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Archiv für die 'Rentenpolitik' Kategorie

Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Die Sonne geht für alle kostenlos auf

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

SELBSTBESTIMMUNG

12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

Quelle: Mikrozensus

 

Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

Autortrin : Barbara Dribbusch

Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

„Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

„Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

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Von Riester zu Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

 Altersarmut trotz Rente

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Scharfe Kritik an Merkel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut

„Mutti“-Merkel erntet scharfe Kritik, sie lasse die Deutschen absichtlich verarmen. „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“, meint ein Experte.

Die deutsche Wirtschaft läuft gut. Zuletzt verzeichnete der Staat einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Die Bundesregierung unternimmt nur wenig um die Situation zu ändern.

„Die Bundesregierung hat die Armut in Deutschland nicht ausreichend bekämpft, denn trotz des starken wirtschaftlichen Aufschwungs ist die relative Einkommensarmut angewachsen,“ kritisierte Wirtschaftsexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber der „Huffington Post“.

Durch ihre Steuerpolitik halte die Kanzlerin die Menschen arm. Merkels Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, treffe wieder nur die Armen. Gleichzeitig hätte die Absenkung der Kapitalertragssteuer den Reichen genutzt, sagt der Kölner Politik-Professor Christoph Butterwegge zu „T-Online“.

Der Experte wird sogar noch deutlicher und sagt: „Die Gesellschaft braucht Armut als Abschreckung“. Dadurch entstehe eine Drohkulisse, die die Leistungsgesellschaft zusammenhalte. (so)

Quelle: epochtimes >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Die Vermesser des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Zwei Jahrhunderte Teil1.jpg

Die Vermesser des Lebens

Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten

von Dan Bouk

Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Mil­lio­nen Versicherten gestohlen wurden.

Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informa­tio­nen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.

Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.

Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massen­pro­dukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.

Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Mil­lio­nen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.

Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.

Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.

Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.

Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.

Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin ­Hyde 1859 die Equitable Life Assurance So­cie­ty of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Description
English: Science timeline, 1820-1930
Deutsch: zeitliche Abfolge der Klimawissenschaft, 1820-1930
Author skepticalscience.com

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ende der Merkel Fütterung

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Neuer Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2016

Neuer Feminismus

Auf der Kippe

Seltsame Allianzen gibt es nach der Kölner Silvesternacht. Gegen (antimuslimischen) Frauenhass hilft aber nur ein neuer Feminismus.

von Charlotte Wiedemann

Ich habe in den vergangenen Wochen einiges über mein Land erfahren, das ich lieber nicht gewusst hätte. Das klingt arg unpolitisch, ich weiß. Aber es ist bei mir ein Bedürfnis nach Selbstschutz aufgekommen, angesichts der rasanten Verrohung dessen, was öffentliche Debatte zu nennen ein Euphemismus ist.
Frauen, die eine falsche Meinung äußern, werden im Netz mit Gewaltfantasien überschwemmt. Gruppenvergewaltigung als Erziehungsmittel, wenn du nicht einstimmst in den anti-islamischen Sound. Eine Frau, die vom Kölner Hauptbahnhof berichtete, sie sei von arabisch aussehenden Männern respektvoll behandelt worden, muss sich anhören: Weil du zu alt und zu hässlich bist, du Schlampe. So kommt das massenhaft jetzt.

Ich hatte nicht gewusst, dass es sich so anfühlt, wenn Frauenhass auf der antiislamischen Überholspur fahren darf.

Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass sich der Hass sogar an einer Frau wie Nariman Reinke entladen würde: in Hannover geborene Tochter marokkanischer Einwanderer, 36 Jahre, bei der Bundeswehr im Bataillon Elektronische Kampfführung tätig, war in Afghanistaneinsätzen, ist Vizevorsitzende eines Vereins Deutscher Soldat e. V. Sie schreibt: „Hier noch mal für alle: Nein, ich kann es trotz meines

Migrationshintergrunds und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.“ Geht man all die Kommentare dazu durch, wird schnell klar: Frau Reinke wird nicht trotz ihrer Superintegriertheit gehasst, sondern deswegen. Eine Frau in Uniform, die sich nicht unterwirft.

Respektlos statt kritisch

Wie würde ich mich fühlen, in diesen Tagen, in diesem Land, wenn ich Muslimin wäre? Ich würde lesen, zum Beispiel in dieser Zeitung, dass ich für meine Religion nur ein „Zeugungsbehältnis“ bin, und ich würde mich vermutlich übergeben. Die gegenwärtige Debatte über den Islam als Belästiger- und Grabscherreligion ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst respektlos gegenüber den Frauen, die dieser Religion angehören, gegenüber Millionen stolzer und hochgebildeter Musliminnen. Ob sie so geworden sind trotz ihrer Religion oder durch ihre Religion, dazu kann jede eine andere Geschichte erzählen. Kaum eine klingt so wie bei den neuen deutschen Hobbyarabisten.

Und ja: Ich bin auf meinen Reisen durch muslimische Länder fast nie belästigt worden; ich erinnere mich an zwei Vorfälle innerhalb von 17 Jahren. Die Abwesenheit von Alkohol im öffentlichen Raum empfand ich stets als Schutz, konkret: die Abwesenheit alkoholisierter Männerbünde. Theoretisch hätte man nach Köln auch eine Generaldebatte beginnen können, wer unter der Zunahme öffentlichen Saufens leidet. Wie gesagt: rein theoretisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Saar löscht – Gegenmeinung?

Erstellt von IE am 20. Januar 2016

Folgender Artikel, von Herrn Martin Rolshausen geschrieben, wurde von der Partei Die LINKE des OV Saarbrücken am 18. 01.  2016  durch die Saarbrücker Zeitung verbreitet. So weit, so gut und richtig. Einen Tag darauf, nachdem er als Link auf Dl erschien wurde ich telefonisch von einem Leser darüber unterrichtet das die Verlinkung auf den Artikel unterbrochen wurde.

Einige Recherchen ergaben, dass der Artikel aus dem Online- Angebot der SZ sowohl aus der Stadt-, so wie auch der Regionnal – Ausgabe herausgenommen wurde. Ein Versehen ein Schaltfehler? Wir wissen es nicht und suchen nach den Verursacher. Die SZ,  möchte dass die Zeitung gekauft wird und  dürfte nicht daran interessiert sein ihr Angebot nach nur einen Tag zu entfernen. Zumal die in den Artikel gemachten Aussagen im Groben und Ganzen richtig herüberkommen.

In einem kurzen Eingangsstatement hatte ich auch meine Sicht der Dinge umrissen.

Vielleicht der Grund des entfernens, – da die Partei keine anderen Ausführungen in Form eines Widerspruch duldet? LINKE Auffassung von Demokratie?

Das Statement las sich wie folgt:

Aussage Trenz: Seit 20 Jahren werden die Reichen reicher und die Armen ärmer.

Seit 10 Jahren existiert DIE LINKE und die Armut wächst schneller.

Gebraucht wird eine LINKE Partei

und kein Selbstbedienungsladen für einige einzelne Circus – Clowns.

Sind Politiker welche nicht mehr in der Lage sind am Morgen in den Spiegel die Fakten zu sehen, mehr als einzelne Circus Clowns innerhalb des Selbstbedienungsladen ihrer Partei?

Wachsende Armut umtreibt die Linke

in Stadt und Regionalverband

Politiker erteilen Sparen auf Kosten der Kommunen und zu Lasten ohnehin benachteiligter Menschen eine Absage

Autor: Martin Rolshausen

Die Partei Die Linke sieht Saarbrücken vor einer riesigen Herausforderung. Die Stadt müsse den Haushalt in Ordnung bringen. Aber nicht auf Kosten der vielen verarmten Menschen, die kaum noch über die Runden kommen.

Die Partei Die Linke sieht Saarbrücken vor einer riesigen Herausforderung. Die Stadt müsse den Haushalt in Ordnung bringen. Aber nicht auf Kosten der vielen verarmten Menschen, die kaum noch über die Runden kommen.

Leben wir in einer Gesellschaft, in der Reichtum geschützt und Armut hingenommen wird?“ Das war die zentrale Frage beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Linke-Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat und in der Regionalversammlung am Freitagabend im Rathausfestsaal.

Gestellt haben sie Claudia Kohde-Kilsch, die Vorsitzende der Linken im Saarbrücker Stadtrat, und der Vorsitzende der Fraktion der Linken in der Regionalversammlung, Jürgen Trenz.

Hier die Antworten: „Seit etwa 20 Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“, sagte Trenz.

Und Kohde-Kilsch forderte: „Wir müssen in Saarbrücken mehr tun für soziale Gerechtigkeit, als im Bund und im Land getan wird.“ Dass das gerade im hoch verschuldeten Saarbrücken nicht einfach ist, sei den Linken klar, sagte Kohde-Kilsch. Aber in Zeiten der vollen Kassen und „des allgemeinen Wohlstands“ sei es einfach, solidarisch zu sein.

In Saarbrücken versuche die Linke in der Koalition mit SPD und Grünen, auf der einen Seite den Haushalt zu sanieren, um künftigen Generationen keine Lasten aufzubürden. Gleichzeitig wolle man aber nicht ausgerechnet zu Lasten der sozial Schwachen sparen. Das heiße für Saarbrücken: Die Sozialcard, die armen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaube, solle ausgebaut werden. Mit dieser Karte gibt es zum Beispiel ermäßigten Eintritt in kommunalen Einrichtungen und billigere Busfahrten. Weil vor allem Menschen mit wenig Geld auf die Bäder als Freizeitvergnügen angewiesen sind, werde es mit der Linken keine weitere Bäderschließungen geben.

Saarbrücken und der Regionalverband, finden Trenz und Kohde-Kilsch, können ohne Geld von Bund und Land nicht mehr das leisten, was eine Kommune eigentlich leisten müsse: ein Ort sein, in dem Menschen gut leben können. Er, Trenz, habe aber den Eindruck, „dass die Damen und Herren in Berlin keine Ahnung davon haben, was hier passiert.

Es müsse dringend Geld her für marode Schulen und Sportstätten, fordern die beiden Linken. Und es müsse in die Polizei investiert werden, sagt Trenz, weil „die Bürger ein Recht darauf haben, geschützt zu werden“. Das Geld könne unter anderem durch eine Vermögenssteuer in die Kasse kommen, fügt er hinzu. Aber dazu stehe die SPD als Bündnispartner leider nicht zur Verfügung.

Auch bei der Altersarmut werde nicht gehandelt, obwohl jedem klar sein müsse, dass das Problem größer wird, wenn die Politik nicht handelt. Eine Gesellschaft, die es als normal empfindet, dass Menschen ihr Geld als Minijobber verdienen müssen und dass Frauen wegen beruflicher „Auszeiten als Hausfrau und Mutter“ später kaum Rentenansprüche haben, sei nicht die, die die Linke akzeptieren kann.

Quelle: Saarbrücker Zeitung webcache

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Abscheulich!

Erstellt von Gerd Heming am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel:

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

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Nicht schuldig!

Erstellt von Gerd Heming am 4. Januar 2016

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Freunden und Lesern ein glückliches, gelingendes und gesundes Jahr 2016.

Damit es mit Wahrhaftigkeit beginnt, erhalten Sie diesen Artikel mit dem Thema „Neunzig Prozent der Deutschen sind nicht schuldig“.

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!

Neunzig Prozent der Deutschen tragen keine Schuld an den Desastern des 20. Jahrhunderts. Auch wenn ihnen von interessierten Seiten und selbst von Historikern und Moralpredigern wieder und wieder die „große Schuld“ unermüdlich gepredigt wird, auch wenn ihnen die „Schuld“ seit siebzig Jahren eingehämmert, eingebleut, eingeimpft oder eingetrommelt wird: Neunzig Prozent der Deutschen tragen an den Desasterndes 20. Jahrhunderts keine Schuld. Sie sind unschuldig. Die Deutschen von Heute haben allen Grund, stolz auf sich und auf ihr Vaterland zu sein.

Wie  seit 1998, seitdem sich Spitzbuben wie Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble  und Komplizen  an die Macht gebracht haben und Macht über die Bevölkerung ergaunert haben, so auch 1928.

Damals wie heute lassen sich die Verbrecher, Verräter und Volksverführer deutlich kennzeichnen. 1928 bis 1945 waren es der Adel, die Hochfinanz, Konzernlenker wie etwa Krupp, der Großteil der politischen Klasse, große Teile der Intellektuellen, die Justiz und nicht zuletzt die Medien. Heute hat sich an dieser Zuschreibung und Zusammenstellung so gut wie nichts verändert. Wieder einmal schleichen  sich gewissenlose Volksverführer und mörderische Schurken an die Macht über das Volk.

Alter-aktiv-bdpv schrieb vor einiger Zeit: Auf die Verführungen der Jahre von 1928 bis 1945 bezogen, muss man in diesen Zeiten die Frage untersuchen, ob von 1998 bis 2015 auf eine andere Weise nicht Ähnliches geschieht. Denn wo Verantwortungslosigkeit grassiert, ist die Schandtat nicht fern.

Politik, Medien, die Hochfinanz, die privaten Banker und Versicherer wollen wieder einmal bewusst nicht wahrnehmen, was im Volk vor sich geht. Das ist eindeutig. Sie diskutieren -aber die eigentlichen Probleme diskutieren Sie nicht. Die eigentlichen Probleme sind die Missachtung und Unterdrückung eines großen Teils unserer Bevölkerung durch politische Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre – darunter die gesamten „Hartz-Gesetze“. Sie kapieren nicht  bzw. wollen nicht kapieren, welche Wirkungen diese Politik und die sogenannte Berichterstattung der Medien hatte und hat, welcher Frust, welcher Unmut, welcher Hass sich aufgestaut hat.

Allein während der Gesundheitsreformen der Ulla-Schmid-Periode wurden die Arbeitgeber und die Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro jährlich entlastet, die fortan von den gesetzlich  Versicherten aus privaten Mitteln gezahlt werden. Die Liste der politisch initiierten Untaten gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – etwa die Steuererleichterungen für Großverdiener, die steuerliche Freistellung von Firmenverkäufen, die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer usw. –  ließe sich nahezu endlos fortsetzen. All das war von den Finanzhaien absichtlich herbeigeführt mit Hilfe Ihrer Knechte, den Politikern und Chefredakteuren durchgeführt.  Der gewaltige Fehler der Finanzbarone, der Politikdarsteller und Vasallen des großen Geldes ist es jedoch,  dass sie sich aus tiefster Selbsttäuschung für Experten halten, für besonders „Einsichtige“.

Es gilt jedoch, dass – nach Michael Hampe, ETH Zürich – die Konsequenz sogenannter anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral die ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Auf solche Könige und notfalls auch auf definierbare Kreise von Journalisten sollten wir besser verzichten.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute überhaupt noch, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht längst in ein gedankliches und selbstreferentielles System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zuorientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr arrogantes Auftreten, mit dem sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, lässt das vermuten.

Die oben genannten Gruppen merken nicht, dass die so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ in Welt-und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit führt. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“. Sie sind die „Blinden“, die den Sehenden die Welt erklären wollen. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft

Am 25. September 2015 ff haben diese Gruppen den untenstehenden Offenen Brief des Bundes der Pflegeversicherten/ alter-aktiv-bdpv an die Bundeskanzlerin  und an die Chefredaktionen  der Medien  erhalten. Es gab eine große Anzahl von Rückmeldungen, denn unsere Veröffentlichungen erreichen knapp zweitausend Adressaten, die wir direkt ansprechen und weitere geschätzte dreißigtausend ,weil viele der von uns direkt informierten Menschen diese Veröffentlichungen an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten. Was darüber hinaus an Weiterleitungen stattfindet, entzieht sich unserer Kenntnis, es dürften wohl einige hunderttausend sein.

Frau Merkel oder ihre Schergen in den Ministerien haben bisher nicht geantwortet. Doch  das haben wir auch nicht erwartet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen etwa 20 Jahre haben wir allen Anlass, die gesamte politische Bande für lernunfähig und lernunwillig zu halten. Sie sind längst mit Welt- und Lebensblindheit geschlagen, wenn es um neunzig Prozent der deutschen Bevölkerung geht. Und wieder ist es das Volk, das unschuldig ist. Wenn es trotzdem für schuldig erklärt wird, dann deswegen, weil es wieder einmal die Macht in Hände gelegt hat, die für dieses Vertrauen die denkbar ungeeignetsten und unwürdigsten Adressaten sind.

Folgendes bleibt noch: Unter den vielen Rückmeldungen, die uns erreichten, befand sich der „Offene Brief“ vom 14.10.15 des Generalmajors Schultze-Rohnhof, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Ich empfehle Ihnen, den Offenen Brief des BdPV und den Offenen Brief des Generalmajors sorgfältig und mehrmals aufmerksam zulesen, Sie finden beide Briefe als PDF-Format im Anhang.

Mit freundlichem Gruss

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1. Offener Brief von alter-aktiv-bdpv mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden sowie an die Chefredaktionen der Medien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen (!) Euro sein. Trotz dembehaupten Sie: „Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme“. Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnenerwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns? Die Belastungen und den Schaden, den Sie dem Deutschen Volk aufbürden, können Sie unter alter-aktiv.bdpv.de nachlesen.

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wesentlicher Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld.  Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

5. Unter Ihrer Regentschaft sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mitzuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch Sie, die vorgenannten, nicht in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen ein, m.a.W., Sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Aber Sie haben die Guzpe, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.

7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den „Gender-Gedanken“ in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Ideologie aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich „dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind“. Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das unheilvolle Gedankengebäude, dass Sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. Denn „vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt“ (Kant, KrV).  M.a.W.: Ihnen fehlt die Urteilsfähigkeit, das jedoch ist, ebenfalls nach Kant, Dummheit.

Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten „Eliten“ und Migranten zu opfern.

Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und – falls Ihnen das überhauptnoch möglich ist –  wahrheitsgemäßbeantworten wollen:

Weiteres können Sie dem beigefügten, virengeschützten Anhangentnehmen.

Wir empfehlen den Besuch auf den Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

Werden Sie zu Ihrem eigenen Schutz Mitglied beim BdPV. Anträge zur Mitgliedschaft müssen schriftlich per Briefpost gestellt werden.

Mit freundlichem Gruss

alter-aktiv-bdpv (e.V.)

Gerd Heming (Vors)

Münster, zum Jahreswechsel 2015/2016

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Rentner: Rettet die Banken!

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Mai 2015

Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Mai 2015

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen“ mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin. Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug: Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: „In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee.“ Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer-Rente bekommt. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt die satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie „Grundsicherung“ bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente.

Jetzt sind wir beim Thema: Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater. Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Da muss unbedingt länger gearbeitet werden, wenn man seine Banken retten will.

Gerade in diesen Tagen geht das Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr. Was macht unser Präsident? Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst: So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht. Auch an der Schuldenfront.


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Das zerrissene Land

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2015

von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.

Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch müssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden. In der längerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man könne sogar wieder von einer sich schließenden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.

Wie in jedem Jahr wertete der Paritätische Gesamtverband für seinen Armutsbericht die Daten des Statistischen Bundesamtes aus und unterlegte und ergänzte diese mit eigenen Berechnungen. Der gängigen Methode der Armutsmessung von OECD, WHO und Europäischer Union folgend, markiert dabei ein Nettoeinkommen von unter 60 Prozent des nach Haushaltsgröße bedarfsgewichteten mittleren Einkommens (Median) die Armutsgrenze. Ob man bei dieser Grenze von Armut sprechen kann, hängt von den Schwellenwerten ab, die sich aus dieser Berechnung ergeben. Im Jahr 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro netto, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.

Wachsendes Ungleichheitsgefälle

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Wie weit gehen Sie für Ihre Gesundheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2015

Ein Schweizer Unternehmer will mit einer einzigen Zahl das Wohlbefinden jedes Menschen messen. Und so die maroden Krankenkassen sanieren. Seine App soll Versicherte belohnen, die sich mehr bewegen

AUS BERLIN UND ZÜRICH JOHANNES GERNERT

Bevor Peter Ohnemus wieder bereit zur Weltrettung war, quälte er sich mit Fellen unter den Skiern die Walliser Berge hoch. Sein letztes Start-up hatte er gerade verkauft, und wie immer an diesem Punkt brauchte er eine Denkpause. Anfangs fühlte er sich in diesem Januar vor fünf Jahren müde, kaputt und übergewichtig, aber je länger er nach oben stapfte und durch den Tiefschnee hinunterschwang, je mehr er schwitzte, mit sich rang, desto mehr spürte er, wie er fitter wurde. Ohnemus, der seinen ersten Burn-out schon hinter sich hatte, begann, sich ein Maß zu wünschen für seinen Gesundheitszustand.

„Wenn ich die Gesundheit der Menschen benchmarken könnte, das wäre eine Riesensache“, habe er beim Skiwandern gedacht, erzählt er. Oben auf der Hütte habe er seine Frau angerufen. Die sei auch Unternehmerin und gleich begeistert gewesen.

Fünf Jahre später ist Peter Ohnemus dabei, den Krankenkassen dieser Welt seinen Index zu verkaufen. Eine Zahl, die den Gesundheitszustand eines Menschen exakt bemisst. Jedes Menschen, jederzeit.

Peter Ohnemus, offener Hemdkragen, große Uhr, fünf Kinder, ist ein kräftiger Mann, dessen runder Kopf ohne Haare glänzt. Einer, der gewohnt ist, dass man ihm zuhört. Er kam in Dänemark zur Welt und lebt seit Jahren in der Schweiz. Seine Sätze haben etwas Sanftes, eine beschwingte Melodie. Er sitzt in seinem Büro in Zürich in einem Sessel aus weichem Leder und zieht immer neue Belege aus dem Papierstapel, in dem sich Balkendiagramme, Studien von Unternehmensberatungen und Zeitungsartikel mischen.

Ohnemus will der Menschheit etwas schenken: seine Benchmark. Normalerweise hilft eine Benchmark einem Unternehmen, seine Leistung mit der der stärksten Wettbewerber zu vergleichen. Ein Mensch ist wie ein Unternehmen und ein Unternehmen wie ein Mensch, glaubt er. „Beides Lebewesen.“

„Was die ganze westliche Welt zum Zusammenbrechen bringen kann, ist nach wie vor der Gesundheitssektor“, sagt Ohnemus. Das ist die Katastrophe, die er mit seiner Zahl abwenden will. Eine Uhr von Apple, die in dieser Woche auf den Markt kommt, soll ihm dabei helfen. Wenn die Menschen solche Geräte am Körper tragen, werden sie sich hoffentlich so verhalten, dass sie weniger oft, weniger schnell oder weniger schwer krank werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wenn Richter richten …

Erstellt von Gerd Heming am 6. April 2015

Wonach richten sich Richter, wenn sie richten?

Sie richten sich nach den Gesetzen! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich, sich an der Gesetzgebung zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?

Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft.  Und der Riss ist tiefer,  als man gemeinhin denkt.

Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden –  befinden.

In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

„Dass kandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

„Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

Und an anderer Stelle fährt fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, indem rund hundert Milliardäre und etwa  400 000  (Multi)-Millionäre leben.  (..)Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen seinEigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast einViertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

„In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr  haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

Grundrecht Artikel  1: Die Würde des Menschen ist unantastbar? –Viele Deutsche glauben nicht mehr daran!

Grundrecht Artikel 2: DieFreiheit der Person und die freie Entfaltung der Persönlichkeit? – VieleJugendliche lachen!

Grundrecht Artikel 12:Berufsfreiheit? – Stille!

Grundrecht Artikel 12: AlleDeutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zuwählen? – Brüllendes Gelächter!

Grundrecht Artikel 12:Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden? –Verständnislosigkeit. Wer das verlangt, kennt nicht Hartz IV“.

„Der Wald ist lieblich, dunkel, tief,
doch ich muss tun, was ich versprach,
und Meilen geh’n, bevor ich schlaf,
und Meilen geh’n, bevor ich schlaf.“

Fortsetzung folgt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Autor: Gerd Heming (Vors.)

Münster in Westfalen

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Politik – Das infame Spiel mit den diskriminierenden Begriffen

Erstellt von Gerd Heming am 13. Dezember 2014

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In einer neoliberalen Epoche, in der die Konkurrenz schärfer geworden ist, wird Leistungsfähigkeit und körperliche Gesundheit zum Non-plus-Ultra erklärt. Hart muss der Menschen sein – zäh wie Leder! Es zeigt sich hier ein allgemeines wirtschaftspolitisches Prinzip, das den Deutschen nicht unbekannt ist, und das von einem überwiegenden Teil der Gesellschaftsmitglieder erneut als erstrebenswert betrachtet und zum alleinigen Kult erhoben wird. Dass diese Ideale, bezieht man sie  auf die Gesamtgesellschaft,falsch sind und infam, wird nicht mehr erkannt. Insbesondere Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht dazu verführen, die Denkweisen des Neoliberalismus als leitende Denkweisen für sich zu verinnerlichen. Wer nicht mithält, wer nicht mithalten will oder nicht mithalten kann,  ist out. Diskriminierung zieht auf diese Weise schleichend in unsere Rechtsordnung. Menschen werden kategorisiert.

Wo aber Diskriminierung sich in das Rechtssystem eingeschlichen hat, kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft, der allein auf Gerechtigkeit beruht. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. – Deshalb höchste Alarmstufe vor Politikern und Akadämlichen.

Neuerdings gehört, was die Frage anbelangt, nämlich was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. Und aktuell ist es der „bedürftige“ alte Mensch. In England kriegen 80jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten Reichtum angehäuft,  um lebensnotwendige medizinische Behandlungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu können.  Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert. Leute, die älter sind als 80, sollen gefälligst Krücken verwenden. Auch solches Denken beginnt schleichend. Die Mehr-Klassen-Medizin schreibt das warnende Menetekel mit blutiger Schrift in die Hirne unserer  Gesellschaft.

Wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten., kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht.  Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage. Das richtige Menschenbild! Nun, das richtige Menschenbild kann, nach den Erfahrungen, die die Deutschen mit den anderen kategorisierenden Menschenbildern gemacht haben, kein Abklatsch dieser falschen Menschenbilder sein!  Es ist die apriori Erkenntnis aus dieser Erfahrung. Der Mensch wie er geht und steht ist der eigentliche Mensch. Unabhängig davon, ob er jung oder alt ist, Mann oder Frau, krank oder gesund, und unabhängig davon, ob jemand Deutscher ist oder Ausländer, Christ oder Jude, Weißer oder Schwarzer. Mit diesem Menschenbild müssen sich zivilisierte Nationen, müssen vor allem auch die Deutschen sich unterscheiden von den diskriminierenden Menschenbildern der Nazis, der Kommunisten, der Nationalisten, der Fundamentalisten, weil sie sonst den Anspruch für eine rechtsstaatliche Demokratie verlieren.

(Copyright Gerd Heming) Verfasser)

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2014

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DasElend mit der Bedürftigkeit

Erstellt von Gerd Heming am 26. November 2014

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„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen,  die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger  und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und  des Adels –  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich –  ohne jegliche Rechte –  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser   –   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

„…(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; – die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

„Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht … darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

„Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten… begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet?  Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.

Ich wiederhole: Menschen,  denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt,  kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen.  Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben  Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt!  Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen  und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.  Selbstverständlich stecken Interessen dahinter   (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange,  bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.

Die Wirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

* Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.

* Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

* Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.

* Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

* Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.

* Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.

* Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

* Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.

* Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2014

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Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken

Erstellt von Gerd Heming am 4. Oktober 2014

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Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken –

oder: Das Grundgesetz der Bundesrepublik

„Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte
der Feuerzunder still gehäuft, das Volk, zerreißend seine Kette,
zur Eigenhilfe schrecklich greift!
Da zerret an der Glocke Strängen der Aufruhr, daß sie heulend schallt,
und, nur geweiht zu Friedensklängen,
die Losung anstimmt zur Gewalt.
„Freiheit und Gleichheit!“ hört man schallen; der ruh’ge Bürger greift zur Wehr,
die Straßen füllen sich, die Hallen, und Würgerbanden ziehn umher.
Da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit Entsetzen Scherz;
noch zuckend, mit des Panthers Zähnen zerreißen sie des Feindes Herz.
Nichts Heiliges ist mehr,
es lösen sich alle Bande frommer Scheu;
der Gute räumt den Platz dem Bösen, und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn;
jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.
Weh denen, die dem Ewigblinden des Lichtes Himmelsfackel leihn!
Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden,
und äschert Städt‘ und Länder ein.“

Friedrich Schiller (1759-1805) hat es in starken Worten einprägsam gefasst: Wenn der Gute dem Bösen den Platz räumt, dann walten alle Laster frei.

Johann Wolfgang v. Goethe (1749-1832) hat das Böse als Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar, charakterisiert:

„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht.;
denn Alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht;
drum besser wär’s, dass nichts entstünde.
So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt,
mein eigentliches Element.“

Wir haben das Böse, die Gewalt, die Zerstörung, nicht hinter uns gelassen. Es wirkt auch heute in der Welt, es wirkt unter uns, es wirkt auch in unserer Gesellschaft. Es wohnt in den Palästen, in den Schlössern und Villen. Aber wir haben ihm in Laufe der Jahrhunderte Bollwerke entgegengesetzt., wir haben ihm nicht zuletzt unser Grundgesetz entgegengesetzt.

Zu Goethes und Schillers Zeiten waren die Menschen in den deutschen Landen Untertanen, unfrei, der adligen Gewalt und der Gewalt des Klerus schutzlos ausgeliefert. Erst 1806, vor etwa zweihundert Jahren, wurde hierzulande die Leibeigenschaft aufgehoben, die Sklaverei beendet. Ein jahrhunderte langer Kampf unserer Väter zeitigte ein erstes Zwischenergebnis. Die Revolution von 1848 und die Paulskirchenverfassung waren weitere Schritte auf dem Weg zu dem Grundgesetz, unter dem wir heute leben.

Aber die Revolution von 1848 und die Paulskirche scheiterten. Sie wurden blutig nieder geknüppelt von den Mächtigen jener Zeit. Die Masse der Kleinbauern und Arbeiter waren bei der Paulskirchenverfassung ohnehin nicht vertreten. Drei Viertel der damaligen sogenannten „Abgeordneten“ waren Akademiker, davon die Hälfte Juristen. Schon zu jener Zeit sprachen unsere Väter von der unseligen „Juristendominanz“, die uns bis in unsere Tage das Leben selbst unter dem Grundgesetz nicht gerade leicht macht. 1849 setzte der Adel mit der Wahl Friedrich Wilhelm IV von Preußen zum deutschen Kaiser dem ganzen Theater ein schnelles Ende.

Es brauchte weitere einhundert Jahre, es brauchte den Ersten Weltkrieg, die Weimarerrepublik, die Nationalsozialisten, den Zweiten Weltkrieg, bis im Jahre 1949 das Grundgesetz, so, wie wir es heute kennen,, aus der Taufe gehoben wurde.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine großartige Verfassung. Sie ist die beste Verfassung der Welt. Und sie hat Feinde. Es sind innere Feinde, die ständig die Werte der Verfassung in Frage stellen. Wir müssen diesen Feinden in Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Gesetzgebung und Rechtsprechung entschieden begegnen. Wir dürfen den Kampf unserer Väter, den sie oft mit dem Gefängnis oder gar mit dem Leben bezahlten, nicht verraten, wir dürfen uns selbst nicht verraten. Denn was vor hundert Jahren unmöglich schien, ist heute Wirklichkeit.
Wir sind Demokratie! Wir sind das Volk. Wir sind der Souverän. In unserer Verfassung steht im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. / Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. / Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es sind die Schutzrechte des Grundgesetzes, auf die es ankommt. Wir werden sie in den nächsten Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten „alter-aktiv-bdpv“ unter der Überschrift „Erkenntnisse des Alters“ darstellen. Jeder sollte sie verinnerlichen. Denn sie sind unser Schutz gegen die Macht und gegen das Böse:

Art. 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung).

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit es nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3 (Gleichheit).

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die weiteren Grundrechte als Schutzrechte werden in den folgenden Veröffentlichungen des BdPV e.V. dargestellt werden. Es wird ihnen ein Kommentar vorangestellt.

Für heute schließen wir mit einem weiteren nachahmenswerten Zitat aus Schillers „Glocke“:

Denn wo das Strenge mit dem Zarten,
Wo Starkes sich und Mildes paarten,
Da gibt es einen guten Klang.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Oktober 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Nichts ist gefährlicher als die Wahrheit

Erstellt von Gerd Heming am 13. September 2014

Was wollte uns Anna Planken von der ARD in der Nacht zum Mittwoch, dem 04. September 2014, zur Einführung der Sendung „Nachtmagazin“ sagen?

Wir wissen es nicht.

Sie sprach zwar von Vernunft und von Logik und verwies dabei auf Putin, aber was nun die Logik als Logik ist, das blieb bei ihr ein Rätsel – und die Logik, bezogen auf Putin, ebenfalls. Logik als Logik besagt ohnehin nichts, denn auch der Satz: „Wenn der Maikäfer fliegt, dann fliegt er“ besitzt Logik, sagt aber nichts weiter aus, als eben, dass ein Maikäfer fliegt, wenn er fliegt. Wir kennen so was vom Kindergarten her: Wenn Fliegen fliegen, fliegen Fliegen.

Nun ist es so, dass Medienleute wohl eine eigene Logik besitzen. Denn sie leben in Sphären, die dem Normalversteher – und selbst dem Putinversteher – nicht zugänglich sind. Vielleicht gehören Medienleute ja zu der Gruppe der „besonders Einsichtigen“. Aber müssen wir nicht, wenn jemand sich als „besonders einsichtig“ bezeichnet aufhorchen, hellhörig werden? Denn selbstverständlich meinen sie damit, sie selbst seien die anerkannten Experten. Welche Arroganz, welche Dummheit, welche Fehleinschätzung.

Der ordentliche Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, Michael Hampe, meint dazu: „Die Konsequenz anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs“.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute eigentlich, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht vielmehr längst in ein gedankliches System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zu orientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr öffentliches Auftreten und die Berichterstattungen über den Sozialabbau 2003 ff, während der Finanzkrisen von 2008 ff und über die verschiedenen kämpferischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten lässt das vermuten.

Demokratische Medien sind in bestimmten Situationen um keinen Deut qualifizierter und unabhängiger als Medien unter Diktaturen. Die „demokratischen“ amerikanischen Medien zu Beginn und während des Irakkrieges 2003 und ihre Unfähigkeit die wahnhaften Lügen des George W. Bush aufzuzeigen und zu durchschauen, sind ein hinreichender Beleg dafür. Die „besonders Einsichtigen“ sind nicht einsichtig. Schlimmer noch: Denn eine so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ führt in Welt- und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“ Kein Wunder dass die Medien die Zeichen der Zeit nicht verstehen. Und auch den Normalversteher verstehen sie nicht, denn der gehört ihrer Meinung nach eben nicht zu den „besonders Einsichtigen“. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft! Für den Normalversteher ist es in jeder Hinsicht – aber wirklich in jeder Hinsicht – besser, wenn er sich, wie einst Odysseus, die Ohren mit Wachs verstopfen würde.

Was die älteren Menschen von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte vor einiger Zeit das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Was beweist das?

Nun, das beweist, dass wir es bei Nachrichtensprechern und Moderatoren (männlich und weiblich) mit arroganten und selbstverliebten Sippschaften zu tun haben, die jenseits von Gut und Böse ohne Verstand umher geistern, mit Lebensblindheit geschlagen sind und uns trotz ihrer Blindheit die Welt erklären wollen. „Die Massen“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „haben durch technische Intervention, nämlich sogenannte Informationssysteme, tatsächlich nur Systeme der Desinformationen, global (sit venia verbo) einen Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten“.

Dass die Medien von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu.

Die heutigen Medien leben im Reich der Schminke, der gefärbten Haare, der Blendung und der luxuriös ausgestatteten Studios. Wenn sie doch nur die Verzierungen abreißen würden!

Aber sie schminken die Schminke nicht ab. Sie blenden weiter. Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol dafür, was die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie wirklich geworden sind, Oberfläche, bloße Oberfläche. Und dies wiederum ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste. Wir besitzen ein magisches Werkzeug, genannt Fernsehen. Ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, dass uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein. Freie und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen sie Sendungen wie Nachrichten in Schlagzeilen. Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen und hohles Geplauder. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen. Nachrichten in Schlagzeilen aber sind nicht nur eine nationale Schande, sie sind ein nationales Elend geworden. Es fehlt ihnen an Zivilcourage.

Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter dem Lächeln nicht verbergen. Flachheiten. Eine Briefmarke ist für sie ein unüberwindbares Bergmassiv. Sie verdienen bestens, sie sind saturiert – und wer ihnen widerspricht, wer die Wahrheit beim Namen nennt, wird diskreditiert. Sie verdienen uns nicht – wir verdienen besseres.

Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung, sie jedoch verstehen nichts.

Nachrichten sind unerwartet. Sie sind hart und wirklich. Und sie sind verdammt kompliziert.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, September 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Petition nach Art. 45 C

Erstellt von Gerd Heming am 30. Juli 2014

Petition nach Art. 45 c des Grundgesetzes der

Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hermann Gröhe,

bitte setzen Sie sich mit uns, dem Bund der Pflegeversicherten, für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf in der häuslichen, ambulanten und stationären Pflege ein. Um dies zu erreichen, fordern wir einen grundlegenden Wechsel in der medikamentösen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen, weil  in vielen Fällen die Gabe von pharmazeutisch erzeugten Medikamenten das Leben der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wir verweisen dies bezüglich u.a. auf die Ausführungen von Prof. Dr. Stefan Görres, Universität Bremen, Fachbereich 11, Pflegewissenschaften, in seinem Aufsatz „Die gesundheitliche Versorgung im Alter“ (1997) hin, der wie folgt formuliert: Die medikamentöse Versorgung „wird aus geriatrischer Sicht kritisch betrachtet. Beispiele für durch Arzneimittel verstärkte oder verursachte Erkrankungen und Komplikationen sind:

–         Verwirrtheitszustände
–         Depressionen
–         Bewegungs-und Gangstörungen
–         Stürze
–         anhaltende Verstopfung

Diese Auswirkungen gefährden die Unabhängigkeit älterer Menschen und fördern Unselbständigkeit, Pflegebedürftigkeit und die unnötige Einweisung in stationäre Einrichtungen (‚W. Kruse, 1993).“

Wir, der Bund der Pflegeversicherten, orientieren uns bei unserer Forderung an die wissenschaftlich fundierten Erfahrungen, insbesondere in Israel, wie sie unter der Überschrift „Marihuana in Altenheimen“ dokumentiert sind (Prof. RuthGallily, Hadassa-Krankenhaus bei Jerusalem).

In der Dokumentation heißt es: „In der Geriatrie haben wir viele Patienten mit chronischen Krankheiten, die seit Jahren starke Medikamente mit heftigen Nebenwirkungen nahmen. Der große Vorteil: Medizinisches Cannabis hat fast keine Nebenwirkungen. Es ermöglicht dem Körper zu gesunden, anstatt gegen die Medikamente erst mal ankämpfen zu müssen.“ Weiter heißt es dort: „Medizinisches Cannabis kann eingesetzt werden bei Entzündungen jeder Art und gegen Arthritis, HIV, Parkinson, MS, Krebs, Psychotraumata und vieles mehr.“

Wir, der Bund der Pflegeversicherten, fordern daher eine Änderung in der Denkhaltung der mit gesundheitlichen und pflegerischen Fragen professionell beschäftigten Personen und Personengruppen. Denn Marihuana oder Cannabis ist keine Droge, sondern ein Heilmittel.

Immer wieder wird in Deutschland das Märchen verbreitet, Cannabis, Haschisch,Marihuana, Hanf und Co seien gefährlich. Aber Cannabis und Co sind Heilmittel. Es ist gelinde gesagt bemerkenswert, dass uns dieses Heilmittel unablässig als gefährliche Droge dargestellt wird. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass sehr einflussreichen Interessengruppen jedes Mittel recht ist, den Ruf  dieser einzigartigen pflanzlichen Medizin zu zerstören.

Vor 80 Jahren gab es Cannabis als Tinktur in jeder Apotheke – rezeptfrei. Medikamente wie Aspirin, Codein, Cortison etc. lösten ab 1926 dieses Allheilmittel für den kleinen Mann aus Profitgier ab. Zum Wohle der Arzneimittelindustrie. Damals setzte man sogar noch einen oben drauf, indem man selbst den Faserhanf ablöste, um die von Dypont entwickelte Kunstfaser auf den Markt zubringen.

Die Pharmaindustrie hat folglich kein Interesse, dass sich Cannabis als Medikament durchsetzt. Man kann eine Pflanze nämlich nicht so ohne Weiteres patentieren lassen.

In der Dokumentation heißt es weiter: „Cannabis und selbst die synthetische Gewinnung von DBD sind wahnsinnig billig.“

Die Pharmaindustrie will uns (den Bürgern, den Ärzten und Patienten) aber lieber Cortison und viele andere stinkteure Medikamente verkaufen.  Mächtige Lobbyistengruppensorgen deshalb dafür, dass über unsere Politiker, über  viele sogenannte Experten aus allen Bereichen des Gesundheitswesen und über die meisten Bürgerinnen und Bürger der Schleier der Lüge gebreitet wird und gebreitet bleibt.

Die Anpflanzung und Herstellung von medizinischem Cannabis muss allserdings durch öffentlich-rechtliche Institutionen bewerkstelligt und organisiert werden. Wie auch die gesamte Kontrolle darüber in öffentlich-rechtlicher Hand zu bleiben hat. Keinesfalls darf sie in die Hand privater Profiteure geraten. Beispiel Dronabinol: Dieses pflanzliche Produkt, besteht auf der Grundlage von Cannabis. Es kostet wenige Cent. Wenn aber die Apotheken es als Medizin auf den Markt bringen, haben sich die Kosten dafür verzehntausendfacht. Deshalb sollte auch hier dem Beispiel in Israel gefolgt werden.

