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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Russische Sängerin enttarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

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Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

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Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“


 
Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto (8800744477).jpg
  • Created: 23 May 2013

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Die freie Justiz ist bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg 

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“
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Fotoquelle: Autor –  Holger NoßEigenes Werk (selbst fotografiert
 

 

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Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg

von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Gewerkschaftler Rainer Wendt

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg

Alles „Verbeamtete Präsidenten“ ohne je gearbeitet zu haben

Eine Resterampe der Politik – Abzocker der Steuerzahler.

Kurz vor seinem vorzeitigen Auscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst räumte Rainer Wendt ein, jahrelang vom Land NRW bezahlt worden zu sein. Die Besoldung sollte die Gewerkschaft unterstützen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin „Report München“ kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle :EM Germany President Rainer Wend surrounded by State Minister Michael Link and Honorary President Dieter Spöri.

Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

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„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

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Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Saar-Piratin Jasmin Freigang-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

Zu klein für die Polizei – oder zu groß im Kopf ?

Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.

Aus Sicht des Innenministeriums fehlt der Abgeordneten Jasmin Freigang die Größe für die Polizei. Die Piratin hat sich als Kommissaranwärterin beworben, erreichte beim Arzt die geforderte Mindestgröße nicht. Erst nach einer Klage wurde sie zu weiteren Tests geladen.

Mit 27 Jahren ist Jasmin Freigang die jüngste Abgeordnete des saarländischen Landtags. Als Jasmin Maurer wurde die junge Piratin aus Riegelsberg 2012 in das Parlament gewählt.

Bevor der Wähler möglicherweise ihre politische Karriere bei der Wahl im März beendet und den Piraten die rote Karte zeigt, hat die Vizefraktionschefin und Schatzmeisterin der deutschen Hamstervereinigung selbst neue Zukunftspläne geschmiedet. Freigang will die Farben wechseln, vom einst orangenen Dress der Piraten in die blaue Uniform der saarländischen Polizei . Sie hat sich als Kommissaranwärterin beworben, wurde aber schon beim Polizeiarzt ausgemustert. Dessen Diagnose: Zu klein. Immerhin war für Frauen eine Mindestgröße von 1,62 m gefordert. Demnach wäre die Piratin schon nicht mehr zum schriftlichen Aufnahmetest zugelassen worden. Freigang selbst beteuert, bei eigener Messung und der eines anderen Arztes seien Ergebnisse von 161,5 Zentimetern (abends) und 163 Zentimetern morgens erreicht worden.

Quelle : SOL >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : RichardMcCoyEigenes Werk

 

 

 

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Der Terror droht !

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

Der Terror ist da, das Müsli ist alle

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Iraqi_insurgents_with_guns%2C_2006.jpg

Jetzt haben wir schon zwei Minister unter Masken die sich verstecken,

sagt man doch: Eineralleine  kann nicht so dumm sein

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. „Politiker sind doch Staatsdiener“, meine ich, „sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.“ Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. „Sehen Sie“, sagt er, „da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!““

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Whistleblower

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2010

„Berufliche Vernichtung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/GuantanamoUSMCfile.jpg

Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions – Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
IE

Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

„Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.“ So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoyDefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524

Guantanamo Camp X-Ray. U.S. Army Military Police escort a detainee to his cell in Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility on Jan. 11, 2002. The detainees are being given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray and taken and blood samples drawn to assess their health.

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

IE

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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Der Fall Winnenden

Erstellt von UP. am 30. März 2009

Geiselnehmer gibt auf

Erinnerungen an den Oktober 2002 wurden bei mir wach, als in Waiblingen, meinem ‚alten‘ Heimatort, ein 16-jähriger mit einer Geiselnahme in der Friedensschule über 6 Stunden die heile Welt in Atem hielt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich diese Zeilen in Angriff nehme. Winnenden hat mich sehr berührt; denn es ist der Nachbarort von dem Ort, in dem ich über 40 Jahre gewohnt habe – schnell erreichbar über die Bundesstrasse 14.

Wenn ich heute lese, dass man auch in Versmold Angst gehabt hat, kann ich das gut verstehen.
Ich habe auch 2002 in Waiblingen Angst gehabt und auch, als ich das erste Mal von Winnenden in den Nachrichten hörte, hatte ich Angst. Meine älteste Tochter war zum Zeitpunkt der Tat nach Winnenden zur Arbeit unterwegs und in Waiblingen waren die dort lebenden Enkel in der Schule und im Kindergarten.

In ersten Meldungen hiess, dass der Täter mit dem gekidnappten Autofahrer nach Waiblingen geflüchtet ist. Es war allerdings „nur“ die Richtung; seine Flucht endete in Wendlingen – das traurige Ende ist bekannt.

Einen Tag später rief mich eine Freundin aus Winnenden an und teilte mir mit, dass sie den Jugendlichen gekannt hatte und ihre beiden Söhne mit ihm in die Schule gegangen waren. Ganz nah ist man dann mit dem Unglück befasst – auch noch in 500 km Entfernung.

