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Archiv für die 'Wirtschaftpolitik' Kategorie

Machtverlust von Erdogan?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

File:Erdogan Cencorship-Press.jpg

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Quelle    :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.

Source https://twitter.com/latuffcartoons?lang=tr
Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Das D-Mark-Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Heute vor siebzig Jahren:  Die D-Mark war da!

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Von Ulrike Herrmann

Heute vor siebzig Jahren begannen sich in den Westzonen wie von Zauberhand wieder die Schaufenster zu füllen:Die D-Mark war da! Im bundes-republikanischen Heldennarrativgilt Ludwig Erhard als Vater der Währungsreform, ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Nichts davon ist wahr.

Die D-Mark war stets mehr als nur Geld – sie war das nationale Symbol des Wiederaufstiegs. Am 20. Juni 1948 wurde sie eingeführt, und diese Währungsreform gehört zu den großen Mythen in Deutschland. Denn vorher waren die Läden leer – und am nächsten Tag voll.

In den Schaufenstern tauchten nun Waren auf, die die Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr gesehen hatten: Kochtöpfe, Zahnbürsten oder Bücher. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser schreibt ironisch: „Selbst Kühe reagierten offenbar positiv auf den Währungsschnitt, denn schon in der ersten DM-Woche wurde wesentlich mehr Butter angeliefert als in der Vorwoche.“

Ein „Wunder“ war das allerdings nicht, sondern betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Unternehmer hatten ihre Waren bewusst zurückgehalten, bis es die neue D-Mark gab, weil sie keine wertlose Reichsmark kassieren wollten. Es handelte sich um einen „Schaufenstereffekt“, aber die psychologische Wirkung war enorm: Viele Deutsche glauben bis heute, dass es allein der Währungsreform zu verdanken wäre, dass die Industrie wieder funktionierte.

Dieses „Wirtschaftswunder“ hatte zudem ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er war damals der Wirtschaftsdirektor in der Bizone und gilt als „Vater der D-Mark“. Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat.

Nichts davon stimmt. Die Währungsreform wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht durchgeführt; selbst die ersten Geldscheine wurden in den USA gedruckt. Trotzdem heimste Erhard später ungeniert das Lob ein.

Diese Chuzpe ist nicht nur befremdlich, weil Erhard nichts mit der Währungsreform zu tun hatte: Er traf zudem die einzige Fehlentscheidung in diesen Sommertagen. Erhard beschloss nämlich, fast alle Preise freizugeben. Nur einige Lebensmittel, die Mieten und ein paar Rohstoffe blieben weiterhin gedeckelt. Erhard folgte damit seinem blinden Glauben an die „Marktwirtschaft“ und an die segensreiche Lenkungswirkung der freien Preise. Allein Angebot und Nachfrage sollten bestimmen, was ein Gut kostet. Dabei übersah Erhard jedoch, dass Nachkriegsdeutschland eine gnadenlose Mangelwirtschaft war: Das Angebot war so gering und die Nachfrage so riesig, dass die Preise sofort in unangeahnte Höhen schossen.

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Kleider und Schuhe wurden unerschwinglich, Gemüse wurde doppelt so teuer, Obst kostete das Dreifache – und der Preis der Eier stieg sogar um bis zu 500 Prozent. Erhard beschwichtigte, die Preise würden sich sehr bald „einpendeln“, und prognostizierte, es wäre geradezu „ein Wunder, wenn die Preise … nicht nachgeben sollten“.

Doch dies blieb reines Wunschdenken, wofür Erhard eine ausgeprägte Neigung hatte. Stattdessen sahen sich viele Bürger mit einem unerwarteten Paradox konfrontiert: Durch die Währungsreform hatten sie zwar stabiles Geld, aber trotzdem waren sie nicht etwa reicher geworden – sondern ärmer.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —         Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Einde bezoek bondskanselier dr. Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haagse Nieuwspoort , prof. dr. Erhard Datum : 3 maart 1964 Trefwoorden : bezoeken, bondskanseliers, persconferenties Persoonsnaam : dr. Ludwig Erhard Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.03 Bestanddeelnummer : 916-1323

 

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
his file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agenc
This file, which was originally posted to Tasnim, was reviewed on by the administrator or reviewer Seb26, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

NAC (CC BY-SA 4.0

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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben    —     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Unten  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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So ein Quatschgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

File:MJK39934 Sascha Lobo (republica 17).jpg

Eine Kolumne von

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt.

Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive.

Massiver Druck auf EU-Abgeordnete

Am 20. Juni 2018 wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Neufassung des Urheberrechts abgestimmt. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte. Zum einen um Upload-Filter, sprich: Zensurmaschinen, die auf gefährliche Weise intransparent verhindern, dass bestimmte Inhalte überhaupt in soziale Netzwerke hochgeladen werden können. Die BBC berichtet, dass dadurch sogar die Meme-Kultur des Internets verboten werden könnte. Zum anderen geht es um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, kurz: LSR.

Es scheint eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht absehbar. Bei dieser Abstimmung stehen auf der einen Seite gewählte EU-Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht praktisch der Axel Springer Verlag; hört sich absurd an, ist aber beinahe genau so.

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Wo schon im eigenen Land die Gesetze wegen mangels an politischen Verstand, Lobbyisten die Gesetze vorgeben, kann es in der EU nicht anders sein. Dort wird doch nur die Dritte oder Vierte Wahl der Partei-Abhängigen zum Abnicken hingeschickt. Als sogenanntes Parlament der Trottel.

Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer’sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider. Die Gesetzgebung in ganz Europa wird durch die Willfährigkeit der deutschen Unionsparteien zum Spielball des Hauses Axel Springer. Nach Art der Populistenwerden Kritiker als Google-Lobbyisten beschimpft. Als gäbe es nur schwarz und weiß, und alle, die nicht mit Springer gehen, müssten Parteigänger von Google sein.

Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern […] lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Ein Gesetz als Gelddruckmaschine

Quelle    :  Spiegel-online    > >>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Sascha Lobo auf der Re:publica 17

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
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Unten    —     Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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Author Zairon

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Nieten in Nadelstreifen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Die Memoiren des Monsieur Hollande

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Fortsetzungsgeschichte von Ausgepreisten Versagern

von Serge Halimi

Vor zwölf Jahren zog François Hol­lande, damals Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS), die Lehren aus dem Scheitern Lionel Jospins in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002. Er beschwor die Akteure links der PS, „die Sozialdemokratie sich nicht allein zu überlassen“. Andernfalls, so befürchtete er, würden sich die „beiden Strömungen“ der Linken, also seine eigene und die radikalere, „nicht mehr treffen“, selbst wenn es bei Wahlen gemeinsame Schnittmengen gebe.

Mit dieser Einschätzung lag er gar nicht so falsch. Fünf Jahre regierte Hollande, der 2012 – begünstigt durch die starke Ablehnung seines Vorgängers – zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, im Alleingang und mit allen denkbaren politischen Freiheiten. Doch am Ende waren die Franzosen dermaßen „enttäuscht“ von ihm, dass der PS-Kandidat Benoît Hamon im April 2017 bei den Präsidentschaftswahlen – mit Unterstützung der Grünen – gerade einmal auf 6,3 Prozent der Stimmen kam. Die meisten Hollande-Wähler von 2012 zogen ihm Emma­nuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon vor.  Nie war der Abstand zwischen den „beiden Strömungen“ der Linken in den vergangenen 50 Jahren so groß wie heute.

Inzwischen haben einige Hauptakteure der letzten Legislaturperiode – namentlich Bernard Caze­neuve und François Hollande – ihre Erinnerungen an die Regierungszeit als Premier und Prä­sident veröffentlicht. Grundlegende Selbstkritik, die man in diesen Publikationen hätte erwarten können, sucht man jedoch vergebens. In Cazeneuves Memoiren erfährt man fast nichts über seine „150 Tage unter Druck im Matignon“, abgesehen von den „spektakulären Ergebnissen der Diät“ des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Oder dem Detail, dass „der Duft feuchter Erde“ in einem Wald seiner Meinung nach „einem Versprechen für die jungen Sprosse des nächsten Frühjahrs gleicht“.

Abgesehen von diesem Ausflug in die Botanik findet sich in seinem Erfahrungsbericht nicht die kleinste Spur von Hoffnung, von einem großen Vorhaben oder überhaupt irgendeines Projekts. Caze­neuve regiert, und fertig. Er leitet Versammlungen, weiht Orte ein, spult Reden herunter. Und wenn nichts so richtig läuft, was häufig der Fall war, dann macht er für seine Unbeliebtheit die Unstimmigkeiten zwischen seinen „Freunden“ verantwortlich, ihre „aufgewärmten kleinen Hässlichkeiten“ und den „Linksradikalismus“ der PS-Kritiker.

Während Cazeneuves Amtszeit verorteten die französischen Sozialisten ihre Feinde außerhalb der eigenen Reihen. Links davon, um genau zu sein. So berichtet der ehemalige Premierminister in seinem Buch, François Hollande sei elf Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 „besorgt“ gewesen über den Stimmenzuwachs Jean-Luc Mélenchons in den Umfragen. Anstatt sich, wie man hätte annehmen können, über den Rückgang der Unterstützung für die extreme Rechten zu freuen, sei damals auch für ihn selbst klar gewesen, dass Mélenchon „bekämpft werden“ müsse. Die Abneigung des Regierungsduos gegen die „radikale Linke“ überwog alles. Dem Expräsidenten zufolge arbeitet diese Linke „an keinerlei Systemalternative“. Auch besitze sie „weder glaubwürdige Angebote noch Verbündete“, weshalb sie „die Traumkontrahentin des Kapitalismus“ schlechthin sei.

Doch erscheint es den Sozialdemokraten heute überhaupt noch sinnvoll, sich dem Kapitalismus zu widersetzen? Nach dem Lesen der Bücher Caze­neuves und Hollandes – oder auch Pierre Moscovicis , der unter Hollande zwei Jahre das Finanz- und Wirtschaftsministerium leitete – besteht kein Zweifel mehr an der Antwort auf diese Frage. Keiner der drei Autoren betrachtet die eigenen Wahlergebnisse – oder das gesellschaftliche Klima – in irgendeiner Weise als Ablehnung ihrer neoliberalen Politik. Lediglich methodische Ungeschicklichkeiten, schlechtes Timing und „päda­go­gische“ Mängel räumen sie ein.

Grundsätzliche Kritik an ihrer „Angebotspolitik“ oder ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Angela Merkel werden nicht diskutiert, sondern mit Verachtung gestraft („Diskurse“, „Beschwörungen“, „Beschimpfungen“). Zwischen den Zeilen offenbart Moscovici sogar die intellektuelle Borniertheit seiner politischen Freunde: „Manch einer wird uns das vorhalten, aber wir hatten gar keine Debatte [über die Priorität des Defizitabbaus], sondern wir haben uns sofort für Europa entschieden.“ Die Sache betrübt ihn, jedoch aus einem anderen Grund, als man meinen könnte. „Es ist ungerecht, dass uns das niemand zugutehält.“ Also wirklich: Welch schreckliche Ungerechtigkeit, dass einem keiner „zugutehält“, ohne vorherige Debatte eine strategische Entscheidung gefällt zu haben. Zumal mit dieser Entscheidung ein vor der Bevölkerung abgelegtes Wahlversprechen gebrochen wurde.

In seiner Rede in Le Bourget am 22. Januar 2012 hatte Hollande nämlich folgenden Satz gesagt: „Auf europäischer Ebene werde ich mich, sofern die Franzosen mir das Mandat dazu erteilen, als Erstes mit der deutschen Kanzlerin treffen und ihr sagen, dass wir gemeinsam den Kurs Europas ändern müssen, indem wir das Wachstum fördern und Großprojekte anstoßen.“ Was ist daraus geworden? Nichts. In einem Buch, das einer Anklageschrift gleicht, schreibt Aquilino Morelle, ein ehemaliger Berater des Präsidenten, über diese Episode: „Im Februar 2012, also unmittelbar nach der Rede in Le Bourget, entsandte der Präsident klammheimlich Em­ma­nuel Macron nach Berlin, um sich mit Merkels Europaberater Nikolaus Meyer-Landrut zu treffen und die Kanzlerin auf diesem Weg über seine eigentlichen Absichten zu informieren.“ Fortan musste Merkel sich nie wieder Sorgen machen.

Doch auch in dieser Hinsicht gibt es für Hollande nichts zu bereuen: „Bislang haben wir uns stets hinter der Idee eines sozialistischen ,anderen Europas‘ versteckt. Aber mit wem sollen wir es aufbauen? Aus Erfahrung kann ich heute mit Gewissheit sagen, dass es nicht mehr darum geht, von einem neuen Europa zu träumen, sondern darum, herauszufinden, ob man dabei sein sollte oder nicht.“ Pierre Moscovici, heute EU-Wirtschaftskommissar, unterstützt diese Ohn­machts­theo­rie: „Es wird zwar den einen oder die andere enttäuschen, aber ich will niemandem etwas vormachen. Ein soziales Europa – noch so ein alter Hut – wird so lange nichts als eine schöne Idee bleiben, bis die Einstimmigkeitsregel abgeschafft ist.“ Doch dafür müssten die Europäischen Verträge neu verhandelt werden – eine Möglichkeit, die Moscovici strikt ablehnt. Und das ist nicht die einzige Hürde beziehungsweise Vorwand, mit dem die Autoren ihr Nichtstun rechtfertigen. „Die Herrschaft der Märkte, mit der wir uns arrangieren mussten“, spielte dem Expräsidenten zufolge ebenfalls eine zentrale Rolle innerhalb des Staatsapparats. Moscovicis kühle Beschreibung seiner Behörde verdeutlicht, was damit gemeint ist. Unter Verweis auf die Allmacht Bercys (das französische Wirtschafts- und Finanzministerium) mit seinen „160 000 Beamten – mehr als fünfmal so viele Angestellte wie in der Europäischen Kommission beziehungsweise so viele Menschen, wie in der Stadt Nîmes leben“ – betont der ehemalige Minister gleich zu Beginn: „Diese Behörde ist felsenfest davon überzeugt, dass Frankreich am stärksten von der europäischen Integration profitiert.“

Quelle      :    Le Monde diplomatique       >>>>>      wieterlesen

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Grafikquelle    :

PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE – BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 Photo Rastislav Polak

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Wo Trump Recht hat:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Freihandel als Ideologie

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

von Guido Speckmann

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.

Derartigen Tagen der Eskalation folgen jedoch zumeist Tage mit besänftigenden Worten. An einem soll „am Ende des Regenbogens“ gar ein „Topf voller Gold“ stehen, so die blumige Formulierung des obersten Wirtschaftsberaters Trumps, Larry Kudlow. Er versicherte, es werde keinen Handelskrieg geben und vielleicht würden die Zölle gar nicht in Kraft treten. Und selbst von Trump ist Versöhnliches zu hören: „Präsident Xi und ich werden immer Freunde sein, egal was mit dem Disput über den Handel passiert.“

Zeit also für Verhandlungen, Zeit für den selbst ernannten Dealmaker Trump. Somit scheint sich hier ein Muster zu wiederholen, das wenige Wochen zuvor bereits im Konflikt mit der EU zu beobachten war: Die US-Führung drohte Zölle auf Stahl und Aluminium an, im letzten Moment wurden europäische Produkte aber verschont. Allerdings nur vorläufig, denn bis Ende April soll auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Handelskonflikt gefunden werden. Gut möglich, dass Trump die EU auf diese Weise zwingen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dass Trump durchaus Erfolge mit seinem Vorgehen hat, zeigt sein Deal mit Südkorea. Ende März knickte die Führung des Landes ein und sicherte zu, dass Stahlexporte in die Vereinigten Staaten reduziert würden. Dafür werde südkoreanischer Stahl von den neuen US-Zöllen ausgenommen.

In Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“

Dabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig. Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.

Man kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet, stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.

Wie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.

Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis

Für Freihandel treten dominierende Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Leitbranchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überlegen sind. Vor potentiellen Konkurrenten werden diese durch Einfuhrzölle geschützt. Historisch lässt sich das an den früh industrialisierten Staaten wie Großbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, erst dann vollzog es den Übergang zum Freihandel. Für das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Maßnahmen die Voraussetzung für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Und Gleiches gilt für später industrialisierte Staaten wie Japan oder Südkorea. Diese Mittel will die EU indes heutzutage den weniger „entwickelten“ Staaten in Afrika oder Südamerika vorenthalten, um für ihre Konzerne die ganze Welt als frei zugänglichen Absatzmarkt zu nutzen. Man predigt ihnen Freihandel, obwohl man mit dem Gegenteil die heutige wirtschaftliche Stärke erlangt hat. „Diese historische Inkohärenz und Unredlichkeit ist ein starker Hinweis darauf, dass die Freihandelsideologie […] nur rhetorisch vorgeschoben ist, um den Merkantilismus mit anderen Mitteln fortzusetzen“, stellt der Autor Christian Felber fest. Und auf die prägnante Formel „Freihandel ist nicht Antiprotektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“, brachte es Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und indische Ökofeministin.

Dass die USA unter Trump offensiv und die EU verschämt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat mit den Umbrüchen im Weltsystem zu tun, vor allem mit dem Aufstieg Chinas. Dessen Konzerne setzen immer stärker europäische und amerikanische Unternehmen unter Druck. Sie drohen, im Konkurrenzkampf um Marktanteile zu unterliegen. Noch scheinen die meisten EU-Konzerne jedoch der Konkurrenz standhalten zu können und so wird die Freihandels-Fahne weiter geschwenkt.

Dies geschieht auch deshalb, weil die Mainstream-Ökonomie hauptsächlich aus neoklassischen Vertretern besteht, in der Wirtschaftsgeschichte keine Rolle spielt und von weltfremden mathematischen Modellen ausgegangen wird. Stattdessen aber hat es die Mainstream-Ökonomie vorzüglich verstanden, mit dem Begriff „Freihandel“ einen Begriff zu prägen, gegen den sich schwer Einwände vorbringen lassen. Mit der Vorsilbe „frei“ wird jegliche Kritik am Frei-Handel unmittelbar mit Unfreiheit, Zwang und Repression assoziiert. So setzt sich bis in die liberale Linke hinein ein positives Bild vom Freihandel fest.

Dass dieses Bild indes fraglich ist, haben nicht nur kritische Ökonomen, sondern selbst Studien der Weltbank oder der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gezeigt. Der australische Ökonom Graham Dunkley resümiert in seinem Buch über den Freihandel: „Die inzwischen allseits bekannte, weltweit dominierende Behauptung, wonach Freihandel und Globalisierung verglichen mit dem Protektionismus zu höheren Einkommen, Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit führen, [ist] ein Mythos.“

Die Linke und der Freihandel

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Grafikquelle   :

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

Quelle   :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

Source Own work
Author Saalebaer

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

 

 

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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Der Bambi-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Wir Menschen sind an der Spitze der Nahrungskette.

Holzbiene (Xylocopa violacea)

Von Ulrike Fokken

Deshalb dürfen wir das Sterben der Arten nicht länger schönreden.

Das große Versprechen unserer Zeit lautet, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem Zellkern und vom Mars gewonnen wurden, das Leben besser machen. Seit dem Beginn der Aufklärung bestärken uns WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und Unternehmen in dem Glauben, dass wissenschaftliche Erkenntnis uns auf die sichere Seite der Ratio, der Wahrheit, der Gesetzmäßigkeit bringt. Wir wissen, also können wir kontrollieren. Und Kontrolle schafft Sicherheit. Die Sache ist nur: Das Wissen nützt gar nichts, wenn wir nichts daraus machen und den aufklärerischen Auftrag der Wissenschaft in den Wind schießen.

Vom Klimawandel kennt man das schon. Temperatur: steigt, Klimaverhandlungen: ja, Umsetzung: nada. Und den Tieren und Pflanzen geht es nicht anders: Artensterben erforscht, Bio­diversitätsverhandlungen laufen, das Bundesumweltministerium twittert: „Samenkugeln gegen Insektensterben“. Wie sich nun im zweiten Sommer nach der bundesweiten Wahrnehmung des Insektensterbens zeigt, entgleitet uns jedoch der wissenschaftlich dokumentierte Artentod in Wald, Wiese, Fluss und Ozean.

Die Ignoranz gegenüber dem Leben wird langsam gefährlich, auch wenn wir Menschen satt sind und ausreichend Trinkwasser aus dem Hahn läuft. Natürlich weiß niemand genau, was passiert, wenn Wildbienen, Schwebfliegen, Laufkäfer und der Weißdolchbläuling aussterben. Wir möchten es aber auch nicht herausfinden und am lebenden Objekt ausprobieren, wie es sich anfühlt, wenn die Ökosysteme zusammenbrechen. Das lebende Objekt unserer Betrachtung sind ja schließlich wir, nicht ein Käfer oder ein Falter, von dessen Existenz nur ein paar Schrate und Naturzausel wussten und den deswegen kaum jemand vermisst, wenn er für immer verschwindet. Wir, Homo sapiens, sind und bleiben eingewoben in das große Geflecht des Lebens und das ist nicht christlich, religiös, gar esoterisch, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Es verändert sich nicht nur das abstrakte Klima, sondern es stirbt die Kreatur. Unsere Mitgeschöpfe sterben, wie Papst Franziskus in der Enzyklika Laudato si! „über die Sorge für das gemeinsame Haus“ schreibt. Die großen Kontrahenten der europäischen Aufklärung, die Wissenschaft und die katholische Kirche, kommen nach 300 Jahren Trennung von Ratio und Geist zu demselben Schluss. Und der lautet: Weiter so geht es nicht. Es ist daher an der Zeit, die Aufklärung weiterzudenken und die unselige Trennung von Mensch und Natur, Ratio und Gefühl, Geist und Seele zu beenden.

Das bedeutet, die entsetzlichen Nachrichten vom Massensterben im Reich der Tiere endlich nicht nur kognitiv zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch mit dem Herzen zu verstehen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Handeln umzusetzen. Es ist an der Zeit, den Weißdolchbläuling zu sehen und zu verstehen, dass dieser kleine Schmetterling nur an sehr bestimmten Gräsern auf Trockenrasen leben kann.

Das Insektensterben muss nicht weiter erforscht werden, wie neulich ein Insektenforscher sagte, da er den Insekten bereits beim Sterben zusehe. Vogelfreunde und GartenbesitzerInnen beobachten in diesem Frühjahr erneut, dass Amseln, Spatzen, Grünfinken, Blaumeisen, Stare seltener zu sehen sind als in früheren Jahren. Mauersegler und Mehlschwalben machen in vielen Gegenden nicht mal mehr einzeln einen Sommer.

Gerade stellte der staatlich angestellte Betreuer der Wanderfalken im Nationalpark Sächsische Schweiz fest, dass von 18 Brutpaaren im Elbsandsteingebirge dort nur 6 erfolgreich brüten und 17 Junge aufziehen. Im vergangenen Jahr haben 30 Wanderfalkenpaare 40 Junge großgezogen. Das muss man erst mal sacken lassen. Durchschnittlich ziehen Wanderfalken 2,5 Junge im Frühsommer groß. Letztes Jahr hatten die Wanderfalken im Elbsandsteingebirge durchschnittlich 0,9 Junge im Nest. Und dieses Jahr kommen nur die Hälfte der Wanderfalken und gerade mal 6 Paare brüten noch.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :     Holzbiene (Xylocopa violacea)

 

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Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

Datei:1819 Denker-Club-Restauration.jpg

Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

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Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

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Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

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Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Italiens deutsche Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

In Rom benennt eine Koalition die Fehler der Währungsunion

Von Heiner Flassbeck

Da sind die Besserwisser aus dem Norden gleich zur Stelle.

Italiens Koalition, die nun wohl doch keine Regierung bilden kann, hat Deutschland und große Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden sei solide, der Süden marode und unberechenbar. Die Klügeren unter den nördlichen Besserwissern heben lediglich warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen südlicher Ausgaben-Orgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von südlichen „Schnorrern“, gefährlichen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der bei Letzteren immer ganz vorne mitmischt, hofft gar, dass „die Märkte“ italienischen Wählern den rechten Weg weisen.

Das alles ist großer Unsinn. Diesen aber verbreiten die nördlichen Besserwisser nicht bewusst, sondern reflexartig: weil sie nach Jahren der Verdrängung einfach nicht mehr zu erkennen imstande sind, wie groß ihr Anteil an der italienischen und an der südeuropäischen Misere ist. Würden sie nur einen Hauch von Makroökonomik verstehen, müssten sie sehen, dass sie selbst Italien eine Falle gestellt haben, die dem Land nur „radikale“ Optionen belässt.

Italiens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder Ökonom, der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, weiß, dass man dafür einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen. Doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er – um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen – nicht hat.

Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.

Quelle   :    Freitag      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :     Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Rechts- oder Drecksstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die CSU mit weiteren Aktenträgern eines „Rechtsstaat“ ?

Von 

Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff „Rechtsstaat“ und schaffen gefährliche politische Realitäten.

Mehr „Rechtsstaat“ war nie. Dieser Eindruck erhärtet sich zumindest im Hinblick auf die politische Debatte. Namentlich Christsoziale und andere Unionsvertreter übertreffen sich derzeit mit inflationären Appellen an den „Rechtsstaat“, dessen Handlungsfähigkeit sie von allen Seiten bedroht sehen. Durch vermeintlich nicht ausreichend überwachte Islamisten. Durch afrikanische Flüchtlinge, die sich in Ellwangen gegen die Polizei stellten und auf diese Weise eine Abschiebung verhinderten. Oder aber durch deutsche Anwälte, die Asylsuchende auf dem Rechtsweg vertreten und deshalb von Alexander Dobrindt (CSU) flugs als „Saboteure“ des Rechtsstaats denunziert wurden. Inzwischen intervenierte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wandte sich gegen das Narrativ vom „Scheitern“ und „Versagen“ des deutschen Rechtsstaats: ein indirekter Beweis dafür, wie sehr die Verfallserzählung dieser Tage von anderer Seite befeuert wird – nicht nur von der AfD, die seit Langem von „Rechtsbruch“ spricht und nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grenzöffnung“ von 2015 klagen will, sondern auch von Politikern der etablierten Parteien.

„Geht’s auch ’ne Nummer kleiner?“, fragte die ZEIT-ONLINE-Redakteurin Katharina Schuler hier unlängst. Die Antwort lautet: Natürlich ginge das. Es ist nur offenbar nicht gewünscht, denn der Rekurs auf den „Rechtsstaat“ bringt handfeste strategische Vorteile: „Recht“ und „Rechtsstaat“ sind auratische Begriffe, die sich über die Fährnisse der Tagespolitik erheben und zivilreligiös aufgeladen sind. Zugleich ist „Rechtsstaat“ ein positiv besetzter deutscher Erinnerungsort, der an die Geschichte des deutschen Liberalismus gemahnt – Traditionslinien von Hambach bis Weimar, die nach dem Ende der NS-Herrschaft zum Bezugspunkt des neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses avancierten.

Kulturkampf der „Mitte“

Wer hier andockt, verschafft sich nicht nur höhere legitimatorische Weihen. Er löst sich zugleich von der Pflicht, „Sachargumente vor(zu)bringen“, wie Daniel Thym in seiner Replik auf die „Erklärung 2018“ schrieb. Doch die exzessive Bezugnahme auf den Rechtsstaatsbegriff in der aktuellen Debatte um Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit hat noch weiterreichende Dimensionen: Sie dient als symbolische Waffe in einem Kulturkampf, der sich mit konservativ-autoritärer Stoßrichtung gegen den politischen Liberalismus richtet – und dabei klassisch „liberale“ Topoi im Sinne der eigenen Interpretation aushöhlt, verkürzt und umdeutet.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

AfD – ohne ihren Storch und die CSU

Sprachliche Kapermanöver dieser Art gelten als typische metapolitische Strategie der Neuen Rechten. Doch das Bestreben, den „Rechtsstaat“ im autoritaristischen Sinne neu zu rahmen und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat längst auch Teile der bürgerlichen „Mitte“ erfasst. Der gegenwärtige Deutungsstreit ruft dabei jäh ins Bewusstsein, dass der bloße Begriff „Rechtsstaat“ semantisch weitaus instabiler und historisch stärker umkämpft ist, als es das vorherrschende bundesrepublikanische Verständnis nahelegt.

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Unten   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Das internationale Kasino

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Italien ist nicht schuld

Von Ulrike Herrmann

Die neue Regierung in Rom ist populistisch. Aber sie hat recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.

Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem taz-Interview diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi „etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich „gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen“ (taz, 18. 5.).

Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt: Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten 2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren wollte.

Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von den europäischen Eliten leider nicht gestellt.

Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

 

Quelle    :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Palazzo Montecitorio, Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

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Der semantische Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Provozieren, relativieren –
und immer wieder die gleichen Begriffe platzieren:

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schagloch von Georg Seeßlen

Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in unseren Alltag eingesickert.

Wir drohen uns beinahe schon daran zu gewöhnen, an diese rechte Rhetorik, die vor allem in der Wiederholung besteht und Wiederholung der Wiederholung und der Wiederholung der Variation und der Maskierung der Wiederholung der Variation der immer gleichen Begriffe und Bilder besteht: Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel.