Wie auch immer.  Selbst in Deutschland  wird Cannabis als Medikament immer populärer. –  Es ist daher an der Zeit, dass das Heilmittel Cannabis auch in Deutschland jedem Bürger je nach Bedarf und kontrolliert zugängig gemacht wird. Zum Wohle der vielen Patienten mit chronischen Krankheiten, die seit Jahren starke Medikamente mit heftigen Nebenwirkungen nehmen. Denn einer der unschlagbaren Vorteile von medizinischem Cannabis ist, dass es fast keine Nebenwirkungen hat. Es ermöglicht dem Körper zu gesunden, anstatt gegen die chemisch erzeugten Medikamente erst mal ankämpfen zu müssen. In vielen Kliniken und in allen deutschen Altenheimen wird dann das frohe Bewusstsein gelingender Lebensqualität die jetzige depressive Dunkelheit vertreiben. Außerdem werden die Kosten für gesundheitlich Maßnahmen drastisch sinken.

Das Synonym „DROGE“ist ein weitläufiger Sammel-Begriff, für alle Substanzen, welche aus bestimmtenPflanzen/teilen extrahiert werden können – so auch ätherische Oele usw.. Das ist alltäglich. Aber wollen wir deshalb etwa eine Drogerie oder eine Apotheke zu einem Fall für  den Staatsanwalt machen?

Der Siegeszug von Cannabis als Medikament wird nicht aufzuhalten sein! Selbst dann wird er nicht aufzuhalten sein, wenn mächtige Interessengruppen alles tun werden, um die Köpfe der Menschen zu vernebeln. Denn leider ist es in unserer Gesellschaft vielfach so, dass Menschen an ihrem eigenen Unheil in einer Weise verbissen festhalten, als ginge es um ihr Seelenheil. Man muss für sie nicht eine Anleitung zum Unglücklichsein schreiben, sie leiten sich selbst dazu an.

Mit freundlichen Grüssen
Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)

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Der zerborstene Spiegel

Erstellt von Gerd Heming am 5. Juli 2014

Der zerborstene Spiegel –

oder: Wie unsere Gesellschaft zerbricht

Wenn unsere Gesellschaft in den Spiegel schaut, dann zeigt sich ihr ein erschreckendes Bild, ein Bild, das in viele Stücke zerrissen ist.

Es ist eine zerrissene Gesellschaft, in der wir dahin vegetieren, eine Gesellschaft, der jegliche Einigkeit, von der sie in ihrer Hymne singt, abhanden gekommen ist … und es ist ihren gewählten politischen Vertretern nicht gelungen, Einigkeit herzustellen. Schande über solche Politiker, Schande über die Medien, die diese Schande nie aufdeckten, Schande über diese Gesellschaft.

Die Zerrissenheit zieht sich durch alle Bereiche, Schichten und Gruppen von der Wiege bis zur Bahre. Selbst im Sterben zeigt sie sich, denn wer heute in einem Pflegeheim stirbt, stirbt einen Tod vierter oder fünfter Klasse.

Tief ist der Riss, der die Gesellschaft spaltet. Überall! Auch im Gesundheits- und Pflegebereich.

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GKV) gähnend leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung (PKV) derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Es ist das Ergebnis der Macht einer kleinen Schicht, denen die derzeitigen Politiker widerstandslos und charakterschwach untertan sind. Denn während beispielsweise der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten aufgebürdet worden sind – mitsamt den hohen Risiken,  entziehen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sondern sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der finanziellen Teilnahme an den großen sozialen Lasten ab. Friede den Hüten? Kampf den Palästen!

Wie konnte es dahin kommen?

Es kam dahin, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk. Kein Mut. Es fehlt der Kampf der Gerechten.

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen und unternehmerischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigen Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraftgesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, so haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, ganz besonders muss es die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht habe die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie oder Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst dem Tode weiht.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mit hilfe solcher Irr-Lehren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben diese Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie die einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug ausgelastet.

Es ist hochan der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen, das heißt im menschlichen und zwischenmenschlichen Bereich entfaltet es tödliche Wirkungen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig abzuschaffen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, eine inzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV (PrivateVersicherung) stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben dieses sprivate System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt –  die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (einWidersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Es ist hochan der Zeit, den zerbrochenen Spiegel zu heilen. Dies aber gelingt nur, wenn wir Politik als pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken verstehen lernen. Denn das Sittliche allein gilt als Überwindung von bloß subjektiven Interessen und Zwecken des jeweils Handelnden.

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie einallgemeines Gesetz werde.

Handle so,als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“(Kant)

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni/Juli 2014

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Im Kopf nicht ganz dicht

Erstellt von Gerd Heming am 15. Juni 2014

Wer für alles offen ist, ist im Kopf nicht ganz dicht. Es ist zwar lobenswert, weltoffen zu sein, aber ist äußerst töricht, wenn diese Weltoffenheit nicht mit einem fundierten kritischem Hintergrund bewaffnet ist, töricht ist solche Weltoffenheit, wenn ihr die vernunftdurchwirkte Urteilskraft fehlt. Der Mangel an Urteilskraft aber, und das wusste schon Immanuel Kant, ist Dummheit.

Bei wem die Vernunft jedoch nicht zur vollen  Reife gekommen ist, und das ist der Fall im großen Ganzen, der sieht sich nach Ausflüchten um, zum Beispiel nach dem sogenannten Zeitgeist oder danach, was gerade Mode ist. Mit Erich Kästner (1928) könnte man lästern:

Wenn es Mode wird, die Brust zu färben
oder, wenn man die nicht hat, den Bauch…
Wenn es Mode wird, als Kind zu sterben
oder sich die Hände gelbzugerben,
bis sie Handschuh’n ähneln, tun sie’s auch.

Wenn es gälte Volapük zu lernen
und die Nasenlöcher zuzunäh’n
und die Schädeldecke zu entfernen
und das Bein zu heben an Laternen –
morgen können wir’s bei ihnen sehn.

Denn sie fliegen wie mit Engelsflügeln
immer auf den ersten besten Mist.
Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln!
Und sie sind auf keine Art zu zügeln,
wenn sie hören, dass was Mode ist.

Wer die Gesetzgebungen der vergangenen zwanzig Jahre an sich vorbeiziehen lässt, der erkennt darin den Atem der vorgenannten Verse wieder. Seien es die Gesetze in der Gesundheitspolitik, in der Pflege, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Innenpolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik, immer ging es dabei um Zeitgeist, immer um Mode, nie um Vernunft. Was durch die Gesetzgebung, d.h. durch die Regierungen der letzten zwanzig Jahre gegen die Menschen unseres Landes gesündigt wurde, ist nicht wieder zu heilen. Daher müssen alle Gesetze, sofern sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

All jenen,  bei denen die Vernunft nicht zur vollen Reife gekommen ist, und die sich folglich nicht auf ihre Urteilskraft verlassen können, ist eine großartige Bedienungsanleitung, ein hervorragender Leitfaden gegeben: Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem den Medien und den Politikern sei an dieser Stelle verpflichtend aufgegeben, die Grundrechte nicht nur zu studieren, sondern sich anzueignen bis sie „Fleisch geworden sind“.

Der Artikel 1 GG gibt den Takt unseres Gemeinwesens ehern und unumstößlich vor. „1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 2. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Der Erste Artikel des GG ist ein eherner Grundsatz. Unter seinem Dach entfaltet sich das Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. Es lässt keine Abweichungen zu. Jede Religion in diesem Land hat sich dem unterzuordnen! Jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Tätigkeit. Kulturen, die diese Prämissen nicht akzeptieren, ist innerhalb unserer freiheitlichen Demokratie jeder Schutz zu entziehen. Mitglieder von Einwanderergruppen und ihre Nachkommen verdienen es, ebenso wie jeder andere, nicht als Mitglieder von kulturellen Gemeinschaften behandelt zu werden. So gibt es beispielsweise keinen Grund, ein muslimisches Mädchen nach dem Gesetz anders zu behandeln als ein christliches oder jüdisches – was auch immer die Angehörigen darüber denken mögen. Private Neigungen, Strebungen und Vorstellungen vom eigenen Wohl auch nicht die von sexuellen Verirrungen dürfen Einfluss auf die Wahl der Grundsätze haben.

Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist. Nach John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“ sind  „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu gestalten, dass (a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und (b) sie mit den Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.“

Ohne Gerechtigkeit gibt es kein Menschenrecht. Gerechtigkeit besteht nur, wenn gesellschaftliche Entwicklungen jeder Art, zu jedermanns Vorteil gereichen.

Alle folgenden Artikel der Grundrechte des Grundgesetzes unterliegen diesen Maßstäben. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Freiheit der Person, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wie die Meinungs- und Pressefreiheit oder die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Jungen nicht anders als die Alten.

Alle Mitglieder unserer Gesellschaft haben verdient, was im „Lied der Deutschen“ in Versen geschmiedet ist, nämlich ein Leben in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

Gerd Heming(Vors.)

Pfingsten 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Renten im freien Fall

Erstellt von IE am 30. Mai 2014

Autorin: Ursula Engelen-Kefer

GENERATIONENKONFLIKT Die SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen

Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 wird am 1. Juli in Kraft treten. Dank ihrer überwältigenden Mehrheit konnte sich die Große Koalition die elf Abweichler von der CDU/CSU spielend leisten. Dass die Grünen gegen das Gesetzespaket stimmten und sich Die Linke enthielt, hat an dem parlamentarischen Durchmarsch natürlich nichts geändert. Für die von der 63er-Regelung begünstigten Männer (die Mehrheit) sowie die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist dies eine gute Botschaft.

Die Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro im Jahr müssen jedoch die Beitragszahler schultern, die zum überwiegenden Teil niemals in den Genuss dieser Verbesserungen kommen werden. Gleichzeitig müssen die Älteren mit weiteren Verschlechterungen ihrer Renten rechnen: Der Generationenkonflikt wird also angeheizt. Niemand darf sich wundern, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter schwindet. Die nächsten Rentenreformen kommen bestimmt.

SPD geht Machterhalt vor

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Zwanzig Jahre Pfusch

Erstellt von Gerd Heming am 24. Mai 2014

Zwanzig Jahre Pflegeversicherung –

Zwanzig Jahre Pfusch

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

In der Pflege werden die Köpfe unablässig in den Sand gesteckt.

Deswegen trifft man dort so viele, die mit den Zähnen knirschen.

Dass dem so ist, liegt nicht am Pflegeversicherungsgesetz, denn das ist ein eher hervorragendes Gesetz, welches in der Zeit von 1974 bis 1994 – sieht man von den Arbeitgebernund etlichen Experten ab –  von oft hochqualifizierten und hoch motivierten Männern und Frauen entworfen wurde, und das im Sozialgesetzbuch XI(SGB XI und SGB V) verankert ist. Das Pflegeversicherungsgesetz hat die Missstände in der Pflege nicht provoziert, sondern erst ans Licht des Tages gebracht.

Es ist folglich nicht das Gesetz, bei dem mit der Kritik anzusetzen ist: Kritik ist eindeutig anzusetzen bei all jenen Akteuren, die das Gesetz in die Praxis umsetzen. Und hier haben wir es nicht mit Fehlern zu tun, denn Fehler sind menschlich, wir haben es mit Unfähigkeit, mit Gier, mit Unmenschlichkeit und mit Gleichgültigkeit zu tun – und all dies ist unverzeihlich. Keine Gesellschaft kannsolch unmoralisches Denken und Handeln hinnehmen – es sei denn, sie verrät ihre gesellschaftlichen Werte – der Verrat an gesellschaftlichen Werten aber vernichtet jede Gesellschaft früher oder später.

Bei der Pflege am Menschen sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, die täglich unmittelbar mit Pflegebedürftigen arbeiten,  zu tadeln!  Über neunzig Prozent dieser Pflegenden verrichten ihre Arbeit gut bis sehrgut. Es sind die Strukturen, in denen sie arbeiten müssen, die ihre Mühen zunichte machen.

Deshalb ist eine Kritik, wie sie in den vergangenen zwanzig Jahren von einigen Prominenten und in nahezu allen Medien wieder und wieder bis zum Erbrechen geäußert wurde, völlig sinnlos gewesen und total folgenlos geblieben. Weder die Prominenten noch die Medien haben differenziert. Sie haben nicht erkannt oder wollten nicht sehen, dass es das Missmanagement ist, welches die Missstände in allen Bereichen der Pflege, sowohl in der häuslichen als auch in der stationären, zu verantworten hat.

Die Deutschen haben wahrlich keinen Grund, stolz auf ihre Manager zu sein – und ebenfalls haben sie keine Grund, stolz auf ihre Medien zu sein … und ganz gewiss nicht auf ihre Politiker… zumindest nicht auf jene Politiker, die in den zurückliegenden zwanzig Jahren für unser Land Verantwortung übernommen haben.

Nicht Mitmenschlichkeit und Sorge um das Gemeinwohl sind die Triebfedern des Handelns der Manager und Politiker, sondern Profitgier und Selbstsucht. Der Bund derPflegeversicherten berichtete kürzlich in seinem Bericht  „Pflege – Abzocke ohne Ende“, wie qualitativ minderwertig mit der Pflege am Menschen umgegangen wird (siehe unter www.bund-der-pflegeversicherten.de).

Die Pflegeversicherung – wie übrigens die Rentenversicherung und die Krankenversicherung – muss auf radikal überarbeitete Fundamente gestellt werden. Die Zweiklassengesellschaft ist dort, wo es um die fundamentalen Absicherungen des Lebens geht, von den Wurzeln her auszurotten. In all diesen Absicherungen hat jede Bürgerin und Bürger, vom Baby bis zur Bundeskanzlerin, vom Arbeitnehmer bis zum Arbeitgeber, ihren Beitrag zu leisten, und zwar mit ihrem jeweils gesamten Einkommen und mit allen Arten dieses Einkommens. Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze sind wegen ihrer massiven Ungerechtigkeit abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.120 Euro beispielsweise in der Krankenversicherung den vollen Beitragssatz von zur Zeit 15,6 Prozent aus ihrem Einkommen bezahlen muss, während der privat Versicherte, der über ein monatliches Einkommen von bis zu 30.000,– Euro verfügen kann, aus diesem Einkommen lediglich einen Beitragssatz von 3,8 Prozent bezahlt.  Den vorhin genannten Grenzen sei’s gedankt. – Gewiss, für den privat Versicherten würden die Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege steigen, für die gesetzlich Versicherten würden die Beiträge jedoch beträchtlich sinken.

Das Grundgesetz Deutschland kennt den Gleichheitsgrundsatz. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“! Das ist der sogenannte Gleichheitssatz, der unter anderem auch Eingang in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gefunden hat. Die Absicherung gegen Krankheit zum Beispiel ist für alle gleich, folglich sind alle gleich zu behandeln und haben sich mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz zu beteiligen.

Seit vielen Jahren verstößt der Gesetzgeber, d.h. die Bundesregierung, gegen die fundamentalen Gesetze unserer Gesellschaft. Daraus leitet sich eindeutig und unmissverständlich ab, dass die Regierungen der vergangen Jahre gegen unsere Verfassung verstoßen haben und dass somit alle Gesetze, die sich um die Rente, um die Krankenversicherung und um die Pflege drehen, verfassungswidrig und folglich nichtig sind.

Seit zwölf Jahren weist der Bund der Pflegeversicherten auf die Verfassungswidrigkeit in der sozialen Gesetzgebung hin. Er tat es aus gutem Grund und aus Sorge um das Gemeinwohl.

Denn die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit unerbittlicher Hartnäckigkeit vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben. Das großartige und allein sichere Umlageverfahren sollte durch das neoliberale Kapitaldeckungsverfahren abgelöst werden. Denn am Umlageverfahren verdienen die großen Banken und privaten Versicherer nicht einen Heller. Deshalb redeten sie die soziale Absicherung kaputt. Ohne Skrupel versuchten sie, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu diffamieren und durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen. Dieses Kapitaldeckungsverfahren,  das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, äußerst instabil ist, ist zu dem alles andere als demografiefest.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro pro Jahr, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Nicht jene, die Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zum dringend benötigten Lebensunterhalt beziehen, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese, die sich als „gebildet“ und „gutsituiert“ betrachten, sind es, die als die eigentlichen Parasiten des Systems zu gelten haben. Die derzeitigen Forderungen einiger marktradikaler Parteien die Beitragszahlungen in die Grundabsicherungen des Lebens zu privatisieren, würde das parasitäre Verhalten der berüchtigten „10 Prozent“, die in Deutschland 90 Prozent aller Vermögen besitzen, erneut um einige Drehungen unerträglich verschärfen. Es ist nicht weit her mit der sogenannten „Bildung“.

Dass  Politikern nicht selten eine qualitativhochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht erst die Jahre der Schröder-Fischer-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind hinreichende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die  Einsicht, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, ist im Dunkel der Geschichte verschwunden. Politik aber muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Bevölkerung sollte nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs, in denen wir uns befinden, wäre es überlegenswert,  den  Begriff  „akademisch“ in „akadämlich“ umzuwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in  „Akadämlicher“.

Gerd Heming(Vors.) Münster,

16. Mai 2014

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Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gerd Heming am 3. Mai 2014

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt – dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind die Sklaven ihrer selbst. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Dieneuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber ,wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“  Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.

Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortige rWirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hinein zu versetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrecht zu erhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts-und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alleszermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrecht erhalten, für die wirtschaftliche Krise mit verantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider -auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Da sie selbst Sklaven sind, ist die Versklavung aller ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Schelling, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er alspartikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehendvon ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen daraufgerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20.Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung desSozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming,
April 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Leitfaden für Linke :

Erstellt von IE am 28. April 2014

Still, satt und sauber – das reicht nicht!

Autor: 24. April 2014 / Matthias Höhn

Ein Jahr mehr ist ein Jahr weniger, spricht der Volksmund gern zu Geburtstagen als Glückwunsch aus. In der Konsequenz mag dies stimmen – die Jahre zwischen dem zunehmenden Alter und der abnehmenden Zeit, die noch bleibt, sind aber nicht alle gleich oder gar gleich schön. Mit der zunehmenden Zahl an Jahren werden Menschen anfälliger, anfälliger für Krankheiten, weniger widerstandsfähig, einfach mürbe von Jahren der Arbeit, der Aufopferung für dies und das. Und dann?

Weil wir mehr werden und im Schnitt immer älter, nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die im Alter – aber beileibe nicht nur im Alter – stetiger Hilfe, Zuwendung und Betreuung bedürfen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts steigt die Zahl derer, die pflegebedürftig sind – die Kosten trugen die Betroffenen selbst, bezogen in der Regel Sozialhilfe. Seit Mitte der 80er Jahre war es möglich, privat eine Pflegeversicherung abzuschließen – ein Weg, der nur denen offenstand, die es sich leisten konnten. Und die anderen?

Für die übergroße Mehrheit der Betroffenen dauerte es noch eine ganze Weile, bis sich etwas tat: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag, ein paar Tage später der Bundesrat, den Beschluss, der die Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 vorsah. Die Sozialversicherungen bekamen damit – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – eine weitere Säule, die bis heute steht. Ob das Handeln der absoluten Dringlichkeit des Pflegeproblems geschuldet war, kann ich nur vermuten. In der Rückschau allerdings, mit Blick auf die gesamten 16 Jahre Helmut Kohl und seine damals oft neoliberale Politik, ist die Einführung der Pflegeversicherung eine „bemerkenswerte Ausnahme“, so Jörg Roesler von der Historischen Kommission unserer Partei. Und weiter?

Quelle: DIE LINKE >>>>> weiterlesen

Sehr schön und sicherlich treffend dieser Artikel des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Geschrieben am 24. April 2014 welcher als Beitrag in die Rubrik „Europawahlen“ unter Positionen auf der Bundesseite der Linken zu finden ist. Aber, was soll dem Wähler mit diesen Artikel suggeriert werden? Kann er bei den anstehenden Wahlen seine zukünftigen PflegerInnen wählen, oder ist das Thema insgesamt bereits nach Europa ausgelagert worden?

Sicher alle aufgeführten Probleme sind den Bürgern seit langen bekannt, weit über die Zeit einer Regierung Kohl hinaus. Ja das waren 16 zu lange Jahre, aber die Zeit nach der Wiedervereinigung beträgt 25 Jahre und damit auch im groben und Ganzen das Lebensalter der LINKEN, rechen wir das  Bestehen der Wurzel PDS hinzu! 16 Jahre Kohl – verschenkte Jahre, gleichwohl – wie die Jahre der LINKEN!

Nein „Still, satt und sauber – das reicht nicht!“, noch nicht einmal für diejenigen welche den Zustand vielleicht nicht mehr bei vollem Bewusstsein erleben. Wenn dann sogar in solch einen Artikel die „Historische Kommission und ein international bekannter Jörg Roesler“ erwähnt wird, kann dieses doch nur als ein Zeichen gewertet werden, dass in dieser Partei sehr wenig rund läuft. Erinnern wir uns nicht auch: „Historische Kommission“ in einer Partei welche sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Entschuldigung darauf verweist, wie „Jung“ diese Partei doch ist und ihre Lernphase gerade doch erst beginnt?  Werden hier wieder einmal „Alte Seilschaften“ Mittels einer Kommission finanziell bedient?

Fakt ist doch, dass es dem Wähler bei der Europawahl noch nicht einmal möglich ist den Aspiranten für ein Mandat zu wählen. Das wird nur den Parteimitgliedern bei den Listenaufstellungen mehr oder weniger ermöglicht. Warum sollte sich der nicht einer Partei zugehörige Wähler dann an diese Wahlen beteiligen? Um sich anschließend  anhören zu können der Mandatsträger handelt im Namen des Volkes wo im Namen der Partei richtig wäre. Hier entscheiden Parteien und die haben bekanntlich immer Recht.

Zumal dem  Mitglied einer Partei, Kritik in dieser öffentlichen Form nicht einmal zugestanden wird. Darin ist die Partei DIE LINKE ja besonders erfahren, und so für ihre undemokratischen Machenschaften bekannt; seit einigen Wochen auch vor Gericht. So wird also die Stille nicht nur den Alten verordnet sondern auch den Mitgliedern der LINKEN per Maulkorb. Auf dem verordneten Rezept ist dann der Parteiausschluss schriftlich fixiert. Für weit geringere Vorkommnisse als eine öffentliche Kritik, da reicht oftmals schon der schiefe Blick aus.

Letztendlich wird also die Pflege welche für die Alten gefordert wird, noch nicht einmal den eigenen Parteimitgliedern angeboten. Willkür ist das Motto und so sitzen die alten Rechtsbrecher, Manipulierer, Rufmörder oder Wahlbetrüger immer noch fest im Sattel der Partei und treiben weiterhin ihr Unwesen. So etwas wählen? Ein anständiger Bürger beschmutzt sich nicht damit.

Fotoquellen: Oben: LAKL – SKPF

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Zwischen Wohlstand und Verarmung

Erstellt von IE am 2. April 2014

Deutschland vor der Zerreißprobe

Autoren:  Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tatsächlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.

Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnte lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgegriffen werden. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlasses einerseits mit den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmals – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Privat / DL

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Pflege – endlose Abzocke

Erstellt von Gerd Heming am 31. März 2014

Wären Sie bereit, für eine 20 Quadratmeter große Wohnung eine monatliche Miete in Höhe von 1.354,78 (Eintausenddreihundertvierundfünfzig) Euro zu zahlen? Ich wette, Sie wären nicht bereit dazu. Besonders dann würden Sie sich  weigern eine derartige Wuchermiete zu zahlen, wenn  Sie den Quadratmeterpreis von Euro 67,74 errechnet hätten und Sie zu dem feststellten, dass das vermietete Objekt nicht im städtischen Kerngebiet, sondern weitab davon am Rande der Stadt errichtet wurde. Als freier Mensch in einer freien Gesellschaft, würden Sie ein derartiges Ansinnen mit aller berechtigten Wucht der Empörung zurückweisen.

Nicht so die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, ihre Angehörigen oder das Sozialamt. Diese werden per Gesetzeskraft gezwungen solche Wuchermieten zu zahlen. Sie glauben das nicht? Sie brauchen es nicht zu glauben, der Bund der Pflegeversicherten beweist es Ihnen.

Die Rechnung, die unserem Mitglied Ludger S., Pflegestufe II, zu Beginn eines jeden Monats vom Pflegeheim, das er bewohnt, vorgelegt wird, enthält immer wiederkehrend vier Positionen. Am Beispiel dieser Positionen soll das Dilemma, in dem sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unablässig befinden, deutlich gemacht werden:

Kosten

Von

Bis

Anzahl der Tage

Einzel-betrag

Gesamt-betrag

Ihr Anteil

Umlage Altenpflegeausbildung

01.08

31.08

31

2,35

72,85

72,85

Pflegeaufwand Stufe II

01.08

31.08

31

64,12

1.987,72

708,72

Unterkunft und Verpflegung

01.08

31.08

31

30,48

944,88

944,88

Investitionskosten Einzelzimmer

01.08

31.08

31

18,23

564,90

0,00

3.570,35

1.726,45

  • Bei der Umlage Altenpflegeausbildung existiert keine wirksame Kontrolle, ob das Geld tatsächliche für die Ausbildung des Pflegenachwuchses verwandt wird.
  • Beim Pflegeaufwand müssen die Pflegeheime der Pflegekasse gegenüber durch Dokumentation belegen, dass dieser Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Obwohl auch hier nicht mit Gewissheit belegt werden kann, dass der Inhalt der Dokumentation dem tatsächlich geleisteten Aufwand entspricht.
  • Bei der Unterkunft und Verpflegung werden nach der Sozialgesetzgebung Euro 5.00 pro Tag für die Verpflegung verwandt. Der Hauptanteil von täglich 25,48 Euro fließt in die Unterkunft bzw. Miete. Eine Überwachung dieser Kosten findet nicht statt.
  • Der Investitionskostenbeitrag für das Einzelzimmer in Höhe von täglich 18,23 Euro gilt aus Mietkostenanteil, er wird, der Forderung nach, für notwendige Investitionskosten eingesetzt. Eine Kontrolle, ob diese Beträge tatsächliche für notwendige Investitionen verwandt wird, findet nicht statt. Und falls Sie, wie in unserem Beispielfall, die Investitionskosten nicht zahlen können, übernimmt das Ihr Sozialamt (d.h. wir alle).
  • Das  ergibt insgesamt pro Monat  einen Betrag(564,90 + 789,88) von Euro 1.354,78.

Dieser Betrag fließt unkontrolliert auf die Konten der privaten oder öffentlichen Pflegeheimbetreiber. Seine Verwendung liegt im wahren Sinne das Wortes im Dunkel.

Es ist also nicht verwunderlich, dass derzeit in Deutschland rund 400 neue Pflegeheime entstehen. Finanzmakler, Fondsmanager, große private Pflegeheimketten aber auch die sogenannten Wohlfahrtsverbände reißen sich darum. Ist ihnen doch ein Mietpreis von Euro 67,74 pro Quadratmeter garantiert.

Nur der reine Pflegeaufwand, die Kosten also, die durch die Pflege am Menschen entstehen, ist der Kontrolle durch die Pflegekassen, durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) oder durch die machtlosen Heimaufsichten ausgeliefert.

Der Mensch wird zur Ware.

Die Grundlagen für dieses Dilemma liefert das Pflegeversicherungsgesetz und somit das Pflegesatzverfahren. Verantwortlich dafür sind 1. die Pflegesatzkommission und 2. die Grundsätze für die Vergütungsregelung, 3. die Landesämter. Im § 86 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) heißt es: „Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger oder regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen vereinbaren die Pflegesätze“.

Aber Vorsicht! Denn was den Tätigkeiten aller dieser Verantwortlichen gemeinsam ist, ist ihre Nichtprüfbarkeit!

Der Pflegeaufwand wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach Pflegestufen festgestellt. Nimmt man  als Beispiel einen Pflegebedürftigen, bei dem durch die Gutachter des MDK ein täglicher Pflegeaufwand nach Pflegestufe III von mindestens 240 Minuten zzgl. 60 Minuten für hauswirtschaftliche Dienste festgestellt wurde, so ist von den in Anspruch genommenen Pflegediensten anhand einer Pflegedokumentation zu belegen, dass dieser zeitliche und pflegerische Aufwand  tatsächlich erbracht wurde. Aber Vorsicht! Die Ungereimtheiten beginnen bereits hier. Denn die Pflegeheime verschicken ihre Rechnungen in der Regel zu Beginn des Monats, also noch bevor irgendeine Leistung überhaupt erbracht wurde. Was in Rechnung gestellt wird, sind vorläufige Beträge, die irgendwelchen Annahmen, keinesfalls jedoch einer wie auch immer gearteten Realität entsprechen. Die Pflegedokumentation, die eigentlich Grundlage eines Teils der Rechnungen, nämlich des Pflegesatzes ist, wird erst im Nachhinein erstellt. Erneut Vorsicht! Denn die Pflegedokumentationen belegen erfahrungsgemäß den von den Gutachtern der Medizinischen Dienste festgestellten zeitlichen und pflegerischen Aufwand bei Weitem nicht. Darüber hinaus ist die Gültigkeit der Dokumentationen schon deswegen infrage zu stellen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben (§ 105 des elften Sozialgesetzbuches, SGB XI) in der Regel nicht gemäß sind. Eine transparente und überprüfbare Abrechnung ist nur gegeben, wenn für jeden Pflegebedürftigen ein individueller, ganzheitlicher Pflegeplan erstellt wurde und die Dokumentation im Sinne des § 105 des Elften Sozialgesetzbuchs erfüllt sind.  Des weiteren handelt es sich bei den Pflegesatzvorgaben um sogenannte Soll-Vorgaben (§ 85 SGB XI). Eine realitätsgetreue Darstellung des „Ist-Zustandes“ wird somit nicht erbracht. Hinzu kommt, dass innerhalb der Pflegesätze Leistungen wie etwa Energiebedarf, Strom, Wasser und hauswirtschaftliche Leistungen eingerechnet sind, die später unter der Position „Unterkunft und Verpflegung“ möglicherweise noch einmal verrechnet werden. Es müsste folglich geprüft werden, ob es zu Doppelverrechnungen innerhalb der Rechnungen der Pflegeheime kommt und wie hoch sie zu Buche schlagen. Insgesamt ist in Bezug auf die Position „Pflegeaufwand“ festzustellen, dass sie nicht prüffähig ist.

Wiederum Vorsicht! Denn was die zweite und dritte Position auf der Rechnung des Pflegeheimes, nämlich die Positionen „Unterkunft und Verpflegung“ und „Investitionskostenzulage“ betrifft, so wären sie zuallererst auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, also darauf hin, ob hier nicht ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Der unbedarfte Bürger würde das Wucher nennen. Denn den Pflegebedürftigen, den Angehörigen von Pflegebedürftigen und/oder den Sozialämter (d.h. uns allen) werden neben den Kosten für die Unterkunft (Miete) zusätzlich Investitionskosten berechnet. Der Bund der Pflegeversicherten hält die Erhebung von Miete (sprich Kosten der Unterkunft)  einerseits und die Berechnung von Investitionskosten andererseits für unstatthaft, da durch die Zahlung der Investitionskosten die Bewohner von Pflegeeinrichtungen Miteigentümer werden, denen eine zusätzlich Miete nicht zuzumuten ist. Der Besitzer einer Eigentumswohnung des freien Wohnungsmarktes würde sich wehren, wenn ihm neben den Investitionskosten auch noch Miete berechnet würde. Erneut Vorsicht! Denn hier wäre ebenfalls die Vereinbarkeit mit den oben genannten Grundsätzen sowie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und darüber hinaus mit dem Art. 14 GG zu prüfen. Aus den Rechungen der Pflegeeinrichtungen ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten für die Verpflegung wirklich anfallen  und wie hoch die Kosten für die Unterkunft (Miete) veranschlagt sind.

Zusammenfassend ist generell festzustellen, dass die Rechnungen der Pflegereinrichtung nicht prüffähig sind. Der Bund der Pflegeversicherten empfiehlt daher seinen Mitgliedern, die Zahlung Rechnungen „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auf diese Weise behalten sie im Falle einer gerichtlichen Klarstellung den Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

Gerd Heming (Vors.) März 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Die Demontage der Rente:

Erstellt von IE am 26. März 2014

Schröder, Riester, Müntefering

Autor:  Martin Staiger

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Ab in die Altersarmut

Erstellt von IE am 12. März 2014

RENTE Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar England macht es besser

Zu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des „kranken Mann Europas“ an die Bundesrepublik übergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbedürftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos für seine wirtschaftliche Stärke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schröder. Dieses Lob ist kurzsichtig.

Die deutschen Rentenreformen folgten dem „Drei-Säulen-Modell“, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen Ländern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato hauptsächlich auf großzügige, einkommensbezogene gesetzliche Renten stützten. Deutschland zählt dazu. Die Rentenversicherung wurde hier bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, dann 1957 grundlegend erweitert. Dieses „Modell Bismarck“ schrieb seitdem für viele den Lebensstandard im Alter fort und schützte so vor Altersarmut. Zu Beginn des Millenniums galt es aber auch als langfristig unfinanzierbar.

Das Drei-Säulen-Modell

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Wert des Alters

Erstellt von Gerd Heming am 1. Februar 2014

Wenn das „Streben nach Glück“ in jungen Jahren auf das nahezu uneingeschränkte Streben nach materiellem Wohlstand und Macht reduziert ist, muss das Alter die Zeit sein, höhere Werte zu verfolgen.

Daher ist es, gelinde gesagt, eine eigenartige Denkweise, wenn gerade die Alten meinen, Altern sei eine Krankheit, die zu behandeln möglich sei. Altern ist keine Krankheit. Altern ist nicht behandelbar. Alter ist ein hoher Wert. Vom Tage unserer Geburt an altern wir,vom Tage unserer Geburt an sterben wir.

Da helfen auch nicht der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging- Programme. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Der größte Druck lastet zweifellos auf Frauen. Besonders, wenn sie in der Jugend schön und mit attraktiver äußerer Erscheinung beschenkt waren. Jetzt wird ihnen die vergangene Schönheit zum Verhängnis, denn sie haben nicht erkannt, dass Schönheit ein äußerst vergänglicher und hinterhältig täuschender „Wert“ gewesen ist. Der Druck erwächst aus der verbreiteten Auffassung, dass Schönheit gleich Jugendlichkeitswahn ist. Viele ältere Frauen, vor allem jene, die die Wellness-Anlagen der Welt bevölkern, glauben das. Wenn ihr Haar grau und ihre Haut faltig wird und ihr Körper seine frühere Straffheit und Elastizität verliert, halten sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für unattraktiv. Da helfen ihnen die goldenen Wasserhähne in ihren luxuriösen Bädern nichts.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es die Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden Systems? Ist es die hinterlistige Raffinesse dieses Systems? Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Aller gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das der Umgang mit dem Älterwerden und die Werte des demografischen Wandels kein wesentliches Thema sind? Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programme, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt, dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Alten schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich , das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Die Alten sollten erkennen, dass ihnen von Medienseite keine Hilfe erwächst. Deshalb sollten sie sich um ihres eigenen Selbstwertes willen einmischen ins gesellschaftliche, mediale und politische Geschehen. Die Aufforderung zur Mitgestaltung ist ein dringlicher Appell. Die Gestaltung eines neuen Weltbildes darf nicht allein jenen überlassen bleiben, die aus kurzfristigen Interessen denken und handeln. Die Kurzdenker unserer Nation sind für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ein Fluch, sie zerstören die solidarische Gemeinschaft. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Sozialverträglichkeit und der Zukunftsverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Es könnte eine wesentliche Aufgabe des Alters darin liegen, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu schützen. Die Alten sind eine Macht. Sie sind eine Macht, die  hresgleichen sucht. Und es gilt, diese Macht nach außen deutlich zu machen. Denn es gibt viel zu tun. Es gilt, die Zweiklassenmedizin und Zweiklassenpflege rigoros zu bekämpfen. Die klare Einsicht muss zu der Erkenntnis führen: „Ja, wir haben eine Zweiklassenmedizin – und ja, wir müssen das System verändern. Der Fehler ist der, dass die einflussreichsten Menschen in unserem Land, also beispielsweise die Mehrzahl der Politiker, die Professoren, die die Gutachten schreiben, die Mitglieder des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenhäuser (GBA), die Richter, die Beamten, die Einkommensstärksten, die Meinungsmacher in unserer Gesellschaft zum größten Teil privat versichert sind. Und selbst wenn sie gesetzlich versichert sind, haben sie noch Privilegien, die die Probleme der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung für sie deutlich abmildern. Weil dem so ist, muss eine Reform durchgesetzt werden gegen den Widerstand der privaten Krankenversicherung, gegen den Widerstand vieler Ärzte, aber ohne Unterstützung der einflussreichsten Menschen in unserem Land, weil die in dem solidarischen System nicht mitversichert sind, weil die sich längst aus der solidarischen Gemeinschaft ausgeklinkt haben.

Die Grundsatzfrage an Politiker und Meinungsmacher muss in diesen Tagen daher lauten: „Sind Sie solidarisch in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert?“ Die Frage muss jetzt gestellt werden. Kein Politiker, der nicht solidarisch gesetzlich – und zwar ohne Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze – in der GRV, GKV oder GPV vollversichert ist, darf auf der öffentliche Bühne als Vertreter des Volkes anerkannt werden.

Sie verdienen nicht uns – wir verdienen etwas Besseres.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Zuwanderung schafft Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2014

Pressemitteilung der BDH

Bonn, 22. Januar 2014. Die aktuelle Zuwanderungsdebatte darf nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation nicht in Unsachlichkeit versanden. Andernfalls drohe Deutschland seinen guten Ruf als weltoffenes Land zu verlieren, das von Europa und seinen offenen Grenzen kulturell wie ökonomisch dauerhaften Gewinn erzielt:

„Das Vertrauen, das uns im vergangenen Jahr immerhin mehr als eine Million Menschen mit ihrem Umzug nach Deutschland entgegengebracht haben, bedeutet eine große Verantwortung. Die Menschen, die auf der Suche nach ökonomischen und sozialen Perspektiven ihre Heimat verlassen, haben es verdient, dass sie respektvoll und mit offenen Armen empfangen werden, immerhin helfen sie uns dabei, demografische und sozio-ökonomische Probleme in den Griff zu kriegen. Gemeinsam müssen wir das „Projekt Deutschland“ im europäischen Gesamtkontext verstehen und die Werte unserer weltoffenen und toleranten Gesellschaft wieder stärker betonen. Denn auch die steigende Zahl qualifizierter Auswanderer spricht eine deutliche Sprache.“

Der Sozialverband weist in diesem Zusammenhang auf die demografischen Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin, die insbesondere die Pflege betreffen werden.  Arbeitsmarktexperten weisen immer wieder auf ein drohendes Pflegechaos hin und beziffern den Pflegekräftemangel im Jahre 2030 auf eine halbe Million Vollzeitkräfte: „Es zählt zu den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die Qualität in der Pflege zu verbessern und würdevolles Leben im Alter als Leitbild politisch zu verankern. Dabei handelt es sich naturgemäß um ein personalintensives Aufgabenfeld, wenn es unser Ziel ist, die individuelle Betreuung zu verbessern. Ohne eine systematische Aufwertung des Pflegeberufs wird es uns allerdings in keinem Falle gelingen, qualifizierte Pflegekräfte von unserem Wirtschaftsstandort überzeugen und den demografisch bedingten Personalmangel in den Griff zu bekommen“, mahnt die Vorsitzende des Sozialverbands, der sich der Forderung der Fachverbände nach einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs einsetzt. „An dieser Stelle müssen wir tiefer in die Tasche greifen und die Pflegesätze deutlicher anheben, um Betroffenen und Angehörigen bei der Pflege bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Diese Bereitschaft hängt ganz wesentlich mit Wertschätzung der Pflege und Respekt vor dem Alter zusammen“, so Ilse Müller.

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Jeder ein König

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2014

Autor: Timo Reuter

Das Grundeinkommen ist ein Instrument der Freiheit – deswegen hat es so viele Gegner

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen dafür bezahlt, dass sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen, für alle. Obwohl solch eine Zahlung bisher außer in Modellversuchen nirgendwo verwirklicht wurde, ruft die Idee seit Jahrzehnten heftige Kontroversen hervor – und zwar quer durch alle politischen Lager.

Eine erfolgreiche Volksinitiative hat dazu geführt, dass in der Schweiz als erstem Land der Welt innerhalb der nächsten Jahre über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abgestimmt wird. Weniger Erfolg hingegen wird die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ haben. Bis zum 13. Januar muss sie eine Million Unterschriften sammeln, um das Thema der EU-Kommission vorzulegen. Bisher konnten erst rund 230.000 Unterstützer mobilisiert werden.

