitsgarantie, das internationale Freihandelsregime, die demokratische Welle und die Unterdrückung des Nationalismus – hatten in ihrem Zusammenspiel die alte deutsche Frage beerdigt. Nichts an dieser Konstellation war allerdings unausweichlich, und über eine Ewigkeitsgarantie verfügt sie ebenso wenig. Die genannten vier Elemente spiegeln eine bestimmte Machtkonfiguration wider, ein durch den Aufstieg der Demokratien geprägtes globales Kräfteverhältnis, in dem die strategischen Rivalitäten der Vergangenheit durch die Dominanz der liberalen Supermacht in Schach gehalten wurden. Das war ein ungewöhnliches Zusammentreffen günstiger Umstände – abnorm und ahistorisch. Gleiches gilt für Deutschlands Part in dieser Geschichte.

Wie groß ist die Sehnsucht nach Normalität?

Quelle       :        Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten       —        contact avec la population dans le Sud du Mali

CC BY-SA 4.0view terms

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Nichts mit Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

700 Entlassungen bei Media-Markt

File:Media-markt-automat.jpg

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.

Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.

Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.

In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre. Dieses sei mit Abfindungen in Millionenhöhe (34 Millionen Euro für 16 Manager, d. R.) in die Wüste geschickt worden. Die Interessenvertreter fordern deshalb eine umfängliche Beteiligung der örtlichen Mitbestimmungsgremien unter Wahrung ihrer gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Eine völlige Transparenz gegenüber den Beschäftigten über die Ziele des Konzerns. In Zeiten des Fachkräftemangels seien dezimierte Belegschaften existenzbedrohend für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen.

Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. Schließlich koste dies Geld, was dann anderweitig eingespart werden müsste. „Praktisch von dem Tag an, wo bekannt würde, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll, wird dies von oben nach unten in die Belegschaften gestreut“ berichtet Schulte weiter.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

In Deutschland beschäftigt der größte Elektrofilialist Europas Media Markt und Saturn noch 28.000 Mitarbeiter. Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist. „Man stelle sich vor, der Laden würde bestreikt und vor der Tür stehen mit uns gemeinsam Streikposten von anderen Einzelgewerkschaften oder die Senioren von ver.di“ so Schulte mit einem strahlenden Gesicht.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Unten        —      Ein Verkaufsautomat von Media Markt am Hamburger Flughafen. Angeboten werden Kameras, Wecker, Spielkonsolen und Internet-Sticks und andere Produkte.

Source Own work
Author Elbwestfale
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Unten      —        Slum life, Jakarta Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Amerika gegen den Rest der Welt

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Quelle      :         politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen. Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht auf Freund oder Feind?

Große Worte

Trump hat mit seinem „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die Politik seiner Vorgänger, unfaire Handelspraktiken der Partner zum Nachteil der USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.

Folgerichtig hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko, Kanada und Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne sich an die Vereinbarungen und internationalen Gepflogenheiten zu halten. Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren. Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite mit China und der EU, hier besonders mit Deutschland, fasste er als nächstes in Auge.

Gegen China wurden Zölle verhängt, weil es sich den Bedingungen Trumps nicht unterwarf. Aber China zahlte gegenüber den USA mit gleicher Münze heim. Es belegte auch amerikanische Güter mit Einfuhrzöllen. Gegenüber der EU und besonders der deutschen Autoindustrie drohte Trump mit denselben Maßnahmen, falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Nur ergab sich aus diesem Verfahren der gegenseitigen Belegung mit Zöllen ein Problem: „China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1). Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar treffen. Und während die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar drohen können, kann China kaum mehr androhen.

Dieses Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite. Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl nach China als auch in die EU und Deutschland sind wesentlich eingeschränkt dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt werden.

Die USA exportieren hauptsächlich Lebensmittel, hier besonders Soja für die Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht mehr liefern darf, sind die wenigen konkurrenzfähigen Produkte noch weniger geworden. Auch der Absatz von apple geht in China zurück. Die Geräte werden zunehmend von Produkten aus chinesischer Produktion ersetzt, hauptsächlich von Huawei. Amazon hat sich ganz aus China zurückgezogen, da es gegen die Konkurrenz von Tencent und Alibaba nicht bestehen konnte.

Aber trotz aller Zölle stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und die Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium aus anderen Ländern lässt die Herstellungskosten der amerikanischen Autoindustrie steigen. Das verbessert ihre Lage auf den internationalen Märkten nicht, belastet aber durch steigende Kosten den Absatz im eigenen Land. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem russischen Alu-Hersteller Rusal ist sicherlich in erster Linie darauf zurück zu führen und weniger auf die politische Kosmetik trump’scher Erfolgsmeldungen.

Diese Maßnahme aber zeigt, dass weder die Zölle noch die Sanktionen in der Lage sind, die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu verbessern. Sie treiben nur die Preise der Waren in die Höhe oder halten sie auf einem Niveau, das sie vielleicht in den USA in der Konkurrenz bestehen lässt, auf dem Weltmarkt aber immer weniger. Nicht umsonst ist gerade die amerikanische Industrie ein Gegner der Einfuhrzölle, verteuern sie doch die Herstellung von Produkten gerade in einer Zeit, wo die Produktionsketten immer mehr international ausgerichtet und damit auf ausländische Komponenten angewiesen sind.

Dürftige Ergebnisse

Es ist also fraglich, ob die neulich von Trump verkündeten Erfolgszahlen der Zollschranken richtig sind. Wie sollen „die massiven Zolleinnahmen von 100 Milliarden Dollar“ (2) aus einem 10-prozentigen Einfuhrzoll auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. entstanden sein?

Viel aufschlussreicher sind seine Äußerungen, die einen tieferen Einblick geben in die Stimmung im Land und die Reaktionen der Administration darauf. Anscheinend treffen die geringen Zölle, die China erhebt, die USA stärker als umgekehrt. So hatte die US-Regierung bereits vor Monaten die Soja-Bauern finanziell unterstützen müssen, die erhebliche Einnahmeausfälle haben durch die Umlenkung der chinesischen Sojakäufe von den USA nach Argentinien und Brasilien.

Wie dramatisch die Lage in der amerikanischen Landwirtschaft zu sein scheint, offenbart die Ankündigung Trumps, „rund 15 Milliarden Dollar würden genutzt, um Agrarprodukte von Amerikas Landwirten zu kaufen“ (3). Offensichtlich glaubt man, Erfolgsmeldungen über die rigoros protektionistische Wirtschaftspolitik verkünden zu müssen wie die Behauptung, dass die Zölle Amerika reicher und stärker machten.

Es ist fraglich, ob die amerikanische Bevölkerung das genau so erlebt. Denn Meldungen wie „85 Milliarden könnten nach Trumps Worten ins Gesundheitswesen und in die Infrastruktur fließen“ (4), deuten doch eher darauf hin, dass man die Erwartungen der Menschen auf die Zukunft vertrösten muss und dies angesichts der Stimmung im Lande für geboten zu halten scheint. Auch Trumps Empfehlung an die amerikanischen Verbraucher, „doch besser Waren aus anderen Ländern (oder aus heimischer Produktion) zu kaufen, damit sie nicht von Zollerhöhungen getroffen werden“ (5), deuten auf ein Kippen der Stimmung im Lande hin. Die Zölle, die angeblich die Chinesen zahlen, schlagen allmählich durch auf den amerikanischen Verbraucher.

Vermutlich wird Trump nun doch allmählich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Kapitalismus eingeholt. Die Welt und ihre Realitäten richten sich nicht nach den einfachen und einfältigen Regeln und Sichtweisen eines Stammtischbruders. Selbst wenn es sich dabei um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt. Und nicht überall sortiert der Schlag mit der Faust auf den Tisch die Verhältnisse neu, sodass sie auf Dauer Bestand haben. Manchmal wird dadurch nur Bewährtes und Gewachsenes zertrümmert.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls scheinen die Erwartungen und Hoffnungen vieler Amerikaner nicht zu erfüllen. Es geht nicht so schnell voran mit „Make America great again“. Die Defizite bauen sich nicht so schnell ab wie erwartet. Und mit den Verkäufen amerikanischer Staatsanleihen im März dieses Jahres, was zu einem Anstieg der amerikanischen Zinsen führte, dürfte den USA ihre Abhängigkeit von China auch auf dem Gebiet der Finanzen noch einmal vor Augen geführt worden sein.

Innerhalb eines Jahres hat China US-Anleihen im Wert von 68 Mrd Dollar verkauft, so viel wie schon lange nicht mehr, was auch als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den USA verstanden werden kann. Das zeigt, dass die Druckmittel der USA gegenüber China begrenzt sind. Es bleibt die militärische Überlegenheit als der wirklich einzig eindeutige Vorteil Amerikas im globalen Ringen mit den anderen Mächten der Welt China, Russland und der EU.

Mit dem Rücken zur Wand

Wenn aber das starke Militär den USA auch einen Vorteil gegenüber den anderen Mächten verschafft, so ist es auf der anderen Seite auch ein erheblicher Kostenfaktor. Die direkten Kriegseinsätze und weltweite Präsenz des US-Militärs bringen zwar vielen amerikanischen Unternehmen satte Gewinne, der US-Gesellschaft insgesamt aber letztlich nur Kosten und Schulden. Nicht zuletzt aufgrund dieser hohen unproduktiven Kosten hat ja Trump den Amerikanern die Beendigung der Auslandseinsätze versprochen. Das Geld, das das Militär verpulvert, fehlt für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Infrastruktur und im Gesundheitswesen.

Dementsprechend scheint auch über die Auslandseinsätze in der amerikanischen Administration Uneinigkeit zu herrschen. Wie schon zuvor Obama hatte auch Trump im Wahlkampf ein Ende der Kriege angekündigt. So verhandelt man mit den Taliban über das Ende der US-Präsenz in Afghanistan. Aus Libyen wurden die amerikanischen Soldaten zurückgezogen, seit General Haftar auf Tripolis vorrückt. Will man nicht in neue Konflikte hineingezogen werden oder Haftar das Feld überlassen, damit endlich ein starker Mann in Libyen das Land im Interesse der USA neu organisiert?

Aber schon der angekündigte Rückzug aus Syrien offenbart die Schwierigkeiten, in denen die USA stecken. Denn einerseits will und vielleicht muss man sogar die Kosten des Militärs in den Griff bekommen, andererseits aber will man auch nicht den Russen, Chinesen und auch dem Iran das Feld in einer so wichtigen Region wie dem Nahen Osten überlassen.

Denn der Westen muss das weitere Vordringen der Chinesen und auch der Russen überall dort feststellen, wo er sich als ungeeignet und unfähig erweist, die Interessen der Völker nach wirtschaftlicher Entwicklung und Unabhängigkeit zu respektieren. Besonders die USA versuchen das Erstarken von Konkurrenten auf der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bühne zu behindern. Das gilt für Russland in Syrien, China und Russland in Venezuela, aber auch für den Iran im gesamten Nahen Osten.

Die Schwäche des Westens im Konkurrenzkampf mit China liegt in seinem privatwirtschaftlichen Modell, das er doch immer so gerne als seine Stärke herausstellt. Seit Jahren schon versucht man, den Chinesen etwas entgegen zu setzen, die durch ihre Infrastrukturmaßnahmen immer mehr Einfluss auf dem Kontinent gewannen und sich dessen Rohstoffe sicherten. Bereits 2014 hatte Obama beim US-afrikanischen Gipfeltreffen den Staaten Afrikas etwa 40 Mrd. Dollar an Privatinvestitionen und öffentlichen Geldern für den Ausbau der Infrastruktur versprochen. Zur gleichen Zeit hatten die Chinesen etwa eine Billion Dollar an Krediten in Aussicht gestellt (6). Noch dürftiger war, was Merkel 2018 im Zuge ihrer Afrikareise an Investitionen europäischer Unternehmen zu bieten hatte.

Während also der chinesische Staat im Handumdrehen Hunderte von Milliarden bereitstellen konnte, musste Merkel sich erst einmal auf die Suche nach privaten Geldgebern machen. Und das waren offensichtlich nicht allzu viele, denn von den großen Ankündigungen von damals ist heute nicht mehr viel zu hören. Den privaten Investoren ist das Risiko zu groß und anders als der chinesische Staat sind die Staaten des Westens selbst in Geldnot. Sie sind selbst gezwungen, durch die Ausgabe von Staatsanleihen private Geldgeber zu finden, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Die mächtigen USA sind mittlerweile mit weit über 100% der eigenen Jahreswirtschaftsleistung bei den Geldgebern verschuldet, allen voran bei China.