Es geht hier weder um ein Argumentieren noch gar um ein „Denken“. Auch das „Narrativ“, das sich auf „Wir gegen die anderen“ reduzieren lässt, spielt nicht die Hauptrolle. Es geht um die Begriffe, die ein rechtsextremes Grundrauschen in der Öffentlichkeit und mittlerweile sogar im deutschen Parlament erzeugt.

Zum zweifelhaften Vergnügen am Rechts-Sprech gehört es, dass manche „verbotenen“ Worte legitimiert werden („Neger“ darf man sagen, weil es doch nur „schwarz“ bedeutet, ätsch) oder maskiert werden (aus der „Lügenpresse“ wird flugs, haha, die „Pinocchiopresse“). Ansonsten geht es hauptsächlich darum, die spaltenden Worte, die die einen provozieren und den Zuspruch des „Wir“ sichern, so oft als möglich unterzubringen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Seht alle her – Unsere Jagdscheine

Wenn es in einer „normalen“ Sprechweise darauf ankommt, aus Worten einen Zusammenhang zu formen, so kommt es im Rechts-Sprech darauf an, aus jedem Zusammenhang die Worte zu gewinnen, auf die es einem wirklich ankommt. Volk, Nation, Rasse, Fremde, Ausländer, Juden, Umvolkung. Die Worte des Rechts-Sprech gewinnen ein Eigenleben. Die meisten von ihnen haben einen Doppelcharakter: Sie reagieren auf aktuelle Ereignisse, und sie greifen zurück in ein vordemokratisches, vormodernes Idyll, eine Parallelwelt, mindestens, zum historischen deutschen Faschismus. Deshalb tauchen immer wieder „zufällige“ Assoziationen an den Nazi-Jargon auf, man spricht halt, nun ja, von „Konzentration“ der „abzuschiebenden“ Flüchtlinge, und man wird doch noch mal sagen dürfen, dass der Begriff „völkisch“ nicht per se schlecht sei.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Dieses mal ohne ihren Fieseler Storch

Rechts-Sprech bedeutet, Sprache völlig anders einzusetzen: in Form von semantischen Besetzungen, Eroberungen und Vernichtungen. Es geht stets darum, die Grenze zwischen dem Wir und den anderen verbal zu festigen. So ist, wenn Donald Trump von Einwanderern als „Tiere“ spricht, keine „Entgleisung“ am Werk, sondern gezielte Empörung der anderen und Mobilisierung der eigenen Anhänger, die wieder mal den „Mut“ bewundern, mit denen ihr „Führer“ „Klartext redet“.

Klartext im Rechts-Sprech ist die Herabwürdigung und verbale Kränkung der anderen. Das taktische Kommunikationsmuster ist mittlerweile sattsam bekannt: Auf die vollmundige Provokation folgt, so es ernsthaften Widerspruch gibt, eine halbherzige Relativierung, die im Kern schon wieder eine Verhöhnung der widersprechenden Instanz enthält. In der nächsten Phase wird bereits das „Recht“ auf eine solche Sprache eingefordert. Wie es Alice Weidel nach der Rüge des Bundestagspräsidenten für Aussagen in ihrer Rede getan hat. Die Rüge: „Völlig ungerechtfertigt“. Was an ihrer Aussage Provokation sein solle? Versteht sie nicht. Gering qualifizierte Einwanderer seien quasi automatisch Kopftuchfrauen und Messermänner? Wird man doch noch mal sagen dürfen!

Quelle        :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben   —     author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne

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2.)  von Oben    —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

Source Own work
Author idobi

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Das Grundgesetz sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Die Bundesrepublik Deutschland –
„von dem Willen beseelt… dem Frieden der Welt zu dienen“?

Quelle  : Scharf – Links

Bericht vom 59. Treffen des „Forum integrierte Gesellschaft“

Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums,

Gleich zur Sache und sehr knapp, ohne lange bei Vorreden zu verweilen:

Thema des Treffens war die Rolle Deutschlands in den gegenwärtigen  globalen Konflikten, konkret die Frage, ob eine deutsche Neutralität denkbar und machbar ist, wenn Ost und West in der Weise aufeinanderprallen, wie es zurzeit der Fall ist.

Um auch das gleich zu sagen: Es scheint, als ob die Frage heute so nicht einfach gestellt werden kann. Jedenfalls provozierte sie, selbst im kleinen Rahmen des Forums, gleich eine ganze Reihe weitergehender Fragen, die bedacht werden müssen, bevor man der Frage, ob eine deutsche Neutralität heute möglich wäre und wie sie aussehen könnte,  näher kommen kann.

·         Was ist mit Deutschland gemeint? Der historische deutsche Kulturraum? Das geteilte Deutschland nach 1945? Die heutige Bundesrepublik Deutschland? Muss man nicht Österreich und die Schweiz bei Fragen zur Neutralität mit einbeziehen?

·         Kann die Frage der Neutralität überhaupt isoliert an Deutschland, an die heutige BRD  gestellt werden? Ist die Frage nicht an Europa, an die EU zu stellen, in welche die Bundesrepublik Deutschland heute eingebunden ist?

·         Hat ein von den USA abhängiges Europa in Gestalt der EU überhaupt eine Wahl?

Und schließlich, was wäre unter Neutralität zu verstehen, wenn sie aus mehr bestehen sollte, als ein Sich-Heraushalten aus Konflikten?

Das deutsche Grundgesetz enthält dazu zwei grundsätzliche Ausgangspositionen:

·         So in der Präambel:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willem beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt  zu dienen, hat sich  das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt  dieses Grundgesetz gegeben“.

·         Und in Paragraph 26, (1): „(Verbot des Angriffskrieges)“ — (fett im GG)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom September 1999, mit dem die (Bonner) BRD und die DDR im Beisein der vier Siegermächte die deutsch-deutsche Einigung besiegelten, wird der Friedensauftrag des wiedervereinigten Deutschland mit Bezug auf die „Charta der Vereinten Nationen“ und die „Schlussakte von Helsinki“ noch einmal ausdrücklich hervorgehoben:

·         Nach einer ausdrücklichen Bekräftigung der Bereitschaft der Unterzeichner  „die Sicherheit  zu stärken, insbesondere  durch wirksame  Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung  und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis  des Vertrauens  und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend  ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen  im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Betracht zu ziehen…“

·         heißt es im Artikel 2  (Verbot des Angriffskrieges): — (fett im Vertrag)

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung  des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  erklären, dass das vereinte Deutschland  keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei den in Übereinstimmung mit seiner Verfassung  und der Charta der Vereinten Nationen.“

Man sollte meinen, dass diese, durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ noch einmal bekräftigten Bestimmungen des Grundgesetzes eine solide Basis für ein neutrales Verhalten des heutigen Deutschland darstellen können, wenn man Neutralität als aktive Friedensvermittlung begreift. Die Lage des heutigen Deutschland, hervorgegangen aus der Bonner BRD und der DDR, aus einem westlichen und einem östlichen Deutschland also, zugleich Führungsmacht in einer Europäischen Union, die wie Deutschland selbst in zunehmendem Maße in einen Spagat zwischen atlantischen und eurasischen Interessen gerät, macht eine solche aktive Friedensvermittlung zur Notwendigkeit. In der Notwendigkeit liegt aber zugleich auch die Chance, die aus der Geschichte Deutschlands als Mittelmacht zu gewinnenden Lehren und die aus seiner geografischen Mittellage resultierenden Bedingungen in friedensfördernder, völkerverbindender und versöhnender Vermittlung zu realisieren.

Die Chance kann ergriffen werden, aber auch nur dann, wenn das heutige Deutschland – eingefügt in Europa – sich auf die demokratische Kultur besinnt, die nach 1945 angedacht war, mehr noch, wenn aus der Bevölkerung aktiv an der Weiterentwicklung dieser Kultur gewirkt, statt dass der Weg des Wiederaufstiegs zur militärisch gestützten Weltmacht beschritten wird. Eine vermittelnde Politik kann  nur auf dem Boden einer aus der Bevölkerung hervorgehenden  Kultur der Toleranz und gegenseitigen Hilfe entwickelt werden.

Das nächste Treffen des FORUMS soll diesem Gedanken unter der Frage: ‚Individualismus oder ethischer Individualismus – was ist der Unterschied? ‘ nachgehen.

 Kai Ehlers,

im Namen des „Forums integrierte Gesellschaft“

(https://kai-ehlers.de/category/forum-integrierte-gesellschaft/)

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Grafikquelle  :

Deutscher Kampfpanzer Leopard 2A5

 

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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

Urheberrecht
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GEW (@gew_bund) | Twitter

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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Siggis Bonuspunkte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Ein schlauer Zug

Von Anja Krüger

Der Siemens-Konzern heuert den deutschen Exaußenminister Sigmar Gabriel an. Damit holt er sich einen gewieften Verhandler ins Haus, der über beste internationale Kontakte verfügt.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel tritt in die Dienste des Siemens-Konzerns. Das Münchener Großunternehmen will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in den Verwaltungsrat des Unternehmens senden, das aus dem Zusammenschluss der Siemens Zugsparte und dem französischen Technologie­kon­zern Alstom entstehen soll.

Bevor Gabriel Anfang 2017 Außenminister wurde, war er Bundeswirtschaftsminister. Noch im März hatte er kategorisch ausgeschlossen, Lobbyist zu werden. Jetzt soll er einer von sechs VertreterInnen werden, die Siemens in den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens schicken möchte, von Alstrom kommen fünf. Die meisten VerwaltungsrätInnen sind ManagerInnen aus der Industrie.

Siemens stellt unter anderem den von der Deutschen Bahn eingesetzten ICE her, Alstom den französischen Schnellzug TGV. Bis Ende des Jahres soll die Fusion abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Kartellwächter noch zustimmen. Das neue Unternehmen soll Ende 2018 oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrats würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, erklärte Gabriel. Das wäre im März oder April kommenden Jahres. Sein Bundestagsmandat wird er voraussichtlich beibehalten, teilte sein Büro mit. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat ist kein Vollzeitjob, sondern besteht in vier bis sechs Sitzungen im Jahr.

Gabriel sieht sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft tätig werden. Selbstverständlich halte er sich strikt an die Vorgaben, sagte er. Er habe das zuständige Karenzgremium rechtzeitig informiert.

Quelle   :        TAZ       >>>>>>     weiterlesen

Drehtür mit Zeitverzögerung

Von Ulrich Schulte

Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?

Darf Sigmar Gabriel einfach so in der Wirtschaft anfangen? Ja, er darf – wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen. Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job

Kein plumper Lobbyismus

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrike Herrmann

Früher war Sigmar Gabriel Di­plo­mat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.

Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem wechselt der Politiker jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.

Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme: Gabriel. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.

Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt. Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Kar­riere in der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch dort der Staat wieder eingreift.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel

„Das hat ein Geschmäckle“

Vom Volk als Vertreter gewählt um danach als Verräter in die Wirschaft zu wechseln.

Das Interview führte Miriam Schröder

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Was ist daran problematisch?

Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein Geschmäckle.

Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit kennengelernt hat?

Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der Berufung in den Verwaltungsrat gibt.

Warum?

Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.

Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?

Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung zur Dauer dieser Frist. Wir hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Claudia Kade:        Twitter

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2.) von Oben   —    alf frommer       Twitter

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3.) von Oben   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Source https://www.securityconference.de/mediathek/munich-security-conference-2017/image/sigmar-gabriel-1/filter/image/
Author Hildenbrand /MSC
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Unten   —      Bronzeskulptur Mann in Drehtür von Waldemar Otto 1986

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Günter Grass hatte recht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Iran, Israel und die Atombombe

File:Günter Grass and Willy Brandt.jpg

Von Jalob Augstein

Trump kündigt das Atomabkommen, Netanyahu will die Auseinandersetzung mit Iran „lieber jetzt als später“, und ein Mullah redet davon, Tel Aviv zu bombardieren. Willkommen im Nahen Osten. Schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat.

Hätte man doch auf Günter Grass gehört. Sie erinnern sich – das war der deutsche Schriftsteller, der vor allem für zwei Texte berühmt ist: Der eine ist sehr lang und verhalf ihm am Ende zum Literaturnobelpreis, der Roman „Die Blechtrommel“; der andere ist sehr kurz, und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit hätten dem alten Grass dafür seinen Preis am liebsten wieder abgenommen: „Was gesagt werden muss“. Das Gedicht erschien am 4. April 2012 in drei europäischen Tageszeitungen. Grass hatte da ein paar ziemlich wirre Sachen geschrieben. Unter anderem diesen Satz, für den seine arme Seele nun einige Extrarunden im Höllenzirkel für Antisemitismus drehen muss: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“

Weltfrieden? Welcher Weltfrieden?

Das war natürlich Unsinn. Es gab auch im Frühjahr 2012 keinen Weltfrieden, der hätte gefährdet werden können. Auf der Welt herrscht dauernd irgendwo Krieg. Und das bisschen Frieden wurde durch Israel auch nicht mehr gefährdet als durch, sagen wir, die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien oder andere Länder.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Jakob Augstein

Der Anlass für das kurze Pamphlet war, dass der Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu die Angst vor einer iranischen Atombombe schürte. Das gipfelte im September in Bibis Auftritt vor der Uno-Vollversammlung, wo er den verdutzten Delegierten ein Bomben-Poster unter die Nase rieb. Ein Chruschtschow-reifer Auftritt.

Aber Netanyahu hat sich mit seiner Sicht der Dinge durchgesetzt. Das ist übrigens der größte Erfolg, den ein Politiker haben kann: dass er die äußere Welt seiner inneren anpasst. Auf „welt.de“ schrieb der Journalist Gil Yaron: „In einer Rede, die in vielen Passagen so klang, als habe man sie von Ansprachen israelischer Diplomaten abgeschrieben, kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf.“

Quelle   :       Spiegel        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        Willy Brandt und Günter Grass, 1972 bei einer Pressekonferenz mit Schülerzeitungsredakteuren

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Author Monster4711
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Unten     ––            Jakob Augstein auf der re:publica 2011 zum Thema Leaking Transparency

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Das Meer war ruhig

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Keith Davis arbeitet als Fischereibeobachter

Datei:Morillo Kühlschiff.JPG

Von Gesa Steeger

Sein Job ist es, auf hoher See auf die Einhaltung der Fangquoten zu achten. Bei den Fischern, auf deren Schiffen er mitfährt, macht ihn das nicht beliebt. Eines Tages verschwindet Davis im Pazifik.

Um 14.50 Uhr wird Keith Davis das letzte Mal an Deck der Victoria No. 168 gesehen. Um 16.05 Uhr bemerkt ein Crewmitglied, dass seine Kabine leer ist. Davis ist verschwunden. Es ist der 10. September 2015. Seit dem Morgen liegt ein taiwanesischer Thunfischfänger neben der Victoria und lädt seinen Fang ab. Das Meer ist an diesem Tag ruhig, das Wetter mild. Alles Routine.

Gegen Mittag hatte Davis seinen letzten Standort notiert: 85 Grad westliche Länge, 12 Grad südliche Breite. Die Küste Perus liegt rund 800 Kilometer entfernt, der Pazifik ist an dieser Stelle bis zu 4.000 Meter tief. Als der Kapitän gegen 22.30 Uhr die peruanische Küstenwache kontaktiert, fehlt von Davis seit sieben Stunden jede Spur.

Fünf Wochen zuvor, am Morgen des 5. August 2015, verlässt die Victoria No. 168 den Hafen von Vacamonte, in der Nähe von Panama-Stadt. Ihr Kurs: der offene Pazifik. Die Victoria No. 168 ist ein Kühlschiff, etwa 80 Meter lang, 13 Meter breit, der grüne Rumpf längst verwaschen. Ende der 1980er Jahre in Japan gebaut, fährt sie unter der Flagge Panamas. Auf ihren wochenlangen Reisen über die Ozeane sammeln Kühlschiffe die Fänge anderer Boote ein, oft im Tausch gegen Treibstoff und Lebensmittel. Sind die Kühlräume voll, geht es zurück in den Hafen.

Keith Davis ist als Fischereibeobachter an Bord der Victoria No. 168, als Kontrolleur der Weltmeere. Er ist 41 Jahre alt, Meeresbiologe – einer, der das Meer liebt und alles, was in ihm schwimmt. Fischereibeobachter sind zuständig dafür, dass auf hoher See die internationalen Fischereiabkommen eingehalten werden. Ob ein Beobachter an Bord geht oder nicht, kann sich die Crew nicht aussuchen. Die Behörden entscheiden. Davis’ Arbeitgeber ist die MRAG, eine private Agentur, deren Mitarbeiter in Beobachterprogrammen eingesetzt werden.

Fischereibeobachter arbeiten meist allein. Der Raum an Bord ist eng, es gibt keinen Platz zu verschenken. Alles wird hier geteilt, manchmal sogar die Pritsche. Kommunikation mit der Außenwelt läuft über den Bordcomputer des Kapitäns. Wenn der will, liest er mit.

Kurz bevor die Victoria No. 168 an diesem Morgen ablegt, verschickt Davis einen letzten Gruß an seine Freunde: „Ich steche heute in See. Für die nächsten zwei Monate werde ich nicht bei Face­book sein. Es ist ein wunderschöner Tag in Panama. Perfekt für einen Trip aufs Meer.“

In den folgenden zwei Monaten protokolliert Davis jede Fangtransaktion der Victoria No. 168: Namen der Schiffe, Heimathafen, Registriernummern, Zustand der Fischerboote, Menge und Bestand der Fänge, die in den tiefen Kühlräumen verschwinden. Ein Protokoll, das mitunter bedeutet, dass ein Thunfisch, so groß wie ein Kalb, so wertvoll wie ein Kleinwagen, nicht als Fang deklariert werden darf, weil er zu einer geschützten Art gehört. Anstatt in der Lieferkette landet der Fisch dann als Beifang im Hafen. Gut für die Statistik der Fangquoten, schlecht für die Verdienste der Männer auf See.

15 Männer gehören zur Crew der Victoria No. 168. Sie kommen aus den asiatischen Seefahrernationen, von den Philippinen, aus Indonesien. Ihr Leben besteht aus Arbeit, beengten Räumen und schlechter Verpflegung. Auf dem Meer zählt vor allem die Quote, der Fang. Und jeder Tag auf dem Meer kostet Geld: Sprit, Heuer, Lebensmittel. Störungen kann hier niemand gebrauchen.

„Ich glaube, Keith wurde ermordet“, sagt Eli­za­beth Mitchell. In ihrer Wohnung in Oregon sitzt sie an einem Aprilmorgen an ihrem Telefon und erzählt von ihrem verschwundenen Freund. „Keith war abenteuerlustig, offen und sehr organisiert.“ Dass er einfach über Bord fallen könnte, mitten am Tag, ohne Wind und größere Wellen, sei ausgeschlossen, sagt sie. Davis habe etwas gesehen, das er nicht hätte sehen dürfen, glaubt Mitchell. Deswegen sei er nicht zurückgekehrt.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Mitchell selbst als Fischereibeobachterin. Davis lernte sie auf einem ihrer Einsätze in Alaska kennen. Sie weiß, wie es auf dem Meer zugehen kann. Wenn die Fänge ausbleiben, die Stimmung der Crew umschlägt. „Fischereibeobachter sind wahrscheinlich die unpopulärsten Crewmitglieder. Mit Solidarität kann man nicht rechnen.“

Mitchell hat eine Chronik über Davis’ Arbeit und sein Verschwinden angelegt. Mit Infos der MRAG und dem Schriftverkehr der Victoria No. 168. Mitchell versucht, den 10. September 2015 genau zu rekonstruieren. Wann Davis mit der Arbeit begann, wann er das letzte Mal gesehen wurde. Nur ein Teil fehlt ihr bisher. Die 75 Minuten, in denen Davis verschwand.

2016 veröffentlichte die Umweltorganisation PEER ein Verzeichnis sämtlicher gemeldeten Drohungen gegen Fischereibeobachter der US-Ozeanografiebehörde NOAA, die sich um die Fischerei in der US-amerikanischen 200-Meilen-Zone kümmern. Es waren rund 80 Fälle in einem Jahr. Vermutlich ist das nur ein Bruchteil dessen, was auf hoher See passiert. Viele Fälle bleiben für immer im Dunkeln. Neben Davis sind in den letzten acht Jahren sechs weitere Fischereibeobachter verschwunden.

März 2010: Charlie Lasisi aus Papua-Neuguinea verschwindet von einem Thunfischfänger im Pazifischen Ozean. 2015 werden Lasisis Überreste vor der Küste Papua-Neuginueas gefunden. Beine und Arme waren mit Ketten gefesselt.

März 2012: Chris Langel, USA, verschwindet vor der Küste Washingtons. Die Untersuchungen dauern an.

2015, Monat unbekannt: Wesley Talia, Papua-Neuginuea, verschwindet von einem Fischerboot. Sein Leichnam wird später in einem Kanu gefunden.

2016, Monat unbekannt: Larry Gavin, Papua-Neuguinea, verschwindet.

Juni 2017: James Junior Numbaru, Papu-Neuguinea, geht über Bord eines chinesischen Fischerboots. Die Untersuchungen dauern an.

6. März 2018: Edison Geovanny Valencia Bravo, Ecuador, verschwindet von einem Boot vor der Küste Ecuadors. Die Untersuchungen dauern an.

Rund 81 Millionen Tonnen Fisch werden jedes Jahr aus den Weltmeeren gezogen. 2014 machte der globale Fischhandel rund 148 Milliarden Dollar Umsatz. Tendenz steigend, die Nachfrage wächst. Durchschnittlich 20 Kilogramm Fisch verzehrt jeder Mensch pro Jahr. Doppelt so viel wie in den 1960er Jahren. Nur die Grundlage schwindet. 30 Prozent der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt, 57 als maximal ausgeschöpft.

Die Ware wird knapp. Die Reste sind begehrt und die Meere sind zum Schauplatz eines knallharten Verteilungskampfs geworden. Die Welt­ernährungsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Fisch illegal aus den Meeren gezogen werden. Wahrscheinlich sind es noch mehr. Illegaler Fischfang ist zum transnationalen Wirtschaftsverbrechen geworden, dessen Verbindungen sich über den gesamten Globus spannen.

Diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Netz nicht zu eng wird, sind die Fischerei­beobachter. Sie stehen da, wo illegale Fischerei ihren Anfang nimmt: an Deck.

Weltweit arbeiten mehrere hundert Beobachter. Genaue Zahlen gibt es nicht. Viele sind jung, frisch von der Uni, oft mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss. Es sind idealistische Abenteurer mit einem Auftrag: jeden Schritt an Bord protokollieren. Mit Stift, Papier und Kamera. Die Netze, die benutzt werden, die Zusammensetzung der Fänge, die Größe der Fische, die Beifänge. Wird gegen Regeln verstoßen, landet das im Protokoll.

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Dr. Karl-Heinz Hochhaus

 

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Der Iran und Atomwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Im Club der Unantastbaren

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Dumm, dumm, herum

Von Silke Mertins

Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.

Versetzen wir uns mal für einen Augenblick in die Iraner hinein: Sie haben in dieser Woche einen älteren Herrn mit fluffiger Föhnfrisur vor die Kameras treten sehen, der ihnen entrüstet vorwirft, eine Atombombe anzustreben und sich überhaupt zu sehr in die Belange anderer Länder einzumischen. Dieser Herr ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfügt aktuell über ein Arsenal von rund 4.000 atomaren Sprengköpfen. Und, nun ja, sein Land mischt sich hier und da auch in die Belange anderer Staaten ein. Sie alle aufzuzählen würde an dieser Stelle allerdings zu lange dauern.

Die Iraner, und zwar Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes gleichermaßen, fragen sich also zu Recht: Warum ist es den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erlaubt, Atomwaffen zu haben, während Iran nicht einmal Uran hoch anreichern darf? Wieso soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgerechnet in Iran auf jedem Militärstützpunkt herumschnüffeln dürfen? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Es ist diese Perspektive, die Verhandlungen mit Teheran schon immer so schwierig gemacht hat. Wer das nun von Donald Trump gekündigte Atomabkommen retten oder Änderungen verhandeln will, muss sich vor Augen führen, wie man in Iran auf den Atomkonflikt blickt. Denn tatsächlich basiert der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auf einer Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten. Der NPT soll verhindern, dass Atomwaffen sich weiter verbreiten – ein wichtiges Anliegen. Nichts bedroht den Weltfrieden so sehr wie ein nukleares Auf- und Wettrüsten von immer mehr Staaten. Allerdings: Die fünf Atommächte dürfen ihre Waffen behalten. Auch die Staaten, die den NPT gar nicht erst unterzeichnet haben, sind fein raus.

Indien, Pakistan und Israel sind inoffizielle Atommächte, aber niemand droht ihnen, keiner inspiziert sie, sie sind auch keinem Sanktionsregime unterworfen. Wer es einmal zur Atombombe gebracht hat, ist fortan nahezu unantastbar.

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Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Unten    —      Rouhani visits patients at the U.S. field hospital. Bam, Iran, 23 Dec 2003

 

 

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Zum FDP-Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Kubicki provoziert seinen Parteichef

Das ist MEINE FDP

Von Mike Szymanski und Stefan Braun, Berlin

Christian Lindner hat sich das anders vorgestellt. Sicher, der FDP-Vorsitzende möchte, dass auf dem Parteitag diskutiert wird. Aber Streit, nein, das passt nicht zu seinen Vorstellungen. Lebendig? Unbedingt! Zerstritten? Auf keinen Fall!

Dieses angepeilte Bild könnte ihm nun ausgerechnet der zweitstärkste Mann in der FDP kaputt machen. Gemeint ist Wolfgang Kubicki. Auf sein Betreiben hin steuert die FDP passend zum Parteitreffen am Samstag und Sonntag in Berlin auf neuen Streit um den Kurs gegenüber Russland zu. Wie es scheint, will Kubicki bei dem Treffen eine Entscheidung erkämpfen, die anders aussieht als die seines Parteichefs.

Kubicki ist der prominenteste Vertreter jener in der Partei, die Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland haben. Er gehört vornweg zu denen, die auf Moskau einen Schritt zugehen möchten. Und um das zu erreichen, befeuert er die Debatte pünktlich zum Parteitreffen mit einer neuen Initiative.

In einem Änderungsantrag für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik beklagt er, dass die gegenüber Moskau verhängten Sanktionen „keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht“ hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. Weiter heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren.“

Quelle     :      Suedeutsche-Zeitung         >>>>>        weiterlesen

Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag

„Sie müssten Amerika besetzen“

Wolfgang Kubicki 1.JPG

Das Interview führte  Martin Reeh

Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, die mag er wieder.

taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach. Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei?

Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald 48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn eingeführt würde.

Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“

Das ist das Bedauerliche.

Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu.

Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.

Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten nur zwei Frauen?

Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben. Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.

Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine Jamaika-Koalition redet.

Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.

Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen?

Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.

Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef?

Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie, dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze, die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD weiter zu entkernen.

Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“ genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft?

Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer des Gefechts einfach so rausgerutscht.

Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um das zu ändern?

Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir: Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.

Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen?

In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang. Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von Kürzungsvorschlägen geben.

Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit, Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa ­Instagram und WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu?

Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt, wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter. Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu hindern.

Steht auch nicht im Leitantrag.

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben   —     Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

Unten   —     „Lambertz Monday Night 2015“ im „Alten Wartesaal“ in Köln, am 02.02.2015.

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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträglich, weil die CSU davon faselt, Flüchtlingskindern „unsere Werte“ vermitteln zu wollen – und auf der anderen Seite Leute walten lässt, die „unsere Werte“ aus dem Fenster schmeißen. Und damit meine ich nicht das Geld. Die Großkotzigkeit derer, die wissen, wie viele Grauzonen das (inter)nationale Recht ihnen zur Wohlstandsmehrung lässt, und ihr zur Schau gestellter ungerechter Erfolg machen sie ja nur in den Augen derer, die noch mit Werten belastet sind, eklig. Für andere ist diese Form des „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“-Erfolgs sexy – ein gesellschaftliches Role Model.

Leistung zum Fenster raus

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten    —       ,Abendmahl‘ von Arno Funke

 

 

 

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Die Tagesschau Enteignet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Tagesschau Enteignet Zuschauer
Strafbefehl gegen Doktor Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Erschrocken hielt eine Mitarbeiterin der „Tagesschau“ ein Blatt Papier in die Luft. „Herr Doktor, hier ist ein Strafbefehl vom Gericht. Sie sollen sich stellvertretend für die Redaktion bei Gericht einfinden.“ Der Chef der „Tagesschau“, Dr. Kai Gniffke, setzte die Lesebrille auf und las vor: „Sie werden beschuldigt, die TV-Zuschauer zu enteignen. Seit Jahren stecken Sie die TV-Gebühren ein und sind laut Staatsvertrag ‚Zur Wahrheit verpflichtet‘. Da Sie aber wie zum Beispiel in der Syrien-Berichterstattung Unwahrheiten verbreiten, nehmen Sie zwar das Geld der Zuschauer, liefern aber nicht das, was sie liefern müssten. Mit diesem Akt der Wahrheitsverweigerung enteignen Sie faktisch den Gebührenzahler. Enteignungen, sagt das Grundgesetz, sind aber ’nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig‘.“ Schwer atmend las Doktor Gniffke die Unterschrift vor: „Friedhelm Klinkhammer, stimmt, der Mann ist Jurist, aber nicht so voll wie Heiko Maas. Denn der hat auf SPD-Karriere studiert, und der muß es wissen. So lange ich dessen Meinung über Enteignungen in Syrien eins-zu-eins verbreite, kann mir nichts passieren.“ Sprach´s, und nahm ein Bündel Gebührenbescheide mit auf´s Klo.