Das BGE wäre eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte: 1.000 Euro für jeden würden unsere Gesellschaft wie Wirtschaft „auf den Kopf stellen“. Das Revolutionäre am Grundeinkommen ist dessen Bedingungslosigkeit. Das BGE verwirklicht in radikaler Weise das Recht auf Leben, welches maßgeblich von einer materiellen Basis abhängt. Durch die Gewährleistung einer solchen Basis würde den liberalen Werten der individuellen Freiheit und Würde erst wirkliche Geltung verschafft, indem das BGE – im Gegensatz zur klassischen Armutssicherung – die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Erstellt von IE am 4. Januar 2014

Pressemitteilung

des BDH Bundesverband Rehabilituion

Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Bonn. 3. Januar 2013. Den deutschen Beitragszahlern drohen in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten. Mit ihrem Vorstoß, den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Erhebung fakultative Zusatzbeiträge zu ermöglichen, treibt die Große Koalition nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation die Kostenspirale in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten unnötig an. Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen, die durchaus bei 1,5 Prozent  liegen könnten und eine zusätzliche, einkommensbezogene Belastung von 17 bis zu 40 Euro im Monat nach sich ziehen.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, warnt davor, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ausschließlich Beitragszahlern aufzubürden: „Deutschland benötigt vor dem Hintergrund seiner besonderen Demografie einen nachhaltigeren Kurs in der Gesundheitspolitik, der nur gesamtgesellschaftlich geschultert werden kann. Gegenwärtig fahren wir auf Sicht und betreiben eine Medizin nach Kassenlage, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Mit Kürzungen der Bundeszuschüsse verlagert sich die Sparpolitik des Bundes auf die Ebene der Gesundheitsversorgung und blendet so die wachsenden finanziellen und qualitativen Herausforderung der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus.“

Der Bonner Sozialverband plädiert für ein verstärktes Engagement des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, wie sie in den verbandseigenen Kliniken weiterentwickelt wird. „Wir müssen verstärkt auf Präventionsangebote setzen und das frühzeitige Ausscheiden der Menschen aus dem Erwerbsleben, wo immer es möglich ist, verhindern. Für uns gilt das bewährte Prinzip: Reha vor Rente. Nur so lässt sich das jährliche Defizit in den Kassen dauerhaft reduzieren“, so Müller. In einem ersten Schritt empfiehlt der BDH die Streichung des Reha-Deckels, der einer ernst gemeinten Verankerung medizinischer Rehabilitation im Wege steht. Allerdings fehlt den Krankenkassen der finanzielle Anreiz zur Finanzierung von Reha-Maßnahmen, weshalb die Verantwortung vielfach an die Pflegeversicherung weitergereicht wird. Dem Schnittstellenproblem könne mit einem finanziellen Ausgleich zwischen Pflege- und Krankenversicherung begegnet werden, der die Aufwendungen der Kassen für Rehabilitationsleistungen kompensiert. Nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt das jährliche Defizit der Kassen bei vier Milliarden Euro. Sie benötigen erheblich breiteren Spielraum, um das Thema der Rehabilitation gesellschaftlich verankern zu können.

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Der Wert der Gesellschaft und die Macht des Bösen

Erstellt von Gerd Heming am 4. Dezember 2013

Die Gestaltung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens, in dem jeder in seiner Persönlichkeit sich frei entfalten kann, in dem jeder ein Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit hat und in dem die Freiheit der Person garantiert ist, ist aus praktischer wie theoretischer Sicht die eigentliche Keimzelle einer freien Gesellschaft. Das gilt für Alt und Jung.

Die Freiheit des Einzelnen, die sich immer nur in der Verwirklichung der Freiheit des Anderen entfalten kann, fordert die Gesellschaft heraus. Denn diese Gesellschaft muss es wert sein, in ihr zu leben. Gleichzeitig aber verpflichtet sich der Einzelne, an der Gesellschaft teilzunehmen und keinen Zustand zu akzeptieren, der Unglück herbeiführen kann – und also keine Ungerechtigkeit.

In keiner anderen Gesellschaftsform lässt sich die freiheitliche Gestaltung des Lebens und die freie Entfaltung der Persönlichkeit besser verwirklichen als in der Gesellschaftsform der Demokratie. Denn Demokratie, so schon Kant, bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet die Verantwortlichkeit des Einzelnen sich selbst und der Gesellschaft gegenüber. Dabei geht es nicht um Machtverhältnisse, sondern ausdrücklich um partnerschaftliches Beisammensein, es geht um den herrschaftsfreien Diskurs, er erlaubt keine wie auch immer geartete Diktatur. Demokratie erfordert deshalb fortwährende Achtsamkeit und Wachsamkeit, sie erfordert Bürgerinnen und Bürger, die Selbstachtung und Selbstbewusstsein in sich herausgebildet haben, die die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig fühlen und die ihr eigenes Denken und Handeln nie unter die Herrschaft eines Anderen stellen und es niemals zulassen, dass sich andere zu ihren Beherrschern aufschwingen.

Seit spätestens dem Zeitalter der Aufklärung vor etwa zweihundertundfünfzig Jahren ist dieses Wissen in den Köpfen der europäischen Menschen präsent. Es mag zwar in vielen Köpfen schlafen, es mag verschüttet sein oder von Gier und Arroganz überdeckt,  aber es ist nicht verloren. Es ist spätestens seit jenen Jahren unausrottbar im Denken der Europäer, als Immanuel Kant den Wahlspruch der Aufklärung formulierte: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“

Aus ihrem so gesehenen Selbstverständnis kann folglich keine Demokratie es hinnehmen, wenn sich in ihr nichtdemokratische Machtstrukturen entwickeln. Denn in ihr geht alle Staatsgewalt „vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20 GG).

Die Aufklärung verlangt somit den emanzipatorischen Aufbruch. Gleichberechtigte Partnerschaft ist das Ziel. Von ihr, vom partnerschaftlichen Beisammensein, hängt das mögliche Glück unserer ganzen Gesellschaft ab. Tyrannisches Handeln, wie etwa das Handeln der Finanzmärkte, die Diktatur der Märkte und die Diktatur der Ideologien schadet der Gemeinschaft und ist dem Gemeinwohl zutiefst zuwider. Es gibt keine Hoffnung auf wahre Reformen, wenn dieses Übel unerkannt und unbekämpft bleibt und unbeschrieben in nebulösen Nischen unserer Gesellschaft lauert.

Jene, die den gerechten Zorn und die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig spüren, werden Tyrannei und jegliche Art von Diktatur glühend und voller Leidenschaft bekämpfen. Es ist der heilige Zorn gegen Ungerechtigkeit, der sie treibt. Es ist Zorn – nicht Wut. Wenn auch gewisse Medien den Unterschied, der Zorn von Wut radikal trennt, nicht ansatzweise verstehen. Solche Medien erfinden dann das Konstrukt vom „Wutbürger“ – obwohl an dieser Stelle der Begriff vom „Mutbürger“ angebracht ist. Es sind unfertige Medien, verblödete Medien, menschenverachtende Medien, die die Unterschiede der Begriffe nicht zu definieren wissen.

Zorn ist der Beweggrund, der auf Gerechtigkeit hinweist. Der gerechte Zorn ist göttlichen Ursprungs, durch ihn werden die Appelle der Gottheit den Sterblichen kund. Denn Zorn ist ein stolzgetriebener Affekt, der immer einen Bezug zur Heiligkeit besitzt. Eine Gesellschaft, die diesen Zorn nicht mehr zulässt, die es zulässt, dass geistlose und zynische Medienmacher, gierige Krämerseelen und verantwortungslose Politiker ihn verunglimpfen und in die Gosse zerren, ist ein Gesellschaft ohne wahre Größe.

„Das griechische Kennwort für das ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen, lautet ‚thymos‘ – es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben.“

Es geht, wie eingangs gesagt, um eine Gesellschaft, die es Wert ist, dass der Einzelne in  ihr frei leben kann. Dieser Wert, der die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Selbstbestimmung zum Bezugspunkt hat, ist ein moralischer Wert – und dieser moralischer Wert darf nicht charakterschwachen Politikern, darf nicht Geschäftemachern und Wucherern, darf nicht gierigen Spekulanten jedweder Couleur überlassen werden.

Die Tage des Zorns werden kommen, wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, die moralischen Maßstäbe, den Maßstab der Gerechtigkeit, den Maßstab der  Besonnenheit, den Maßstab der  Klugheit gepaart mit Tapferkeit und den Maßstab des Maßhaltens zu Richtschnur ihrer inneren Haltung zu machen. Ohne Moral wird sich alles menschliche Handeln in unmenschliches Handeln verkehren.

Gerd Heming (Vors.), Münster

November/ Dezember 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Pflege – Missmanagment heisst die Krise

Erstellt von Gerd Heming am 8. November 2013

Die Pflegeversicherung muss reformiert werden! Kein Zweifel. Aber nicht so, wie  Politik und Finanzindustrie sich das vorstellen.

Im Denken der Politiker und  von sogenannte Pflege-Experten haben sich Irrlehren über die richtige Führung von Pflegeeinrichtungen und über eine menschenwürdige Finanzierung der Pflege festgesetzt. Interessant daran ist, dass die Politik und die Träger und Betreiber von Pflegeeinrichtungen auf Vorstellungen hereingefallen sind,  die auf Irrlehren beruhen. Die Träger und Betreiber von Pflegeeinrichtungen  sind gewissermaßen auf sich selbst hereingefallen. Zum Schaden und Nachteil von einigen Hunderttausend Pflegerinnen und Pflegern und zum unsäglichen Leid von Millionen Pflegebedürftigen. Wir haben es hier mit einem inhärent destruktiven Prozess zu  tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Betreiber und Träger von Pflegeeinrichtungen, die jetzt in Schwierigkeiten sind,  Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie verloren jeden Bezug zur Realität. Sie wurden zu Opfern der Anwendung der von ihnen selbst ersonnenen Theorien. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Menschen sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraden. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte negative oder positive Regelkreise erzeugt, wie das in der Kybernetik genannt wird. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt. So entsteht ein Schaden an der gemeinsamen Sache, der kaum noch zu reparieren ist.

Was von solchen „Experten“ zu halten ist, die ihre fehlgeleiteten Theorien  an die Stelle von Realitäten setzen,  mag jedes Mitglied unserer Gesellschaft sich selbst ausmalen. Das Ergebnis hier ist jedenfalls ein schwerwiegender Schaden für die Pflegeversicherung und für alle Menschen, die von ihr abhängen – es ist ein Schaden sowohl in praktischer und ideeller als auch finanzieller Hinsicht.

Wir haben solche Prozesse, die in selbstreferenzielle Dickichte führen und sich selbst verstärkende Regelreise erzeugen, schon öfter beobachten können. Etwa bei der Sozialdemokratie, als Schröder, Clement, Steinbrück, Steinmeier und Konsorten, sich darin verirrten, neoliberalen und turbokapitalistischen Denkweisen zu folgen. Die Folge ist eine SPD, die ihren Status als Volkspartei verloren hat und nahezu zu einer Splitterpartei verkommen ist.

Wir können solche Prozesse auch bei den Medien beobachten. Denn auch die Medien, und hier insbesondere die Wirtschaftsredaktionen, sind – vor allem in den Jahren zwischen 2002 und 2009 – den Irrlehren neoliberaler Wirtschaftsprofessoren verfallen und haben diese Irrlehren unter ihre Leserschaften verteilt. Die Folge: Heute glaubt den Medien kaum noch jemand, und immer mehr Redaktionen schließen ihre Pforten.

Zur Zeit ist das Geld der Pflegeversicherten  zum Beutegut unkontrollierter privater und wohlfahrtlicher Gewinnsucht geworden. Die Privatisierung dieses sensiblen gesellschaftlichen Bereichs verstärkt das Leiden der betroffenen Menschen. Wo Eigennutz bestimmend wird, unterliegt Sitte und Ehrlichkeit.  Bei einem Personalabgleich beispielsweise, den der Medizinische Dienst (MDK) vor einiger Zeit in 22 Pflegeeinrichtungen durchführte, stellte sich heraus, „dass in 18 Einrichtungen die vom MDK festgestellte personelle Besetzung im Pflege- und Betreuungsbereich nicht mit den in die Pflegesätze einkalkulierten Personalzahlen und –kosten übereinstimmte“. Teilweise wurden bis zu zehn Personen mehr angegeben, als tatsächlich beschäftigt waren. Eine Pflegeeinrichtung macht auf solch korrupte Weise einen „Wíndfall-Profit“ von bis zu 400.000 Euro pro Jahr.  Nach Berechnungen des Bundes der Pflegeversicherten versanden jährlich allein im stationären pflegerischen Bereich 2, 8 Milliarden Euro. Dieser immensen Summe, dem Geld der Pflegeversicherten, steht nachweislich keine pflegerische Leistung gegenüber. Nicht Erhöhung der Einnahmeseite ist somit vorrangiges Ziel, sondern gründliche Diagnose, Transparenz und rechtlich sanktionierbare Verantwortung der Akteure in der Pflege.

Dabei ist  der Rahmen der Pflegeversicherung, das Pflegeversicherungsgesetz und die Finanzierung, stabil. Das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) und seine Ergänzung, das Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQSG), ist, sieht man von einigen Schwächen ab, ein sicheres Fundament für eine qualitativ hochwertige Pflege.

Warum aber trotzdem die Krise in der Pflege?

Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht. Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird, ist meines Erachtens ihr Anfang. Es sind jene ersten Schwierigkeiten, die aus den Anfängen der Pflegeversicherung resultieren, also seit 1995, die bisher nicht überwunden wurden. Wenn also von einer Krise die Rede ist, dann ist sie bei den Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen angelegt, dann ist sie im Missmanagement zu finden, im miserablen Organisationsverständnis der Akteure, die die Pflegeversicherung derzeit kontrollieren. Es ist die Krise jener, die ihre Kosten nicht unter Kontrolle haben. Es ist die Krise von Akteuren sowohl der Praxis als auch der Politik, die in gewisser Weise „undermanaged“ sind, und die die Inhalte des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) missachten. Es ist die Krise genereller Verirrungen, die die Pflege seit achtzehn Jahren begleiten.

Nur so ist es zu verstehen, dass etwa 10 Prozent der Pflegeeinrichtungen eine so miserable Pflege anbieten, dass ihre Bewohner ihr Leben riskieren. Fachleute sprechen von „gefährlicher Pflege“. Rund 50 Prozent arbeiten bestenfalls „mangelhaft“ bis „ausreichend“. Nur 10 Prozent pflegen „gut“. Pflegeskandale sind keine Einzelfälle, sondern weisen auf strukturelle Defizite in der Pflege hin – und auf Missmanagement, das die Pflege in diese skandalöse Krise geführt hat.

In deutschen Pflegeheimen siechen pflegebedürftige Menschen leise und ungehört vor sich hin. Sie warten auf ihre Erlösung, sie warten auf ihren Tod. Ihr Leben? – Ein nicht enden wollendes Martyrium!

Die menschenrechtswidrige Realität in Pflegeeinrichtungen ist dem Gesundheitsministerium durchaus bekannt, sie hat sie beschrieben und veröffentlicht:

Erschütternde Missstände in der Pflegepraxis
Falsch oder nicht ausreichend ernährte Bewohner
Nicht ausreichend mit Getränken versorgte Bewohner
Wegen unsachgemäßer Pflege an Dekubitus leidende Bewohner
Durch unverantwortliche Medikamentation ruhig gestellte Bewohner
Fehlen ausreichender Pflegeprozessplanung
Keine Rücksichtnahme auf die noch vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten der Bewohner
Ernährung über Magensonden
Versorgung mit Windeln anstelle des Ganges zur Toilette.

Die Kritik der Bundesgesundheitsministerin wird allerdings vollinhaltlich erst wirklich dramatisch, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich hinter jedem einzelnen Mangel strafrechtlich relevante Sachverhalte verbergen. Und zwar die Sachverhalte der „unterlassenen Hilfeleistung“, der „Körperverletzung“ (§ 223 StGB), der „Gefährlichen Körperverletzung“ (§ 223 a StGB), der „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ (§ 223 b StGB), der „Körperverletzung mit Todesfolge“ (§ 226 StGB), der „Fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB), der „Freiheitsberaubung“ (§ 239 StGB) und anderer mehr. So berichten Rechtsmediziner immer häufiger über unsachgemäße tödliche Pflege. „Mord und Totschlag in Pflegeheimen“ könnte ein Titel der Medien lauten. Die Kosten, die der Gesellschaft, den Beitragszahlern der Pflegeversicherung, auf diese Weise entstehen, dürften allein hier einige Milliarden Euro und mehr betragen.

Mit der Pflegeversicherung hat all das wenig zu tun. Viel dagegen mit einem erschreckenden Desinteresse der Träger und Betreiber an nachprüfbaren und kontrollierten Pflegestandards. Bei den Politikern, die letztlich entscheiden, ist es völliges Unwissen und das Gefangensein in selbstreferentielles gedankliches Gestrüpp. Missmanagement heißt die Krise!

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis zum Inkrafttreten des SGB XI nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. Es gibt keine Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern „eindeutig Organisationsverschulden des Trägers. Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang zu sorgen“.

In Deutschland streben machtvolle Interessengruppen eine privatisierte, kapitalgedeckte Pflegeversicherung an. Vergessen wird dabei, dass alle Versicherungen von privaten Personen generiert werden, sie werden nur unterschiedlich verwaltet: Öffentlich-rechtlich bzw. privat. Ferner sind die Leistungen, die von Arbeitgeberseite kommen,  teuer erkauft worden – mit dem Verlust des Buß- und Bettages. Zu dem wird eine Umstellung der Pflegeversicherung vom solidarischen Umlageverfahren auf eine kapitalgedeckte private Absicherung die Krise in der Pflege nicht beheben, sondern verschärfen. Alle Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre mit Privatisierungen, beginnend mit der Einführung des privaten Fernsehens und (noch nicht) endend mit der Privatisierung des Gesundheitswesens, sprechen eine deutliche Sprache.  Gesundheit und Pflege werden zur Ware. Sie verkommen zu Dingen, die von Krämerseelen gehandelt  und von gierigen Konzernen organisiert werden. Unsere Gesellschaft muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen, Qualitäten, Transparenz, Glaubwürdigkeit und Ehre haben wichtige und große Teile der Gesellschaft, der Politik und der Medien erfasst – glücklicherweise nicht alle.

Trotzdem oder gerade deswegen ist es nun an der Zeit, eine „Pflegeprüfverordnung“ in Kraft zu setzen. Diese Verordnung enthält ein geeignetes Kontrollinstrumentarium – und liegt seit Jahren in den Schubladen qualifizierter Staatssekretäre im Gesundheitsministerium. Sie kann, wenn sie aus der Schubladengefangenschaft befreit ist, dazu beitragen, dass „Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleisten“. Sie ist ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Zu dem ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und angemessenen Kosten herzustellen.

Das Problem heute ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung –  die durchaus möglich ist –  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen schwer, richtiges von falschem Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. Gegen diese Arroganz, Dummheit und Unbelehrbarkeit ihres Managements kämpfen die Pflegerinnen und Pfleger, die direkt am Menschen arbeiten, verzweifelt – doch bisher vergeblich- an.

Dass derzeit in der Pflege von gewissen Elementen ein Kopfgeld von fünf Euro, der sogenannte „Pflege-Bahr“ ausgedacht wurde, ist Beleg dafür. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung könnte man vielleicht sagen: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen um in der Pflege Korruption und Scharlatanerie und tödliche Pflege auszumerzen und das Geld der Pflegeversicherten endlich in transparente und effiziente Bahnen zu lenken.

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die darüber entscheiden oder berichten.

Gerd Heming (Vors.), Münster

OktoberNovember 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Der Anlage-Notstand

Erstellt von Uli Gellermann am 28. Oktober 2013

Mobilmachung zur Abwehr des Bettel-Standes

Autor: U. Gellermann

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Datum: 28. Oktober 2013

In Deutschland herrscht der Notstand. Er wurde jüngst an der Frankfurter Börse ausgerufen, als der DAX, jenes Instrument zur Messung des Aktienfiebers, erstmals in seiner Geschichte mehr als 9.000 Punkte erreichte: Die internationale Fettlebe, jene Schicht, die alles hat nur keine Moral, schmeisst mit Geld um sich und erzwingt so den ANLAGE-NOTSTAND. Nach der dritten Yacht, dem fünften Rolls Royce, dem Klo aus Gold und der Drittfrau in Diamanten gefasst, bleibt diesen Leuten nur noch der Aktienkauf. Es handelt sich um einen Akt der puren Verzweiflung. Denn die armen Spekulanten wurden zu diesen Käufen gezwungen: Die Zentralbanken drehen seit langem am Geldhahn und überschwemmen dabei die Anleger mit billigem Geld. Was soll er tun, der Spekulant? Er kauft Aktien, damit er nicht im Geldfluss untergeht.

Neben dem ANLAGE-NOTSTAND hat sich zeitgleich auch der BETTEL-STAND herausgebildet. Eine durchaus ehrenwerte Zunft, die eine sinnvolle Verwendung für abgelaufene Lebensmittel findet, die dafür sorgt, dass die Pfandflaschen nicht unsere Mülleimer überquellen lassen, und so pittoresk vor unseren Supermärkten lungert. Im BETTEL-STAND hat UNICEF-Deutschland jüngst eine Million Kinder entdeckt. Das sichert der Zunft den Nachwuchs, früh übt sich was ein rechter Hungerleider werden will. Das Statistische Bundesamt löst mit seiner Beobachtung, nach der nur eine halbe Million Deutsche über 65 eine staatliche Zulage zu ihrer Rente benötig, Besorgnis aus: Warum sind mehr Kinder arm als Alte? Warum ist die Armut nicht gerecht auf die Generationenen verteilt? Trösten kann den Beobachter nur, dass die Zahl armer Rentner ordentlich wächst. Man darf erwarten, dass in absehbarer Zeit die Generationengerechtigkeit hergestellt sein wird. Immerhin hat sich für die deutschen Frauen der Kampf um die Emanzipation gelohnt: Es gibt deutlich mehr arme Frauen als Männer.

Sogar im Armuts-Nationenvergleich hat Deutschland die Nase vorn: Jeder sechste Deutsche ist arm, sagt das Statistische Bundesamt. Damit liegen wir mit 16,1 Prozent Armen zwar hinter Griechenland (23,1 Prozent), aber deutlich vor den Tschechen, die es nur auf 9,6 Prozent bringen oder den Niederladen (10,1 Prozent) und den Franzosen (14,1 Prozent). Der internationale Wettbewerb ist hart, aber man darf von der startenden schwarz-roten Koalition erwarten, dass sie sich der Konkurrenz erfolgreich stellt. Hat sie doch schon mehr Bundestags-Vizepräsidentenposten geschaffen und arbeitet im Eiltempo daran auch mehr Minister aufzustellen als die Regierungen zuvor. Da wird doch ein Mehr an Armut nicht ausbleiben. Oder sollten wir wirklich hinter den Griechen zurückbleiben?

Nun ist aus anderen unterentwickelten Ländern bekannt, dass ein ANLAGE-NOTSTAND in Kombination mit einem ausgeprägten BETTEL-STAND den sogenannten Neid-Faktor auslöst. Es handelt sich um eine krankhafte Deformation des Bewusstseins, die nicht selten zu sozialen Umwälzungen, linken Regierungen oder lokalen Revolten führen kann. Dem muss die kommende Bundesregierung vorbeugen, indem sie den inneren NOTSTAND nach Artikel 86 a, Abschnitt 4 GG erklärt: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung . . . Streitkräfte . . beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“ Der „innere Notstand“ kann von der Regierung bereits dann ausgerufen werden, wenn größere Naturkatastrophen eingetreten sind. Und die Geldflut des ANLAGE-NOTSTANDES trägt alle Merkmale einer natürlichen Katastrophe: Alle Dämme des Anstands sind längst gebrochen, in den Fluten des Geldflusses schwimmen die Trümmer einer Verfassung, die Gleichheit vor dem Gesetz vorsieht und die Geldschwemme erreicht langsam die Markierung der 20er-Jahre-Inflation.

Das ist die Stunde der Exekutive. Börsen- und Regierungsviertel sollten in putativer Notwehr von Elitetruppen abgesichert werden. Fallschirmjäger-Kompanien müssten prophylaktisch über sozialen Brennpunkten abspringen, vor die Anleger-Villen werden Panzer postiert, ebenso vor Juwelen-Läden, um plündernden Massen Einhalt zu gebieten. Friseure sollten vorbeugend verhaftet werden, damit sie mit ihren neuen Mindestlöhnen nicht den ANLAGE-NOTSTAND durch Börsenspekulationen verschärfen. Im Fernsehen treten stündlich die Fischer-Chöre auf und singen „Üb immer Treu und Redlichkeit“, die Stelle mit dem „kühlen Grab“ wird von einer Gruppe Sargträger choreografiert. Im Regierungsbunker tagt der „Gemeinsame Ausschuss“, jenes Gremium von 48 Leuten, das den Notstandsgesetzen entsprechend Bundestag und Bundesrat ersetzen soll. Einziger Tagesordnungspunkt: Wie schnell muss die Druckerpresse der Europäischen Zentralbank laufen, damit der ANLAGE-NOTSTAND die Notzüchtigung des BETTEL-STANDES dauerhaft sichert. Eine blonde Frau mit blauen Augen murmelt ständig vor sich hin: Das ist alles alternativlos. Ein fülliger Mann mit schwarzen Haaren sekundiert: Dieser Satz muss auf die Agenda. Und leise Musik durchweht den Bunker: „Näher mein Gott zu Dir“.

Fotoquelle: Privat / DL

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Rente zukunftsfest machen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

Pressemitteilung des BDH

Bonn, 14. Oktober 2013 – Altersarmut zählt nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation zu den bedrohlichen sozialen Ungerechtigkeiten und politischen Fehlentwicklungen unserer Tage. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur persönlichen Renteneinschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht deutlich, dass der derzeitige Kurs der Rentenpolitik in eine Sackgasse führen muss.

„Senkungen des Rentenversicherungsbeitrags passen absolut nicht in die Zeit“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller. Es müsse einen Kurswechsel in der Rentenpolitik geben, um der drohenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten wirksam entgegenzutreten: „Wenn 42 Prozent der gegenwärtig Erwerbstätigen davon ausgehen, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird, besteht politischer Handlungsbedarf. Die Umfrage des DGB zeigt deutlich, dass der demografische Wandel die vorhandenen systemischen Schwächen offenlegt und dies den Menschen längst bewusst ist. Eine Politik, die angesichts dieser prekären Ausgangslage durch Beitragssenkungen die Realität vernebelt, hilft niemandem weiter und lenkt von erheblichen Gerechtigkeitslücken bei der Rente ab. Langfristig wird Rentengerechtigkeit nur möglich sein, wenn sowohl ein Beitragssenkungs-Moratorium als auch eine gesetzliche Mindestrente realisiert werden können, um der grassierenden Altersarmut zu begegnen“, so Ilse Müller.

Die Alterung der Gesellschaft mache nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden eine breitere Finanzierungsbasis notwendig, was sowohl moderate Beitragserhöhungen im Rahmen der Beitragsdeckelung von 22 Prozent nach sich ziehe als auch Berufsgruppen in die solidarische Finanzierung aufnehme, die bislang keinen Beitrag leisten. „Unsere Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende nahezu zehn Prozent ihrer Rente eingebüßt. Hinzu tritt der Kaufkraftverlust durch explodierende Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen. Die Politik muss jetzt handeln und die Rentenkasse finanziell besser polstern und die Diskussion über eine neue Rentenformel aufnehmen.“

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Das Geld der gesetzlich Versicherten

Erstellt von Gerd Heming am 3. Oktober 2013

Erkenntnisse des Alters VII:

Das Geld der gesetzlich Versicherten

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken  und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.

So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde –  ihr Schutz hat  Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen  Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.

Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.

Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Es ist der Geist der Zeit!

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“.

Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.

Gerd Heming (Vors.), Münster

September/Oktober 2013

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Wie der Staat ein Rentensystem zerstört

Erstellt von UP. am 27. September 2013

Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist – das Umlagesystem der Rentenversicherung ist mit Abstand das beste Rentensystem – aber es wird seit vielen Jahren kontinuierlich zerstört. Warum, das habe ich in einem der letzten Beiträge verdeutlicht. Ein Rentensystem ist eine Goldgrube für die Versicherungswirtschaft und deshalb ist eine der Forderungen der WTO mit GATS, dieses System weitgehend zu privatisieren. Entsprechende Verträge mit der WTO werden in Brüssel abgeschlossen, am deutschen Parlament vorbei und für die Wahlbevölkerung absolut intransparent. Was da gekungelt wird, darüber spricht kein Politiker und auch die Presse verhält sich bei solchen Themen, als wüsste sie von nichts.

Welche Maßnahmen mit welcher Verantwortlichkeit erfolgen, um die Deutschen in die private Versicherungswirtschaft zu drängen, werde ich nun versuchen, ein wenig aufzudröseln, denn sie gehen weit über die bekannten Vorgänge hinaus und auch das BVerfG ist maßgeblich an diesem Spiel beteiligt.

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Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Gerd Heming am 13. September 2013

Erkenntnisse des Alters VI

Die Zerstörung des Gemeinwohls

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden.

Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming (Vors.) Münster,
September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Rentenpolitik muss Demografie beachten

Erstellt von IE am 27. August 2013

Pressemitteilung:

Rentenpolitik muss Demografie beachten

BDH: „Beitragssenkungen schaffen nur konjunkturelles Strohfeuer“

Bonn, 26. August 2013 – Die stabile Konjunktur eröffnet nach Ansicht  des BDH Bundesverband Rehabilitation eine gute Gelegenheit, der  älteren Generation den dringend notwendigen wirtschaftlichen Spielraum  zu verschaffen und über die Rentendämpfungsfaktoren zu verhandeln.  „Spätestens nach der Bundestagswahl muss klar sein, wohin die Reise  geht. Die öffentlichen Kassen sind keine Sparschweine, hier kann die  Politik aktiv in die ökonomischen Verteilungsprozesse eingreifen und  wenigsten einen kleinen Teil der sozialen Schieflage der jüngsten  Vergangenheit wieder gutmachen. Wir raten zu einer schrittweisen  Abschmelzung der Rentendämpfungsfaktoren, um endlich den Kampf gegen  die Altersarmut aufzunehmen“ fordert die Bundesvorsitzende des  Sozialverbandes, Ilse Müller.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben nach Angaben des  Statistischen Bundesamtes (Destatis) im ersten Halbjahr  zusammengenommen einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro  erwirtschaftet. Das ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen  Anteil von 0,6 Prozent und schafft neuen politischen  Handlungsspielraum. Selbst im unsicheren europäischen Umfeld kann sich  die deutsche Wirtschaft mit einem stabilen Wachstum von 0,7 Prozent im  2. Quartal behaupten. Es sei höchste Zeit, dieses neue wirtschaftliche  Potenzial zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sozial gerecht zu  verteilen, wie Ilse Müller unterstreicht: „Der Überschuss der  öffentlichen Haushalte gehört zum Großteil der älteren Generation, die  seit Jahren mit sinkendem Rentenniveau und einer Abkopplung ihrer  Kaufkraft von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einen  großen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherung geleistet hat  und einen erheblichen Blutzoll für unsere Gemeinschaft geleistet hat.“

Die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,9  Prozent passe ebenso wenig in die Zeit wie die kolportierte Senkung  auf 18,4 Prozent im kommenden Jahr. Es sei höchste Zeit, Antworten auf  die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung zu finden, da der  Rentenversicherung eine Zerreißprobe drohe. Beitragssenkungen seien in  diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv und bestenfalls ein  konjunkturelles Strohfeuer, so Müller.

— Ende der Pressemitteilung —

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der     Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH     rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und   den   Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale     Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt   einen   wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH   ein, um   Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer  und    geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins  Leben  zu   bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten  Weltkrieg auf  dem   Gebiet der neurologischen Rehabilitation  Pionierarbeit geleistet  und   Einrichtungen gegründet, die bis heute  Maßstäbe setzen und von  allen   gesetzlichen und privaten  Krankenkassen, den  Berufsgenossenschaften,   Rentenversicherungen und  Versorgungsämtern  sowie der Bundesanstalt für   Arbeit in Anspruch  genommen werden. In  der Trägerschaft des BDH   befinden sich heute  fünf über ganz  Deutschland verteilte neurologische   Kliniken. Dazu  kommen das  Rehabilitationszentrum für Jugendliche in   Vallendar und  das  Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau   in  Offenburg. BDH Bundesverband Rehabilitation

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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German Angst, das Alter und die Pflege

Erstellt von Gerd Heming am 25. August 2013

Die Angst der Deutschen ist unter dem Begriff „German Angst“ inzwischen weltweit ein gängiger Begriff. Der Ursprung der Angst aber ist Unkenntnis und Unwissenheit. Angst entsteht dort, wo Orientierung fehlt. Sind also die Deutschen ein Volk der Orientierungslosen und Unwissenden?

Der soeben veröffentlichte Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts „zeichnet ein genaues Bild der Risiken und Gefahren, die den Deutschen schlaflose Nächte bereiten.“

„Ganz oben landet dabei die Angst davor, im Alter pflegebedürftig oder dement zu werden. 50 Prozent (2012: 47 Prozent) der Befragten machen sich darüber große Sorgen, 34 Prozent etwas Sorgen. Nur 18 Prozent machen sich kaum oder gar keine Sorgen.

49 Prozent befürchten, dass im Alter das Geld nicht reicht, 48 Prozent (2012: 40 Prozent) einen Einkommensverlust. 48 Prozent (47 Prozent) haben Angst vor einer Inflation.“

Wir können der Studie entnehmen, dass die Angst der Deutschen  im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

Die Studie wird jährlich von der Deutschen Telekom in Auftrag gegeben. Altersarmut wurde 2013 zum ersten Mal abgefragt – die Verfasser der Studie trafen wohl direkt einen Nerv der Deutschen. 84 Prozent machen sich, wenn sie auf das Alter sehen, mit Blick auf Pflegebedürftigkeit und Demenz, Sorgen. 97 Prozent befürchten Altersarmut.

Wenn aber der größte Teil der Angst aus Unsicherheit, Unkenntnis und Unwissenheit geboren wird, dann stellt sich die Frage: Warum klären sich die Menschen nicht auf, warum bekämpfen sie nicht ihre Unkenntnis? Warum begreifen sie nicht, dass Alter, neben dem Gewahrwerden der eigenen Endlichkeit, Abenteuer sein kann und Freiheit? Warum rebellieren sie nicht gegen politische Entscheidungen, die das gesamte Volk in den Abgrund führen?

Bereits im Juli 2002 schrieb Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten, dass Altern in der Regel heute in einem Umfeld stattfindet, wie es früheren Generationen verschlossen war. Einhundertfünfzig Jahre zuvor, um 1850, betrug die mittlere Lebenserwartung der Menschen –  die Lebenserwartung unserer Urgroßmütter und Urgroßväter also –  sechsunddreißig Jahre. Noch 1957, dem Jahr, in dem die  noch jetzt in großen Teilen gültige Rentenreform gesetzliche Kraft erhielt, wurden die Menschen in Deutschland im Mittel siebenundfünfzig Jahre alt. Heute, 2002, ist die menschliche Langlebigkeit in den entwickelten Ländern der Welt auf runde achtzig Jahre gestiegen. Summa summarum: In den vergangenen einhundertfünfzig Jahren fügten hygienische Umsicht, gesetzlicher Schutz am Arbeitsplatz, medizinischer Fortschritt und solidarisches Miteinander dem menschlichen Leben  vierundvierzig wertvolle Jahre hinzu. Vierundvierzig zusätzliche Jahre! Jahre, die nicht nur verlebt, sondern gelebt –  bewusst, selbstbestimmt und gelungen gelebt werden wollen.

Das Umfeld, in dem gelingendes Altern heute stattfinden kann, ist gut. Die psychischen, physischen, sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Voraussetzungen stimmen. Zumindest stimmen sie im Großen und Ganzen. Und ein großer Teil der älteren Menschen nutzt die Chancen.  Sie empfinden das Leben jenseits ökonomischer Verwertbarkeit als neue Freiheit, nicht selten als Abenteuer und leben Generativität. Sie treffen sich in sozialen Gruppen, erfreuen sich ihrer Enkelinnen und Enkel, führen ihren Haushalt, turnen in Sportvereinen,   füllen die Kurse der Volkshochschulen und nicht wenige nehmen die Angebote der Universitäten wahr und studieren Geschichte, Soziologie, Künste, Theologie, Psychologie, soziale Kompetenz oder Philosophie. Sie sind gelassen aktiv und lebenserfahren neugierig. Bei all dem sind sie generativ. Und sie wissen um ihre Endlichkeit – das macht sie stark. Sie runden ihr Leben ab. Immer mehr alte Menschen machen  aus ihrem Leben ein selbstbestimmt-gelungenes Werk.

Die modernen Alten verfügen über reiches faktisches und ebenso reiches strategisch- prozedurales Wissen. Es ist ein Wissen in den grundlegenden Fragen des Lebens. Es ist ein Wissen um die Lebenskontexte und um den stetigen gesellschaftlichen Wandel. In ihrem Handeln berücksichtigen die Alten die Relativität von Werten und Lebenszielen – und sie besitzen darüber hinaus ein Wissen, das die Unsicherheiten des Lebens einbezieht. Den aus dem Zeitgeist geborenen  Jugendlichkeitswahn lehnen  sie heiter lächelnd ab. Sie stehen zu ihrem Alter. Denn sie wissen, dass die Verleugnung des Alters gleichbedeutend ist mit Unreife, Rückschritt und Verblendung. Sie sind selbständig, selbstbestimmt und selbstbewusst. Sie besitzen Kompetenzen und Verstand. Und sie bedienen sich ihres Verstandes ohne die Leitung durch andere. Modische Novitäten wie Wellness- oder Anti-aging-Programme registrieren sie mit Gelassenheit. Messen jedoch weder ihnen noch ihren Produzenten und Machern irgendeinen besonderen Wert bei. Denn sie wissen die Mittel der  Intelligenz zu gebrauchen: Sie verstehen sich auf scharfsinnige  Selektion und kluge Kompensation.

Warum, zum Teufel, lassen sie sich dann von unbedarften und unwissenden Politikern und Medienleuten vorschreiben, wie sie zu leben haben und wie sie ihr Alter – auch bei Pflegebedürftigkeit – zu leben hätten?

Die modernen Alten wissen, um es mit der amerikanischen Altersforscherin Betty Friedan zu sagen, dass die Funktion des Alters jenseits von Reproduktion und ökonomischer Verwertbarkeit auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen muss. Sie muss über die persönliche Zukunft hinausgehen; denn wenn sie ihre Energien im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielerein verplempern, wenn sie ihre „Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen“,  dann verschleudern sie ihre „auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität“. Ihr „Vermächtnis wird mehr sein als nur die bedeutsamen Erinnerungen, die“ sie „für ihre Enkel aufschreiben. Sie können die Zukunft nicht vorhersehen“. Nur wenn sie „an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht“, und dabei ihre im Lauf des Lebens „erworbene Weisheit und Generativität einsetzen“, hinterlassen sie ihren Enkeln „ein Vermächtnis, das darin besteht“, dass sie bei der „Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren“. Ziel allen Denkens und Handelns ist der Gemeinsinn und das Gemeinwohl.

„Dennoch“, meint der Gerontologe E. Olbrich, „sind die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale des Alters haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren“. Wenn dem so ist, welche eine Verschwendung dann! Keine Gesellschaft, die im globalen Spiel bestehen und überleben will, kann sich diese Verschwendung leisten.

Warum also diese Angst? Haben die Menschen nicht verstanden, was ihnen das Alter an Gewinn, Freiheit und Abenteuer bringt? Haben sie nicht verstanden, dass das Gerede vom „demographischen Wandel“ – so wie darüber in den Medien und in der Politik geredet wird – purer Unsinn ist?

Zweifellos hat die Akzentuierung von Defiziten des Alters anstatt von Potenzialen des Alters eine ihrer Quellen im Institutdenken. Aber auch im Denken der Macher, in den Redaktionen der Medien, in den Köpfen der Manager der privaten und öffentlichen Einrichtungen, in den Köpfen der Betreiber von Pflegeheimen, in den Köpfen der Intendanten und Intendanzen hat die Akzentuierung von Defiziten weiten Raum.  Vorurteile und Stereotype verhindern allzu häufig ein von Vernunft geleitetes Denken und Handeln.

Eine Forschergruppe, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung schrieb 1999 im „Zukunftsreport demografischer Wandel“: „Gerade in einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft werden Erfahrungswissen und Qualifikationskultur sowie lebensbegleitendes Lernen und der Transfer von Wissen zu strategischen Wettbewerbsvoraussetzungen für die Individuen wie für Unternehmen dringend gebraucht. (…) Es gibt keinerlei Belege dafür, dass mit zunehmenden Alter die Fähigkeit, sich produktiv an Innovationsprozessen zu beteiligen, nachlässt. (…) Nach vorliegenden Erkenntnissen können von Älteren Aufgaben besser erfüllt werden (als von Jüngeren), die: Vertraut und trainiert sind, autonom bearbeitet werden können, komplexe Arbeitabläufe beinhalten, für deren Beherrschung Erfahrung eine wichtige Rolle spielt, soziale Kompetenzen voraussetzen und deren Erfüllung Kenntnisse über betriebliche Abläufe und  informelle Beziehungen voraussetzt“.

Warum setzen die Alten ihre Lebenserfahrung, ihr Können und ihre Kompetenzen nicht ein, um den Unsinn, der in den Medien und in der Politik über das Alter allzu oft verbreitet wird, aufzudecken und ihm Einhalt zu gebieten?

Gerd Heming (Vors.) Münster,
August/September 2013
Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Manager, Politiker und andere Katastrophen

Erstellt von Gerd Heming am 9. August 2013

Die Jahre von 1998 bis 2013 werden einmal als die Jahre der politischen und ökonomischen Versager und der fatalen Katastrophen in die Geschichte der Deutschen eingehen. Man wird sie mit der Weimarer Republik vergleichen und vieles finden, was an die damalige Unfähigkeit, Verirrung und Verwirrung erinnert. Sie werden heute wie damals als die Jahre bezeichnet werden, die in den Untergang führten, an dessen Ende totale Vernichtung, millionenfaches Leid und Elend und Abermillionen Tote standen.