Aber nicht nur in Asien und Afrika geraten die führenden kapitalistischen Staaten des Westens gegenüber China ins Hintertreffen, sondern sogar in ihren eigenen Hinterhöfen, die USA auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sogar auf dem eigenen US-Markt, die EU-Staaten auf den europäischen. Aber anders als die EU verfügen die USA über eine beeindruckende Militärmacht. Was sie mit Wirtschaftskraft nicht mehr erreichen können, versuchen sie, mit dem Bedrohungspotential ihres Militärs wettzumachen.

So wird der Konflikt in Venezuela immer mehr von der nationalen Ebene auf die internationale gehoben, je mehr Guaido an innenpolitischem Einfluss verliert und der Sieg über Maduro, den man glaubte, leicht verjagen zu können, in immer weitere Ferne rückt. Je deutlicher sich in Washington die Erkenntnis durchsetzt, dass der schnelle Sieg ausbleibt, umso heftiger werden die Vorwürfe und Drohungen gegenüber China und Russland und umso rabiater das Vorgehen gegen die Wirtschaft Venezuelas. Das offenbart aber nichts anderes als die Hilflosigkeit der USA und die Weltfremdheit derer, die in Washington und auch in Europa über schnelle Siege phantasierten.

Es gibt kein Zurück

Wenn und weil die wirtschaftlichen Mittel versagen, bleibt den USA einzig ihre Strategie des maximalen Drucks, wirtschaftlich durch Sanktionen, militärisch durch Invasions- und Vernichtungsdrohungen wie gegenüber Nord-Korea und nun auch dem Iran. Dabei war es gerade die Politik der USA bzw. ihre Schwäche, die den Iran stark gemacht hat. Denn was den USA aus innenpolitischen und vermutlich auch aus Kostengründen nicht mehr möglich ist, konnte der Iran einbringen: Bodentruppen.

Im Jahre 2014 hatte der Irak nur durch die Hilfe des Iran vor dem Ansturm des IS gerettet werden können, der bereits wenige Kilometer vor Bagdad stand. Die Amerikaner waren aufgrund der geringen Mannschaftsstärke ihrer Bodentruppen und aus Rücksichtnahme auf die Kriegsmüdigkeit in den USA nicht dazu in der Lage. Die irakische Armee gehorchte ihrer Regierung nicht mehr. Die Aushebung der iran-nahen Volksmobilisierungskräfte wendete das Blatt zugunsten der irakischen Regierung.

Inzwischen ist der IS besiegt, aber die alten Verhältnisse konnten trotzdem nicht wieder hergestellt werden. Stärke und Einfluss des Iran in der Region sind nicht nur geblieben, sie sind auch gewachsen. In Syrien konnte Assad nicht besiegt werden, denn die Kurden konnten nicht für den Kampf gegen Assad gewonnen werden. Die Politik des Westens, die auf Regime change ausgerichtet war, hat in ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Russland ist militärisch und diplomatisch im Nahen Osten zur bestimmenden Macht aufgestiegen, China wirtschaftlich. Der Aufbau Syriens findet statt mithilfe der finanzstarken arabischen Nachbarn, der Russen, der Chinesen und Iraner, aber ohne den Westen.

Die Russen kann man militärisch nicht aus den Nahen Osten hinausdrängen, die Chinesen nicht wirtschaftlich. Einzig der Iran könnte geschwächt werden durch militärischen und wirtschaftlichen Druck. Und dort setzen die USA an, seinen Einfluss will man brechen und die Schmach vergessen machen, dass man auf ihn angewiesen war, um den Irak zu retten und den IS zu besiegen. Aber in Wirklichkeit will man die Russen und die Chinesen treffen. Sie sind die größte Bedrohung der globalen amerikanischen Interessen. Nur: An sie trauen die Amerikaner sich nicht mehr ran.

(1) FAZ vom 13.5.2019: Ein Glockenton, um die Welt zu warnen.

(2) FAZ vom 11.5.2019: Amerikanische Strafzölle gegen China in Kraft

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 14.5.2019: Hoher Einsatz

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktionert Geld? S123

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquelle       :      Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Source Own work
Author Welleman
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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Rente wird frisch frisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Gesetzentwurf zur Grundrente

Von Ulrich Schulte

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD. Niedrigverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, müssten im Alter mehr Geld als die Grundsicherung bekommen, das betonen SozialdemokratInnen seit Monaten.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag vorgelegt. Die Grundrente sei ein „Ausdruck des Respekts vor Lebensleistung und ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagt Heil. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend ins Kanzleramt geschickt und geht jetzt in die Ressortabstimmung.

Kern der Reform wäre eine neue Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Diese Grundrente würde von der Rentenversicherung automatisch an alle bezahlt, die infrage kommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nach dem Willen der SPD nicht. BezieherInnen müssten also nicht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die Reform zielt auf NiedrigverdienerInnen oder Leute mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Profitieren würden laut Arbeitsministerium drei Millionen RentnerInnen, 80 Prozent davon Frauen. Die Aufschläge würden variieren. Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, rechnet das Ministerium vor. Mit der Grundrente käme sie auf 960,90 Euro im Monat. Bei anderen Erwerbsbiografien fiele der Aufschlag deutlich niedriger aus.

Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen

Dass die Große Koalition Heils Vorschlag 1:1 umsetzt, ist so gut wie ausgeschlossen. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Ein Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Mit ihr sänken die Zahl der Begünstigten und die Kosten deutlich. Die SPD argumentiert, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht dazu gezwungen werden dürften, sich vor dem Sozialamt zu erklären.

„Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden schon finanzielle Rücklagen ab 5.000 Euro angerechnet oder ein kleines Eigenheim“, heißt es in einem Papier des Arbeitsministeriums. Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar.

„Ich appelliere an die SPD, diesen Vorschlag zurückziehen“

Altmaier peter 20090304.jpg

Sagt: Peter Altmaier:   „Denn ich habe ja ganz gut davon gelebt – wie ihr seht !“

In der Union sieht man das anders. CSU-Landesgruppenchef Ale­xander Dobrindt wirft der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Außerdem wird vor dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. So ist zum Beispiel die Rede von der sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente, die von der Grundrente profitiere, obwohl sie sie nicht nötig habe. Bei der SPD hält man dagegen, dass das Zahnarzt-Paar ja in diesem Fall mehr Steuern zahlen müsste.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Mittelscheitel, Karikatur von Theo Lingen

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SPD – Ende gut, alles gut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

SPD heute – Ende gut, alles gut?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Es kann kein besseres Bild für eine Partei geben. Niemand weiß, auf welche Seite der Würfel morgen fallen wird.

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Richard Albrecht

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. Der Autor des ersten, schon in zweiter Auflage vorliegenden, Bands zum Untergang der „ersten deutschen Arbeiterbewegung“ ist Berliner, Jahrgang 1951 und als Direktor beim Deutschen Entwicklungsdienst in Afrika südlich der Sahara tätig.

Ein kurzes Vorwort von Ulrich Peter führt knapp ein in die „Darstellung“ vom „Aufkommen der sozialistischen Bewegung im Vormärz des 19. Jahrhunderts bis zu ihrer katastrophalen Niederlage 1933“. Und formuliert als wichtige Frage, warum sich „die deutsche Arbeiterklasse […] von Niederlage zu Niederlage führen ließ“ und sei´s sozialdemokratischen sei´s kommunistischen Führungen folgte. Dallmers Kernaussage wird im Satz: „Die alte sozialistisch-kommunistische Arbeiterbewegung ist heute Geschichte“ zusammenfaßt. Und seine „Schrift“ gelobt als „Beitrag zur Beantwortung für diejenigen, die auf der Suche nach Lehren aus der Geschichte sind“.

Die großflächige Kurzdarstellung durchzieht eine Vermengung von Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und sozialistischer Politik in Deutschland seit dem Weberaufstand 1844 und der politischen Demokratiebewegung 1848/49. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die aus revolutionärem Aufbegehren bald schon begünstigte, entwickelte und erstmalig als Massenbewegung organisierte Gegenrevolution mit der faschistischen Machtübergabe, Machtübernahme und Machtausübung des Nationalsozialismus 1933:

„Nachdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften 1914 in die Burgfriedenspolitik eingetaucht waren, konnte vernünftigerweise niemand mehr ernsthafte Bemühungen zur Überwindung des Kapitalismus von ihnen erwarten – die Klasse dazu zusammenzuführen, war die historische Aufgabe der Kommunisten. Vor dieser Aufgabe hat die KPD jämmerlich versagt […] Wirkliche Arbeiterparteien entstehen im Kampf, die Solidarität hält sie zusammen. Darum kann sie auch niemand anderes zerstören als sie selbst […] Das haben SPD und KPD in der Weimarer Republik vollbracht – den Rest besorgten die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Überlebenden sie wiederbelebt, aber sie blieben nur ein Schatten ihrer selbst.“

Diese bittere Wertung des Autors klingt wie sein Rückbezug auf Rosa Luxemburg und seine sozialistische Zwischengruppenoption nach Wolf Abendroth (1906-1985)[1] recht eingängig – verdeutlicht aber auch als Grundschwäche des Ansatzes die fehlende analytische Unterscheidung und den Zusammenhang von Arbeiterschaft oder (marxistisch) Arbeiterklasse als Zustand, proletarischer sozialer Bewegung als Handlung und sozialistischer Politik als Mittel zur Aufhebung von Klassenherrschaft ohne dass „der Prolet wieder der Gehherda“ wird (Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche).

Und wie zutreffend Dallmers zeitgeschichtliche Sicht („moralisch hatte der Kapitalismus in Deutschland spätestens 1914 sein Existenzrecht verwirkt“) angesichts des ersten großen Weltfest des Todes (Thomas Mann) 1914-1918 auch immer sein mag – die im Vorwort angesagten „Lehren aus der Geschichte“ für eine zweite Arbeiterbewegung nach dem „Untergang“ der ersten und dem Abschluß des „alten Revolutionszyklus“ im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland gibt´s auch im Fazit genannten Ausblick nicht.

Um Kritik der SPD und ihrer unübersehbaren Krise geht´s auch in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen“ (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der KMU Leipzig und von 1983-1989 dieselbe an der HU Berlin.

Dort wurde er nach der 89er-Wende bis 1992 Gründungsdirektor des Instituts für Politikwissenschaft, bald entlassen und freier politischer Publizist.[2] (Für meine Carlo-Mierendorff-Biographie Der militante Sozialdemokrat [1987] sah ich seine 1978-1985 publizierten Veröffentlichungen zur SPD durch und fand sie kritisch und anregend. Später erfuhr ich, daß Niemann einer kleinen Oppositionsgruppe in der SED angehörte; jedoch ohne Bezug auf Rudolf Bahros zeitgleich veröffentlichte Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus [1977].)

Als SPD-Kritiker, der sowohl die Ansichten führender SPD-Politiker als auch diverser SPD-Zeitgeschichtler der letzten vier Jahrzehnte wo nötig zitiert, hat Niemann seine „nüchterne Analyse des Charakters der heutigen SPD“ so zusammengefaßt: „Die SPD hat kein zukunftsweisendes Konzept zur demokratischen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union, kein Konzept zur Abwehr ihres Umbaus zu einer NATO-kompatiblen Militärmacht, kein Konzept zum Ab- und Umbau einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaft, kein Konzept zur Überwindung von Unterentwicklung, kein Konzept der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Massenemigration vor Ort … Einen Politikwechsel mit der Chance zum Einstieg in einen gesellschaftlichen Transformationsprozess wird es mit dieser SPD nicht geben.“

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Heute befindet sich die SPD, offen erkennbar an den herbstlichen Bundestagswahlergebnissen 2017, nach zwei „rotgrünen“ Bundesregierungen (2008-2005) mit Schröderscher „Agenda 2010“ in „der größten Krise ihrer Geschichte“ als Ausdruck einer „tiefen Existenzkrise“: „nicht einmal eine kleine Alternative“, die 2013 im Bundestag in Form einer von der Linkspartei (PdL) „tolerierten SPD/Grüne-Koalition“ anstatt einer erneuten großen Koalition möglich war, wurde angedacht.