Die Frage, was ‚wir‘ tun können, kann nur ganzheitlich beantwortet werden. Die Motivationen solcher Täter allerdings scheinen klar zu sein: Die Baller-Videospiele sollen ihren Anteil haben. Ich setze noch ein drauf: Die zunehmende Darstellung der Gewalt in den deutschen Fernsehsendern. Es ist erschreckend, wenn „i-Männchen“ auf dem Schulweg Kung-Fu produzieren und die Fussgängerampel mit einen wohlgezielten Fusstritt aktiviert wird.

Die ganzheitliche Entgegnung zu solchen Handlungsweisen muss im Elternhaus beginnen. Man sagt, dass ein Kind bis zum Alter von 4-5 Jahren so viel lernt wie im ganzen folgenden Leben nicht mehr. Lehrmeister sind in der Regel die Eltern und dann vermehrt der Kindergarten. Den Kindern muss Liebe und Zuneigung gegeben werden und Verständnis – TV als Babysitter sollte kein Thema sein. Nestwärme und Geborgenheit ist angesagt und der Staat muss im Rahmen seines Auftrages und seiner Möglichkeiten alles geben, was zu ordentlicher Bildung und wachsender Verantwortung unserer Kinder beiträgt. Es ist traurig und beschämend, wenn man rekapituliert, wie lange es gedauert hat, 100 € für den Schulbeginn „locker“ zu machen. Rettungsschirme für die Zocker im Staate „D“ wurden schneller aktiviert!

Krampfhaft versucht man, im Waffengesetz oder bei ‚Counterstrike‘ die Ursachen für die unverständliche Tat zu finden, und sich damit ein Alibi von staatswegen zu verschaffen.

Die Wahrheit beginnt im Kindesalter und der Staat sollte im Rahmen von vernünftiger Familienpolitik alles tun, um unsere Kinder stark werden zu lassen. Und damit den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder, also den Staatsbürgern von morgen, aus rein finanziellen Nöten die Teilhabe am kulturellen Leben und kindergerechter Kindheit versagt bleibt.

Dazu gehört, dass in Vereinen bis mindestens zum 16. Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden – ausser dem zur Gruppen-Versicherung vielleicht…;

UND:

# In vielen grossen Städten gibt es bereits sogenannte Jugenparlamente; dort lernen Jugendliche die Demokratie, indem sie mindesten in ihren Beschlussfassungen beratende Stimme im Gemeinderat haben sollen.

# Schaffung von selbstverwalteten Jugendzentren unter der Obhut von Sozialarbeitern;
# Freizeitangebote, die die Kinder und Jugendlichen wirklich interessieren;

Der festangestellte Schulpsychologe sollte Pflicht werden – das darf kein fragliches Thema mehr sein.

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Fotoquelle : Blumenniederlegung vor der Wirtschaftsschule in Freising am Tag des Amoklaufs von Eching und Freising 2002

Der Amoklauf von Eching und Freising. Die Wirtschaftsschule in Freising (Bayern) am Tag der Tat von der Wippenhauserstraße aus gesehen

Andreas Bohnenstengel

 

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Grünbuch ist reine Augenwischerei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2008

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag vom 23.09.2008

von: MdB Ulla Jelpke

Grünbuch ist reine Augenwischerei

Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

„Bei den Herausgebern des Grünbuchs handelt es sich um Politiker, die in der Vergangenheit für eine schier unendliche Serie grundrechtseinschränkender Gesetze verantwortlich waren. Im Namen der Sicherheit sind die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut worden, wurden illegale Gefangenenentführungen des CIA geduldet, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Bundeswehreinsätze im Inland sollen erlaubt werden. Die am „Grünbuch“ beteiligten Parteien unterscheiden sich nur graduell, wenn es darum geht, die Freiheit auf Kosten der Sicherheit zurückzudrängen.

Das zeigt sich auch im Abschnitt zum Terrorismus. Das Fazit der Autoren ist keine Überraschung. Datenschutzrechtliche Probleme, die eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden hemmen könnten, seien „zu überprüfen und mit für die Praxis tauglichen Handlungsstrategien zu versehen“, heißt es da. Und weiter: Alle „notwendigen, eventuell auch vertraulichen Informationen“ sollten „im Rahmen einer vernetzten Sicherheit zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eingesetzt werden können“.

Man weiß, was die Bundesregierung mit solchen Sätzen legitimieren will: Den weiteren Abbau von Grundrechten zu Gunsten einer nur trügerischen Sicherheit. Dass FDP und Grüne solchen Forderungen zustimmen, macht ihren Protest gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung unglaubwürdig. Sie bereiten nun selbst weiterem Freiheitsabbau den Boden, so wie sie in der Vergangenheit selbst an freiheitseinschränkenden Gesetzen mitgewirkt bzw. ihnen zugestimmt haben. DIE LINKE wird sich solchen Spielchen konsequent verweigern.“

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Fotoquelle : photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de)Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum

 

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