Abgesehen von etlichen zweifelhaften technischen Fortschritten und Begriffen wie „die mobile Gesellschaft“ oder die „Informationsgesellschaft“, hat sich nichts geändert, vieles ist schlimmer geworden! In den Köpfen tobt noch immer der Steinzeitmensch.

Das kommt daher, weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht gesagt wird, was gesagt werden muss. So wird die Entwicklung zum aufgeklärten Menschen verhindert und der Neandertaler ist unser zweites Ich. Wir haben selbständiges Denken ohne Leitung durch andere noch immer nicht gelernt.  Es wird von Krisen gesprochen und von den Auswirkungen der Krisen, aber von den Verursachern der Krisen und Katastrophen wird heute wie damals keiner zu Rechenschaft, zur Verantwortung und zur Haftung gezogen. Noch immer fehlen die gesetzlichen Grundlagen, mit denen wir die großen Übeltäter dieser Jahre strafrechtlich verfolgen und für viele Jahre – und wenn möglich für immer –  aus der Gesellschaft entfernen könnten. Mit dem kürzlich erschienenen Buch der Autoren Friedrich und Weik unter dem Titel „Der größte Raubzug der Geschichte“ wird uns eine Vorahnung von dem gegeben, was uns bevor steht. Der „Point of no Return“ ist längst überschritten.

Da haben wir eine Kanzlerin, von der gesagt wird: „Sie tut nichts“, „Sie hat nie etwas getan“, „Und wenn sie einmal doch etwas getan hat, dann wusste sie nicht, was sie tat“. Eigenartigerweise vertraut eine Mehrzahl der Deutschen ihr, aber es ist möglicherweise diese unkritische Mehrheit, die auch einen Guttenberg oder einen Hoeness aufs Schild gehoben haben.

In allen führenden Positionen der Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Banken, der Versicherungen, in Hochschulen und in Chefetagen der Medien und Verwaltungen haben wir es mit unsäglichen, selbstverliebten und lernunfähigen Nieten zu tun. Wohin man den Blick auch schweifen lässt – vom Auswärtigen Amt bis zum Ministerium für Wirtschaft –  überall herrscht  ein eklatanter Mangel an Urteilskraft!. Ganz zu vorderst in den Ministerien für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Gesundheit und für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Der Mangel an Urteilskraft ist aber das, was seit Kant „Dummheit“ genannt wird – und diesem Mangel ist nicht abzuhelfen.

Bereits in 2003 sagte der renommierte St. Gallener Ökonom, Prof. Dr. F. Malik, anlässlich der Mainzer Tage der Fernsehkritik: „Gesichte ist nicht gerade das, was Führungskräften naheliegt. In unserem „Informationszeitalter“ bewegen sich die Dinge schneller und schneller und vor allem eigendynamischer. Management ist nicht nur kurzfristiger sondern auch kurzsichtiger geworden. Um zu verstehen, was da vor sich geht, muss man aber größere Zeiträume überblicken können, als das üblich ist. Wer die Geschichte der letzten 100 Jahre präsent hatte, der konnte den Versuchungen der Zeit, den Verlockungen des Börsengeschehens und den Versprechungen der New Economy gegenüber leicht widerstandsfähig sein.“

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht, und zwar unmittelbar bevorsteht.  Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird ist meines Erachtens ihr Anfang. (…) Dies alles hängt zusammen mit den generellen Verirrungen in der Wirtschaft der 90er Jahre, im Medienbereich in zweifacher Weise:

1. mit der Verbreitung und teilweisen Erzeugung falscher Vorstellung über Wirtschaft und Unternehmensführung, bis hin zur Manie an den Börsen durch die Medien

2.  mit der Nachahmung dessen, was sie selbst erzeugt und verbreitet haben, und zwar durch ihr eigenes Management.

Alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Wirtschaftens stirbt, und dass jene zumindest unternehmerisch sterben, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch angewandt haben.“

Wohlgemerkt! – diese Mahnungen stammen aus dem Jahre 2003. Bereits im Jahre 1998 veröffentlichte der Bund der Pflegeversicherten  Artikel mit der Überschrift „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“ und „Der große Bluff der privaten Banken und Versicherer“. Schon damals wurde der Neoliberalismus und der Turbokapitalismus als tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft gebrandmarkt. Sage also niemand, er sei nicht auf die bevorstehenden Krisen hingewiesen worden. Nur haben die Hinweise, weil den allermeisten und insbesondere den Medien die Urteilskraft fehlte, niemand geglaubt.

Dabei hätte man sich nur eines einzigen Grundsatzes allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschehens erinnern müssen: „Alles politische und ökonomische Denken und Handeln hat dem Gemeinwohl zu dienen!

Dass das Gemeinwohl im Denken der großen Akteure nicht existierte, erkennt man daran, dass in unserer Gesellschaft mehr als zwanzig Millionen Menschen gezwungen sind, mit weniger als dem Existenzminimum ihr Leben zu fristen. Und obwohl die „No-bail-out-Klausel“ in den europäischen Verträgen auf das Gemeinwohl verwies, wurden viele hundert Milliarden Euro zur Rettung von Banken und unfähigen und lernunwilligen Bankern vergeudet, statt sie dazu zu verwenden, die Armut und Not im eigenen Volk zu beseitigen.

Was in der Politik, in den Banken, in der Wirtschaft, in der Finanzindustrie, in den Hochschulen oder in den Verwaltungen gilt, nämlich der Mangel an Urteilskraft – und folglich Dummheit-  gilt auch im Management der Armut und Not. Am Management der Pflege lässt sich das beispielhaft verdeutlichen.

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. In der Pflege, wie in allen politischen Aktionen gibt es keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang sowie für eine liebevolle Betreuung zu sorgen“. Es ist das Management, das zur Übernahme der  Verantwortung und zur Haftung gezwungen werden muss . und zwar mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise der Politik und des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, ebenso wenig wie wir es in den Bereichen Banken, Finanzen und Politik mit einem Versagen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu tun haben, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird,  beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung –  die durchaus möglich ist –  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.“

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in der Pflege entscheiden oder berichten.

Solange wir das Handeln der Manager und Politiker nicht justitiabel handhabbar gemacht haben, solange werden wir von diesen selbstverliebten und lernunfähigen Nieten in die Katastrophen geführt.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, August 2013

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Übt Widerstand !

Erstellt von Gerd Heming am 9. Juli 2013

In diesen Tagen erhalten mehr als zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)in Deutschland ihren Rentenanpassungs- bescheid. Damit erhalten die Rentner im Westen ab dem 01. Juli 2013 eine Erhöhung von monatlich 0,25 Prozent und im Osten von monatlich 3,29 Prozent. Ein Rentner bzw. eine Rentnerin im Westen mit einer Rente von 500,00 Euro erhält folglich eine Rentenerhöhung pro Monat in Höhe von 1,25 Euro oder pro Tag von Euro 0,041. Davon kann er oder sie sich gerade einmal ein Sechstel Brötchen zum Frühstück kaufen.

Eine Rentenerhöhung dieser Höhe dürfte von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch, verächtlich und als Missachtung ihrer Würde empfunden werden. Und das aus verschiedenen Gründen.

Zum Ersten gleicht die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen der Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd aus. Die liegt nämlich auf den Lebensunterhalt bezogen bei 5,7 Prozent, wenn man die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise, die Erhöhung für Gas, die Erhöhung für Wasser und die Erhöhung der Strompreise zur Berechnungsgrundlage nimmt. Das heißt mit anderen Worten: Die Renten der RentnerInnen im Westen verlieren mehr als 5,25 Prozent an Kaufkraft. In den vergangenen zwanzig Jahre verlor der Wert der Renten 42 Prozent. D.h., von 1000,00 Euro ehemaliger Kaufkraft sind heute nur mehr 580,00 geblieben. Ein Sozialabbau somit, der den Artikel 14 und den Artikel 20 des Grundgesetzes außer Kraft setzt und die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und als Sozialstaat infrage stellt. Neoliberales Denken ist der Grund dafür. Denn diese Denkweise war darauf gerichtet, das soziale Umlageverfahren in Misskredit zu bringen, um möglichst viele Versicherte in die Fänge der privaten, kapitalgedeckten und teueren Versicherungen zu treiben.

Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zu einem großen Teil für Aufgaben zweckentfremdet worden sind, die von allen BürgerInnen hätten getragen werden müssen, also auch von den Beamten, Selbständigen, Richtern und Politikern.

Zum Dritten wissen sie, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 600 Milliarden Euro) auszugleichen.

Sie wissen ferner, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen gewesen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.

Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen.

In der Rentendokumentation des ADG ivon  steht „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten. Das waren damals immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung von 50 Prozent der einzig richtige Weg. Um Armutsrenten zu vermeiden, muss daher eine dynamisierte Mindestrente in Höhe von Euro 1.100,00 pro RentnerIn garantiert werden.

Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krise, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern viele hundert  Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, wie sich die Korruption ausbreitet und Gier und Ichsucht zum Kult erhoben werden.

Hinzu kommt, dass sie von den Medien verhöhnt werden, wenn diese beinahe unisono von „einem satten Plus in den Taschen“ der Rentnerinnen und Rentner schreiben und berichten. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden.

Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder, sind die heutigen RentnerInnen verpflichtet, für eine Rente zu kämpfen, die ihren Lebensstandard sichert. „Was ihr heute für euch tut, das tut ihr für eure Söhne und Töchter und für eure Enkelkinder!“

Ferner ist die Frage, ob die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, eine noch ungeklärte Frage.

Um diese Frage – und einige andere – zu klären, empfiehlt der Bund der Pflegeversicherten Widerstand. Er empfiehlt, gegen jeden Rentenbescheid, der den Versicherten durch die Deutsche Rentenversicherung Bund oder andere auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und  –  falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt  –  gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten zu erheben.

Der Widerspruch (und eventuell später die Klage von den Sozialgerichten) soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:

* Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht
* ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in „private“ und „gesetzliche“ Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,
* ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichen Grundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.
* ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,
* ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.
* wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 14, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.
* wieweit die unklare Trennung von Beiträgen und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juli 2013

Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

Ein Formular für Widerspruch / Klage findet ihr auf der Webseite des Bunde der Pflegeversicherten

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Das Leben gelingend leben

Erstellt von Gerd Heming am 18. Juni 2013

Erkenntnisse des Alters V

Das Leben gelingend leben

Wer sein Leben gelingend leben und im Alter glücklich abrunden will, der sollte genau hinhören und darüber tiefgreifend nachdenken, was Menschen in ihren letzten Lebenstagen zu sagen haben. Denn sie werden, wenn sie sich dem Tode nahe fühlen, zu Weisen. Sie bereuen dabei  nicht das, was sie im Leben getan haben, sondern sie bereuen das, was sie im Leben nicht getan haben.

Die kanadische Palliativpflegerin Bronnie Ware zeigt in ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Buch „5 Dinge, die Sterbende am meisten bereuen“ (Arkana, 2013) die folgenden Hauptunterlassungen auf:

1. Nicht mutig das eigene Leben gelebt zu haben (d.h. nicht selbständig gedacht und gehandelt zu haben oder anders: sich zu sehr von der Meinung anderer abhängig gemacht zu haben. Anm.G.H.)
2. Nicht weniger gearbeitet zu haben
3. Die eigenen Gefühle nicht ausgedrückt zu haben
4. Den Kontakt zu den Freunden nicht aufrechterhalten zu haben
5. Sich nicht erlaubt zu haben, glücklicher zu sein

Die fünf Dinge machen deutlich, was der Bund der Pflegeversicherten jeder seiner e-Mails seit Jahren als Schlussgedanken beifügt. Der Schlussgedanke beginnt mit der Frage: „Haben Sie heute schon gelebt?“ und antwortet: „Der Bund der Pflegeversicherten steht für ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes und gelingendes Altern. Seine Mitglieder leben Lebenskunst, sie werden nicht gelebt, sie leben durch sich selbst“. Sie haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung durch andere zu bedienen.

Sie machen ferner deutlich, dass die Unterlassung der fünf Punkte eine schmerzhafte innere Leere bewirkt, wie sie den Menschen der westlichen Welt eigen sind. Die innere Leere wiederum bewirkt, dass diese Menschen sich selbst zu willfährigen Sklaven der Konsumindustrie und der Märkte machen. Sie haben der Verführung keinen Widerstand entgegenzusetzen. Es fehlt ihnen die Achtung  sich selbst gegenüber, Anderen gegenüber, dem Lebendigen insgesamt gegenüber. Sie wissen nicht mehr, was Leben heißt! Mit einem Ausruf, wie Albert Schweitzer ihn tat: „Leben ist leben inmitten von Leben das leben will“, können sie nichts anfangen. Insofern ist es also  richtig, den Blick auf jene zu richten, die dem Tode nahe sind. Von ihnen können wir lernen, dass unser Leben endlich ist. Der Gedanke aber, dass das Leben endlich ist, schärft die Achtung und den Respekt für das Leben, er ist für das gesamte Leben grundlegend wichtig. Er macht selbst unsere eigenen Entscheidungen erträglicher.

Der Paderborner Philosoph Hans Ebeling schreibt in seinem Buch „Über das Alter und das Ende der Torheit“ (Würzburg, 1999): „Medizinische und psychologische Gerontologie ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften dienen vielem, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Philosophie hat als ‚Liebe zur Weisheit’ zunächst kein anderes Ziel, als diesem Ende zu dienen. Das Alter (das es, nach Jahren bestimmt, nicht gibt) ist daher nur von Interesse, soweit es für das Ende der Torheit tauglich macht. Denn uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verlauft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Die ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr bestimmen immerhin den Weltlauf. Sie missbrauchen das ‚Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: unzeitgemäß zu sein.“

Unzeitgemäß zu sein, wird manchem – und besonders dem Privatversicherten und dem Beamten – nicht leicht fallen, er wird über seinen Schatten springen müssen, um beispielsweise folgende Aussagen zu akzeptieren:

Während die Kassen der gesetzlichen Pflegversicherung leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Denn während der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten der gesamten Bevölkerung mitsamt den hohen Risiken des Lebens aufgebürdet wurden (z.B. die Kosten der Frühverrentung, die Kosten der Wiedervereinigung sowie die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen), entzogen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sonderten sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung ab.

Wie konnte es dahin kommen?

Es konnte dahin kommen, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die jetzige Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk, keine Solidarität!

Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigem Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, es muss die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht hat die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst am meisten schadet.

Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren von ihren Professoren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber sie sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben dies Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie den einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten Wirtschaftswissenschaften deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug auslastet.

Es ist an der Zeit, das 2-Klassen-System der Absicherung der allgemeinen Risiken zu beenden. Es ist an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstelle neu besetzen – und an dieser Versicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einem gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen  auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheitssystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss allererst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni 2013

Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
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Abschied vom Ruhestand

Erstellt von IE am 15. Juni 2013

Ja, eine Gesellschaft welche sich so widerspruchslos schwer errungene Lebensvorteile von dem „Lügenpack“ stehlen lässt, darf sich nicht wundern hinterher mit leeren Händen dazustehen. Es gibt im Leben nun einmal nichts umsonst und wer glaubt in den Minderheiten dieses Landes seine Feinde zu sehen sattelt das falsche Pferd.

Ist es nicht vollkommen verrückt eine Gesellschaft zu beobachten welche sich zurückentwickeln lässt. Von einer notorischen Lügnerin welche dummdreist behauptet die Alten würden gerne länger arbeiten? Viele von den Alten müssen heute schon arbeiten da die Rente zum Leben einfach nicht mehr ausreicht und sie zu müde sind sich von Idioten in den Amtstuben nicht nur der Argen wie unwillige Kinder behandeln zu lassen.

Wetten das auch Kinderarbeit wieder Modern werden wird? Die Taschen unserer Mandatsträger sind nicht füllbar und es ist sicher kein Zufall das an den Stammtischen immer öfter rechtsextreme Parteien als einziger Ausweg aus dieser Situation gesehen werden? Von einer LINKEN wird dort immer weniger geredet.

Arbeiten ohne Ende

Der Abschied vom Ruhestand

Wer nach 1945 in Europa – oder sagen wir in Westeuropa – geboren wurde, verbindet das höhere Lebensalter unwillkürlich mit der Vorstellung eines arbeitsfreien Lebensabends. Für die Kinder der industriellen Wohlstandsgesellschaften war das Altwerden, anschaulich vorgeführt durch die eigenen Eltern oder auch schon Großeltern, gleichbedeutend mit dem Ausscheiden aus der Erwerbsarbeit und dem Übergang in eine Lebensphase, die jedenfalls im deutschen Sprachraum vielsagend als „Ruhestand“ bezeichnet wurde.

Der Ruhestand: In diesem Begriff verbindet sich die Vorstellung von einem festen Lebensmuster mit dem Ausdruck eines bestimmten gesellschaftlichen Status. Die Älteren, so die eine Seite dieser im „goldenen Zeitalter“ des europäischen Wohlfahrtsstaats selbstverständlich gewordenen Praxis, ziehen sich aus der Erwerbsarbeit zurück und treten in eine Zeit der Ruhe ein, während auf der anderen Seite soziale Sicherungssysteme gewährleisten, dass aus der heterogenen Gruppe ehemals Erwerbstätiger ein eigener „Stand“ von materiell versorgten Rentnerinnen und Rentnern hervorgeht.

Der vollständige Rückzug aus dem Erwerbsleben – der sich im Gegensatz zu dem deutschen Begriff der „Verrentung“ im englischen „retirement“ und in der französischen „retraite“ widerspiegelt – wurde durch die Einrichtung öffentlicher Alterssicherung überhaupt erst denkbar. Und nur deren schrittweiser Ausbau zu einer Garantie der relativen Lebensstandardsicherung im Alter ließ den „Ruhestand“ für breite Bevölkerungsschichten tatsächlich zu einer realen biografischen Alternative werden. Wohl nicht zufällig ist daher in der spanischen Sprache mit Blick auf den Übergang ins Rentenalter vielsagend von „jubilación“ die Rede: Die zwar späte, aber dafür bezahlte Befreiung von den Mühen und Lasten der Erwerbsarbeit erscheint hier als Anlass durchaus berechtigter Freude.

Diese doppelte Freude auf Entpflichtung und Versorgung wird, so scheint es jedenfalls, den heute bereits älteren Menschen noch nicht vergehen. Doch den zukünftigen Generationen wird sie wohl nicht mehr beschieden sein. Der Ruhestand als soziale Institution und politische Errungenschaft der westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften ist gegenwärtig auf dem besten – oder eher schlechtesten – Wege, historisch zu werden.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

Hamburg-Billbrook 1902: Eine Arbeiterfamilie, die unter erbärmlichen Verhältnissen in einer ärmlichen Behausung wohnt.

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Spaltung der Generationen birgt sozialen Sprengstoff

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

„Im Rentensystem steht der Dachstuhl in Flammen“

Eine Presseerklärung des BDH

Bonn, 11. Juni 2013 – Die jüngsten Daten der Deutschen  Rentenversicherung zur Altersarmut sollten nach Ansicht der  Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die  Bereitschaft zu einer weitgefassten Rentenreform wecken: „Wenn jeder  zweite Rentner in Deutschland eine Rente erhält, die unter der  Grundsicherung liegt, dann ist nicht nur das Fundament unseres  Rentensystems brüchig, dann steht bereits der Dachstuhl in Flammen.  Wer den Handlungsbedarf immer noch ignoriert, gefährdet den  Zusammenhalt zwischen den Generationen und treibt immer mehr Menschen  in die Altersarmut.“

Neben der Deutschen Rentenversicherung meldete auch die Bundesagentur  für Arbeit besorgniserregende Zahlen und wies darauf hin, dass mehr  als 800.000 Menschen über 65 Jahren als Minijobber ihre Rente  aufstocken. „Die im Grundsatz falsche Rentenpolitik der Vergangenheit  zeigt jetzt auch in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für  Arbeit ihre gefährlichen Symptome. Der markante Anstieg der  Altersbeschäftigung offenbart die Not vieler Menschen und die Mängel  unseres Rentensystems, wenn Menschen nach ihrem Erwerbsleben nicht  ausreichend versorgt sind. Die statistische Transparenz sollte der  Weckruf für die Politik sein, endlich wirksame Schritte gegen die  grassierende Altersarmut in unserem Land in die Wege zu leiten.“

Ein wichtiges Instrument zur Prävention für die kommende  Rentengeneration sei ein allgemein verbindlicher Mindestlohn, so  Müller. Gerade der Boom prekärer Beschäftigungsverhältnisse verschärfe  das Problem und sorge für eine Manifestierung der Altersarmut. „Wir  dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen in unserem Land, bloß  weil sie alt sind, auch arm sein müssen.“ In der gegenwärtigen  Situation seien allerdings unmittelbarere Maßnahmen nötig. So helfen  nur ein Abschmelzen der Rentendämpfungsfaktoren und eine schrittweise  Erhöhung des Grundsicherungsbetrags auf ein akzeptables Niveau, um ein  würdevolles Leben im Alter möglich zu machen, so Müller.

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale  Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und  geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem  Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und  Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von  allen    gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den  Berufsgenossenschaften,  Rentenversicherungen und Versorgungsämtern  sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH  befinden sich heute fünf über ganz  Deutschland verteilte neurologische   Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

Kontakt:

BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de

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Zerstören die Reichen alle Moral?

Erstellt von Gerd Heming am 24. Mai 2013

Erkenntnisse des Alters IV

Zerstören die Reichen alle Moral?

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, der den Zusammenhalt der Gesellschaft zerreißt. Es ist daher unausweichlich, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen. Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. Es ist dieser wahnhafter Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Es ist deshalb hochnotwendig, die Propheten des Neoliberalen Kapitalismus und des Privatisierungswahns zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien, die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachter Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Der Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach, beschreibt in seinem Buch „Das Reformspektakel“ diese Propheten wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der öffentlich nicht sonderliche registriert.“ Was, wie man daraus schließen muss, auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Friedhelm Hengsbach seinerseits zählt zur Generation 60plus. Und diese Generation  ist einzigartig.

Ihresgleichen gab es in der Geschichte der Menschheit nie. Die Generation 60plus des Jahres 2013 ist pures neues Denken, ist ein qualitativ hochwertiger Sprung innerhalb der menschlichen und geistigen Evolution. Sie mit früheren Generationen, etwa mit der Generation 60plus des Jahres 1951 oder mit der Generation 60plus des Jahres 1981, zu vergleichen, hieße, den modernen Homo sapiens sapiens mit dem vorsintflutlichen Neandertaler zu vergleichen. Trotzdem geschieht genau dies.

Dass der Vergleich geschieht, wie er geschieht, liegt nicht an der Generation 60plus des Jahres 2013. Dass er geschieht hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im transferierenden Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Die Generation 60plus des Jahres 2013  ist heute in der Regel besser ausgebildet, leistungsfähiger und vitaler als noch vor wenigen Jahrzehnten. Ein steigender Anteil der Seniorinnen und Senioren kann und will bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Individuelle Lebensstile und vielfältige Lebensentwürfe ersetzen das überkommene, eher negativ besetzte Altersbild.

Darum setzten die Alten sich für die Gesellschaft ein. Sie beobachten die großen gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen – und sie erkennen, dass unter allen gesellschaftlichen Gruppe insbesondere zwei Gruppen herausragen, die für die Gesamtgesellschaft destruktiv und immens gefährlich sind: Es ist zum Ersten die Gruppe der Reichen und Superreichen, und zum Zweiten die Gruppe der Politiker. Beide Gruppen ähneln siamesischen Zwillingen. Sie sind miteinander bis aufs Blut verwachsen. Wobei der eine Zwilling, der Reiche, die Nähe des anderen Zwillings, des Politikers, lebensnotwenig braucht. Sie durchdringen einander und befruchten sich gegenseitig in unheiliger Allianz.

Innerhalb dieser unheiligen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind.

Den Reichen aber treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Die Generation 60 plus hat die Aufgabe, über das Wohlergehen der Gesellschaft, über Anstand und über Moral zu wachen. Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewissheiten des Lebens. Daher ist es eine der herausragenden Aufgaben der Alten, etwa bei Wahlen (Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl) dezidiert abzuwägen, wem unter den Bewerbern um politische Ämter sie ihre Stimme schenken können.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Mai 2013

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Erkenntnisse des Alters III: Steuerhinterzieher-Die Parasiten sind mitten unter uns

Erstellt von Gerd Heming am 30. April 2013

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante von Unterdrückern zu tun, mit den Steuerhinterziehern, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie  verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar und Euro haben sie an sich gerafft und neben sich und ihrem Mammon lassen sie keinen anderen Gott gelten. Sie schaffen ihr Geld in die Steueroasen und leben daheim von jenen Steuern, die andere für sie bezahlen. Sie sind die Parasiten im Fleische vorwärtsstrebender und anständiger Gesellschaften, sie sind die Vernichter des Edelmutes, sie sind die Vernichter der Charakterfestigkeit, des Anstandes und der Solidarität.

Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft und nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind einem Wahn verfallen, und es ist an der Zeit, diesem grassierenden Wahn ein Ende zu setzen – denn ihr Wahn hat das Ziel der  Enteignung  gesellschaftlichen Vermögens, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  Es ist deshalb hochnotwendig, die Protagonisten des Neoliberalen Kapitalismus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Verantwortung zu ziehen und der Haftung zu überführen.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.“ Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen. Sind aus Vertretern des Volkes  Verräter des Volkes geworden? Die Rentnerinnen und Rentner, die Kranken, die Hartz IV-Empfänger, die Aufstocker usw. wissen, wovon hier die Rede ist.

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, die Steuerhinterzieher – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre  in der Politik, in den oberen Etagen der Steuerbehörden und  Banken bieten sich untertänigst an, den Steuerhinterziehern bei der Eröffnung von Konten und Briefkastenfirmen in den Steueroasen behilflich zu sein. – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Und nun tauchen wie aus geheimen Quellen die Bankkontendaten der Steuerhinterzieher auf! Endlich können die Kriminellen dingfest gemacht und dorthin überführt werden, wohin sie gehören: In den Knast.

Aber schon stellen Medienvertreter und entartete, dem Neoliberalismus hörige Politiker  die Frage, ob der Staat gestohlene Bankkundendaten aufkaufen dürfe, um mit ihnen Verbrecher, nämlich die Steuersünder, zu überführen?

Die Antwort ist eindeutig und klar. Der Staat darf nicht nur, der Staat muss. Er ist verpflichtet, die gewonnen Daten gegen Verbrechen einzusetzen.

Denn bei der Frage nach der Verwendung von gestohlenen Daten zur Überführung von Verbrechern handelt es sich um Güterabwägungen – und zwar um die Güterabwägung von  Rechtsgütern. Das eine Rechtsgut ist die gleichmäßige und konforme Besteuerung der Personen in ihren Wohnsitzstaaten, das andere ist: als Staat mit deliktisch erworbenen Informationen umzugehen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Wenn dies in den Köpfen der Gesellschaft erkannt wird, dann ist die Frage nach dem Kauf von gestohlenen Informationen schon nicht mehr abwegig. Denn hier wird dem Nachdenkenden bereits klar, dass man die Güterabwägung zugunsten des Kaufs ausführt. Die Frage, die dahinter steht ist nämlich: Gibt es ein Recht, dass ein anderer Staat Steuerausländer, d.h.  Personen, die in diesem Staat keine Staatszugehörigkeit haben, de facto von ihren Steuerverpflichtungen, die sie ihrem Heimatland gegenüber haben, befreien darf? Es gibt kein solches Recht! Und ein Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass ein Unrechtsstaat in seine Rechte eingreift.

Das ist die eigentliche Kernfrage!

Eine Güterabwägung bedeutet nicht, dass der „Zweck die Mittel heiligt,“, sie bedeutet auch nicht, dass hier ein Nutzenkalkül zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch der Betrag ist, der hinterzogen wurde, und damit aufgedeckt werden kann. Ein  Rechtsstaat hat einen hohen ethischen Wert und so kann gefragt werden: Verstößt der Kauf von gestohlenen Daten gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte? Das tut er nicht. Und das andere Rechtsgut, nämlich die Verfolgung der Steuerhinterzieher und deren  Bestrafung, lässt ein rasches Ergebnis zu.

Denn aus den obigen Abwägungen wird erkannt, dass  Rechtsstaaten zwingend dazu verpflichtet sind, Steuerhinterzieher zu verfolgen und im Rahmen des Rechtsstaats zu bestrafen. Die Steuerbehörden könnten nämlich verklagt werden, sollten sie die Steuersünder nicht verfolgen und nicht versuchen deren Verbrechen aufzudecken.

Um es zu wiederholen: Weder die Schweiz, noch Liechtenstein, noch Luxemburg, noch die Cayman-Inseln, noch die Cook-Inseln,  noch irgendeine andere Steueroase auf der Welt hat das Recht, Personen, deren Staatszugehörigkeit sich in einem anderen Land befindet, von ihren Steuerverpflichtung zu befreien.

Es ist ja nicht neu, dass sich die Reichen und Wohlhabenden der Steuer entziehen. Ganze Heerscharen von Dienstleistern, Banken, Steuerberater, Unternehmensberater, bieten sich ihnen untertänigst an. So sind denn auch die Reichen die ersten, die ihren Reichtum außer Landes bringen, wenn  ihrem Reichtum auch nur eine Ahnung von Gefahr droht. Die Reichen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Zyperns sind Beispiele für Kapitalflucht. In all diesen Ländern wurden und werden die weniger Wohlhabenden, die einfachen Menschen, ihrem Schicksal überlassen. Mit anderen Worten: Die Reichen kennen keine Gnade mit den Gesellschaften, die ihnen den Reichtum erst ermöglichten.

Bei vielen Banken wird Geld gespart aber auch angelegt. Die kleinen Sparer, bis zu einem Sparbetrag von 20.000 Euro, sind zu schützen. Anlagen, die darüber hinaus gehen, können als zielgerichtete auf Gewinn ausgerichtete Beteiligungen gesehen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Beteiligungen geschützt werden sollen. Denn Beteiligungen sind mit Risiko verbunden, und Anleger haben in jeder Hinsicht das Risiko zu tragen.

Im Übrigen  gilt, dass Reichtum verpflichtet. Es ist unsinnig, Reichtum durch Einsatz von Steuergeldern zu schützen. Das Risiko liegt allein im Ermessen und in der Verantwortung des Reichen.

Im Falle, dass eine Bank insolvent wird, haben die Reichen mit ihren Einlagen in voller Höhe zu haften und Verantwortung zu übernehmen. Dieser Zwang, Verantwortung zu übernehmen, wird in den Medien fälschlicher Weise als Enteignung angeprangert. Doch in Wirklichkeit haben wir es hier nicht mit Enteignung zu tun, sondern mit der Umsetzung dessen, was das Grundgesetz in Artikel 14 gebietet: Reichtum verpflichtet. Somit werden die Reichen nicht enteignet, sondern dadurch, dass sie an den Verlusten ihrer Beteiligungen – wenn auch zwangsweise – beteiligt werden, mit vollem Recht auf ihre grundgesetzliche Pflicht verwiesen. Den Medien ist hier nicht zu trauen, denn sie nennen ja auch mutige Bürger – etwa im Falle Stuttgarter Bahnhof – „Wutbürger“.

In den Staatsgrundlagenbestimmungen des Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist unser Staat ein Rechtsstaat, ein Sozialstaat, eine Demokratie, eine Republik und ein Bundesstaat. Die staatlichen Behörden und Institutionen  haben eine primäre Aufgabe: Sie stehen unter der strengen Pflicht, den Staat und seine Ordnung gegen Verbrecher und gegen Verletzer des Grundgesetzes zu schützen.

Unter allen Umständen! Ohne Ausnahme!

Denn gegen jeden, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Alles in allem spielt die  Urteilskraft die entscheidende Rolle!

Die Handlungen und Aktionen der Steuerhinterzieher, eines großen Teils der Medien und nahezu der gesamten Politik lassen  jedoch einen katastrophalen  Mangel an eben dieser  Urteilskraft erkennen.

Der Mangel an Urteilskraft aber ist Dummheit!

In seiner „Kritik der reinen Vernunft“ äußerte sich bereits vor mehr als zweihundert Jahren Immanuel Kant zu diesen Themen. Er sagt: „Wenn der Verstand überhaupt als das Vermögen der Regeln erklärt wird, so ist Urteilskraft das Vermögen unter Regeln zu subsumieren, d.i. zu unterscheiden, ob etwas unter einer gegebenen Regel (casus datae legis) stehe, oder nicht. Die allgemeine Logik enthält gar keine Vorschriften für die Urteilskraft, und kann sie auch nicht enthalten. Denn da sie von allem Inhalte der Erkenntnis abstrahiert; so bleibt ihr nichts übrig, als das Geschäfte, die bloße Form der Erkenntnis in Begriffen, Urteilen und Schlüssen analytisch aus einander zu setzen, und dadurch formale Regeln alles Verstandesgebrauchs zu Stande zu bringen. Wollte sie nun allgemein zeigen, wie man unter diese Regeln subsumieren, d.i. unterscheiden sollte, ob etwas darunter stehe oder nicht, so könnte dieses nicht anders, als wieder durch eine Regel geschehen. Diese aber  erfordert darum, weil sie eine Regel ist, aufs neue eine Unterweisung der Urteilkraft, und so zeigt sich, dass zwar der Verstand einer Belehrung und Ausrüstung durch Regeln fähig, Urteilskraft aber ein besonderes Talent sei, welches gar nicht belehrt, sondern nur geübt sein will. Daher ist diese auch das Spezifische des so genannten Mutterwitzes, dessen Mangel keine Schule ersetzen kann; denn, ob diese gleich einem eingeschränktem Verstande Regeln vollauf, von fremder Einsicht entlehnt, darreichen und gleichsam einimpfen kann, so muss das Vermögen, sich ihrer richtig zu bedienen, dem Lehrlinge selbst angehören, und keine Regel, die man ihm in dieser Absicht vorschreiben möchte, ist, in Ermangelung einer solchen Naturgabe, vor Missbrauch sicher.* Ein Arzt daher, ein Richter, oder ein Staatskundiger, kann viel schöne pathologische, juristische oder politische Regeln im Kopfe haben, in dem Grade, dass er selbst darin gründlicher Lehrer werden kann, und wird dennoch in der Anwendung derselben leicht verstoßen, entweder, weil es ihm an natürlicher Urteilskraft (obgleich nicht am Verstande) mangelt, und er zwar das Allgemeine in abstracto einsehen, aber ob ein Fall in concreto darunter gehöre, nicht unterscheiden kann, oder auch darum, weil er nicht genug durch Beispiele und wirkliche Geschäfte zu diesem Urteile abgerichtet worden. Dieses ist auch der einzige und große Nutzen der Beispiele: dass sie die Urteilskraft schärfen. Denn was die Richtigkeit und Präzision der Verstandeseinsicht betrifft, so tun sie derselben vielmehr gemeiniglich einen Abbruch, weil sie nur selten die Bedingungen der Regeln adäquat erfüllen, (als casus in terminis) und über dem diejenige Anstrengung des Verstandes oftmals schwächen, Regeln im Allgemeinen, und unabhängig von den besonderen Umständen der Erfahrung, nach ihrer Zulänglichkeit, einzusehen, und sie daher zuletzt mehr wie Formeln, als Grundsätze, zu gebrauchen angewöhnen. So sind Beispiele der Gängelwagen der Urteilskraft, welche derjenige, dem es am natürlichen Talent derselben mangelt, niemals entbehren kann.

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen. Ein stumpfer oder eingeschränkter Kopf, dem es an nichts, als an gehörigem Grade des Verstandes und eigenen Begriffen desselben mangelt, ist durch Erlernung sehr wohl, so gar bis zur Gelehrsamkeit, auszurüsten. Da es aber gemeiniglich alsdenn auch an jenem (der secunda Petri) zu fehlen pflegt, so ist es nichts Ungewöhnliches, sehr gelehrte Männer anzutreffen, die im Gebrauche ihrer Wissenschaften jenen nie zu bessernden Mangel häufig blicken lassen.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

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Erkenntnisse des Alters II: Die Rente

Erstellt von Gerd Heming am 30. März 2013

Die Rente steigt im Jahr 2013 im Westen um 0,25 Prozent, im Osten um 3,69 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung um 1,25 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

In der Realität, d.h. in den Geldbeuteln der Rentnerinnen und Rentner, bedeutet die „Rentenerhöhung“ mit Blick auf die Inflation einen Kaufkraftverlust von zwei Prozent

Wer hat sich das ausgedacht? So etwas kann selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundesarbeitsministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im März gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer die von der Leyens, den Barbiers, den Niejahrs oder den Ackermanns, den Clements, den Schmidts und Schröders, den Steinbrücks, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung?  Empört Euch, ihr Leute! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Am 01. September 2011 meldete die ARD in ihrem Morgenmagazin die Nachricht vom „Rentenschock“. Die beiden moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit präsentierten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation des Unwahren und Unsinnigen wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte der GRV einen Rentner finanzieren, dann stimmt es auch, dass in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner finanzieren. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren als die Rentner in Deutschland und konsequenterweise müssten sie ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Übrigens: Im Deutschland vor hundert Jahren trugen 16 Arbeitnehmer einen Rentner. Trotzdem lebte der Rentner damals in tiefer Armut. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch – und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Inzwischen atmete man ja schon auf, wenn die Medien sich eines gesellschaftlichen Themas nicht annehmen. Denn tun sie es, produzieren sie heilloses Durcheinander, und statt Aufklärung und Klarheit, Unwissenheit. Wo die Medien sich einmischen erwächst statt Heil Unheil!

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Denn dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit vielen Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen:

Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Lebensgrundlagen annähernd aus.

Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren.

Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Abgeordneten, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge, an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

Doch davon nichts in den Medien! Darüber berichten die Medien nicht!

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1). Die private Absicherung der Lebensrisiken hat von Beginn an nicht funktioniert, sie war schon nach wenigen Jahren pleite. Auf die Pleite der großen privaten Versicherer können sich die dort Versicherten auch in den kommenden Jahren einstellen.

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse. Darum ist die Bürgerversicherung von so entscheidender Bedeutung.

Nicht einmal eine so klare Aussage kapieren die Macher der Medien – und in der Politik herrschen die Toren.

Die zuvor genannten Verteilungsverhältnisse wurden 1998 mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die von da an – mit verheerender Wirkung für die Gesellschaft – den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen allein und einzig durch ihren Mangel an Urteilskraft, d.i. Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

Auf die Produktivität einer Gesellschaft kommt es an!

Und auf die gerechte Verteilung der durch die Produktivität erzielten Gewinne. Es kommt auf die Bürgerversicherung an! Folgten die politischen und medialen Versager endlich dieser Grundwahrheit, dann wäre selbst eine dynamisierte Mindestrente von 1.100 Euro pro Monat eine leicht zu finanzierende Angelegenheit.

Aber auch das kapieren weder die Medien noch die Politik. Bei ihnen trifft zu, was sie dem Alter anzudichten versuchen: De-menz. Denn De-mens heißt geistlos, heißt ohne Geist.

Aus der Demographie lässt sich schon nicht mehr herleiten, ob das vorhin gesagte auch bedeutet, dass der Anteil der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung des Bruttoinlandsprodukts deutlich steigt, der für Alterseinkommen aufgewendet werden muss. Denn schon diese Frage hängt davon ab, wie es um das gesamtwirtschaftliche Wachstum bestellt sein wird. Tatsächlich liegen alle Faktoren, die für die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wichtig sind, nicht im Bereich der Demographie, sondern im Bereich der Ökonomie. Hier geht es nicht nur um das Wirtschaftswachstum, sondern auch um die Entwicklung der Arbeitsproduktivität des Beschäftigungstands und der beitragspflichtigen Lohn- und Gehaltssumme.

Wenn im oben genannten Morgenmagazin die Riesterrente lobend erwähnt wurde, so kann das bestenfalls als zynisch empfunden werden; handelt es sich doch bei der Riester-Rente in Wirklichkeit um einen verheerenden Systembruch im Gefüge des solidarischen Ausgleichs. Denn durch die Riester-Reform wurde vor aller Augen das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung sowie der Einstieg und die Privatisierung des Altersrisikos vollzogen. Die sozialdemokratischen Politiker machten die Rentenpolitik dem Kapitalismus dienstbar. In der Folge entlastete ausgerechnet die Sozial-Politik die Arbeitgeber bei den Beiträgen, und den Banken und Versicherungskonzernen eröffnete sie einen riesigen neuen Kapitalmarkt. Sie werden sich mit den Privatvorsorgeprämien der Versicherten und der staatlichen Förderung eine goldene Nase verdienen. Wer, wie die Krisen der jüngsten Zeit zeigen, ihnen vertraut, für den ist der Gang zum Sozialamt im Alter eine letzte Option.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, März/April 2013

Fotoquelle: Wikipedia

Source It’s all about love
Author Candida Performa

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Wer hat uns verraten?

Erstellt von IE am 12. März 2013

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Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

Trau, schau, wem!

Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Reform mit Augenmaß

Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ZDF-Politbarometer Februar 2013

Erstellt von IE am 22. Februar 2013

Laut dieser neuesten Umfrage erkennen zwei Drittel der Befragten ( 67 Prozent) die soziale Ungerechtigkeit in diesen Land. Nur 7 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, und sogar 35 Prozent rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der sozialen Zustände. Bei solchen vorliegendenden Daten würden nur noch 5 Prozent die Partei DIE LINKE wählen. Das beeindruckenste dabei, diese bemerken es noch nicht einmal und machen munter weiter als sei nichts geschehen.