Die „gegenwärtige Krise der Linken“ in Ganzdeutschland „deutet darauf hin, dass die im traditionellen wie im ´modernisierten´ Verständnis sozialdemokratische Idee inzwischen als Strömungen gleichzeitig in zwei Parteien existiert“: in der SPD und in der PdL, dort freilich „noch unübersichtlicher als in der SPD“, als „strategisch ungeeinte und personell zerrissene“ politische Partei ohne strategisch kluge Führung.[3]

Zum Schluß vorm kurzen Nachwort, das Peter Brandts Plädoyer für eine „linke Ökumene“ in Form einer „Sammlungsbewegung links von der Mitte“ lobt[4], erinnert Niemann an eine Grundentwicklung in allen finanzkapitalistisch bestimmten Gesellschaften seit den 1980er Jahren: ihre „neu entstandenen Konfliktlinien“. Angesichts des „allgemeinen Unbehagens der Massen gegenüber Parteien“ sowie speziell gegenüber SPs wünscht sich der Autor auch im gegenwärtigen Ganzdeutschland wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich eine (vom sozialen und Klassencharakter her vage bleibende) linke Sammlungsbewegung, die sich zwecks grundlegender politischer Veränderungen „unter Umständen auch an Wahlen beteiligen muß oder sollte“.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, 1918; 2. durchgesehene Auflage, Berlin 2019. 320 Seiten. ca. 16.00 SFr., ISBN: 9783981924350

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´ an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. verlag am park, Berlin 2019. 208 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3947094301

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0119/t100119.html; Links mit Manuskriptabschluß am 15. Mai 2018 überprüft.

[2] https://research.uni-leipzig.de/catalogus-professorum-lipsiensium/leipzig/Niemann_1193.pdf; https://www.eulenspiegel.com/autoren/autor/799-heinz-niemann.html [im Buch p. 1].

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/353745.parteien-natürlich-müssen-linke-die-systemfrage-stellen.html [Interview mit Heinz Niemann am 27. April 2019]

[4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —       Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

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Die Illusion des Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Grünes Wachstum ist eine Illusion

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Von  George Monbiot | The Guardian

Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen.

Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. Während andere den Kapitalismus gern und schnell abgelehnt haben, ging dies bei mir äußerst langsam und widerwillig vonstatten. Zum Teil lag das daran, dass ich keine klare Alternative erkennen konnte. Anders als manche Antikapitalisten konnte ich mich nie für den Staatskommunismus begeistern, mich hemmte sein quasi-religiöser Charakter. Im 21. Jahrhundert zu sagen „Der Kapitalismus versagt“ ist wie im 19. Jahrhundert zu sagen „Gott ist tot“. Das ist säkulare Blasphemie und erfordert ein Maß an Selbstvertrauen, das ich nicht hatte.

 Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich.

Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe.

Wir können nicht unendlich weiter wachsen

Diejenigen, die den Kapitalismus verteidigen, argumentieren, das Wirtschaftswachstum könne von der Verwendung materieller Ressourcen entkoppelt werden, weil der Konsum sich immer weiter von Waren auf Dienstleistungen verlagere. Erst vor kurzem hat ein Paper von Jason Hickel und Giorgos Kallis im Journal New Political Economy diese Annahme untersucht. Es kam zu dem Ergebnis, dass während im 20. Jahrhundert eine gewisse Entkoppelung stattgefunden hat – der Verbrauch materieller Ressourcen stieg an, aber nicht mit derselben Geschwindigkeit wie die Wirtschaft wuchs –, habe es im 21. Jahrhundert eine Wiederankopplung gegeben. Ein steigender Ressourcenverbrauch entspricht bislang dem Niveau des Wirtschaftswachstums oder übersteigt dieses sogar. Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion.

Ein System, das auf permanentem Wachstum basiert, kann nicht ohne Peripherie und ohne ein Außen funktionieren. Es muss immer einen Bereich geben, der ausgebeutet wird – aus dem Ressourcen entnommen werden, ohne vollumfänglich dafür zu bezahlen – sowie einen Bereich, in dem die Kosten in Gestalt von Müll und Verschmutzung entsorgt werden. Da das Ausmaß an wirtschaftlicher Aktivität so lange zunimmt, bis der Kapitalismus alles durchdringt, von der Atmosphäre bis zum Meeresgrund, wird der gesamte Planet zu dem Bereich, der geopfert wird – und wir alle bewohnen die Peripherie der profitmachenden Maschine.

Das treibt uns in einem derartigen Ausmaß der Katastrophe entgegen, dass die meisten Menschen es sich überhaupt gar nicht vorstellen können. Uns droht ein wesentlich größerer Zusammenbruch unseres lebenserhaltenden Systems als Kriege, Hungersnöte, Seuchen oder Wirtschaftskrisen allein ihn je verursachen könnten – selbst wenn er wahrscheinlich alle diese vier Plagen mit beinhaltet. Gesellschaften können sich von solch apokalyptischen Ereignissen wieder erholen, nicht aber vom Verlust von Lebensraum, einer artenreichen Biosphäre und einem lebensfreundlichen Klima.

Kann man zwischen gutem und schlechtem Kapitalismus unterscheiden?

Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben.

Quelle         :       Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :         The southern portion of the lake in Greenbank Park, Mossley Hill, Liverpool.

Author Rodhullandemu      /       Source  –    Own Work

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Pol. gezüchtete Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Über »deutsche Champions«, Quasimonopole und die sozialen Folgen der Konzentration

File:Thyssen-Krupp-Quartier-Essen-2013.jpg

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer „Nationalen Industriestrategie“ grosse Konzerne wie Siemens, BASF, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank weiter stärken.

Auch die Firmen des Mittelstands sollen durch erleichterte Fusionen und Übernahmen wachsen und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Laut Altmaier sei die Schaffung deutscher und europäischer „Champions“ von „strategischer Bedeutung“ und im „nationalen Interesse“. Altmaiers Vorschläge drohen die Marktmacht grosser Konzerne weiter zu steigern. Inwiefern marktdominante Unternehmen jedoch dem gesellschaftlichen Interesse dienen, wird kaum debattiert. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass marktbestimmende Unternehmen Zulieferer unter Druck setzen und die Endverbraucherpreise mitunter steigen. Die Unternehmenskonzentration hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Löhne stagnieren und die soziale Ungleichheit nimmt zu, Produktionsbedingungen verschlechtern sich, Innovationen werden gehemmt und die Stabilität der Wirtschaft wird gefährdet.

Google, Amazon, Facebook und Co. – digitale Quasimonopole

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber wie mit der Marktmacht der grossen IT-Firmen Google, Amazon und Facebook umzugehen sei. Google beherrscht 90% des Suchmaschinenmarktes, Facebook 75% der mobilen Kommunikationsdienste und Amazon 65% des Online-Buchhandels. Die Liste der Vorwürfe gegen die drei IT-Riesen ist lang. Sie würden die Daten der Benutzer missbrauchen, den Wettbewerb manipulieren und massgeblich zum Aussterben des Einzelhandels in deutschen Innenstädten beitragen.

Doch nicht nur Konsumenten und Mitbewerber sind betroffen. Google und Facebook erzielen mittlerweile 61% der globalen Online-Werbeeinnahmen und 25% des gesamten Werbeumsatzes. Häufig verlinken die IT-Riesen auf die Angebote traditioneller Medien. Durch diese Torwächter-Funktion nehmen sie Zeitungen und Nachrichtenportalen wichtige Werbeeinnahmen. Das erhöht den Sparzwang traditioneller Medien und führt zu Entlassungen. Amazon wird in den USA zudem vorgeworfen, die Buchverleger zu niedrigeren Preisen zu zwingen. Dadurch sinken die Margen der Herausgeber. Sie gehen weniger Risiko ein. Neue Autoren und gewagte Buchideen werden aus Furcht vor geringen Einnahmen seltener umgesetzt[1].

Das deutsche Kartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Facebook und Amazon eröffnet. Es wird untersucht, wie Facebook Nutzerdaten aus Drittquellen, beispielsweise den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram nutzt und ob Amazon seine Marktmacht zulasten anderen Händler ausnutzt. Und die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen der Manipulation der Ergebnisse beim Online-Shopping verhängt. Vertreter der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament und Ökonomen sprachen gar von einer Zerschlagung oder Verstaatlichung der IT-Giganten.

Landwirtschaft und Einzelhandel

Doch auch in anderen Bereichen bestimmen wenige Unternehmen ihren Markt. In Deutschland teilen die vier Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) 85% des Absatzes unter sich auf. Das hat gravierende Folgen für die Zulieferer. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt. So werden Fleisch- und Milchproduzenten immer wieder unter Druck gesetzt, ihre Margen weiter einzuschränken und günstiger zu produzieren. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagt: „Die Marktmacht der grossen Handelsketten ist für uns ein Dauerthema, mit dem wir uns schon sehr lange beschäftigen“.

Auch bei der Herstellung von Lebensmitteln dominieren weltweit eine Handvoll Konzerne. Nach der Fusion von Bayer und Monsanto teilen sich die vier grössten Unternehmen mehr als 70% des Saatgut- und Pestizidgeschäfts. Und im Agrarhandel und der Nahrungsmittelproduktion teilen sich 10 Konzerne 90% des Marktes – darunter Unilever, Coca-Cola, Nestlé, Mars und Kellogg’s.

Die Marktmacht der Einzelhändler und Nahrungsmittelkonzerne hat globale Auswirkungen. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte an Plantagenbesitzer, Landwirte sowie Kleinbauern weiter. Der Preisdruck führt am Ende der Lieferkette bei den Produzenten von Orangen, Bananen, Zucker oder Kakao zu Hungerlöhnen, hohem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt (s. bspw. hier).

Finanzen: Bitte nicht scheitern

Auch im Finanzsektor dominieren grosse Firmen. Nach der letzten Finanzkrise von 2008 waren sich Experten einig, dass viele Banken „too big to fail“ waren, zu gross, um bankrott gehen zu dürfen. Heute gelten weiterhin 29 Banken als zu gross und somit als systemrelevant. Das sind genauso viele wie zur ersten Erhebung dieser Zahlen 2011. Die 35 grössten Banken Europas halten fast drei Viertel der Aktiva des Bankensektors („banking total assets“). Die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken ist noch immer zu hoch.

Bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen dominieren sogar nur vier den globalen Markt (die sogenannten „Big Four“). Die Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der globalen Marktwirtschaft. Die vier grössten Prüfungsunternehmen kontrollieren die Bilanzen fast aller an den wichtigen Börsen gelisteten Unternehmen. Anleger, Investoren und Kreditgeber verlassen sich auf ihr Gütesiegel. Doch die Big Four – KPMG, PricewaterhouseCoopers, EY (früher Ernst & Young) und Deloitte – sind auch in der Unternehmensberatung aktiv. Dadurch entstehen Interessenkonflikte. Denn die Big Four wollen die lukrativen Beratungsaufträge nicht durch allzu genaue Wirtschaftsprüfungen des gleichen Unternehmens gefährden.

Der Investigativreporter Richard Brooks hat die Big 4 in seinem Buch Bean Counters unter die Lupe genommen. Ihm zufolge haben die Prüfungsunternehmen allen Banken, die nach dem Finanzcrash von 2008 Bankrott gingen, bis kurz vor ihrem Zusammenbruch saubere Prüfberichte ausgestellt. Laut Brooks haben die Big 4 somit massiv zur Finanzkrise beigetragen. Insgesamt seien die vier Wirtschaftsprüfer zu wenige um scheitern zu dürfen. „Wenn wir [bestraft werden und] untergehen, wird das nicht nur die KPMG-Klienten, sondern die gesamte US-Volkswirtschaft zerreissen“, zitiert Brooks einen KPMG-Anwalt. Die Unternehmenskonzentration bei den Wirtschaftsprüfern ist so stark, dass die Big 4 systemrelevant geworden sind und quasi ausserhalb des Rechts agieren.

Sinkende Löhne, steigende Ungleichheit, weniger Innovationen und zunehmende politische Macht

Laut einer Bertelsmann-Studie steigt die Unternehmenskonzentration in Deutschland in einigen Dienstleistungsbranchen stark an. Laut Autoren droht dadurch die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Sie haben sich die vier umsatzstärksten Unternehmen zahlreicher Branchen angeschaut und ihren Umsatz mit dem der Gesamtbranche verglichen. Das Ergebnis ihrer Analyse: Im Handelsbereich, der Forschung und Entwicklung und den Dienstleistungen im Bereich öffentlicher Güter gewinnen „wenige, meist hochinnovative Unternehmen an Marktmacht und können ganze Branchen dominieren“.

Die Kehrseite davon ist, dass die Löhne in diesen dominanten Firmen nur einen kleinen Teil ihrer Wertschöpfung ausmachen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen. Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen Forschungen anderer Ökonomen. So haben die ehemaligen Berater von Barack Obama Jason Furman und Peter Orszag herausgefunden, dass „eine Aushöhlung des Wettbewerbs den Zerfall der amerikanischen Mittelschicht in grossem Masse erkläre“, wie es die Financial Times zusammenfasst. Neben der geringen Lohnquote führen Furman und Orszag einen zweiten Mechanismus an, der zu steigender sozialer Ungleichheit führe. Durch die grössere Marktmacht, verfügen die Arbeitgeber über grössere Macht bei Lohnverhandlungen, da die Arbeitnehmer kaum über Auswahlmöglichkeiten verfügten. Auf ähnliche Weise geht Amazon in Deutschland vor. So berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Internethändler siedle „sich gerne in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an“.