Im Propagandabett Monströses produziert
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1255.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5957.html
 
Wenn deutsche Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:
„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen  30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein.“ (“Syrisches Dekret als Enteignung kritisiert”, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17’40”)

Wobei gleichgültig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Außenminister Maas und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet.

Auf tagesschau.de heißt es:
„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.“

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern „von Amts wegen“ zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können von Bevollmächtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.

„Ein zentrales Missverständnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingeführt wird. Und diese Anforderung gilt nur für Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist.“ Quelle: „Syrian Law Journal“

Das neue Gesetz 10/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigentümers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundstück nach erfolgter Rekonstruktion.

Schon nach den ersten propagandistischen Gerüchten über das angebliche „Dekret“ zur „Enteignung hunderttausender Flüchtlinge” (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspräsident Khaled Abboud klar:

“Es gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung würde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. …” Quelle: https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

Für unsere Könner im Auswärtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion wäre es ein Leichtes gewesen, sich über den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Behörden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und über diplomatische Vertretungen außerhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualitätsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederländischen „Denkfabrik“ und zitiert vorgebliche „Experten“ – diesmal „Senior Fellow“ Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht trübe Gedanken über den „Wiederaufbau Syriens“: Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen. Quelle: https://www.joshualandis.com/blog/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen/

Nach Schätzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverständlich möchte die Westliche Werte Gemeinschaft das größte Stück von diesem Kuchen. Präsident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete Länder beteiligen und nicht diejenigen, die für die Zerstörung seines Landes verantwortlich sind. Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180213319522182-syrien-wiederaufbau/

Die Bundesrepublik gehört dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind führend bei der Luftaufklärung und Zieldatenerfassung für die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich für das mörderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europäischen Union über Damaskus.

Unser Volljurist und kleiner Gernegroß Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchführungsgesetz für den Wiederaufbau “nicht dulden” und “die Vereinten Nationen einschalten”. Vor solchem Maulaufreißen wäre es für ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zuständigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserklärung garantiert zwar das Eigentum und schützt vor “willkürlicher” Enteignung. Von Willkür kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit  Enteignungen rechnen könnte, wären sie das Gegenteil von “willkürlich”, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schließen lassen.
Quelle: https://www.menschenrechtserklaerung.de/eigentum-3639/

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt für einen Blick auf die deutsche “Treuhand”-Geschichte, weiß das. Unser Volljurist und Verfechter größenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer Länder weiß es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichgültig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille für seine Propagandazwecken zu missbrauchen.

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Parlamentsarmee im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Warum Bundeswehr nicht zur re:publica passt

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Auch viele Nullen in einen Raum ergeben keine Eins.

Von Daniel Lücking

re:publica Soldaten in ziviler Kleidung auf der re:publica, während die uniformierten Kollegen den Guerillakampf vor dem Eingang proben.

Es gibt Berufe, die sind eher ein Job. Es gibt einen Arbeitsbeginn, einen Arbeitsort, Arbeitskleidung und einen Arbeitsende. Und es gibt Berufe, die fordern den ganzen Menschen. Meist sagen Menschen in diesen Berufen „Ich bin …“ oder „Ich mache…“ statt „Ich arbeite als…“ Auf der re:publica gibt es viele, die etwas bestimmtes arbeiten und andere, die auf die Rolle achten müssen, die sie gerade ausfüllen. Das kann mitunter sehr emotional werden. So, wie jetzt.

Ich arbeite nun schon im zweiten Beruf, der eine Abgrenzung zwischen Privatleben und Berufsleben schwer macht. Mein aktueller Beruf: Journalist. Als Mensch am Leben teilnehmen, über das Leben schreiben, Rechte als Mensch haben, wie jeder andere auch. Dazu Sonderrechte, wie das Zeugnisverweigerungsrecht. Mit den Rechten kommen auch Pflichten. Als Journalist darf ich beispielsweise nicht jedes privat geführte Gespräch in die Zeitung bringen, denn ich würde damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Hat das Gespräch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz, dann darf ich zwar darüber schreiben – denn es ist ja wichtig – aber ich muss die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen achten, muss anonymisieren, vielleicht auch verfremden.

Der andere Beruf, den ich mehr lebte, als ihn einfach nur auszuüben, war der des Soldaten. Dieser Beruf ist – egal ob befristeter Zeitvertrag oder Beamtenlaufbahn – ein Beruf, der nicht nur die Ausübenden das Leben kosten kann. Zu den Sonderrechten dieses Berufes gehört das Töten, ohne dafür sanktioniert zu werden, die Benutzung von Waffen und auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegen Menschen. Doch wichtig: all diese Sonderrechte gelten nur in ganz bestimmten Zeiten (Kriegszeiten, Wachdienste) oder Situationen (Selbstverteidigung im Dienst mit Schusswaffengebrauch).

Beiden Berufen ist gemein, dass ich immer sehr genau prüfen musste und muss, wer ich gerade bin: die Person, die den Beruf ausübt oder die Person, die ich sonst bin. Sehr oft lässt sich das nicht sauber trennen. Es geht sehr oft nur durch Integrität und Transparenz gegenüber denen, mit denen ich arbeite. Ich frage nach, bevor ich etwas von gesellschaftlichem Belang, das mir privat zugetragen wurde zum Thema mache und einen Missstand aufdecke.

Grenzen und Übergriffigkeit

Mit diesem Artikel gehe ich nun in eine Grauzone. Anlass sind die Auftritte der Bundeswehr vor und auf dem Gelände der Station Berlin, wo vom 2. bis 4. Mai 2018 die Bloggerkonferenz „re:publica“ stattfindet. Eine Konferenz rund um dieses Internet, die laut Wikipedia „verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment.“

Konferenzen kosten Geld. Geld gibt es von Sponsoren. Sponsoren haben Stände und die Organisatoren der re:publica entscheiden, wer Sponsor wird und wer nicht.

In diesem Jahr haben sich die Organisatoren dagegen entschieden, die Bundeswehr als Sponsor zuzulassen. Schon 2017 gab es Ärger mit der Bundeswehr, die unbedingt auf der re:publica sein wolle. Der Blogger Metronaut schreibt: „In einer Podiumsdiskussion über “Content-Marketing” sollte der “Beauftragte für die Arbeitgebermarke der Bundeswehr” Dirk Feldhaus, die Möglichkeit bekommen, vollkommen unhinterfragt die Werbestrategie der Bundeswehr darstellen zu dürfen.“

Der Knackpunkt „vollkommen unhinterfragt“ ist das ausschlaggebende Moment. Ebenfalls im Jahr 2017 war der Bundesinnenminister auf der re:publica und stellte sich den kritischen Fragen der Organisatoren und des Publikums. Hinterfragen war möglich und fand auch statt. Das Innenministerium erhielt keine Bühne für eine PR-Veranstaltung für mehr Überwachung und mehr Sicherheit, die man dort sicher gern genutzt hätte.

File:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 --7.jpg

Das eine Organisation, wie die Bundeswehr nicht auf die re:publica passt, hat gleich mehrere Gründe. Der für mich wichtigste Grund: immer wieder sind auf der re:publica unter den Speaker_innen auch Menschen, die vor Krieg und Soldaten geflohen sind. Der Anblick einer Flecktarnuniform stört und verstört da nur.

Nachdem sie keinen Stand auf dem re:publica-Gelände erhielten, inszenierten sich Vertreter von Radio Andernach (Soldatensender, der nur in Einsatzgebieten ausgestrahlt wird oder per LogIn als Internetstream verfügbar ist) und dem TV-Sender-Ableger Bw-TV vor den Türen des Geländes. Soldaten in Flecktarnuniform belagerten die Besucherschlange und fuhren mit einem Werbeanhänger die Straße rauf und runter. Ein peinlicher Auftritt.

Ehemalige Propagandatruppe vor Ort

Und auch auf dem Gelände der re:publica waren drei Soldat_innen unterwegs, die aber nicht ohne weiteres als solche zu erkennen waren, denn sie bewegten sich in ziviler Kleidung unter den Gästen der re:publica. Ihr „Anführer“ heißt auf Twitter Kottem1 und starrt laut Profibiografie gerne auf Ziegen – eine Remineszenz an den Film „Männer, die auf Ziegen starren“, in dem es um eine Einheit für psychologische Operationen geht. So hieß auch einmal die Einheit, in der Kottem1 dient. Im Auslandseinsatz kurz „PsyOps“ abgekürzt. Im Inland „Operative Information“ – heute „Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr“ – kurz „ZOpKomBw.

Wikipedia beschreibt die Aufgaben dieser Einheit mit: „ … wirken auf Streitkräfte des militärischen Gegners und Konfliktparteien, aber auch die Bevölkerung fremder oder gegnerischer Staaten ein. Ziel ist hierbei deren Einstellungen und Verhalten zu ändern.“

Die Dokumentation „Gesteuerte Demokratie?“ geht ein wenig weiter in der Geschichte der Truppengattung zurück und untersucht auch Verfehlungen dieser Einheit. Berichtet wird über Soldaten, die in den 1980er-Jahren in ziviler Kleidung aus Wohnungen in Bonn Filme gegen die damalige Friedensbewegung gemacht haben. Kurz: Propaganda gegen Kritiker der staatlichen Linie.

Nach der Umbenennung in „Truppe für Operative Information“ beteuert man dort, das seien Verfehlungen aus längst vergangenen Zeiten, die heute auf keinen Fall wieder passieren könnten.

Unvereinbar mit der re:publica ist aus meiner Sicht hier mindestens der Aspekt, dass Menschen die heute in ziviler Kleidung und nicht eindeutig als Soldat_in erkennbar unterwegs waren, durchaus auch auf Menschen treffen könnten die aus einer fremden Bevölkerung stammen. Diesen Menschen wäre die Entscheidung genommen worden, ob sie überhaupt mit Soldat_innen sprechen wollen. Die Uniform sorgt normalerweise für die notwendige Distanz und lässt diesen Menschen das Recht selbst zu bestimmen, ob sie mit Soldaten reden wollen.

Persönliche Grenzen und Dimensionen

Da ich zu meiner aktiven Bundeswehrzeit bis zum 5. Oktober 2008 selbst Teil dieser Einheit war, sind mir viele Gesichter, aber auch die Personen und ihre digitalen Profile geläufig. Mittlerweile existiert nur noch die digitale Verbindung via Facebook und die Gemeinsamkeit, dass wir von der Bundeswehr bezahlt werden. Die drei Soldat_innen für den aktiven Dienst, den sie gerade leisten – ich selbst erhalte ein Gehalt, weil ich eine Einsatzschädigung aus der Bundeswehrzeit davon getragen habe, bin aber in keinerlei Dienstgeschäfte eingebunden – im Fachjargon: „Freigestellt vom militärischen Dienst zur Teilnahme am Studium“. Das Studium ist eine berufliche Reha.

Heute kamen im Gespräch mit einer Soldat_in die beruflichen und privaten Rollen in einen unangenehmen Konflikt. Wie schon beschrieben, ist bei den Berufen Journalist und Soldat immer schwer zu trennen, wann man gerade privat unterwegs ist. Menschen sind fantastische Wesen. Sie können in Gesprächen zwischen den Rollen hin und her wechseln und meist am Ende des Gespräches noch sehr genau differenzieren, ob nun gerade berufliche oder private Informationen ausgetauscht wurden. Inbesondere Soldat_innen tauschen auch private Informationen aus, denn oft gibt es über Monate hinweg in Auslandseinsätzen quasi Null Freizeit.

Quelle     :       Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.

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Unten   —       Uschi und ein Teil ihres Schrotthaufens?

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Berlin ohne Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Berlin ohne Grund und Boden

File:Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke.jpg

von Heribert Prantl

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin.

Zum einen hat die deutsche Hauptstadt die wohl rasanteste Wertsteigerung erlebt, die jemals ein Flecken deutscher Boden erfahren durfte. Es geschah am Abend des 20. Juni 1991: Der Deutsche Bundestag stimmte nach einer fulminanten Debatte mit 338 gegen 320 Stimmen für den Umzug „in die alte Reichshauptstadt“ Berlin – der Berliner Boden verteuerte sich daraufhin sofort um rund 100 Mrd. Euro.

Creatio ex nihilo – Wertschöpfung aus dem Nichts, nannte das trefflich mein Journalistenkollege Christian Bommarius. Doch was geschieht mit den genehmigten Bauvorhaben in Berlin? Die Mehrheit der Genehmigungen, so habe ich gelesen, wird zur Grundstückswertsteigerung missbraucht, nur vierzig Prozent werden tatsächlich realisiert. Das ist in einem Sozialstaat unerträglich; das ist asozial.

Der Staat hat bei den Bereicherten den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft; er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies bis heute nicht. Kurzum: Reich wird in Berlin nicht die Allgemeinheit, reich werden andere. Auch hier gilt die neoliberale Maxime: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert; die immense Verschuldung Berlins gibt darüber Auskunft.

In Berlin sind in den Jahren 2001 bis 2012 insgesamt 6300 Landesimmobilien mit einer Fläche von 16 Mio. Quadratmetern für 2,4 Mrd. Euro verkauft worden; das war, wie Insider wissen, sehr wenig Geld für wertvollen Boden; es wurde viel zu billig verkauft. Und, noch schlimmer: Die Grundstücke sind für immer weg. Aber: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren“ – so steht es in Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, einem Freibrief für Eigentümer. Aber: Eine Stadt ist kein x-beliebiger Eigentümer, eine Stadt kann nicht nach Belieben verfahren, weil sie sonst den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger schadet. Nein, eine Stadt ist kein Privatbetrieb, sondern ein Gemeinwesen – kein Silicon Valley, keine Goldgrube, keine Immobilienblase. Und Grund und Boden ist kein nachwachsender Rohstoff.

Weil aber Grund und Boden endlich ist, muss Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes – „Eigentum verpflichtet“ – hier unendlich schwer wiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass Grundstücke von der öffentlichen Hand an privat gar nicht veräußert werden dürfen – öffentlicher Grund und Boden darf, aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, an privat nur per Erbbaurecht vergeben werden.

Immerhin unternimmt die neue Berliner Koalition den Versuch, eine transparente Liegenschaftspolitik zu formulieren, mit „wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Zielen“. Zu diesen Zielen muss allerdings auch die Nachhaltigkeit gehören. Nachhaltigkeit bedeutet im städtischen Bodenrecht: Erbpacht. Nachhaltigkeit heißt: Grundstücke werden nur noch unter Vereinbarung bestimmter Nutzung vergeben, unter Auflagen. Nachhaltigkeit heißt: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich wieder ihre Baukompetenz und ihre Entwicklungskompetenz erarbeiten.

Wovon lebt die Stadt?

Hier zeigt sich: Stadtplanung und städtische Immobilienpolitik, sprich: Liegenschaftspolitik, dürfen nicht länger im vermeintlich marktwirtschaftlichen Wildwuchs entstehen. Sie brauchen ein festes Fundament, nämlich ein Grundverständnis des Städtischen. Das aber führt letztlich zu sehr grundsätzlichen Fragen: Was ist eigentlich eine Stadt? Wovon lebt sie? Was macht sie in ihrem Kern und Wesen aus? Und wie wird sie zur Heimat der Menschen, die dort wohnen?

In der „Charta von Athen“, der berühmten Schrift von Le Corbusier aus dem Jahr 1943, findet sich das Leitbild der funktionalen Stadt (Ästhetik spielt da, so sehr man es bedauern mag, bekanntlich kaum eine Rolle). „Stadtbau“, heißt es da, „ist die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt und auf dem Land. Stadtbau kann niemals durch ästhetische Überlegungen bestimmt werden, sondern ausschließlich durch funktionelle Forderungen.“

Auch wenn diese Beschreibung in ihrem reinen Funktionalismus wenig inspirierend erscheint, trifft sie sich doch mit Corbusiers Beschreibung der vier Aufgaben des Städtebaus. Erstens: „Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft und genügend Sonne. Die Wohnung steht im Zentrum aller dinglichen Anliegen des Städtebaus.“ Das stimmt noch heute, 74 Jahre später. Genau wie Punkt zwei, der abstellt auf: „die Schaffung von Arbeitsstätten, ohne erdrückenden Zwang für den Menschen.“ Punkt drei verlangt „den Bau von wohltuenden Freizeiteinrichtungen“ und schließlich Punkt vier: „die Herstellung eines Verkehrsnetzes, das die Verkehrsbelastung reduziert.“

Heute, in den Zeiten von Diesel-Gate und Gentrifizierung, merken wir, wie aktuell diese Punkte plötzlich wieder geworden oder besser: immer geblieben sind. Eine Stadt darf nicht Goldgrube für Spekulanten sein, sie muss ein Gemeinwesen sein und bleiben. Andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen und verliert jene Bedeutung, die sie immer hatte – Ort des freien Austausches und der Begegnung höchst unterschiedlicher Lebensentwürfe zu sein.

Eigentum verpflichtet!

quelle    :      Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :     Kastanienallee, U-Bhf Eberswalder Str, Konnopke

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Attribution: Abaris

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Die Demokratiehacker

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Die Facebook-Demokratur

von Daniel Leisegang

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red. Blätter

Als Mark Zuckerberg am 11. und 12. April Abgeordneten des US-Kongresses Rede und Antwort stehen musste, gab er sich betont reumütig: Er persönlich übernehme die Verantwortung für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook. Zugleich aber blieb der Konzern-Chef wichtige Antworten schuldig. So konnte er weiterhin keine Auskunft darüber erteilen, welche Datenmengen genau das Unternehmen Cambridge Analytica (CA) vier Jahre zuvor aus dem Netzwerk abgesaugt hatte.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Whistleblower Christopher Wylie einige Wochen zuvor im britischen „Guardian“.  Ihm zufolge hat CA, das Wylie mitbegründete und 2014 verließ, unerlaubterweise die persönlichen Daten von knapp 90 Millionen Menschen abgegriffen und für politische Zwecke missbraucht. Dies ist gewiss nicht der einzige Fall: Zwischen 2008 und 2015 erlaubte Facebook Tausenden Apps, Daten von Nutzern sowie von deren Freundinnen und Freunden zu sammeln.

CA jedenfalls nutzte die Daten für sogenanntes Microtargeting – Werbebotschaften, die auf spezifische Personengruppen zugeschnitten sind. Laut Wylie ermittelte das Unternehmen gezielt die „seelischen Schwachstellen“ von Nutzern und optimierte damit den Einsatz von politischer Online-Werbung erheblich. Auf diese Weise habe CA entscheidend zum Ausgang der letzten US-Präsidentschaftswahl und des Brexit-Referendums beigetragen.

All dies führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber wirft es ein grelles Licht auf jene dubiose Branche, die bislang im Verborgenen agierte: die der Demokratiehacker. Denn das Ziel von Unternehmen wie CA ist es, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Daten gezielt zu manipulieren. Der Wille des Volkes soll so dem Wunsch der Auftraggeber entsprechend umgeformt werden.

Psychologisches Kriegsführungswerkzeug

CA wurde 2013 in den USA als Tochterunternehmen der britischen Strategic Communication Laboratories Group (SCL Group) gegründet. Sie ist bereits 20 Jahre länger im Geschäft und auf „Verhaltensforschung“ sowie „strategische Kommunikation“ spezialisiert. CA konzentriert sich auf Datenanalyse – „Data drives all we do“, lautet das Firmenmotto. In enger Kooperation kre­ie­ren die beiden Unternehmen mit den Methoden der Statistik, Psychologie und des Social Engineering ebenjenen Code, der die Demokratie hacken soll.

An die Daten der Facebook-Nutzer gelangte CA mit Hilfe einer eigens dafür gebauten Smartphone-App namens „This is your digital Life“ – ein Persönlichkeitsquiz, das der Psychologe Aleksandr Kogan 2014 erstellte. Die App ermöglicht den Zugriff auf nahezu alle persönlichen Daten der Facebook-Nutzer: angefangen beim Geschlecht, dem Alter, dem Bildungsgrad und dem Haushaltseinkommen über die Netzwerkaktivitäten, Kontakte und vertraulichen Nachrichten bis hin zum Beziehungsstatus, der sexuellen und politischen Orientierung sowie der Religionszugehörigkeit.

Um „verborgene Wählertrends und Verhaltensauslöser“ aufzuspüren, erstellte CA aus den Daten Psychogramme, die die Nutzer nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Damit verfügte das Unternehmen, so Wylie, über ein „psychologisches Kriegsführungs-und-Mindfuck-Werkzeug“. SCL-Geschäftsführer Nigel Oakes scheut dabei keine historischen Vergleiche: „Wir nutzen die gleichen Techniken wie Aristoteles und Hitler. […] Wir sprechen die Menschen auf emotionale Art und Weise an, um sie dazu zu bewegen, auf einer fachlichen Ebene zuzustimmen.“

Zu diesem Zweck beauftragt CA auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. In einem geheim aufgezeichneten Video brüsten sich der damalige Firmenchef Alexander Nix und CA-Manager Mark Turnbull mit Betrügereien und initiierten Schmutzkampagnen, bei denen auch „schöne ukrainische Frauen“ zum Einsatz kämen. Kompromittierende Videos müsste man dann nur noch in den „Blutstrom des Internets“ geben.

Cambridge Analytica betreibt jährlich bis zu zehn Kampagnen, die Auftraggebern das Amt des Premierministers oder Präsidenten sichern sollen. Zu diesen zählt Turnbull zufolge auch der amtierende kenianische Präsident, Uhuru Kanyatta. Ihm habe CA 2013 und 2017 mit einem Rundum-sorglos-Paket zu Wahlsiegen verholfen: „Wir haben seine [Kenyattas] Partei zwei Mal neu gebrandet, ihr Wahlprogramm geschrieben, zwei Mal je rund 50 000 Umfragen durchgeführt, jede einzelne Rede formuliert. Letztlich haben wir die komplette Kampagne verantwortet.“

Insbesondere die Wahl im vergangenen Jahr war von Chaos und Gewalt begleitet und musste nach einer Entscheidung des kenianischen Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Opposition verlangt nun nach Aufklärung. Sie verdächtigt CA, „spalterische Propaganda“ verbreitet zu haben. In der Tat verdichten sich die Hinweise darauf, dass das Unternehmen unter anderem hinter einer Schmutzkampagne steckt, die den Gegenkandidaten Raila Odinga mit einem Anstieg von Krankheiten, Kriminalität, Obdachlosigkeit und mit der Terrormiliz Al-Schabaab in Verbindung brachte. Es überrascht daher wenig, dass sage und schreibe 90 Prozent der Kenianer in Umfragen angaben, im Vorfeld der Wahl falsche Informationen gesehen oder gelesen zu haben.

Paranoia bei Wechselwählern schüren

Quelle   :       Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :  Alexander Nix 2017

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Brave – New Work

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Arbeitsbedingungen bei Start-Ups

Das beste Beispiel sehen wir im Foto : Sprichwörtlich aus dem Nichts gekommen pöbelt sie sich an die Spitze. Ein SPD Mann welcher als Professor mit zwei Händen bis Fünf zählen kann, nachdem er zuvor beim G20 die Demokratie abstellte und sich nun  als Finanzminister aufbläst. Ein alter Greis der in Bayern seinen Nachfolger Söder beim aufhängen neuer Kreuze hilft, obwohl er noch nie daran gehangen hat. Samt einer Oma welche nun aus immer sitzender Haltung mit ihren nächsten Start-Up endlich aus den Haus puschen kommen möchte. Sie alle bringen im Handgepäck Hilfsarbeiter wie Jens Spahn, Drohnen Uschi, Spezi Heil, Scheuer und auch Karl-Theodor zu Guttenberg mit, welcher an der langen Leine nach seinen DR. Titel suchen darf. DL Red. – IE

Von Nicholas Stark

Start-ups versprechen eine schöne neue Arbeitswelt. Doch die meisten Jung-Unternehmen sind ausbeuterisch und arbeitnehmerfeindlich.

Ein Gespenst geht um in Berlin. Es ist das Gespenst des Start-ups. Google plant seinen Start-up-Hub in Kreuzberg, passend dazu sucht Carsten Maschmeyer in seiner Fernsehsendung „Start-up“ „Deutschlands besten Gründer“. Dabei wird selten offen darüber gesprochen, was es wirklich heißt, in einem Start-up zu arbeiten.

Start-up bezeichnet ein meist junges Unternehmen, das eine innovative Dienstleistung oder ein Produkt anbietet: Carsharing, Essenslieferanten, digitale Fitnessprogramme. Die meisten bedienen sich moderner Technologien, sind aber (noch) nicht profitabel. Die Gründer*innen – zu 90 Prozent Männer – suchen Investoren, um sich so lange zu finanzieren, bis ihre Idee für immer die Welt verändert hat.

Die Berliner Start-up-Szene boomt: Alle 20 Minuten wird dort ein Start-up gegründet. Mit vergleichsweise günstigen Mieten und vor allem niedrigen Löhnen ist Berlin für Möchtegerngründer*innen und Investor*innen ein Paradies: arm, aber sexy. 80 Prozent der neuen Start-ups werden trotzdem pleitegehen.

Der Mythos von Berlin als alternativer Metropole soll internationale Talente aus dem Tech-Bereich anlocken: Programmierer*innen, Coder*innen und Hacker*innen. Sie sind begehrt auf dem Arbeitsmarkt und werden gut bezahlt. Gleichzeitig kommen viele Arbeitsuchende aus den sogenannten Krisenländern der Eurozone, die oft bereit sind, prekär und für sehr wenig Geld zu arbeiten. Sie gehen in den Kundenservice, Content und Marketing.

Das neue Opium des Volkes?

Das Durchschnittsalter in vielen Start-ups liegt unter 30 Jahren. Auch in den Führungsetagen gibt es meist kaum Mitarbeitende über 35. Im bundesweiten Schnitt sind 30 Prozent der Start-up-Mitarbeitenden (EU-)Ausländer. In Berlin sogar jede*r zweite.

File:It-sa 2017 (66) startups (02).jpg

Start-ups versprechen eine neue Arbeitskultur, die aufregend, progressiv und liberal wirkt. Sie steht für die Vision der Arbeit der Zukunft: (vermeintlich) flache Hierarchien, ein Kühlschrank voll Bier und ein Kickertisch daneben. Das neue Opium des Volks? Damit wollen Gründer*innen kreative Köpfe und clevere Coder*innen ködern. Schöne neue Welt.

Viele Start-up-Büros ähneln dem Gemeinschaftsraum in einem Studentenwohnheim. Manche Büros bieten Playstations, ein Kreuzberger Loft-Büro sogar ein Bällebad. Meetingräume werden nach Szeneläden der Berliner Clublandschaft getauft. Man tagt im „Berghain“.

Die Airbnb-Ästhetik der Architektur ist chic und soll „instagramable“ sein. Verhipsterte Glühbirnen hängen mit Textilkabeln von den Decken der ehemaligen Fabriketagen. Unverputzte Backsteinwände treffen auf industrielle Stahlsäulen und Neonschilder. Das Büro könnte ein Techno-Tempel sein. Doch die Fassade trügt. Hier werden schlechte Arbeitsbedingungen schön renoviert.

Hinter der Transformation des Arbeitplatzes steckt der Versuch, Arbeit und Freizeit zu verschmelzen. Du sollst Teil der Familie werden, den Unternehmensspirit tragen und an das Produkt, das Unternehmen, den Gründungs­mythos glauben. Es ist eine Art In­doktrinierung. Team-Enthusiasmus und Projektbegeisterung sind innerbetriebliche Pflicht. Die eigene Be­geisterung wird in Feedback-­Runden kommentiert und bewertet.

Unicorn werden ist schwer

Der Feierabend wird bei Start-ups ­professionalisiert: After-Work-Drinks in der Büro-Küche, Kickerturniere und Filmabende mit den Kolleg*innen. Für viele internationale Mitarbeitende ist das hippe Büro der Mittelpunkt ihrer sozialen Existenz in Berlin, ein Ort zum Netzwerken, Kennenlernen, zum Spielen und Trinken. Das mag einigen ­gefallen, aber es erhöht eben auch den Druck, Überstunden zu machen, nach der Arbeit im Büro rumzuhängen und über den Job zu reden.

File:Kruger Labs, incubadora de empresas y startups de Quito, Ecuador. DemoDay.jpg

Neue Welten brauchen eine neue Terminologie. Die Start-up-Szene peppt ihren Arbeitstag mit Angli­zismen auf. Mitarbeitende heißen Heroes, Gurus, Rockstars, Unicorns. ­Investoren nennt man Angels, Meetings Stand-ups, Mitarbeiterver­sammlungen All-hands und Einarbeitung Onboarding. Gott sei Dank heißen Kündigungen nicht Overboardings.