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben. Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), die FDP bliebe konstant bei 4 Prozent und die Linke unverändert bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent, darunter die Piraten mit 2 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Top Ten: Die meisten der aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in dieser Woche schlechter bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Top Ten mit einem Durchschnittswert von 2,1 auf der Skala von +5 bis -5 weiterhin klar anführt, Ende Januar aber noch auf einen Spitzenwert von 2,5 kam. Auf Platz zwei, ebenfalls mit deutlichen Einbußen, liegt Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Jan. II: 1,8). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (Jan. II: 1,2), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Jan. II: 0,8) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. II: 0,6). Jürgen Trittin erhält einen Wert von 0,4 (Jan. II: 0,5) und Peer Steinbrück wird ebenfalls mit 0,4 (Jan. II: 0,5) eingestuft. Auch Horst Seehofer verschlechtert sich mit aktuell 0,2 (Jan. II: 0,6) und fällt im Ranking damit drei Plätze zurück. Im Negativbereich liegen erneut Guido Westerwelle mit minus 0,4 (Jan. II: minus 0,4) und Philipp Rösler mit minus 0,9 (Jan. II: minus 1,0).

K-Frage: Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: 62 Prozent wünschen sich erneut Merkel (Jan. II: 62 Prozent) und 28 Prozent Steinbrück (Jan. II: 29 Prozent), 10 Prozent äußern sich nicht (Jan. II: 9 Prozent). Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (95 Prozent, Jan. II: 95 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich 61 Prozent (Jan. II: 66 Prozent) für Steinbrück aus.

Tarifstreit: Seit dieser Woche finden Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst statt. Mit 72 Prozent äußert eine große Mehrheit der Befragten Verständnis für die Streiks, nur 24 Prozent stehen diesen kritisch gegenüber (weiß nicht: 4 Prozent). Die Gewerkschaften wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent Nachdruck verleihen. 46 Prozent halten diese Forderung für gerade richtig, 43 Prozent bezeichnen sie als zu hoch und 4 Prozent als zu niedrig (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD, der Linken und der Grünen die Höhe der Tarifforderung jeweils mehrheitlich als gerade richtig einschätzen, finden die meisten CDU/CSU-Anhänger diese zu hoch (57 Prozent).

Soziale Gerechtigkeit: Lediglich 30 Prozent sind der Meinung, in Deutschland gehe es eher sozial gerecht zu, während für zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) bei uns eher soziale Ungerechtigkeit herrscht (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die Zukunft erwarten nur 7 Prozent, dass sich dies verbessern wird, 55 Prozent glauben, es werde sich da nicht viel ändern, und 35 Prozent befürchten, dass es zukünftig sozial weniger gerecht zugehen wird (weiß nicht: 3 Prozent).

Pferdefleisch-Skandal: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von falsch deklariertem Pferdefleisch sind 84 Prozent für strengere Gesetze und Kontrollen, wenn es um Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln geht, 15 Prozent meinen, dies sei nicht nötig (weiß nicht: 1 Prozent). Dass es jetzt zu einer solchen Verschärfung kommen wird, davon gehen aber nur 41 Prozent aus, 58 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 1 Prozent).

Sitzenbleiben: Kontrovers wurde in letzter Zeit diskutiert, ob Schüler, die das Klassenziel nicht erreichen, die Klasse wiederholen müssen, oder ob diese Schüler Fördermaßnahmen erhalten und in der Klasse bleiben sollen. 54 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, 39 Prozent dagegen (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD und der Grünen in dieser Frage gespalten sind – 48 Prozent der SPD- und 49 Prozent der Grünen-Anhänger sind für eine Wiederholung der Klasse, 47 Prozent bzw. 46 Prozent dagegen – plädieren die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und der Linken (66 Prozent) mehrheitlich für das Sitzenbleiben.

Europäische Union: Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU geht, wünschen sich 70 Prozent eine stärkere politische und 68 Prozent eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für 14 Prozent bzw. 16 Prozent soll sich da nicht viel ändern, und 10 Prozent wollen weniger politische sowie 11 Prozent weniger wirtschaftliche Kooperation (weiß nicht 6 Prozent bzw. 5 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Februar 2013 bei 1298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. März 2013.

Quelle: ots Presseportal

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Erkenntnisse des Alters !

Erstellt von Gerd Heming am 20. Februar 2013

Odysseus ist am Mast des Schiffes festgebunden.
Attisch-rotfiguriger Stamnos des Sirenen-Malers, ca. 480–470 v. Chr.

Die Alten sollten wissen, dass die Reden derer nichtssagend sind, die dem Alter das Tätigsein absprechen. Das ist, als ob man darauf bestehen wolle, nur weil es bewölkt sei, schiene die Sonne nicht. Die Sonne scheint über den Wolken! Das ist, so Cicero vor mehr als zweitausend Jahre, ungefähr so, wie wenn man behaupten wollte, der Steuermann tue bei der Schifffahrt nichts. Denn während die einen auf die Mastbäume klettern, andere in den Gängen umherlaufen und wieder andere das Grundwasser ausschöpfen, sitze er, das Steuer haltend, hinten ruhig auf dem Deck. „Freilich tut er nicht das, was die jungen Leute tun, aber dafür ungleich Wichtigeres und Besseres. Nicht durch Kraft oder körperliche Behändigkeit und Schnelligkeit werden große Leistungen vollbracht, sondern durch besonnenen Rat, das Gewicht der Person, gereiftes Urteil: Eigenschaften, die im Alter nicht verloren gehen, sondern sogar noch zuzuwachsen pflegen.“

Aber das Gedächtnis nimmt ab“, hält man den Alten heute wie vor zweitausend Jahren entgegen.

Aber nur“, antwortet Cicero heute wie damals, „wenn man es nicht übt, oder auch, wenn man von Natur etwas langsam im Kopfe ist. Die Geisteskräfte bleiben den Alten, wenn nur Eifer und Fleiß bleibt, und nicht allein bei angesehenen Staatsmännern, sondern auch im ruhigen Leben eines Privatmannes.“

Das Bild, das die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, ist einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem wird es nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fulfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von Medien und Politik abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

Wie einst Odysseus sich an den Mast seines Schiffes fesseln ließ, um dem verführerischen Gesang der Sirenen nicht zu erliegen, so die Alten heute: Sie sollten die Medien als das erkennen, was sie wirklich sind: Bloße Oberflächlichkeit, die davon lebt, dass sie alles auf ein tiefstes Niveau herunterzieht. Die Medien können die Welt nicht erklären. Was sie stattdessen zeigen, ist eine arrogante und selbstverliebte Clique, was sich zeigt, sind nur Verzierungen, die man niederreißen sollte. Was sich zeigt, sind prunkvoll ausgestattete Studios, ist Schminke, Schminke, Schminke – sind gefärbte und frisierte Haare, sind gestylte Figuren, die man unter anderem noch eigens von Mallorca herein fliegt, um die geschminkte Welt geschminkt zu erklären. Heutzutage setzt eine zur Schau getragene Schnoddrigkeit und Ungepflegtheit der geschminkten und geschminkt erklärten Welt die Krone auf. Die nackten Hälse, die man besonders auf den politischen und medialen Bühnen mehr und mehr bewundern kann, erinnern zunehmend an jene Hälse von Geiern, die irgendwo auf der Welt über dem Tal des Todes ihre Kreise ziehen.

Sie schminken die Schminke nicht ab. Sie blenden weiter. Sie moderieren Sendungen länger als dem Zuschauer lieb sein kann. Die Schminke ist ein Symbol dessen, was die Moderatoren und Moderatorinnen, die Nachrichtensprecher und –sprecherinnen wirklich sind: Sie ist ein Symbol für das, was sie geworden sind: Oberflächlich. Und das wiederum ist ein Symbol für die Qualität unserer elektronischen Nachrichtendienste.

Wir besitzen seit einigen Jahrzehnten ein magisches Werkzeug … ein Werkzeug aus Licht und Ton. Ein Instrument, dass uns helfen könnte die am Besten informierte Gesellschaft zu sein: Freie, aufgeklärte und kluge Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bringen die Medien Sendungen wie beispielsweise „Nachrichten in Schlagzeilen“. Als ob man komplexes Geschehen in Schlagzeilen sperren könnte! Sie bringen nette Moderatoren und Moderatorinnen, flaches Geplauder, alberne Sprüche und hohles Geschwätz. Sie servieren uns Kriege und Katastrophen wie die Zwischengänge einer Mahlzeit. Sie schnüffeln, sie tratschen, sie verführen.. Sie lächeln uns zu, aber sie können die eigene Verblödung hinter der Schminke und hinter dem Lächeln nicht verbergen. Ein guter Reporter bringt die Fakten, ein großer Reporter versteht ihre Bedeutung, sie aber sind saturiert, verdienen bestens – und verstehen nichts. Sie besitzen den Tiefgang einer Briefmarke.

Die Alten sollten erkennen, dass ihnen von Medienseite und von der Politik keine Hilfe erwächst. Deshalb sollten sie sich um ihres eigenen Selbstwertes willen einmischen ins gesellschaftliche, mediale und politische Geschehen. Die Aufforderung zur Mitgestaltung ist ein dringlicher Appell. Die Gestaltung eines neuen Weltbildes darf nicht allein jenen überlassen bleiben, die aus kurzfristigen Interessen denken und handeln. Die Kurzdenker unserer Nation sind für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ein Fluch, sie zerstören die solidarische Gemeinschaft. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Sozialverträglichkeit und der Zukunftsverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Es könnte eine wesentliche Aufgabe des Alters darin liegen, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu schützen. Die Alten sind eine Macht. Sie sind eine Macht, die ihresgleichen sucht. Und es gilt, diese Macht nach außen deutlich zu machen. Denn es gibt viel zu tun. Es gilt beispielsweise, die Zweiklassenmedizin und Zweiklassenpflege rigoros zu bekämpfen. Die klare Einsicht muss zu der Erkenntnis führen: „Ja, wir haben eine Zweiklassenmedizin – und ja, wir müssen das System verändern. Der Fehler ist der, dass die einflussreichsten Menschen in unserem Land, also zum Beispiel die Mehrzahl der Politiker, die Professoren, die die Gutachten schreiben, die Mitglieder des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenhäuser, die Richter, die Beamten, die Einkommensstärksten, die Meinungsmacher in unserer Gesellschaft zum größten Teil privat versichert sind. Und selbst wenn sie gesetzlich versichert sind, haben sie noch Privilegien, die die Probleme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für sie unerkennbar machen. Deshalb muss eine Reform durchgesetzt werden gegen den Widerstand der privaten Krankenversicherung, gegen den Widerstand vieler Ärzte, gegen den Widerstand der gesamten Beamtenschaft. Dieser Widerstand und diese Reform wird ohne Unterstützung der einflussreichsten Menschen in unserem Land stattfinden, denn die sind im solidarischen System nicht mitversichert, denn die haben sich längst aus der solidarischen Gemeinschaft ausgeklinkt. Die Schmarotzer dieser Gesellschaft finden wir nicht dort, wohin die Medien gewöhnlich deuten, die Schmarotzer unserer Gesellschaft finden wir in den Konferenzräumen der Medien, in den obersten Etagen der Konzerne, in den Glaspalästen der privaten Banken und Versicherungen, in den Villenvierteln der Städte und Gemeinden.

Die Grundsatzfrage an Politiker und Meinungsmacher muss in diesen Tagen daher lauten: „Sind Sie solidarisch in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert?“ Die Frage muss jetzt gestellt werden, vor der Bundestagswahl – und kein Politiker, der nicht solidarisch gesetzlich – und zwar ohne Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze – in der GRV, GKV oder GPV voll versichert ist, darf die öffentliche Bühne als Vertreter des Volkes betreten. Sie verdienen uns nicht – wir verdienen etwas Besseres.

Man muss nicht nach England reisen oder in die USA, um zu wissen, was auch hierzulande angedacht wird, der Anführer der Jungen Union hat es unlängst verdeutlicht: Englische Verhältnisse. Diskriminierung! Ab 70 keine medizinische Behandlung mehr.

Das sei echte Diskriminierung sagte Heiner Geißler vor einiger Zeit anlässlich einer Rede zum deutschen Anwaltstag: „Diskriminierung aber führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wo Diskriminierung verankert ist in der Rechtsordnung, dort wird es gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Denn die beruht allein auf Gerechtigkeit, Fairness und Edelmut. Wo politische Diskriminierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, haben wir es mit politischer Verfolgung zu tun – gleich in welchem Land. Neuerdings gehört ja, was diese Frage anbelangt, was der Mensch sein muss, auch das richtige Alter dazu, denn es ist ja ebenfalls eine neue Kategorie. In England kriegen 65jährige keine Beipass-Operation, keine künstlichen Hüftgelenke, werden vom Dialyseapparat abgeschaltet, es sei denn, sie haben genügend privaten „Bimbels“, wie man in der Pfalz sagt, um also die Therapie aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Wir sind heute in Deutschland genau so weit. Für bestimmte Leute werden die Lebensrisiken privatisiert und die Konsequenzen haben wir ja. Also mein Parteifreund … der Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hat gemeint, Leute die älter sind als 85 Jahre sollten auch keine künstlichen Hüftgelenke mehr bekommen, sie sollten gefälligst Krücken verwenden. Nun kann man einem 23jährigen jungen Mann manches verzeihen, auch ich habe mit 20 manches gesagt, was Blödsinn war. Aber man darf ihm nicht noch auf die Schulter klopfen, und sagen, du hast ein richtiges Problem aufgeworfen. Du hast den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Man kann höchstens sagen, ja, was soll der denn anderes reden, wenn schon leibhaftige Professoren, drei Stück an der Zahl, vor einem halben Jahr erklärt haben, wer älter ist als 75, der sollte keine lebenserhaltenden Medikamente mehr bekommen. Alles unter Kostengesichtspunkten. Also einer der Professoren war sogar Berater der Deutschen Bischofskonferenz, der wurde am anderen Tag suspendiert, a la bon heur, die Katholische Kirche hat hier rasch reagiert, kein Zweifel, aber wir können sehen, wo wir hinkommen mit der Kategorisierung von Menschen. Wenn die Leute Pech hatten oder das Pech haben, dass sie zur falschen Klasse, Rasse, Nation, Religion, zum falschen Geschlecht, zum falschen Alter gehören, dann werden oder wurden sie liquidiert, vergast, gesteinigt, zu Tode gefoltert, in die Luft gesprengt oder sonst wie umgebracht. Die falschen Menschenbilder waren und sind die Ursachen für die schwersten Verbrechen, die die Menschen je begangen haben. Aber auch waren sie Ursache für die schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen, die die Menschen erleben mussten. Und deswegen ist die Frage nach dem richtigen Menschenbild die entscheidende Frage.“

Das richtige Menschenbild aber ist der Mensch, so, wie er geht und steht. Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Im Talmud heißt es: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist dann für mich, wenn ich nur für mich bin, was bin ich dann? Wenn nicht jetzt – wann sonst“.

Die Alten sollten wissen. dass sie das können.

Gerd Heming (Vors.), Februar 2013

Kontakt: Bund der Pflegeversicherten e.V.

Fotoquelle: Wikipedia

Upper floor, Room 69, Greece and Rome: Daily Life
Accession number GR 1843.11-3.31 (Cat. Vases E 440)
References Beazley, Attic Red-figured Vase-Painters (1963), 289, 1
Source/Photographer Jastrow (2006)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Gewalt in der Pflege –

Erstellt von Gerd Heming am 5. Februar 2013

die Medien, die Politik und die Gesellschaft

Es wird informiert. Zweifellos. Aber die Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger aus Politik und Medien erreichen, bilden die Wirklichkeit in der Pflege nicht ab.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten, von Krankheit und Verfall die Rede ist. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist in den Medien kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Auf einer Tagung des Polizeipräsidenten von Nordrhein-Westfalen zum Thema „Gewalt in der Pflege“ forderte daher Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten: „Nur die Alten selbst können und müssen ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Erwartung und Hoffnung, dass die Politik, die Medien oder andere Gruppierungen der Gesellschaft für sie die Probleme, die das Älterwerden der Gesellschaft zweifellos mit sich bringen, lösen werden, ist eine gefährliche Hoffnung und Erwartung, sie kann tödlich enden.“ An folgendem Beispiel soll die Gefährlichkeit solcher Erwartungen deutlich gemacht werden:

„Es ist nicht schön, es ist schockierend, aber ihr müsst es anschauen, denn so etwas geschieht in unseren Altenheimen“. Das sagt Kurt K. (70).  Er zeigt auf das Bild seiner 90jährigen Mutter: Blutunterlaufene Augen, geschwollene Nase, aufgeplatzte Lippen. Er hat seine Mutter beerdigt, sie ist gestorben, an Herzversagen, wie es offiziell heißt. Aber ihr Tod wird die Justiz weiter beschäftigen, denn der Sohn will Klarheit, will Wahrheit.

Gewalt in der Pflege ist ein tabuisiertes Thema. Viele wissen davon, alle schweigen. Nur hier und da kommt aus Deutschlands rechtsmedizinischen Abteilungen ein Warnruf. Dann erfährt man, dass in diesem Land jährlich rund zehntausend ältere Menschen eines „ungeklärten“ Todes gestorben sind.

„Bei der Pflege alter Menschen kommt es nicht nur in Institutionen, sondern auch in Familien erschreckend oft zur Anwendung von Gewalt in verschiedenen Formen“, schreibt  Dr. Willi Rückert,  Max-Bürger-Preis der Deutschen Gesellschaft für Gerontologie. „Schätzungen zufolge, die auf Studien aus anderen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten beruhen – in Deutschland wurde dieses Thema bisher kaum erforscht – werden etwa fünf Prozent der pflegebedürftigen Menschen, die zu Hause betreut werden, psychisch oder körperlich von  pflegenden Familienangehörigen misshandelt“. Das wären bei uns umgerechnet etwa 80 000 ältere Menschen. Nicht eingerechnet die ungeklärten Gewalttaten gegen die Bewohner und Bewohnerinnen der rund 12.000 Pflegeeinrichtungen. Die Dunkelziffer dürfte diese Zahlen um ein vielfaches übersteigen.

Es wird geschwiegen. Aus Furcht vor Verfolgung durch die Justiz und Verlust des Arbeitsplatzes die einen, aus Frucht vor Strafe, Stigmatisierung oder auch Schuldgefühlen die anderen. In kaum einem gesellschaftlichen Bereich ist das Schweigen tiefer, die Verleugnung verstockter  als bei diesem Problem. Angehörige, Freunde, Nachbarn, selbst Hausärzte (unter Berufung auf ihre Schweigepflicht) und professionell Pflegende übersehen in den meisten Fällen gewalttätige Übergriffe auf meist hilflose Menschen. In der häuslichen Pflege erstatten die Opfer nur selten Anzeige, weil sie fürchten, in Seniorenheime abgeschoben zu werden, weil sie sich für das Verhalten ihrer Kinder schämen, mit denen sie gleichwohl noch in engen persönlichen Beziehungen leben, und weil es ihnen nicht selten an geistiger Klarheit und psychischer Energie fehlt, um nach ihrer Anzeige die Fragen der Polizei beantworten zu können. Ähnliches gilt für Pflegeeinrichtungen.

Gewalt hat viele Gesichter. Eins ist allerdings allen gemeinsam: durch Handlungen oder Unterlassungen wird auf die Befindlichkeit der Betroffenen ausgeprägt negativ eingewirkt.

Dieck (1993) betont: Gewalt steht für einmalige oder oftmalige „Handlungen und Unterlassungen, die von sehr gravierender Art sind“.

Vernachlässigung ist ein Gesicht der Gewalt. Vernachlässigung besteht darin, dass Handlungen unterlassen werden, „die im Sinne eines erkennbaren Bedarfs oder ausdrücklichen Wunsches der betroffenen Person angemessen wären“. Passive Vernachlässigung kann zum Beispiel darin bestehen, dass Ältere unangemessen lange alleine gelassen werden, notwendige Hilfeleistungen vergessen werden, oder unzureichende Pflege zu Mangelernährung und Austrocknung des Körpers (Dehydration) führt und wundgescheuerte Stellen am Körper durch das ständige Liegen sich verschlimmern (Dekubiti). Dabei lässt sich Dekubitus durch einfache Eiweißgaben vermeiden. „Eine aktive Vernachlässigung liegt vor, wenn pflegerische Handlungen wie das Waschen, die Reinigung des Bettes oder die Versorgung mit Essen und Getränken bewusst unterlassen werden“ (Rückert 1997).

Von Misshandlungen spricht man, wenn ein aktives Tun dazu führt, „dass die Befindlichkeit des oder der Betroffenen in spürbarer Weise negativ berührt wird, beziehungsweise, wenn ein ausdrücklicher Wunsch deutlich missachtet wird“. Körperliche Misshandlungen bestehen beispielsweise in Schlagen, Verbrennen, Schneiden, Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und sexuellem Missbrauch, aber auch „in der Verabreichung von deutlich überdosierten Medikamenten, Verweigerung von Medikamenten und Nahrung, isolierte Unterbringung in kleinen Räumen, oder auch darin, jemand mit Gepäck auf die Strasse zu setzen“ oder seinen Notruf zu missachten. Psychische Misshandlung kann von Beschimpfungen und verbalen Verunglimpfungen über Einschüchterungen und Drohungen („wenn Du nicht tust, was ich sage, dann kommst Du ins Heim!“) bis hin zur Isolierung reichen.

Die Einschränkung des freien Willens entsteht dadurch, dass Handlungen, die einem Menschen zustehen, gegen seinen Willen unterbunden werden. In diese Kategorie gehören Verletzungen der Menschrechte und Grundrechte und Behinderungen etwa bei der Wahl des Wohnortes, bei der Wahl der Pflege, bei der Wahl des Pflegheimes, bei der Verwendung eigener Geldmittel oder bei der Abfassung des Testaments.

Es ist keine Untertreibung, wenn behauptet wird, dass in Deutschland in Pflegebeziehungen Tag für Tag mindestens fünfhunderttausend Mal gegen die Menschenrechte verstoßen wird.

Nur wenn die Alten ihr Leben gelingend abrunden wollen, nur wenn sie den Kampf aufnehmen und sich zusammenschließen. können sie gewinnen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.), Münster, Februar 2013

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Die Überlebensform des Geistes

Erstellt von Gerd Heming am 16. Januar 2013

Edelmut ist die Geisteshaltung, die allein der Menschlichkeit im Menschen das Überleben sichert. Edelmut hat mit Adel nichts gemein. Vielmehr zerstört der Adel die edle geistige Haltung und in den Kreisen der sogenannten Hochgebildeten ist der Edelmut weitgehend unbekannt. Darum beherrschen Gier, Neid und Gewinnsucht das Leben der Menschen. Und darum ist es in diesen Zeiten der sozialen Kälte eine unabwendbare Aufgabe gerade der Alten, dem Edelmut wieder zum Durchbruch zu helfen.

Der so oft beschworene Jugendlichkeitswahn oder Anti-aging-Programme sind betenfalls Strategien der Entmenschlichung. Sie sind Irrwege, geistige Verirrungen – eben wahnhaft. Wer sich ihnen verschreibt, wer sich ihnen ausliefert, wer ihnen wie in  einem religiösen Fieber verfällt, gibt seiner Vernunft den finalen Schuss. Er tötet das, was den Menschen zum Menschen macht.

Warum nur sind ausgerechnet Geist und Macht ein deutsches Problem? Woher kommt diese untertänige Begeisterung vor der angeblichen Macht? Warum kämpfen Menschen schier bis zum letzten Atemzug für ihre Verknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil?

Ist es  die  Macht des Wortes, die Menschen tötet? Ist es die Dumpfheit des herrschenden politischen und kapitalistischen Systems? Ist es die intigrante Raffinesse dieses Systems!   Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die Alten bleiben stumm. „Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verläuft und endet das Leben der Meisten“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „sie lassen das Alter verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“. Die aber, so der Philosoph, also jene, die ohne Einsicht, ohne Erinnerung, ohne Einkehr seien, würden den Weltenlauf bestimmen. „Sie missbrauchen noch das *Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine‚ Überlebensform’ des Geistes: Unzeitgemäß zu sein“.

Die Alten bleiben immer noch stumm. Wie aber soll ein stummes Alter Achtung gebieten? Das ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen ein Volk des Alters sind.

Warum lassen dann aber die Deutschen es zu, dass das Alter und der demografische Wandel mit negativen Zuschreibungen besetzt sind?  Wo bleiben jene Fragen, die das Alter um seiner selbst und um seiner Achtung willen stellen sollte?“ Ist den Alten nicht klar, dass Fragen, die nicht gestellt werden, logischerweise ohne Antwort bleiben?

Ist es denn wirklich der Jugendlichkeitswahn und die wahnhafte Hoffnung auf Anti-aging-Programmen, die den Alten die Lippen verschließen?

Solange die Alten an den Illusionen und Erwartungen der Jugend festhalten und das, was sie wollen nur in diesem Kontext sehen, verstricken sie sich in ein immer verzweifelteres Spiel, das sie nur verlieren können. Das Streben nach Jugendlichkeit macht blind für die Möglichkeiten des Alters. Die Verdrängung des Alters blockiert jede Weiterentwicklung und verhindert, dass sich Lebensmöglichkeiten eröffnen, die den Alten, wenn sie realistisch Stellung bezögen, zur Verfügung stünden. Solange sie in der Jugendfalle stecken, können sie die Potenziale des Alters gar nicht wahrnehmen. Die eigene Haltung verhindert die Entwicklung von fruchtbaren Lösungen.

Es ist längst wissenschaftlich belegt,  dass die Entwicklung der Intelligenz, die Fortbildung des individuellen Selbst, die Entfaltung von Kompetenzen und Generativität bis ins hohe Alter, bis ins hundertste Lebensjahr und darüber hinaus möglich ist. Sicher ist aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit, die letzten Lebensjahre in einer Alten- oder Pflegeeinrichtung zu verbringen, mit zunehmendem Alter bis auf nahezu hundert Prozent in die Höhe schnellt.

Aber das ist in Deutschland kein Thema – und die Altern schweigen. Sie lassen es zu, dass ihre Kompetenzen und Potentiale ungenutzt bleiben. Sie lassen es zu, dass so ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der unermesslich und unersetzlich ist.

So bleibt die Macht in den Händen der Uneinsichtigen und Unbelehrbaren, in den Händen der Stillosen und Toren. Zu erinnern bleibt der über Jahrtausende anhaltenden Stillstand der Geschichte aus dem anhaltenden Willen zur Macht. „Der tragische Stil der Geschichte“, so Hans Ebeling, „ist nicht allein dadurch bestimmt, dass Verwirrungen selbstinszeniert werden. Tragisch ist, dass eigentlich nichts geschieht als die Aufsteigerung und Abgleichung blanker Selbsterhaltungsquanten. Handelte es sich nicht um die Geschichte von Menschen, wäre es möglich , das Komödiantentum in der Tragödie mehr zu schätzen“.

Unverzeihlich ist das Schweigen der Alten besonders dort, wo es um die Lebensqualität ihrer Alten, der über 80jährigen, geht. Unverzeihlich ist es und verachtungswürdig, dass die Alten nicht geschlossen gegen das heutige Anstalts- und Heimsystem aufstehen und kämpfen.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren – unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.

Die Solidarität mit den Hilfebedürftigen wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf („besonderes Gewaltverhältnis“): vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.

Die Institution „Heim“ ist als Versorgungstyp eine Innovation vor allem des 19. Jahrhunderts, als die Bürger unter den Gegebenheiten der beginnenden Moderne ihre „Sorge für Andere“ zunehmend auf die abstrakteren Geldleistungen umstellten. Das „Heim“ kann jedoch den Ansprüchen der Individualisierung und der expandierenden Persönlichkeitsrechte der post- oder spätmodernen Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht werden. Daraus ergibt sich eine Doppelaufgabe: Zum einen müssen schon jetzt real existierende Missstände pragmatisch angegangen werden. Ebenso gilt es, ambulante kommunale Hilfestrukturen weiterzuentwickeln und auf eine breite Basis zu stellen, um den notwendigen Halt in die Lebenswelt der Menschen zu holen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Sorgebedarf ist auf eine neue, zeitgemäße Basis zu stellen.

Haben wir also aus all diesen Gründen das Hilfesystem für den Ausgleich zwischen Schwächeren und Stärkeren im Sinne der „community care“ dahin zu entwickeln, dass Heime so weit wie möglich reduziert und dafür besser ausgestattet werden und an deren Stelle zunehmend ein ambulantes kommunales Hilfesystem tritt? Oder gibt es bessere Wege? Und haben wir die eher zunehmende Bereitschaft der Bürger zu (selbstbestimmtem) freiwilligem sozialen Engagement als Signal zu verstehen, nicht mit noch mehr Geldmitteln, wohl aber – wie vor dem 19. Jahrhundert – mit mehr Sachmitteln solidarisch für Andere einzustehen, um ihren Anspruch auf soziale Teilhabe zu erfüllen und dies für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung einer Bürger- oder Zivilgesellschaft zu halten?

Die Überlebensform des Geistes gebietet, Unzeitgemäß zu sein.

(BdPV e.V.) Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2013

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Thomé Newsletter 16.12.2012

Erstellt von UP. am 17. Dezember 2012

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar.
Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt. Es muss von den Verbänden, Parteien klargestellt werden das siedieses rassistische Gesetz nicht mittragen, es muss von den Parteien gefordert werden, dass sie es nicht mittragen.

Der Entwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf

Hintergrund hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41778214_kw48_sp_asylbewerber/index.html

2. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger fällt 2013 weg
Zum nächsten Jahr (nach Unterschrift BuPrä – am Tag nach Veröffentlichung im BGBl.) fällt die proklamatorische Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger weg. Der Gesetzgeber hat am 24.Oktober 2012 beschlossen, dass zukünftig auf die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu verzichten ist. Das bedeutet, das Pingpong was zunehmend exzessiv zwischen Jobcenter und freizügigkeitsbescheinigungaustellende Behörde betrieben wird ist damit sowieso hinfällig. Unionsbürger haben ab dem ersten Tag des Aufenthalts, in Verbindung mit einem Antrag, Hilfebedürftigkeit, medizinischer Arbeitsfähigkeit und postalischer Erreichbarkeit einen Anspruch auf SGB II–Leistungen. Dazu Infomaterial hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1352677015

Hier im Anschluss noch mal ein Papier von Georg Classen /Flüchtlingsrat Berlin zum Aufenthaltsrecht von Rumänen und Bulgaren: http://www.harald-thome.de/media/files/Classen-zu-Rum-nen-und-Bulgaren—05-2012.pdf

3. Keine Änderungen in den Verordnungen zum SGB II geplant
Auf Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Änderungen bei den Verordnungen im SGB II bis zur nächsten Bundestagswahl plant. An einer Stelle ist dies einfach nur skandalös, da Hartz IV – Bezieher seit 2006 mit der SGB III-Erreichbarkeitsanordnung drangsaliert werden. Diese beinhaltet, das ausnahmslos jeder (!) Hartz IV –Bezieher, also auch nicht arbeitsfähige oder arbeitsverpflichtete Personen, wie Kinder von Geburt bis 15 Jahre, werktäglich, postalisch und persönlich erreichbar zu sein hat und wenn sie es nicht sei, sie keinen Anspruch auf Hartz IV – Leistungen hat. Der Gesetzgeber hat diese Regelung theoretisch entschärft, indem er wirksam geworden ist zum 01.01.2011, eine neue Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II ins Gesetz geschrieben hat. Nur ist diese Fassung solange noch nicht wirksam, solange es keine eigene Hartz IV-Erreichbarkeitsanordnung gibt (§ 77 Abs. 1 SGB II). Das bedeutet, die jetzige Irrsinnsregelung ist weiter wirksam und nach Aussage der Bundesregierung soll sie bis auf weiteres wirksam bleiben.
Ebenso ein Skandal sind vor dem Hintergrund der stetig steigenden Spritpreise die 20 Cent Entfernungskilometer in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ALG II-V. Dieser Wert ist im Okt. 2005 ins Gesetz gekommen, in denen die Spritpreise noch knapp die Hälfte des heutigen Preises ausmachten. Auch hier ist dringendst eine Änderung nötig! Die Stellungnahme der Bundesregierung, vom 6.12.2012 keine Verordnungsänderungen geplant: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-305-und-306—Antwort.pdf

4. AV-Wohnen Änderung in Berlin
Für Jan. 2013 soll die AV-Wohnen (Ausführungsbestimmungen zu den Unterkunftskosten Berlin) geändert werden …. Eine Leseversion liegt mir leider noch nicht vor, aber eine Synopse alte/neue AV-Wohnen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/AV_Wohnen_alt_und_Entwurf_neu.pdf

Hintergrund: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Wohnkosten%C3%BCbernahme_f%C3%BCr_Hartz-IV-_und_Sozialhilfebeziehende und http://erwerbslose.berlin.verdi.de/positionen-und-infos/mieten-und-kosten-der-unterkunft

In dem Zusammenhang möchte ich auf eine relativ neue Widerstandsform hinweisen, diese heißt wir blockieren Zwangsräumungen, mehr dazu hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

5. Keine Bundeswehrpropagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonstwo!
Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im ersten Quartal 2013 (Zeitraum 3. Jan. bis 31. März 2013) will die Bundeswehr bundesweit 154 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen. Hier nun die Liste BW goes to BA/JC: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage–6.pdf.pdf
Ferner gibt es hier noch eine Gesamtübersicht aller geplanten BW Werbe Veranstaltungen in Schulen, Messen, Jobmessen, Neujahrsempfänge, Bällen, Gottesdiensten, Gelöbnissen, Vereidigungen , Kofferständen … und sonstigen „Personalwerblichen Veranstaltungen“. Die BW will in die Fläche gehen, die Militarisierung gesellschaftsfähig machen, hier ist nur zu sagen, machen wir ihnen doch einen Strich durch die Rechnung! Hier nun der Gesamtkatalog der Propagandamaschinerie der personalwerblichen Veranstaltungen im 1.Quartal 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/BW-Propagandaveranstaltungen-1-2013.pdf

6. Verarmungspolitik in Griechenland / Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand
Dann möchte ich auf einen Artikel in der Zeitung Graswurzelrevolution zu den Zuständen in Griechenland hinweisen, was dort beschrieben wird ist erschreckend und es sollte allen klar machen, das politisch verantwortliches Handeln gefragt ist, dort wie hier.

Aus dem Graswurzel Artikel: “Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat“ …
mehr gibt es hier: . http://www.linksnet.de/de/artikel/28240

7. Neue Folien im Netz
Dann will ich mal darauf hinweisen, dass ich seit langem, wieder mal neue Folien zum SGB II im Netz habe, in denen eine Reihe Änderungen eingearbeitet sind. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II—04.12.2012.pdf

8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die Nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Die Toten sind nicht tot

Erstellt von Gerd Heming am 4. Dezember 2012

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. Und dass der Blick der Volksvertreter verstellt ist, erkennt jeder, der einen differenzierten Blick auf den üblen Zustand der sozialen Sicherungssysteme wirft. Ob in der Pflege, in den Kliniken und Krankenhäusern oder bei der Rente – überall wird Zerfall und Niedergang deutlich.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung treffen zu können. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben. Insofern also, als sie noch heute das Denken, Leben und Handeln vieler Menschen in dieser Gesellschaft beeinflussen, wenn nicht gar bestimmen, haben sie den Tod überwunden.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, ihr Schreiben und ihr Produzieren. Vor allem die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder, dem „lupenreinen Demokraten“, waren und sind die Gehirne von neoliberalen Gedanken vernebelt. Durch Schröder und Co. sind die sozialstaatlichen Grundsätze bis zur Unkenntlichkeit geschliffen worden. Aber der Sozialstaat ist eben kein Anliegen des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Dass diese verheerende Ideologie ausgerechnet in Köpfen wuchern konnte, die einst den Sozialstaat ausgerufen haben, ruft noch jetzt ungläubiges Staunen hervor. Möge uns die Vorsehung vor den Schröders, den Merkels und den Steinbrücks dieser Welt schützen!

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der deutschen „Führungseliten“ geworden.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als „Leistungsträger“ unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen dieser Staat steht. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise gesellschaftlich agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge!

Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft eines Teils über das Ganze, durch die Reichen und Superreichen und ihren Schergen in Banken und Konzernen, außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, sind unsere staatlichen Grundlagen festgelegt. Diese Artikel sind ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur nicht gegen sie verteidigen, sondern uns vielmehr an den Neoliberalismus verraten haben. Sobald sie ein öffentliches Amt einnahmen, wechselten sie die Fahnen und flohen ins Lager der Verfassungsfeinde. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und Verrat geübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an den Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an verantwortungslose Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden. Sie haben die Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie die Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien nicht einmal wahrgenommen.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Dezember 2012

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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14. November 2012

Erstellt von UP. am 12. November 2012

– Solidarität bekunden
– auf die Straße gehen
– es wird höchste Zeit!

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

Quelle: tacheles

Anmerkung UP.:
Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

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Faule Geschäfte

Erstellt von IE am 10. November 2012

mit Lebensversicherungen

Früher, in den Jugendvereinen gab es folgende Maxime: „Jeden Tag eine gute Tat“. Politiker haben es in den letzten Jahren geschafft diesen Satz umzukehren und so hören wir heute in schöner Regelmäßigkeit immer wieder neue Skandale aus dem zu einem Dreckstall verkommenen Bundestag. So wurde gestern über eine erfolgreich beendete Lobbyarbeit der Versicherungsbranche berichtet.

Diese wollen festgestellt haben, das alte Lebensversicherungen für die Unternehmen mittlerweile teuer geworden sind. Die Kunden bekommen auf alte Verträge, vor 2000 abgeschlossen, vier Prozent Zinsen garantiert. Da aber unterdessen die Renditen gesunken sind, liegt der derzeitige Zinssatz bei zehnjähriger Laufzeit nur noch bei 1,38 Prozent. Für die Unternehmen wird es folglich schwierig ihre Fehlkalkulationen zu finanzieren.

Da sie dieses Unternehmerrisiko nicht tragen wollen haben sie sich also hilfesuchend an die Politik gewandt. So schreibt der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft: „Für Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer“ bestehe aufgrund der niedrigen Zinsen eine „dringende Notwendigkeit“.  So wurde im Bundesfinanzministerium hinter geschlossenen Türen darüber gesprochen, die Garantiezinsen bei Lebensversicherungen auszusetzen, um damit dem Wunsch der Branche nachzukommen.

Für die Kunden bedeutet das: Sie bekommen etwa ab 2018 nur noch das Geld zurück, das sie tatsächlich eingezahlt haben. Und das völlig legal. Im Klartext: Wegen der Inflation erhalten Kunden von Lebensversicherungen in der Realität künftig sogar weniger Geld zurück, als sie den Versicherern gegeben haben.

Nachdem sie den Garantiezins zu Beginn dieses Jahres bereits auf den historischen Tiefststand von 1,75 Prozent abgesenkt und die Steuern für Lebensversicherer gesenkt hat, soll den Versicherungen nun ein leichterer Zugriff auf die Rückstellungen gegeben werden, die eigentlich den Versicherten zustehen und ihnen als Überschussbeteiligung oder im Fall von Vertragskündigungen oder Todesfällen ausgezahlt werden.

Künftig soll ein erheblicher Teil der Rückstellungen dabei nicht mehr berücksichtigt werden.  Für den Bund der Versicherten ist die Konsequenz der geplanten Änderung eindeutig: „Die Mehrheit der Verbraucher wird schlechter gestellt“, schreibt die Verbraucherschutzorganisation.

Jeder der heute noch an eine private Lebensversicherung als „sichere Kapitalanlage“ glaubt und das trotz der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, sollte sich informieren und nicht länger abwarten. Nehmen Sie Ihren Lebensversicherer genau unter die Lupe. Denn vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden viele Versicherungsgesellschaften in absehbarer Zeit zusammenbrechen.

Schließlich haben sie schon weite Teile ihrer Rücklagen aufgelöst, um ihren Kunden derzeit noch die Verzinsung des Sparanteils gewährleisten zu können.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die Tücken der Privatvorsorge

Die Versicherungsbranche schreit um Hilfe: Weil die Zinsen auf Staatsanleihen und andere sichere Anlagen sinken, werde es immer schwieriger, die garantierten Zinsen auf Lebensversicherungen zu bezahlen, klagen die Lobbyisten.

In harten Zahlen allerdings schlägt sich das bisher nicht nieder: Die großen Lebensversicherer machen weiterhin hohe Gewinne. Und auch im Finanzministerium ist man lediglich der Meinung, beim schlechtesten Fünftel (!) der Branche könne „nicht ausgeschlossen werden“ (!!), dass „einzelne Unternehmen“ künftig „in Schwierigkeiten geraten können“ (!!!).

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kassandras Rufe

Erstellt von Gerd Heming am 9. November 2012

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise ist in Deutschland noch nicht spürbar. Noch nicht. Noch ist Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm, dessen Wirkungen bisher nur  die südlichen Nachbarn leidvoll erfahren. Und weil wir die Not noch nicht spüren, merken wir nicht, dass unsere Republik sich in den Händen von Dilettanten befindet. Die Dümmsten treiben mit den Allerdümmsten ihr Spiel. Das Nürburg-Ring Fiasko mag ein Beispiel für jene Dummheit geben, die in gewissen Kreisen in Deutschland Standard ist. Nur wenn wir genau hinsehen, ist das Ende wahrnehmbar: Unsere sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt erweisen sich als Schande für unser Volk, für ein Volk, das einem Goethe, einem Schiller oder einem Kant nacheifern könnte.