Die zunehmende Unternehmenskonzentration führe auch zu abnehmender Innovationskraft, so das Open Markets Institute. In den USA hätten Änderungen im Kartell- und Patentrecht beispielsweise zu einer stark zunehmenden Marktkonzentration im Pharmasektor geführt. In den 20 Jahren von 1995 bis 2015 blieben von ehemals 60 Pharmafirmen durch Übernahmen und Zusammenschlüsse noch 10 übrig. Das und längere Monopole auf Patente führten zu einer Abnahme der Forschungsausgaben. Während die Nachkriegszeit noch als Zeit der „Wundermedikatemente – von zahlreichen Antibiotika, Medikamenten gegen Allergien, Chemotherapien und der Anti-Baby-Pille“ – galt, seien die letzten Jahrzehnte eher eine Episode steigender Preise und einer geringeren Anzahl innovativer Erfindungen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert zudem die zunehmende politische Macht marktdominanter Unternehmen. Bei der Zulassung von Glyphosat, bei Grenzwerten für PKW oder bei der Regulierung der Finanzmärkte zeige sich die konzentrierte Lobbymacht grosser Konzerne und ihrer Interessenvertretungen in Brüssel und Berlin.

Ursachenforschung

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung von Monopolen und Quasi-Monopolen geraten die Politik und Regulierungsbehörden in den Fokus. Laut Vertretern des amerikanischen Open Market Institute gab es ab Mitte der 1970er und dann verstärkt durch die Wahl Ronald Reagans einen ideologischen Wandel bei den verantwortlichen Behörden. Vor Reagans Wahl stand noch die Strukturierung der Märkte im Mittelpunkt. Durch ein grosses Mass an Wettbewerb sollte das Gemeinwohl und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer (bspw. Zulieferer und Supermärkte) bestärkt werden. Durch die neoliberale Wende wurde jedoch die Effizienz der Unternehmen als wichtigstes Ziel der Wettbewerbsbehörden ausgemacht. Grosse Unternehmen seien dieser Ansicht nach nicht problematisch, da sie zu Effiziengewinnen und somit zu sinkenden Preisen führen würden

Infolge dieser ideologischen Wende wurde das Wettbewerbs- und Kartellrecht weitaus zurückhaltender angewandt. Fusionen wurden seltener eingeschränkt und das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen weniger stark kontrolliert. Ein Beispiel: Wurde in den 1960er Jahren noch eine Fusion von zwei Bierbrauern untersagt, weil das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 4,5% erreicht hätte, bestimmen heute nur zwei Unternehmen 80% des amerikanischen Biermarktes. Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass die Preise nach Fusionen in vielen Fällen sogar stiegen anstatt zu sinken.

Die EU und Deutschland verfolgen (noch) eine aktivere Wettbewerbspolitik als die USA. Die EU-Kommission hat über die letzten Jahrzehnte Verfahren gegen Microsoft, Google, Apple und Intel, das Bundeskartellamt gegen Amazon, Hotelbuchungsplattformen sowie gegen Wasserversorger durchgeführt. Gleichzeitig gibt es auch an den europäischen Behörden Kritik. Der Economist kritisiert, die Verfahren der EU-Kommission dauerten zu lange. Die Strafen seien gering. Grosse Unternehmen würden sie aus der Portokasse bezahlen. Die Strafen seien „erträgliche Geschäftskosten für die grossen Tech-Unternehmen“.

Doch die laxere US-Wettbewerbspolitik hat Auswirkungen auf Europa. Zum einen nutzen europäische Bürger und Zulieferer Facebook, Google, Amazon und Co und sind somit von deren Marktmacht betroffen. Zum anderen mussten die europäischen Unternehmen ebenso wachsen und marktdominant werden, um mit den amerikanischen „Champions“ mitzuhalten. Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die letztendlich doch noch gescheitert ist, zeigt dies exemplarisch auf. Es wurde angeführt, die beiden Unternehmen müssten sich zusammenschliessen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen noch grössere chinesische Konzerne zu verteidigen.

Und auch Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es nationale Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen können“. Dafür will er sogar das Wettbewerbsrecht der EU ändern. Altmaier plädiert für ein Wettbewerbsrecht, wie es in den USA angewandt wird. Die dortige Dominanz grosser Konzerne in zahlreichen Branchen – vom (Online-)Handel über Fluglinien, der Sargherstellung bis hin zum Katzenfutter (hier und hier) – und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen beachtet der Wirtschaftsminister dabei kaum.

Die verantwortlichen Politiker scheinen eher die Unternehmenskonzentration voranzutreiben, als die Strukturen des freien Welthandels und des internationalen Wettbewerbs zu hinterfragen, die solche Champions zulasten kleinerer Zulieferer und Verbraucher erst vermeintlich notwendig machen.

Neben der schwächeren Wettbewerbskontrolle, sind auch die Deregulierung im Finanzsektor und Änderungen im Patentschutz als Ursachen für die Marktdominanz grosser Konzerne anzuführen. Durch Deregulierung wuchsen die Banken und vernetzten sich immer stärker. Änderungen bei den Patentgesetzen erlauben es Firmen, sich minimale Produktinnovationen patentieren zu lassen. Auch wurde der Patentschutz in vielen Sektoren verlängert. Beides erschwert den Markteintritt innovativer Mitbewerber und erlaubt eine stärkere Dominanz marktbeherrschender Konzerne.

Monopole durch Plattformen und die Digitalisierung

Die eher zurückhaltende Regulierung wurde von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook ausgenutzt und durch die Digitalisierung verstärkt. Die IT-Konzerne bauten sogenannte Plattformen auf, auf denen mit Gütern oder Daten gehandelt wird. Die Reichweite der dominanten Plattformen zwingt andere Anbieter auf ihnen zu handeln, wenn sie ihre Marktanteile nicht komplett verlieren wollen. Dadurch können die Plattformfirmen die Bedingungen bestimmen. Amazon machte sich zur Plattform für einen grossen Teil des (Online-)Marktes. Händler, die über Amazon verkaufen und die bereitgestellte Online-Infrastruktur nutzen wollen, müssen eine Provision in Höhe von 15 bis 50% des Verkaufs an den Konzern abtreten.

Facebook hat sich mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram zur dominierenden Plattform der Online-Kommunikation entwickelt. Weil Bekannte und Freunde schon auf Facebook sind, meldet sich kaum jemand bei Konkurrenten an. Die Folge: Werbetreibende kommen um Facebook nicht herum, da der Konzern ein Quasi-Monopol auf viele Nutzerdaten hat. „Digitale Plattformen haben eine natürliche Tendenz zum Monopol“, sagt der Ökonom und Autor von Platform Capitalism Nick Srnicek.

Fazit

Es ist dringend geboten, sich nicht nur einzelne, marktbestimmende Konzerne wie Facebook, Amazon und Google anzuschauen. Dieser Fokus auf einzelne Konzerne versperrt den Blick für eine umfassendere Gesamtschau des Problems.

Finanzminister Scholz sprach einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank das Wort. Und Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer neuen Industriepolitik nationale und europäische „Champions“ fördern. Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die damit einhergehende vermeintliche Notwendigkeit von Fusionen und Marktdominanz ist viel zu einseitig. Ebenso wichtig ist es, herauszustellen, was die „Champions“ für Arbeitnehmer und Löhne, für die soziale Ungleichheit, für Zulieferer, für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schlussendlich für die Verbraucher und Bürger bedeuten.

Fussnoten:

[1] Eine Auswirkung die auch in Deutschland drohen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung umgesetzt würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

ThyssenKrupp-Quartier in Essen. / Tuxyso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 unported)

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Digitalisierung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Code für alle Fälle

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Von Felix Lee

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.

Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.

Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.

Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.

Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen

Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.

Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.

Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.

In einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.

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Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.

Auch Bettler nutzen die App

Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.

Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.

Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.

War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?

Die Great Firewall

Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.

Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.

Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.

Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.

Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.

Eine App als eigene Plattform

So auch vor anderthalb Jahren in der Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo WeChat seine Zentrale hat. 4.000 Softwareentwickler aus dem ganzen Land hatte er zu einer Entwicklerkonferenz in ein Kongresszentrum geladen.

Die Entwickler waren aber nicht gekommen, um an WeChat zu arbeiten. Es handelte sich um Mitarbeiter unabhängiger Firmen, die Mini-Programme machen, die innerhalb von WeChat laufen. Denn auch das ist eine Stärke von WeChat. Der Dienst ist nicht wie WhatsApp bloß ein Kurzmitteilungsdienst mit Telefonfunktion und ein paar weiteren Gadgets.

Wie Apple beim iPhone externen Programmierern eine Plattform geboten hat, damit sie sich bei der Entwicklung neuer Apps austoben können, geht Tencent bei WeChat nun ähnlich vor. Im Unterschied zu anderen Apps müssen diese Mini-Programme allerdings nicht extra heruntergeladen und installiert werden – sie sind innerhalb von WeChat sofort einsatzbereit. Das Programm hat sich binnen weniger Jahre auf diese Weise zu einer eigenen Plattform entwickelt.

Ohne kann man kaum mehr ein Taxi rufen in Peking. Vor einiger Zeit stehe ich an einer lauten Ausfallstraße irgendwo im Süden der Stadt und will weg. Noch vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Ich musste bloß meine Hand ausstrecken. Schon hätte ein Taxi gehalten. Doch das geht jetzt nicht mehr. Denn das funktioniert fast nur noch mit WeChat. Ein paar Mal tippen, dann über die Mikrofonfunktion sagen, wohin man möchte, schon gibt es eine Benachrichtigung, dass ein Taxifahrer mich gleich abholen wird.

Der Vorteil für den Taxifahrer: Er muss nicht mehr durch die verstopften Straßen gurken, bis er einen Kunden am Straßenrand findet, sondern kann den Kunden direkt abholen. Der Nachteil für Touristen aus dem Ausland: Ohne WeChat findet er kein Taxi mehr. Mir blieb also gar nichts übrig, mich mit meinem Account ebenfalls für diese Funktion anzumelden.

Über 600.000 Mini-Programme

Eine Plattform – das wollen heute alle sein. Auf Branchentreffen wie dem Web Summit in Lissabon oder auf der republica in Berlin ist das derzeit ein Modewort. Auch Jack Ma, der Gründer des E-Commerce-Giganten Alibaba, eine Art chinesisches Amazon, bezeichnet seinen Dienst als Plattform. Ein Unternehmen bietet den Rahmen an, in dem andere Geschäfte machen. Die machen die eigentliche Arbeit und sind kreativ. Aber die Plattform verdient mit.

Genau darin besteht die Leistung von WeChat: Eine App zur Verfügung zu stellen, die ohnehin jeder hat, und darauf Tausende weitere Anwendungen zu satteln, sodass sie zu einer Alles-App wird.

File:Tencent HQ.JPG

Über 600.000 so genannte Mini-Programme lassen sich in das Ökosystem WeChat integrieren. Es ist nicht notwendig, immer wieder eine App herunterzuladen oder sich den Namen der Marke zu merken. Es reicht völlig aus, dem Barcode zu folgen, der auf Firmenwebsiten eingebaut, auf Broschüren, Visitenkarten und in Chat-Gruppen zu finden ist. Die meisten Mini-Programme kommen von Drittanbietern. Viele davon sind Spiele.

Allen Zhang lädt inzwischen regelmäßig zur Entwicklerkonferenz nach Guangzhou ein – und tritt dann auch an die Öffentlichkeit. Er wolle nicht zuletzt auch selbst erfahren, „welche neuen Trends die Programmierer aufspüren.“ Doch Zhang will mehr. Geht es nach ihm soll WeChat so ziemlich alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt.

In China finden das alle praktisch. Bei einer Recherche traf ich die fünfjährige Yu, die über ein Kuscheltier kommuniziert, in dem ein kleiner Computerchip eingebaut ist. So kann sie mit ihren Eltern sprechen.Von Yu bis zur Bettlerin – alle lieben WeChat.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Photo taken at a press conference between Chatime and WeChat. On the far left and right are Malaysian celebrities and WeChat ambassadors, Lisa Surihani and Shaheizy Sam. Second to the left is Bryan Loo, CEO of Chatime Malaysia.

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2. von Oben        —     This is the SQ code of a WeChat Official Accounthttps://mp.weixin.qq.com/s/ghPwCVBuUAUYx9I96x0nbg

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Unten      —        Shenzhen Shekou district, Tencent head quarter

Author Dmitry Lysenko

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Die Ironie der Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Fil:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Von Uwe Fuhrmann

Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt.