Unicorn zu werden ist der Traum jeder Gründer*in. Das Einhorn bezeichnet ein Start-up, das vor einem Börsengang bereits den Marktwert von einer Milliarde US-Dollar knackt. Hello Fresh, Delivery Hero und Airbnb haben das geschafft. Doch wie das mythische Wesen selbst sind solche Start-ups rar. Rund 200 gibt es weltweit. Dazuzugehören bleibt die große Vision fast aller Unternehmer*innen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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2.) von Oben  —  it-sa 2017 tradefair, startups@itsa

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Unten    —      Fotografía del Demo Day de la aceleradora de empresas Kruger Labs, ubicada en Quito, Ecuador.

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Gleichberechtigungsträume?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erspart die unentlohnte Hausarbeit dem Kapital irgendetwas?

File:Tourbus der Demo für Alle vor dem Kanzleramt in Berlin 12.jpg

Quelle     :   Scharf – Links

von TaP

Immer wieder ist von unterschiedlichen linken Strömungen und sogar von einigen Frauen, die sich als Feministinnen verstehen, zu hören, das Patriarchat im allgemeinen und insbesondere die unentlohnte (oder wie dann meist gesagt wird: „unbezahlte“) Hausarbeit nutze nicht etwa den Männern, die diese Arbeit konsumieren, sondern dem Kapital. Und die ‚Moral’ von der Geschichte – jedenfalls, soweit sie von geschlechter-gemischten antikapitalistischen Gruppen erzählt wird – besteht dann in der für antikapitalistische Männer frohen Botschaft: ‚Feminismus (oder Kampf gegen „Frauenunterdrückung“) besteht nicht etwa darin, daß sich FrauenLesben gegen das Patriarchat organisieren, sondern darin, daß Männer und Frauen gemeinsam gegen das Kapital kämpfen.

I.

Gisela Bock und Barbara Duden erkannten demgegenüber (1976, 177): Mit der Verallgemeinerung der – zunächst: bürgerlichen – Hausfrauen-Ehe in Richtung IndustriearbeiterInnenschaft

„begann man, den Männern höhere Löhne zu zahlen, gerade so hoch, daß sie eine Frau in ökonomischer und sexueller Abhängigkeit halten konnten.“ (meine Hv.)

II.

Trotzdem setzten auch sie noch im gleichen Satz wie folgt fort:

„andererseits machte die Unterwerfung der Frau und die Durchsetzung der Familie als Organisationsform unbezahlter Hausarbeit in der Arbeitsklasse es möglich, den Arbeitern geringere Löhne zu zahlen, als es die Klassenkämpfe bis zu den Revolutionen 1917/19 erforderlich gemacht hätten.“

1. Hieran ist zunächst einmal unklar, worauf sich die Annahme gründet, daß es überhaupt so gewesen sei, daß „den Arbeitern geringere Löhne“ gezahlt wurden, „als es die Klassenkämpfe bis zu den Revolutionen 1917/19 erforderlich gemacht hätten“. Was mag in diesem Satz als Maßstab für ‚das Erforderliche’ mitgedacht gewesen sein? Die beiden Autorinnen sprachen es nicht aus.

Was spricht für die in dem zitierten Halbsatz implizierte Annahme, das Kapital hätte ohne „Unterwerfung der Frau“ höhere Löhne gezahlt?!

2. Der (am Anfang von Abschnitt II.) zitierte Halbsatz gründet im übrigen auf der – bereits in meinem ersten Absatz erwähnten – Verwechselung von „unbezahlt“ und „unentlohnt“: Ja, Frauen erhalten keinen Lohn für die Hausarbeit; aber sie werden sehr wohl – in Form von Unterhalt – für die Hausarbeit bezahlt (es sei denn, sie haben eigenes Vermögen)[1].

Noch Mitte des 19. Jahrhunderts lebten ProletarierInnen – jedenfalls nach Darstellung des Kommunistischen Manifestes – in „erzwungene[r] Familienlosigkeit“ (MEW 4, 478)[2], da die Löhne nicht ausreichten, um ein Haushaltsmitglied für die Hausarbeit freizustellen. Nicht nur Frauen-, sondern auch Kinderarbeit war weit verbreitet. Entsprechend gering war das Reproduktionsniveau der Lohnabhängigen. Die Wohnverhältnisse waren beengt und die langen Erwerbsarbeitszeiten ließen eh nicht zu, die Wohnungen groß für etwas anderes als Schlafen zu nutzen.

Alldies änderte sich – teils aufgrund erfolgreicher Kämpfe der Lohnabhängigen; teils aus daraus resultierendem staatlichen Befriedungsinteresse; teils, weil die Entwicklung der Produktivkräfte auch für das Kapital einen anderen (besseren) Zustand der Arbeitskräfte erforderlich machte – im Laufe der Zeit langsam; und nun wurden – in aller Regel an Männer – Familienlöhne gezahlt, die es erlaubten, ein Haushaltsmitglied – in aller Regel Ehefrauen – für die Hausarbeit freizustellen.[3]

III.

Die „Unterwerfung der Frau“ (Bock/Duden 1976, 177) war also nicht bloß eine psychologische Kompensation, die Männern vom Kapital angeboten und von diesen angenommen wurde, um Lohnzurückhaltung auszugleichen.

Danach hört es sich aber an, wenn Bock/Duden (1976, 177) schreiben: „Das Kapital konnte den streikenden Arbeitern gewissermaßen die Frauen als Kompensation anbieten, und die Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung hat diesen Handel akzeptiert.“ Dadurch sei der „Wert der Ware Arbeitskraft und ihr Preis auf dem Arbeitsmarkt“ gesenkt worden.

1. Tatsächlich ist – wie gerade schon ausgeführt – der Wert der Arbeitskraft nicht gesunken, sondern gestiegen: Insbesondere der männliche Teil der Lohnabhängigen konnte sein Reproduktionsniveau steigern; es entsprach der nunmehrigen „Kulturstufe“, die als „historisches und moralisches Element“ in die „Wertbestimmung der Arbeitskraft“ eingeht (MEW 23, 185)[4], daß sich Lohnarbeiter eine Hausfrau halten können – und auch manchen Frauen mag es attraktiver erschienen sein, Hausarbeit gegen Unterhalt, als Erwerbsarbeit gegen Lohn zu leisten.

Der de facto zur Verfügung gestellte Unterhalt mag niedrig (gewesen) sein – insbesondere, wenn schon der männliche Familienlohn niedrig ist – und sich auch nicht immer nach den gesetzlichen Regelungen[5] richten, sondern inner-familiär/informell ausgehandelt werden. Aber es ist ein Irrtum zu sagen, daß „Frauen für Männer grundsätzlich unbezahlt Arbeit verrichten“. Und es ist mißverständlich ausgedrückt zu sagen, daß für „einen Lohn […] der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“ erhalte (so aber Bock/Duden 1976, 177 – Hv. i.O.)

So wie für – i.d.R. männliche – direkt Lohnabhängige[6] gilt, daß sie einen solchen Lohn erhalten, der es ihnen ermöglicht, sich die Mittel zu verschaffen, die zum Erhalt (zur Reproduktion) ihrer Arbeitskraft nötig sind (MEW 23, 185), so gilt auch für – in der Regel – Hausfrauen (ausnahmsweise: Hausmänner), daß sie einen solchen Unterhalt erhalten, der es ihnen ermöglicht, sich die Mittel zu verschaffen, die zum Erhalt (zur Reproduktion) ihrer Arbeitskraft nötig sind.

2. Nur ist es freilich so, daß in das patriarchal-fordistisch Arrangement das „historische und moralische Element“ eingeht, daß Erwerbsarbeitern zugebilligt wird, sich eine Hausfrau zu halten, während Hausfrauen nicht zugebilligt wird, sich einen Hausmann zu halten. Dies heißt aber nicht, daß die vermeintlich unbezahlte Hausarbeit von Frauen für Männern den Wert der männlichen Arbeitskraft senkt; vielmehr erhöhen die Unterhaltspflichten den Wert der männlichen Arbeitskraft.

Und es heißt auch nicht (bzw. nur in einem sehr speziellen Sinne), daß Kapital bzw. Staat (als privater bzw. staatlicher Arbeit‚geber’) für einen Lohn zwei Arbeitskräfte erhalten. Denn es arbeitet im patriarchal-fordistischen Modell in der Tat nur der Mann für das Kapital bzw. den Staat, während die Frau nicht für das Kapital bzw. den Staat, sondern für den Mann arbeitet. Zutreffend ist zwar, daß nur „ein Lohn“ (ein Betrag) überwiesen wird, aber dieser Lohn ist ein sog. „Familienlohn“, der das Überleben der gesamten Familie (wenn auch manchmal: nur schlecht), sichert – während zur Erreichung dieses Zwecks im 19. Jahrhundert außerdem noch Kinder und Frauen für Staat und Kapital arbeiten mußten (und auch die Männer-Erwerbsarbeitszeiten waren damals noch höher als im 20. Jahrhunderts).

In einem Vortrag, den Barbara Duden 2008 hielt und der 2009 gedruckt erschien, stellt Duden den Unterschied zwischen Fordismus und Neoliberalismus wie folgt (und tendenziell[7] zutreffend) dar:

„das Modell des nun untergegangenen Industriesystems (Familienernährer und femina domestica), nach dem ein Lohn zwei Menschen Unterhalt bot, wich dem ‚one-adult-worker-model’ als ökonomisches und soziales Prinzip: Jede muss sich individuell um entlohnte Arbeit bemühen, auch wenn diese immer knapper wird und bei den meisten Frauen kaum zur Existenzsicherung reicht“.

Obwohl sie in dem Vortrag ausführlich auf den alten Text, den sie 1977 zusammen mit  Gisela Bock geschrieben hatte, zurückblickte, scheint ihr gar nicht aufgefallen zu sein, daß das, was sie jetzt – zutreffenderweise – über die fordistische Zeit sagt (ein Lohn bot zwei Menschen [und deren Kindern – füge ich hinzu] Unterhalt) genau das Gegenteil dessen ist, was sie 1977 zusammen mit Gisela Bock über das fordistische Arrangement behauptete: „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte, […].“ Nein, der fordistische Unternehmer (und die fordistische Unternehmerin genauso) erhielt nicht zwei Arbeitskräfte für einen Lohn, sondern, um eine Erwerbsarbeitskraft zu bekommen, mußte ein solcher Lohn gezahlt werden, der den Unterhalt einer ganzen Familie sichert!

Fordistische ‚Nur-Hausfrauen’ arbeiteten in erster Linie für den unmittelbaren familiären Lebensstandard (der niedriger wäre, wenn diese Arbeit – ersatzlos – nicht verrichtet würde) – und nur sekundär (soweit dadurch auch die Arbeitskraft des Ehemannes besser ‚in Schuß’ ist, als sie es wäre, wenn diese Hausarbeit nicht verrichtet würde) für Staat und Kapital. Dieser Sekundärnutzen wird aber von Staat bzw. Kapital in Form des Familienlohns sehr wohl bezahlt.

3. Das einzige, was tatsächlich nicht bezahlt wird, ist die Hausarbeit, die die Hausarbeit leistende Person nicht für andere (EhepartnerIn, Kinder), sondern für sich selbst leistet. Aber davon hat die diese Arbeit leistende Person ja auch selbst den Nutzen: der Magen ist mit warmen statt mit kaltem Essen gefüllt; die Wäsche ist sauber und stinkt nicht mehr etc.

An dieser Stelle spielt nun vielleicht für die Formulierung, „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“, eine Vorstellung eine Rolle, die Bock/Duden aber nicht explizierten: Unternehmen und Staat seien dafür verantwortlich, für den Unterhalt aller Menschen zu sorgen – egal, ob sie für Staat und Kapital oder nur für sich selbst arbeiten.

Ich weiß nicht, ob Bock/Duden einen solches moralisch-ökonomisches „Recht auf Existenz“ (auch unabhängig von Erwerbsarbeit) verfochten oder verfechten. Aber in der linksradikalen Szene steht sicherlich bei einer ganzen Reihe von Leuten, die ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder – neuerdings wieder – „Lohn für Hausarbeit“ fordern, eine solche Vorstellung im Hintergrund.

Aber die schlichte Wahrheit ist: Für das Überleben der Menschheit reicht es nicht, daß sich die Leute ihr Essen kochen und ihre Klamotten waschen (sei es individuell oder vergesellschaftet); das Essen und die Klamotten müssen zunächst einmal produziert werden.

Und deshalb gibt es im Kapitalismus Essen und Klamotten nur im Tausch dagegen, daß die eigene Arbeitskraft anderen Leuten zur Verfügung gestellt wird – und nicht allein schon dafür, daß Essen und Klamotten nach Erhalt zubereitet bzw. getragen und gewaschen werden.

Wenn der Satz, „Die unbezahlte Hausarbeit nutzt dem Kapital“, also nur die Banalität meint, daß der Kapitalismus nicht das Paradies auf Erden ist, dann ist der Satz wahr: Wenn das Kapital auch Löhne für Arbeiten, die nicht ihm, sondern dem Eigennutz dienen, bezahlen müßte, dann würde der Kapitalismus zusammenbrechen. Ja, in diesem banalen Sinne nützt dem Kapital der Umstand, daß eigennützige Hausarbeit unbezahlt ist.

Aber diese Banalität hat nichts mit dem Tausch (fremdnütziger) Hausarbeit gegen Unterhalt, mit der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und dem Patriarchat zu tun.

4. Kommen wir also auf das Patriarchat zurück: Hinter dem Satz, „Für einen Lohn erhält der Unternehmer bzw. der Staat zwei Arbeitskräfte“, steht vielleicht noch eine weitere utopische Vorstellung: Das, was in Wirklichkeit ein Familienlohn ist, sei vielmehr das korrekte Einkommen pro Individuum. Wenn Männer ein Durchschnittslohn von x Euro für 8 Stunden Erwerbsarbeit bekommen, dann müßten auch Hausfrauen x Euro für diese 8 Stunden Hausarbeit bekommen.

Diese Vorstellung übersieht aber zweierlei:

a) In den x Euro sind der Unterhalt, den ein Ehemann mit ‚Nur-Hausfrau’ dieser Hausfrau und seinen Kindern zahlen muß, schon enthalten.

Die Frage kann im vorliegenden Zusammenhang[8] also nur sein, diesem Mann etwas (bei zwei Kindern und nicht-erwerbstätiger Ehefrau: genau die Hälfte) von seinen x Euro wegzunehmen und den ‚Wegnahme-Betrag’ der Frau künftig direkt zu geben (und sie dadurch von Verhandlungen mit dem Mann über die Verwendung des Haushaltseinkommens unabhängig zu machen) – und dann die Unterhaltspflicht für die Kinder auf beide gleich aufzuteilen.

Zusätzlich könnte der Ehemann – im Gegenzug zur Einkommensverminderung von Erwerbsarbeit entlastet werden, was aber im Gegenzug bedeuten müßte, daß er dann entsprechend mehr (und sogar noch etwas mehr[9]) Hausarbeit leisten müßte – und entsprechend umgekehrt in Bezug auf die Arbeitsbelastung der Frau.

Ein solcher ‚Rundtausch’ sowohl von Einkommen als auch Haus- und Erwerbsarbeitszeiten würde dem Kapital keinen einzigen Cent mehr kosten[10], was nichts anderes bedeutet, als daß dem Kapital durch das jetzige (tatsächliche) Arrangement kein einziger Cent erspart wird!

b) Damit kommen wir zu dem sowohl gesellschaftstheoretisch als auch politisch-strategisch vielleicht entscheidenden Punkt:

  • Herrschaft und Ausbeutung funktionieren nicht als schlichte Hierarchie, sondern als Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse[11] (die Vorteile der einen sind die Nachteile der anderen).
  • Das heißt: Die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung kann nicht in der Weise funktionieren, daß künftig alle Leute einfach in der bisherigen obersten – vorgestellten – ‚Hierarchiestufe’ einsortiert werden. Die Positionen der Herrschenden und Ausbeutenden sind nicht verallgemeinerbar.[12]
  • Die Überwindung des Kapitalismus kann nicht in der Weise erfolgen, daß in Zukunft alle Leute KapitalistInnen werden. Denn KapitalistInnen ohne Lohnabhängige kann es nicht geben.
  • Und das Entsprechende gilt auch für das Patriarchat: Daß der eine Teil der Menschen Familienlöhne bezieht, hat zur notwendigen Bedingung, daß ein anderer Teil von Menschen Hausarbeit gegen Unterhalt leistet.

Oder allgemeiner gesprochen: Auch das Patriarchat ist nicht in der Weise überwindbar, daß die Männer-‚Rolle’ verallgemeinert wird, sondern es – bedarf genauso wie für eine Überwindung des Kapitalismus – einer Umverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen, Arbeit und Bedürfnisbefriedigung – nur im Falle des Patriarchats nicht zwischen den Klassen, sondern zwischen den Geschlechtern.

IV.

Aber zurück zur These von Bock/Duden (1976, 177): „Das Kapital konnte den streikenden Arbeitern gewissermaßen die Frauen als Kompensation anbieten, und die Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung hat diesen Handel akzeptiert.“ Dadurch sei der „Wert der Ware Arbeitskraft und ihr Preis auf dem Arbeitsmarkt“ gesenkt worden.

Vielmehr war es so, daß die Männerlöhne in einem Ausmaß erhöht wurden, das es ermöglichte, Einnahmeverluste aufgrund geringerer Frauenerwerbsarbeitszeiten auszugleichen. Das Reproduktionsniveau der Lohnabhängigen stieg (das Erwerbsarbeitszeitvolumen sank und die Löhne stiegen) – und gleichzeitig wurden indirekt-lohnabhängige Frauen von direkt-lohnabhängigen Männern finanziell abhängig. Darin, diesen Deal gemacht zu haben, liegt die von Bock/Duden zurecht diagnostizierte „ Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung“!

V.

Die unentlohne Frauenhausarbeit erspart dem Kapital also nichts; aber sie erspart sehr wohl Männern ihren Dreck selbst wegzumachen etc.

Das heißt (und darüber hinaus ist zu sagen):

1. Antikapitalistische Organisierung macht feministische FrauenLesben-Organisierung gegen das Patriarchat keinesfalls überflüssig.

2. a) Was eine sozialistische Übergangsgesellschaft – ihrem Begriff nach – Frauen allenfalls bieten kann, ist eine Vergesellschaftung von Hausarbeit (und schon diese fand im Realsozialismus nur höchst teilweise statt). Mit einer solche Vergesellschaftung ist FrauenLesben aber wenig geholfen, wenn sie weiterhin bzw. wiederum in Niedriglohnbranchen gesteckt und von politischen Entscheidungsgremien ferngehalten werden sowie sexuelle Gewalt und Belästigung sowie Heterosexismus fortbestehen (wie dies im Realsozialismus der Fall war und wie auch dem sozialistischen ‚Ideal’ nach nicht ausgeschlossen ist, da dem Marxismus die Begriffe der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung und der sexuellen/sexualisierten Gewalt fehlen).

b) Auch wenn zu hoffen ist, daß ein etwaiger neuer sozialistischer Anlauf erfreulicher verläuft als der erste, so waren aber die patriarchalen ‚Fehler’ des Realsozialismus nicht nur (wenn auch: zum Teil) einer unzureichenden oder falschen Anwendung der marxistischen Theorie geschuldet, sondern schon die marxistische Theorie ist, was das Geschlechterverhältnis anbelangt, analytisch unzutreffend und politisch-strategisch falsch. Siehe dazu meine in „trend. onlinezeitung“ März und April 2018 erschienenen Texte:

Die Marxistische Frauenemanzipationstheorie.

De-Konstruktion einer Briefmarkensammlung; http://trend.infopartisan.net/trd0318/t140318.html /

http://trend.infopartisan.net/trd0318/dgs_emanzetheorie.pdf

(48 Seiten)

und

Was die Zetkin-Linke sagt… – und: Wie’s wirklich ist!

http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/t330418.html /

http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/Die_Zetkin-Linke.pdf

(4 Seiten).

3. Noch weniger Grund als für die Annahme, daß die Überwindung der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise als solche eine Überwindung des Patriarchats bedeute, ist es berechtigt zu verlangen, daß FrauenLesben ihre antipatriarchalen Interessen zurückstellen, bis die antikapitalistischen Interessen von männlichen und weiblichen Lohnabhängigen befriedigt wurde.

PS.:

Siehe außerdem meinen am Montag bei indymedia erschienenen Artikel „Wenig Neues unter dem Dach des Patriarchats. Das ökonomische Geschlechterverhältnis in Deutschland im Vergleich von Fordismus und Neoliberalismus“.

Literatur:

Bock/Duden 1977: Gisela Bock / Barbara Duden, Arbeit aus Liebe – Liebe als Arbeit: Zur Entstehung der Hausarbeit im Kapitalismus, in: Gruppe Berliner Dozentinnen (Hg.), Frauen und Wissenschaft. Beiträge zur Berliner Sommeruniversität für Frauen, Juli 1976, Courage: [West]berlin, 1977, 118 – 199.

Duden 2009: Barbara Duden, Arbeit aus Liebe – Liebe als Arbeit. Ein Rückblick, in: Olympe. Feministische Arbeitshefte zur Politik H. 30, Dez. 2009; im internet unter der Adresse: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/soziales/psdis013.html.

Fraser 1985: What’s Critical about Critical Theory? The Case of Habermas and Gender, in: New German Critique, No. 35: Special Issue on Jurgen Habermas, Spring/Summer, 1985, 97 – 131; im internet unter der Adresse: http://www.jstor.org/stable/488202 (dt. Übersetzung: siehe Fraser 1994 u. 1995)

Fraser 1994 u. 1996: Nancy Fraser, Was ist kritisch an der Kritischen Theorie? Habermas und die Geschlechterfrage, in: dies., Widerspenstige Praktiken. Macht. Diskurs. Geschlecht, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 19941, 19962, 173 – 221 (engl. Erstveröffentlichung: siehe Fraser 1985)

Johnson 1978: Richard Johnson, Edward Thompson, Eugene Genovese, and Socialist-Humanist History, in: History Workshop. A Journal of Socialist Historians, Iss. 6, Autumn 1978, 79 – 100; im internet unter der Adresse: http://www.jstor.org/stable/pdf/4288192.pdf (dt. Übersetzung: siehe Johnson 1980).

Johnson 1980: ders., Edward Thompson, Eugene Genovese und sozialistisch-humanistische Geschichtsschreibung, in: Das Argument H. 119 Jan./Feb. 1980, 39 – 49 (engl. Erstveröffentlichung: siehe Johnson 1978).

Kroll-Ludwigs 2011, § 1360: Kathrin Kroll-Ludwigs, [Kommentierung zu §] 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: Harm Peter Westermann et al. (Hg.), Erman Bürgerliches Gesetzbuch. Band II, Otto Schmidt: Köln, 201113, 4376 – 4378.

Kroll-Ludwigs 2011, § 1360a: dies., [Kommentierung zu §] 1360a Umfang der Unterhaltspflicht, in: ebd., 4378 – 4386.

Voppel 2012: Reinhard Voppel, [Kommentierung zu] § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 4 Familienrecht. §§ 1353-1362 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen), Sellier – de Gruyter: Berlin, 2012, 221 – 253.

Weber-Monecke 2017, § 1360a: Beatrix Weber-Monecke, [Kommentierung zu] § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt, in: Franz Jürgen Säcker et al. (Hg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 8, Beck: München, 20177, 299 – 308.

Weber-Monecke 2017, § 1360a: dies., [Kommentierung zu] § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht, in: ebd., 308 – 323.


[1] § 1360 S. 2 BGB bestimmt: „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.“ (meine Hv.)

  •     Der zweite Satz ist – wie im herrschenden Sprachgebrauch üblich – als sog. „generisches Maskulinum“ zu verstehen; das heißt: „einem Ehegatten […] er“ ist – wahlweise – auch (und in der herrschenden Praxis vor allem) als: „der Ehegattin […] sie“ zu lesen. Der Satz ist also zu verstehen als: „Ist einem Ehemitglied die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt dieses Mitglied [… usw.]“
  •    Die Wörter „in der Regel“ in dem zweiten Satz der gerade zitierten Gesetzesvorschrift bedeuten, daß die „Verpflichtung aus dem eigenen Vermögen und dessen Erträgen zum Familienunterhalt beizutragen, […] beide Ehegatten gleichermaßen“ trifft (Kroll-Ludwigs, 2011, § 1360, 4377, Randnummer <im folgenden: RN> 9) – also unabhängig von der Aufteilung von Erwerbs- und Hausarbeit; aus etwaig vorhandenem Vermögen ist von beiden proportional zum Familienunterhalt beizutragen (Weber-Monecke 2017, § 1360, 304 [RN 15]; Voppel 2012, § 1360, 233 [RN 25]).

[2] „Familienlosigkeit“ ist dabei wohl nicht ganz wörtlich zu nehmen. Die zitierte Stelle lautet im Kontext: „Worauf beruht die gegenwärtige, die bürgerliche Familie? Auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb. Vollständig entwickelt existiert sie nur für die Bourgeoisie; aber sie findet ihre Ergänzung in der erzwungenen Familienlosigkeit der Proletarier […].“ (meine Hv.)

Gemeint war also wohl nicht: ‚Im Proletariat gibt es keine Familien’; sondern: ‚Proletarische Familien entsprechend häufig nicht dem bürgerlichen Idealbild von erwerbstätigem Ehemann und nicht erwerbstätiger Ehefrau.’

[3] Statt dieses patriarchalen Arrangements wäre es freilich – ohne, daß dies ein anderes Verteilungsverhältnis zwischen den Klassen bedeutet hätte – auch möglich gewesen, die Löhne weniger zu erhöhen und stattdessen die Erwerbsarbeitszeiten auch für die Männer stärker zu senken – und den (aufgrund besserer Wohnstandards, mehr Freizeit und höheren Kinderbetreuungsaufwandes bzw. abnehmender Kinderarbeit) steigenden Haus- und Erziehungsarbeitsaufwand auf beide Geschlechter gleichzuverteilen. – Genau an dieser Stelle kam aber freilich die von Bock/Duden zurecht erwähnte „Frauenfeindlichkeit der Arbeiterbewegung“ ins Spiel.

[4] „Wenn der Eigentümer der Arbeitskraft heute gearbeitet hat, muß er denselben Prozeß morgen unter denselben Bedingungen von Kraft und Gesundheit wiederholen können. Die Summe der Lebensmittel muß also hinreichen, das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebenszustand zu erhalten. Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat. Im Gegensatz zu den andren Waren enthält also die Wertbestimmung der Arbeitskraft ein historisches und moralisches Element.“

[5] Nach der heutigen gesetzlichen Regelung sind beide EhepartnerInnen sowohl unterhaltsberechtigt als auch verpflichtet. § 1360 Satz 1 BGB lautet seit 1957: „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.“ (Zuvor war in Satz 1 die Unterhaltspflicht des Mannes als Regelfall und in Satz 2 ausnahmsweise eine Unterhaltspflicht der Ehefrau, falls der Mann „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“, festgeschrieben. [Voppel 2012, § 1360, 224 <RN 1>])

Nur die Form, in der sie ihren Beitrag zum Familienunterhalt leisten, unterscheidet sich gegebenenfalls (siehe § 1360 I 2 BGB wie in FN 1 zitiert). Im übrigen haben sie weder in zeitlicher noch in geldlicher Hinsicht gleich viel zum Familienunterhalt beizutragen. „Maßgebend ist vielmehr ihre [der Eheleute] Leistungsfähigkeit“ (Kroll-Ludwigs 2011, § 1360, 4376 [RN 2]) – also das „Verhältnis der Mittel aus Arbeit und Vermögen, […] die jeder Ehegatte aufzubringen in der Lage ist“ (Voppel 2012, § 1360, 230 [RN 19]).

Zur Höhe des Unterhalts bestimmt § 1360a I BGB nur: „Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.“

Was „angemessen“ ist ergibt sich – laut rechtswissenschaftlicher Auslegung der Vorschrift – daraus, was an Einkommen überhaupt vorhanden ist: Das „Einkommen der Ehegatten sowie vorhandenes Vermögen [begrenzen] die Unterhaltspflicht nach oben“ (Weber-Monecke 2017, § 1360a, 309 [RN 3 mit weiteren Nachweisen]; ähnlich, aber nicht nur in Bezug auf die Obergrenze auch: Kroll-Ludwigs 2011, § 1360a, 4378 [RN 2]).

[6] Direkt Lohnabhängige: Diejenigen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Indirekt Lohnabhängige: Diejenigen, deren Lebensunterhalt davon abhängt, daß sie zu früherer Zeit ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkauften und nun eine Lohnersatzleistung (Rente, Krankengeld, Arbeitslosengeld I) beziehen; oder davon, daß sie ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zumindest anbieten (Arbeitslosengeld II); oder davon, daß sie Unterhalt von einer Person erhalten, die ihrerseits direkt oder indirekt lohnabhängig ist.