Kassandras Tragik besteht darin, dass ihre Thesen immer dann nicht gehört werden, wenn sie am dringendsten nötig wären.

Wenn der Mensch nur noch den Gesetzen des Marktes gehorcht, beginnen Elend, Krieg, Tod. Warum will das keiner hören?

Kassandra sieht Millionen Menschen zugrunde gehen. Sie gehen  aufgrund einer Logik zugrunde, die deshalb entmenscht ist, weil sie die Bedürfnisse der von den Menschen produzierten Verhältnisse wichtiger nimmt, als die Bedürfnisse der Menschen selbst. Die Bedürfnisse der Verhältnisse sind komplex, die der Menschen simpel. Liegt darin das Problem?

Elend und Vernichtung jedenfalls beginnen unscheinbar in dem Moment, da Menschen ernstlich Begriffen wie Systemlogik, Marktlogik oder Sachzwänge zu gehorchen versuchen. Kassandra sieht, wie das passiert: Aus dem Unscheinbaren wird Anscheinendes, dann mit mörderischer Konsequenz Wirkliches. Not. Hunger. Tod. Die Menschheit hat das wieder und wieder erlebt. Und immer wieder sagte sie nachher: Das, was geschehen ist, soll nie wieder geschehen können!

Auf der ganzen Welt denken die „besten Köpfe“ darüber nach, wie dies bewerkstelligt werden könne. Wir sehen sie vor uns, wir können lesen, was sie vorschlagen – nichts, was zuvor unantastbar schien, bis es in die Katastrophe führte, scheint nun heilig, deshalb werden wir diese Zeit als heilig bezeichnen müssen! Sogar in den USA wird die zumindest partielle Einführung der Planwirtschaft diskutiert – He! Hört zu! Und hört auf zu glauben, dass es diese „besten Köpfe“ gebe! Es gibt sie nicht.

Es muss gespart werden! Das erklären uns die Reichen und Superreichen. Und die Politiker sagen, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse durch Kürzungen. Und der Standort muss gesichert werden durch Entlassungen derer, die am Standort leben und arbeiten. Glück? So, wie es produziert und beliefert wird, ist es nichts – als die Produktion von Dummheit mittels technischer Intelligenz. Hört zu! So hört doch zu!

Je größer die Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, um so größer die Verteilung von unten nach oben. – Wohin das führen wird? Na, wohin! Alle, die heute mitmachen, werden dereinst wieder mitmachen, wenn es heißt: Dies soll nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder.

Jetzt ist die Zeit, der großen Krise zu begegnen. Aber anders, als es zur Zeit in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo geschieht.

Es ist Mangel an Urteilskraft, wenn heute die sogenannten „besten Köpfe“ empfehlen, die großen Banken zu retten. Man merke: Mangel an Urteilskraft ist Dummheit. Rettung heißt auf ihre Weise Untergang.

Die Verteilung von unten nach oben muss mit sofortiger Wirkung beendet werden. Nur in ihrer Umkehrung liegt die Rettung. Die großen Vermögen sind aufzulösen, sie haben als Reserven zu gelten, die zum Einsatz gebracht werden, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Denn alles hat seine Zeit. So muss die Pflege reformiert und auf die Würde des Menschen ausgerichtet sein, so muss der monatliche Mindestlohn dynamisiert Euro 2.000,00 betragen und die monatliche Rente darf den Wert von 1.100 Euro nicht unterschreiten. Hört! Hört die Proteste der Reichen.

Wir können uns auch deswegen die Reichen nicht mehr leisten. „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Das Ziel des Bösen aber besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt  aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds  starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der  Basis von vier Schlüsselelementen:

* der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt.  Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

* Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum  Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

* Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu  reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist.  Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

* Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung  die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert  an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik, die Medien und die Justiz sind zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volk sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird. Denn es beginnt jene Kraft zu spüren, die dem stolzen Selbst zugrunde liegt. Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die von der eigensüchigen Gier der vergangenen Jahrzehnte bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann denkt nach!

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2012

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Indieaugenstreusand

Erstellt von UP. am 6. November 2012

Nun sind die Wahlgeschenke durch:

Die 10 Euro Praxisgebühr ist gefallen! Das ist nicht nur müssig, sondern das war seit langem überfällig. Die Volksgesundheit ist mit dieser Abzocke nicht verbessert worden – im Gegenteil. Die Armen gingen seltener zum Arzt, blieben kränker. Ein Index, dass politikgewollt dieses „Geschwür der Gesellschaft“ ausgemerzt werden soll. Auf HARTZ IV hatte man dieses „Bonbon“ seinerzeit noch draufgesetzt.
Die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeverlust für die Krankenkassen sollen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Wer hat die gezahlt? Richtig: Das Mitglied. Und schon melden die Kassen trotz des immensen Reichtums Erhöhungen an.

Die sogenannte Lebensleistungsrente sollen die ‚Neurentner‘ bekommen, die mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und eine private Altersvorsorge nachweisen können – also so einen shit wie die verlustreiche Riester-Rente z.B..
Massstab soll dabei sein das höchste Grundsicherungsniveau, welches in den Metropolen erzielt wird, meint die Millionärin, die Mutter aus Hannover.
Ihre Meinung allerdings ist nicht relevant; denn man wird nicht auf diesen Schnitt einsteigen, sondern auf die ominösen 688 Euro, die als Grundsicherungsminimum à la HARTZ IV, bzw. LEYEN I gehandelt wird.
Und diese Superaufstockung wird maximal 15 Euro betragen. Für 40 Jahre Arbeit 15 Euro/Mon. zu erhalten – eine wahrlich soziale Meisterleistung.

Auf der Strecke bleiben einmal wieder die Mütter, die durch Kindererziehungszeiten ihrem Beruf nicht mehr nachgehen konnten. Diese sogenannten „älteren Mütter“ sehen wieder einmal in die Röhre – in die Leere.

Die Selbstbeweihräuerung der „Arbeitslosen-Mutter“ und des F.D.P.-Döring ist dabei kaum zu ertragen.

Der Kardinalfehler im Rentenbereich wäre das Absenken der Beiträge. Es sind ‚Pfennige‘ für den Beitragszahler, die ihm erlassen würden. Im Pool wären diese Überschüsse besser aufgehoben, was den Kassen hinsichtlich ihres Erhöhungs- denkens den Wind aus den Segeln nehmen würde.

Und grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Koalitionsverträge geschlossen werden, wenn man die vereinbarten Dinge nicht anpackt, wie die Bildung,

Neueste Meldung in diesem Zusammenhang: Die „Jungen Wilden“ der Umfallerpartei F.D.P. verlangen, das Betreuungsgeld nach der nächsten Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Nun – wo sie recht haben, haben sie Recht: Man hätte es überhaupt nicht ‚anschaffen‘ sollen. Warten wir einmal die Klage ab, ob diese finanzielle Diskriminierung Bestand hat.

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Organtransplantationen

Erstellt von IE am 2. November 2012

Gestern am 1. November trat die sogenannte Entscheidungslösung in Kraft, welche das System der Organtransplantationen reformieren soll. Auch soll dadurch die Spendenbereitschaft gesteigert werden. Es ist wie immer in diesen Land, ein Laien-Kabinett produziert Müll und dieser soll im Nachhinein aufgehübscht werden.

Günter Kirste, medizinischer Vorstand der DSO, sagte im NDR, Angehörige von Verstorbenen hätten angegeben, wegen der Skandale das Vertrauen in das System verloren zu haben. In Kliniken in Göttingen, Regensburg und München soll es Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dabei scheint die Politik aber nicht durch die Skandale an den Kliniken, sondern wohl eher durch den enormen Rückgang bei den Organspenden alarmiert worden zu sein. So soll bereits in den ersten drei Quartalen die Spenderzahl von 900 im Vorjahreszeitraum auf 829 gesunken sein. Nur im Südwesten stieg sie leicht von 87 auf 95. Im Monat Oktober gab es laut Pressemeldungen im ganzen Land nur rund 60 statt den sonst üblichen 100 Organspenden.

So haben wir in der letzten Zeit bereits des öfteren über das schmutzige Geschäft mit den Organen berichtet, was aber von der Politik nur schön geredet wird. So berichteten wir am 31. März dieses Jahres unter der Überschrift „Das System Organspende“ über dieses Thema. Innerhalb dieser Artikel wurde zumindest ein Teil der heute auftretenden Probleme ausführlich angekündigt.

In ihrer Beurteilung der Lage machen es sich die Gesetzesmacher aber wieder einmal sehr einfach wenn sie denn alles nur auf die Skandale in den Kliniken zurückführen. Viel stärker scheint hier der immer weitere Anstieg einen Mangels an Vertrauen in die Politik und ihre Macher ausschlaggebend zu sein. Leben wir doch in einem Land in dem kaum ein Gesetz ohne juristisches Nachjustieren in Kraft treten kann.

Wer will einen Staat vertrauen welcher es zulässt wenn Lebensmittel anbaut werden um diese als Treibstoff in den KFZ zu verfahren, es dadurch Banken ermöglicht wird auf Ernten zu spekulieren, welche durch die dadurch auftretenden Lebensmittelknappheit, Milliarden verdienen, wo andere Menschen dafür Hunger leiden müssen. Weg mit dem Merkel Sprit! Dieses Land bringt es noch nicht einmal fertig seine hier alt gewordenen Menschen entsprechend zu versorgen, da Altenheime Privatisiert und Geschäftemachern zum Fraß vorgeworfen wurden. Diese Menschen haben einmal Steuern bezahlt und somit zum allgemeinen Wohlstand beigetragen. Heute in den Augen des Staates Dreck! Siehe dazu das Video

>>> HIER <<<

Da ist eine unterschwellige Frage welche sich nach der Betrachtung des Video ein jeder stellen muss: Werden die Organe demnächst ebenfalls als Spekulationsobjekte an den internationalen Börsen gehandelt? Wem werden dann diese Gewinne zu geschustert? Eine Leber des Hartz 4 Beziehers für die Bundeskanzlerin? Vielleicht werden die Arbeitsämter demnächst als Spendenbänke für Organe umfunktioniert? Die Ministerin lässt Grüßen. Eventuell wird ja auch über eine neue Verwendung der Asylanten nachgedacht? Alles Fragen auf welche die Bürger von den heutigen Politikern keine ehrliche Antwort erwarten dürfen.

Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

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Riester-Boom ist vorbei

Erstellt von IE am 1. November 2012

Der Schwindel wurde erkannt und das große Geschäft scheint vorbei zu sein. Riester wurden die Hosen heruntergezogen und für die meisten nicht überraschend stand er dann, wie die meisten sich hoffnungslos selbst überschätzten Funktionäre, klein und erbärmlich da. Zwar ohne Hosen nackt,  dafür aber Reich, denn er war einer der wenigen Gewinner dieser Aktion. Das Resümee, in diesem Land reicht es an die Macht zu kommen, auch ohne Kopf, denn dort gibt es Narrenfreiheit und das Geschäft läuft.

Der Düpierte ist und bleibt wie immer der Bürger welcher mit leeren Händen zurückbleibt, während der Verursacher reich beladen schon wieder auf die Suche nach neuen Opfern ist. Abhilfe wird aus der Politik nicht kommen werden. Dafür muss der Bürger selber sorgen. Einen unsolidarischen Gegner kann nur Paroli geboten werden indem sich der Verbraucher selber unsolidarisch zeigt, egal gegenüber welch einer Institution auch immer. Soll doch der Staat später selber zusehen wie er mit den Alten fertig wird. In solch einen Moment wird die Versorgung sehr teuer und schlägt dreifach zurück.

Woher kommen diese Leute? Aus der SPD ! Vorsicht der nächste Schmarotzer ist schon im Anmarsch.

Wie schreibt ein Kommentator auf dem Tagesspiegel:

Wozu auch sollte man einzahlen, wenn es erwiesen ist, wie schlecht es um die Rentabilität dieser Verträge bestellt ist? Man muß mindestens 82 werden, um nur die eingezahlten Gelder zurückzubekommen, und es gibt noch schlechtere Verträge.
Was solls also ?

Riester-Boom ist vorbei

Nur noch 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr

Immer mehr Menschen sorgen zusätzlich fürs Alter vor – so lautet die beruhigende Botschaft derer, die das Niveau der gesetzlichen Renten weiter absenken wollen. Sie hat jedoch drei Schönheitsfehler. Erstens: Im ersten Halbjahr 2012 gab es erstmals deutlich weniger Neuabschlüsse von staatlich geförderten Riester-Verträgen als in den Jahren zuvor.

Zweitens: Fast jeder fünfte der mittlerweile knapp 15,6 Millionen Riester-Sparer zahlt in seinen Vertrag inzwischen gar nicht mehr ein. Und drittens: Unter den Geringverdienern, bei denen es im Alter besonders knapp wird, haben 42 Prozent weder eine Riester-Vertrag noch eine betriebliche Altersversorgung.

All dies ist dem aktuellen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu entnehmen, der zwar noch nicht förmlich veröffentlicht wurde, aber zur Begleitmusik für die Koalitionsverhandlungen zum Thema Rentenreform gehört. Mitsamt seinem Appell, „dafür zu sorgen, dass sich Lebensleistung und private Vorsorge auch für Geringverdiener lohnt und damit entsprechende Anreize gesetzt werden“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:Wikipedia

Walter Riester

Urheber Dirk Baranek from Stuttgart, Germany

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Der wirkliche Rentenbetrug

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 12. Oktober 2012

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung.

Auch das NS-Regime behielt das Prinzip der Rentenversicherung im Wesentlichen bei. Tiefgreifende Veränderung gab es erst in der Nachkriegszeit. 1957 wurde das heutige Umlageverfahren eingeführt, bei dem die Rente der dynamischen Lohnentwicklung angepasst wurde.

Erst 1992 wurde das Renteneintrittsalter, nachdem es 1972 auf 63 Jahre festgelegt wurde, wieder auf 65 Jahre und die Renten nicht mehr entsprechend den Brutto-, sondern den Nettolöhnen angepasst. Weil sich angeblich die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter verschärfte, wurden 2001 weitere Absenkungen des Rentenniveaus und die private, staatlich geförderte „Riester-Rente“ eingeführt und 2006 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre beschlossen.

Heute ist bekannt, dass seit 1957 aus den Rentenkassen jedes Jahr Beträge für rentenfremde Leistungen entnommen werden und die Kassen damit um insgesamt 768 Mrd. DM oder rund 393 Mrd. Euro für andere Zwecke erleichtert wurden. Das ist Diebstahl an den für die Rentenzahlungen einbezahlten Geldern.

Die Zahlen wurden erst seit der rot-grünen Koalition unter Schröder ab 2002 nicht mehr veröffentlicht.  Kaum einer weiß also, wie viel Geld aus der Rentenkasse für andere Zwecke mittlerweile wirklich veruntreut wurde.

Jahrelang hörte man die Aussage, die Lohnnebenkosten wären zu hoch. Diese müssten gesenkt werden. Das was unsere Regierenden und die Wirtschaft als diese Kosten bezeichnet, sind Löhne, die vor Bekanntgabe des Bruttolohns schon eingerechnet sind, also keine zusätzlichen Kosten, wie behauptet wird. Faktisch ist die Absenkung dieser so genannten „Lohnnebenkosten“ eine weitere Kürzung der Löhne und nichts anderes.

Angebliche Lohnnebenkostensenkungen und Riesterrente dienen dazu, die „verarmten Ackermänner“, Versicherungen und Unternehmer zu unterstützen, um deren Einkommen und Gewinne zu erhöhen. Oft genug werden diese Gewinne dazu benutzt, um damit weiter zu spekulieren.

In einem Gutachten der Techniker-Krankenkasse Hamburg vom 26.10.2004 wurde festgestellt, dass so genannte Lohnnebenkosten betriebswirtschaftlich und wettbewerbsmäßig keine Rolle spielen. Die Existenz dieses Gutachtens wird aber in den Medien und von Politikern nicht wahrgenommen bzw. verschwiegen.

Die jährlich steigenden Gewinne werden nicht etwa dazu benutzt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern um diese kontinuierlich abzubauen. Wenn Arbeit zur Mangelware wird, können die Menschen besser in Schach gehalten werden. Investitionen sind ebenfalls nicht mehr „up to date“. Die kosten schließlich Geld und dies nimmt man lieber für spekulative Geschäfte, weil das mehr Gewinn einbringt, als anständige Löhne zu bezahlen und für die Zukunft zu investieren.

Dafür werden die Löhne mit Kürzungen und höheren Abzügen sowie einer privaten Rentenversicherung weiter gedrückt und mehr „Eigenverantwortung“ verlangt.

Die Rentenformel

Seit 1957 gibt es die Formel für eine dynamische Rente, mit der jedes Jahr zum 1. Juli die Renten an die Löhne angepasst werden. 2001 sind dann die Rentenversicherer auf eine Bruttolohnanpassung übergegangen, die durch die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung modifiziert wurden. Die Politik hat seither mehrmals in dieses System für rentenfremde Leistungen – wie zum Beispiel die Entscheidung Kohls, die Wiedervereinigung teilweise aus der Rentenkasse zu bezahlen – eingegriffen.

Demographieschwindel

Aber damit noch nicht genug. Von einst 70 Prozent des Netto-Einkommens über derzeit nur noch rund 50 Prozent soll nach dem Willen von CDU/FDP und der SPD die Rente bis auf 43 Prozent sinken.

Nach allem, was uns über die Medien gesagt wird, soll die Zahl der in Deutschland lebenden Personen in den nächsten Jahrzehnten abnehmen. Jedoch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2050 nach den neueren Berechnungen des Statistischen Bundesamtes immer noch zwischen 69 und 74 Millionen Menschen in Deutschland leben. Im Jahr 2005 waren es 82,4 Millionen. Sind das wirklich dramatische Veränderungen, wie man uns weismachen will?

Die viel besungene „Überalterung“ und „Vergreisung“ wird unbeeindruckt von den Tatsachen weiter propagiert. Auf keinem Fall wird auf die tatsächlichen Ursachen eingegangen und stattdessen die Bevölkerung weiter mit demographischem Unfug und Übertreibungen traktiert.

Wir werden pausenlos durch die Politiker und deren Helfershelfer über die  Medien in die Irre geführt. In einer Veröffentlichung des Berlin-Instituts Mitte März 2006 wurde behauptet, wir hätten die niedrigste Geburtenrate weltweit und dies seit 1945.  Der Direktor des Berlin-Instituts, Reiner Klingholz, behauptete sogar in einem Focus-Interview, dass die „deutsche Bevölkerung schneller schrumpfen würde, als erwartet“. Richtig ist aber, dass wir in 10 weiteren europäischen Ländern und noch mehr weltweit (z. B. in Nordamerika) ähnlich niedrige Geburtenraten haben. Die südlichen afrikanischen Länder hingegen haben sehr hohe Geburtenraten.

Im Durchschnitt liegt derzeit die Zahl der Geburten in Deutschland bei 1,36 Kindern pro Frau. Im Jahr 1985 lag die Geburtenrate bei 1,28 Kindern wesentlich niedriger als heute. Es entsteht somit der Eindruck, dass solche Veröffentlichungen mit dem angeblichen Ergebnis demographischer Probleme nur der Meinungsmache dienen um Kürzungen bei der Rente zu rechtfertigen und die Menschen hin zur privaten Rentenversicherung zu drängen.

Was kann dagegen getan werden?

Das ist im Grunde ganz einfach. Wer als verantwortungsbewusster Mensch möchte gerne Kinder in diesen unsicheren Zeiten in die Welt setzen. Gerade junge Menschen brauchen, um eine Familie zu gründen, Sicherheit. Bei Leiharbeit, Mini-, 400 €-Jobs und bestehender Langzeitarbeitslosigkeit, die durch immer mehr Tricks in den Statistiken beschönigt  wird, kommt eine solche nicht auf.

Wenn es Ursula von der Leyen und der CDU wichtig ist, die Geburtenrate anzuheben, müssten sie durch Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Binnenmarkts für gesicherte Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen sorgen. Die Kinderbetreuung müsste auch besser werden und es dürfte keinen Streit darüber geben, ob ein Erziehungsgeld für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause versorgen, anstatt in Kitas und Tagesstätten, bezahlt werden soll. Ein Erziehungsgeld dient nur dazu, um die Politik vor einer Flut von Klagen zu bewahren, weil diese versäumt hat, rechtzeitig für ausreichende Betreuungsplätze zu sorgen.

Natürlich gibt es auch demographische Probleme und zwar in den Regionen, in denen die Jungen abwandern, weil sie dort keinen Job finden. Diese Tatsache zeigt, dass viel getan werden muss, um in diesen Regionen die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt tatenlos zuzusehen, wie junge Menschen abwandern, weil sie keine Berufs- und Einkunftsperspektiven haben.

Dazu kommt noch, dass im 20. Jahrhundert unsere Gesellschaft sehr viel älter wurde, als heute. Das mag unter anderem auch an den vielen Gesundheitsreformen liegen, die eine immer schlechtere Versorgung gebracht haben, zumindest bei denen, die sich keine zusätzlichen Behandlungen, die früher zur Versorgung für alle gehörten, leisten können.

Der Generationenvertrag hat in der Vergangenheit immer getragen. Auch früher gab es schon demographische Unterschiede. Sie wurden nur nicht durch Meinungsmache dramatisiert. Glaubt man den Berechnungen des Statistischen Bundesamts, kamen im Jahr 2001 rund 82 Menschen jenseits der Arbeitsfähigkeit auf 100 Erwerbsfähige, im Jahr 2050 sollen es 112 erwerbsfähige Personen sein. Das ist keineswegs besorgniserregend.

Bei den hitzig geführten Debatten um die angebliche Belastung der jüngeren Generation durch die Rentner wird außer Acht gelassen, dass die Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sind. Wenn also Löhne und Gehälter stagnieren, steigen auch keine Renten.

Die Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme sind ein Ergebnis der mangelnden Beschäftigungs- und Lohnentwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit, ein Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse, seit fast 20 Jahren stagnierende Reallöhne und das Einfrieren von Beitragssätzen sind mit die Ursachen der finanziellen Nöte unserer sozialen Sicherungssysteme. Wenn Wirtschaftswachstum und Beiträge in die Sozialversicherung immer weiter auseinanderdriften, fehlen ebenfalls große Summen in den Versicherungen.

Dass es den zukünftigen Rentnern schlechter gehen muss, ist nicht richtig. Viele ökonomische Faktoren können dafür sorgen, dass es Rentnern in 30 Jahren nicht schlechter gehen muss, als heute bzw. vor einigen Jahren. Deutschland leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Länder wie Österreich, Niederlande, Luxemburg oder Dänemark haben eine um die Hälfte niedrigere Arbeitslosigkeit. Die deutschen Politiker müssten also bei ihrer makroökonomischen Politik nur einmal an die Bevölkerung denken, anstatt sich von der Wirtschaft an der Nase herumführen zu lassen.

Die Zuschussrente

Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihrer Zuschussrente für Geringverdiener vorgeprescht und erntet dafür viel Kritik, auch in den eigenen Reihen. Sie will eine Zuschussrente von bis zu 850 € wenn diejenigen 35 Jahre gearbeitet und eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben. Natürlich darf man auch nicht im Laufe seines Arbeitslebens dem Staat auf der Tasche gelegen haben.

Sie verschweigt dabei, dass auch diese Leistung mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist. Eigenes Einkommen oder Vermögen wird dabei genauso angerechnet, wie das aller Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV als Vorbild?

Wer also 2049 in Rente geht, muss zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt haben, um in den so genannten „Genuss“ dieser Zuschussrente zu kommen. Bei den heutigen Geringverdienern ja kein Problem. Die haben doch nur damit zu kämpfen, über den Monat kommen. Da ist mit Sicherheit noch eine zusätzliche private Rentenversicherung drin. Oder?

Arbeitslose dürften ebenso wenig in den Genuss kommen. Sie haben kein Geld für private Vorsorge übrig, zumal sie ja dem Staat auf der Tasche liegen und in der heutigen Zeit meist keine 35-jährige Arbeitsbiographie vorweisen können. Und die Aufstocker? Auch sie bekommen vom Staat zusätzlich Leistungen zu ihrem Lohn.

Frau von der Leyen verschweigt, dass es sich hier um eine Brutto-Rente handelt, von der noch Steuer und Krankenversicherung abgehen. Damit kämen die begünstigten Rentner knapp unter die heutige Grundsicherung, einmal abgesehen davon, dass kaum jemand es schaffen kann auch in den Genuss zu kommen.

Dies bedeutet, dass hieraus eine „Sozialhilfe plus“ aus der falschen Kasse, nämlich den Rentenbeiträgen finanziert mit hohen eingebauten Hürden entstehen soll. Also eine neue Mogelpackung unserer Verpackungskünstlerin von der Leyen.

Vor Allem: Warum rückt Frau von der Leyen erst heute damit heraus? Ihre Amtszeit geht schon ein paar Jahre und das Problem dürfte ihr schon länger bekannt sein. Den dauernden Eingriffen in die Rentenkassen und der ständig wachsenden Niedriglohnbeschäftigung politisch entgegen zu wirken war und ist nicht ihre Absicht.

Auch Peer Steinbrück, designierter Bundeskanzlerkandidat der SPD meldet sich zu Wort. Er hält weniger von der privaten Rentenversicherung und setzt eher auf die betriebliche Altersvorsorge. Doch wie soll die von den oftmals kargen Löhnen bezahlt werden?  Und wem nützt diese, wenn Leiharbeiter nicht zu der Firma gehören, in der sie arbeiten und ständig um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Auch Steinbrück will bei der Absenkung der Rente auf 43 Prozent und dem Eintritt ins Rentenalter mit 67 Jahren festhalten.

DIE LINKE dagegen will eine Mindest-Netto-Rente von 1.000 €. Um eine solche finanzieren zu können, fordert die Partei, dass alle solidarisch in die Rentenkasse einbezahlen sollen, also auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete. Die Beitragsbemessungsgrenze soll dabei abgeschafft werden.

Fazit

Einige Stimmen werden schon laut, dass zukünftig erst im zarten Alter von 70 Jahren der Renteneintritt vollzogen werden soll. An allem soll die „Überalterung“ unserer Gesellschaft schuld sein.

Einmal abgesehen davon, dass das Wort „Überalterung“ menschenverachtend ist. Wenn es aber in Zukunft weniger Menschen geben soll, bleibt doch ein größerer Teil vom Kuchen übrig, der dann auf Alle verteilt werden kann. Oder? Davon wird natürlich nicht geredet. Das kann nur heißen, dass die gesetzliche Rente Stück für Stück abgeschafft wird und die Zukunft bei der privaten Rente liegen soll. Ein Subventionsprogramm für die Finanzwirtschaft, bei dem unsere Regierung nichts zurücknehmen will!

Doch bei der privaten Rentenversicherung möchten zu viele mitverdienen. Bis zu 25 Prozent der eingezahlten oder bezuschussten Gelder gehen für Kosten und den Verdienst der Versicherungsbüros drauf. Die zukünftigen Rentner dürften erstaunt sein, wie viel Rente ihnen am Ende vom „Riestern“ bleibt. Mal abgesehen davon, dass private Rentenversicherer Pleite gehen können. Bei unserem derzeitigen Umlageverfahren sind solche Kosten und Gefahren nicht vorhanden.

Man denke nur an Chile. Dort hatte das Land fast das gleiche Rentensystem wie in Deutschland. Seit Pinochet die private Rente eingeführt hatte und die Versicherungen keine Rente mehr ausbezahlen konnten, sind die Rentner dort bitterarm und die private Rente ist zum Reformfall geworden. Auch das übergeht unsere Regierung und fördert weiter ein System, dessen Zukunftsfähigkeit in den Sternen steht. Bewährtes hingegen wird einfach abgeschafft.

Die kurz nach der Jahrtausendwende eingebauten Dämpfungsfaktoren werden das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um ein Viertel gesenkt haben. Natürlich bekommen da immer mehr Menschen eine Minirente, von der sie nicht mehr leben können.

All die beschwörenden Worte von Demographie-Wandel und Zuschussrente sind Augenwischerei. Damit der Wähler sich auf die nächste Bundestagswahl einstimmen kann, wird schnell mal so getan, als ob die Menschen für die Parteien wichtig wären.

Mit Hilfe der Medien hat die Wirtschaft und die Politik die Menschen so lange betört, bis sie diesen geglaubt haben. Sämtliche Reformen der letzten 20 Jahre sind auf Schwindel und Irreführung aufgebaut.

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Riestern ? Nein Danke !

Erstellt von IE am 5. Oktober 2012

Heute ist es an der Zeit unseren Bürgern ein großes Kompliment auszusprechen. Sie haben wieder einmal bewiesen weit umsich- tiger und klüger zu sein als der gesamte poli- tische Klüngel. Laut einer Umfrage von Allensbach ergibt sich ein Negativ- rekord in der privaten Altersvorsorge. Wer sich in heutiger Zeit über- haupt noch privat ab- sichert, investiert zu- nehmend in Immobilien.

Das die Menschen trotz der Debatte über drohende Altersarmut kein Geld für eine zusätzliche private Rente ausgeben ist als Zeichen zu werten, dass die seit Jahren anhaltende Lobbypolitik erkannt und als solches abgelehnt wird. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Allensbach-Studie für die Postbank lehnen 42 Prozent der Bürger eine Erweiterung ihrer privaten Altersvorsorge ab. Damit ist in der seit 2003 jährlich erhobenen Befragung ein Negativ-Rekord erreicht. Vor neun Jahren waren es nur 30 Prozent. Auch die Aufwendungen zur Sicherung des Einkommens im Alter sinken: Gaben die Berufstätigen 2005 noch 204 Euro pro Monat für ihre private Altersvorsorge aus, sind es jetzt nur noch 185 Euro.

Nur 14 Prozent der Bürger, welche sich nicht ausreichend abgesichert fühlen, würden sich der Umfrage zufolge für eine sichere Altersvorsorge einschränken. Vor zwei Jahren waren noch 22 Prozent dazu bereit. Junge Leute denken immer weniger an ihren Lebensstandard im Alter: Jeder Vierte im Alter zwischen 16 und 29 Jahren hält seine heutige Altersvorsorge für ausreichend. Vor fünf Jahren glaubte das nur jeder Sechste. Nimmt man alle Altersgruppen der Berufstätigen zusammen, erklären 44 Prozent, genug für ihr Alter vorzusorgen.

Nach der Erhebung liegen die Ursachen für dieses Verhalten auch in der Schuldenkrise. Knapp über die Hälfte der 1642 Befragten bangt deswegen um die Sicherheit der Altersversorgung. „Die Bereitschaft, neue und langfristige Vorsorgeverträge in dieser Situation abzuschließen, ist dementsprechend gering“, erklärte Postbank-Vorstandsmitglied Michael Meyer.

Diejenigen Berufstätigen, die neben der gesetzlichen Rente ein zusätzliches Standbein ihrer Altersversorgung aufbauen wollen, setzen der Untersuchung zufolge zunehmend auf Immobilien. Fast jeder Dritte dieser Gruppe plant den Bau oder Kauf eines Eigenheims. Das sind gut ein Drittel mehr als 2003. Zudem wollen 14 Prozent in Mietwohnungen investieren. Damit hat sich das Interesse an dieser Form der Altersvorsorge gegenüber dem vergangenem Jahr verdoppelt.

Eine wichtige Rolle für ein auskömmliches Alter spielen auch Erbschaften bei den Planungen. Jeder vierte Berufstätige gibt an, dies sei für ihn ein wichtiger Baustein. Die staatlich geförderte Riester-Rente wird dagegen immer unwichtiger. War sie vor fünf Jahren noch für 31 Prozent eine ideale Form der Alterssicherung, ist sie es jetzt nur noch für jeden Vierten.

Die Erkenntnisse der Studie kommen für Deutschlands Volksvertreter ebenso zu einem wichtigen Zeitpunkt wie für die Finanzbranche. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, demnächst Pläne für eine Rentenreform vorstellen zu wollen. Die Koalition will vor allem Geringverdiener zur privaten Vorsorge animieren, bisher sind die verschiedenen Vorschläge zur Bekämpfung künftiger Altersarmut in den Parteien jedoch umstritten. Gleichzeitig haben Banken und Versicherer Probleme, Produkte an den Sparer zu bringen. Besonders bei Fondsparplänen und Riester-Rentenversicherungen gab es jüngst einen Einbruch beim Absatz. Von April bis Juni wurden laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade einmal 2000 solcher Verträge abgeschlossen.

Trotz der verunsichernden Aussichten bei der Rente, lehnt eine deutliche Mehrheit eine obligatorische private Zusatzrente ab. Dagegen sind 48 Prozent, 24 Prozent sind für die Pflicht-Rente, und der Rest hat keine Meinung in dieser Frage. Allerdings befürworten 56 Prozent eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. 19 Prozent sind dagegen.

„Fetten Gänsen die Mähse (plattdeutsch: Hintern) schmieren“ sagt der Westfale auf dem flachen Land. Das ist genau das, was mit Einführung der Riester-Rente geschehen ist. Die Verantwortung  einer staatlichen Altersabsicherung wird mehr und mehr auf die privaten Zockerbuden abgeschoben. Die Geschäftsgebaren der Privaten kann niemand mehr kontrollieren und Amerika hat bereits mehr als einmal  nachgewiesen das immer mehr Bürger ihre Einlagen ersatzlos verlieren. Natürlich lassen sich die Politiker selber weiterhin durch den Staat absichern, da sie eigene Verluste nicht in Kauf nehmen möchten.

Der Kommentar zum Thema:

Keine Zinsen, keine Vorsorge

Die hiesige Bevölkerung legt nicht mehr, sondern weniger Geld für ihre private Altersvorsorge zurück, ergibt eine Studie der Postbank. Der Versuch der Politik, die Altersvorsorge mehr und mehr in den privaten Bereich zu verschieben, hat offenbar nicht funktioniert.

Die Leute handeln dabei aber keineswegs leichtsinnig, sondern durchaus rational. Inzwischen hat sich herumgesprochen hat, dass „riestern“ viel zu hohe Gebühren verschlingt und niedrige Erträge bringt. Andere private Sparformen sind nicht besser.

Quelle: TAZ >>>>>  weiterlesen

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Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
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Die Renten Diskussion

Erstellt von IE am 1. Oktober 2012

Das weder die Regierung noch die Opposition ein zukunftsfähiges Rentenkonzept anbieten können, ist in der Bevölkerung seit langen bekannt. Daran wird auch der nun anstehende Wahlkampf nichts ändern, da wie bekannt wieder einmal sehr lockere Versprechungen ausgesprochen werden, welche von vornherein nicht eingehalten werden wollen.

Selbstverständlich werden die Parteien versuchen nun vor den Wahlen ihre eigenen Garden um sich zu scharren, dabei aber feststellen dass dieses von Wahl zu Wahl von weniger Erfolg beschieden ist. Die Menschen sind aufgeklärter geworden und lassen sich kein x mehr für ein u verkaufen. Die Parteien verlieren mehr und mehr ihrer Mitglieder da sich die Bürger nicht mehr für voll genommen fühlen.

Stehen doch die Namens – Aussagen der Parteien heute mit den Motivationen ihrer ursprünglichen Gründer- Väter, – Mütter in keinerlei Zusammenhang mehr. Ob wir das C – für Christlich, das S für Sozial oder auch die FDP nehmen, mit den Erwartungen der Wähler hier eine Grüne oder Linke Richtung durch eine Wahl vorzugeben, ist es seit langen vorbei. Heute sehen wir nur noch einen Misch – Masch  an Opportunisten welche ihren einzigen Ziel, dem streben nach persönlicher Macht und Geld, alles andere unterordnen. Da ist man dann auch ziemlich gleichgültig selbst gegenüber rechten Tendenzen innerhalb einer Linken Partei.

Dieses alles lässt sich sehr gut an die politischen Diskussionen um die Rentenhöhe festmachen. Debattieren hier doch wiedereinmal von den Bürgern in die Mandate gewählte Politiker über die Höhe der am Abend des Lebens zu beziehenden Rente. Wohl angemerkt über die Rente der Wähler!

Da kreist der Streit um die Dauer der geleisteten Arbeitsjahre welche vonnöten sind eine bestimmte Rentenhöhe zu erreichen. Hier werden Lebensleistungen von 30, 40 oder auch 45, später mit Sicherheit auch einmal 50 Arbeitsjahre vorausgesetzt. Mit welch einem Recht beansprucht der Politiker seine Rente dann nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament und wagt dann noch das Wort von Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen? Das ist die Gerechtigkeitsauslegung der Starken!

Wir schreiben hier auch nicht über eine Zahlsumme von 850 Euro nach 40 Arbeitsjahren welche von einer sich als Sozial zu bezeichnenden Partei als Größenwert ausgegeben werden. Nein! Wenn Politiker über sich selber reden sprechen sie über Summen von 4000 Euro und aufwärts nach bereits 8 Arbeitsjahren. Das und nichts anderes ist die gefühlte „Soziale Gerechtigkeit“ von Politikern wenn es um die Absicherung des persönlichen Lebensabend geht.

Darum sollte sich ein Jeder sehr gut überlegen wo und ob überhaupt er sein Kreuz macht. Denn zu Kreuze kriechen wird er immer, wenn er eines Tages seine Ansprüche geltend macht.

Auf dem Holzweg

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte über die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.

Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:

1. Die demografische Entwicklung („zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.

2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden überfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.

3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.

All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen führten die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zunächst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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GRÜN/ROT, CDU und weg vom Fenster

Erstellt von UP. am 29. September 2012

Der Mann, der zum Lachen mutmasslich in den Keller geht… – bewusst verzichten wir auf eine Abbildung, um den Lesern den Tag nicht zu verderben – ist Kanzlerkandidat.
In der Regel produziert er sich wie ein Bullenbeisser, schlimmer noch die Mundwinkel heruntergezogen als die Erika. Psychologisch sehr interessant, diese „Pfanne“ [1], wenn sie wie kurz vor dem Bellen erscheint.
Bereits als NRW-Ministerpräsident taugte er nicht viel, sonst hätte ihn das Volk nicht abgewickelt und Rüttgers in Kauf genommen.

Und nun wird dieser [Satyr an] Flachköpper die „Erika“ Merkel [aus] ablösen. Ein Mann, der mit dem anderen Stein- zusammen ordentlich Karten in HARTZ IV drin hat. Und wir werden es erleben: Sein und Trittins Kopulationswunsch wird dann die Agenda 2020 produzieren.

Der Politikwechsel im Bananenstaat wurde [mutmasslich] auf der BILDERBERGER Konferenz 2012 in Chantilly Virgina zwischen 31. Mai und 3. Juni 2012 beschlossen – ähnlich wie damals in Rottach-Egern zum „Bäumchen wechselt euch“; der Gasmann und die Erika hatten sich lieb damals und Schröders denkwürdiger mutmasslich mit Promillen bestückter Auftritt gegen Merkel war sowieso eine getunte Farce.

Laut Teilnehmerliste waren die GRÜNEN bei BILDERBERGs 2012 präsent:
DEU Trittin, Jürgen Parliamentary Leader, Alliance 90/The Greens“ und auch der CDU-Mann, eingefleischter Merkel-Gegner, „DEU Koch, Roland CEO, Bilfinger Berger SE„, war zur Stelle.

Dass der Kanzlerkandidat der „S“PD nicht eingeladen war, lässt sich einfach erklären:
Die Bilderberger haben nicht das uneingeschränkte Vertrauen zu diesem Typen wie bspw. zu Trittin. Das soll heissen, wenn der Steindingens Kanzler ist, bekommt er von Trittin seine BILDERBERG-Order; denn auch die Bilderberger haben erkannt, dass die „S“PD Flachmänner sind und -frauen, ausser Kraft vielleicht.
Das „dumme nicht durchblickende“ Volk wird jedoch die „S“PD als stärkste Partei bestimmen.

Durch diese „Übergangsregierung“ Grün/Rot ab 2013 wird dann der Weg bereitet für die Kanzlerin „von der Leyen“, die schon lange geil drauf ist, Kanzlerin zu sein.
Das Kabinett ‚von der Leyen‘ wird dann ab 2018 die Agenda 2020, die von Grün/Rot „erstklassig“ bis dahin etabliert wurde, fortführend verschärfen – analog der Regierung Fischer/Schröder mit der Agenda 2010 und der Merkel’schen Weiterführung.
Und die F.DP. – wo die ist? Die ist „Geschichte“ und dort, wo sie mit ihren drei Polit-Kids längst hingehört: Weg vom Fenster!

So einfach ist Politik! Und so einfach wird ein Sozialstaat abgewrackt, wie eine Weltregierung befahl.
Die Schweiz wäre blöd, wenn sie dieser europäischen Föderation beitritt.

 
___________________________________________
[1] – umgangssprachlich zu einem subjetiv dümmlichen Gesichtsausdruck; nicht böse gemeint.
 
Die hier können die Bilderberger als Weltregierung auch nicht leiden.,
 

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Endlösung

Erstellt von UP. am 16. September 2012

Täglich verschwinden Rentner
weil sie die [ALT] – Taste halten
und dabei die [ENF] – Taste drücken.

Vielleicht könnte man das von Staats
wegen forcieren: Das wäre die Lösung des
Rentnerproblems!

 
Satire? Oder doch?
 

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Flopp des Jahrhunderts

Erstellt von UP. am 15. September 2012

Die Riester – Rente

Informationsdienst Wissenschaft – idw – Pressemitteilung
Hans-Böckler-Stiftung, Rainer Jung, 13.09.2012

IMK: Einführung der Riester-Rente war „Fehlentscheidung“

Deutliche Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und steuerfinanzierte
Aufstockung gegen Altersarmut

Mit einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und einer
steuerfinanzierten Aufstockung niedriger Renten lässt sich Altersarmut
wirksam verhindern. Ohne derartige Reformen drohen insbesondere jüngeren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erhebliche
Rentenlücken. Diese Lücken können bei den meisten Versicherten durch eine
kapitalgedeckte Zusatzvorsorge nicht ausgeglichen werden. Zu diesem
Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts eines
guten Jahrzehnts empirischer Erfahrung mit der Riester-Rente haben die
Forscher keinen Zweifel daran, dass sich die teilweise Umstellung der
Alterssicherung auf Kapitaldeckung „als Fehlentscheidung erwiesen hat“.
Die kapitalgedeckte Rente sei „keinesfalls geeignet, den Menschen ein
sicheres Auskommen im Alter in Ergänzung zur gesetzlichen Rente zu
garantieren. Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche
Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnen Dr. Rudolf
Zwiener und Dr. Katja Rietzler vom IMK und die Berliner
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heike Joebges und Dr. Volker
Meinhardt.

Die Forscher empfehlen daher, die Subventionierung von Riester-Renten
auslaufen zu lassen, den Riester-Faktor rasch aus der Rentenformel zu
entfernen und das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
mittelfristig an den – deutlich höheren – Durchschnitt der OECD-Länder
anzupassen. „Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer
Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schreiben die Wissenschaftler in ihrer
Untersuchung, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt
wird und als IMK Report Nr. 73 erscheint.*

„Leider haben die Rentenreformen um die Jahrtausendwende das Problem des
demographischen Wandels nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft
verschoben“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor
des IMK. „Hohe Kosten, magere Renditen und erhebliche Risiken bei der
Kapitaldeckung gehen zu Lasten von Millionen Menschen, die darauf hoffen,
das im Zuge der Reformen deutlich abgesenkte Niveau der gesetzlichen Rente
durch Vorsorgesparen ausgleichen zu können. Doch nach allem, was wir heute
absehen können, wird das nur relativ wenigen gelingen. Noch schlechter
wird es für all jene aussehen, die sich eine zusätzliche Absicherung gar
nicht leisten können.“

Die Wissenschaftler arbeiten in ihrer Studie eigene Untersuchungen und die
vorliegende Forschungsliteratur auf und identifizieren so zentrale
Schwachstellen des aktuellen Alterssicherungssystems:

– Rentenniveau weit unter OECD-Durchschnitt –
Erklärtes Ziel der Rentenreformen der Jahre 2001 bis 2004 war es, die
Beitragssätze zur GRV auch bei einer wachsenden Zahl von Rentnern bis 2030
nicht über 22 Prozent steigen zu lassen. Dazu wurde das Rentenniveau
gesenkt und die Formel zur Rentenberechnung geändert.

Die Folgen dieser Modifikationen zeigt der Daten-Überblick der Forscher:
Das Versorgungsniveau, das die GRV Beschäftigten mit durchschnittlichem
oder niedrigem Einkommen bietet, liegt in Deutschland deutlich unter dem
Niveau in anderen OECD-Ländern. So beträgt die Bruttoersatzrate, die von
der OECD für internationale Vergleiche berechnet wird, bei deutschen
Durchschnittsverdienern derzeit lediglich 42 Prozent, gemessen am
durchschnittlichen Einkommen. Im OECD-Durchschnitt erreichen vergleichbare
Versicherte hingegen eine Ersatzrate von gut 57 Prozent. Beim
Alterssicherungsniveau von Geringverdienern (50 Prozent des nationalen
Durchschnitteinkommens) rangiert Deutschland unter den 34 OECD-Mitgliedern
sogar an letzter Stelle. Nach den bisherigen Weichenstellungen der
Rentenpolitik soll das Rentenniveau weiter deutlich sinken, brutto und
netto. So lag das Brutto-Rentenniveau 2003 bei 48 Prozent. Nach
Berechnungen des Sachverständigenrates wird es bis 2030 für selbst für
einen Standardrentner mit 45 Versicherungsjahren auf nur noch rund 40
Prozent sinken. Das entspricht – kaufkraftbereinigt bei konstanten
Reallöhnen – einer Reduzierung der Durchschnittsrente für langjährig
versicherte Männer um knapp 200 Euro auf nur noch auf 973 Euro im Jahr
2030. Das Nettorentenniveau – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge,
vor Steuern – beträgt derzeit 50,4 Prozent. Nach amtlichen Schätzungen
sinkt es bis zum Jahr 2025 auf 46,2 Prozent, und es soll bis 2030 „nicht
unter 43 Prozent“ fallen.

Das niedrige Rentenniveau stelle ein besonders großes Problem dar, weil
parallel zu den Rentenreformen der Niedriglohnsektor in Deutschland
deutlich wuchs, betonen die Forscher – auch durch die Arbeitsmarktreformen
der 2000er Jahre. Zudem erlebten mehr Menschen Unterbrechungen in ihren
Erwerbsbiographien, insbesondere in Ostdeutschland. Unter ostdeutschen
Männern der Geburtsjahrgänge 1956 bis 1965 werde etwa jeder zweite am Ende
seines Erwerbslebens nur Rentenansprüche haben, die unterhalb der
Bedarfsgrenzen für die Grundsicherung im Alter liegen. Auch unter
westdeutschen Männern ließen sich die Niveaureduzierungen längst deutlich
beobachten: Wer von ihnen 2010 in Rente ging, erhielt im Mittel 130 Euro
weniger Rente ausbezahlt als ein durchschnittlicher Bestandsrentner.
„Altersarmut ist damit in Deutschland vorprogrammiert“, schreiben die
Wissenschaftler. Zwar sollte das geringere Rentenniveau in der Theorie der
Rentenreformen durch staatlich geförderte, selbst finanzierte
Altersvorsorge, etwa ein Riester-Rentenprodukt, ausgeglichen werden. In
der Praxis gelinge das aber nur selten. Denn erstens sei die freiwillige
Vorsorge für Arbeitnehmer vergleichsweise teuer und auch deshalb zehn
Jahre nach ihrer Einführung nicht weit genug verbreitet. Zum zweiten
fielen die Renditen kapitalgedeckter Produkte tendenziell geringer als die
der umlagefinanzierten Rente.

– Hohe Belastung, mäßige Beteiligung –
Mit Einführung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge steigen die
finanziellen Aufwendungen, die Arbeitnehmer für die Altersvorsorge tragen
sollen, markant, rechnen die Wissenschaftler vor. Denn Riester-Sparer
erhalten zwar einen moderaten staatlichen Zuschuss, anders als im
gesetzlichen Alterssicherungssystem leisten die Arbeitgeber aber keinen
Beitrag. So müssen Beschäftigte längerfristig 15 Prozent ihres
Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden: 11 Prozent als
hälftigen Beitragssatz zur GRV und 4 Prozent für die private Vorsorge.
Ohne Riester-Reform wäre der GRV-Beitragssatz nach wissenschaftlichen
Prognosen bis 2030 auf rund 26 Prozent gestiegen. Die – hälftige –
Belastung für die Arbeitnehmer läge also bei nur 13 Prozent. „Das trifft
gerade jüngere Arbeitnehmer. Sie müssen für die ergänzende private
Vorsorge mindestens doppelt so viel selbst ansparen, wie sie durch die
Rentenreformen bei den Beiträgen zur GRV entlastet werden“, erklärt IMK-
Rentenexperte Zwiener.

Auch wenn die Datenlage bislang schwach sei, deute viel darauf hin, dass
vor allem Durchschnitts- und Geringverdiener den zusätzlichen Aufwand
scheuen, resümieren die Forscher – obwohl gerade ihnen Altersarmut droht.
So hätten nicht einmal 50 Prozent der potenziell Riester-Zuschuss-
Berechtigten bislang einen Vorsorgevertrag abgeschlossen. Bei Menschen mit
Brüchen im Erwerbsverlauf liege die Quote noch deutlich niedriger. Und
selbst unter den Riester-Sparern lege nur ein Teil wirklich zusätzliches
Geld fürs Alter zurück. Gerade unter Normal- und Geringverdienern seien
hingegen oft bloße Umschichtungen und Mitnahmeeffekte zu beobachten:
Bereits bestehende Sparformen werden aufgelöst zugunsten von Anlagen, für
die es die staatliche Förderung gibt.

– Schwächung der Binnennachfrage –
Rentner und rentennahe Arbeitnehmer, die einen Vertrag nicht mehr
abschließen können, „würden voll von den Rentenniveaukürzungen getroffen“
– ohne Möglichkeit des Ausgleichs, schreiben die Wissenschaftler. Doch
auch Vorsorgesparer gerieten in ein – unbewusstes – Dilemma: Da ihre
zusätzlichen Sparanstrengungen auf Kosten des privaten Konsums und der
Binnennachfrage gingen, „reduzieren sie das Wirtschaftswachstum und damit
auch ihre Einkommen“. Diesen Effekt hat das IMK bereits im Jahre 2009 in
einer Studie mit umfangreichen Simulationsrechnungen dargestellt. Er wirke
sich auch negativ auf all jene Unternehmen aus, die ihre Umsätze vor allem
auf dem Inlandsmarkt erzielen und relativiere für sie die Senkung der
Lohnnebenkosten, die ebenfalls Ziel der Rentenreformen war. Von den
Rentenreformen hätten daher vor allem die Versicherungswirtschaft und die
– zu diesem Zeitpunkt ohnehin bereits international hoch wettbewerbsfähige
– Exportwirtschaft profitiert, „während gleichzeitig der Anstieg der
Sparquote die Binnennachfrage dämpfte. Ein positiver Wachstumsimpuls
konnte so nicht entstehen.“

– Renditen niedriger als in der Gesetzlichen Rentenversicherung –
Den gravierenden Nachteilen, die die Einführung der Kapitaldeckung für
Arbeitnehmer und Gesamtwirtschaft brachte, stünden keine überzeugenden
Vorzüge gegenüber, analysieren die Wissenschaftler. Anders als noch in den
1990er Jahren oft behauptet, wiesen kapitalgedeckte Vorsorgeformen keine
überlegenen Renditen auf. Die systematischen Renditevergleiche, die
Wissenschaftler bislang zwischen GRV und kapitalgedeckten
Zusatzversicherungen anstellten, prognostizierten langfristig ähnliche
oder sogar etwas höhere GRV-Renditen. Lediglich Riester-Verträge, die
bereits unmittelbar nach der Rentenreform von 2001 abgeschlossen wurden,
können etwas besser abschneiden als die gesetzliche Rente.

Aktuell sei für alle Formen von kapitalgedeckten Lebens- und
Rentenversicherungen ein deutlicher Renditerückgang zu beobachten. Seit
1994 senkte das Bundesfinanzministerium den Garantiezins auf die
Sparbeiträge für neu abgeschlossene Lebensversicherungen von 4 Prozent auf
jetzt nur noch 1,75 Prozent. Bei Riester-Rentenverträgen sank der
Garantiezins zwischen 2002 und 2012 von 3,25 auf 1,75 Prozent. Eine
Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
gelangte zu dem Ergebnis, dass bei 2011 neu abgeschlossenen Verträgen die
Versicherten mindestens 87 Jahre alt werden müssten, um wenigstens ihre
eigenen Einzahlungen und die staatlichen Zulagen wieder ausgezahlt zu
bekommen – ohne jegliche Rendite. Hinzu komme, dass Risiken wie
Erwerbsunfähigkeit, die früher über die GRV abgesichert waren, nun
zusätzlich versichert werden müssten.

Auch eine höhere Nachhaltigkeit der Kapitaldeckung sei empirisch nicht zu
beobachten, so die Forscher. Im Gegenteil: Auf dem Höhepunkt der
Finanzmarktkrise im Jahr 2008 betrugen die Verluste kapitalgedeckter
Rentenversicherungen im Durchschnitt der OECD-Länder 23 Prozent. Auch
Versicherungen in Deutschland verzeichneten, trotz vergleichsweise
strenger Regulierung, ein Minus von über acht Prozent. Zwar seien die
Verluste in den Folgejahren teilweise wieder ausgeglichen worden, erkennen
die Forscher an. „Doch dürfte die zukünftige Entwicklung für
kapitalgedeckte Rentenversicherungen in Europa angesichts der Eurokrise
und den damit verbundenen Kursverlusten von Staatsanleihen der
Peripherieländer schwierig werden.“ Insgesamt sei aufgrund der
Schwankungen und Krisen auf den Finanzmärkten „eine langfristig
verlässliche Abschätzung zukünftig zu erwartender Leistungen im
Kapitaldeckungsverfahren nicht möglich.“

– Auslandanlagen keine Lösung –
Unsicherheit und Renditeschwäche ließen sich auch durch Anlagen in Ländern
mit „günstigerer“ demographischer Struktur außerhalb Europas nicht
beheben, so die Forscher. Für derartige Investments kämen nicht viele
Länder in Frage. Denn neben einer vergleichsweise jungen Bevölkerung und
aktuell kräftigem Wachstum zählten auch die Nachhaltigkeit der
Wirtschaftsentwicklung und politische Stabilität zu den unverzichtbaren
Voraussetzungen. Vor allem aber müsse der Kapitalmarkt des Landes so groß
sein, dass massive ausländische Kapitalzuflüsse nicht zu wirtschaftlichen
Verwerfungen führten, beispielsweise zu Blasen auf dem Aktien- oder
Immobilienmarkt.

Die Krisen in Mexiko, Argentinien und vor allem die Asienkrise von 1997
zeigten, dass nur wenige Länder diese Anforderungen erfüllten. Eine Studie
aus dem Jahr 2011 kam am Beispiel von 18 Schwellenländern zu dem Ergebnis,
dass die vermeintlich hohen Renditen von Anlagen in diesen Staaten
lediglich das erhöhte Ausfallrisiko kompensieren. International hoch
wettbewerbsfähige Länder wie China exportierten per Saldo selber Kapital.
Die Nachfrage nach Anlagen aus Europa sei daher zu klein, um die Probleme
der Alterssicherung anderer Länder zu lösen, so die Forscher.

Zudem ergäben sich bei Anlagen in Auslandswährungen erhebliche
Wechselkursrisiken, die die Renditen schnell aufzehren könnten. Zum Teil
seien diese Risiken systemisch und kaum zu vermeiden, wenn es etwa um
Anlagen für die große Generation der „Babyboomer“ gehe: In der Ansparphase
fließe viel Kapital in das Zielland, was dessen Währung unter
Aufwertungsdruck gegenüber dem Euro bringt. Das würde Anlagen in diesem
Land verteuern. Wenn die Guthaben dann mit Fälligkeit der Altersvorsorge
wieder abgezogen werden, ergeben sich umgekehrte Wechselkurseffekte: Da
der Wert der Anlagewährung sinkt, werden die Renditen erneut geschmälert.
„Ein optimales Anlageland kann es damit gar nicht geben: Sobald es von
Anlegern als solches identifiziert werden würde, würden die dadurch
ausgelösten Kapitalbewegungen die zu erwartenden Renditen in der Währung
der Anleger wieder reduzieren“, resümieren die Wissenschaftler.

– Reformalternativen: Rückkehr zur Lebensstandardsicherung –
Mittlerweile habe auch die Politik die Gefahr rapide wachsender
Altersarmut in naher Zukunft erkannt, die Staat und Steuerzahler dann
durch Sozialhilfe im Rahmen der Grundsicherung auffangen müssen, schreiben
die Forscher. Die notwendige deutliche Korrektur der vergangenen
Rentenreformen stehe aber noch aus. Die von der Bundesarbeitsministerin
propagierte „Zuschussrente“ löse das Problem nicht. Vielmehr müsse das
gesetzliche Rentensystem „so ausgestaltet sein, dass Einkommensbezieher
mit einem Einkommen von knapp unterhalb des Durchschnitts und 35
Beitragsjahren deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen und
nicht auf einen „Zuschuss“ angewiesen sein dürfen.“

Um das zu erreichen, plädieren die Wissenschaftler dafür, das
umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken. In einem ersten Schritt solle
die so genannte „Riester-Treppe“ aus der Rentenformel entfernt werden, die
den Anstieg der gesetzlichen Renten dämpft. Damit stehe auch die
staatliche Förderung kapitalgedeckter Vorsorgeformen zur Disposition.
Statt „dieser allgemeinen Subventionierung“ sollten gezielt die Renten von
Geringverdienern und Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien
steuerfinanziert aufgestockt werden.

Mittelfristig halten es die Forscher für notwendig, das Niveau der GRV auf
das durchschnittliche Rentenniveau in den OECD-Ländern anzuheben, das um
15 Prozentpunkte höher liegt als das deutsche. Statt einer gegenwärtig
durchschnittlichen gesetzlichen Altersrente für langjährig versicherte
Männer von 1.152 Euro wären das immerhin 1.585 Euro. Zur Finanzierung
könne der Beitragssatz über viele Jahre verteilt in kleinen Schritten
angehoben werden. Die sehr gute internationale Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen werde das nicht schädigen, sind die Ökonomen
überzeugt.

Zudem solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, „wobei oberhalb
der bisherigen Bemessungsgrenze zusätzliche Rentenansprüche nur noch
unterproportional erworben würden.“ Des Weiteren sind die Wissenschaftler
dafür, die Entgeltumwandlung in der betrieblichen Alterssicherung zwar
weiterhin steuerfrei zu halten, aber künftig – im Interesse aller
Arbeitnehmer – mit Sozialbeiträgen zu belegen. Nur so lasse sich
vermeiden, dass die Entgeltumwandlung den Rentenwert der GRV senke.
Schließlich plädieren die Forscher dafür, im GRV-System wieder eine
ausreichende Absicherung gegen Erwerbunfähigkeit zu bieten.

*Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener: Auf dem
Weg in die Altersarmut – Bilanz der Einführung der Kapitalgedeckten
Riester-Rente
. IMK-Report Nr. 73, September 2012.
Download:

Quelle: http://idw-online.de/de/news496033

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Drohende Altersarmut

Erstellt von IE am 14. September 2012

Am kommenden Wochenende bestreitet die SPD ihren Zukunftskongress und eines der wichtigsten Themen dort wird die fortschreitende Altersarmut sein wobei der letzte Vorschlag von Gabriel mit 850 Euro nach 40 Jahren Beitragszahlung wohl als Witz verstanden werden sollte. Mit solchen Vorschlägen wird die Partei mit Sicherheit die nächsten Wahlen nicht gewinnen können.

Dazu kommt die Meldung von heute passend. Da hören wir das die Armutsgrenze, gemessen an den mittleren Verdienstdurchschnitt zur Zeit auf 848 Euro liegt. Nach 40 Jahren harter Arbeit für diesen Gammelstaat nur zwei Euro über diese Schwelle angesetzt zu werden ist einfach ein Skandal. Zumal die Aufforderung, private Vorsorge zu betreiben bei solchen Einkommen für die Geringverdiener gar nicht möglich ist.

Da auch die Riesterrente mehr ein Betrug denn eine sichere Anlage ist wäre jedem anzuraten das Geld stattdessen zu verleben. Da besteht dann zumindest nicht das Risiko das die Krake Staat eines Tages darauf zurückgreift da er Bankrott ist. Schöne Erinnerungen kann niemand enteignen.

Altersarmut bleibt weiblich

Mit ihrem öffentlichen Aufschrei über die drohende Altersarmut in der Mitte der Gesellschaft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Zuschussrente von 850 Euro für langjährig beschäftigte Geringverdiener durchsetzen.

Kommt ihr Vorschlag durch, werden jedoch gerade die Frauen, deren Alterssicherung von der Leyen zu ihrem Herzensanliegen erklärt, erneut durch den Rost fallen. Mit 35 Beitragsjahren und 40 Jahren Riesterrente sind gerade für sie die Voraussetzungen für eine Zuschussrente zu hoch.

Derzeit erhalten Frauen Niedrigrenten von durchschnittlich 529 Euro, selbst bei langjährig Versicherten sieht mit 600 Euro die Lage nicht viel besser aus. Frauen erhalten somit den Großteil der Armutsrenten.

Noch höhere Diskriminierung

Ebenfalls mit großer Mehrheit vertreten sind sie bei beruflichen Tätigkeiten unter einem Bruttomonatseinkommen von 2.500 Euro und damit unter der magischen Grenze für die Armutsrente im Jahr 2030. Dies gilt besonders für Tätigkeiten im Einzelhandel, in Gaststätten, Erziehung, Pflege und anderen personenbezogenen Dienstleistungen. So liegt das mittlere Einkommen für Frauen um 27 Prozent unter dem der Männer – mit einer noch höheren Diskriminierung sogar in frauentypischen Wirtschaftsbereichen wie Handel und Gastgewerbe.

Daher sind Armutsrenten für sie vorprogrammiert, wenn das Rentenniveau weiter von jetzt 51 Prozent auf 43 Prozent bis 2030 absinkt. Frauen sind auch bei den Witwenrenten benachteiligt, da auch die Rentenleistungen für Männer erheblich zurückgehen. Bis heute ist es nicht möglich, für Frauen in Partnerschaften ausreichende eigene Rentenansprüche aufzubauen.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben daher nicht nur alleine lebende Frauen mit und ohne Kinder, sondern auch diejenigen in familiären Gemeinschaften – auch, wenn die Paarbeziehung im Alter hält und Kindererziehungs- sowie Pflegeleistungen bei den Renten angerechnet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„Immer weniger begabte Leute gehen in die Politik“

SPD Die Partei wird nur Erfolg haben, wenn sie den Konservativen die Deutungshoheit beim Thema Gerechtigkeit wieder entreißt, sagt Parteienforscher Matthias Micus

taz: Herr Micus, am Wochenende veranstaltet die SPD ihren Zukunftskongress, der das Wahlkampfjahr einläutet. Der SPD wird 2013 allenfalls die Rolle als kleiner Partner in einer großen Koalition zugetraut. Warum ist das so?

Matthias Micus: Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen. Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugung, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten.

Gegen Merkels Euro-Politik wettern, aber im Parlament dem Rettungsschirm zustimmen – so was schrottet doch die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Sicher. Aber selbst wenn sich die Fraktion stringent verhalten würde, würde das Vertrauen nicht wachsen. Es überwiegt beim Wähler ein schwer widerlegbares, generelles Gefühl, dass Politik die Grundsatzfragen nicht mehr lösen kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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LEYEN II

Erstellt von UP. am 16. August 2012

„Leyen I“ konkretisiert sich langsam. Von der schnöden Nachfolge des kriminellen HARTZ IV hebt sie sich nun ab. „Leyen I“ wird langsam aber sicher zu „LEYEN II“.

Hochgelobt wird sie – die Mehrfachmillionärin aus Hannover – von BILD & Co.; wie sozial sie doch ist. Und prima, alle Rentner bekommen nun mindestens 850 euronen, dieses immer weniger wert werdende Brüsseler Geld – gemessen an einem Brötchen oder gar Brot oder an 100 gr. Salami.

Die Wirklichkeit der „sozialen Ader“ kann man unten erfahren. Wie anders hätte es auch sein sollen. Die von F. Claus gestellte Frage kann nur mit JA beantwortet werden: JA, es ist eine Mogelpackung!
UP.

Die neue Zuschussrente – eine Mogelpackung?

Sozialministerin von der Leyen verspricht eine neue Zuschussrente von 850 Euro zur Bekämpfung von Altersarmut. Was ist drin im neuen Werk der Verpackungskünstlerin?
Die neue Sozialleistung soll die Rente von Geringverdienern auf maximal 850 Euro monatlich aufstocken. Dabei sollen auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege verstärkt berücksichtigt werden. Klingt gut, wirkt schlecht, denn:
· Wie in der Sozialhilfe wird die Leistung mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Eigenes Einkommen und Vermögen wird ebenso angerechnet wie das aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Ein Widerspruch zum proklamierten Ziel, „Lebensleistung gerecht zu belohnen“ und ein Verbleiben in der entwürdigenden Bedürftigkeitsfalle.
· Die versicherungsfremde Leistung soll dennoch von den Rentenbeiträgen finanziert werden, der augenblickliche Kassenstand verlockt dazu. Bis 2030 soll die Mehrbelastung der Rentenkassen dadurch auf 3,2 Mrd. € ansteigen. Die Ministerin will diesen Bruch mit dem Angebot einer Beitragssenkung kitten. Die aber käme wohl ohnehin.
· Die Zuschussrente ist vom Nachweis einer privaten Altersvorsorge abhängig. Damit wird die Versicherungswirtschaft ins Boot geholt. Gerade Geringverdiener schaffen aber in der Praxis oft keine zusätzlichen Beiträge und scheitern an dieser Hürde..
· Voraussetzung sind 30 Jahre aktive Beitragszahlung, ab 2023 gar 35 Jahre. Für die Kindererziehung sollen dabei bis zu zehn Jahren pro Kind angerechnet werden. Berücksichtigt wird auch die Pflege von Angehörigen.
· Nicht berücksichtigt werden nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-verhältnisse, vom Mini- bis zum Ein-Euro-Job. Da gerade die Minijobs unter Frauen stark verbreitet sind, wird ihre lückenhafte Erwerbstätigkeit unzureichend kompensiert. Dies umso mehr, als diese Form prekärer Beschäftigung weiter ausgeweitet werden soll.
Damit ergibt sich eine „Sozialhilfe plus“, die regelwidrig aus den Rentenbeiträgen finanziert werden soll und hohe Hürden hat. Große Lösungen zur Altersarmut wie die Eindämmung prekärer Beschäftigung und Minijobs, ein armutsfester Mindestlohn, die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose bleiben außen vor – im Gegenteil… alles in allem eine neue Mogelpackung unserer Verpackungskünstlerin.

Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Der Bund der Versicherten

Erstellt von IE am 1. August 2012

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten machen aktuell mobil gegen die Versicherungsbranche mit den von ihnen angebotenen „Riester und Rürup“ Lebensversicherungen. Der Verbraucherschützer Axel Kleinlein gilt als schärfster Kritiker der Branche. Im Interview verrät er, warum die Lebensversicherungen unter den bekannten Namen nichts taugen.

Handelsblatt Online analysiert was die Verbraucherschützer kritisieren und wie valide die Kritik ist.

„Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“

Herr Kleinlein, unter Versicherern gelten Sie als einer der meistgehassten Menschen der Republik. Wie lebt es sich mit diesem Ruf?

Wie meinen Sie das? Ich glaube nicht, dass ich so gehasst werde.

Sie gelten als schärfster Kritiker der Versicherungsbranche, einer der mächtigsten Industrien des Landes…

Einige Vorstände mögen mir nicht immer gut gesonnen sein. Von der Basis der Versicherungsbranche erhalte ich aber viel Zuspruch. Ich besuche etwa häufiger Veranstaltungen für Vermittler. Die sind dankbar, dass ich ihnen die Produkte erkläre. Wer versteht schon einen zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid? Die Gesellschaften lassen den Vertrieb ja bewusst in Unwissenheit.

Wieso?

Damit sie diese Produkte ohne Gewissensbisse verkaufen können. Nicht nur der Kunde ist der Gelackmeierte, auch der Vermittler. Vermittler sollten bessere Produkte einfordern.

Sie kritisieren vor allem die Riester-Rente scharf. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass der Staat die private Altersvorsorge fördert?

Die Einführung wurde mit Jubel von allen Seiten begleitet. Mit einigem Abstand müssen wir aber feststellen: Die Riester-Rente ist mittlerweile ineffizient. Anleger können heute ihr Geld in vielen Fällen genauso gut in einen Sparstrumpf legen. Das wäre ähnlich ineffizient. Die Branche bietet keine Produkte an, die es wert wären gefördert zu werden. Das ist ein Problem.

Warum?

Jeder Euro, der in die Förderung geht, muss von einem Steuerzahler abgeführt werden. Das Projekt lohnt sich volkswirtschaftlich nicht. Und das Risiko der Altersarmut wächst.

Was kritisieren sie konkret an der Riester-Rente?

Vor allem die Sterbetafeln. Die Versicherer kalkulieren damit, dass ein neugeborenes Mädchen 103 Jahre alt wird. Bei fondsgebundenen Lösungen unterstellen einige Versicherer sogar, dass heute geborene Mädchen durchschnittlich 111 Jahre alt würden. Jenseits dessen kalkulierten einige Anbieter sogar mit Lebenserwartungen von mehr als 130 Jahren.

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Die Rente, die Medien,

Erstellt von Gerd Heming am 16. Juli 2012

die Wirtschaft und die Politik

Die Rentenversicherung der gesetzlich Versicherten hat derzeit einen Überschuss! Und schon prügeln sich Politik, Medien und Unternehmer, wie sie den Überschuss verteilen können. In Phoenix, dem Sender von ARD und ZDF, forderte am 06. Juli 2012 eine Vertreterin der Rheinischen Post, die Rentenbeiträge von derzeit 19,6 Prozent auf etwa 19.0 Prozent zu senken, dass sei „ein echtes Konjunkturpaket“. Auf die Idee, den Überschuss gegen die grassierende Altersarmut unter den Rentnerinnen und Rentnern zu verwenden, kam sie nicht.

Dabei wäre das ein wirkliches und echtes Konjunkturpaket, denn die Anhebung der Renteneinkommen gerade der Ärmsten würde unmittelbar zurückfließen in die Wirtschaft und diese „ankurbeln“.

Was Rentnerinnen und Rentner und die älteren Menschen insgesamt von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu  –  dazu muss man nur die Krisen der Banken und der Finanz-Wirtschaft der vergangenen Jahre beobachtet haben. Denn da wird offenbar, dass diese Personen in Sphären leben, denken und handeln, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, das sie aus ihrer Unmündigkeit befreien würde, fremd ist. So aber produzieren Sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation.

Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Unternehmen, in der Politik oder in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist bei den Genannten kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenzielle Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien, in Politik und Wirtschaft aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten und des Profiteurs, denn da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien und die Politik derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen privaten Banken und Versicherungen, im Bundestag und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen im Stoppelfeld schneller und die Bullen auf der Wiese stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheiten des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wird demnach logischerweise den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft hinaus. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Es sind die Alten, die für Ihre Lebensqualität und für einen auskömmlichen Lebensstandard kämpfen müssen, denn dann kämpfen sie nicht nur für sich selbst, sondern darüber hinaus für ihre Söhne, für ihre Töchter, für ihre Enkelinnen und Enkel.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juli 2012

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Pflege-einmal privat, bitte

Erstellt von Gerd Heming am 17. Juni 2012

Pflegeversicherung – einmal privat, bitte

Die Meisterschüler des Neoliberalismus sind erneut unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Aus der Geschichte und aus den Krisen nichts gelernt. Nachdem seine Vorgänger bei der Reform des Gesundheitssystems an ihrer jeweiligen Unfähigkeit und Dummheit gescheitert sind, versucht der derzeitige Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in Sachen Unfähigkeit und Verblödung seinen Vorgängern in nichts nachsteht, es nun mit der Pflegeversicherung. Daniel Bahr, der 5 Euro-Minister!. Die Kälte von Untotem, von Zombiehaftem, weht uns an. Sie weht von denen her, die man ebenso falsch wie irrig die „Spitzen“ der Gesellschaft nennt: Von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft her.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“ soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängigere Wort dafür. Politiker und Ökonomen haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Fünf Euro Zuschuss für die Pflege! Das Hohngelächter der Menschen bricht sich an den Grenzen unseres Staates. Fünf Euro! Dabei nützen diese „Fünf Euro“ in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft – und den Besserverdienenden. Denn Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung können sich nur Bessergestellte leisten. Wir haben es wieder einmal mit klassischem FDP-Lobbyismus zu tun. Diesmal nicht zugunsten der Hoteliers, sondern zugunsten der Versicherungswirtschaft“. Nichts neues im Westen. Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich fort.

Das marktgängige Denken, das zu Vorschlägen wie beispielsweise die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren vergiftet worden. Wir haben es mit kranken Gehirnen zu tun, mit verlorenen Generationen.

Aber diese Generationen sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Sie basteln mit an Gesetzen, denen die ganze Gesellschaft zu folgen hat. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtiggeführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen kommen.

Es ist an der Zeit, das Klassen-System endlich zu Grabe zu tragen. In der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Gesundheits- und Pflegewesen. Es ist hoch an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig dem Garaus zu machen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstellen neu besetzen – und an dieser Bürgerversicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

Die Aufspaltung der Bevölkerung wird heute vollendet durch eine die Würde des Menschen verachtende und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende und mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art der Risikoabsicherung ein einzigartiges Kuriosum. Neben einer gesetzlichen Vollversicherung existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit Hohn spricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen der gesetzlich Versicherten auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich) – und das, ohne durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzungen einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheits- und Pflegesystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss aller erst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt schwachsinnigen Börsenberichten und noch schwachsinnigeren Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen – und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Juni 2012

Fotoquelle: Wikipedia / I Craig from Glasgow, Scotland

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FTSt-Die Finanztransaktionssteuer

Erstellt von UP. am 27. Mai 2012

Weil sie wieder in vieler Politiker Munde ist – die FTSt – möchten wir tunlichst daran erinnern, WER sie WARUM erfunden hat.

Steuer gegen Armut <<< Die Finanztransaktionssteuer

Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte:

ATTAC und andere Organisationen haben sich zu einer Kampagne von 92 Mitglieds-
organisationen zusammengeschlossen und fordern seit Oktober 2009 mit ihrem Offenen Brief an die Bundes­­regierung die Einführung dieser Finanztrans­­­aktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden.

Die Idee wird seit Anfang 2012 von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone aufgegriffen. Hier ist mittlerweile der Hosenanzug sehr aktiv, obwohl diese Steuer zunächst rigoros von ‚ihm‘ abgelehnt wurde. Aber Sarkotzel konnte nicht mehr anders und nachdem er wieder ein ’normaler‘ Franzose ist, verfolgt sein Nachfolger Hollande die Idee der Steuer programmatisch. Dabei ist nun der Hosenanzug im Zugzwang – gegen den Willen der F.D.P. .

Die Steuer wird kommen; denn die Geier an den Spitzen der staatlichen Administrationen riechen Kohle – viel, sehr viel Kohle.

Nun liegt es an uns, wachsam zu sein, und uns die ursprüngliche Idee vom Hosenanzug als treibende Kraft der Geier nicht wie die Wurst vom Brot ziehen zu lassen:

 
_________________________________________________
*) längst keine Ursprungsforderung der Linken, sondern
immer schon seit 1/05 Forderung von ATTAC ensprechend
dem Reglement der Gründung

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von IE am 26. Mai 2012

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Der Ruf nach der Wahrheit

Erstellt von Gerd Heming am 11. Mai 2012

Nur die Wahrheit ist unsterblich

Wenn man das im Menschen schlummernde Tier durch Drohungen irgendwelcher Art – zeitlicher oder ewiger Strafen – bändigen könnte, dann wäre die höchste Verkörperung des Menschlichen der Dompteur im Zirkus mit seiner Peitsche, und nicht etwa der Prediger mit seinem Opfer. Aber die Macht, die den Menschen im Lauf der Jahrhunderte über das Tier erhoben und so weit gebracht hat, war nicht die Knute, sondern die Musik: die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels.“

Boris Pasternak, der in seinem Roman „Doktor Schiwago“ diese Worte vor sechzig Jahren formulierte, wusste, dass allein die Wahrheit erhellt und nur die Wahrheit die Menschen lebenstüchtig und urteilsfähig macht. Er wusste aber auch, dass die großen Lügner, die Schwindler und Betrüger, die Blender und Diebe, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ihr Unwesen trieben, nur selten der Schande und der rechtlich sanktionierbaren Handlung überantwortet werden.

Allein in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen, seit nunmehr 67 Jahren, wurden die zahllosen Lügen arroganter sogenannter Eliten – seien sie nun Lenker von Konzernen, Banken oder Staaten – nur selten entlarvt. Nicht Geld, sondern Lug und Trug regiert die Welt! Und doch, und doch! Es sind die Menetekel, es sind die deutlichen Zeichen der Zeit. Es ist die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels, die ihre Kraft erneut entfaltet und die selbsternannten Eliten stürzen wird. Die Wahrheit ist langmütig. Und sie ist unbezwingbar. Die alten Gewissheiten verblassen und am Horizont erkennt man die Konturen der neuen Zeit.

Zuvor jedoch gilt es, die Unrichtigkeit von Grundaussagen deutlich zu machen, die von Wirtschaft und Politik immer wieder (offenbar gegen besseres Wissen) vorgetragen und in der Öffentlichkeit unkritisch übernommen werden, obwohl die Realität sie täglich Lügen straft:

So ist die Behauptung, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv, einfach falsch. Denn Deutschland liegt auf Platz 4 der Weltrangliste der Länder mit dem größten Import von Kapital. Nur in Luxemburg, China und Frankreich investierten internationale Konzerne mehr Kapital als in Deutschland. Und Jahr um Jahr exportiert Deutschland trotz der Schwäche des Dollars mehr Waren als der Rest der Welt.

Auch die Behauptung, dass die Belastung durch Steuern in Deutschland zu hoch sei, ist unrichtig. Tatsache ist, dass die deutsche Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt – mit 21,6 % sehr niedrig ist. In der EU bezahlen nur die Spanier weniger Steuern. Dafür steht Spanien derzeit vor dem Bankrott. Ein Beleg dafür, dass niedrige Steuern einen Staat ruinieren. Inzwischen werden jene Stimmen immer lauter, die eine Erhöhung der Steuerlast fordern.. Eine Heraufsetzung auf den EU-Durchschnitt würde etwas über 120 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Die Mittel für den Sozialstaat sowie für die sinnvollen Investitionen (etwa in Kindergärten, Schülen, Bildung, Renten) werden (gewollt) nicht eingetrieben. Addiert man hier noch die Steuern hinzu, die hintertrieben werden (obwohl sie eingetrieben werden könnten), dann errechnet sich hieraus noch einmal eine Summe von etwa 40 Mrd. Euro, so dass dem Staat insgesamt 160 Mrd. Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr zur Verfügung stehen würden. Stattdessen nimmt unser Staat immer deutlicher griechische Züge an.

Ferner ist die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei unflexibel ebenfalls unwahr. Der Arbeitsmarkt ist im Gegenteil auf eine derartige Weise flexibel, dass er die Arbeit in Deutschland unattraktiv macht. Viele jüngere Menschen haben befristete Arbeitsverträge, die Zahl der Teilzeitjobs hat deutlich zugenommen, und fast alle Tarifverträge enthalten inzwischen Öffnungsklauseln, die geringere Löhne und längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ebenso wird von Seiten der Wirtschaft ständig mit dem Abwandern der Produktionsstätten in Billiglohnländer gedroht. Tatsächlich sind in den letzten zehn Jahren nur 3 Prozent deutscher Arbeitsplätze in diese Länder ausgelagert worden, während im „Jobparadies“ USA jeder sechste Arbeitsplatz nach Fernost und zu ähnlichen Standorten verlegt wurde.

Ebenso unrichtig wie die oben genannten Grundaussagen sind auch einige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, die angeblich erfolgversprechend sein sollen. So etwa die Aussage „Wachstum schafft Arbeitsplätze“:

Dies ist eine Aussage, die vor 30 oder 40 Jahren richtig war, die aber seitdem immer unrichtiger geworden ist. Es sind wenige führende Vertreter der Wirtschaft, die erkennen, dass nur ein sehr hohes, also irreales Wachstum (3,5 % und mehr) zu einigen Arbeitsplätzen führen würde. Ein geringeres Wachstum führt im Zeitalter der dritten industriellen Revolution nur zu mehr Automatisierung. Das durch solche weitere Rationalisierung erzielte Wachstum würde wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze kosten als Arbeitsplätze erbringen, die zudem eine elitäre Qualifikation zur Voraussetzung hätten. Außerdem: Das unbedenkliche Postulat „Wachstum“ wird angesichts des bedrohlichen Verbrauchs der Ressourcen unserer Erde immer problematischer.

Ein anderer „falscher Schritt“ ist jener, demzufolge der „Druck auf Arbeitslose“ verstärkt werden muss. Die in bestimmten Medien und politischen und wirtschaftlichen Kreisen immer noch propagierte Agenda 2010 der Sozialdemokratischen Regierung (1998-2005) ist ebenso populär wie falsch. Sie bedient lediglich die Stammtischparolen, denen zufolge zu viele Arbeitslose, wenn nicht Arbeitslose überhaupt, faul sind und nicht arbeiten wollen. Die Fakten zeigen dagegen: Selbst wenn es gelänge, alle Arbeitslosen zu einer Arbeit zu qualifizieren oder zu zwingen, so stehen den statistisch zugegebenen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nur knapp 1 Millionen freie Plätze zur Verfügung. Es blieben also vier Millionen, wahrscheinlich aber sogar, bei realistischen Zahlen, sechs und mehr Millionen Erwerbsarbeit suchende Arbeitslose übrig. Die offiziellen Zahlen sind nämlich dadurch „bereinigt“, dass solche Hartz-IV- Empfängerinnen und –empfänger, bei denen das Einkommen der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners eine bestimmt Höhe übersteigt, aus der Statistik verschwinden.

Irrig ist auch der derzeit eingeschlagenen Weg der Verlängerung der Wochenarbeitszeit:

Eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich bzw. nur mit einem teilweisen Lohnausgleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern. Auslagerungen von Arbeitsplätzen vor allem in die östlichen EU-Länder könnten so zwar vermieden bzw. verlangsamt werden. Aber die daraus möglicherweise erwachsenden Gewinne würden wohl nur die Ertragslage der Unternehmen verbessern, nicht aber neue Arbeitsplätze schaffen. Ob allerdings die so erzielte Mehrproduktion angesichts einer Überproduktion verkaufbar wäre, ist zu bezweifeln. Die durch Rationalisierung erhöhte Arbeitsproduktivität tat dies ja auch nicht! Die Praxis beweist, dass Gewinne heute um ihrer weiteren Vermehrung willen eher zur Spekulationsgröße am Kapitalmarkt werden als für Investitionen zu Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Alternative wirtschaftlich orientierte Denker äußern mittlerweile laut die Forderung, die Börsen abzuschaffen, da das Geld, dass sich Aktiengesellschaften hier beschaffen, eher gleich zu setzen sei mit Spielgeld oder Casino-Geld, das die Verantwortungslosigkeit der Manager fördere. Gute, kundenorientierte Unternehmen hätten es nicht nötig, sich Geld von diesen Orten zu beschaffen, da ihnen der Weg über die Banken jederzeit offen stünde.

Die Lebensarbeitszeit zu verlängern“ erweist sich ebenso als äußerst fragwürdiger Schritt, da, wenn das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht wird, dies zwar auf den ersten Blick eine Entlastung der Rentenkasse, m.a.W. eine Rentenkürzung darstellt, auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit aber nicht vermindert wird und so die Kassen der Arbeitsverwaltung oder die Sozialkassen entsprechend belastet werden. Schon heute sind über 50jährige so gut wie chancenlos.

Die Tatsache, dass menschliche Arbeit im industriellen Sektor immer mehr der rationalisierenden Hochtechnik weichen muss, ist ebenso offensichtlich wie der Bedarf an menschlicher Arbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur, Kranken- und Altenpflege…). Wie kann die „Öffentliche Hand“ als Sachverwalterin solcher Bereiche in die Lage versetzt werden, dafür notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, die für viele arbeitsuchende Menschen neue Erwerbsmöglichkeiten brächten? Nach Lage der Dinge stehen Ländern und Kommunen nur wenige bzw. keine Finanzmittel zu Verfügung.“

Zur finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden, sollte folgender Hinweis beachtet werden:

Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: „Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „VolksvertreterInnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen“.

Hier haben wir es ganz offensichtlich mit Erpressung zu tun! Und zwar mit Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Dieser Putsch ist in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden.

Warum nicht?

Vor allem diese letzte Passage der Ausführungen des Bundes der Pflegeversicherten (siehe Gesamttext) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die derzeitige Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden war von Anfang an gewollt, sie ist absichtlich herbeigeführt worden!!! Ein Putsch von oben. Ein Putsch, dessen fatale Wirkungen bis in die heutigen Tage fortdauern.

Nicht anders verhält es sich mit Aussagen wie: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche“ oder „Wir können uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“ oder „Der demographische Wandel bedroht die Rente“.

Dass bei all diesen haltlosen Behauptungen von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzindustrie der Schlüssel der Lösung in der Produktivität liegt, muss zwingend zum Allgemeingut werden. Allein in den zwanzig Jahren seit 1991 ist die Produktivität um dreißig Prozent gestiegen, während in der gleichen Zeit sich der Einsatz von Arbeit um fünf Prozent verringert hat.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Die Welt auf Pump –

Erstellt von Gerd Heming am 16. April 2012

oder: Die Kraft des stolzen Selbst

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

Mit den Zähnen knirschen werden morgen achtzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der materielle Niedergang bereits an ihrer Haustür klopft.

Dabei könnten es alle wissen. Denn schließlich ist der Mensch ein vernunftbegabtes Lebewesen. Vernunftbegabung aber bedeutet nicht, dass die Menschen diese Begabung auch anwenden. Der Großteil der Menschen – darunter fast die gesamte Medienbranche – tut es jedenfalls nicht. So konnte dann kürzlich der Westdeutsche Rundfunk in seiner Story „Die Welt auf Pump. Reißen uns die Schulden in den Abgrund?“ mit heißer Dringlichkeit auf die fatale Lage der westlichen Welt  aufmerksam machen, ohne dass dies in den Medien und somit in der Gesellschaft ein nennenswertes Thema geworden wäre und zu einer zwingend erforderlichen Diskussion geführt hätte.

Aber vielleicht wegen der explosiven Kraft des scheinbar Unvorstellbaren und des sich anbahnenden Niedergangs des neoliberalen Radikalkapitalismus bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation, die Medien, seltsam stumm. Die Bosse von Staaten, Banken und riesigen Versicherungen, die Bosse der Wirtschaft und Finanzen, denen sich die Märchenerzähler der westlichen Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren so schamlos und unverfroren angedient und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten offen gestehen: Sie hätten sich selbst und den Großteil all derer ruiniert, die ihnen vertraut hatten.

Man könnte denken, dass damit das unverantwortliche und zerstörerische Spiel der privaten Banken und Versicherer sein Ende  gefunden hätte. Doch weit gefehlt! Schon im Jahre 2004 hatte der damalige  Kanzler, Gerhard Schröder hieß das Tier, dem allgemeinen Niedergang den Weg bereitet, als er die Arbeitsweise der „großen Bosse“ durch sein Tun leichtfertig begünstigte. Er hatte ihrer „Arbeitsweise“ kein Basta! entgegengeschleudert. Vielmehr förderte der Genosse der Bosse das schmutzige Spiel. Er sah nicht – oder wollte nicht sehen – dass die Arbeitsweise der Bosse genau jene Arbeitsweise war, die Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen, Korruption und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor öffnete. Es war die Arbeitsweise, die Plünderer generierte – d.h. Führungskräfte und Politiker, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Anstatt die Gier zu brechen, entfesselte Schröder sie. Von nun an vernichtete die korrupte Gier in rasender Hast die demokratischen und sozialen Grundlagen unseres Staates. Die jetzige Krise an den Finanzmärkten ist bloß ein Teil dieses Niedergangs, nicht sein Ende.

Schröder –  und seine Regierungsmannschaft, die während seiner Amtszeit nie moralische Prinzipien als Leitlinien ihres Handelns erkennen ließen –  hinterließ ein Erbe, das den Keim des Todes in sich trägt. Dieser Keim des Todes zerstört die Reserven, aus der der Staat, aus der die gesamte Geschäftswelt schöpft und mit denen der Staat und das ganze Wirtschaftsleben steht und fällt. Die Ethischen und moralischen Kräfte sind um Vieles wichtiger  als alle nobelpreisgekrönten wirtschaftlichen Gesetze und nationalökonomischen Prinzipien.

Um es zu wiederholen: Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen die moralischen Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Betriebswirtschaft und der Nationalökonomie können sie ersetzen. Die Bereiche jenseits des Marktes aber sind die ethischen und moralischen Kräfte der Menschen, sind Gerechtigkeitssinn, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde und tiefer, unzerstörbarer Respekt vor allem Lebendigen. Es sind diese menschlichen Werte, die vom Erbe Schröders bereits bis zur Unkenntlichkeit zerfressen sind.  Und gäbe es nicht jene glorreiche Hoffnung, jenes unzerstörbare ‚Organ’, das tief in der Brust der Menschen angelegt ist, es wäre zum Verzweifeln.

Das griechische Kennwort für dieses ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die genannten großen Aufwallungen, von dem der gerechte Zorn seinen Ausgang findet, haben die ruhmreichen Alten ‚thymos‘ genannt. Es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben. Es sind die unumstößlichen Grundwahrheiten, die in der Kraft des stolzen Selbst offenbar werden.

Ihr versteht nicht, was das heißt?

Dann lest es noch einmal und noch einmal und noch einmal – und lehnt Euch zurück, und denkt darüber nach – nicht fünf Minuten, nicht dreißig Minuten, sondern ganze Tage und Nächte.

Hört nicht auf, darüber nachzudenken.

Eine Gesellschaft wie die unsere muss moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels folgen, will sie nicht zugrunde gehen.

Es kann ohne Schaden wieder und wieder verkündet werden: Die ethische Dimension ist wichtiger, als alle ökonomischen Gesetze. Staat und Markt verbrauchen die Ethik. Ohne Ethik aber können weder die Gesellschaft, noch die Politik noch der Markt funktionieren. Der Staat lebt folglich von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann.  Diese Voraussetzungen entspringen zu aller erst, gewissermaßen als ein Apriori,  den Grundwahrheiten der Menschen, die in diesem Staat leben.  Politisches Wirken, das diese Voraussetzungen missachtet hat, hat bisher fatales Unheil angerichtet. Wenn diesem Wirken nicht Einhalt geboten wird, wird es uns und unser Gemeinwesen letztlich in den Untergang führen.

Wir müssen die Politiker dazu zwingen, jene Grundsätze wieder anzuerkennen und zu achten und zu schützen, die den Regungsherd des stolzen Selbst in jeden Menschen zu neuem Leben erwecken, ihn nähren und beflügeln.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
April 2012

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Die Medien und die Alten

Erstellt von Gerd Heming am 5. März 2012

Foto: Candida Performa

Was die älteren Menschen von bestimmten Medien zu erwarten haben, machte kürzlich das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) deutlich, als es Menschen über 69 von einer seiner fragwürdigen Sendungen ausschloss. Dass solches Tun offene Diskriminierung gegenüber den Alten ist und somit möglicherweise einen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dass die Medien von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Kleingeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu. Denn Medienleute leben, denken und handeln in Sphären, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie etwas Eigenes zustande gebracht haben. Sie liefern nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und nicht selten sind gerade sie es, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht einmal wahr Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Das erkennt man unter anderem auch daran, dass, wenn in den Medien vom Alter die Rede ist, fast ausschließlich von Verlusten geschwafelt wird. Dass alte Menschen über hervorragende Eigenschaften verfügen, über großartige Kompetenzen, über ein großes Wissen über die Gegebenheiten des Lebens und nicht selten über Weisheit, ist in den Medien kein Thema. Stattdessen werden sogenannte Prominente vorgeführt, um an ihnen gewisse demenziellen Erscheinungen des Älterwerdens deutlich zu machen, die bei genauerer Betrachtungen jedoch weniger auf Demenz als auf ein Korsakow’sches Syndrom hinweisen.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, dass die Bilder des Alters in den Medien aussehen, wie sie aussehen. Denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da frohlockt das Herz des Journalisten, da lassen sich übrigens auch die Kosten drücken und die Gewinne steigern.

So bleiben die Bilder, die die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

De-menz heißt „ohne Geist“, heißt „geistlos“.

Auf Geistlosigkeit aber treffen wir in allen Bevölkerungsschichten. Wir stoßen darauf in den meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft, in den Chefetagen der Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer, im Bundestag und nicht zuletzt innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Zwar sind die Alten – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold – „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen schneller und die Elefanten stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten sind nicht das Rudern und andere schweißtreibende körperliche Verrichtungen, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheit des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Und nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Geistlosigkeit wir demnach den Wert des Geistes nicht erkennen. Deshalb bleiben so viele ältere Menschen unbemerkt.

Trotz des geistlosen Umfeldes müssen die Alten, wenn sie hierzulande beispielsweise utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen wollen, diesem Zeitgeist trotzen. Denn ihre Bedeutung geht über ihre persönliche Zukunft. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten werden ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
Münster, März 2012
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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Baustopp für Pflegeheime

Erstellt von Gerd Heming am 14. Februar 2012

Der Bund der Pflegeversicherten informiert

Neuausrichtung in der Pflege oder: Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Baustopp für Pflegeheime!“ Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann – und überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem – vor allem demographisch bedingten – Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Bundesgeschäftsstelle

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Februar 2012

Von Schonebeck Ring 90

48161 Münster

Fon: 02533-3359

Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.

E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Lobby-Kunst + Renten-GAU

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Riester-Rente lohnt sich das? Dazu heute ein Kommentar der Zeitschrift Blätter von Stefan Welzk und die entsprechenden LINKS zu den Auflistungen von ÖKO-TEST.

Eine aktuelle Darstellung des Altersvorsorgekontos finden Sie >> HIER <<

Den neuesten ÖKO-TEST-Riester-Renten finden sie >> HIER <<

Den aktuellen Test Riester-Banksparpläne finden Sie >> HIER <<

Lobby-Kunst und Renten-GAU

Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben. Zur Zeit stehen jedem ab einem Alter von 65 drei Menschen im Arbeitsalter gegenüber. 2040 dagegen müssten drei Arbeitende schon für zwei Ruheständler aufkommen. Nur noch 1,4 Geburten pro Frau in Deutschland – das ist die Kernziffer hinter solchen Prognosen. Und das ist die Rechtfertigung für all die rentensenkenden Reformkaskaden und für das kampagnenhafte Hochtreiben einer Privatvorsorge, die eher den Versicherungen nutzt als den Versicherten.

Doch im September letzten Jahres hat das Max-Planck-Institut für Demographie neue Resultate vorgelegt.

Und die führen zu zwei Korrekturen. Zum Ersten liegt die durchschnittliche Geburtenzahl pro Frau in der Bundesrepublik nicht bei 1,4, sondern bei mindestens 1,6. Denn dass die Geburtenzahlen pro Jahr sinken, erklärt sich nicht ausschließlich aus einem Verzicht auf Kinder, sondern auch aus der Verschiebung von Geburten in höhere Lebensalter. Das wurde bisher unzureichend berücksichtigt. Inzwischen liegt das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes bei fast 29 Jahren. Folglich wird es in kommenden Jahrzehnten pro Rentner mehr Menschen im Arbeitsalter geben, als bisher unterstellt. Allein deshalb schon ist die Rente erst ab 67 überflüssig. Denn bei einer mittleren Rentenbezugsdauer von 17 Jahren und einer Korrektur der zu erwartenden Geburtenzahlen um 15 Prozent sind ceteris paribus gut zwei Rentenjahre mehr finanzierbar.

Zum Zweiten steigt offenbar auch die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wieder an, und zwar bei den Frauen, die seit 1970 geboren wurden. Im Jargon der Statistik: Die „Kohortenfertilität“ hat um 1970 ihren Tiefpunkt durchschritten. Vermutlich wirken sich dabei auch die Fortschritte in der Familienförderung aus – etwa das Recht auf Teilzeitarbeit, verbesserte Kinderbetreuung, Rentenansprüche für Erziehungsjahre und das Elterngeld.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Das Ende der Torheit

Erstellt von Gerd Heming am 17. Januar 2012

Das Ende der Torheit ist nicht in Sicht.

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Im falschen Leben zu leben, scheint den meisten Menschen unserer Gesellschaft gewiss. Diese Gewissheit ist ablesbar von der grassierenden moralischen Orientierungslosigkeit und vom allgemeinen Unbehagen an Politik, Finanzwirtschaft und Ökonomie. Die Menschen wissen intuitiv, dass das Leben an ihnen vorbeizieht, ohne Einfluss darauf nehmen zu können. Sie leben nicht, sie werden gelebt. Allzu oft sind sie den Ansprüchen anderer ausgesetzt, allzu lange vegetieren sie in moderner Knechtschaft, in totaler Marktabhängigkeit. Es sind die „Anderen“, es ist diese schemenhafte Masse, die die Herrschaft längst übernommen haben. Dabei ist die Marktherrschaft ein Sonderfall von Macht. Die Marktabhängigkeit kann wegen ihrer Ungeregeltheit viel drückender empfunden werden, als eine klar erkennbare Autorität oder Diktatur.

Zum echten Leben dagegen gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört bewusster Lebensvollzug, es gehört Selbstbestimmung dazu, es gehört Selbstständigkeit des Denkens und Urteilens dazu, und nicht zuletzt gehört Widerständigkeit dazu. Dies aber haben besonders die Alten, die am längsten den Diktaten der marktförmigen Systeme und des Erwerbslebens ausgesetzt waren, am tiefgreifendsten verlernt. Das ist der Grund, warum Politiker, Medien und Institutionen sie als bloße Manipuliermasse behandeln. Die Alten müssten aufhören sich gängeln zu lassen. Tatsächlich aber sind sie der Vermarktung und Verdummung in noch höheren Masse ausgesetzt. Sie sind progressiv abhängiger von der telekratischen Zerstreuung und der Simulation der Teilhabe. Die Alten müssten erkennen, dass medizinische und psychologische Gerontologie, dass die vielen Ratgeber ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften vielen dienen, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Alten müssten einsichtig werden. Stattdessen verläuft und endet das Leben der meisten Erinnerungslos und ohne Einsicht. Ein Leben ohne Erinnerung und Einsicht ist zwar nicht „lebensunwert“, aber es ist belanglos – wenn auch die Humanität gebietet, noch das belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin „bewusstlosen“ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Gefragt ist deshalb nicht der Dienst an die Alten, sondern der Dienst der Alten selbst. Sie könnten den Jüngeren zeigen, dass und wie der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu entkommen ist. Sie könnten den Jüngeren Adorno lehren: nämlich „das Menschen, die blind sich in Kollektive einordnen, sich selber schon zu so etwas wie Material machen und sich als selbstbestimmte Wesen auslöschen. Dazu passt die Bereitschaft, andere als amorphe Masse zu behandeln… Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihren Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen.Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen…  Die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.„ – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die meisten Menschen allerdings kämpfen um ihre Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Dass unser gesellschaftliches  Zusammenleben nicht mehr funktioniert, ist nicht neu – und, dass nach Kant „die menschliche Vernunft das besondere Schicksal in einer Gattung ihrer Erkenntnisse hat: dass sie durch Fragen belästigt wird, die sie nicht abweisen kann; denn sie sind ihr durch die Natur der Vernunft selbst aufgegeben, die sie aber auch nicht beantworten kann, denn sie übersteigen alles Vermögen der menschlichen Vernunft ebenfalls.

Also opfern wir uns und unser belangloses Leben auf den Altären des Gottes Mammon. Wir haben längst vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind. Wir leiden seit Jahren unter dem Verlust der humanen Orientierung. Opferbare Jugend. Nicht nur! Der Mammon frisst jeden und alles. Ein gefräßiger Gott. Ein Vernichter. Die pure Verneinung des lebendigen Lebens . Reine Destruktion.

Es ist herrlich, unter lauter Gehemmten ein Vernichter zu sein! Das Feuer der Explosionen an den Börsen verweist auf Tod, auf menschenleere Räume, auf eine Erde ohne Menschen. Opferbare Jugendliche. Nicht nur! Opferbar für die Vernichtungsfeuer tödlicher Ideologien, opferbar für die Vernichtungsexplosionen der Kriegsmaschinerien, opferbar für die Vernichtung durch Drogen, durch Verkehr, durch schnelle Autos. Opferbar auf dem Altar der Nation. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! – Das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet.

Denn wo der radikale Individualismus zum Prinzip erhoben wird, wird Egoismus absolut gesetzt. Absoluter Egoismus aber führt in die psychische und physische Barbarei. Und Barbarei ist, um erneut Adorno zu bemühen, etwas sehr Einfaches: „Ich meine mit Barbarei, dass nämlich im Zustand der höchstentwickelten technischen Zivilisation die Menschen in einer merkwürdig umgeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben sind – nicht nur, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die Formung erfahren haben, die dem Begriff der Zivilisation entspricht, sondern dass sie erfüllt sind von einem primitiven Angriffswillen, einem primitiven Hass oder, wie man das gebildet nennt. Destruktionstrieb, der noch das Seine dazu beiträgt, die Gefahr zu steigern, dass diese ganze Zivilisation, wozu sie von sich aus schon tendiert, in die Luft geht. Ich halte dass zu verhindern für so vordringlich, dass ich dem alle anderen spezifischen Erziehungsideale nachordnen würde“.  Es sind die Hohen Priester des Gottes Mammon, es sind die marktradikalen Politiker, es sind die angloamerikanischen Lehren, es sind die Ökonomen, die Wirtschaftswissenschaftler, die Wirtschaftshochschulen, die Banker, die privaten Versicherer, die den Destruktionstrieb anführen und wieder und immer wieder neu entfachen. Sie sind nicht bewundernds-, sie sind nicht verachtungswürdig. Seit viertausend Jahren, seit den Pharaonen in Ägypten, geht das so.  Nichts – aber auch gar nichts haben die Hohenpriester des Gottes Mammon in den vergangenen viertausend Jahren hinzugelernt. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“, sind nur ein billiger Ausfluss der Unbelehrbaren. Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen pro Jahr mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen. Die 400 reichsten Familien der Welt besitzen mehr, als 3,2 Milliarden Menschen insgesamt besitzen.

Derzeit spielen die unreflektierten, standardisierten und individualisierten Menschen der westlichen Welt ein gefährliches Spiel. Sie spielen ein Spiel, dessen Regeln sie nicht beherrschen. Sie können das Spiel nur verlieren. Sie haben es schon verloren. Derzeit lässt sich der westlich standardisierte Mensch ohne Not von den Hohen Priestern des Mammons, von ökonomisch verirrten Politikern, von „machtvollen“ ökonomischen Interessengruppen und von fehlgeleiteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten auf längst vergessen geglaubte primitive Entwicklungsstufen niederzwingen. An die Stelle des Interessenausgleichs ist mehr und mehr die Interessendurchsetzung getreten.

Die Ökonomisierung der Gesellschaft gilt es zu überwinden. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomie als das begreifen, was sie sind: Bloße Mittel des Überlebens – nicht des Lebens. Sie sind Teil des Ganzen, aber nicht das Ganze selbst. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre eigentlichen menschlichen Aufgaben in Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung sehen. Und es ist eine Aufgabe der Alten, daran mitzuwirken. Sie sollten eine Pädagogik ausüben, die ihren Namen verdient. Denn verkehrte Pädagogik tötet den Menschen, bevor er sie entwickeln kann. In dem sie den Lehrbub zum Lehrmeister macht, betrügt sie die Jugend um die besten Jahre des Lernens. Da diese Jahre nicht nachzuholen sind, produziert die verkehrte Pädagogik im strengen Sinne ,verlorene, Generationen.

Die Funktion des Alters muss jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen. Sie muss über unsere persönliche Zukunft hinausgehen.

Noch sind Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Geldkoffer, Spendenskandale herausragende Merkmale der menschenverachtenden Ökonomie. Die Geschäfte der Korruption wuchern. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“, stellt der bekannte Journalist Leyendecker fest. „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt:  Korruption bereitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“

Die Zukunft ist kein offener Raum mehr, die der Einzelne oder die Gesellschaft perspektivisch entwerfen kann. Stattdessen kommt die Zukunft auf uns zu. Sie geschieht uns. Wir sind ihr ausgeliefert. Sie ist unbegreiflich, aber voller strenger Verfügungen, denen wir zu gehorchen haben. Deshalb funktioniert die Gegenwart wie eine Börse. Alle beobachten alle möglichen Entwicklungen, doch niemand weiß, wo es lang geht. Eine neue Zukunft ist ausgebrochen, und wir lebenin frommer Erwartung ihrer Heimsuchung.

Wenn man in  irgendeiner Zukunft die mentale Verfassung unserer Tage beschreiben will, dann wird man vielleicht von einer hysterischen Erstarrung sprechen und vergessen haben, wie Freiheit schmeckt. Doch Freiheit gibt es wirklich, sie ist kein Traum, sie liegt jedoch jenseits der Mauern, die wir selbst errichten und errichtet haben.

„Das Ende der Torheit“, so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssen aufhören, sich hofieren zu lassen. Das Ende der Torheit weist jede Außenlenkung ab. Es verlangt vielmehr die Geduld der Vollendung, damit Weisheit selbst eine Chance erhält. Die aber beginnt mit dem Ende der Torheit.“

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Januar 2012

IE

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Hannoveraner Connection?

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Wer ist dieser Carsten Maschmeyer? Das ist die Frage des folgendes Artikel welcher sehr viel Brisanz beinhaltet. Wo kommt das Geld dieses Mannes her? Viel Hintergründiges was bislang immer überwiegend hinter der vorgehaltenen Hand geflüstert wurde. Wirtschaft und Politik oder umgekehrt?

Besser nicht die Wahrheit

Eins muss man Carsten Maschmeyer lassen: Der langjährige Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD hat offenbar eine gute Intuition, wer es in der Politik zu etwas bringen wird. Mit dem späteren Kanzler Gerhard Schröder freundete er sich an, als dieser noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Seine Freundschaft mit der heutigen Bundesarbeitsministerin und zwischenzeitigen Aspirantin für das Bundespräsidentenamt, Ursula von der Leyen, die ebenfalls aus Hannover stammt, begann Maschmeyer zufolge schon im gemeinsamen Medizinstudium.

Und auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Christian Wulff ist er eng befreundet, wie beide gern betonen.

Diese Freundschaft hatte Wulff schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident in Bedrängnis gebracht. Damals wurde bekannt, dass er in Maschmeyers 20-Millionen-Euro-Villa auf Mallorca seinen Urlaub verbrachte. Obwohl er dafür bezahlte, stellte sich die Frage, ob so viel Nähe zu einem Unternehmer für einen Bundespräsidenten angemessen ist.

Anzeigen im Wahlkampf

Am Dienstag wurde nun eine neue heikle Verbindung der beiden bekannt: Die Bild-Zeitung deckte auf, dass Maschmeyer während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs im Herbst 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt hat, in dem Christian Wulff sein privates und politisches Leben schildert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gerd Heming am 17. Dezember 2011

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Viel riestern – früh sterben

Erstellt von IE am 23. November 2011

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

„Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

„Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.“

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Die Lohnuntergrenze

Erstellt von UP. am 14. November 2011

CDU-Parteitag – Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. „Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.“ Blüm fügte hinzu: „Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.“ Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. „Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.“ Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. „Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.“

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der „ATTACI“ Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

Des Hosenanzugs letztes Wort: Die Frage des Mindestlohnes ist vom Tisch!

UP.

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Der Luxus mit den Reichen

Erstellt von Gerd Heming am 18. Oktober 2011

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus den finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen – nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Versprechen gebrochen. Die Versprechen, mit denen Politiker, Banker, Versicherer und Wirtschaftswissenschaftler die Privatisierungen etwa der Telekommunikation, der Deutschen Bundesbahn, der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, der Renten-, Krankenund Pflegeversicherung schmackhaft machten, sind mittlerweile ausnahmslos gebrochen.

Völlig in die Irre gingen die Protagonisten der Privatisierung, weil sie sich von der Liberalisierung einen Schub bei Investitionen und Innovationen erhofften. Wirklich Neues schuf keine der neuen Privatisierungen. Die meisten setzen auf Imitation statt auf Innovation. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Es ist hoch an der Zeit dem allgemeinen Privatisierungswahn – der nichts anderes als Enteignung des gesellschaftlichen Vermögens bedeutet und eine Folge des neoliberalen Kapitalismus ist – den Todesschuss zu geben. Es ist auch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat – und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.

Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben. „Denn sie fliegen“ um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen:

– der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

– Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

– Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist. Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

– Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik und die Justiz ist zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volks sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

IE

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Rentner – Protest

Erstellt von UP. am 11. September 2011

Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest „gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht“ anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe „Rentner“ und „Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß “ (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

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Plünderer auf Bundesebene

Erstellt von UP. am 7. September 2011

Nachschlag zu LEYEN I resp. HARTZ IV

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Der Widerstand gegen die Plünderung der letzten Sozialkasse mit der ‚Instrumentenreform‘ in der Arbeitslosenversicherung nimmt zu, weitere Unterstützung kann also hilfreich sein.
Anbei die Initiative der Erlacher Höhe mit der Arbeits-/Sozialministerin.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

——————————————–

Von: Frank, Karin (SM STU Presse) [mailto:Karin.Frank@sm.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 14:44
An: undisclosed-recipients
Betreff: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: PM 203/2011 „Förderung von Langzeitarbeitslosen“!

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2011 – Nr. 203/2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Die Bundesregierung raubt Langzeitarbeitslosen die Chance auf Wiedereingliederung und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“

Vorstand Wolfgang Sartorius von der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe machte sie unmissverständlich deutlich, dass das Bundesgesetz mit dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) in Wirklichkeit ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist. „Das Gesetz, das noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden soll, legt die Axt an wichtige Arbeitsmarktinstrumente und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“, so Ministerin Altpeter.

Der Vorstand der Sozialeinrichtung „Erlacher Höhe“, Wolfgang Sartorius, unterstrich diese Kritik. Falls das Bundesgesetz unverändert in Kraft trete, sehe er sich mit seiner Einrichtung an einigen Stellen nicht mehr in der Lage, langzeitarbeitslose Menschen praxisgerecht zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die Chancen auf ein selbstfinanziertes Leben von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen tendieren ohne diese Hilfen gegen Null“, so Sartorius. Die Bundesregierung solle unbedingt auf mehr als 3.000 Fachleute hören, die ihr dringend zur Korrektur ihres Vorhabens raten. Sartorius: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Die Erlacher Höhe in Großerlach kümmert sich in sechs Landkreisen durch ihre Arbeitshilfen – insbesondere um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Arbeitsministerin Altpeter warf der Bundesregierung vor, die geplante Reform werde die Situation ausgerechnet für die Schwächsten, nämlich für Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, erheblich verschärfen. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. „Ich halte es für inakzeptabel“, so die Ministerin, „wenn die Bundesregierung einerseits den Fachkräftemangel beklagt und anderseits der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“

Nach den Angaben von Ministerin Altpeter muss die Bundesagentur für Arbeit wegen der geplanten „Instrumentenreform“ bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld-I-Bezieher um 8 Milliarden Euro kürzen. Hinzu kämen noch rund 6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2014 bei der Eingliederung jener Personen einsparen wolle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Arbeitslosengeld II, Hartz IV).

Die Jobcenter in Baden-Württemberg haben schon die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Worten der Ministerin deutlich zu spüren bekommen. Die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden von 325 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 297 Mio. Euro im vergangenen Jahr 2010 und auf zuletzt nur noch 227 Mio. Euro in diesem Jahr gekürzt.

„Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte Ministerin Altpeter. Diese Mittel würden aber dringend gebraucht, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt im Land gehe bisher an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei.

Deshalb bleibe es ein zentrales Anliegen ihrer Politik, die Beschäftigungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen zu fördern und zu verbessern. Deren Potenzial für den Arbeitsmarkt dürfe nicht ignoriert werden. Beschäftigung mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sei aber auch notwendig, um diesen Menschen Perspektiven zu bieten.

Altpeter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf von Grund auf zu verändern. Andernfalls verspielt sie die Chancen, die die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Eingliederung von Arbeitsuchenden jetzt bietet. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen in Beschäftigung bringen, statt sie auf unwürdige Weise zu staatlich alimentierten Bittstellern zu machen.“

Die Ministerin kündigte an, mit einem Landesarbeitsmarktprogramm besonders benachteiligte Zielgruppen zu fördern. Im Mittelpunkt sollen Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Ältere, jugendliche Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Mit dem Programm wolle sie einzelne Lücken des bestehenden Fördersystems schließen.

Weitere Informationen für die Presse:

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass sich nahezu 60 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Württemberg nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung (beitragsfinanziert, SGB III) befinden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV, steuerfinanziert SGB II) und dass sich dieser Anteil trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zunehmend verfestigt. Unter den zuletzt (August 2011) 231.123 Arbeitslosen in Baden-Württemberg waren rund 64.000 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos).

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik bedeuteten auch, dass Arbeitsgelegenheiten künftig nur noch für arbeitsmarktferne Tätigkeiten zulässig sind. Die zu fördernden Arbeitsgelegenheiten müssen demnach im „öffentlichen Interesse“ liegen sowie „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“ sein. Nach dieser Konzeption können aber nach den Angaben der Arbeitsministerin künftig weitgehend nur noch sinnentleerte Tätigkeiten gefördert werden. Für den realen Arbeitsmarkt seien Arbeitsuchende so jedenfalls nicht zu qualifizieren.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung gravierende Änderungen an deren Gesetzentwurf zur „Instrumentenreform“.

So müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Eingliederungsmaßnahmen erleichtern und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Auch müsse die geplante zeitliche Befristung für die öffentliche Beschäftigung der Teilnehmenden ebenso verhindert werden, wie die vorgesehene Beschränkung des Mitteleinsatzes bei Lohnkostenzuschüssen auf eine „Restgröße“ von nur noch fünf Prozent des Eingliederungsbudgets. Mit den vorgesehenen monatlichen Trägerpauschalen von € 30 im Regelfall und maximal € 120 bei besonderem Anleitungsbedarf kann nach Ansicht der Arbeitsministerin kein Maßnahmeträger qualitativ hochwertige Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmenden anbieten.

Die baden-württembergische Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat diese Forderungen auf Bundesebene bereits über Bundesratsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung weiterer Bundesländer eingebracht.

Helmut Zorell
– Pressesprecher –
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Tel.-Nr.: 0711/123-3549
Mobil: 0170 910 48 44
FAX-Nr.: 0711/123-3996
e-Mail: helmut.zorell@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Die Pressemeldung im Original kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich bisher als einzige Partei die Grünen der grün-SPD – bewusst nicht „grün-rot !!! – bawü Koalition in dieser Angelegenheit gemeldet haben.
Den sogenannten LINKEN ist das bisher nicht im Traum eigefallen. Warum gibt es die eigentlich?
Alle sozialen Kernkomponenten schon vergessen???
UP.

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Rentenschock

Erstellt von Gerd Heming am 6. September 2011

Die ARD meldete in ihrem Morgenmagazin am 01. September 2011 die Nachricht vom „Rentenschock“. Die moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso wie die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit darboten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte einen Rentner finanzieren, finanzieren in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren und ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch – und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Grundlebensgrundlagen annähernd aus.  Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse.

Diese Verteilungsverhältnisse wurden 1998, mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler, auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die nun – mit verheerender Wirkung – den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen durch Mangel an Urteilskraft, sprich Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

IE

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Die Generation 60plus

Erstellt von Gerd Heming am 27. August 2011

Sie ist einzigartig – die Generation 60plus des Jahres 2011. Ihresgleichen gab es in der Geschichte der Menschheit nie. Die Generation 60plus ist pures neues Denken, ist ein qualitativ hochwertiger Sprung innerhalb der menschlichen Evolution. Sie mit früheren Generationen, etwa mit der Generation 60plus des Jahres 1951 oder mit der Generation 60plus des Jahres 1981, zu vergleichen, hieße, den modernen Homo sapiens sapiens mit dem vorsintflutlichen Neandertaler zu vergleichen. Trotzdem geschieht genau dies.

Dass der Vergleich geschieht, wie er geschieht, liegt nicht an der Generation 60plus des Jahres 2011. Dass er geschieht hängt mit jenen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, denen all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im transferierenden Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

Dass die Medien von Neandertalern beherrscht werden, verwundert kaum. Denn Medienleute leben, denken und handeln in Sphären, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie etwas Eigenes zustande gebracht haben. Sie liefern nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und nicht selten sind gerade sie es, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos verbreitet haben. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufgesessen sind. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, wie die Bilder aussehen, die die Medien von ihnen malen – denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

Selbst auf  Krankheit und Pflege bezogen, stimmen die Daten, die seit Jahren verbreitet werden, nicht. So ist z.B. die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen vierzehn Jahren um 240.000 gestiegen. Das sind rund 17.000 jährlich. Hochgerechnet auf die nächsten zwanzig Jahre, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um 340.000 erhöhen. Die Zahlen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, sind die Zahlen der Geschäftemacher, die mit Gesundheit und Pflege der Menschen Millionen Euro scheffeln wollen – realistisch sind deren Zahlen nicht. 1,4 Prozent unserer Gesamtgesellschaft bedarf derzeit einer mehr oder weniger intensiven Pflege. Was die Zahlen der demenziellen Erkrankungen angeht, so liegt deren Zahl bei etwa 500.000 oder bei 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wobei darauf zu achten ist, dass sich dementielle  Erscheinungen auch unter Medienleuten, Bankmanagern, Wirtschafts- wissenschaftlern oder Neurologen feststellen lassen. Ein allgemeiner Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft wird diese Diagnose bestätigen.

Das Alter ist anders. Denn die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren sind (noch)gut.  Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutsdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren.

Zwar sind die Alten  – etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold –  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen schneller und die Elefanten stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten ist nicht das Rudern, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheit des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)

Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Die Nettolöhne

Erstellt von UP. am 19. Juli 2011

die realen, die wirklichen – das, was die Menschen im Geldbeutel haben – sind gesunken! Und das kontinuierlich seit der Jahrtausendwende – in Worten: seit über 10 Jahren!

Berlin. Die realen Nettolöhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende stark gesunken. In den unteren Einkommensgruppen haben die Einbußen laut einem Medienbericht 16 bis 22 Prozent betragen, im Durchschnitt aller Beschäftigten liege das Minus bei 2,5 Prozent.
Bei Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen hätten die Einbußen 16 bis 22 Prozent betragen, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Durchschnitt aller Beschäftigten seien die Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 preisbereinigt um 2,5 Prozent zurückgegangen. Das geht den Angaben zufolge aus neuen Umfrageergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor.

Die WAZ widmet diesem Thema diesen aufschlussreichen Artikel.
 
Es fällt einem eigentlich nichts weiter ein dazu. Es kommt dabei allerdings so ein Gefühl von Wut hoch. Und wenn man dann noch hört, dass die Nürnberger Bundesanstalt Exkursionen nach Spanien unternimmt, um Fachkräfte zu rekrutieren, fällt einem noch weniger ein.

Wie lange lässt sich das Volk – mit Verlaub – diese Verarsche noch gefallen?

Wir können es nur immer wieder wiederholen: Der Hosenanzug – die Bundeskanzlerin Angela Merkel – Honeckers Vermächtnis – bestimmt die Richtlinien der Politik. Und die Wirtschaft bildete nicht aus. Ärzte wandern nach England oder die Schweiz aus (hier wartet der Kassen – Patient drei Monate auf einen Termin). Und die Wirtschaft sucht krampfhaft Fachkräfte. Die Spesen der Bundesanstalt sollte Kannegiesser & Co bezahlen.
Und die Nettolöhne sinken weiter. Wir haben so viel Teilzeit- und „minderbemittelt“ Beschäftige wie nie zuvor, die die Rentenkassen kaum weiter auffüllen, die aber irrwitzigerweise voll sind. Diese Volkswirtschaft ist kaum noch zu erklären, weil alles aus Zufällen und willkürlichen Entscheidungen der Politik resultiert; denn die Weisen der Wirtschaft wissen nicht mehr was sie tun, weil sie heute raten, wovon sie vorgestern noch abrieten, obwohl die Grundsätze sich kaum änderten.
Weil die Rentenkassen voll sind, will man die Beiträge senken. Wann kommt endlich die grosse Steuerreform – nämlich die des Professors aus Heidelberg? Die Politik tut nichts mehr für die Menschen im Staate „D“; die Armen werden immer ärmer, und die Reichen immer reicher.
Noch einmal mit Verlaub: Es ist nur noch zum Kotzen! Die Spirale der Abnahme der realen Nettolöhne spitzt sich zu. Aber die Wirtschaft brummt.
Wer bereichert sich zum Schaden der abhängig Beschäftigen??? Wer bereichert sich an den Profiten des Heers der Sklavenarbeiter??? Wo bleibt der flächendeckende Mindestlohn???

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Die Zerstörer

Erstellt von Gerd Heming am 15. Juli 2011

Seit die Christdemokraten gemeinsam mit den Gelben die Regierungsgeschäfte übernommen haben, ist es kalt geworden in Deutschland. Mitten im Sommer gleicht das Land einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien.

Angesichts sich ausbreitender Zerstörung der Lebensgrundlagen des Volkes, der Verwahrlosung und Verödung, könnte man verzweifeln. Armut! Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der renommierte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  geistig-öden Börsenberichten und noch geistloseren Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen –  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Alle. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. Bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon lange nicht mehr. Das bleiche Gesicht maroder Banken grinst uns an.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“..

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die  Schäubles, die von der Leyens, die Hundts, die Steinbrücks, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Ackermanns… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Sie führen es in den Untergang. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage des finanziellen Niedergangs kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben, das inmitten von Leben leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Wüsten. Auch in Trümmern. Auch in Krisen. Auch in Eiszeiten. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir glücklich leben.

Stattdessen denken wir – wenn wir etwa 200 deutsche Panzer  ruchlosen Tyrannen ausliefern –  zombiehaft darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können.  Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist. Wenn wir uns Börsenspekulanten und Finanzhasardeuren überantworten, von denen der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sagt: „Die neuen Herrscher der Welt“, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ – Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her. Auch von denen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

An den Börsen findet wirkliches Leben nicht statt.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, sagt Adorno. Auch in den Hallen der Banken ist wirkliches Leben nicht zu finden. Auch nicht im Wirtschaftsrat. Auch nicht in den Institutionen. Nicht in den Sälen der Parlamente, nicht in den Bildungsstätten und Schulen – und sicher nicht in Krankenhäusern und Pflegestätten. Selbst das Bundespräsidialamt und das Ministerium für Arbeit und Soziales ist  von zombiehaften Wesen durchwest. Was zum Beispiel bringt die Zombiedame von der Leyen dazu, den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen zum 1. Juli 2011 die Mittel zum notwenigen Überleben zu kürzen? Das Böse weht auch von denen her, deren Anblick und Gehabe mögliches Wohlgefallen auslösen.

Wir brauchen eine neue Kultur. Eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in den Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren. Kein Wunder. Denn das Alter ist heutzutage keiner Ehren wert.

Dagegen aber steht die Warnung: „Ehre deinen Vater und deine Mutter, wie es dir der Herr, dein Gott, zur Pflicht gemacht hat, damit du lange lebst und es dir gut geht in dem Land, das der Herr, dein Gott, dir gibt.“

Noch ist Deutschland nicht verloren.

Gerd Heming (Vors.), Münster, Juli 2011

Bund der Pflegeversicherten

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* Die Altersarmut wächst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2011

Laut einer Studie der DIW erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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