In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos „soziale Marktwirtschaft“ zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: „Ludwig Erhard führte die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle.“

Diese Heldengeschichte kann auch deswegen so glänzend und widerspruchsfrei erzählt werden, weil sich heute fast ausnahmslos alle Parteien und Gewerkschaften zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennen und Ludwig Erhards Verdienste nicht infrage stellen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.

Mythos um die Schaffung des „Wirtschaftswunders“

Zudem ist auch die Erzählung falsch, Ludwig Erhard habe „uns“ die „soziale Marktwirtschaft“ geschenkt. Diese Legende beginnt stets mit der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde. Damals hätte Erhard durch eine „Wirtschaftsreform“ das westdeutsche „Wirtschaftswunder“ begründet.

Die Währungsreform selbst war keine westdeutsche Erfindung, sondern wurde von den Alliierten konzipiert und umgesetzt. Um den Geldüberhang aus den Zweiten Weltkrieg zu beseitigen, wurde das Finanzvermögen um 93,5 Prozent abgewertet. Für 10 Reichsmark gab es also nur 0,65 D-Mark. Schlagartig wurden die Sparer weitgehend enteignet, während Eigentümer von Sachwerten wie Immobilien oder Unternehmen kaum Einbußen hatten.

Ludwig Erhard war damals Wirtschaftsdirektor der Bizone und verfolgte explizit eine Politik der „freien Marktwirtschaft“. Er verschärfte die Si­tuation noch durch seine „Wirtschaftsreform“, indem er fast alle wichtigen Waren von der Be­wirtschaftung befreite und die Preise freigab. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und Grund­nahrungsmittel wurden weiterhin staatlich reguliert.

In Westdeutschland herrschte damals noch immer enormer Mangel, sodass es – wenig überraschend – zu einem starken Preisanstieg kam. Die Waren lagen nun zwar offen in den Schaufenstern, waren für den „Normalverbraucher“ aber meist unerschwinglich. Denn der Lohnstopp aus dem Dritten Reich galt weiterhin und wurde erst im November aufgehoben.

Generalstreik 1948: Der Markt regelte es nicht von allein

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Quellbild anzeigen

So mancher Kopf ist schon vom hohen sockel gerollt.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Quelle             :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           — Adenauer, Konrad  / Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Source Own work
Author Assenmacher
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Banken und ihre Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

File:Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 02.JPG

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

Source Own work
Author Sönke Rahn
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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

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Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Iran:
Stärkung der Hardliner wird Vorwand zum US-Eingreifen

File:Iran oil concession.png

Quelle         :        INFOsperber ch.

Ein Kommentar von Andreas Zumach, Genf

Die Trump-Administration zielt gefährlich auf eine Konfrontation. Die EU, Südkorea, Russland und China sollten sich wehren.

Der iranische Präsident Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA, nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen.

Im Mai 2018 hatte die Trump-Administration die unheilvolle Konfrontationsdynamik eingeleitet mit ihrem Totalausstieg aus dem Abkommen, obwohl dieses die beste Gewähr bietet gegen eine atomare Bewaffnung Irans. Und dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Peking, sondern nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.

Inzwischen machen die iranfeindlichen Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen Regime Change in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Ein Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, welche die Ideologen in der Trump-Administration angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration voll bestätigt sehen. Zugleich verliert Ruhani, infolge der durch die US-Sanktionen verursachten schweren Wirtschaftskrise, immer mehr Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident nach der Vereinbarung des Nuklearabkommens einen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg Irans aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA dann tatsächlich militärisch gegen Iran vorgehen, worauf ja auch die Regierungen Saudiarabiens und Israels die Trump-Administration immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern für die weltweite Sicherheit, könnten die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmassnahmen ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA, beziehungsweise US-Banken und -Unternehmen.

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Oben        —         Ein Überblick über die Oelförderung   —    Soviet sphere of influence, Iran, 1946

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Unten        —          Andreas Zumach (2010)

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Author Shuz1000
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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

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Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Maas Umgang mit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Ohne Maß dieser Maas – Gründlich daneben

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War der Unterkiefer gerade zur Reparatur ?

Kommentar von Eric Bonse

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

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Bis 19 können sie zählen und wissen wie ein Trikot aussieht.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter ­Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Zu den „Hohen Vertretern der EU“ wird Maas also nicht gezählt – er glaubt nur, in derer Namen sprechen zu dürfen!

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: Das Ultimatum zeigt, wie chao­tisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Quelle     :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Schiessen – Einschüchterung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Gummigeschosse:
Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen

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Quelle      :          untergrund-blättle ch.

Von  augenauf Basel

Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich.

Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt.

(augenauf Basel) – Am 24. November 2018 findet in Basel eine bewilligte Kundgebung von rechten Gruppierungen gegen den Migrationspakt der UNO statt, zu der die PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) aufgerufen hatte.

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen, an dem 50–100 Leute teilnehmen, formieren sich an unterschiedlichen Standorten in Basel zwei Gegendemos: eine offizielle Gegendemonstration, die von den meisten Parteien ausser der SVP getragen wird, und eine linke, unbewilligte Demo, an der mehrere hundert Personen teilnehmen.

Einsatz von Gummigeschoss führt zu Verletzten

An der nicht offiziellen Gegendemo werden die Demonstrant* innen von der Polizei mit Gummischrot beschossen. Gemäss Presseberichten ist dies eine Antwort darauf, dass die Protestierenden Bierflaschen und Baumaterial gegen die Polizei geworfen haben. Der Einsatz des Gummischrots verletzt mehrere Menschen, darunter einen Mann, der aufgrund der schweren Verletzung am Auge im Spital behandelt werden muss. Ob er sein Augenlicht behalten wird, ist ungeklärt. Weitere Auskünfte über die Schwere der Verletzung verweigert die Basler Regierung und verweist auf den Persönlichkeitsschutz.

Offenbar wurde ein Gummigeschoss aus kurzer Distanz auf ihn abgefeuert. Auch gegen weitere Personen greift die Polizei zu Gummigeschossen, jeweils ohne hörbare Vorwarnung. SP-Politiker* innen haben zwei Interpellationen im Parlament zu diesem Vorfall eingereicht, die unter anderem Auskunft über die Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes und zum Typus der gebrauchten Waffen verlangen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation durch die Regierung im Dezember 2018 ist der Mitteleinsatz der Polizei noch Gegenstand von Untersuchungen.

Gummigeschosse wurden und werden in der Schweiz immer wieder an verschiedenen Anlässen eingesetzt. Wenn Kritik daran geäussert wird, betrifft sie zumeist die Frage der (Un-)Verhältnismässigkeit des Gummigeschosseinsatzes. Es wird kritisiert, dass die Polizei ohne Notwehr, ohne Vorwarnung und aus zu naher Distanz feuert. Dass die Polizei aber überhaupt Gummischrot einsetzen darf, erscheint in der öffentlichen Wahrnehmung selbstverständlich. Diese Toleranz für den Einsatz von derart martialischen Waffen gegen Demonstranten ist erstaunlich. Schiessverbot in weiten Teilen Europas

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt, dass der Einsatz von Gummigeschossen alles andere als selbstverständlich ist. Nur die wenigsten Länder tolerieren wie die Schweiz, dass die Polizei ihre Bürger*innen mit solchen Waffen beschiessen darf.(1)

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In den skandinavischen Ländern (mit Ausnahme von Island) sowie in Österreich, Irland und Rumänien ist der Einsatz von Gummischrot überhaupt nicht vorgesehen. Und auch im Nachbarland Deutschland gehören Gummigeschosse nur in zwei Bundesländern – Sachsen und Hessen – zur Ausstattung der Polizei, während Bundespolizei und Bundeskriminalamt überhaupt keine Gummimunition nutzen. Dazu kommt, dass zumindest in Hessen der Einsatz dieser Waffe Spezialkräften vorbehalten ist. Ähnlich restriktive Regelungen wie in Hessen bestehen auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Lettland. Oder die Anwendung erfolgt wie in Estland, Litauen und den Niederlanden nur vereinzelt in besonderen Fällen oder, wie in Luxemburg, als allerletztes Zwangsmittel bzw., wie in Portugal, als Alternative zu letalen Waffen. Entsprechend sind Gummischroteinsätze in vielen Ländern unbekannt.

Entscheid über Einsatz bei Polizeikorps

Dass, wie in der Schweiz, die Polizeikorps der einzelnen Kantone und Gemeinden eigenständig entscheiden können, ob und in welchen Fällen sie mit Gummi schiessen, ist im europäischen Kontext einmalig. Vor allem das Schiessen in eine Menschenmenge, das in mehreren europäischen Staaten grundsätzlich verboten ist, gehört in der Schweiz zu einem «probaten» Mittel staatlicher Gewaltanwendung, sei es am 1. Mai, bei Fussballspielen oder antifaschistischen, linken Demonstrationen. Selbst im repressiven Ungarn unter Victor Orban ist der Einsatz von Gummimunition zur Zerstreuung einer Menschenmenge ausdrücklich verboten.

Flashballs in Frankreich

Lediglich Polen, Frankreich und die tschechische Republik fahren eine lockerere Praxis und binden den Einsatz von Gummimunition an vergleichsweise geringe Auflagen. In Frankreich setzt die Polizei (erst) seit ungefähr 15 Jahren Gummigeschosse ein. Es handelt sich um die sogenannten Flashballs. Die Flashballs sind Hartgummigeschosse und sie erfassen wie Weichgummigeschosse (und im Gegensatz etwa zu Tränengas) nicht flächendeckend eine grosse Menge, sondern immer nur einen einzelnen Menschen. Die Angst jedes Einzelnen, durch ein Gummigeschoss getroffen zu werden, soll dazu dienen, eine ganze Menge einzuschüchtern.

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Für die Polizeibeamt* innen bedeutet es, dass sie, wenn sie «blind» in eine Menge von Protestierenden schiessen, einzelne Personen individuell verletzen. Sie nehmen damit in Kauf, dass die angeschossene Person ihr Augenlicht verliert, wenn sie ein Geschoss am Auge trifft, oder ins Koma fällt oder gar ihr Leben verliert. Dies geschah bei einer Protestaktion der «Gilets jaunes», gegen die am 12. Januar 2019 Flashballs eingesetzt wurden. Gegen den Einsatz von Flashballs kämpft in Frankreich ein Kollektiv mit politischen und rechtlichen Mitteln und sammelt Informationen zu allen Verletzten und Toten (https://faceauxarmesdelapolice.wordpress.com).

Gummigeschosse sind Schusswaffen

Vor allem in Deutschland, aber auch in Portugal ist das Bewusstsein dafür ausgeprägt, dass auch Gummigeschosse zu den Schusswaffen zählen und ihr Einsatz denselben strengen Bedingungen unterliegen sollte wie der Gebrauch anderer Schusswaffen. Sie sollten also etwa nur zur Verhinderung eines Verbrechens oder zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Gummigeschosse in der Hauptsache den Einsatz tödlicher Waffen vermeiden sollen. Ganz anders dagegen wird dies in der Schweiz gesehen. Hier wird der Umstand, dass Gummigeschosse normalerweise nicht tödlich wirken, als Freibrief dafür gesehen, die Waffe präventiv zur Einschüchterung oder gar als Sanktion zu nutzen. Dass die Polizei bei Demonstrationen, bei denen teilweise auch Kinder dabei sind, in die Menge oder auf Eingekesselte schiesst, gilt uns hier in der sogenannt friedlichen Schweiz als normal, auch wenn längst klar ist, dass Gummigeschosse alles andere als harmlos sind.

Verheerende Gummigeschosseinsätze in den letzten Jahren

Am 17. Mai 2008 wurde an einer «Reclaim the Streets»-Veranstaltung in Bern eine junge Frau von einem Gummigeschoss knapp unterhalb des Auges verletzt. Hier war der Grund des Gummigeschosseinsatzes, «die Verkehrswege wieder freizugeben» (siehe augenauf-Bulletin Nr. 57). Am 12. Juni 2010 fand in Freiburg eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der es zu massivem Einsatz von Gummigeschossen ohne Vorwarnung und vielen Verletzungen kam (siehe augenauf-Bulletin Nr. 65, 67, 73). Am 4. Juni 2011 wurden Teilnehmer*innen einer Antirepressionsdemonstration in Bern von der Polizei eingekesselt und anschliessend im Kessel massiv mit Gummischrot beschossen.