[7] Die Grenze des tendenziellen Zutreffenden liegt darin, daß der EhegattInnen-Unterhalt weder abgeschafft noch eingeschränkt wurde, und jedenfalls in Deutschland erhalten die allermeisten Männer weiterhin Familienlöhne. (Die Reallöhne waren nur von 2003 bis 2007 gesunken; stagnierten dann 2008 und 2009 in etwa und sind inzwischen höher als am Anfang des Jahrtausends: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Entwicklung_Realohn_Nominallohn_Verbraucherpreisindex_D.svg [für die Zeit bis 2015] und  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VerdiensteArbeitskosten/ReallohnNetto/ReallohnindexPDF_5623209.pdf?__blob=publicationFile, S. 5 [für die Entwicklung von 2015 zu 2016]).

[8] Im übrigen ist es zwar möglich und (kapitalismus-immanent) unbedingt begrüßenswert, für eine Erhöhung der vom Kapital zu zahlenden Lohnsumme zu kämpfen; und es ist auch möglich und noch begrüßenswerter für die Überwindung der kapitalistische Produktionsverhältnisse zu kämpfen. Aber alldies hat nichts mit der in diesem Text interessierenden Frage zu tun, ob die unentlohnte Hausarbeit dem Kapital etwas erspart.

[9] „und sogar noch etwas mehr“ deshalb, weil Frauen nicht im gleichen Maße mehr Hausarbeit leisten wie sie weniger Erwerbsarbeit als Männer leisten, sondern die Gesamtarbeitsbelastung (Haus- + Erwerbsarbeit) von weiblichen Personen ab 10 Jahren um ca. 15 Minuten/Tag höher ist als die von männlichen Personen ab 10 Jahren (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Zeitverwendung/Tabellen/Aktivitaeten_Geschlecht_ZVE.html + eigene Berechnung).

Es ergäbe sich wahrscheinlich ein deutlich höherer Unterschied, wenn nur die Volljährigen berücksichtigt würde, da wegen des insgesamt geringen Erwerbs- und Hausarbeitsaufwandes von Minderjährigen die geschlechtlichen Unterschiede in diesem Bereich kaum ins Gewicht fallen dürften.

Ein Teil der unterschiedlichen Gesamtarbeitsbelastung von Männern und Frauen erklärt sich daraus, daß Männer (und Frauen) im Rentenalter kaum erwerbstätig sind, aber an Frauen im Rentenalter trotzdem weiterhin die Hauptlast der Hausarbeit hängen bleibt.

[10] Wahrscheinlich unstrittig dürfte sein, daß einen solchen Rundtausch durchzusetzen, kein Kinderspiel sein wird, sondern (ungefähr) die halbe feministische Revolution wäre. Aber wie dieser Name (feministische Revolution) schon sagt, wäre dies in erster Linie eine Revolution gegen Männer (aller Klassen) und allenfalls marginal eine Revolution gegen KapitalistInnen:

  •    Männern (und das heißt nach Lage der Dinge: zu allermeist lohnabhängigen Männern) müßte abgerungen werden, daß sie künftig die Hälfte der Haus-, Er– und Beziehungs- sowie Pflegearbeit leisten.
  •    Wenn den Männern nicht künftig eine deutlich höhere Gesamtarbeitszeit zugemutet werden soll, müßte dem Kapital eine entsprechende Verkürzung der Erwerbsarbeitszeiten abgerungen werden. In diesem speziellen Zusammenhang könnte dem Kapital – im Gegenzug – aber eine Kürzung der Monatsentgelte angeboten werden (während im allgemeinen eine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich richtig ist), da bei entsprechender Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit und Beseitigung der Frauenlohndiskriminierung unter dem Strich die Familieneinkommen, also der Lebensstandard der Lohnabhängigen, (und auch die Gesamt-Erwerbsarbeitsbelastung der Familien) gleich bliebe. [*]

(Ich sage wohl gemerkt nicht, es solle künftig nur noch für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gekämpft werden. Ich wäre vielmehr sehr dafür, wenn die Gewerkschaften entschlossen für Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich kämpfen würden. Aber dies wäre eine – begrüßenswerte – Umverteilung zwischen den Klassen und wäre für eine Überwindung des patriarchalen Geschlechterverhältnisses allenfalls am Rande von Bedeutung.

Mir geht es hier vielmehr um Folgendes: Eine Überwindung der geschlechtshierarchischen Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit sowie Einkommen ist möglich und emanzipatorisch sinnvoll, auch ohne gleichzeitig die Verteilung zwischen Klassen zu ändern. Oder anders gesagt: Die Feministinnen [aller Klassen] müssen nicht warten bis die Lohnabhängigen [aller Geschlechter] und deren Gewerkschaften in die Puschen kommen!)

Damit wäre der oben im Haupttext angesprochene ‚Rundtausch’ realisiert:

  •   Erwerbsarbeitszeiten und entsprechend Einkommen würden für Männer niedriger und für Frauen höher als bisher.
  •    Die Hausarbeitszeiten für Männer würden höher und die für Frauen niedriger als bisher.
  •  Der Gesamt-Erwerbsarbeits-Belastung und die Gesamt-Einkommen der Familien und damit der Lebensstandard der Lohnabhängigen bliebe gleich; genauso – folglich – die Höhe der Profitrate des Kapitals, aber das Patriarchat wäre deutlich abgebaut. (Um das Patriarchat vollständig zu beseitigen müßte u.a. noch Folgendes hinzukommen – aber auch dies kann dem Kapital weitgehend egal sein –: Beseitigung von Männergewalt gegen Frauen und Herstellung voller Abtreibungsfreiheit).

Die Profitrate des Kapitals würde dadurch jedenfalls langfristig nicht tangiert. Kurzfristig würde es vielleicht zu einigen Schwierigkeiten kommen, da die Qualifikationsstruktur (nach Ausbildungsberufen und Studienfächer) von nicht- oder nur teilzeit-erwerbstätigen Frauen von der Qualifikationsstruktur der Männer, deren Erwerbsarbeit teilweise zu ersetzen ist, abweicht.

Diese Schwierigkeit auf der Ebene der technischen Umsetzung würde sich allerdings in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft ganz genauso stellen, wie sie sich in Gesellschaftsformationen, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, besteht. Die technische Lösung dafür bestünde in Übergangsfristen und einer zunächst nur stufenweisen Einführung der Quotierung.

Das grundlegende machtpolitische Problem in Bezug auf das Geschlechterverhältnis besteht nicht im Kapital, sondern darin, Männer dazu zu veranlassen, künftig die Hälfte der Hausarbeit etc. zu erledigen und die männerbündische Struktur ingenieur – und naturwissenschaftlicher Studienfächer sowie technischer Ausbildungsberufe aufzubrechen.

[*] Alleinstehenden Männern im Niedriglohnbereich müßte dann allerdings erlaubt werden, die künftigen Höchstarbeitszeiten zu überschreiten und so ihr Monatseinkommen konstant zu halten. Es spricht auch nichts gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes; aber es wäre falsch, die Durchsetzung feministischer Forderungen zurückzustellen, bis auch eine (gleichzeitige) Mindestlohnerhöhung durchsetzbar ist – genauso wie es auch falsch wäre, auf eine Erhöhung des Mindestlohnes zu verzichten, nur weil nicht gleichzeitig auch spezifisch feministische Forderungen durchgesetzt werden können.

[11] Johnson 1980, 43: „Beide Historiker haben einen hervorragenden Sinn für den Verhältnis-Charakter von Klasse, der die Analyse bereits über das Niveau sozialdemokratischer Auffassungen hebt (als statische Struktur oder ‚Stratifikation’); aber […]“ (Hv. i.O.; auf Engl. zuerst: 1978, 90) (Welche beiden Historiker gemeint sind und was sie „aber“ übersehen, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang und muß daher hier nicht erörtert werden.)

[12] „So lange, wie die Arbeiter-Rolle und die Kinderaufzieher-Rolle als mit einander grundsätzlich unvereinbar konstruiert sind, wird es nicht möglich sein, irgendeine dieser Rollen so zu universalisieren, daß sie beide Geschlechter einschließt.“ (Fraser 1994 u. 1996, 197; auf Engl. zuerst: 1985, 118)

Urheberrecht
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Grafikquelle  :

Oben   —Demo für Alle“ event in front of the Kanzleramt in Berlin

Date
Source Own work
Author C.Suthorn

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Kulturelle Grundwerte?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Scheinfreiheit der Bibel

File:Gutenberg Bible, New York Public Library, USA. Pic 01.jpg

Heinz-Werner Kubitza

Konservative betonen gern unsere christlichen Wurzeln. Tatsächlich hat sich unsere moderne Gesellschaft stark in Abgrenzung zum Christentum definiert.

Wissen Sie, was christliche Werte sind? Können Sie welche aufzählen? Mit solchen Fragen kann man Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden plakativ auf selbige berufen, leicht ins Schleudern bringen. Meistens hört man dann von Toleranz, von Menschenrechten, Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

In der Tat sind dies wichtige Werte unserer Gesellschaft. Aber sind sie wirklich christlichen Ursprungs? Oder sind es nicht vielmehr Werte der Aufklärung, die, in Gegnerschaft zum Christentum, erst erstritten werden mussten? Beruhen die Grundwerte unserer Gesellschaft tatsächlich irgendwie auf religiösen Fundamenten, wie so oft behauptet wird, gerade wenn beabsichtigt wird, sich gegen den Islam abzugrenzen?

Nehmen wir zum Beispiel die „Toleranz“, die man vielleicht als grundlegenden Wert bezeichnen kann, weil ohne sie eigentlich keine freiheitliche Gesellschaft denkbar ist. Jeder und jede ist anders und darf dies auch sein. Aber ist „Toleranz“ ein christlicher Wert? Sicher nicht, denn das Christentum ist fast über die gesamte Zeit seines Bestehens mit dem Gegenteil, nämlich der Intoleranz eines absoluten Wahrheitsanspruchs, aufgetreten. Es gab nur die eine christliche Wahrheit, und diese galt es anzuerkennen. Der Weg zum „Heil“ war klar vorgegeben, und nur die Gläubigen konnten der Hölle entgehen. Das Nichtchristliche war ein Vergehen, gegen das Staat und Kirche gemeinsam vorgingen.

Aufruf zur Verfolgung

Besonders die Juden haben unter der Intoleranz eines rechthaberischen Christentums immer übel leiden müssen. Noch im 20. Jahrhundert galt Toleranz in kirchlichen Kreisen als höchst anrüchige Haltung, und besonders die katholische Kirche sah in ihr noch bis zum zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er Jahren eine Anfechtung des Teufels.

Ohne den Grundwert der Toleranz können jedoch auch die Menschenrechte insgesamt keine sichere Grundlage haben. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, formuliert unser Grundgesetz an prominenter Stelle. Dem stimmen moderne Christen zwar gerne zu und meinen ähnliche Sätze bereits in der Bibel zu finden. Doch wo andere Menschen schon allein wegen ihres Glaubens verfolgt werden sollen, wozu nicht nur der Koran, sondern leider auch die Bibel an viel zu vielen Stellen aufruft, ist das Wort „Menschenwürde“ noch nicht einmal als theoretischer Anspruch, geschweige denn als Wirklichkeit wahrnehmbar.

Ein wirklicher Freiheitsbegriff konnte so lange nicht aufkommen, wie die (christliche) Religion das gesellschaftliche Leben bestimmte. Denn zur Freiheit, also auch zur Meinungsfreiheit, gehört auch immer dazu, seine Meinung frei sagen zu können, also ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Die christliche Dogmatik aber kennt zwar die Möglichkeit einer Entscheidung gegen Gott, doch wer diese wirklich ergreift, fällt dem göttlichen Gericht anheim. Die römisch-katholische Dogmatik sieht sogar heute noch für all diejenigen, die den Katholizismus kennen gelernt haben, aber sich dennoch nicht zu ihm bekennen – was unter anderem auf alle Protestanten zutrifft –, nicht weniger als die ewige Folter in der Hölle vor. „Christliche Freiheit“ reicht eben nur so weit, bis man sich „falsch“ entschieden hat.

Quelle     :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Gutenberg-Bibel, ausgestellt in der New York Public Library

Source https://www.flickr.com/photos/jmwk/3517373572/in/set-72157617926254210/
Author Joshua Keller

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Unten    —   Südwestdeutsche Roma werden am 22. Mai 1940 am hellen Tag durch Asperg zur Deportation geführt. (Bild der RHF)

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Startpage – Holland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Startpage: Die diskreteste Suchmaschine der Welt

Quelle  :  Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Startpage https://www.startpage.com ist die diskreteste Suchmaschine der Welt. Sie gehört zu der Surfboard Holing BV mit ihrem Sitz im Königreich der Niederlanden. Der Vorteil dessen ist, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika dort nicht zur Anwendung kommen. Es gelten vor Ort in den Niederlanden juristisch strengere Datenschutzgesetze. Startpage bietet seine Dienstleistung in achtzehn Sprachen an. Wer Startpage anzielt hat mit einem 128 bit sicherem HTTPS Zertifikat eine sichere Verbindung aufgenommen. Weiterhin speichert Startpage keine Metadaten wie Datum, Uhrzeit, IP, Suchanfrage, Cookies etc. Startpage verzichtet dezidiert personalisierte Werbung. Somit werden keine Daten ausgewertet und vermarktet. Es empfiehlt sich auf der Hauptseite von Startpage oben rechts die drei kleinen Striche anzuklicken und auf die Sucheinstellung zu gehen. Dort gibt es den Punkt „Privatsphäre und Sicherheit“ Relevant ist die Auswahl unter „Immer zu folgenden Servern verbinden“. Den zweiten Punkt „EU-Servern“ auswählen.

Wählen Sie Ihren Server für die Suche

  • In Anbetracht der Kontroverse von PRISM, die mit der US-Regierung verknüpft werden kann, werden einige Benutzer lieber auf Servern außerhalb der USA oder ihrem eigenen Land suchen.
  • Standardmäßig wird StartPage Sie mit den nächstgelegenen Servern verbinden, die die kürzesten Verbindungszeiten ermöglichen.
  • Die Auswahl einer anderen Option kann die Verbindungszeit verlängern.
  • Beachten Sie, dass alle Verbindungen zu allen Servern – egal wo sie sich befinden – High Quality-Verschlüsselung mit HTTPS verwenden, um zu vermeiden, dass Dritte im Inhalt Ihrer Suche herumschnüffeln.

Diese Einstellung ändert sich, wenn der (TOR) Browser https://www.torproject.orgoder noch besser das sichere Betriebssystem TAILS https://tails.boum.org geschlossen wird. Daher beim neuen Ansteuern von Startpage dies erneut vornehmen.

Das gewünschte Schlagwort wird bei Startpage eingegeben, und bei Google abgefragt. Google erkennt eine Abfrage über Startpage. So bleibt diese Abfrage gegenüber Google anonym. Dafür das die Nutzerinnen und Nutzer von Startpage anonym und sicher bleiben bezahlt Startpage Geld an Google. Das Suchergebnis von Google wird über Startpage angezeigt. Sofern eine Nutzerin, Nutzer das Suchergebnis direkt anklickt, wird die Verbindung über den eigenen Browser angesteuert. Somit kann die Webseite die Metadaten auf der eigenen Webseite speichern. Daher gibt es bei Startpage das Alleinstellungsmerkmal ein Suchergebnis über „Anonym öffnen“ anzusteuern. Somit werden bei der Webseite die Proxy Metadaten von Startpage gespeichert. Das beschützt die Daten des Menschen welche die Suchmaschine Startpage benutzt.

Am 14. Juli 2008 wurde Startpage mit dem ersten Europäischen Datenschutz Gütesiegel EuroPriSe https://www.european-privacy-seal.eu/EPS-en/Home ausgezeichnet.

Das wird von den Nutzerinnen und Nutzern gewürdigt. Dadurch steigt stetig die Anzahl der Suchanfragen. Dies hebt die Bedeutung von Startpage.

All das kostet den Nutzerinnen und Nutzern von Startpage weder Bargeld noch Buchgeld. Deshalb ist es vernünftig, dass die Leserschaft die Menschen in ihrem Umfeld auf Startpage hinweist. Somit erhöht sich in einer digitalisierten Zeit global die Anzahl der in der Wirklichkeit beschützten Menschen.

Jimmy Bulanik

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Foto: Jimmy Bulanik

 

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Antisemitismus in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Die vielen Quellen des Judenhasses

Von Sanem Kleff

Woher kommt Judenfeindlichkeit? Nur wer sich dies fragt, kann Antisemitismus wirksam bekämpfen. PädagogInnen übergehen antisemitische Äußerungen zu oft.

Prügeln oder beleidigen sich SchülerInnen, greifen LehrerInnen meist ein. Machen auf dem Schulhof allerdings krude Verschwörungstheorien die Runde, in denen „die Juden“ als die Strippenzieher des Weltgeschehens benannt werden, hören so manche lieber weg – weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Dabei müssen PädagogInnen nicht auf allen Themenfeldern über Kompetenz verfügen, um eines zu tun: eine klare Haltung zu vermitteln. Denn eines muss zentraler Grundsatz der schulischen Arbeit sein: Antisemitismus ist Antisemitismus. Sowenig wie es „nur ein wenig schwanger“ geben kann, gibt es auch nicht „ein wenig antisemitisch“. Es gibt keine annehmbare Begründung für Antisemitismus. Das gilt im Übrigen auch für Rassismus, Frauenverachtung und alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Eine entschiedene Demonstration der eigenen Haltung reicht aber nicht aus. Denn es ist eine Kernaufgabe der Schule, gewaltorientierten und menschenverachtenden Einstellungen entgegenzuwirken. Und um geeignete Präventions­maßnahmen gegen Antisemitismus zu entwickeln, ist es notwendig, die individuellen ideologischen Motivationen, die psychischen Dispositionen und die diversen Lebenswirklichkeiten der AntisemitInnen zu kennen – sie also zu verstehen. Dieser professionelle Zugang nicht nur der Pädagogik darf nicht als Verharmlosung von „Antisemitenverstehern“ diffamiert werden. Er ist der Erkenntnis geschuldet, dass sich Antisemitismus aus einer Vielzahl von Quellen speist – folglich muss auch seine Bekämpfung in der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, der Strafverfolgung und der Pädagogik viele Wege einschlagen.

In Deutschland bezieht sich der klassische Antisemitismus in der Regel auf die ideologischen Versatzstücke des Nationalsozialismus. Im Rahmen der pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus gibt es erprobte Ansätze, Materialien und Methoden, diesem Antisemitismus zu begegnen. Allerdings gehören die meisten AntisemitInnen gar nicht dem rechten Rand an, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

File:KAS-Ausländerfeindlichkeit-Bild-11924-1.jpg

Es war einmal – dann kamen die Flüchtlinge, Angst vor die AfD und jetzt wird Abgeschoben, was immer auch die „sichere Herkunftsländer“ versprechen oder in Bar fordern! .

Im Moment stehen Geflüchtete aus dem arabischen Raum im Fokus der Debatte. Durch ihren biografischen Bezug zum Nahen Osten sind sie, oft schon seit frühester Kindheit, geprägt von Medien, die die Feindschaft gegen den Staat Israel propagieren. Wir wissen, dass eine auf die Politik Israels zielende Kritik in handfeste antisemitische Feindbilder umschlagen kann. Es ist zudem nicht damit zu rechnen, dass sich solche antisemitischen Haltungen kurzfristig auflösen werden. Denn es geht schließlich nicht um einen historischen Konflikt, sondern um aktuelle politische und militärische Auseinandersetzungen.

Ein solcher israelbezogener Antisemitismus aber überfordert die meisten PädagogInnen. Ihre Reaktionen schwanken dann zwischen Extremen: Den einen erscheint der 12-jährige Schüler, der wirr über Israel redet, als potenzieller Islamist, andere dagegen übergehen antisemitische Äußerungen im Bemühen, nicht muslimfeindlich oder rassistisch zu erscheinen.

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Mahnmal für den Brandanschlag von Solingen, 29. Mai 1993

Unten   —   Wir stehen zusammen gegen Haß und Gewalt CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 234 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der Maas aller Dinge

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Tagesschau übernimmt AA-Grammatik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor, Herr Doktor!“ Atemlos kommt einer der Tagesschau-Redakteure in das Büro von Doktor Gniffke, dem Redakteur von ARD-aktuell. „Herr Doktor, gerade haben wir aus dem AA, dem Auswärtigen Amt eine interne Nachricht, nur für uns bestimmt bekommen. Da steht, dass wir dem nächst bei den Meldungen über Herrn D. Maas, den Außenminister, immer den Zusatz ‚Der Maas aller Dinge“ verwenden sollen, möglichst als Überschrift. Das ist doch grammatikalisch falsch. Es muss doch heißen ‚Das Maß aller Dinge.‘

Ernst und bedächtig schaut Dr. Kai Gniffke über den Rand seiner Kassenbrille: „Erstens ist der Herr Außenminister nicht sächlich da kann es schon mal nicht DAS Mass heißen. Und zweitens irrt das Amt für Auswärtiges nie, also auch nicht grammatikalisch. So bleiben wir schön dabei: Unser Heiko ist DER Maas aller Dinge.!“ Niedergeschlagen aber eines Schlechteren belehrt verlässt der Redakteur den Tagesschau-Macher. Da geht es ihm wie der Zuschauern, jeden Abend und auch zu anderen Zeiten.

Opportune Zeugen und Maas als bester Außenminister aller Zeiten (BAaZ)
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-diplomatie-107.html

Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.

Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind. Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung. Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.

Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel „Was kann Deutschland in Syrien bewegen“. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von „Experten“-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.

Steinberg ist Meinungsmacher und Berater in der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Diese “Denkfabrik” der Bundesregierung wird nahezu ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, und gut drei Viertel ihres wissenschaftlichen Personals sind sogenannte Transatlantiker. Ganz gewiss keine neutralen Gutachter, sondern Transporteure von Auftragsbotschaften. Bereits 2011 plante Steinberg „The Day After“ für Syrien und unterstützte Terroristen, die Assad beseitigen wollten.

Stefan Meister gehört zum Think Tank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, gegründet von den Altnazis und Arisierungsgewinnlern Abs und Pferdmenges, engsten Beratern Konrad Adenauers.

Kerstin Helberg ist Unterstützerin der gewaltaffinen Regime-Change-Initiative „Adopt a Revolution“, die vom Ausland aus den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung begleitet.
Von ihrem Mitglied R. Krumm einmal abgesehen handelt es sich also um eine Experten-Gruppe, die bekannt ist für ihr politisches Hardcore-Profil: Stramm gegen Russland und Syrien, immer bereit, für militärische Einmischung zu werben. Nicht zum ersten Mal bietet ARD-aktuell diesen einseitigen Meinungsmachern ein Forum. Dem Publikum wird damit nicht Aufklärung geboten, sondern es wird einer Art intellektueller Vergewaltigung unterworfen.

Die auf tagesschau.de im Artikel “Was kann Deutschland in Syrien bewegen?” angewandte Methodik ist vom Medienwissenschaftler Lutz M. Hagen bereits 1992 als miese Manipualtion entlarvt worden: Mit dem Ausdruck „opportune Zeugen“ bezeichnet er die gezielt einseitige Auswahl und Zusammenstellung von Einschätzungen/Meinungen Dritter zu einem Informationskomplex. Medienbeiträge werden damit zu Trägern von Tendenzen. Der Journalist muss bei dieser Verfahrensweise sich selbst bzw. seine eigenen Einschätzungen gar nicht mehr preisgeben, er muss nicht selbst Position beziehen, sondern lässt das die ausgesuchten Experten für sich erledigen. Genau das ist im vorliegenden Beitrag passiert. Dr. Gniffke führt sich nicht offen als “his masters voice” auf, er übt regierungsfrommen Konformismus, indem er es regierungsnahen „Experten“ überlässt, Meinungen zu verkünden, die ganz auf seiner und Berlins russenfeindlicher Redaktionslinie liegen.

Offensichtlich ist das Ziel dieses Beitrags, Heiko Maas ins positive Rampenlicht zu stellen. Die tagesschau -de-Kundschaft soll den Eindruck gewinnen, dass es sich beim neuen Außenminister um etwas ganz Besonderes handelt. Zitat: „Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden.“ Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen.“ (Ob der Bundespräsident nun endlich einsieht, dass er ein ungenügendes Rechtsstaatsverhältnis hat und tumb in Menschenrechtsfragen ist?)

Das Lob über sein Agieren beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wirkt wie blanker Personenkult, und zwar schon weit jenseits der Ekelgrenze. Maas bekommt das Image des agilen “Machers” und erfolgversprechenden Hardliners gegenüber Moskau verpasst. Bei dieser propagandistischen Darstellung geht es nicht ab ohne Verdrängung wesentlicher Fakten und dem Ignorieren von Sinnzusammenhängen.

Ganz abgesehen von einer grundsätzlichen Überlegung: Maas hat sich bereits als Justizminister als reichlich inkompetent, dafür aber umso geltungssüchtiger erwiesen. Seine vermeintliche Großtat in diesem Amt, das zensurverdächtige Netzwerk-Gesetz, ist wahrscheinlich verfassungswidrig und liegt zur Prüfung in Karlsruhe. Als Novize im Außenamt erweist er sich nun nicht als kluger Politiker, der erst einmal lernt und aufnimmt, sondern als einer, der schon seit seinem ersten Amtstag die Klappe aufreißt bis hinter die Ohren. Ein Typ, der vor Kraft nicht laufen kann. Zum Beispiel meinte er, der Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien sei gerechtfertigt und angemessen, die drei Angreifer hätten zu diesem Mittel greifen müssen, weil Russland den Weltsicherheitsrat “blockiert”. Reicht das nicht als Nachweis für ein vollkommen verrottetes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?

Mit seinen Sprüchen und seiner unglaublichen Überheblichkeit, stand Maas beim Außenministertreffen in Luxemburg jedoch in bis ganz auf die Schuhe heruntergelassenen Hosen da: Die Mehrheit seiner EU-Kollegen lehnte es ab, den Amerikanern, Briten und Franzosen einen Persilschein für ihre Völkerrechtsverletzung auszustellen. Maas versagte auf ganzer Linie und spielt im Chor der Europäer allenfalls eine Statistenrolle. Eine grottenschlechte.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Militaerschlag-spaltet-die-EU-4025369.html
Was machte ARD-aktuell aus dieser außenpolitischen Pleite auf zwei kurzen Beinen? Die Redaktion entblödete sich nicht, diese diplomatische Null als eine Art Außenamts-Messias zu vermarkten und die Information über das Maas-Versagen auszublenden. ARD-aktuell betreibt Desinformation, Manipulation und Hofberichterstattung. Das Gegenteil von „hochwertiger“ Information, wie sie im Staatsvertrag vorgeschrieben ist.
„Eine Halbwahrheit ist eine ganze Lüge.“ (Jüdisches Sprichwort).

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

Quelle    :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

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Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Description Panoram Cristo Redentor, Bahia de Guanabara, Pão de Açúcar e Botafogo, Rio de Janeiro, Brasil.
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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G 20

Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

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Jenseits der Festanstellung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Wenn Arbeit und Leben verschleifen,
wird Work-Life-Balance zur Yogaübung

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Wer nicht arbeitet, kann gut lachen

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Von Arbeit habe ich keine Ahnung, vielleicht habe ich auch keine Ahnung davon, wie man nicht arbeitet, ich weiß es nicht genau. Kürzlich war ich mit der Unterstützung einer Stiftung auf Reisen, um für einen neuen Roman zu recherchieren. Da es sich um ein sogenanntes Arbeitsstipendium handelte, muss in meinem Abschlussbericht klar werden, dass ich dort tatsächlich gearbeitet und nicht etwa bloß Urlaub gemacht habe. Würde man mir einen Monat Urlaub schenken, würde ich genau das tun, was ich tue, wenn ich keinen Urlaub habe, nämlich an meinem Roman arbeiten, was neben dem Schreiben auch bedeutet, Gespräche zu führen und Bücher zu lesen. Zwanghaftes Herumliegen am Pool, aufoktroyierte 24-Stunden-Entspannung, dauerhaftes Nichtstun – , es wäre ein Albtraum für mich.

In manchem neige ich zur Pedanterie, etwa dann, wenn ich nicht sicher bin, ob das, was ich tue, dem Begriff „Arbeit“ nahe genug kommt. Damit die Gespräche, die ich im Bericht „Interviews“ nenne, sich auch für mich eindeutig wie Arbeit anfühlten, vereinbarte ich so viele davon und legte die Termine so eng hintereinander, dass ich von einem Treffpunkt zum nächsten hetzen musste. Stress ist immer ein Anzeichen von Arbeitsbelastung. Es musste sich also um Arbeit handeln.