Im Mai 2013 kesselte die Zürcher Stadtpolizei einen FCZ-Fanmarsch ein und beschoss ihn mit Gummimunition, wobei eine Frau am Auge verletzt wurde. An der Tanzdemo «Standortfucktor» im September 2013 in Winterthur wurde eine junge Frau durch Gummischrot am Auge verletzt und verlor fast vollständig ihre Sehkraft. Im März 2016 schoss die Polizei in Basel in eine Gruppe von Demonstrierenden, die gegen die Verhaftung von Asylsuchenden protestiert hatten, und verletzte eine Frau im Gesicht. Am 10. April 2016 wurde in Basel einem Unbeteiligten bei einem Polizeiaufgebot an einem FCB-Spiel mit Gummischrot das Auge weggeschossen.

Schiessen zur Einschüchterung politisch Widerständiger

In der Schweiz ist der Einsatz von Gummimunition kantonal in Polizeigesetzen und Verordnungen der Kantonspolizei sowie im Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition geregelt.

In Basel-Stadt kommen zwei unterschiedliche Schusswaffensysteme zum Einsatz: zum einen ein Mehrzweckwerfer, dessen Geschoss aus 35 an den Kanten abgerundeten prismaförmigen Kugeln besteht. Die Mindestdistanz für den Einsatz des Mehrzweckwerfers beträgt 20 Meter, diese kann aber bei Notwehr und Notwehrhilfe unterschritten werden. Beim anderen System handelt es sich um einen Werfer, der einzelne kugelförmige Geschosse abfeuert und der nur einer Sondereinheit zur Verfügung steht. Die Mindestdistanz für den Einsatz beträgt – ausser bei Notwehr und Notwehrhilfe – 5 Meter.(2)

In Basel-Stadt kommen Gummigeschosse also einerseits als Streumunition, andererseits gezielt mit einzelnen Kugeln zum Einsatz und sie gelten als übliches Zwangsmittel der Polizei. So erläutert der Basler Regierungsrat Baschi Dürr den Einsatz von Gummimunition gegen die Anti-PNOS-Demonstrant*innen in Basel in seiner mündlichen Antwort vom 5. Dezember 2018 wie folgt: «Wenn ein Auftrag mit Zwang durchgesetzt werden muss, ist die Polizei auf bestimmte Einsatzmittel angewiesen. Zu diesen zählen unter anderem Gummigeschosse.»(2)

Gummigeschosse werden demnach anders als in vielen europäischen Ländern nicht zu Verteidigung und Notwehr eingesetzt, sondern als Mittel zur Durchsetzung eines Befehls, das heisst mit anderen Worten: zur Einschüchterung. Dabei sind die politischen Gegner*innen seit den 1970er-Jahren vor allem Linke und Junge. Gummischrot wurde in der Schweiz erstmals während der Proteste gegen den Bau des AKW Kaiseraugst eingesetzt. In den 1980er-Jahren richteten sich Gummigeschosse gegen Proteste der Jugendbewegungen (siehe zur Entwicklung der Repressionswaffen augenauf-Bulletin Nr. 80). Polizeischutz für Rechtsradikale, kein Schutz für asylsuchende Geflüchtete

Dass die Polizei die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppierungen gegenüber linken Gegendemonstrationen schützt, ist – auch ohne Einsatz von Gummigeschossen – keine Besonderheit der Schweiz. Eine Aktivistin in Dänemark berichtet augenauf Basel von einer Beobachtung, die auch für die Schweiz zutrifft. Wenn in Dänemark rechtsradikale Gruppierungen wie Stram Kurs oder Soldiers of Odin auf die Strasse gehen, werden sie von einer schwer bewaffneten Polizei geschützt. Dadurch wirken Faschist*innen als verletzbare Personen und als harmlose Bürger*innen, deren Recht auf Meinungsfreiheit gegenüber Linken verteidigt werden muss. Wenn dagegen geflüchtete Eltern und Kinder des Abschiebezentrums Sjælsmark gegen die Bedingungen ihrer Haft protestieren, zeigt sich keine Polizei, um sie gegen Angriffe von Faschist*innen zu schützen, obwohl diese Gefahr real und gross ist.

Linke Politiker*innen haben in Basel nach den Ereignissen vom letzten November eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn es keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren gibt. Das ist eine wichtige Forderung.

Für augenauf Basel ist es aber ebenso wichtig, zu erkennen, dass Gummigeschosse im Verständnis von Regierung und Polizei nicht zur Abwehr von Gefahren, sondern zur Einschüchterung politischen Widerstands eingesetzt werden. Dies beweist die mehr als vierzigjährige Geschichte ihrer Verwendung. Und da gilt offenbar die Losung: Die Waffe soll verletzen, denn dieses Risiko ist Teil der Abschreckung. Gummigeschosse sind also ein wichtiges Mittel der staatlichen Repression gegen linken Widerstand und sie müssen als solche erkannt und kritisiert werden.

GUMMIGESCHOSSE: LIEBESGRÜSSE AUS THUN

Einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad erreichte in den letzten Wochen und Monaten der Polizeimehrzweckwerfer GL06 der Thuner B&T AG unter dem Namen LBD 40 in Frankreich. Die Aufrüstung der französischen Polizei hat auch hierzulande Folgen.

(augenauf Bern) – Dutzende zum Teil Schwerverletzte, ausgeschossene Augen, schwere Kopfverletzungen und eine Demo der «Gilets jaunes» vor der UNO in Genf gegen den Einsatz von Gummigeschossen in Frankreich: Der Polizeimehrzweckwerfer GL06 bzw. LBD 40 sorgte in den letzten Monaten für Negativschlagzeilen in halb Europa. Die immer nervöser werdende Herstellerfirma B&T AG aus Thun publizierte daraufhin eine Erklärung auf ihrer Website, in der sie festhielt, «dass die in Frankreich eingesetzte Munition weder durch die B&T AG konzipiert, gefertigt oder geliefert wurde. Daher können wir das Gefährdungspotenzial der in Frankreich eingesetzten Munition nicht beurteilen. […] Die B&T AG weiss, dass der LBD 40 bzw. GL06 in der Kombination mit der von uns gefertigten Patrone SIR eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko aufweist. Die SIR-Patrone wird in Frankreich aber nicht eingesetzt. Das Gefährdungspotenzial unserer SIR-Patrone wurde durch die Schweizer Polizei beurteilt und als Einsatzmittel freigegeben. Bei sachgemässem Einsatz des Systems (GL06/SIR) kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden.»

Ein «geringes Verletzungsrisiko» durch das B&T-Gummigeschoss «SIR 40×46 mm»? Dies wird in einem derbund.ch-Artikel vom 31.1.2019 angezweifelt: «Im Produktbeschrieb gibt B&T an, die Geschosse seien durch ein Gutachten der Universität Bern als ‹sicher auf Nahdistanz› eingestuft worden. Das Gutachten aus dem Jahr 2008 wurde nie veröffentlicht, liegt aber dem ‹Bund› vor. Darin wird das ‹Verletzungspotenzial› der Patrone beurteilt. Dieses ist beachtlich: Zwar könnten offene Wunden und gebrochene Finger ausgeschlossen werden. Auf bis zu 30 Meter Distanz könne man aber Leberrisse, Brustbeinbrüche und Frakturen des Gesichtsschädels nicht ausschliessen. Noch auf 60 Meter Entfernung könnten Rippenbrüche und irreversible Augenschäden auftreten.»

Unterschiedliche Verwendung

In der Schweiz wird der ursprünglich für die französische Polizei konzipierte GL06-Mehrzweckwerfer mindestens von den Polizeikorps Waadt, Bern, Baselland sowie der Transportpolizei benutzt. Gemäss einem RTS-Bericht vom 10.2.2019 wird in der Romandie – zumindest im Kanton Waadt – der GL06-Mehrzweckwerfer nicht gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizei Baselland nutzt ihn laut «Basellandschaftlicher Zeitung» vom 18.2.2019 bereits seit 15 Jahren. Laut dem Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler seien sowohl «Werfer als auch Geschoss […] durch das Kompetenzzentrum für Informatik und Polizeitechnik (PTI) geprüft worden. Daraufhin habe sich die Schweizer Polizeikommandanten-Konferenz für den Einsatz ausgesprochen».

Die Kantonspolizei Bern testet den Werfer erst seit Kurzem, als «Pilotprojekt». Auf eine diesbezügliche Interpellation von AL/SP antwortete der Berner Regierungsrat: «Ausschlaggebend für den Einsatz im Rahmen eines Pilotbetriebes waren die Erkenntnisse aus den Demonstrationen im Raum Reithalle nach der Räumung der besetzten Gebäude an der Effingerstrasse in der Stadt Bern im Frühjahr 2017.» Eine interessante Argumentation, berichten doch Aktivist*innen, dass ihnen die neuen Gummigeschosse bereits an diesen Demos das erste Mal begegneten.

Grossauftrag für Thuner Waffenschmiede B&T

Laut Wikipedia bestellte Frankreich zwischen 2002 und 2005 bei der B&T AG 1270 Werfer im Wert von 1,18 Mio. Euro. Traurige Bilanz: 1 Toter und 23 ausgeschossene Augen zwischen 2004 und 2013. Der GL06 alias LBD 40 wird in diesen unruhigen gelbwestigen Zeiten in Frankreich fleissig benutzt. Gemäss der Regierung soll es zwischen dem 17. November 2018 und Ende Januar 2019 9228 Schüsse aus den Mehrzweckwerfern gegeben haben.

Fliegerabwehrpanzer 68 SPAAG pic03-1.JPG

Kurz vor Weihnachten bat die französische Regierung um eine Offerte für 1280 neue Werfer – geschätztes Auftragsvolumen laut «Libération» vom 26.12.2018 2 Mio. Euro. Da in der Ausschreibung explizit von LBD 40 die Rede ist, kann mensch wohl davon ausgehen, dass die Offertenanfrage an die B&T AG ging. Laut «Libération» beinhaltet die Offertenanfrage auch 270 vierschüssige Werfer und 180 sechsschüssige Werfer – alle mit dem gleichen Kaliber wie der LBD 40. Die Direction générale de la police nationale beteuert zwar, die mehrschüssigen Werfer seien ausschliesslich für Tränengas-, Nebel- und Knallschockgranaten («assourdissantes») gedacht, aber potenziell können alle auch für Gummigeschosse eingesetzt werden.

Und wann werden diese mehrschüssigen Liebesgrüsse aus Thun in Bern und anderswo «getestet»?

Fussnoten:

1) Deutscher Bundestag 2017: Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa

2) http://www.grosserrat.bs.ch/media/files/ratsprotokolle/vollprotokoll_2018-12-05.pdf?t=154946814120190206164901

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Author Mark Hull      /     Source   :   https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by hully_exile at https://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.) von Oben       —      Rubber coated bullets used against protesters against the separation wall in Ni’lin, August 2013

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3.) von Oben      —        Fresque favorable au mouvement des Gilets Jaunes sur la rampe du Boulevard Kellermann, dans le 13ème arrondissement de Paris, le 25 février 2019 (rapidement recouverte).

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Unten      —         Photographed at the army base Thun, Switserland.

 

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Ein Bündnis von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Quelle      :       Scharf   –   Links

Von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und Kampagne Krieg beginnt hier 

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junge Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für die derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden für den Zugang zu diesen Ressourcen und den klimaschädlichen Lebensstil der reichen Länder geführt. Kriege verbrauchen dabei selbst enorme Mengen von Treibstoffen und Energie und produzieren entsprechend viele klimaschädliche Emissionen – ganz zu schweigen von den massiven Zerstörungen und Emissionen durch die Kriegshandlungen und Ihre tödlichen Folgen.

Diese Zusammenhänge wurden in den Reden des Ostermarsches Saar von Susanne Speicher, „Fridays for Future Saarland“ und Raymond Becker, Friddens-a Solidaritetsplattform Letzeburg deutlich.

Ein Beispiel für unnötige Umweltbelastung durch Kriegsvorbereitung: In unserer Region fliegen tagtäglich verstärkt Kampfjets im Übungsluftraum TRALAUTERN. Im Saarland und angrenzenden Rheinland-Pfalz werden Tag-täglich mindestes 5 bis 6 Stunden Kampfjetflüge durchgeführt.  Für 22 Flugstunden und 34 Flugminuten werden ca. 135400 Liter des hochgiftigen militärischen Treibstoffs JP8 in Lärm und ca. 373704 kg CO2 umgewandelt. 5 Stunden und 19 Minuten Kampfjetflüge bis 20:55 Uhr, ca. 135400 Liter Treibstoff, ca. 373704 kg CO2 (aktualisiert 21:00h ) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Auf http://saartext.de/180-01.html kann man die Militärübungen über der Region nachlesen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte angestoßen. Atomwaffen sollen modernisiert und flexibler einsetzbar werden. Die Bundesregierung plant die Anschaffung neuer Atombomber und die USA wollen die Atombomben in Büchel durch neue steuerbare und bessere einsetzbare B61-12 Bomben ersetzen

Wir appellieren an alle Bürgermeister/innen, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. International ruft ICAN Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und Kommunen dar. Sie sind im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur zu vernichten. Das Engagement von den gewählten Bürgermeistern/innen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese den Willen der Bürgerinnen und Bürger achten.

Das FriedensNetz Saar, Pax Christi Saar, Fridays for Future Saarland und die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER fordern die Landesregierung vom Saarland und Rheinland-Pfalz auf, diesem militärischen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

                                                    Saarwellingen, 30. April 2019

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Amerikanische Gegenpropaganda

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Feier-Frankfurter Flughafen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Den Grünen ist der Flughafen peinlich

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gefeiert. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt lieber weg.

In einem eigens aufgestellten Festzelt feierten am Montag Hunderte geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundsteinlegung für das neue Terminal 3. Es soll die Kapazität des Frankfurter Flughafens von jetzt 70 auf 91 Millionen Fluggäste jährlich steigern.

Eingeladen, aber nicht erschienen waren der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD. Sie hatten den Bau des neuen Terminals eigentlich verhindern wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Nicht eingeladen, aber zum Flughafen angereist waren dagegen zahlreiche Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. In Terminal 1, einen Kilometer Luftlinie vom Festzelt entfernt, hatten sie sich zu einer Mahnwache eingefunden. Mitten im Trubel des Flughafens errichteten sie einen symbolischen Grabstein.

Mit dem Baubeginn von Terminal 3 werde der Grundstein für die negativen Folgen gelegt, die die Erweiterung des Flughafens mit sich bringe, so die Ausbaugegner: „Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Treibhausgase, Krankheiten und Umweltschäden“ seien voraussehbar, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI, eines Bündnisses von Bürgerinitiativen.

Die Ausbaugegner kritisierte vor allem Al-Wazir, auch wenn der der Jubelfeier fernblieb. Im Wahlkampf 2013, als grüner Oppositionspolitiker, habe der noch versprochen, den Bau des Terminals zu verhindern. Als Minister habe er den Neubau genehmigt und zugelassen, sodass Flughafenbetreiber Fraport mit einem Rabattsystem auch Billigflieger anlocke.

File:0375R-CDU, Thomas Schaefer.jpg

„Namens der Landesregierung“ widersprach Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, allen Kritikern. Der Tag der Grundsteinlegung zu der „derzeit wohl größten privat finanzierten Investition in Europa“ sei im Gegenteil „ein guter Tag für die Region und für Deutschland“, sagte der Minister. Der Ausbau beruhe auf einem Konsens nach demokratischer Willensbildung, mit dem sich auch die abgefunden hätten, die anderer Meinung gewesen seien.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weriterlesen

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Grasfikquellen        :

Oben   —        Erste Erdarbeiten zum Bau des neuen Terminal 3

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2.) Von Oben     —       Thomas Schäfer, hessischer Politiker (CDU) und hessischer Finanzminister.

Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer)   —      Quelle     :  Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —     Twitter  via Wikimedia Commons

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Kritik eines Heilsversprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Digital Work:
“Die Zukunft der Arbeitswelt liegt in der Cloud”

Quelle        :          Berliner – Gazette

Von Nora S. Stampfl

Gemeinsinn, Demokratisierung und Freiheit – nicht weniger versprach der Siegeszug des Internet. Doch für die Arbeiter*innen der Plattformökonomie könnte die Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein: Sie gelten zwar als Selbständige, müssen sich aber dem Diktat der Automatisierung und der Algorithmen beugen, in dem alles darauf getrimmt ist, die Maschinerie am Laufen zu halten. Trotz dieser inakzeptablen Bedingungen gilt die Plattformarbeit in der Cloud als Zukunft der Arbeitswelt. Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl unterzieht das Heilsversprechen einer kritischen Analyse.

Als Marshall McLuhan seine Vision eines Global Village formulierte, gab es noch kein Internet. Die Zeit der allumfassenden, andauernden Konnektivität war noch entfernt, allenfalls Radio und Fernsehen stellten erdumgreifende Verbindungen her. Dennoch hätte kaum etwas das Internetzeitalter besser beschreiben können als das McLuhansche Bild vom Zusammenwachsen der Welt zu einem einzigen globalen Dorf durch elektronische Vernetzung. Kein Wunder, dass das Global Village alsbald als Metapher für das Netz galt – die ganze Welt wird zum Dorf! Das Bild des globalen Dorfes sollte versinnbildlichen, wie durch die technologische Vernetzung räumliche und zeitliche Distanzen zu einem Nichts zusammenschnurren, Menschen einander näher rücken, sich über den gesamten Erdball hinweg austauschen, wie Gemeinsinn entsteht, Machtunterschiede eingeebnet werden und neue Freiheitsräume sich öffnen. Als demokratisches, jedes einzelne Individuum ermächtigendes, weltumspannendes Netzwerk ebnete das Internet den Aufbruch in eine neue Zeit: Gemeinschaftlichkeit, gesellschaftliche Emanzipation und grenzenlose Freiheit, darin bestanden die Verheißungen einer neuen Cyberkultur.

Muss man heute mit dem Blick auf Netzphänomene wie Plattformökonomie und Crowdworking zu dem Schluss kommen, dass das längste Zeit den Aufstieg des Internets begleitende Narrativ an Überzeugungskraft eingebüßt hat? Schließlich dauerte es natürlich nicht lange bis der Geschäftssinn sich meldete und die Netzgemeinde auch kommerziell zu nutzen wusste. Crowdsourcing, das Auslagern von Aufgabenerledigung an die Internetcrowd entfaltete eine enorme ökonomische Wucht. Denn die schier grenzenlose Masse an Internetarbeitern stand fortan bereit, zu Niedrigstlöhnen angezapft zu werden, um alle möglichen Arbeiten auszuführen. Das Kuriose dabei ist, dass bis dahin die Masse niemals in sehr hohem Kurs stand, geschweige denn als klug genug galt, Aufgaben zu erledigen.

Doch um die Jahrtausendwende erfuhr die Crowd in ihrer Bedeutung und ihrem Ruf eine 180-Grad-Wende, was zu einem großen Teil auf James Surowiecki zurückzuführen ist, der der Masse eine „Weisheit der Vielen“ zuschrieb: Unter ganz bestimmten Bedingungen, so der Journalist, können Entscheidungen von Massen besser ausfallen als jene von Einzelpersonen. Schon ein Blick in den Duden lässt einen ins Grübeln kommen, ob denn tatsächlich die Masse zu Intelligenz und Weisheit fähig sei, weist das Wörterbuch doch auf den oft abwertenden Gebrauch des Begriffs hin, wenn das „Fehlen individuellen, selbstständigen Denkens und Handelns“ bezeichnet werden soll.

Massentrieb gegen Persönlichkeitstrieb

Auch historisch betrachtet war der Begriff der „Masse“ zumeist negativ konnotiert und wurde Menschen im Kollektiv eher Dummheit als Intelligenz zugetraut: Angefangen bei Gustave Le Bon, der in seinem zum Klassiker avancierten Buch „Psychologie der Massen“ Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht verachtend der Masse bescheinigt, sie sei erregbarer, beeinflussbarer und leichtgläubiger, überschwänglicher und unterwürfiger als Individuen. Aus Menschenmassen, so der Arzt und Anthropologe, entstehe ein neues Wesen, das sich in seinem Handeln von Einzelnen unterscheide und nicht eben durch Vernunft auszeichne.

Hat schon Le Bon der Masse ein Bedürfnis unterstellt, geführt zu werden, so ist es exakt die Frage nach den Gründen dafür, dass Menschenmassen Anführern gehorchen und folgen, die Elias Canetti in seinem Werk „Masse und Macht“ 1960 interessiert. Auch für Canetti entsteht ein neues Gebilde, wenn Menschen durch einen geteilten Zweck ihre Individualität aufgeben und in einer affektiv geleiteten Masse aufgehen. Massentrieb steht gegen Persönlichkeitstrieb. Dass sich Menschen auf Kosten ihrer eigenen Persönlichkeit von der Masse anstecken lassen, hat auch Sigmund Freud erkannt, der Le Bons Gedanken ausführte und zu einem nicht minder vernichtenden Urteil über die Masse gelangt: Impulsiv und reizbar sei sie und ausschließlich vom Unbewussten geleitet.

Man sieht schon: Intelligenz, Klugheit oder Weisheit kommen in den psychologischen Untersuchungen der Masse eher nicht vor. Auch Marshall McLuhan, das wird oft bei Bezugnahme auf sein „Global Village“ übersehen, ging es nicht um Lobpreisungen der neuen Möglichkeiten durch Vernetzung, ganz im Gegenteil: sein globales Dorf war ihm Sinnbild für den Prozess der Ablösung der Printkultur durch elektronische Medien, womit er eine neue soziale Ordnung verband, die durch den Abschied von menschlichem Individualismus und dem Entstehen einer kollektiven Identität begleitet sei. Und nach wie vor, so muss man es sagen, sind jene von Surowiecki definierten Idealbedingungen als Voraussetzung für die Entstehung von Schwarmintelligenz eher selten anzutreffen.

Weil in der „idealen Crowd“ die einzelnen Mitglieder sich einander nicht zu ähnlich, sich dazu noch völlig unbeeinflusst vom Rest der Crowd an die Sache machen und untereinander nicht allzu vernetzt sein sollten, wird die „Weisheit der Vielen“ nur bei ganz bestimmten Problemen zum Tragen kommen. Als Beispiel, dass die Aggregation von Einzelmeinungen zu einem besseren Ergebnis als Experteneinschätzungen kommt, nennt Surowiecki das Abschätzen des Gewichts von Ochsen auf einem Viehmarkt. In der Tat sind es Aufgaben anderer Natur, die es auf Plattformen auszuführen gilt. Das tut dem Erfolg der Plattformökonomie jedoch keinen Abbruch, haben es die Plattformbetreiber denn auch nicht auf die Intelligenz oder gar Weisheit der Crowd abgesehen, es ist vielmehr ihre schiere Größe, die ökonomischen Wert entfaltet.

Arbeiten unter dem Diktat der Automatisierung

Dass nun in der Plattformökonomie, wie das Ökosystem der sich rund um Internetplattformen entwickelnden zweiseitigen Märkte genannt wird, die Vision des globalen Dorfes recht weitgehend verwirklicht ist, daran kann kaum ein Zweifel bestehen: So einfach und unbürokratisch wie nie zuvor kann Arbeitskraft durch Vermittlung der Internetplattformen angeboten und in Anspruch genommen werden. An der Qualität von Plattformarbeit scheiden sich die Geister: Während zum einen in den Vordergrund gestellt wird, dass auf den Plattformen ein neuer Typus Selbständiger mit allen damit verbundenen Privilegien entsteht, der frei über Zeit und Arbeitskonditionen verfügend nach Lust und Laune auch mal vom Strand unter Palmen arbeiten kann, wird zum anderen betont, dass der Plattformarbeiter so frei nun gar nicht sei, vielmehr als Ausgebeuteter eines „The Winner Takes It All“-Paradigmas der Gier der Plattformbetreiber zum Opfer falle.

Ganz akkurat, so wird man zugeben müssen, sind beide Zeichnungen nicht getroffen. Aber sicher ist, dass man es auf den Plattformen mit einer neuen Arbeitsform zu tun hat, für die die Grenze zwischen Selbständigkeit und Festanstellung nicht zweifelsfrei zu ziehen ist. Deshalb ist der Wegfall sämtlicher traditioneller mit der Festanstellung verbundener Schutzvorschriften und Rechte – von regelmäßigen Lohnzahlungen über Arbeitszeitregelungen bis soziale Absicherung – problematisch, weil gleichzeitig das Versprechen der gewonnenen Freiheit nicht eingelöst wird, denn die Kontrolle eines Plattformarbeiters über seine ökonomischen Belange reicht kaum jemals an diejenige eines herkömmlichen Selbständigen heran.

Die eingeschränkte Freiheit ist zu einem großen Teil der technischen Abwicklung der Aufträge geschuldet: Menschliche Entscheidungen und Interaktion finden nur in engen von der Plattformarchitektur zugelassenen Schranken statt. An die Stelle von Vorgesetzten treten Algorithmen. Die technische Ausgestaltung der Plattform nimmt weitgehenden Einfluss auf die herrschenden Arbeitsbedingungen: wie Aufgaben verteilt und Arbeitsprozesse strukturiert werden, wie damit einhergehende Kommunikationsbeziehungen gestaltet und ob diese überhaupt möglich sind, wie Leistungskontrolle und Zahlungsabwicklung erfolgen – all dies ist nicht Gegenstand der freien Verfügung des Arbeitenden, sondern ist technisch unerbittlich festgezurrt. Was aus Plattformsicht maximal effizient ist, nimmt Arbeitenden jeglichen Spiel- und Freiraum. Es herrscht das unnachgiebige Diktat der Automatisierung. So leben tayloristische Zeiten wieder auf: Die Beiträge der einzelnen Arbeitenden zur Gesamtleistung werden zentral geplant und zusammengefügt. Die Infrastruktur, aber auch fehlende Kenntnis davon, zu welchem Endresultat sie eigentlich beitragen, zwingt Arbeitende in ein enges Korsett, das keine Wahloptionen und Alternativen, keinen Einspruch und keine Diskussionen, keine Umwege und Abkürzungen zulässt.