Ist man in künstlerischen Berufen tätig, vor allem in den selbstständigen, in denen man keinem vorgeschriebenen Stundenplan folgen muss, verschleift sich ein Begriff wie Arbeit schnell. Das hat aus meiner Sicht erst mal nichts mit Selbstausbeutung zu tun. Denn wenn man zehn, zwölf Stunden am Schreibtisch sitzt, um ein Romankapitel auszufeilen, wach liegt, weil man über einen Dialogpart nachdenkt, mag das vielleicht etwas anstrengend, aber am Ende doch erfüllend, zumindest selbstgewählt sein. Die Frage, ob man sich ausbeuten lässt, entscheidet sich nicht in diesen vielen tätigen Stunden nahe dem Irrsinn, sondern in den wenigen, in denen man Honorare verhandelt.

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Die politische Hängematte, Leben ohne Risiko, Stechuhr und Leistungsnachweis

Die Verschleifung hat auch mit der sogenannten Work-Life-Balance nichts zu tun, einer traurigen Wortkonstruktion, die den stetigen Kampf zwischen Lohnarbeit und dem selbstbestimmten Leben als schwankende Artistik darstellt und so deutlich mehr nach Yoga klingt als die alten marxistischen Begriffe, aber dabei nicht weniger deprimierend wirkt, suggeriert sie doch, Leben und Arbeit seien unauflösbare Widersprüche und Arbeit müsse vom Leben abgezogen werden. Ist das tatsächlich noch so, war es das je ganz? Und ist das ausgerechnet bei jenen Arbeitnehmern der Fall, die den Begriff überhaupt verwenden?

Etwas verschämt hantiere ich als Autorin mit dem Wort „Auftragsarbeit“, um das zu bezeichnen, womit ich einen Teil meiner Miete zahle. Die auf Lesungen gern gestellte Frage: Können Sie vom Schreiben leben?, wird von routinierten Literaturschaffenden eh meist mit dem Bonmot zurückgewiesen: Ich lebe, um zu schreiben und schreibe, um zu leben! Wer es nicht ganz so hochtrabend mag, antwortet schlicht, man komme über die Runden und interessiere sich im Übrigen mehr für die Frage, ob man vom Leben schreiben könne.

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1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

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Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

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Merkel macht Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Hyäne des Krieges gegen Syrien

Quelle    :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei „Erforderlich und angemessen“.

Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketen-Angriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

Macron, das Glattgesicht aus Paris, kann auch Umfragen lesen: Rund 58 Prozent der befragten Franzosen werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Da macht Macron schnell den Sarkozy: Ein prima Krieg soll die schlechten Umfragewerte bessern. Opfer? Sind doch bloß Syrer, sagt sich der Mann. Sind doch nur „beurs“, davon haben wir in den Ghettos der Städte genug. Dunkles Fleisch. – Die Zähne der Beutemacher zerren am syrischen Fleisch: Franzosen, Amerikaner, Türken, Deutsche: Alle wollen ein Stück ergattern. Jetzt noch blutig und frisch, morgen Stücke vom Land, von den Handelsmöglichkeiten, von den Pipeline-Rechten, von den Rechten für Militärstützpunkte.

Wenn die Hyänen fliegen: Noch in diesem Jahr soll der Bau des neuen EU-Kampfjets gestartet werden: „Wir gehen davon aus, dass grundlegende Fragen, wie das Projekt aufgesetzt werden soll, im zweiten Quartal besprochen werden, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2018 die ersten Weichen gestellt werden können“, sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte Defence and Space. Und wie schön total: Das neue deutsch-französische Mordwerkzeug soll auch Atomwaffen tragen können. Mehrere Milliarden Euro wird das Prachtstück kosten. Riechen Atombomben-Opfer auch so bestialisch wie die verwesenden Toten nach Raketenangriffen?

In der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die atomare Bewaffnung nicht neu: Frankreich hat der Bundesrepublik schon zweimal angeboten, sich an seinen Nuklearwaffen zu beteiligen. Präsident Charles de Gaulle machte Bundeskanzler Ludwig Erhard in den 1960er Jahren solch ein unsittliches Angebot. Nicolas Sarkozy bot Angela Merkel 2007 die atomare Teilhabe an. Noch haben die deutschen Regierungsvertreter die Angebote abgelehnt. Aber wer – wie zum Beispiel in Mali – das koloniale französische Trittbrett nicht ablehnen mag, der ist auch offen für andere imperiale Träume.

Merkel macht Macht: Noch duckt sie sich hinter den Rücken der USA, Englands und Frankreichs. Aber unvergessen bleibt, dass ihre „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die syrische ‚Opposition‘ in Berlin zusammen getrommelt hatte, um die Machtfragen nach Assad zu regeln. Was die Hyäne aus dem Kanzleramt demnächst für „Erforderlich und angemessen“ hält, ist nur zu ahnen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Milliardär George Soros

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Orbáns Feindbild

File:George Soros - Festival Economia 2012 01.JPG

Von William Totok

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.

Es wirkt wie ein Rachefeldzug, der politische Gegner einschüchtern soll. Wenige Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelö am Donnerstag eine Liste mit 200 Namen. Weiße Schrift auf schwarzem Grund, in der Mitte: das Gesicht von George Soros.

Martialisch wirken die Seiten, auf der Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker, Politiker, Menschenrechtsaktivisten genannt werden. Es handle sich um einen Teil jener 2.000 „Söldner“, die in Ungarn „für George Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten“, schreibt das Magazin. Tatsächlich hatte Orbán schon im Vorfeld der Wahl davon gesprochen, eine solche Liste zu führen.

Immer wieder arbeiten sich Viktor Orbán und seine Getreuen an Soros ab. Unzählige Artikel, die vor Hass gegen den US-amerikanischen Milliardär und Börsenspekulanten nur so triefen. Er gilt als Buhmann vieler osteuropäischer Nationalisten, wird von ihnen als Geizkragen beschrieben, der nicht sein eigenes Geld rausrücke, wenn es darum gehe, „gewisse neomarxistische Kampagnen“ zu finanzieren, sondern amerikanische Steuergelder verpulvere.

Der 1930 in Budapest geborene George Soros und Holocaust-Überlebende geriet bereits kurz nach 1989 ins Visier rechtsnationalistischer Gruppierungen, die das vom untergegangenen Kommunismus hinterlassene ideologische Vakuum mit ihrer völkischen Doktrin zu füllen versuchten. Soros hatte schon vor dem Zerfall des Ostblocks oppositionelle Gruppen in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Polen und insbesondere in seiner früheren Heimat Ungarn unterstützt.

In den ehemaligen kommunistischen Staaten gründete er Filialen seiner Open-Society-Stiftung und finanzierte 1991 die in Budapest gegründete Central European University (CEU). Diese Institutionen sollten liberale Konzepte verbreiten und verankern und als Grundstein für eine angestrebte „offene Gesellschaft“ dienen. Zwei Milliarden US-Dollar soll Soros dafür ausgegeben haben.

File:Viktor Orbán (9298443437).jpg

Auch Orban profitierte als Student

Von seinen großzügigen Unterstützungsaktionen profitierten zudem Tausende begabter Studenten aus Osteuropa, die mit Stipendien im Ausland studieren konnten. Einer davon war auch Viktor Orbán, der dank Soros einen Stipendienaufenthalt in Oxford erhielt. Ob der heutige Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz und ungarische Ministerpräsident bereits als Soros-Stipendiat seinem Geldgeber kritisch gegenüberstand, weiß nur er selbst.

Fakt ist, dass Orbán heute im Gegensatz zu der von Soros angestrebten „offenen Gesellschaft“ für ein illiberales Gesellschaftsmodell steht und keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Central European University in Budapest ein Dorn im Auge ist und deshalb aus Ungarn verbannt werden soll.

Um seine zunehmend autoritär und völkisch anmutenden Vorstellungen durchzusetzen, bediente sich Orbán populistischer Propagandamethoden und baute Soros zu einem auch mit antisemitischen Attributen ausgestatteten Feindbild auf.

Auf eine ähnliche Art entwickelten nationalistische Parteien, Politiker und Publikationen auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks Soros zur Zielscheibe ihrer ideologischen und politischen Angriffe.

In verschwörungstheoretisch angehauchten Diffamierungskampagnen wurde Soros als Strippenzieher der Globalisierung angeprangert, der mit raffiniert ausgeklügelten Methoden die Souveränität der europäischen Nationalstaaten unterwandere, um die von Juden, Freimaurern und Kommunisten angestrebte Weltherrschaft zu errichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze er Projekte, die angeblich der Emanzipation und Gleichstellung ethnischer und sexueller Minderheiten dienen, heißt es in einschlägigen Publikationen. Soros ziele auf eine „Umvolkung“ der EU-Länder ab und stütze sich dabei auf hochrangige Komplizen aus der politischen EU-Elite.

Apokalyptische Szenarien

Quelle    :   TAZ       >>>>>         weiterlesen

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English: George Soros – Festival of Economics 2012 – Trento
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Description Viktor Orbán
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Source Viktor Orbán
Author European People’s Party

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Maßgeschneiderte Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Debatte Facebook und politische Werbung

File:Facebook Press Conference 4.jpg

Von Thorsten Benner

Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems.

In ihrer Regierungserklärung Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der aktuelle Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sei nur eine Facette der größeren Aufgabe, ein „gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen“. Und sie fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen.“

Merkels Einlassungen spiegeln die in Deutschland dominierende Sorge beim Umgang mit Plattformen wie Facebook wider: den Schutz persönlicher Daten der Nutzer. Zweifelsohne spielt ­Datenschutz eine Rolle, wenn eine Firma wie Cambridge Analytica Zugang zu den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern bekommt. Doch politisch führt der Fokus auf Fragen des Datenschutzes in die Sackgasse, weil es die Spezifik der Facebook/Cambridge-Analytica-Problematik verkennt und den Blick auf wirksame Gegenmaßnahmen versperrt.

Das Kernproblem sind vielmehr neue Methoden der zielgerichteten politischen Werbung, sogenannte targeted ads. Diese Methoden nutzen das Wissen, das Unternehmen wie Facebook und Google über die Eigenschaften und Vorlieben ihrer Nutzer gesammelt haben, um politische Werbung maßzuschneidern. Sie sind schon heute zentrale Elemente aller Wahlkämpfe und werden beispielsweise auch von Russland für Desinformationskampagnen benutzt.

Alexander Nix 2017 – Cambridge Analytica

Trotz der wachsenden Bedeutung unterliegt zielgerichtete politische Werbung nicht ebenso zielgerichteter Regulierung. Der mittlerweile suspendierte Geschäftsführer von Cambridge Analytica konnte vor Kunden mit „nicht zurechenbaren und nicht zurückverfolgbaren Anzeigen“ prahlen, weil es in allen Demokratien eine eklatante Gesetzeslücke gibt.

Offenlegen, wer für eine Anzeige bezahlt hat

Wahlplakate und TV-Spots unterliegen strengster Regulierung. Online-Werbung aber wird nicht erfasst. Ihr Einsatz ist nicht transparent und ihre Wirkweise wenig bekannt. Das gibt Raum für alle möglichen Spekulationen – sei es nun über Trumps Wahlsieg oder über das Brexit-Votum – die wiederum Vertrauen in Demokratie und Wahlen untergraben.

Diese Gesetzeslücke sollten Demokratien schnellstmöglich schließen. Selbstregulierung der Plattformbetreiber reicht nicht aus.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Mark Zuckerberg, founder and CEO, shows off the new messaging system in Facebook.
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Source Flickr: Facebook Press Conference
Author Robert Scoble
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Unten —    Alexander Nix 2017

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

Marta rovira verges.jpg

Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Die Herbstzeitlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Das grazile Handwerker-Ballett

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Kolumne von Martin Reichert

Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Dreist & boshaft: G. Sachs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Dreist & boshaft: Goldman Sachs

Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

WIDERSETZEN
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

DEMONSTRATION
AM SAMSTAG 14. APRIL
UM 14 UHR
AM POTSDAMER PLATZ

http://mietenwahnsinn.info/


 Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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Trumps Trittbrettfahrer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Die Deutsche Autolobby

File:Bonde limoeiro-1951.jpg

VW Diesel – und läuft und läuft ?

Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

Brüssel wollte noch strenger regeln

Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

Description
English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
Date
Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
Author Johannes Schneider

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Unten   — 

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
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Author Jacques Tilly
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BVerfG – Rundfunkbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle-

Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

  1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.
  2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

Quelle    :      BVerfG >>>>> weitere Infos

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Grafikquelle    :        Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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Arbeitskampf der SNCF

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

„24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

Quelle   :   scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

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English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
Date
Source Own work
Author Ben Siesta

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Tagesgespräch zur Frage,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

File:Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.jpg

Quelle :    chang.org

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgenden Artikel

Mit freiheitlichen Grüßen
Stefan Weinert, Ravensburg
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Prolog

von Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

4. April 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

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Alarm aus Nahost:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Deutsche Waffen an allen Fronten

von Markus Bickel

Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden. Eine Überraschung selbst für linke Rüstungskritiker – und ein Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.

Damit erreichte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Nachtsitzung mehr als Kriegsgegner in den vergangenen drei Jahren: So lange tobt der Krieg im Jemen schon, doch alle Versuche, die Bundesregierung von Waffenexporten an die wichtigsten Konfliktparteien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten abzuhalten, sind bislang gescheitert. Das Ergebnis: Mehr als 10 000 Menschen verloren seit März 2015 ihr Leben, 20 der 27 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder.

Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen „die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder“ aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag „noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und ‚abgerundet‘ wird“. Nur so lasse sich verhindern, „dass wir uns nicht in Nato und EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung isolieren“.

Bestandsschutz für genehmigte Exporte

Die Kritik zeigte Wirkung, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung der Rüstungslobby in Kabinett und Bundestag. Zudem übernahm während der Koalitionsverhandlungen der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Federführung auf dem Gebiet der Außenpolitik – mit offenem Ohr für die Parteirechten des Seeheimer Kreises, denen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie traditionell wichtiger ist als Friedenspolitik durch restriktive Ausfuhrregelungen. Auch die IG Metall misst im Zweifel Stellen in Rüstungsbetrieben mehr Bedeutung zu als einer Trendwende bei deutschen Rüstungsexporten.

So wurde der klare Sondierungsbeschluss im Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“, heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also „unmittelbar“. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Hintergrund für die Aufnahme des Vertrauensschutzes in den „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ betitelten Abschnitt sind die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die in Wolgast an der Ostseeküste seit 2015 produzierten Schiffe nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden. Dort trägt die Blockade der Häfen durch die vom Königshaus in Riad geführte arabische Allianz entscheidend zur humanitären Katastrophe bei. Sie verhindert, dass Nahrungsmittel und Pharmazeutika an die Not leidende Bevölkerung gelangen.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach dem Sondierungsbeschluss angekündigt, für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Peene-Werft in Wolgast zu kämpfen. Nach Abschluss der Verhandlungen sagte sie im Februar: „Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, deshalb sei es richtig, „dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist.“

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Schiffbauer an der Ostseeküste fertigen insgesamt 33 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der rund 1,5 Mrd. Euro schwere Auftrag ist wegen der Menschenrechtslage in dem autoritären Königreich seit langem umstritten – doch mit dem nun vereinbarten Bestandsschutz dürfte die Produktion bis 2022 gesichert bleiben. Schwesig hatte bereits im Herbst 2017 die Linie vorgegeben, mit der auch die Bundesregierung künftig argumentieren dürfte: „Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe.“ Dass diese in Saudi-Arabien nachgerüstet und bewaffnet werden können, wird dabei unterschlagen.

Der Bau der Boote war bereits 2015 vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Dieses geheim tagende Gremium wird von der Bundeskanzlerin geleitet, ihm gehören außerdem der Chef des Bundeskanzleramts an sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Justiz. Kritiker fordern seit Langem Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, am besten geregelt in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – weder die SPD noch die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen kamen mit diesem Vorstoß bei der CDU/CSU durch. Auch die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Katar, die das Gremium bereits 2013 erteilte, bleibt durch den Bestandsschutz unberührt – obwohl das Emirat ebenfalls der Militärkoalition angehört.

Ein System offener Drehtüren

Das Insiderwissen der Entscheider im Bundessicherheitsrat ist bei der Industrie gefragt und erklärt, weshalb ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder die Seiten wechseln. So sorgte bereits vor Jahren der fliegende Rollentausch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Waffenlobbyisten für Empörung: Seit Anfang 2015 berät dieser den Vorstand des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Entwicklung internationaler Strategien und beim Ausbau globaler Regierungsbeziehungen. 2017 dann wechselte der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat, zu einem Zeitpunkt, als er noch Bundestagsabgeordneter war.

Wie Niebel und Jung gehörte bis zu seinem Ruhestand vergangenen Sommer auch der damalige BDSV-Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum System offener Drehtüren, das der deutschen Rüstungsindustrie anhaltende Profite garantiert: Als beamteter Staatssekretär war er von 2002 bis 2006 im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem mit Kriegswaffenausfuhr befasst. Seine dort erlangten Kontakte nutzte Adamowitsch später beim Ausbau des BDSV zum wohl wichtigsten Lobbyverband der Branche. Restriktivere Regularien beim Export von Waffen sind dessen Mitgliedern ein Dorn im Auge.

Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Die Big Five der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik allerdings meist einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren.

Internationalisierung lautet dabei das Stichwort: Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen inzwischen im Ausland. Auch wegen der anhaltenden Debatte über strengere Regularien, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im Sommer 2016: „Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

Quelle   :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Iranisches Heer mit dem „Iranischen“-G3 2011

2.)  von Oben   —    SAS Spioenkop (F147) der SAN, gebaut von Blohm + Voss im Hafen von Rota Bild: 2004

Unten   —    Die nach deutschen Plänen gebaute argentinische Korvette ARA Almirante Brown (D10)

 

  • Gemeinfrei
  • File:ARA Almirante Brown D 10 (cropped).jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2005

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Gleiwitz-Kaserne

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


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Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

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Die Gorbatschow-Story

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Er kam aus der Provinz, wollte die Sowjetunion umgestalten und ging mit dem alten System unter

von Neal Ascherson

Frühjahr 1990. Der Zug aus Warschau hat soeben die Grenze zum damals noch sowjetischen Litauen überquert. Die Waggons sind auf die breiteren russischen Fahrgestelle umgesetzt, jetzt zieht das frische Grün der litauischen Wälder vorbei. Hinter mir liegt ein Polen, wo Freiheit und Inflation sich zu einem irrwitzigen Strudel verdichten und wo die Erste-Klasse-Fahrkarte nach Vilnius und zurück im Schlafwagen weniger kostet als ein doppelter Espresso im Warschauer Holiday Inn.

Um den eisernen Ofen am Ende des Korridors hat sich eine kleine Gruppe versammelt. Ein Dutzend Fahrgäste umlagern die junge Bahnangestellte, die Tee ausschenkt. Aber die Leute wollen nicht an den Ofen oder den Tee, sie drängen sich um das voll aufgedrehte Radio und lauschen einer Stimme, die laut und bestimmt fragt: „Kto za?“ Wer ist dafür, gefolgt von der Frage: „Kto protiv?“ Wer ist dagegen? Sobald ausgezählt ist, sagt die Stimme: „Der Antrag ist angenommen.“ Oder: „Der Antrag ist abgelehnt.“

Übertragen wurde hier eine Sitzung der Volksdeputierten, des neuen Parlaments der Sowjet­union. Wir hörten die Stimmabgabe der gewählten Mitglieder: frei und ohne Angst und mit offenem Ergebnis. Und die kräftige, lebhafte Stimme gehörte dem Vorsitzenden Michail Gorbatschow.

Ich weiß noch, wie ich mich ans Fenster lehnte und mein Herz bis zum Hals klopfte. Es ist wahr, es gibt sie tatsächlich, die Demokratie im Herzen des Reichs, und ein ganzer Planet – dessen Achse generationenlang eingerostet war – begann sich wieder zu drehen. Jetzt konnte alles geschehen. Was als Nächstes geschah, war allerdings, dass der Ofen explodierte und ein Gemisch aus kochendem Wasser und heißer Asche den Korridor flutete. Als die Frau mit dem Tee den Boden aufwischte, stampfte eine ältere Schaffnerin in Vorgesetzten-Uniform herein und stauchte sie so zusammen, dass sie in Tränen ausbrach. Eine der russischen Traditionen – Ordnung durch Demütigung zu erzwingen – war also ungebrochen.

In diesen Traditionen – in ihrer sowjetischen Spielart – ist Gorbatschow aufgewachsen, sie haben ihn geprägt. Am Ende hat er sie gehasst: die Dialektik von Schikanieren und Arschkriechen; die Regel, dass man einen Gegner nicht nur besiegt, sondern fertigmacht, bis er um Gnade winselt. All das verabscheute er, und doch machten sie den Stil, ja das Wesen der Partei aus, die zu lieben er nie ganz aufgehört hatte. Auch er selbst hat diese Methoden zuweilen angewendet. Aber häufiger hat er sich gezügelt und seine Feinde nicht vernichtet. Diese „Schwäche“ haben ihm seine Feinde nie verziehen. Und seine Freunde auch nicht. „Es ist schwer, Gorbatschow zu verstehen“, hat Gorbatschow zu seinem Biografen William Taubman gesagt.1 Damit gehört er zu der Sorte Männer, die von sich selbst in der dritten Person sprechen.

Nicht viele Menschen verändern den Lauf der Welt. Und nur wenigen sind wir dafür dankbar. Adolf Hitler hat die Welt verändert, als er am 22. Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte; das Resultat war „Hitlers Europa“, jener geteilte Kontinent, in dem wir bis 1989 gelebt haben. Gorbatschow hat die Welt verändert, weil er die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskriegs beendete und den „gefangenen Nationen“ Europas die Möglichkeit verschaffte, sich selbst zu befreien. Aber dann brachte er, wie ein von seinen Feinden geblendeter Samson, den riesenhaften Tempel der Sowjetunion zum Einsturz – und zerstörte damit zugleich seine eigene Machtbasis.

File:Fugger Fuggerei Gorbatschow.jpg

Gorbi hatte auch rechtzeitig begriffen, wo das Gold zu finden war.

Michail Gorbatschow wurde 1931 im tiefen Süden Russlands in Priwolnoje, einem Dorf unweit der Stadt Stawropol, geboren. Seine Eltern waren Bauern. Als junger Bursche arbeitete er auf den Feldern, als Mähdrescher-Mechaniker wurde er mit dem „Roten Banner der Arbeit“ ausgezeichnet. In seiner Generation stammten erstaunlich viele Mitglieder der sowjetischen Elite aus dem dörflichen Milieu: Sie kannten Hunger und Armut und hatten erlebt, wie ihre Eltern sich vor dem Elend in den Wodka flüchteten.

Anders als die städtisch geprägten Intellektuellen der alten bolschewistischen Eliten waren diese Provinzler „Stalins Kinder“, denn die sowjetische Erziehung hatte sie aus ihrer Unwissenheit erlöst (Gorbatschows Mutter war noch Analphabetin), hatte ihnen die Treue zum „Aufbau des Sozialismus“ beigebracht und ihnen Karrierechancen eröffnet.

Gorbatschows Familie überstand die Stalin-­Periode einigermaßen. Zwei Onkel und eine Tante starben in der Hungersnot der 1930er Jahre, aber die beiden Großväter, die im Zuge der „Säuberungen“ in den Gulag geschickt wurden, kamen am Ende wieder frei. Im Sommer 1942 eroberten die Deutschen das Dorf, zogen aber nach wenigen Monaten wieder ab. Als der nächste Hunger kam, tauschte seine Mutter den Anzug und zwei Paar Stiefel ihres Mannes gegen einen Sack Weizen ein. Als Gorbatschows geliebter Vater wider Erwarten von der Front zurückkam, schärfte er seinem Sohn ein: „Wir haben gekämpft, bis es nichts mehr zu kämpfen gab. Genauso musst du leben.“

Michail Sergejewitsch kam mit 14 zur Schule und engagierte sich im Komsomol, der Jugendorganisation der Partei. Das Rote Banner und die Tatsache, dass er und sein Vater als Mähdrescherfahrer zur Arbeiterklasse zählten, waren seiner Karriere förderlich. Schon mit 19 Jahren war er Kandidat der Kommunistischen Partei und wurde zur Moskauer Universität zugelassen.

Der Junge aus einem Dorf ohne Strom, Radio oder Telefon erlebte zum ersten Mal die große Stadt und begegnete Menschen, die so eloquent und politisch rastlos waren wie er selbst. Zwei von ihnen sollten sein Leben verändern. Zdeněk Mlynář aus der Tschechoslowakei war zwar ein fanatischer junger Stalinist, aber auch zunehmend verstört über die Doppelmoral im sowjetischen Alltag. Die Philosophiestudentin Raissa Maximowna Titarenko kam wie Gorbatschow aus einer armen Familie. Ihr Großvater war als Kulak im Gulag verschwunden, sie selbst war in Güterwagen und Baracken aufgewachsen, da ihr Vater als Eisenbahner quer durch die Sowjet­union versetzt wurde.

In der Beziehung zu Gorbatschow galt Raissa immer als die stärkere Persönlichkeit, die zu jedem Thema eine eigene Meinung hatte. Mit ihrer Freimütigkeit und unerschütterlichen Loyalität war sie ihrem Mann die entscheidende Stütze, ohne die er vielleicht vor seinen Feinden kapituliert hätte. Gorbatschow wiederum war dafür berüchtigt, dass er seine Frau respektvoll behandelte. Deshalb fragten sich Raissas Eltern auch, ob er womöglich Jude sei.

Das Paar heiratete im September 1953. Ein halbes Jahr zuvor war Stalin gestorben und die Hoffnung auf eine offenere Zukunft geboren. Plötzlich sprachen scheinbar einfältige Studenten über ihre Erinnerungen, über die Säuberungen, den Hunger, die Kulakenmorde. Gorba­tschow hatte noch kurz zuvor einen viel gepriesenen Essay über „Stalins Kriegsruhm“ verfasst. Als er vor dem einbalsamierten Leichnam des Diktators stand, empfand er gemischte Gefühle.

Nach dem Studium kehrte Gorbatschow nach Stawropol zurück und machte Karriere im örtlichen Komsomol. Fast zwanzig Jahre lang war er Zuschauer wie Akteur der gemächlichen Pantomime sowjetischen Provinzlebens, erlebte Korruption, Missgunst und Intrigen, das dörfliche Elend und die Festbankette mit Essen und Wodka, spendiert von den örtlichen Bossen.

1956 machte Chruschtschow auf dem 20. Parteitag mit der Entstalinisierung ernst. Seine berühmte Rede versetzte die ganze Welt in Aufregung, aber an Orten wie Stawropol kam sie nicht gut an. Die Parteikader akzeptierten die neue Linie, weil sie mussten. Viele Bauern waren entsetzt, dass der Terror auf dem Lande jetzt verdammt wurde. Schließlich waren im Zug der Säuberungen auch die verhassten Kolchosenbosse liquidiert worden, die ihnen ihr Land einst weggenommen hatten. In Stawropol versuchte eine Menschenmenge die Arbeiter zu stoppen, die das Stalindenkmal abreißen sollten.

Gorbatschow hatte sich nach und nach zu einem Reformer entwickelt und forderte nun die Gründung von unabhängigen Diskussionsrunden. Dabei wollte er vor allem neue lokale Führungskräfte finden, die das existierende System in Gang halten konnten. 1964 wurde Chruschtschow abgesetzt. Mit der Entstalinisierung war es vorbei, doch anderswo wurden neue Wagnisse eingegangen.

Zu Hause mit Gramsci, öffentlich auf Parteilinie

1967 bekamen die Gorbatschows Besuch von ihrem alten Freund Mlynář, der sich in Prag für die Ideen einsetzte, die dann unter Alexander Dub­ček einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ begründen sollten. Obwohl Gorbatschow von den Demokratisierungsplänen fasziniert war, sagte er damals zu Mlynář: „All das mag bei euch möglich sein, aber in unserem Land kann man so was einfach nicht machen.“ In dem Punkt hat er seine Meinung später geändert.

File:Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ČSSR im August 1968 hatte Gorbatschow noch einen Aufruf unterschrieben, in dem die Sowjetunion aufgefordert wurde, „den Sozialismus in der Tschechoslowakei zu verteidigen“. Er fühlte sich dabei nicht wohl in seiner Haut. Aber hätte er damals rebelliert, hätte er sich nicht mehr für Veränderungen und Reformen einsetzen können. Er behielt seine Ansichten für sich und wurde 1970 zum ersten Parteisekretär in Stawropol gewählt – und damit qua Amt zum Mitglied des ZK der KPdSU.

In den bleiernen Breschnew-Jahren wuchsen seine Zweifel weiter. Bis dahin hatte Gorbatschow das sowjetische Problem auf die Trägheit und Unfähigkeit der Funktionäre zurückgeführt. Jetzt begann er zu begreifen, dass die Wurzel des Übels in der irrwitzigen, bis ins kleinste Detail geregelten Zentralisierung aller Entscheidungen lag. Genau das hatten die tschechoslowakischen Genossen durch Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen korrigieren wollen. Gorba­tschow fuhr mit einer Delegation nach Prag, wo er den offenen Hass in den Gesichtern der Arbeiter sah, wenn sie die Besucher aus der Sowjet­union erkannten. Seine Gefühle behielt er weiter für sich. Als lokaler Parteichef ließ er die Bestrafung eines Autors zu, der Ansichten veröffentlicht hatte, die seinen eigenen ähnlich waren. Zu Hause las er Bücher von marxistischen Ketzern wie Roger Garaudy und Antonio Gramsci, öffentlich verkündete er die Parteilinie.

Die entscheidende Wende in seiner Karriere kam Ende der 1970er Jahre, als er zum Schützling von Juri Andropow wurde. Der langjährige KGB-Chef wusste nur zu gut, dass das System in einer Sackgasse steckte. Darin war er sich mit Gorbatschow einig. Aber Andropow litt unter einem „Ungarn-Komplex“: Er war überzeugt, dass Reformen von unten zwangsläufig außer Kontrolle geraten. 1975 hatte er Breschnew dazu gebracht, die Schlussakte von Helsinki zu unterschreiben, also die universalen Menschenrechte anzuerkennen, aber er selbst meinte damals, in der Sowjetunion werde man Meinungs- und Informationsfreiheit im westlichen Sinne erst nach 15 oder 20 Jahren einführen können, wenn man es geschafft habe, „den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern“.

Damals sah Staatschef Deng Xiaoping in China die Dinge ganz ähnlich wie Andropow: Zuerst müssen wir eine funktionierende Wirtschaft aufbauen, den Staat und die Menschen reicher machen, erst danach können wir uns sicher fühlen und die politische Transformation anpacken.

Quelle    :      Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    English: Raisa Gorbachev and Mikhail Gorbachev during the official farewell to Maumo Koivisto Русский: М.С.Горбачев и Р.М.Горбачева во время официальных проводов М.Койвисто

2.) von Oben    —  

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Deutsch: Die Vorsitzende des Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Familienseniorats, Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger, mit Michail Gorbatschow bei dessen Besuch in der Fuggerei im Jahr 2005.
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Frohe Ostern, Frankreich!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Frohe Ostern, Frankreich! Vive la Gauche!

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der jung-dynamische Emmanuel Macron hat in einem Jahr geschafft, wozu der alte Kriegspräsident und große Europäer Charles de Gaulle fast 10 lange Jahre brauchte! Er vereinigte die in mehr als 12 unterschiedliche Gruppen, Parteien gespaltene französische Linke Bewegung ’La Gauche’. Ob nun deren Vorbilder Lenin, Stalin, Trotzki, Mao oder Che Guevara hießen oder komplett undogmatisch, keinem Anführer folgend, rein anarchistisch strukturiert und der ’reinen Lehre’ verpflichtet waren, sie alle demonstrierten gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen ihren Präsidenten Macron und brachten seine/ihre Republik „en marche!“ Erstmals wieder zeigten sich am gestrigen Donnerstag dem 22. März 2018 so viele Franzosen mit der offiziellen französischen Politik unzufrieden und gingen, die Reihen fest, geschlossen auf die Straße.

Natürlich ereiferten sich die medialen Berichterstatter typischer Weise bei den Beteiligungszahlen an den Protestzügen. Im Zentrum des gestrigen Tages standen nämlich die neu eingeführten elektronischen Zähler der Protestzugteilnehmer, deren Genauigkeit erstmals, besonders in Paris erfolgreich getestet wurde. Stets, so sei erinnert, stritten sich nämlich Polizei, Gewerkschaften und die Organisatoren über diese immer divergierenden Teilnehmerzahlen, deren Größe ja die politische Bedeutung der ’Manif’ (dt.: Demo) bestimmt. Das ist jetzt endlich vorbei, denn ab sofort streiten sich nur noch Organisatoren und Gewerkschaftler mit der Polizei, zumal in Paris, wo es auch viele ’Casseurs’ (Schwarzer Block) gibt. Uniform bestimmt „en marche“ (beweglich?) ist jetzt aber das lustige Ratespiel der Zahlen: „34 700 zu 320 000 zu 500 000“ (francetvinfo.fr/fonctionnaires, cheminots: en marche…).

In Paris zogen an diesem geschichtsträchtigen Tag zwei unterschiedliche Protestmärsche, die französischen Eisenbahner und die Staatsbeamten der SNCF zum ’Place de la Bastille’ wobei auch Jean-Luc Mélenchon (LFI) und Oliver Faure (PS) sich solidarisch zeigten. Der Linken Anführer Mélenchon ließ während dieser Demo sogar einen lauten ’Furz’, gefeiert unter dem Gejohle der Menge: „Macron, das wird pupsen“ (francetvinfo.fr/Macron, ça va péter! Jean-Luc Mélenchon fait sauter une charge explosive…). Wohl deswegen rettete sich der so direkt angesprochene französische Staatspräsident, wahrscheinlich durch diesen ’Eklat’ angewidert, zum Brüsseler Gipfel und seiner deutschen Partnerin Kanzlerin Merkel. In Paris wie anderswo artikulierten derweil die Franzosen ihre Wut, denn immerhin stehen 120 000 Arbeitsplätze bei der Bahn auf dem Spiel, zudem wurde ein Lohnstopp verkündet und das Einfrieren des Karenzstages im Krankheitsfall. Zeitgleich bestreikten die französischen Gewerkschaften das staatliche Transportwesen, um ihren Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Ob das die aktuellen ’Rois de France’ allerdings umstimmt, wird die Revolution der Zeit zeigen.

Der „22. März“ des Jahres 2018 war ja nicht nur wegen der ’beschissenen Staatspolitik’ ein guter Tag zum demonstrieren, sondern auch deshalb, so erinnert Le Monde ihre Leserschaft, weil vor genau 50 Jahren zum ersten Mal im Studentenwohnheim der Universität von Nanterre „die Möglichkeit für die Jungs bestand, in die Zimmer der Mädchen zu gehen“ (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 8). Dieses triviale Ereignis war in seiner Konsequenz so revolutionär, dass sich aus den „Frühlingsgefühlen“ der ersten französischen Nachkriegsgeneration die berühmten Studentenunruhen vom Mai 68 entwickelten. Deshalb Deutsche lasst uns erneut nach Frankreich schauen, was die „Frohe Osterzeit“ und der Mai 2018 uns bringen wird!

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Grafikquelle   :   Bildmontage: HF / scharf-links

 

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»March for Our Lives«

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

„Das ist nicht der Höhepunkt, das ist der Anfang“

Von , Washington D.C.

Die NRA schwieg, Trump reiste davon: Der March for Our Lives zeigt, wie stark die US-Waffengegner mittlerweile sind. Als Emma Gonzalez die Bühne betrat, wurde es still.

Emma Gonzalez sagt nichts. Minutenlang steht die 17-Jährige nun schon stumm am Rednerpult auf der Bühne des March for Our Lives in Washington, der Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht. Etwa 500.000 Menschen sind gekommen, um die Schülerinnen und Schüler reden zu hören. Doch Gonzalez spricht immer noch nicht.

Ihr Blick wandert über die brechend volle Pennsylvania Avenue, Washingtons zentrale Achse der Macht, die das Kapitol mit dem Weißen Haus verbindet. Langsam wird das Publikum ungeduldig. Eine Schweigeminute wäre schon lange vorbei. Was wird das? Immer wieder brandet Applaus auf, starten Demonstranten Sprechchöre. Doch Gonzalez bleibt ruhig.

Dann plötzlich piept etwas, wie eine abgelaufene Eieruhr. „Seit ich hier auf die Bühne gekommen bin, sind sechs Minuten und 20 Sekunden vergangen“, sagt Gonzalez plötzlich. „Der Schütze hat aufgehört zu schießen und wird bald seine Waffe ablegen und sich unter die anderen Schüler mischen, sodass er für eine Stunde unbehelligt bleibt, bevor er verhaftet wird.“ Eine Träne läuft Gonzalez über das Gesicht. „Kämpft um euer Leben, bevor es jemand anderes tun muss“, sagt sie, macht kehrt und verlässt die Bühne. Dann tritt Jennifer Hudson auf und singt The Time They Are A-Changin.

Sechs Minuten und 20 Sekunden: So lange dauerte der Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Im Schulgebäude mit der Nummer 1.200 erschoss ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

Trump geht den Protesten aus dem Weg

Die Tat war der Ausgangspunkt für die aktuelle Bewegung für ein strengeres Waffengesetz in den USA, die innerhalb weniger Wochen das ganze Land ergriff. Getragen wird sie vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule, die den Angriff überlebten. Sie sorgten dafür, dass das Thema nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwand. Ihre Anführer, wie Emma Gonzalez, wurden durch ihren Einsatz weltweit bekannt. Doch die Bewegung geht darüber hinaus, ergreift weite Teile der Bevölkerung: Die Demonstrationen am Samstag unter dem vereinenden Titel March for Our Lives waren ihr bisheriger Höhepunkt.

Viel marschiert wurde in Washington allerdings nicht. Die Veranstaltung glich eher einer Kundgebung. Wenige Blocks vom Kongress entfernt hatten die Organisatoren ihre Bühne aufgebaut, die Kuppel gut sichtbar im Hintergrund. Lautsprecher und Videowände übertrugen die Reden der Aktivisten die Pennsylvania Avenue hinunter, vorbei am Trump International Hotel bis fast zum Weißen Haus. Der US-Präsident hörte sie trotzdem nicht: Wie so oft war er übers Wochenende in sein Resort Mar-a-Lago in Florida geflogen. Es liegt nur eine gute Autostunde von Parkland entfernt.

Auch dort versuchte Trump wohl, den Protesten aus dem Weg zu gehen. Sein Fahrer nahm lieber einen Umweg, als den Präsidenten zu nah am March for our Lives in Palm Beach vorbeizufahren. Denn auch dort wurde am Samstag für schärfere Waffengesetze demonstriert – wie fast überall im ganzen Land. In allen 50 Bundesstaaten fanden Veranstaltungen statt, hinzu kamen weitere Kundgebungen „auf allen Kontinenten außer der Antarktis“, wie die Veranstalter stolz verkündeten. Sie zählten insgesamt mehr als 800 Demonstrationen. Trotz vereinzelter Gegendemonstrationen, etwa in Salt Lake City oder Boston, blieb alles friedlich.

Die Energie lag dieses Mal auf Seiten der Waffengegner. Allein in Washington war der Andrang für die Kundgebung riesig. Lange bevor die Sängerin Andra Day um kurz nach 12 Uhr mittags die Veranstaltung eröffnete, drängten sich hunderttausende Demonstranten bereits kilometerweit vor der Bühne. Bald ließen die Sicherheitskräfte niemanden mehr durch, die Menschen standen bis weit zurück in die Zugangswege. Die Aktivisten wollten sich davon nicht aufhalten lassen. Sie hielten ihre Transparente in den Seitenstraßen in die Höhe, abseits der Kameras der Fernsehstationen. Freiwillige versorgten sie mit Wasser und Lunch-Paketen.

Stars treten hinter Schülerinnen und Schüler zurück

Auf der Bühne sprachen derweil vor allem die Träger dieser neuen Bewegung: die Jugendlichen. Berufspolitiker traten nicht auf. Auch die Stars wie Ariana Grande, Demi Lovado oder Miley Cyrus, die die Demonstration unterstützten, hielten keine Reden, sondern sangen ihre Songs zwischen den Ansprachen der Schülerinnen und Schülern. Von den anderen prominenten Unterstützern wie George Clooney oder Oprah Winfrey war gar nichts zu sehen.

„An die Anführer, Skeptiker und Zyniker, die gesagt haben, wir sollen uns hinsetzen, ruhig sein und warten, bis wir an der Reihe sind: Willkommen zur Revolution“, begann Cameron Kasky, einer der Überlebenden des Parkland-Massakers, die erste Rede des Tages. „Das amerikanische Volk sieht, was alle Massenschießereien gemeinsam haben: Die Waffen.“ Dann trug Kasky die Forderungsliste der Aktivisten vor: Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Beschränkung des Fassungsvermögens von Munitionsmagazinen und eine effektive Überprüfung jedes potenziellen Waffenkäufers.

Quelle :    Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    Protest in Washington D.C.

Unten   — A young girl holds up a pro-life sign.

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Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Demokratie-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

Quelle  : Netzpolitk. ORG

Von 

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vorgelegt. Die Vorschläge zielen auf deren Einnahmen aus dem Geschäft mit Nutzerdaten ab. Schon seit Längerem fordern Kommission und einzelne Mitgliedstaaten einen gerechten Anteil daraus für den Fiskus jener Länder, mit deren Einwohnern die Internetkonzerne Umsätze erzielen. Dort sind die Firmen meist nicht ansässig und werden daher kaum besteuert. Die Digitalsteuer nimmt vor allem große US-Firmen ins Visier: Google und Facebook, aber auch Plattformen wie Uber und Airbnb. Dennoch regt sich in der europäischen Industrie Widerstand dagegen, wenn auch mit löchrigen Argumenten.

Konkret stellt die Kommission zwei Vorschläge zur Debatte. Als kurzfristige Übergangslösung will Brüssel eine Sondersteuer von drei Prozent auf Internetfirmen mit global mehr als 750 Millionen Euro Umsatz und EU-Erträgen von 50 Millionen Euro einführen. Die Abgabe soll für Umsätze gelten, die sich aus Nutzertätigkeiten im weiten Sinn ergeben. Dazu zählen Online-Werbung, Vermittlung von Dienstleistungen oder Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden. Jeder EU-Staat soll, je nach Zahl der Nutzer des Dienstes in seinem Land, seinen Anteil für den Fiskus einfordern. Die Kommission betont, damit besteuere man nur Einnahmen, die bisher nicht besteuert werden.

Steuern, dort wo der Nutzer sitzt

Längerfristig möchte die Kommission das System der Unternehmensbesteuerung in Europa umkrempeln. Bisher werden Firmen dort zur Kasse gebeten, wo sie ihren physischen Sitz haben. Viele Internetkonzerne haben ihre EU-Niederlassung deshalb in Irland. Das Land lockt diese Konzerne gezielt mit niedrigen Steuersätzen und laxen Datenschutzregeln. Spezielle Steuerdeals senkten die Sätze noch weiter, weswegen die EU-Kommission immer wieder einschreitet und etwa 2016 Apple zu einer Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilte.

Die Kommission möchte in Zukunft das Prinzip der virtuellen Betriebsstätte einführen, nach der Profite dort besteuert werden, wo die Nutzer der Dienste sitzen. Dies würde gelten, wenn jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedstaat erzielt werden oder mehr als 100.000 Menschen einen bestimmten Dienst nutzen. Ebenfalls als Kriterium führt die Kommission mehr als 3.000 Geschäftsverträge an, die pro Jahr über digitale Dienstleistungen zwischen einem IT-Unternehmen und gewerblichen Nutzern abgeschlossen werden. Erfüllen müsste ein Konzern nur eine dieser Bedingungen, um unter die vorgeschlagenen Regeln zu fallen.

Der Reformbedarf ist jedenfalls groß: Digitalfirmen werden derzeit im EU-Schnitt nur mit einem Steuersatz von 9,5 Prozent belegt, im Vergleich mit 23,2 Prozent für herkömmliche Geschäftsmodelle, rechnet die Kommission vor. Der Social-Media-Gigant Facebook machte im Vorjahr 40 Milliarden US-Dollar Umsatz, Google mehr als 110 Milliarden. Viel davon wird mit Daten europäischer Nutzer erzielt. Die Konzerne führen in EU-Ländern meist nur geringe Steuern ab: Wie im Vorjahr bekannt wurde, zahlte Google im Steuerjahr 2015-2016 auf eine Milliarde Pfund an Einnahmen in Großbritannien nur 36 Millionen an Steuern.

Die Wirtschaftslobby schlägt zu

Gegen solche Praktiken kämpft nicht nur die EU-Kommission: Zuletzt erklärten auch die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, es brauche mehr Steuergerechtigkeit durch gemeinsame Regeln. Doch in Ländern wie Irland oder Luxemburg, die vom steuerlichen Flickenteppich in Europa profitieren, regt sich Widerstand.

Unterstützung erhalten sie dabei aus der Industrie, die sich mit zahlreichen Argumenten gegen die Pläne aus Brüssel wehrt. Laut Bitkom, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, soll die Politik erst einmal Luft holen. Schließlich gebe es solche digitalen Geschäftsmodelle bereits seit 20 Jahren. „Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen“, sagte Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Obwohl genau diese Debatte bereits seit Jahren geführt wird und die Kommission zudem versichert, ihr Modell würde über Mechanismen zur Verhinderung einer möglichen Doppelbesteuerung enthalten. Dennoch bevorzugt die Lobby-Organisation einen umfänglichen Ansatz, der über die OECD-Ebene führen soll – ohne Aussicht auf Erfolg oder Enddatum.

Noch umfänglicher destilliert der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe die Einwände der Wirtschaftslobby gegen eine Besteuerung der Internetkonzerne in Artikelform (Paywall). Die Zeitschrift beruft sich dabei auf die Telekom Deutschland, den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums und einen Steuerrechtler des Max-Planck-Instituts.

„Handelskrieg“

Der erste Kampfruf des Spiegels gegen die Maßnahme lautet Protektionismus. Zum einen heißt es, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne neue Steuern auf seine Konzerne als „unfreundlichen Akt“ auffassen und Gegenmaßnahmen (Stichwort: „Handelskrieg“) ergreifen. Auch sieht das Magazin das Prinzip unterhöhlt, wonach nur dort Steuern anfallen, wo produziert wird. Dies könne zu Problemen mit Indien und China führen:

Die Regierungen beider Länder wollen sich schon länger nicht damit abfinden, dass sie bei der Besteuerung der Gewinne von Daimler, BMW und Volkswagen leer ausgehen, obwohl sie diese durch ihren riesigen Markt erst möglich machen. Die deutsche Automobilindustrie verkauft nur gut 20 Prozent ihrer heimischen Produktion hierzulande, der Rest wird exportiert. Trotzdem werden alle Gewinne in Deutschland versteuert. Diese Quote aber ist in Gefahr, wenn Importländer für klassische Produkte das Gleiche für sich beanspruchen, was die Europäer im Bereich der Internetwirtschaft verlangen.

Dabei vermischt der Spiegel bewusst den klar abgegrenzten Versuch, digitale Einnahmen aus Nutzerdaten zu ziehen, mit langjährigen Auseinandersetzungen um Steuern aus traditionellen Industriegütern. Der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist aber nicht besonders erhellend, denn Schwellenstaaten könnten schon heute versuchen, Strafzölle auf Güter aus Industriestaaten verhängen. Die Tatsache, dass es sich eben nicht um Handelswaren, sondern um Nutzerdaten handelt, lässt das Magazin unter den Tisch fallen. Eine Auseinandersetzung mit dem globalen Süden über die gerechtere Verteilung der Einnahmen westlicher Konzerne ist denkbar und wohl auch nötig, aber kaum abzusehen, schon gar nicht wegen einer europäischen Digitalsteuer.

Was die USA angeht: Hier muss Europa ohnehin längerfristig darüber nachdenken, wie es Washington entgegen treten will. Denn Gegenwehr wird wohl nicht nur bei dem Versuch eintreten, die Internetriesen fairer zu besteuern, sondern auch bei jedem anderen Regulierungsversuch. Die EU-Staaten wären gut beraten, nicht jedem Druck aus Übersee nachzugeben.

Schaden für europäische Start-ups?

Der Spiegel sieht in den Steuerplänen aus Brüssel das Vorbild von Verbrauchssteuern wie jene auf Alkohol, Tabak und Benzin. Dieses Modell passe aber nicht für die Digitalkonzerne. Das Magazin fragt: „Doch was ist schädlich an digitalen Angeboten?“ Das klingt angesichts der Enthüllungen um Cambridge Analytica und Facebook, der Debatte um Fake News und anderen netzpolitischen Auseinandersetzungen rund um Plattformen mehr als naiv. Abgesehen davon unkt der Spiegel, die geplante Steuer sei schlicht innovationsfeindlich:

Die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse wäre zudem eine Gefahr für die heimische Internetindustrie. Viele europäische Start-ups schreiben rote Zahlen, dennoch müssten sie, wenn sie eine kritische Größe erreicht haben, unabhängig von der Ertragslage die neue Steuer entrichten. (…) Es entstünde eine Zusatzlast auf den Fortschritt.

Das Magazin macht den Fehler, Profite aus Nutzerdaten mit Innovation gleichzusetzen. In der laufenden Debatte darum, ob das Geschäftsmodell einer Firma wie Uber tatsächlich seine sozialen Folgeschäden einpreist, stellt sich diese Argumentation firm auf die Seite der „Disruptoren“ und vehement gegen jene, deren Leben disruptiert, also gestört wird. Nicht jeder, der Nutzerdaten zu Geld macht, ist ein großer Erfinder oder Innovator. Auch abgesehen davon trifft die vorgeschlagene Übergangslösung der EU nur Firmen über 750 Millionen Euro Jahresumsatz und visiert bewusst keine kleinen „Start-ups“ an. Wenn sich eine Firma dem Milliardenumsatz annähert, sollte ein sozialer Beitrag in Form von Steuern hingegen doch möglich sein.

Geringe Einnahmen

Der Spiegel rechnet zudem vor, von den US-Konzernen wäre „nicht viel zu holen“. Es sei daher unsinnig, sie zur Kasse zu bitten:

Sieben Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften Google und Co. aus Internetwerbung in Deutschland. Werden sie mit der von der EU geplanten Zusatzsteuer belastet, etwa in Höhe von drei Prozent, fließen 210 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Zum Vergleich: Daimler zahlte 2017 zwei Milliarden Euro Steuern an deutsche Finanzämter.

Das ist schon deshalb eine zynische Argumentation, weil im Europa des Jahres 2018 weiterhin Sparmaßnahmen und Sozialabbau an der Tagesordnung stehen – unabhängig davon, ob der Wirtschaftsmotor stottert oder erfolgreich vor sich hinsummt. Die Digitalsteuer käme nicht nur dem wirtschaftlich abgesicherten Deutschland zugute, sondern auch klammen Staaten wie Spanien und Italien. Gerechtere Besteuerung für Internetkonzerne wäre nicht nur ein Beitrag dazu, das grenzenlose Wachstum der Firmen einzugrenzen, das oft ohne Rücksicht auf sozialen Zusammenhalt und traditionelle Wertschöpfungsketten erfolgt. Die Digitalsteuer wäre auch ein Beitrag zur europäischen Solidarität.

Bonus für Trumps Steuerreform

Zum Giftpfeil im Köcher des Spiegel gerät die kürzlich verabschiedete US-Steuerreform. Die Digitalsteuerpläne der Kommission spielten nun Donald Trump in die Hände, schreibt das Magazin:

Doch mit der Steuerreform in den USA hat sich die Ausgangslage für die Brüsseler Pläne grundlegend geändert. Sie hat das völlig verkorkste amerikanische Unternehmenssteuerrecht international wieder wettbewerbsfähig gemacht. Früher brachten amerikanische Unternehmen mit windigen Konstruktionen ihre Gewinne vor dem Zugriff des heimischen Fiskus in Sicherheit. Hunderte Milliarden Dollar bunkern US-Firmen auf diese Weise in Steueroasen. Niedrige Tarife und einfache Amnestieregelungen veranlassen sie nun, das Geld in die Heimat zurückzuholen. Apple etwa kündigte an, über 250 Milliarden Dollar nachzuversteuern, andere Konzerne werden nachziehen. Als Nebeneffekt der Radikalreform könnte sich nun zeigen, dass sich die US-Multis künftig viel weniger Mühe mit Steuervermeidungsstrategien geben und stattdessen ihre Gewinne artig beim amerikanischen Finanzamt anmelden und versteuern.

Diese Argumente stellen eine Form von krassem Egoismus dar: Lieber soll niemand Steuern einheben, als das ein anderer Staat auf die Idee käme, einen Nutzen aus dem Geld zu ziehen. Auch stützt sich die Argumentation des Spiegel auf propagandistische Behauptungen der Trump-Regierung mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt. Ohnehin: Langfristig profitieren sowohl die Menschen in Europa als auch den USA davon, wenn Firmen sich ihrer Steuerverantwortung nicht weiter entziehen können. Deshalb wird das Thema Steuervermeidung seit Jahren in internationalen Foren wie der OECD und bei Treffen der G20-Staaten diskutiert. Der Spiegel lässt es nun klingen, als wäre das Eintreiben von Steuern keine gemeinsame Bemühung, sondern ein Wettkampf.

Wer nicht handelt, soll schweigen

Natürlich sind die Steuerpläne der EU-Kommission nicht perfekt. Auch lässt sich den im Spiegel abgebildeten Argumenten der Wirtschaft sicherlich einiges abgewinnen, was die unmittelbare Praktikabilität ihrer Umsetzung angeht. Aber das soll nicht am Wesentlichen rütteln: Die EU-Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie stellen einen Versuch dar, die Steuerlast gerechter zu verteilen, zulasten der bisher gering versteuerten, gewaltigen Gewinne einzelner Konzerne. Auch nimmt das Modell der Kommission richtigerweise die gnadenlose Ausbeutung des „Rohstoffs Daten“, also die Nutzerdaten von uns allen, ins Visier. Natürlich kann es sich bei den Plänen nur um den ersten Schritt handeln. Er wird dadurch aber um nichts falscher.

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Denken über Montesquieu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Montesquieu’

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine Zuschrift zum Artikel von Prof. Dr. Richard Albrecht: „Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung“?

Natürlich ist es methodisch gut, die deutschen Wortbedeutungen von ’teilen’ und ’trennen’ zum Französischen ’séparer’ (dt.: separieren) zu hinterfragen und sie dem Begriff ’Gewalt’ oder der ’Staatsgewalt’ oder ’du pouvoir’ als ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’ zuzuordnen. Und ebenso kann bei diesem ’Schlüsselwort’ der französische Autor  und bekannte Philosoph Montesquieu mit seinem Werk ’Vom Geist der Gesetze’ ’De l’esprit des lois’ nicht weggelassen werden. Doch Montesquieu sieht in seinen politischen Überlegungen den Begriff konzentriert auf einen ’prince’ einen Herrscher, der in Cäsarischer Manier alle Staatsgewalt auf sich vereint. Dieser ist in einer Person „Gesetzgeber, Regierung und Rechtsprechung“, so wie es so unzählig viele ’Könige’ bis ins ’Ancien régime’ (Deutschland: Kaiser Wilhelm II. bis 1918!) mehr oder weniger waren und die ihre ’pouvoir’ absolut handhabten. Das «L’état c’est moi!» eines Louis XIV sagt genug, wobei dieser König als ’Roi de soleil’ (Alles dreht sich um ihn als das bestimmende Zentrum Sonne.) den Anspruch auch noch der Vertreter Gottes auf Erden zu sein, also religiös-geistiger Führer in allen Fragen des Denkens, schon als „verloren“ abgegeben hatte. Doch er versuchte erneut auch diese „geistige Diktatur“, weswegen er das Edikt von Nantes wieder aufhob und das Problem ’Hugenotten’ schuf. So wird bei Montesquieu die Teilung oder Trennung der Staatsmacht auf ’Mehrere’ (Personen und/oder Institutionen) als Fortschritt betrachtet, um endlich zu „einem besseren Staat“, einem ’aufgeklärteren’ Staatswesen zu gelangen. Ein solches Staatswesen würde, so seine Überlegung zum Vorteil seiner Bürger sein.

Bei den heute real existierende Staaten in aller Welt stellt sich also die Frage, ob diese theoretischen Forderungen von Montesquieu erfüllt werden. Hierzu also ein Blick in die aktuelle Gegenwart, denn wozu sonst dienen denn solche philosophische Überlegungen? Doch dazu sind im Artikel keine Ausführungen auch nicht Montesquieu in den Mund gelegt zu finden. Deshalb sei runde 300 Jahre nach Montesquieu gefragt: In welchem Staat der Erde gibt es inzwischen ’Gewaltenteilung’ oder Gewaltentrennung?

Auf deutschem Boden existiert ein Staat, der sich als föderale Republik organisiert hat und in dem theoretisch alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgeht. Natürlich, so das Statement, wird die Staatsgewalt geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die ’Presse’ als unter der Hand erwähnte sogenannte „vierte Gewalt“ hinzukommt. In der politischen Praxis der BRD gibt es eigentlich jedoch keine Gewaltentrennung oder  -teilung, da die Exekutive direkt aus der Legislative heraus gebildet wird. Konkret: Die neue Kanzlerin Frau Merkel als Abgeordnete im Bundestag sitzend und damit selbst Teil des Parlamentes, also Legislative wurde als Vertreterin der stärksten Parteienfraktion über den Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und sodann vom Parlament mehrheitlich als Regierung und damit als Exekutive gewählt. Die Regierungsgeschäfte der Exekutive im parlamentarischen System der BRD werden durch die Mehrheit der Parlamentarier, zugleich aber also die Legislative kontrolliert (?) vollzogen. Dass die nur ihrem Gewissen unterworfenen Parlamentarier beispielsweise bei der ausdrücklich geforderten Zustimmung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr den Regierungsvorlagen stets „abnickend“ folgen, zeigt anschaulich: Eine Gewaltentrennung zwischen Legislative oder Exekutive gibt es also nur in der Theorie. In der politischen Praxis der parlamentarischen Demokratie sind diese beiden ’Gewalten’ personal kurzgeschlossen.

Jetzt nur eine kurze Betrachtung der ’Judikative’. Bei der ’Rechtsprechenden Gewalt’ als Institution ist die ’Gewaltenteilung’ auch nur theoretisch vorhanden. ´Natürlich ist beispielsweise das ’Bundesverfassungsgericht’ nicht der ’Bundestag’ oder die Bundesregierung. Doch woher kommen die dort agierenden als ’unabhängig’ bezeichneten Richter, sei offen gefragt? Ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Trennung der Staatsgewalten ist der berufliche Werdegang des Saarländers Peter Müller. Als studierter Jurist und Richter (Ernennung durch die Exekutive) wurde er Abgeordneter des Saarländischen Landtages, dann längjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, danach Präsident des Bundesrates bevor er vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht „gewählt“ wurde (Vgl.: Wikipedia: Peter Müller, Ministerpräsident). Die ’Exekutive’ bestückt also beispielsweise die Judikative, womit ebenfalls ’Personalunion’ zwischen Exekutive und Judikative herrscht. Generell „wählt“ der Bundestag zwar seine oberste Judikative, jedoch der Auswahlpool der möglichen Richterkandidaten kommt jeweils aus der Exekutive, wobei als nachvollziehbares Argument vorgebracht wird, dass die gemachte individuelle ’Amtserfahrung’ in die Judikative einfließen soll. Richtig! Denn wer lässt sich schon gerne seine Zähne von einem Automechatroniker reparieren! Leider kamen so nach dem Dritten Reich die überlebenden NS-Richter fast ungeprüft wieder in Amt und Robe- und machten wie Herr Filbinger in der neuen BRD Karriere – bis zu ihrem persönlichen Endsieg. Die von der diktatorischen Exekutive gegebene ’unabhängige’ Judikative in der Zeit der BRD-Gründerjahre war somit eher nicht vorhanden, zumal diese ‚neue’ Judikative sich staatskonform zur neuen Exekutive stellte.

Im Fall des angesprochenen Herrn Peter Müller sind sogar Legislative, Exekutive und Judikative personell vereint, wobei Herr Müller sich jedoch vorab qualifizieren musste, bevor seinen Dienst am Volke begann. Im Unterschied zur Epoche von Montesquieu ist auch keine zeitgleiche Ämteridentität festzustellen. Zudem wurden in jener Zeit die ’Ämter’ vererbt oder auch noch für Geld meistbietend verkauft, weswegen es neben der altgedienten kriegerischen Adelsklasse der sogenannten ’noblesse d’épée’ die ’noblesse de robe’ gab, zu der Montesquieu gehörte.

Die theoretischen Überlegungen aller großen Philosophen sind deshalb stets an der realen politischen Praxis zu überprüfen. Montesquieu wollte eine bessere Welt mit einem besserem politischen System. Sein Vorschlag dazu war die ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’  wobei er sein Werk mit Absicht „VOM GEIST der Gesetze“ benannte und nicht „vom Wortlaut“ der Gesetze. Der Jurist Montesquieu kannte seine Berufskollegen nämlich sehr gut und wusste, dass diese verbal-juristisch die Welt auf den Kopf zu stellen wissen. Wen wunderte es, dass der Zeitgenosse und große politische Querdenker Voltaire bei der Frage nach dem „besten Staat“ die unbefriedigenden Worte schrieb: „Il faut le chercher./Man muss ihn suchen gehen.“(Voltaire, Dictionnaire philosophique: Artikel: Etats, Gouvernements, 1767, Edit. Etiemple, Paris 1967, S. 188).

 
GEWALTENTRENNUNG – 19-03-18 20:52

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Grafikquelle   :

Description
Français : caché sous les feuillages du square Honoré Champion à Paris VIème, le buste en pierre de Montesquieu .
English: Hidden under the foliage of the square Honoré-Champion in Paris 6th arrdt, the stone bust of Montesquieu .
Date
Source Own work
Author

. Jebulon for photograph

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Cholz holt Casino Chef

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Scholz holt Banker ins Ministerium

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Wenn der Hahn kräht auf den Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist ! Aber die Regel wird erneut bestätigt. Wer Minister oder Kanzler kann, schaft auch Putzfrau oder Toilettenreiniger,  gelernt haben brauchen sie nichts. Die Titel Dr. oder Professor gibt es in der Politk gratis.

Von Martin Reeh

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär für Europa und Finanzmarkt.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte „strukturierte Produkte“ zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs.

Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüße die Berufung Kukies’am Montag. Damit habe Olaf Scholz einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord“ geholt.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.“ Dies sei „ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. „Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

File:Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Das Interview mit Gerhard Schick führte Ulrich Schulte

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch?

Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers. Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.

Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte Politik erwarte ich nicht von ihm.

Kennen Sie Kukies persönlich?

Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt. Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen.

Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu?

Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was er jahrelang praktiziert hat.

Quelle     :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —    

Description Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.
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Author SPD Schleswig-Holstein

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Unten    —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Description Gerhard Schick
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Source Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto: Stephan Röhl

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Politik und Realität ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Kein Handy-Empfang, kein Internet:
ein Dorf im digitalen Niemandsland

Ortseingang von Brenschede

Autorin/Autor Oliver Pieper

Eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ strebt die große Koalition bis 2025 an. In Brenschede glaubt man nicht mehr daran. Die Netzausfälle hier sind ärgerlich und manchmal sogar richtig gefährlich.

„Sie können mich telefonisch nicht erreichen! Mein Handy hat hier keinen Empfang“, sagt Holger Hengesbach. Er wohnt im tiefsten Sauerland. Brenschede, ein Dorf mit 14 Familien und 68 Einwohnern. Nur 60 Kilometer entfernt von der Großstadt Dortmund und dem deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet, aber abgeschnitten von der Außenwelt. Digitales Niemandsland, Brenschede wird nicht umsonst das „Tal der Ahnungslosen“ genannt.

„Die Politik vergisst uns permanent“

Für den 34-Jährigen ist das ein großes Problem. Denn er arbeitet für einen internationalen IT-Spezialisten und muss 24 Stunden am Tag erreichbar sein. Will er mit dem Handy telefonieren, geht er vom Waldrand den Berg hinauf. Und muss dort auf ein Signal hoffen. Wenn es nicht regnet, zeigt das Handy manchmal mit Glück zwei Balken an und der Anruf funktioniert ohne die obligatorischen Mobilfunklöcher. Hengesbach schüttelt den Kopf: „Man kann sich das als Außenstehender gar nicht vorstellen, dass es so etwas in Deutschland noch gibt!“

Und so scheitert die vermeintlich simple Einrichtung eines Kontos für Online-Banking an der digitalen Abgeschiedenheit. Für die Freischaltung des Kontos erhielt Hengesbach eine SMS mit der PIN. „Aber ich hatte natürlich keinen Empfang und hätte, um die SMS lesen zu können, einen anderen Ort suchen müssen.“ Das Problem: Die PIN war aus Sicherheitsgründen nur fünf Minuten gültig. Es gibt viele Geschichten wie diese in Breschede. Sie zeigen, wie groß in Deutschland das Gefälle zwischen Stadt und Land geworden ist. Hengesbach appelliert: „Es muss in der Politik endlich Vorrang für unterversorgte Gebiete geben. Die Politik vergisst uns permanent.“

Brenschede seit zwei Jahrzehnten „offline“

Dabei war Brenschede bis Ende der 1990er Jahre noch erreichbar. Drei Kilometer entfernt hatte die Bundeswehr einen Fernmeldeturm, den auch die Telekom nutzte. „Damals konnten wir am Fensterrahmen zumindest noch eine SMS verschicken“ erklärt Hengesbach. Doch dann baute die Telekom einen neuen Mast einige Kilometer weiter. Das neue Signal erreicht Brenschede aber nicht mehr: „Seitdem, also seit zwei Jahrzehnten, sind wir offline!“

 

Das betrifft nicht nur den Mobilfunk. Auch beim Thema Breitband hinkt Brenschede der digitalen Entwicklung Jahrzehnte hinterher. Der Vater von Holger, Wolfgang Hengesbach, berichtet: „Sie können hier zum Beispiel nicht ihre Steuerklärung digital einreichen. Dauernd stürzt Ihnen der Rechner ab.“ Jeder im Dorf hat sich deswegen eine Satellitenschüssel zugelegt. Die ist zwar teuer und das Datenvolumen begrenzt, aber zumindest funktioniert das Internet. Wenn auch nur sehr langsam. In Brenschede muss man einige Minuten warten, ehe sich eine Seite aufbaut.

Digital spielt Deutschland nicht Champions League, sondern Kreisklasse

Anruf bei Martin Fornefeld. Der Digitalisierungsexperte hat gerade eine Studie zur Bedeutung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten im ländlichen Raum erstellt. Das Ergebnis sei eindeutig, sagt Fornefeld: „Nur wenn das Breitband-Internet im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut wird, ist das Land noch attraktiv.“ Ansonsten gehe die Landflucht weiter, junge, qualifizierte Menschen zögen in die Stadt. In Brenschede hat gerade eine Familie mit drei Kindern das Dorf wegen der schlechten Internet- und Mobilfunkverbindung nach wenigen Monaten verlassen

Quelle    :    DW      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Ortseingang von Brenschede

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Die Ukraine in die NATO ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

NATO:
Sie provoziert und provoziert und provoziert

File:NATO Ministers for Defence at the 2016 Warsaw Summit in Poland.jpg

Versammlung der Hasenfüße. Drohnen Uschi in der zweiten Reihe. Ich hätte Spaß die Kriegstreiber laufen zu sehen – wenn es einmal knall ! Wer wird als Erster im Ziel sein? Der Westen oder Osten?

Quelle  :  Untergrundblättle

Christian Müller / Infosperber

Die NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.

Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.

(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)

Der Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.

Dass damit die von Moskau gesetzte «rote Linie» überschritten war, hat spätestens die Annexion der Krim durch Russland klar gemacht. Was nicht heisst, dass man in Kiev nun endlich etwas gelernt hätte: Statt mit den Russland-freundlichen Separatisten in der Ostukraine über die von ihnen geforderte Autonomie zu reden, hat man auf Anordnung Kievs gleich zu den Waffen gegriffen.

Und was ist der Status quo?

Anti NATO Propaganda in Serbien.

Während die EU und mit ihr auch die Schweiz einfach wegschauen und zur Überbrückung der wirtschaftlichen Notlage der Ukraine immer wieder Geld zuschieben, sind die USA aktiv daran, die Ukraine, wenn nicht de jure, so doch de facto, der NATO einzugliedern. Da wird eine neue US-Militärbasis am Schwarzen Meer gebaut. Da gibt es gemeinsame Manöver. Da schenken die USA der Ukraine Kriegswaffen für fast eine Milliarde Dollar. Und immer wird argumentiert, es gehe darum, die ukrainische Armee «kompatibel» mit der NATO zu machen.

Jetzt berichtet die KyivPost darüber, Staatspräsident Petro Poroshenko begrüsse den Entscheid der NATO, die Ukraine als offiziellen Beitrittskandidaten anzuerkennen. Und bereits ist man daran, sogar die Dienstgrad-Abzeichen auf den Offiziersuniformen und die Namen innerhalb der Offiziershierarchie denen der NATO anzugleichen.

Entspricht das den vielgerühmten europäischen Wertvorstellungen? Die USA und mit ihnen weitestgehend die NATO übernehmen kalt die Armee eines anderen Landes. Um dann, wenn in Moskau erneut einem Staatschef der Kragen platzt, wie gehabt vom «Aggressor Russland» zu sprechen.

Das Ziel, die Russen spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind, ist erreicht. Und da wundert man sich, wenn diese Russen sich ohne grosses Murren um ihren Präsidenten scharen und ihn mit grosser Mehrheit wieder wählen.

Wann begreift die EU endlich, dass sie sich von den USA abnabeln müssen?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —

Description
English: WARSAW, Poland (July 8, 2016) Secretary of Defense Ash Carter poses for a photo with NATO ministers of defense at the 2016 NATO summit in Warsaw, Poland July 8, 2016. (DoD photo by Navy Petty Officer 1st Class Tim D. Godbee)(Released)
Date
Source https://www.flickr.com/photos/secdef/28179667295/
Author Tim D. Godbee

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Unten    —     Anti NATO Propaganda in Serbien. / Nick Savchenko (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Die Neue Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

eine Zeit fürs Sandmännchen

File:Figuren des Kinderfernsehens Erfurt.JPG

Von Matthias Heitmannon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition.

„Jetzt geht’s los!“ Dieser aufmunternde Satz, halb gerufen, halb gesungen, war früher dann zu hören, wenn sich nach Zeiten des Stillstands ein Aufbruch ankündigte, an den sich freudige Hoffnungen auf Veränderung, wenn nicht sogar Verbesserung knüpften. Genau dieser Sinnzusammenhang ist der Grund dafür, warum eben dieser Ruf angesichts des Arbeitsbeginns der neuen Bundesregierung nirgendwo zu hören ist. Zu widerwillig und noch dazu wider den Wählerwillen hatte man sich zum Regieren zusammengerauft, hatte so lange sondiert und alle erdenkbaren inhaltlichen Unebenheiten weggehobelt, als dass man am Ende noch die Kraft hätte haben können, glaubwürdig Zuversicht und Tatendrang auszustrahlen. Höchstwahrscheinlich wird dies die gefühlt längste Regierungsetappe von Angela Merkel.

Bewährung, Bewahrung oder Bewegung?

Bei seiner kurzen Rede zur Ernennung des neuen Kabinetts redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin und ihrer Ministerriege ins Gewissen, sprach von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie und davon, dass ein „Neuaufguss“ der letzten Legislaturperiode nicht ausreichen werde. Die gewohnt kryptische Eintönigkeit seines Vortrags ließ Tiefgang vermuten, aber was genau meinte er mit „Bewährung“? Werde sich die Demokratie künftig gegenüber ihren Feinden zu bewähren und vor dem endgültigen Untergang zu bewahren haben, oder ist das Urteil über sie bereits gefällt, nur aber zur „Bewährung“ ausgesetzt?

Wie man Steinmeier auch immer verstehen mag: Das Signal, das die Wähler in der letzten Bundestagswahl aussandten, ließ wenig Interpretationsspielraum zu. Sie wollten zwar keine abrupte politische Kehrtwende erzwingen und hatten deswegen die jetzige Regierungskonstellation nicht ihrer rechnerischen Mehrheit beraubt. Aber dennoch war klar, dass „Weiter so“ nicht auf der Agenda steht und damit auch in Deutschland, wenngleich ein wenig schüchtern, aber dennoch gut hörbar das Ende der Ära der Alternativlosigkeit eingeläutet worden sei. Wie sich dieses Ende auch anfühlen kann, hatten zuvor bereits die Briten, die US-Amerikaner, die Niederländer, die Franzosen und auch die Italiener ihren eigenen Eliten vorgeführt. Im Vergleich dazu waren die Deutschen noch sehr zurückhaltend. Dennoch war der Auftrag eindeutig: Es geht nicht um Bewahrung, sondern um Bewegung! Denkt über neue Konstellationen nach! Brecht aus aus der parteipolitischen Erstarrung!

Die Politik ertränkt sich im Konsens

Tatsächlich gab es seit der Bundestagswahl die wirklich gute Gelegenheit, „neu und anders“ zu arbeiten, wie Steinmeier es formuliert hatte. Die erschöpften Herrschenden wurden an die Debattiertische gezwungen, sie mussten miteinander reden und über neue Modelle und Konstellationen nachdenken – hoffte man. Gelegenheiten zur Erneuerung gab es, jedoch niemanden, der sie ernsthaft ergreifen wollte. Man setzte sich zwar an die Verhandlungstische – aber nicht mit dem Ziel, Politik neu mit Leben zu füllen. Anstatt die aus dem hysterischen deutschen Konsenszwang resultierende Lethargie aufzubrechen und dem Wählerwunsch nach weniger Altem Rechnung zu tragen, lautete die neue Zielsetzung: noch mehr vom Alten! Eine intensivierte Konsenssuche war die Folge und prägte die letzten Monate. Und jeder, der sich diesem Konsensstreben entzog, wurde zum Vaterlandsverräter erklärt. Da ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Steinmeier, nachdem die angeblich so quälende „Unklarheit“ der Gewissheit gewichen ist, dass es so weitergeht wie bisher, den neuen Entscheidungsträgern nun den Rat gibt, „neu und anders“ zu arbeiten.

Quelle     :       Cicero       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Deutsch: Figuren des Kinderfernsehens auf der Rathausbrücke in Erfurt (Thüringen). Vorn auf der Bank: Sandmännchen, in der Mitte die Maus und rechts der Elefant (beide aus der Sendung mit der Maus).
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Source Own work
Author Michael Sander

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Eine Reise nach Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

Wenn die Archäologen nach Calais kommen

Calais refugee camp 4.JPG

Von Sylvain Prudhomme

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen?

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Was mir damals auffiel, sogar in der Dunkelheit, war, dass dieser in den Medien immer abstrakt als „Dschungel“ bezeichnete Ort tatsächlich aus ganz konkreten Menschen bestand : lebendige Männer und Frauen, deren Husten in den wenigen noch bewohnten Zelten ich hörte; Silhouetten auf den benachbarten Kreisverkehren und Brachlandschaften, die im fahlen Licht der Überwachungsanlagen des Zubringers und der Hafenzäune davonstoben; Jugendliche, die sich in der Konfusion der Räumung verloren hatten.

Dort, zwischen den Dünen, hatte sich jahrelang mit Hilfe zahlreicher Nichtregierungsorganisationen ein Leben organisiert. Ein prekäres, unhygienisches, sicherlich nur provisorisches Leben, aber immerhin ein Leben, das einzig verfügbare für die hier angestauten Migranten, bis zu 9.000 im Sommer 2016, in Abwesenheit staatlicher Unterstützung. Calais, Symbol des Scheiterns und der Irrwege der Flüchtlingspolitik unserer verschiedenen Regierungen.

Calais2015a.jpg

Manche der von der Zerstörung verjagten Migranten hatten die Flucht ergriffen und waren an den Straßen und im Gebüsch verstreut, andere waren evakuiert und zum Teil umgesiedelt worden. Die Zeitungen schrieben, was jeder als unmöglich erkannte, solange Calais da liegt, wo es liegt, nämlich an der Einfahrt zum Kanaltunnel: „Der Dschungel ist vorbei“. Nach ein paar Wochen waren andere Migranten gekommen, und die Frage, wer sich um sie kümmert, stellte sich neu, so wie sie sich jedes Mal stellt, wenn Neuankömmlinge aus Gründen der Kultur, der Sprache und der Möglichkeiten nach England wollen.

Derzeit ist die Polizei damit beschäftigt, zu verhindern, dass ein neues Lager entsteht. Sie jagt Migranten, zwingt sie sich zu verstecken, jede Nacht woanders zu liegen, isoliert zu leben, sich Schlägereien, Misshandlung und Erpressung durch Schleuser auszusetzen. Statt eines klar lokalisierten Lagers, relativ sicher, mit sanitären Einrichtungen und täglichen Lebensmittellieferungen gibt es eine Menschenjagd zwischen Polizei und Migranten – ein richtiger Dschungel diesmal. Human Rights Watch hat auf Frankreich mehrfach mit dem Finger gezeigt: Schlafende Migranten auf der Straße werden mitten in der Nacht geweckt, ihre Decken werden trotz der winterlichen Kälte weggerissen, ihre Zelte aufgeschlitzt, ihre erneute Flucht mit Pfefferspray erzwungen, ihre herbeieilenden Helfer verwarnt, ihre wenigen Wasserstellen zum Waschen und zum Trinken abgestellt. „Außergewöhnlich und beispiellos schwere Verletzungen der Grundrechte“ nennt das der von der Republik ernannte unabhängige Menschenrechtsbeauftragte.

Präsident Emmanuel Macrons Besuch im Januar wurde sehnlichst erwartet, aber er verwirrte alle Welt, indem er den Beteiligten dieselbe ewige Leier servierte – Härte ohne jede Lösung oder Unterstützung – und nicht die geringste Selbstkritik über das Agieren der Polizei äußerte, stattdessen ihr seine Solidarität erklärte, und jedem, der „ihre Arbeit verzerrt“, mit Verleumdungsklagen drohte.

Im April wird im französischen Parlament ein neuer Asylgesetzentwurf debattiert, den die Regierung im Februar vorstellte. Er beinhaltet eine noch härtere Einwanderungspolitik als die schon sehr restriktive der Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy.

St Michaels Church, Calais Jungle entrance.jpg

Selbst die traditionell zurückhaltende Zeitung Le Monde kommentierte am 22. Februar, dass die Regierung „zwei Grundprinzipien grausam missachtet: die Aufnahme Notleidender (das kommt im Entwurf praktisch nicht vor) und die Achtung der Menschenwürde“.

Alles im neuen Entwurf scheint dafür geschaffen zu sein, Asylanträge zu verkomplizieren: Verlängerung der legalen Internierungsdauer für Antragsteller von 45 auf 90 Tage, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 125, um sie bis zur Entscheidung über ihren Antrag und ihre mögliche Abschiebung festsetzen zu können; Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 15 Tage; Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs für Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die damit also vor einer Entscheidung über ihren Widerspruch abgeschoben werden können; Gefängnis von bis zu einem Jahr und Geldstrafe von 3.750 Euro für jeden Ausländer, der illegal ins Schengen-Gebiet einreist. Nach so vielen Jahren des Nachgebens gegenüber einer auf Abwehr bedachten öffentlichen Meinung – mit weniger als 25.000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr in Frankreich sogar zu Zeiten der Syrien-Flüchtlingskrise, als Deutschland innerhalb von zwei Jahren eine Million aufnahm – könnte man mehr Mut erwarten.

Quelle   :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „The Jungle“ refugee camp outside Calais, 18th June 2015. Originally published at iDNES.cz

Unten   —    The entrance to St Michaels Church in the Calais Jungle

 

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Linke ./. US-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Das doppelte Dumping der Deutschen

Von Kai Schöneberg

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.

Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön reich wurden. Oder etwa nicht?

Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, droht er sogar mit Strafzöl­len auf das Heiligste: deutsche Autos. Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“

Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.

Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont, Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.

„Die Produkte sollen teurer werden“

Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“

Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt, findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.

Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.

Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107 Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den „schimpfenden, schlecht ­informierten alten Mann“, Trumps Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“ – und es klingt un­gelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir um­gekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008836084).jpg

Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 566 Milli­arden Dollar mehr, als sie ex­portierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milli­arden Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.

Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20 Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren, sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land stürzte in die Katastrophe.

Quelle   :       TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —  Hochofenabstich (21. Jahrhundert)

 

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Die Nordsee Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018

File:Bochum - Am Einkaufszentrum - Ruhrpark 35 ies.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Torben Ackermann  arbeitsunrecht.de

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äusserst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.

Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heisst es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Lohndumping durch Tarifflucht und McDonald’s-Verband BdS

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 1. Janaur 2016 in den von McDonald’s gegründeten „Bundesverband der Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Rechtsradikalismus und arbeitnehmerfeindliche Lobby-Organisationen

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Seither weht eine ziemlich steife Brise durch die Nordsee-Kette.

Theobald Müller ist nicht nur seit über 25-Jahren CSU-Mitglied sondern ein Förderer der von-Hayek-Gesellschaft – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsradikalen AfD. Hier verschmelzen Hardcore-Neoliberalismus mit National-Patriotismus, Rechtspopulismus in extrem rechten und konservativen Kreisen. Der Monopol-Milchbauer Müller sitzt ausserdem im Beirat der arbeitnehmerfeindlichen Lobby-Organisation „Stiftung Familienunternehmen“. Der rechte Vordenker und Immobilienspekulant Rainer Zitelmann würdigt ihn in seinem Sammelband „Setze Dir grössere Ziele! Die Geheimnisse erfolgreicher Persönlichkeiten“ (München 2014).

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Theo Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine diversen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steuer-Oasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Lobby-Organisationen, die die Gesellschaft mit unsolidarischer Demagogie vergiften und von „Überfremdung“ und „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Dabei sind seine Angestellten von Altersarmut bedroht, während er seine Milliarden-Profite am Staat vorbei in Steueroasen schleust.

 

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Deutsch: Category:Ruhr-Park, Am Einkaufszentrum in Bochum
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Author Frank Vincentz
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I can see clearly now.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Da draußen sind Monster

File:2015-12 Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Von Tom Strohschneider

GroKo Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?

Ralf Stegner war es, der an jenem Sonntagmorgen den entscheidenden Wink vorab gab. „Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von Johnny Nash“, twitterte der SPD-Vize, während vor dem Willy-Brandt-Haus die Journalisten noch darauf warteten, den Ausgang des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition zu erfahren. Der Song, den Ralf Stegner empfahl: I can see clearly now.

Sein musikalischer Vorgriff wurde bald darauf zu einem offiziellen Ergebnis: 66 Prozent der Mitglieder, die abstimmten, haben sich für ein erneutes Bündnis mit Angela Merkels Union ausgesprochen. Was heißt das für die Sozialdemokratie, deren Erneuerungsabsichten, für die ganze politische Landschaft? Sieht die SPD nun klarer?

Darüber sagt das Votum gar nicht so viel, wie manche meinen. Auch wird man über die Zukunft von Sozialdemokratie und Bundespolitik nicht viel Erkenntnis erhalten, wenn man sich über das freudlose Gesicht von Kommissar Olaf Scholz echauffiert. Parolen von der „staatspolitischen Verantwortung“ lenken ebenso von der Sache ab. Und die Untergangsgesänge, die vom baldigen Ableben der SPD künden, sind erst einmal nur eine pessimistische Wette auf die Zukunft.

Was also lässt sich sagen über diese dritte Große Koalition seit 2005? Vielleicht dies: Die Regierung, die nun ins Amt kommt, ist eine des Übergangs, das letzte Bündnis, in dem noch die alte Nachwende-Bundesrepublik steckt. Kommende Wahlen werden nicht mehr am Maßstab einer Vergangenheit gemessen, in der Volksparteien in relativ klaren Lagerordnungen unter Zuhilfenahme von kleineren „Funktionsfraktionen“ Mehrheiten bilden. Kommende Regierungen werden nicht mehr auf 177 Seiten Koalitionsvertrag die traditionelle Kompromisskultur fortsetzen, in der viel Kleinteiligkeit herrscht und irgendwie für jeden etwas dabei ist, nur keine Ambition zur großen Veränderung.

Der Koalitionsvertrag ist ein Antrag auf Fristverlängerung. Es soll erst mal so weitergehen, wie es in den vergangenen Jahren lief. Aber, und das ist der springende Punkt: Weil es so lief und weil das Folgen hatte, geht diese Zeit nun zu Ende. Aber was kommt, ist unklar. Das Gespür dafür, dass etwas Neues ansteht, ja kommen wird, ist verbreitet. Es zeigt sich im oft artikulierten Bedürfnis nach neuer Sammlung, nach neuen Aufbrüchen, nach neuen Erzählungen (siehe Seite 4). Weil aber das Wissen darum fehlt oder noch unausgereift ist, wie dieses Neue aussehen könnte und was auf dem Weg dorthin alles passieren kann, herrscht vor allem Unsicherheit.

Wer an diesem Sonntag in die Gesichter von SPD-Politikern schaute, bekam davon einen Eindruck. Die zur Schau getragene Selbstsicherheit mancher Parteioberen, was den Ausgang angeht, war nur eine andere Ausdrucksform dieser Unsicherheit. Umgekehrt merkte man den Kritikern der Großen Koalition an, dass sie sich über die praktische Verbindung zwischen einem möglichen Nein und der Chance auf eine Wende hin zu einer sozialeren Politik keineswegs sicher waren.

Diese Unsicherheit wird noch verstärkt, weil da draußen die „Monster“ immer lauter werden – Monster, die der Italiener Antonio Gramsci als drohende Begleiterscheinung solcher Übergangszeiten ausgemacht hat. Die AfD ist so ein Monster.

Konfliktlinien spalten Parteien

Deshalb wird viel geredet über diese Partei. Darüber, was sie stark gemacht hat. Welche Ursachen bei den anderen Parteien liegen. Die einen verweisen auf die neoliberale Agenda-Politik der SPD, die wachsende Ungleichheit, die Entsicherung der Lebensläufe. Die anderen bemühen das schiefe Wort der „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise der Solidarität ist, aber nun hierzulande die Diskussion über Migration und „Kontrolle“ so sehr nach rechts verschoben hat. Globalisierung, Digitalisierung, abgehängte Regionen – es mangelt nicht an Signalwörtern.

Es mangelt aber an stichhaltigen Erklärungen, die daraus eine Sicht auf die Dinge machen könnten, mit der man sich sicher werden könnte über das, was kommen wird.

Quelle    :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —      Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Author Olaf Kosinsky

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GroKo – Lemminge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Kommentar zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Quelle  ; scharf – links

von systemcrash

Nun ja, jetzt haben wir den Salat …ähh… die GroKo. 66% Ja-Stimmen. Oder wollte der SPD-Vorstand andeuten, dass er mit dem Teufel im Bunde steht? 😉 (von wegen <666>)