Arbeiten in der „Megamaschine“

Angesichts einer solch unkörperlichen, unfassbaren, unsichtbaren Autorität ist man verleitet, an Lewis Mumfords Konzept der Megamaschine zu denken. In den späten 1960er Jahren beschreibt der Historiker mit der Metapher der Megamaschine die moderne, funktional differenzierte Gesellschaft, die basierend auf einem mechanistischen Weltbild einzig auf quantifizierbaren Fortschritt ausgerichtet ist und subtilen Zwang über Menschen ausübt, um sie in die zur Herstellung eines Gesamtergebnisses erforderlichen Rollen und Aufgaben zu drängen. Ein wesentliches Charakteristikum der Megamaschine ist also, Massen auf ein Ziel hin zu organisieren, was sich für Mumford bereits beim Pyramidenbau zeigte. Nicht anders heute in unserem digitalen Zeitalter, in dem die Plattformarchitektur mit ihren Algorithmen die Crowd dirigiert, den Takt vorgibt und Weichen stellt. Dabei drängt Quantifizierung alles Menschliche in den Hintergrund, nur Effizienz und Zielerreichung zählen.

Algokratie“ nennt der Soziologe Aneesh Aneesh die durch Algorithmen ins Werk gesetzte Form der Organisationssteuerung, bei der die Art und Weise der Arbeitsdurchführung durch Software strukturiert wird. Nicht länger durch Hierarchien und Anweisungen, auch nicht über andauernde Überwachung wird Herrschaft über die Arbeitenden ausgeübt, sondern schlicht durch die Programmierung der Arbeitsumgebungen, die einfach keine andere als die vorgegebene Art der Arbeitsdurchführung zulässt. Lange vor Entstehen von Plattformarbeit hat der US-amerikanische Rechtsprofessor Lawrence Lessig diesen Zusammenhang mit der griffigen Formel „Code Is Law“ auf den Punkt gebracht. Für Lessig steht fest, dass Computerprogramme und deren Architektur ebenso wie Gesetze die Macht haben, Verhalten zu regulieren. Technik bestimmt Handlungsmöglichkeiten und reflektiert Machtverhältnisse.

Was im Taylorismus und Fordismus vergangener Tage die hierarchische Organisationsstruktur und das Fließband erledigten, schaffen heute Softwarearchitektur der Plattform und Algorithmen: Für sich genommen ist die getätigte Arbeit des Einzelnen kaum etwas wert. Erst in der Masse, wenn die einzelnen Mosaiksteinchen zusammengefügt werden, ergibt sich das angestrebte Ganze. Auf diese Weise entsteht eine unvergleichliche Stabilität des Arbeitssystems der Cloud: Denn unabhängig davon, wie die Arbeitsergebnisse Einzelner ausfallen, ob diese mehr oder weniger arbeiten oder überhaupt ihre Tätigkeit einstellen – all dies ändert nichts am Lauf der Dinge des Gesamtsystems.

Wenn der die Verbreitung des Internets begleitende Narrativ den Einzelnen in den Vordergrund rückte, Demokratisierung großschrieb und eine neue Form der Ermächtigung des Individuums ausrief, dann gilt dies kaum für das Arbeiten „in der Wolke“: Alles ist einzig darauf getrimmt, das Gesamtwerk am Laufen zu halten, die Masse der Internetnutzer auf die Ziele des Plattformbetreibers hin zu programmieren, der Einzelne und seine Belange sind bedeutungslos, ja, komplett austauschbar und sogar unsichtbar. Das Individuum geht vollständig in der Crowd auf. Durch Zusammenschaltung der Individuen entsteht etwas Neues: ein anzapfbarer Arbeitspool, reine Verfügungsmasse für die Cloudwork-Nachfrager.

Das Gesicht hinter der Maske des „Community-Building“

Dabei befördert auch die Art und Weise der Kommunikation sowie der verwendeten Sprache die spezifische Form der Plattformautorität. Es ist ein verlockender Narrativ, der die Arbeitenden bei der Stange halten soll. Nicht repressiver Zwang, sondern eine Rhetorik der Solidarität, Ermächtigung und dem Einzelnen vorgaukelnd, Teil eines größeren Ganzen zu sein, verführt zu wiederkehrenden Arbeitsleistungen. Die Assoziation mit Arbeit wird tunlichst vermieden, von „Rabbits“ und „Tasks“ ist dann die Rede, wenn es um „Mitmachen“ und um „Dabeisein“, bloß nicht um „Arbeiten“ geht!

File:McIntyre Community Building in Timmins, Ontario.jpg

Wurde auch schon als Gehirnwäsche bezeichnet !

Nicht selten wird diese Art der einschließenden, einnehmenden Kommunikation mit Spielelementen aufgepeppt, um Cloudworker an die Plattform zu „fesseln“. „Community-Building“ stillt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Anerkennung als Elemente guter Arbeit; und gleichzeitig geht es darum, die Loyalität gegenüber der Plattform zu erhöhen sowie die Crowd zur Selbsthilfe zu ermächtigen, um Plattformressourcen zu entlasten. Wenn immer schon den Aufstieg des Internets die Mär von der Gemeinschaft und Teilhabe, Solidarität und Aufbruch begleitete, so wird diese Erzählung von den Plattformen ganz bewusst vor den Karren der eigenen Zwecke gespannt.

Die Arbeitssituation der Cloudworker ist paradox: Sie gelten als Selbständige, haben aber nichts von der Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit, die man herkömmlich mit Selbständigkeit assoziiert. Die Pattformen geben vor, wie Arbeit organisiert und strukturiert ist, sie legen Aufgaben und Vergütung fest, außerdem bestimmen sie, über welche Kanäle kommuniziert werden kann, nach welchen Kriterien die Arbeitenden bewertet und bezahlt werden. Auch wird man kaum abstreiten können, dass eine Arbeitskontrolle, wie sie als Kriterium für die die Arbeitnehmereigenschaft ausmachende arbeitsorganisatorische Abhängigkeit gilt, sehr wohl erfolgt – wenn auch durch Algorithmen. An die maschinelle Überwachung der Arbeitsleistung schließt sich zumeist dann noch ein Bewertungs- und Rankingsystem an, das Kundenerfahrungen spiegelt.

Atomisierung und Isolierung

Paradox ist die Arbeitssituation der Plattformarbeitenden auch deshalb, weil sie in ihrer Vereinzelung diametral dem Versprechen des Internets auf Gemeinschaftlichkeit entgegenstehen. Obwohl den modernen Vernetzungstechnologien das Potenzial zu Solidarität und Gemeinschaft innewohnt, sind diese in der Plattformökonomie – ganz im Gegenteil – Werkzeuge der Atomisierung und Isolierung. Es gibt keinen Vorgesetzten, keine Kollegen, keinen gemeinsamen Betrieb: keine Kaffeeküche, keine Kantine, kein After-Work Bier. Denn die Cloudworker sehen und kennen einander nicht, ihnen fehlen die herkömmlichen Möglichkeiten, miteinander in Beziehung zu treten.

Abgesehen von dieser praktischen Hürde will Gemeinsinn auch deshalb nicht aufkommen, weil die Cloudworker im Grunde allesamt in Konkurrenz zueinander stehen. Dazu noch handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, die sich durch die unterschiedlichsten Motive und Interessen auszeichnet – anders als dies gewöhnlich in traditionellen Arbeitskontexten vorzufinden ist, wenn Arbeitskräfte in eine gemeinsame Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wenngleich also von der Crowd oder sonstigen Gemeinsamkeit implizierenden Bezeichnungen die Rede ist, so hat man es keineswegs mit einem einheitlichen Kollektiv zu tun, das an einem Strang zieht, sondern ganz im Gegenteil, die atomisierten Individuen befinden sich in einem Hyperwettbewerb, der keinen Raum für Solidarität lässt.

Plattformarbeit als Vorbote der Zukunft der Arbeitswelt

Wenn Plattformarbeit ein Vorbote der Zukunft der Arbeit sein sollte – und einiges spricht dafür, dass das derzeit sich stark ausweitende Muster der Wertschöpfung nach dem Plattformmodell auf die gesamte Arbeitswelt Einfluss nehmen wird –, dann ist es höchste Zeit, abseits der „schöne neue Arbeitswelt“-Euphorie einerseits, aber auch der den Teufel an die Wand malenden Ausbeuterrhetorik andererseits über die Bedingungen des Arbeitens „in der Cloud“ nachzudenken. Denn in der Unternehmenswelt nehmen die Verflechtungen mit externen Zulieferern seit geraumer Zeit zu; auch dass Unternehmensgrenzen poröser werden, ist ein bereits länger anhaltender Prozess. Was mit Outsourcing begann, geschieht heute flexibler und kleinteiliger.

So gesehen ist Cloudwork nur ein weiterer Entwicklungsschritt hin zu einer Enthierarchisierung von Unternehmen, zu mehr Dynamik und Anpassungsfähigkeit, zu einem Arbeiten nach dem Schwarmprinzip. Denn Technologie ermöglicht es, Arbeitsprozesse immer weiter zu zerstückeln und an verschiedenste externe Dienstleister zur Ausführung zu vergeben, um sämtliche Arbeitsschritte hernach zu einem Ganzen zusammenzufügen. Projektteams finden sich zusammen je nach gerade anstehender Aufgabe, lösen sich wieder auf, formieren sich neu – so wie es die Natur mit Vögel-, Fisch- oder Insektenschwärmen perfekt vorführt, wenn selbstorganisiertes Trennen, gemeinsames Ausrichten und Zusammenschließen komplexe Optimierungsprobleme löst.

Bei solchermaßen dynamischem und flexiblen Wirtschaften greifen Unternehmen immer öfter auf Angebote aus der Cloud zurück. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Zukunft nicht so sehr den herkömmlichen, hierarchisch organisierten, sich durch starre Grenzen auszeichnende Unternehmen gehören wird, sondern dass das Unternehmen der Zukunft als Habitat aufgefasst werden kann, das Wertschöpfung rund um Akteure auf offenen, vernetzten Plattformen organisiert.

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Diese Tendenzen dürfen nicht geringgeschätzt werden – klar dürfte sein, dass das Plattformmodell des Arbeitens keine bloße Nische mehr ist, immer mehr vermischt es sich mit anderen Erwerbsformen und Einkommensquellen und erweist sich als ein Element sich weiter ausdifferenzierender Erwerbsmuster. Auch verschwinden werden die Plattformen nicht wieder und dass sie „reguliert“ werden können, um reibungslos in die heile Welt der „Normalarbeit“ zu passen, dürfte sich als hoffnungslos erweisen. Denn Cloudwork konterkariert die Logik der Normalarbeitswelt: Die Idee, im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und -geber Rechte und Pflichten festzulegen, wird gänzlich hinfällig, wenn Plattformen als Vermittler die Kategorien verschwimmen lassen und alleinig Kontrolle über die Beziehung zwischen Anbieter und Nachfrager ausüben.

Das Konzept von festen Arbeitszeiten und -orten hat sich überlebt, wenn technische Mittel raumzeitliche Grenzen abschaffen und in der Cloud immer und überall gearbeitet werden kann. Projekt- und aufgabenbezogene Bezahlung unterläuft Regelungen rund um Grundlohn und Lohnnebenzahlungen sowie Mindestlohn. Ebenso laufen Festlegungen über Urlaub und Krankentage ins Leere, wenn Arbeitsbeziehungen nur projektbezogen und befristet sind. Nicht nur droht auf individueller Ebene der Arbeitsvertrag ausgehöhlt zu werden, ebenso werden auf kollektiver Ebene Kollektivvertragswesen, Sozialversicherung und betriebliche Mitbestimmung einen schwereren Stand haben. Man sieht: Es geht um mehr als um einen Wandel von Wertschöpfungsstrukturen, die gezeichneten Änderungen werden das gesamte gesellschaftliche Gefüge betreffen.

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Oben       —      Cumulonimbus mother cloud dissipating into stratocumulus cumulonimbogenitus at dusk

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Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

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Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

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Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgr