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Er starb – er war schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Polizei aller Staaten in Europa diese Selektionen durchführen ! DL -Red.-IE

Quelle  :   Untergrundblättle

Paul Kellner ajour-mag.ch

Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-jährige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Schüsse ab; gezielt hat der Gesetzeshüter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift wäre, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und Täter betrug gerade mal zwei Meter. Doch wen sollten derartige Details überhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begnügte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige!

Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern «bewaffneter Asylsuchender» (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte – das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualitätspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr über den Getöteten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: «Wenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust».

Solidarität mit Polizei, Hass den Angehörigen

Ins selbe Horn bläst freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: «Ich drücke meine Nähe und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.» Kein Wort zum Getöteten. Am nächsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollständige Rückendeckung – wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang hätte klären können.

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Prioritäten setzt: «Ich bin ganz beim Beamten», sagte Gobbi mit ernster Miene, «aber auch bei den Angehörigen des Opfers». Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgefühl musste sich bald als völlig geheuchelt entpuppen. Vier Angehörige von Subramaniam H. reisten nämlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden Söhne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. «Das ist inakzeptabel und macht mich wütend», ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem «Risiko» von Asylanträgen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: «Na toll! Gratulation an die Bundesbürokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (…) Und natürlich ist die Reise mit dem Geld des gewöhnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.»

Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein für allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierfür wandte sich die Gemeindebehörde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen Dörfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelmässige Kontrollgänge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.

Tödliches Polizeigefängnis in Lausanne

Nur zwei Wochen nach den Schüssen von Brissago starb Lamin Fatty in den Fängen der Waadtländer Kantonspolizei. Der 23-jährige Gambier hatte gegen das Ausländergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigefängnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von «auto-aggressiven Akten», sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.

Unklarheit herrschte offenbar auch während der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty fündig geworden zu sein. Später gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu späte Erkenntnis für den Verstorbenen. Während sich die Westschweizer Medien noch damit begnügten, die Todesursache als ungeklärt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne längst weiter.

In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: «Die Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prekären juristischen Status hatte.» Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universitätsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch für haftfähig und übergab ihn wieder in die Hände der Staatsgewalt.

Bei Polizeieinsatz über Klippe gestürzt

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im Bündner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-jähriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei ärztliche Unterstützung angefordert worden. Doch «rutschte der Mann aus und stürzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter über die Felswand in den Trittwald ab.» Die Leiche sei am nächsten Vormittag geborgen worden.

Auch für diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsvermögen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Geflüchteter erstickt an den knastähnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz auslöst; der Gesuchte türmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgefährdeten Illegalisierten nur erhöhen konnte, also zur Eskalation führte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem «Drama», einem «tragischen Unfall». Müssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen wäre, wenn nicht ein Flüchtling, sondern ein suizidgefährdeter Einheimischer während einem solchen Polizeieinsatz «ausgerutscht» wäre.

Töten und sterben lassen. Kollateralschäden des Normalzustands

Notwehr, ungeklärte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine mörderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich töten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch unglückliche Zufälle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der völlig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der geflüchteten Menschen das Leben absichtlich zur Hölle macht.

Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerwärtigen Methoden der Verelendung und Schikane. «Wir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen», erklärte unlängst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Zürcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im bündnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren müssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem grösseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht geflüchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.

Proteste: «Das Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!»

Doch der Kanton Graubünden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich nämlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und kämpfen seither unermüdlich gegen die behördlichen Zumutungen und für ein solidarisches Miteinander. Auf der Website des «Vereins Miteinander Valzeina» finden sich ebenso detaillierte wie haarsträubende Informationen über die menschenfeindlichen Zustände im Bündner Migrationsregime. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: «Krankheit und Aggression sind die logische Folge.» Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zermürbung bezwecken sollen.

Und so war der über die Klippe gestürzte Afghane nicht der erste Tote des Bündner Regimes. Bereits 2013 wurde der Palästinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine «sehr gute Einrichtung» (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) für «mehrheitlich Kriminelle» (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsrätin) erschlagen aufgefunden. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollständig ab – solidarische Bündner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.

«Hört auf, uns zu töten!»

Anlässlich der hier geschilderten Todesfälle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war dafür um so eindrücklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf «Wir erheben uns für unseren verstorbenen Bruder» des migrantisch-prekären Besetzer*innenkollektivs «Jean DuToit». Die Menge skandierte «Black Lives Matter!» und «Arrêtez de nous tuer!»

Bereits eine Woche später nahmen sich erneut über tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem vor einem Jahr in Bex getöteten Hervé Mandundu. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Hervé mit drei Schüssen nieder. Für Hervés Mutter geht das klar über Selbstschutz hinaus: «Drei Kugeln zu schiessen; das geschah um Hervé zu töten!», wird sie nicht müde, zu wiederholen.

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen. Immerhin analysierten einige «Feinde aller Grenzen» die Verhältnisse im Südkanton mit einiger Klarsicht: «Eine Gewalt, die Tag für Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gestärkt und legitimiert wird, schafft einen immer gefährlicheren Nährboden für das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.» Und zum allgegenwärtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: «Das Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer genützt…»

Eine Erkenntnis übrigens, die in Deutschland gegenwärtig prominent durch den Fall Oury Jalloh untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt – obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenhänge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollständige Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt – nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufklärung von unten – gehen zunehmend auch staatliche Stellen und bürgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben   —    Grenzübergang Emmishofer Tor zwischen Konstanz und Kreuzlingen (Ende der Schweizer Hauptstrasse 1)

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Der Verlust an Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

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Quelle  :   Untergrundblättle

Auror :  Lennart Mühlenmeier  netzpolitik.org

Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

2016

31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

2015

18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

2013

01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

2012

31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

2011

29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren“.

10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.

2010

01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

2009

05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz beschliesst das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

2008

01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

2007

29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

2006

31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

2005

01. November 2005: Biometrischer Reisepass

Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

2004

26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

2003

23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

2002

15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

2001

14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

  • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
  • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
  • Erweiterung des Datenaustausches
  • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
  • verschärfte Grenzkontrolle
  • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
  • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
  • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“ 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

1998

27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

1995

25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

01. Januar 1995: Schleierfahndung

Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

1994

01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

1992

15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1990

30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

1985

28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

1967

18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

1968

24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

1951

09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

1950

27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

Lennart Mühlenmeier
netzpolitik.org

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Swastika-like anti-CCTV graffiti, on the wall of the British library
Date
Source Own work
Author Oxyman

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Geheimfriedhof in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Zuerst eineRippe, dann eineKniescheibe

File:Plano de Veracruz en 1878 - Veracruz, Veracruz. México.jpg

Aus Veracruz Anne Huffschmid

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Deshalb suchen diese Mütter nun selbst nach den Leichen ihrer Söhne

Am Metallzaun ist ein Schild befestigt: „Durchfahrt verboten“. Genau dort fahren wir jetzt durch, mit dem Kleinbus, nach längerem Verhandeln mit dem Wachposten der Polizei. Vor dem Geruch hatte man uns gewarnt. Die Augen kann man notfalls zumachen, wenn der Anblick unerträglich wird. Aber die „Erinnerung der Nasenschleimhäute“, wie einer der Hilfsgräber auf der Fahrt erklärt, sei noch nach Wochen nicht ausgelöscht.

Hinter uns liegt eine Neubausiedlung mit blassbunten Fassaden am Nordrand der Stadt Veracruz, vor uns ein Schotterweg, gesäumt von Gebüsch und Zäunen. Nach wenigen Minuten erstreckt sich eine sandige Lichtung vor unseren Augen, ringsherum gerahmt von einer Anhöhe mit struppigem Wildwuchs, Wurzelgeflecht. Hier und da ragt ein kahler Baum in den Himmel. Ein idealer Ort.

Still ist es, Vögel zwitschern aus dem Unterholz, ein Geier krächzt von einer Baumkrone. Zu hören ist nur der Wind, mal als sanftes, mal als anschwellendes Rauschen. An den Rändern des sandigen Halbrunds schlängeln sich gelbe Absperrbänder am Boden, mal auch zwischen zwei Stäbe gespannt, escena del crimen steht darauf. Und erst ganz allmählich, als die Augen sich an das sirrende Licht gewöhnen, zeichnen sich die hellen Linien auf dem Grund ab, mit weißen Kordeln abgesteckte Rechtecke.

Sie markieren die Stellen, an denen Leichname und Körperteile aus der Erde geholt wurden: Manche aus über zwei Metern Tiefe, andere gerade einen halben Meter tief. „Wenn sie schneller fertig werden wollten“, wie Celia García, eine kräftige kleine Frau, beim Rundgang erklärt. In der größten Grube haben sie sechzehn Körper gefunden, in den meisten ein oder zwei. Mehr als 270 Tote wurden bis jetzt geborgen, fast alle in schwarze Müllsäcke gesteckt, auf einem Gelände, nicht größer als zwei Fußballfelder. „Ja, das ist wie Kino“, sagt García und breitet die Arme aus. „Aber es ist alles real.“

Diese Realität beginnt im Mai letzten Jahres, am Muttertag, den Frauen in Mexiko schon lange für Proteste nutzen. So auch in Veracruz, der Hafenstadt an der mexikanischen Golfküste: Ein paar Dutzend Frauen haben sich versammelt, fast alle sind Mütter von „Verschwundenen“. Zwei Männer, die keiner kennt, steigen aus einem Van und verteilen kopierte Zettel mit einer krakeligen Karte, wie von Kinderhand gezeichnet: ein paar Straßen, eine Abfahrt, rechts oben ein Fleck mit lauter kleinen Kreuzen. Daneben ein Pfeil: Cuerpos, Körper. „Ich sah das und wusste sofort, was das war“, sagt Lucia de los Ángeles.

Was es war: der Horror – und eine Hoffnung. Vor der schlanken Frau, die von allen Lucy genannt wird, hat sich damals ein schwarzer Schlund aufgetan. So muss es sich anfühlen, wenn einer verschwindet, vom Erdboden verschluckt.

 

Altotonga, Ver., Mexico - panoramio.jpg

An einem Julitag 2013 wurde ihr Sohn, ein bekannter DJ in Veracruz, aus seiner Wohnung entführt. „Du reagierst, als ob man einem Mann sagen würde, dass er schwanger ist: Das kann gar nicht sein.“ Es folgt die übliche Odyssee durch Krankenhäuser, Gefängnisse und Leichenschauhäuser. Endloses Warten. De los Ángeles wird klar, dass es den staatlichen Ermittlern „an allem“ fehlt, wie sie sagt: an Können und Personal, an Interesse und Entschlossenheit. „Ich wusste, sie würden meinen Sohn nicht suchen.“ Sie trifft auf andere Verzweifelte, eine Gruppe wird gegründet, das Colectivo Solecito, kleine Sonne. Unerträglich am Verschwinden ist nicht nur die Lücke. Es ist die Ungewissheit, der Schwebezustand. Die Liebsten nicht mal tot zu wissen und begraben zu können: kein Körper, kein Abschied.

Der Anstoß zum selber suchen kam vom anderen Ende des Landes. Im südmexikanischen Guerrero zogen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa die ersten selbstorganisierten Suchbrigaden los und stießen tatsächlich auf Grabstellen. „Das müssen wir auch machen“, sagten die Frauen in Veracruz. Mundschutz und Schaufeln hatte man besorgt. Dann kam die Karte mit den Kreuzen.

Das Fleckchen Erde bei Colinas de Santa Fe, so heißt die Siedlung am Nordrand der Hafenstadt, ist das wohl größte geheime Massengrab in Mexiko, womöglich sogar in Lateinamerika. Die Mütter von Solecito haben die Grabungen nicht nur gefordert oder angestoßen – sie graben selbst. Am Anfang mit bloßen Händen. Am ersten Tag, im August letzten Jahres, kneteten sie an einer Stelle, wo vor Jahren schon etwas gefunden wurde, die Erde durch – und fanden sofort menschliche Knochen. Zuerst eine Rippe. Dann eine Kniescheibe. „Das war unbeschreiblich“, sagt de los Ángeles, die selten um Worte verlegen ist.

Seither kommen ein paar Frauen von Solecito jeden Tag her, immer von acht bis vier. Wenn brütende Hitze oder Regenfälle ihnen zusetzen, ist um zwei schon Schicht. Sie wechseln sich ab, „sonst wird man verrückt“, sagt sie. Ein paar Helfer wurden für die körperliche Schwerarbeit angeheuert, aus eigener Tasche. Zum Einsatz kommt eine von ersten Suchbrigaden entwickelte Technik, die García vorführt: An auffälligen Stellen, wo die Vegetation anders ist, rammen sie einen bis zu zwei Meter langen Metallstab, die varilla, in die Erde. Wenn der Stab beim Rausziehen nach Fäulnis riecht, wird ein Schacht gegraben. Erst wenn man definitiv fündig geworden ist, treten die Männer von der polícia científica,die Wissenschaftspolizei, auf den Plan. Die kümmern sich dann um die fachgerechte Exhumierung der Körperteile.

File:Typische Straßenszene in Veracruz Mexiko fcm.JPG

Ein paar Uniformierte stiefeln über den weichen Sandboden. Polizisten waren von Anfang an dabei, als Geleitschutz und auch, um den Grabenden auf die Finger zu schauen. Inzwischen packen sie auch mal mit an. Meist warten sie jedoch in ihren Polizeiwagen oder flüchten vor der Sonne unter die Plastikplane mitten auf dem Feld.

Hier sitzen alle, matt von der Hitze, die gerade nicht mit Hacke und Machete zum Einsatz ins Unterholz gezogen sind. Aus dem Gebüsch ist das Rascheln der abgeschlagenen Zweige, das Klacken der Varilla zu hören. Gegen Mittag bringt ein Catering, so heißt es tatsächlich, Eintopf mit Reis und scharfer Soße. Polizisten, Gräber und Mütter setzen sich mit Plastiktellern an einen wackeligen Tisch. Man reißt Witze, die Frauen lachen, aus einem kleinen Lautsprecher scheppert Mariachi, mexikanische Volksmusik.

Warum bestehen sie nur darauf, selbst Hand anzulegen? Ist das nicht Sache des Staates? De los Ángeles Stimme wird scharf: „Weil es sonst niemand tut.“ Sie versteht nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. „Glaubst du, einer Mutter machst so etwas Spaß? Wenn wir vertrauen könnten oder genug Geld hätten, jemanden zu beauftragen, würden wir das nicht selber machen“.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Old photos of Veracruz City. State of Veracruz. Mexico.

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2.) von Oben   —

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Namensnennung: Joaquín Andrade Rodr…

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Unten   —  Bildinhalt: Straßenszene in Veracruz, Mexiko

  • Fotograf: Frank C. Müller
  • Aufnahmedatum: 16. Juli 2005
  • Aufnahmeort: Veracruz, Mexiko
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Essay-Wahlerfolg der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Die Rache der Peripherie

Von Uwe Rada

Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.

Mit schöner Regelmäßigkeit verschafft sich nach Wahlen wieder ein Ost-West-Konflikt Luft. Erst recht, als nach der Bundestagswahl vom 24. September die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft wurde und in Sachsen sogar drei Direktmandate erzielte. „Ihr seid Feiglinge“, rief darauf Wolf Biermann im Spiegel seinen Landsleuten zu und stellte fest: „Das sind die stummen Untertanen von damals.“ Der Ossi als undankbares Wesen, das noch immer nicht die Spielregeln von Demokratie und die Kultur des Kompromisses gelernt hat? Nur, wer sind die Ossis in Frankreich oder in Ungarn?

Neben den Ossi-Verachtern dürfen natürlich die Ossi-Versteher nicht fehlen. In der taz führte Simone Schmollack den Erfolg der AfD in Ostdeutschland auf die Wendeerfahrungen und die „Arroganz der Wessis“ zurück. Wer aber ist der Wessi, wenn Rechtspopulisten in den Niederlanden oder Polen zulegen? Sind es die liberalen Eliten in den Großstädten? Ist es Brüssel?

Ja, es stimmt, in den Grafiken, die das Wahlergebnis vom Sonntag so farbig illustrieren, ist Ostdeutschland tiefblau. Wer bislang mit dem Finger nur auf Dresden und Sachsen zeigte, vermutet Dunkeldeutschland nun überall zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Aber auch Bayern ist am 24. September blauer geworden. Selbst in Baden-Württemberg, wo man für gewöhnlich nicht lamentiert, sondern „schafft“, kommt die AfD auf 12,2 Prozent. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in den alten Bundesländern schaffen es die Rechtspopulisten noch vor der FDP auf Platz drei.

Die Attraktivität des Rechtspopulismus ist also kein ostdeutsches Phänomen, auch wenn die AfD dort im Schnitt bei 22,5 Prozent liegt, während es im Westen mit 11,1 Prozent „nur“ die Hälfte ist. Im Bayerischen Wald etwa, dort ,wo der Freistaat an Tschechien grenzt, hat die AfD ebenso großen Erfolg wie auf der anderen Seite der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in Sachsen oder Thüringen.

Es sind Regionen, die man gerne als abgehängt bezeichnet, aber noch sind es eher periphere Regionen, nur, dass die Entfernung zu den Zentren, gefühlt zumindest, von Jahr zu Jahr größer wird. Wenn Sparkassen zumachen, Krankenhäuser schließen, das Internet nur ruckelt, dann wird auch dem Letzten klar, dass die Zukunft woanders stattfindet. Die meisten, vor allem die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts. Das ist in Deggendorf an der Donau nicht anders als in Frankfurt an der Oder.

Blühende Landschaften – aber Menschen welche genau so alleine gelassen wurden, wie später die Flüchtlinge. Wir schaafen das !! Leeres Geschwätz !!

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Den „Wessi“ braucht es gar nicht

Natürlich stimmt es, dass die Angst vor Flüchtlingen dort oft am größten ist, wo es gar keine oder kaum Flüchtlingsunterkünfte gibt. Und natürlich hat Pegida gezeigt, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Dresden nicht nur an ihren Rändern, sondern auch in der Mitte ressentimentgeladen und rassistisch sein können. Aber vielleicht hätte es auch ohne die Flüchtlingskrise bald „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Weil Merkel für den Staat steht, für „das System“. Einen Staat, dessen Institutionen sich aus der Peripherie mehr und mehr zurückziehen. Dessen etablierte Parteien das nicht verhindert haben. „Wir holen uns unser Land zurück“ – das muss nicht nur rassistisch gelesen werden, es kann auch ein wütender Ruf sein, jene nicht zu vergessen, die am geografischen Rand leben. Nicht nur in Ostdeutschland.

Mit dem Blick auf Ostdeutschland, mit Ossi-Verachtung oder Ossi-Verständnis, kommt man also nicht weiter. In Polen etwa hat man sich die Erfolge von AfD (und Linkspartei) lange Zeit damit erklärt, dass der ostdeutsche Weg der Transformation vom realen Sozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft ein Sonderfall gewesen sei. Die Ostdeutschen hätten ihn nicht aus eigener Kraft stemmen müssen, konnten also nicht, wie die Polen, stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Eher sei es so, dass die Wiedervereinigung und das Geld aus dem Westen das Gefühl verstärkt hätten, es sei einem etwas weggenommen worden.

Aber der Vergleich mit Polen und der Rechtsruck dort zeigt eben auch, dass man keine „Wessis“ braucht, um dieses Gefühl der Minderwertigkeit zu haben. „Die da oben“ taugen zum Feindbild ganz genauso gut. In Polen leben „die da oben“, die „liberalen Eliten“, in den Großstädten und im Westen des Landes, während die Unterstützer der PiS in den Kleinstädten und östlich der Weichsel in der Mehrheit sind.

Quelle   :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Fotomontage  – privat  DL   CC BY-SA 3.0

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Unten —  Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof. Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz, am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

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Flucht ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung
des politischen Raums

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein. Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

Dieses aber stellt das Recht von Nationalstaaten, Zuwanderung zu beschränken, ganz grundsätzlich in Frage und plädiert stattdessen für ein Weltbürgerrecht. Doch lässt sich ein solches Konzept überhaupt philosophisch begründen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird man sich wieder verstärkt mit dem Begriff des Raumes beschäftigen müssen.

Denn: Die menschliche Existenz ist immer auch raumgebunden. Wer flüchtet, bewegt sich von einem politisch durchwalteten Ort zum anderen, wer flüchtet, passiert „natürliche“ Grenzen, also Landschaftsbarrieren sowie – vor allem! – „politische“ Grenzen – Demarkationslinien. Die von der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ propagierte, Flüchtlinge ausgrenzende „eurasische“ Ideologie stellt gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und zumal für Vertreterinnen und Vertreter einer universalistischen, globalen politischen Ethik eine Herausforderung dar, die anzunehmen ist, will man nicht rechtem Denken den politischen Raum überlassen. „Raum“ ist daher als fundamentale politische Kategorie unbedingt wiederzuentdecken.

Der Einsicht, dass die Menschheit nur eine Welt, einen Raum bewohnt, nähert sich als Erstes die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant unter dem Begriff eines „Weltbürgerrechts“. In seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ postuliert er das „Recht des Erdenbürgers“, „die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.“ Dieses Recht des „Weltbürgers“ beschränkte Kant in „Zum ewigen Frieden“ – jedem kolonialistischem Missbrauch vorbeugend – „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität.“ Hospitalität umfasst „das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Kant postuliert darüber hinaus, dass „der andere“ den „Fremdling“ nur abweisen kann, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das aber ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das „Hospitalitätsrecht“, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es deren absehbaren Untergang zur Folge hat.

Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme all derer, die an die Grenzen eines Landes kommen, sofern ihre Zurückweisung möglicherweise mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass neben der politischen Verfolgung durch staatliche Akteure auch andere Fluchtgründe politisch verursacht sein können, so folgt daraus nichts anderes, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge asylantragsberechtigt sind.

Das sehen die neuere, für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und die ihr entsprechende Ethik nicht anders. Die Philosophin Seyla Benhabib stellt sogar einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: „Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein ‚ausländischer Mitbürger’, wie Europäer sagen.“ Angesichts der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, aber auch angesichts der Einwanderungspolitik von Donald Trump wird man indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen.

File:Grenzkontrolle an der Niederländisch-Deutschen Grenze DSCF2488.jpg

Ein Recht auf globale Niederlassungsfreiheit?

Die neuere politische Philosophie hat sich auch dieser Frage angenommen und Möglichkeiten und Grenzen eines Kosmopolitismus diskutiert. So plädiert der kanadische Philosoph Joseph. H. Carens für ein Recht aller Menschen, sich überall auf der Welt niederzulassen. Carens sorgfältig argumentierendes Buch „The Ethics of Immigration“ dürfte an Radikalität kaum zu überbieten sein – fordert er in diesem doch nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich kodifiziertes Niederlassungsrecht für alle Menschen an allen Orten der Erde. Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hat diese Überlegungen in einer kürzlich erschienenen bahnbrechenden Arbeit aufgenommen: Sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit“ plädiert vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortungsethik ebenfalls für ein universales Niederlassungsrecht.

Damit steht das Programm eines seit der Antike erstmals wieder ernsthaft erörterten Kosmopolitismus auf der Tagesordnung“. Schon die frühe griechische Philosophie kannte den Gedanken des Kosmopolitismus. In platonischen Dialogen wird das Prinzip einer vorstaatlichen, natürlichen Vergesellschaftung bereits angesprochen, doch freilich wird erst die im vierten Jahrhundert vor der Zeitrechnung entstehende stoische Philosophie, die bis weit in die Zeit des Römischen Reiches gilt, Prinzipien artikulieren, wonach alle Menschen im Rahmen eines göttlichen Vernunftgesetzes Bürger der einen Welt sind. Die neueste philosophische Debatte geht freilich anders vor und bewegt sich im Spannungsfeld von Moralphilosophie und politischer Philosophie. Grob gesprochen geht es Carens und Cassee darum, die sogenannte Standardhaltung in Frage zu stellen, der zufolge Menschen natürlicherweise Angehörige eines und nur eines Staates sind, der wiederum legitimerweise darüber bestimmen kann, wer sich in den von ihm kontrollierten Grenzen aufhalten darf. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht anarchistisch, sie stellt den Staat als Bewahrer von Recht und Frieden, wie ihn etwa Thomas Hobbes in seinem „Leviathan“ 1651 begründete, gar nicht in Frage. Es geht lediglich um die Frage, warum Menschen sich nicht in jedem Staat der Erde aufhalten können sollen, zumindest sofern sie bereit sind, sich den jeweiligen Rechtssatzungen zu unterwerfen.

Allerdings müssen die Verfechter eines solchen universellen Aufenthaltsrechts aller Menschen an allen Orten der Erde ihrerseits begründen, warum Einschränkungen dieses Rechts moralphilosophisch nicht akzeptabel sind. Carens und Cassee begründen dies mit dem von John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erstmals vorgetragenen Argument des „Schleiers der Unwissenheit“. Rawls 1971 erstmals auf Englisch erschienene „Theorie der Gerechtigkeit“ beruht auf einem zunächst verblüffend anmutenden Grundgedanken: Gegen all diejenigen, die glauben, moralisches und gerechtes Handeln bestünde darin, das größte Glück der größten Zahl an Menschen anzustreben und dementsprechend das Wohl und die Rechte von Minderheiten mindestens zeitweise vernachlässigen zu können, zeigt Rawls, dass eine solche Politik nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Ihm zufolge kann eine gerechte soziale Ordnung nur unter fairen Bedingungen zustande kommen, unter Bedingungen also, denen alle Betroffenen zustimmen würden. Da diese Bedingungen im wirklichen Leben nicht existieren, steht die Philosophie vor der Aufgabe, einen fiktiven Urzustand, eine Existenz unter dem „Schleier des Nichtwissens“ zu konstruieren. In diesem Gedankenspiel haben die Menschen zwar Lebenspläne und Gerechtigkeitsintuitionen, wissen aber nicht, in welcher sozialen Position sie sich befinden: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Einkünfte und Vermögen sind oder auf welcher Sprosse der sozialen Leiter sie stehen. Unter diesen Umständen würden vernünftige, an ihren eigenen Interessen ebenso wie am Wohl ihrer Mitmenschen interessierte Personen eine Grundordnung wählen, in der alle Menschen von den gleichen Grundrechten profitieren und Ungleichheiten so gestaltet werden, dass sie stets auch zum Vorteil der von ihnen am wenigsten Begünstigten sind. Jede Verteilungspolitik, die nicht auch die Situation der Ärmsten verbessert, wäre demnach unzulässig.

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Ergänzung der Stacheldrahtrollen durch Maschendrahtzaun, August 2015

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Der Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Chronik des Überwachungsstaates

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

am

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Maßnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

Auch mit Eurer Hilfe – wir freuen uns über Zuschriften!

Dank gilt Metronaut, Patrick Breyer und taz für die Vorarbeit auszusprechen.


2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschließt der Bundestag neben diesem Gesetz (pdf), welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ (pdf) soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes (pdf) wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äußert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

Quelle :      Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Fake Dich doch selbst!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2017

Der Fakten-Finder findet die SPD nicht

File:Lightning strikes Trump bus...fake news? (35651134625).jpg

Der Bus von Trump wurde vom Blitz getroffen

Autor: U. Gellermann

Hilfe! schreien die etablierten Medien, Hilfe! schreit der Regierungssprecher, Hilfe! schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake-News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet und die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News beim Bundes-Pressamt und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden. Und die „Tagesschau“, ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet, als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“ kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.“

Draußen, in der unkontrollierten Welt des Internet, sitzt angeblich der böse Feind der Wahrheit: Der „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die im Irak-Krieg gelogen hat, dass sich die Balken bogen, klärt uns über den ARD-Faktenfinder auf: „Die Redaktion um Projektleiter Patrick Gensing geht dabei aktiv auf die Suche, untersucht auffällige Websites, Blogs und Foren und sammelt Informationen.“ Patrick Gensing? Das ist der Mann, der den Schriftsteller Günter Grass in seinem Buch „Terror von Rechts“ als „antisemitischen Nobelpreisträger“ vorgestellt hat. Das war kein Fake? Nein, das war eine schlichte, plumpe Lüge. Der Fakten-Verdreher Gensing kritisierte gern die „Mahnwachen für den Frieden“, entdeckte antiamerikanische Züge in der Debatte um die NSA-Überwachung und hielt die dort verbreitete Vorstellung, dass die USA ihre Interessen „durchboxen“ und „ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit“ tarnen, für ein „Ressentiment“ obwohl es die blanke Wahrheit war und ist. Wer durch die ideologische Gensing-Brille guckt findet kein echtes Faktum, selbst wenn es ihm auf den Kopf fällt. So gelang denn auch der „Tagesschau“ das prämierte Fake des Monats, als sie mit dieser Überschrift „Waffen bei Linksextremen gefunden“ eine faustdicke Lüge des Innenministers rund um das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia.org“ verbreitete. Keine Nachfrage, kein Zweifel zierte die Tagesschau-Kolportage, obwohl auch ein Redaktions-Volontär hätte erkennen können, dass es sich bei de Maizières Verbot um einen Racheakt für den misslungenen G-20-Gipfel handelte. Nur wenige Tage später musste dann mit der Überschrift „Verwirrung um Waffenfunde“ zurückgerudert werden. Andrej Reisin, auch ein Mitglied der ARD-Fakten-Pfadfinderei, versuchte die Fake-News mit diesem Satz zu korrigieren: „Tagesschau ordnete Waffen nicht den Betreibern zu“. Man muss schon arg verwirrt sein wenn man den eindeutigen Tagesschausatz „Waffen bei Linksextremen gefunden“ nicht als kooperative Fälschung anerkennen kann: Herr de Maizière lieferte sie und die „Tagesschau“ veredelte sie zu einer echten Nachricht. Echt imitiert.

Noch jüngst, bei der Vorstellung des falschen Sozialdemokraten Martin Schulz, leistete die „Tagesschau“ einer der großen Fälschungen der letzten Jahre Vorschub: „Agenda 2010 – Die Reformen der Reform“ betitelte sie einen Schulz-Progaganda-Text. Natürlich war die SPD-Agenda weder zur Zeit ihrer Einführung rund um das Jahr 2003 eine Erneuerung das alten Kapitalismus noch war die von Martin Schulz angekündigte Kosmetik eine Reform. Das Wort Reform, so Wikipedia, bedeute „eine Umgestaltung und Erneuerung von vorhandenen gesellschaftlichen oder politischen Verhältnissen, um sie zu verbessern“. Um sie zu VERBESSERN. Das sagt auch das Synonym-Lexikon. Das sagt auch der Menschenverstand, der ein Reformhaus doch glatt für einen Laden zum Handel mit gesunden, bessernden Produkten hält. Satt dessen hatte der Schöder-Fischer-Laden ausschließlich die Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Rentnern im Angebot. Doch die deutschen Medien machten damals kräftig Reklame für das Reform-Fake der SPD und verkauften es als echte Reformkost

Und wenn die Schröder-Erbin Merkel noch heute sagt „Der frühere Bundeskanzler hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, dann listet die Tagesschau keinesfalls jene auf, die mit der Agenda viel Geld verdient haben und noch immer einstreichen: Von vom Rentenbetrüger und Schröder-Freund Maschmeyer bis zu den vielen Unternehmern, die sich aus dem Angstschweiß der Minijobber und Leih-Arbeiter ihren Frühstücks-Champagner gären lassen. Doch immer mehr Wähler begriffen auch ohne Hilfe der Medien, dass das Wort „sozial“ im Namen der SPD ein mieser Täuschungsversuch ist. Der großen alten Partei liefen und laufen die Mitglieder und Wähler davon. Die Partei, die noch 1998 über 40 Prozent der Stimmen einstecken konnte, hat zur Zeit Mühe nicht unter die 20-Prozent-Grenze zu rutschen. Wenn es so weiter geht werden selbst die besten Fakten-Finder die SPD bald nicht finden. Immer mehr Wähler rufen der SPD zu „Fake Dich doch selbst“ und bleiben zu Hause. Und diese Wahlenthaltung zeigt nicht nur der SPD den Stinkefinger sondern auch all den Medien, die laut „Haltet das Internet“ schreien, aber ihren Konsumenten selbst Tag für Tag mit Fakes die Wahrheit stehlen.

KEIN FAKE, ALLES ECHT!
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr
Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin

Es kann eng werden
Plätze reservieren:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Description Lightning strikes Trump bus…fake news?
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Source Lightning strikes Trump bus…fake news?
Author Lorie Shaull from Washington, United States

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Ein reizendes Viertel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ins Gerede gekommen

Datei:Ut connewitz.jpg

Von und

Seit den G20-Krawallen ist der Leipziger Stadtteil Connewitz ins Gerede gekommen – als eines der autonomen Zentren der Republik. Der Bundesinnenminister würde dort jetzt am liebsten durchgreifen. Wie gefährlich ist Connewitz?

Wer wissen will, was der Reiz von Connewitz ist und zugleich das größte Problem, der stößt am Ende auf eine Wand aus Beton. Sie steht an einer Kreuzung im Leipziger Süden und ist so etwas wie das Begrüßungsschild zu diesem Viertel. Ein paar Quadratmeter, auf denen sich Staat und Autonome bekämpfen. Nicht mit Pflastersteinen und Wasserwerfern. Sondern: mit Malerfarbe und Sprühdosen.

Per Sprühdose wird, an dem einen Tag, „No Cops“ auf die Wand geschrieben. Per Malerfarbe wird, am anderen Tag, mit oranger Farbe genau dieser Schriftzug wieder übermalt. Immer wieder. Es ist ein kleiner, mühsamer, täglicher Kampf ausgebrochen um die Deutungshoheit in einem Viertel, das regelmäßig in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerät.
Unter dem Schriftzug „No Cops“ steht noch ein anderer Spruch. Einer, den das Ordnungsamt bisher nicht übermalt, weshalb ihn jeder, der in Connewitz ankommt, sehen kann: „Antifa-Area“.

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. Nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg, nach den Bildern, die in ganz Deutschland für Entsetzen sorgten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“ Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach von einem „Nährboden“ für Linksextremisten, den man in Connewitz finde; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz von „rechtsfreien Räumen“. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass da ein Stück Leipzig zur No-go-Area geworden sei. In jedem Fall ist Linksextremismus nun Wahlkampfthema, die Bekämpfung linker Gewalt sozusagen Chefsache. Das Versprechen von Thomas De Maizière nach den G20-Krawallen, von jetzt an konsequent gegen Linksextreme vorgehen zu wollen, führte gerade zum Verbot der Plattform linksunten.indymedia.

Was heißt es, wenn ein Viertel „Antifa-Area“ ist? Wie wirkt sich das auf eine deutsche Großstadt und ihre Bürger aus? Und vor allem: Wie gefährlich ist so ein Stadtteil? Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in der Szene recherchiert. Hat mit der Polizei gesprochen, mit der Stadtverwaltung, mit linken wie mit konservativen Politikern – vor allem aber mit jenen, von denen viele gar nicht öffentlich reden wollen. Mit den Autonomen, die diesen Stadtteil so prägen. Eines kann man vorab sagen: Hier, im Leipziger Süden, zeigt sich wie unter einem Brennglas, was eine starke linke Szene mit einer Stadt macht. Was sie von ihr zu fürchten hat. Aber auch, was sogar zu gewinnen.
Dass die Ereignisse von Hamburg nachwirken, zeigt sich dieser Tage sogar im Rathaus einer Kleinstadt nahe Leipzig, in Wurzen. Dort rufen Geschäftsinhaber an und fragen, ob sie um ihre Schaufensterscheiben fürchten müssen. In Wurzen findet am Samstag eine Demo gegen Rechtsextremismus statt, Anmelder ist Andreas Blechschmidt – jener Sprecher der Hamburger linken Szene, der neben anderen hinter der „Welcome to Hell“-Demo während des G20-Gipfels steckte. Es gab schon ähnliche Demos in Wurzen wie die nun angemeldete, die friedlich verliefen; die Polizei rechnet auch diesmal mit keinen größeren Ausschreitungen – und Blechschmidt wird nicht einmal persönlich erwartet. Dennoch zeigen die Anrufe etwas: Deutschland wird nervös, wenn die Linken kommen.

Ein junger Mann, Mitte 20, Tattoos, Piercing und einen „FCK NZS“-Button auf dem Basecap, sitzt an einem Donnerstag im August auf einer Parkbank in Connewitz. Seit fünf Jahren lebt er – nennen wir ihn Timm – im Viertel. Sein echter Name darf nicht in der Zeitung stehen, weil er nicht als Sprecher von etwas auftreten wolle. Denn die Antifa, sagt Timm, gebe es nicht. Antifa sei vielmehr eine Einstellung, „eine Aktion in einem Moment“. Das heißt? Dass jeder Antifa sei, sobald er oder sie gegen Faschisten agiere. Ob auf Demos oder anderswo; ob friedlich oder nicht. Sagen wir: Es gibt Momente, in denen Timm dazugehört.

File:Leipzig, Deutschland - panoramio (5).jpg

Timm schaut auf einen Spielplatz, auf dem Eltern in Büro-Outfit neben Eltern mit Irokesen-Frisur ihre Kinder beaufsichtigen, und zeichnet sein Bild von einer besseren Welt: ohne Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bild von Connewitz, wie er es sich vorstellt. „In diesem Viertel leben einfach Menschen, die sich darauf geeinigt haben, dass es hier keinen Hass geben soll“, sagt er. Was andere das Gewaltpotenzial von Connewitz nennen, nennt er „Freiheitswillen“.

Gut 18.000 Menschen leben in Connewitz. Wer vom autonomen Connewitz redet, spricht vor allem von einem Bereich zwischen drei Straßen, die das sogenannte Bermuda-Dreieck bilden. Hier haben Punks und Autonome in den Wendejahren viele leere Häuser besetzt. Hier lieferten sie sich Kämpfe mit Neonazis, die sich in anderen Stadtteilen niedergelassen hatten. Es war Umbruchzeit, die Polizei war nicht präsent; also half man sich selbst. Ein Denken, das bis heute hier in Connewitz vorherrscht.

Heute gibt es im Bermuda-Dreieck einen Blumenladen, Spätis. Ein Bistro, das Döner mit Soja-Fleisch anbietet. Trotzdem ist es hier anders als in allen anderen Teilen Leipzigs, des Ostens, vermutlich sogar Deutschlands. Das spürt jeder, der durch die Straßen geht, die Menschen, die Häuser, das Sein fühlt sich anders an. Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; Marihuanapflanzen gedeihen auf Fensterbänken. Und die obligatorischen Straßenmusiker vor dem Rewe sind hier keine Singer-Songwriter mit Gitarre. Sondern Punks mit Schlagzeug. Wirklich bedrohlich wirkt das alles nicht. Aber man trägt ja auch keine Polizei-Uniform. Und kein Thor-Steinar-T-Shirt.

Freiräume, sagt Timm auf seiner Bank, bekomme man nicht geschenkt. Freiräume müsse man sich erkämpfen. Im Alltag in Connewitz sieht dieser Kampf so aus: Wenn jemand mit einem T-Shirt von Thor Steinar – einer Marke, die gern von Rechtsextremisten getragen wird – über den Spielplatz vor Timm laufen würde, würde er diesen Menschen bitten zu gehen. Gewaltlos, erst einmal. Aber würde der Mensch nicht gehen wollen, würde es viele in Connewitz geben, die bereit wären, die Sache anders zu regeln. Auch Timm. Denn: „Gegen Faschisten stellt man sich nicht mit einer Kerze.“

Der sächsische Verfassungsschutzbericht von 2016 zählte etwa 250 gewaltbereite Linksextreme in Leipzig. Nicht alle davon lebten in Connewitz. Leipzigs linke Szene ist längst auch in anderen Vierteln zu Hause, etwa im Osten der Stadt. Es ist ohnehin schwer, die Orte zu benennen, an denen sich die Szene trifft. Die militante Linke hat keine Kommandozentrale, sie ist ein loses Netzwerk ohne feste Strukturen, das auf vielen Einzelkontakten beruht, auf persönlichen Bekanntschaften. „Antifas“ könnten sich im Conne Island zusammenfinden, von dem so oft die Rede ist, aber auch am Kneipentisch bei „Frau Krause“, im Zoro oder ganz woanders. Sie planen ihre Aktionen nur in Kleingruppen und sprechen häufig mit fast niemandem darüber, auch nicht in der Szene, um Verfolgung zu erschweren. Denn: Meist sind die Aktionen illegal.

„Dafür, dass du Nazi bist, kannst du was“

Quelle     :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Oben   —

UT Connewitz in Leipzig
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Unten    —   Leipzig, Spielplatz

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Im Visier der Cyberkrieger

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Gehackte Daten aus dem Bundestag

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 038.jpg

2015 kam es zum bislang größten Hacker-Angriff auf den Bundestag. Viele Dokumente wurden gestohlen. Vor der Wahl könnte das gefährlich werden.

AutorIn Gesa Steeger

Es ist ein Tag im Februar 2014, als Marieluise Beck erfährt, dass da noch jemand ist. In ihrem Computer. Einer, der durch die Hintertür gekommen ist. Der sich nimmt, was ihm gefällt.

Überrascht sei sie damals nicht gewesen, sagt Beck. Sie ist seit fast 30 Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ost­euro­pa-Sprecherin ihrer Fraktion, Russland-Expertin und -Kritikerin. Sie empfängt in ihrem Büro unter den Linden. Es gibt grünen Tee und frische Aprikosen. Es ist zehn Uhr, und Beck hat noch nicht gefrühstückt.

Zwei ihrer Mitarbeiter kommen aus Russland. Beide waren Mitarbeiter in politisch engagierten NGOs. Opposition. Da sei man einiges gewohnt, sagt Beck. „Wir arbeiten hier mit der Grundannahme, dass wir nicht alleine sind.“ Im Cyberwar ist Russland eine Weltmacht.

Deswegen sei man in ihrem Büro nicht erstaunt gewesen, als der Anruf der Bundestagsverwaltung gekommen sei. Ein Mitarbeiter der IT-Abteilung informierte Beck über Auffälligkeiten.

Diagnose: „MiniDuke“

Sie selbst habe nichts mitbekommen, sagt Beck. Woher auch? Alles lief weiter. Das Perfide bei diesen Angriffen aus dem Netz: Bemerkt werden sie oft sehr viel später. Die Bundesverwaltung ließ Becks Computer abholen und suchte auf der Festplatte nach den Spuren des Eindringlings: Wie war er hineingekommen? Und vor allem: Woher kam er, und was nahm er mit?

Nach einigen Wochen bekam Beck einen Bescheid. Die Ergebnisse der Unter­suchung lägen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht bereits. Beck las, dass ein Trojaner ihren Computer ­infiziert hatte. Damals hörte sie das erste Mal den Namen „MiniDuke“. Sie konnte nicht ahnen, dass MiniDuke erst der Anfang war, dass ein gutes Jahr später der Bundestag durch einen ähnlichen Angriff lahmgelegt werden würde und dass ihre Kollegen bis heute, ein paar Wochen vor der Wahl, immer noch die Folgen dieses Angriffs fürchten.

MiniDuke ist ein Trojaner, der durch eine Schwachstelle im Adobe Reader seinen Weg in den Computer findet. Er ist in der Cyberwelt kein ­Unbekannter. 2013 erfuhr man von 59 Angriffen auf Ziele in 23 Staaten. Darunter US-­Forschungseinrichtungen und Regierungseinrichtungen in Portugal, Rumänien und Irland.

MiniDuke kommt per E-Mail, versteckt in einer Einladung zu einem Menschenrechtsseminar oder einem Artikel über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, die als PDF-Datei anhängen. Es reicht ein Klick auf die Datei, und MiniDuke ist drin. Auch in Becks Büro muss einmal jemand an der falschen Stelle geklickt haben.

Das Interesse an dem Angriff sei damals minimal gewesen, sagt Beck. Sie weiß bis heute nicht, wohin ihre Daten abgeflossen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der ­Informationstechnik, das BSI, lieferte keine weiteren Informationen. Der Angriff wurde als Einzelfall verbucht und versank im Alltagsgeschäft – bis zum Frühjahr 2015.

30. April 2015: Der Cyber-Super-GAU

Am 30. April 2015, einem Donnerstag, drangen Angreifer in den Bundestag ein. Genauer: in dessen Netzwerk. Es ist der größte Angriff auf den Bundestag in der Geschichte, wenn man so will ein Cyber-Super-GAU: Auch das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer waren betroffen. Am Ende dieser Attacke wurden rund 16 Gigabyte Daten aus sechzehn Abgeordnetenbüros kopiert. ­

Welche Informationen jetzt in fremden Händen sind, wissen nur die Hacker. Es waren unter anderem die E-Mail-­Postfächer, auf die es die Angreifer abgesehen hatten. Die Abgeordneten fürchten, dass die ­Informationen benutzt werden könnten. Am 24. September 2017 geht Deutschland wählen. Im Januar 2017 registrierten Unbekannte die Domain btleaks.net. Noch ist die Seite leer. Das könnte sich bald ändern.

Die Parlamentarier wissen nur zu gut, wie Daten zur Waffe werden können. Wie sie auch Wahlkämpfe beeinflussen. Das zeigte der Hack auf Präsidentschafts­kandidatin Hillary Clinton. Im Herbst 2016 veröffentlichte Wiki­leaks Tausende E-Mails der Demokratischen Partei. Die Inhalte ­bedeuteten für vier Mitarbeiter von Clinton das Karriere­ende und kostete die Demokraten vermutlich den Wahlsieg. Ähnlich am 5. Mai 2017 in Frankreich: Im ­Internet tauchten E-Mails der Macron-Kampagne auf. Rund 9 Gigabytes. Zwei Tage vor der Wahl.

IT-Attacken

Seit zehn Jahren registrieren IT-Spezialisten einen Anstieg politisch gesteuerter Ha­cker­an­griffe. Im Jahr 2010 wurde öffentlich, dass das Schadprogramm Stuxnet gezielt das iranische Atomprogramm störte. Dabei arbeiteten offenbar CIA, NSA und israelischer Geheimdienst mit.

Im Dezember 2015 saßen mehrere Zehntausende Menschen in der Ukrai­ne vorübergehend im Dunkeln. Der Grund: ein Hack auf einen regionalen Energieversorger. Für die erste Hälfte des Jahres 2016 zählt das BSI im Netz der Bundesverwaltung rund 200 Schadsoftware-Infektionen pro Monat. Attacken auf Politiker, Parteien und Infrastruktur. Sie zeigen: Wer die richtigen Daten hat, der hat Einfluss. Was bedeutet dies für Deutschland? Wie sicher sind die deutschen Netze im Wahljahr 2017?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, der hat es schwer. Die Entscheider in Münchner Gewerbegebieten und Berliner Besprechungszimmern reden. Aber nicht öffentlich. IT-Sicherheit wird in Deutschland hinter verschlossenen Türen gemacht.

Die Troll-Armee auf Facebook

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Für Marieluise Beck endet bald ihre Zeit im Bundestag. Sie spricht offen. „Einflussnahme gibt es doch schon lange.“ Beck erinnert sich an 2014. Für sie das Jahr, in dem sie nicht nur MiniDuke kennenlernte, sondern auch das, was Experten eine Troll-Armee nennen.

Es muss wohl Anfang 2014 gewesen sein, ganz genau erinnert sich Beck nicht mehr, da wurden ihre Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro in Bremen stutzig. Becks Facebook-Seite entwickelte sich zu einem schwarzen Brett aus Pöbeleien und persönlichen Angriffen. Es war einer ihrer Mitarbeiter im Berliner Büro, der Beck aufklärte: Das seien keine verärgerten Bürger, die ihrer Wut auf die Politikerin auf deren Facebook-Seite Luft machten, das seien gesteuerte Trolls, eine Art Cyberschlägertruppe. Sie fluten Online­foren, machen Stimmung in Kommentarspalten oder eben auch auf Facebook-Seiten wie der von Beck. Anders als bei Mini­Duke ist für Beck der Schaden der Trolls sofort sichtbar.

Mittlerweile weiß sie: MiniDuke kam vermutlich aus Osteuropa. In die Welt entsandt hat ihn die Hackergruppe APT29. Auch bekannt als „Cozy Bear“ oder „The Dukes“. Davon gehen zumindest die deutschen Behörden aus. Aber wer steckt hinter dieser Gruppe, und was wollen unbekannte Osteuropäer von einer Bremer Abgeordneten?

Die Spur führt nach Moskau

In einem Bericht des FBI werden die Gruppen APT29 und APT28 dem russischen Geheimdienst zugeordnet. Die amerikanische IT-Sicherheitsfirma Fire­eye schreibt in einem Bericht über APT28, sie wüsste nicht genau, wer die Hacker sind und wo sie sitzen. „Aber wir haben Beweise für lang andauernde, zielgerichtete Operation, die auf Finanzierung von einer Regierung schließen lassen – einer Regierung, die in Moskau sitzt.“ Ähnlich äußern sich auch andere IT-Sicherheitsfirmen.

Wer herausfinden will, woher ein Angriff kommt, der muss in den Code schauen. Es gibt wiederkehrende Muster, bestimmte Formulierungen. Eine Art digitale Handschrift. Sicherheitsforscher haben herausgefunden: APT29 und APT28 schreiben Teile ihres Codes in kyrillischer Schrift. Die Zeiten, die sich im Code finden lassen, passen zu Bürozeiten in Moskau und Sankt Petersburg.

Aber: Jeder kann sich dieser Muster bedienen. Beweisen lässt sich wenig in dieser Welt aus Codes und fremdgesteuerten Servern. Zu den Angriffszielen von APT29 und APT28 gehören neben der Demokratischen Partei und Macron auch politische Organisationen in Europa, Afrika und den USA. Davon gehen die IT-Spezialisten aus. Auch der Bundestag wurde vermutlich Opfer von APT28.

Angriff über Schadsoftware

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Grafikquelle   :

Oben   —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière.

 

 

 

 

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450 Schuss Munition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Prozess zum Amoklauf in München

Autor Konrad Litschko

Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht: Er soll die Waffe verkauft haben, mit der David Sonboly neun Menschen erschoss. Wusste er von den Plänen?

Es wird die ganz große Öffentlichkeit sein, in die Philipp K. am Montag tritt. In den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts mit hundert Zuhörerplätzen. Es ist der Saal, in dem sonst über Beate Zschäpe und den NSU-Rechtsterror verhandelt wird. Nun werden sich dort alle Blicke auf Philipp K. richten. Dabei bevorzugte dieser bis vor einem Jahr noch ein Schattendasein: im Darknet des Internets.

Fahrlässige Tötung in neun Fällen und unerlaubten Waffenhandel wirft die Anklage Philipp K. vor. Der arbeitslose Verkäufer, 32 Jahre alt, groß und kräftig, soll derjenige sein, der dem Münchner Amokläufer David Sonboly die Tatwaffe verkaufte, eine Glock 17. Vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2016, hatte der 18-Jährige damit neun – fast durchweg jugendliche – Menschen nahe dem Olmpia-Einkaufszentrum erschossen, zuletzt auch sich selbst. Und eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.

Viele fürchteten damals einen Terrorangriff. Nach den Schüssen brach in der ganzen Stadt Panik aus, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten durchkämmten Straßenzüge. Erst nach Stunden entdeckten zwei Polizisten Sonboly in einer Nebenstraße – der sich daraufhin erschoss. Für die Ermittler ist der Fall inzwischen abgeschlossen: Es war kein Terror, sondern die Tat eines depressiven Jugendlichen, der jahrelang gemobbt wurde.

Für die Opferfamilien aber bleiben bis heute Fragen. Ist das die ganze Wahrheit? Warum starben ausschließlich Migranten bei dem Amoklauf? Roberto R., Can L., Selcuk K., Armela S., Sevda D., Giuliano K., Dijamant Z., Chousein D., Sabina S. Spielte nicht doch auch Rassismus eine Rolle bei der Tat?

Die Familien verfolgen deshalb den Prozess gegen Philipp K. Mehrere Angehörige sind als Nebenkläger in dem Verfahren vertreten. „Den Familien lässt die Frage keine Ruhe, warum gerade ihre Kinder ermordet wurden“, sagt Yavuz Narin, einer ihrer Anwälte. „Es wäre gut, wenn ihnen dieser Prozess Antworten liefern könnte.“

Übergabe am Busbahnhof

Tatsächlich stand der Händler Philipp K. schon vor der Prozesseröffnung mächtig unter Druck. Im August 2016, drei Wochen nach dem Amoklauf, hatten ihn Polizisten festgenommen. Sie hatten K. über das Darknet gefunden, einen abgeschirmten, verschlüsselten Teil des Internets. Seit 2014 hatte er dort Waffen verkauft. Die Beamten täuschten einen Waffendeal vor, mit den Daten eines zuvor verhafteten Kunden. Bei der Übergabe in K.s Wohnort Marburg wurde Philipp K. verhaftet.

Wenige Wochen zuvor, im Mai, hatte Philipp K. über das Darknet die Glock 17 samt 100 Schuss Munition für 4.000 Euro an einen gewissen „Maurächer“ verkauft. Auch diese Übergabe erfolgte in Marburg, am Busbahnhof. Vier Tage vor dem Münchner Amoklauf überreichte K. „Maurächer“ dort noch mal 350 Schuss Munition für 350 Euro. „Maurächer“ war David Sonboly.

 

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Dass mit der von ihm gelieferten Waffe Menschen getötet werden könnten, müsse für ihn vorhersehbar gewesen sein, heißt es in der Anklage gegen Philipp K. Gerade bei so viel mitverkaufter Munition. Die neun Toten des Amoklaufs müsse sich K. deshalb zurechnen lassen. Mehr noch steht bis heute im Raum, dass der Angeklagte auch von den Amokplänen Sonbolys gewusst haben könnte. Dann würde das Urteil am Ende auf Beihilfe zum neunfachen Mord lauten – und eine bis zu 15-jährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Die Ermittler versuchten nach K.s Festnahme, dessen Leben zu rekonstruieren. Immer wieder hatte der 32-Jährige seine Jobs verloren, mal als Lagerist, mal als Staplerfahrer. Zwischendurch war er obdachlos, zog deshalb zu seiner Freundin nach Marburg.

Seit 2014 war er im Darknet unterwegs. Als „Rico“ bot er im Forum „Deutschland im Deep Web“ Pistolen und Gewehre an. Waffen, die er zuvor in der Schweiz oder Tschechien besorgt hatte, ebenfalls über das Darknet.

Mitnutzern galt Philipp K. als Sonderling, wegen seines ungewöhnliches Faibles für persönliche Warenübergaben. In seinen Chats legte er auch seine Gesinnung offen. In Gesprächen mit einem Freund war von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Salafisten Abschaum“ die Rede.

„Man sollte dieses Schlangennest zertreten, bevor es eine Gefahr für Europa wird“, schrieb er. Seine Nachrichten beendete Philipp K. regelmäßig mit „Hitler lebt“. Auf seinem Handy fanden Ermittler Hakenkreuzbilder und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. In einem Video sieht man, wie Philipp K. den Hitlergruß zeigt.

Als ihn Ermittler später darauf ansprechen, sagt K., das sei Spaß gewesen. Er habe sich nichts dabei gedacht. Als „unglaubwürdig“ wird das in den Akten vermerkt. An anderer Stelle ist von einer „offensichtlich rechten Gesinnung“ von Philipp K. die Rede.

Diese galt auch für David Sonboly. Der Deutschiraner, Sohn eines Taxifahrers und einer Verkäuferin, wächst im Münchner Norden auf, in einem eher schwierigen Viertel. Schon ab der fünften Klasse wird er gemobbt. Mitschüler nennen ihn einen „Affen“, lachen ihn aus, wann immer er etwas sagt, schubsen oder ohrfeigen ihn.

Laut Ermittlern leidet Sonboly unter „massiv psychischen Störungen“. Er zieht sich in die Wohnung seiner Eltern zurück, spielt exzessiv Egoshooter-Spiele. Über Jahre steigert er sich in Rachefantasien hinein, rekonstruieren die Ermittler. Am Ende sei ein „tiefer Hass“ auf türkische und albanische Migranten entstanden – deren Personengruppe er für das Mobbing nun generell verantwortlich macht.

Sonboly dagegen ist stolz, als Iraner und Deutscher „Arier“ zu sein. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Statt seines Geburtsnamens Ali lässt er sich zu seinem 18. Geburtstag in David umbenennen – wenige Wochen vor seinem Amoklauf. Zeugen erinnerten sich an seine Flüche über „Kanacken“ bei Computerspielen und an seine Sympathien für die AfD.

Auch Anders Breivik habe er verehrt, den norwegischen Rechtsextremisten, der vor sechs Jahren 77 Menschen erschoss, fast alle Opfer waren Jugendliche. Von dem Attentat war er laut Ermittlern „fasziniert“, Breiviks Foto macht Sonboly zu seinem WhatsApp-Profilbild. In einer Psychotherapie ruft er „Sieg Heil“ und zeichnet Hakenkreuze in einen Block. Von einer Mitpatientin gefragt, ob er ein Nazi sei, verneint Sonboly.

Kondolenzen wegen des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016.JPG

Hass auf „Kakerlaken“ und „Untermenschen“

Quelle  :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben :  —  Der Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München, 2007

 

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G – 20 – Großer Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Ein Kommentar von Florian Wilde.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

G-20 - Polizei Krad-Staffel 02.jpg

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazins »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Jungen Welt, zu finden hier.

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Grafikquellen  : Beide Fotos – Gleiche Lizenz – gleicher Autor :

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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G20 – Dokumentation

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Materialsammlung zu Polizeigewalt
und Behinderung der Presse

am

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.

Quelle  :  Netzpolitik.org >>>>> weiterlesen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Grafikquelle   :   Die Rote Flora mit Bannern gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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Die große Panik der IMI

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

De Maizière auf der Innenministerkonferenz:
Kinder und WhatsApp überwachen

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Nachdem er unsere Kinder mir Essensvorräte versorgte
möchte er jetzt auch wissen was hinten herauskommt.
Könnte dieser einstige Flüchtling Angst vor sich selber haben?

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Autor 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Rahmen der Innenministerkonferenz einige aktuelle politische Vorhaben gegenüber Phoenix kommentiert. Dem Eindruck des Innenministers nach verläuft die Konferenz trotz des Wahlkampfes sehr konstruktiv. Man wolle ein „gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung“. Dafür macht der Minister einige Anmerkungen zu aktuellen und geplanten Vorhaben.

Staatstrojaner

Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner. Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“. Stattdessen gehe es nur um Sicherheit. Das allerdings ist gerade einer der Streitpunkte bei der Änderung der Strafprozessordnung, die derzeit im Bundestag durchgebracht werden soll: Denn dass der vermehrte Einsatz von Schadsoftware mehr Sicherheit bringt, kann man mit guten Argumenten bestreiten. Ein Staat, der Spionagesoftware in zunehmendem Maße zum Einsatz bringen will, muss die Frage beantworten, wie er mit dem Kollateralschaden umgehen wird, dass er dafür Sicherheitslücken ausnutzen und möglichst lange offenlassen wird.

Der Innenminister geht auf diesen gedanklichen Spagat aber nicht ein, sondern betont nur das alte Argument, dass die Behörden „im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben sollen als außerhalb des Internets“. Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort. Das mag daran liegen, dass er sie teilweise selber als Minister verantwortet: Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei der Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

Dem Minister geht es aber vor allem um die Inhalte der Kommunikation, denn „wenn eine SMS nach richterlicher Prüfung mitgehört werden darf, dann muss das auch für eine Mitteilung in einem Messenger-Dienst gelten“, so seine Argumentation. Er verschleiert dabei die Information, dass er etwa zum Mitlauschen eines Whatsapp-Gesprächs das betreffende Gerät zuerst hacken muss, was zwangsläufig mit üblen Nebenwirkungen verbunden ist und außerdem auch Informationen abgreifen kann, die niemals eine Kommunikation geworden wären. Dazu gehören beispielsweise Texte, die man eintippt, aber nie absendet oder noch umformuliert. Letztlich schnüffelt der Staat dann in den Gedanken, daher ist die Maßnahme auch rechtlich fragwürdig.

Das allerdings sieht de Maizière anders, es sei „funktional das Gleiche“, eine SMS und eine Whatsapp-Nachricht abzuhören. Leider unterfalle das aber bisher anderen gesetzlichen Regelungen. Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.

Der Minister setzt bei der Gelegenheit auf das aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundestag noch einen drauf, denn er ist der Meinung, dass die Länder es ihm gleichtun sollten – Staatstrojaner tausendfach!

Entschlüsselungsbehörde Zitis

Die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis soll den Sicherheitsbehörden dabei Expertise in technischen Fragestellungen bereitstellen. De Maizière spricht sich in seinem Statement gegen die Schaffung von in Programmen eingebauten Hintertüren aus. Man wolle nur die Behörden in die Lage versetzen, technisch zu erwägen, was möglich ist. Eingebaute Hintertüren lehne er insofern ab. Will man auf ein technisch gesichertes Gerät zugreifen, müsste man dann wohl andere Sicherheitslücken erschaffen oder zukaufen. Dass Zitis als Behörde mit dem Auftrag, Kommunikation zu entschlüsseln, den selbstgesteckten Zielen der Digitalen Agenda diametral entgegensteht, scheint dabei kein Widerspruch zu sein. Zur Erinnerung: Die Digitale Agenda der Bundesregierung möchte Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 weltweit machen. Stattdessen sollen vierhundert Mann künftig am Entschlüsseln werkeln – sofern diese Mitarbeiter je gefunden werden.

Gefährder

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat laut de Maizière vorgeschlagen, eine neue Bewertung für Gefährdungssachverhalte und sogenannte Gefährder einzuführen. Dabei sollen Einstufungen vorgenommen werden („Gefährdungsstufen“). Gefährder nennt man Menschen, denen keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, sie werden auch nicht eines Verbrechens beschuldigt, sondern ihnen wird nur zugetraut, dass sie in Zukunft Verbrechen begehen könnten.

Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder. Wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt hat, kann er unter Umständen als so gefährlich eingeschätzt werden, dass er auch nach Verbüßung der Strafe nicht in die Freiheit entlassen wird, um die Allgemeinheit zu schützen. Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.

Überwachung von Kindern

Der Bundesinnenminister berichtet auch von noch am Mittwoch folgenden Gesprächen über das Mindestalter für Überwachung durch Geheimdienste, konkret beim Verfassungsschutz. Aktuell liegt es bei vierzehn Jahren. De Maizière ist auch bezüglich dieser Frage an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern interessiert, die das Mindestalter nach unten drücken würde. Das bedeutet, dass noch jüngere Kinder von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sein könnten. Als Begründung nennt er einen Einzelfall, der durch die Presse ging. Es geht dabei um ein elfjähriges Mädchen, das durch extremistische Religiöse radikalisiert wurde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsschutz beim Überwachen einer radikalen Familie nicht die Augen zumachen könne, nur weil da auch ein Kind dabei sei.

Quelle  :  Netzpolitik  ORG

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Olaf Kosinsky / Wikipediain unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Der Staatstrojaner verschmilzt mit dem Hintergrund – Camouflage (Symbolbild). CC-BY-SA 2.0 Martin aka Maha

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Gesetzentwurf der Gro-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Auch bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext.

Der Gesetzesentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in 6.000 Verfahren 32.668 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

Bei einer „herkömmlichen“ Telekommunikationsüberwachung leitet der Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag.

Sicherheitsbehörden behaupten oft, dass sie ohne Staatstrojaner blind werden und nennen das „Going Dark“. Ein Bericht der Harvard-Universität hat diese Behauptung widerlegt. Unsere Kommunikation und Verhalten wurden noch nie so intensiv aufgezeichnet und überwacht wie in der aktuellen digitalen Welt, weite Teile unseres Lebens spielen sich heute im Internet und auf unseren Geräten ab – auch absolut geschützte Kernbereiche der Lebensführung. Staatliche Stellen hatten noch nie so vielfältige Überwachungsmethoden wie heute, das haben spätestens Edward Snowden und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Richter: „Krasse Provokation in Richtung Karlsruhe“

Die „Online-Durchsuchung“, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, sondern IT-Geräte vollständig durchsucht und ausgewertet werden, soll für ganz 27 Straftaten erlaubt werden. Begründet wird der Einsatz staatlicher Schadsoftware immer mit Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass dieser intensive digitale Eingriff nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen eingesetzt werden darf. Die Große Koalition ignoriert das und geht weit darüber hinaus.

Dabei hatte das oberste Gericht nur über den Einsatz von Staatstrojanern zur Prävention von Terror und schwersten Straftaten geurteilt. Der aktuelle Entwurf erlaubt den Einsatz der staatlichen Schadsoftware auch zur Strafverfolgung – und viel weitergehend. Behörden sollten aber zur Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse haben als zur Bestrafung, weil mit Prävention der Eintritt des Schadens hoffentlich noch verhindert werden kann.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine krasse Provokation in Richtung Karlsruhe.

Professor: „Schweinsgalopp ist starkes Stück“

Der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern wurde offiziell nicht vom Justizministerium vorgeschlagen, obwohl das schon seit drei Jahren an der Reform des Strafprozessrechts arbeitet, in der das jetzt eingearbeitet werden soll. Stattdessen wurde das weitreichende Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung im Dezember ohne Staatstrojaner von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag überwiesen.

Das Justizministerium von SPD-Minister Heiko Maas hat aber eine „Formulierungshilfe“ zum Thema Staatstrojaner geschrieben, welche die große Koalition jetzt – kurz vor Verabschiedung des Gesetzes – als Änderungsantrag in das laufende Verfahren einbringen will. Ein Verfahrenstrick, um das Thema klein zu halten.

Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert dieses Prozedere gegenüber netzpolitik.org:

Es ist ein starkes Stück, dass diese extrem umstrittene Maßnahme nun plötzlich mittels eines Änderungsantrages zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren binnen Wochen durchgepaukt werden soll. Ein solcher Schweinsgalopp durch die Hintertür hat mit demokratischer Debattenkultur nichts zu tun.

IT-Experte: „Absolute Verantwortungslosigkeit“

Quelle :  Netzpolitik. ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolik. ORG  Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild)

CC-BY 2.0 spline splinson

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

An der Stadtmauer - panoramio.jpg

Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Neptun 1a 2.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

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Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
  • File:Polizei.jpg
  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Russische Sängerin enttarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

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Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

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Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“


 
Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto (8800744477).jpg
  • Created: 23 May 2013

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Die freie Justiz ist bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg 

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“
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Fotoquelle: Autor –  Holger NoßEigenes Werk (selbst fotografiert
 

 

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Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

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von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Gewerkschaftler Rainer Wendt

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg

Alles „Verbeamtete Präsidenten“ ohne je gearbeitet zu haben

Eine Resterampe der Politik – Abzocker der Steuerzahler.

Kurz vor seinem vorzeitigen Auscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst räumte Rainer Wendt ein, jahrelang vom Land NRW bezahlt worden zu sein. Die Besoldung sollte die Gewerkschaft unterstützen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin „Report München“ kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle :EM Germany President Rainer Wend surrounded by State Minister Michael Link and Honorary President Dieter Spöri.

Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

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„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

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Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Saar-Piratin Jasmin Freigang-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

Zu klein für die Polizei – oder zu groß im Kopf ?

Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.

Aus Sicht des Innenministeriums fehlt der Abgeordneten Jasmin Freigang die Größe für die Polizei. Die Piratin hat sich als Kommissaranwärterin beworben, erreichte beim Arzt die geforderte Mindestgröße nicht. Erst nach einer Klage wurde sie zu weiteren Tests geladen.

Mit 27 Jahren ist Jasmin Freigang die jüngste Abgeordnete des saarländischen Landtags. Als Jasmin Maurer wurde die junge Piratin aus Riegelsberg 2012 in das Parlament gewählt.

Bevor der Wähler möglicherweise ihre politische Karriere bei der Wahl im März beendet und den Piraten die rote Karte zeigt, hat die Vizefraktionschefin und Schatzmeisterin der deutschen Hamstervereinigung selbst neue Zukunftspläne geschmiedet. Freigang will die Farben wechseln, vom einst orangenen Dress der Piraten in die blaue Uniform der saarländischen Polizei . Sie hat sich als Kommissaranwärterin beworben, wurde aber schon beim Polizeiarzt ausgemustert. Dessen Diagnose: Zu klein. Immerhin war für Frauen eine Mindestgröße von 1,62 m gefordert. Demnach wäre die Piratin schon nicht mehr zum schriftlichen Aufnahmetest zugelassen worden. Freigang selbst beteuert, bei eigener Messung und der eines anderen Arztes seien Ergebnisse von 161,5 Zentimetern (abends) und 163 Zentimetern morgens erreicht worden.

Quelle : SOL >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : RichardMcCoyEigenes Werk

 

 

 

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Merkel gesteht Fehler bei Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Merkel gesteht Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Kanzlerin Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr „Wir schaffen das“ zeigte sie sich im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ überrascht.

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte die CDU-Vorsitzende ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

„Des Themas lange nicht angemessen angenommen“

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“

Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“

Problem nicht an Flughäfen zu regeln

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten.

Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

„Wir schaffen das“ aus „tiefer Überzeugung“ gesagt

Von der großen Resonanz auf ihren Ausspruch „Wir schaffen das“, der vom 31. August 2015 stammt, sei sie überrascht worden. Wenn sie vor der damaligen Sommerpressekonferenz gefragt worden wäre, ob sie einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der „sehr viel zitiert“ werden werde, dann hätte sie „diesen einen Satz nicht genannt“, so Merkel.

Sie habe den Satz „Wir schaffen das“ aber „aus tiefer Überzeugung“ gesagt, erläuterte die Kanzlerin. Der auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezogene Satz sei für sie „selbstverständlich“ weiter ein richtiger Satz. Es müsse immer „ein großes Wir zusammenkommen, wenn große Aufgaben anstehen“.

Quelle   :      t-0nline >>>>> weiterlesen

Anmerkung der Redaktion: Schenken Sie den Kommentaren auch Ihre Aufmerksamkeit …..

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Grafikquelle     :

Red-X-Aktion mit Mietern zu den Berliner Energietagen 2015 – Auf den weisen Buttons steht: ENTMIETET durch energetische Modernisierung … Foto: Elke Hollmann

 

 

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Harte Zeiten für Raser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2016

Das Saarland wird zum Blitzerland

Datei:Polizei laser messung.jpg

Von Frauke Schollon

Harte Zeiten für Raser: Heute gehen im Saarland zwei weitere feste Blitzer in Betrieb. Immer mehr Kommunen setzen zur Verkehrssicherung auf die schlanken Säulen – und wehren sich gegen den „Abzocke“-Vorwurf.

„Achtung, ein Blitzer!“ – den panischen Zuruf des Beifahrers kennt jeder Autofahrer. Ab heute dürfte im Saarland deutlich häufiger gerufen werden, denn in Saarbrücken geht die nächste Radar-Station in Betrieb.

An der Camphauser Straße in Höhe Saarlandhalle wird künftig scharf geschossen; damit sind es jetzt fünf feste Mess-Standorte in Saarbrücken – und schon mehr als 30 im ganzen Land.

Seit 2013 schießen die festen Blitzer als Säulen am Straßenrand wie Pilze aus dem Boden. Tempo-Messungen sind eigentlich Aufgabe der Polizei; seit 2004 dürfen Kommunen aber auch in Eigenregie gegen Raser vorgehen – durch mobile oder feste Blitzer.

Die ersten festen installierte vor drei Jahren Püttlingen, auch in Neunkirchen, Friedrichsthal, Saarlouis, Lebach und Dillingen stehen Säulen; Merzig und Wadern planen die Einführung. Während die ersten Kommunen schon Erfolge melden, begleitet auch Kritik die Blitzer-Blüte.

Weil einige Kommunen beim Betrieb mit Privat-Firmen kooperieren, die die Anlagen stellen und Fall-Pauschalen erhalten, vermuten Bürger und die Autofahrer-Lobby wirtschaftliche Interessen. Je mehr Tempo-Sünder, desto mehr Geld – schlecht, sagen Kritiker. Hinzu kam realer Ärger in Neunkirchen: Dort erlitt die Stadt im April einen Dämpfer, weil das Partner-Unternehmen Jenoptik in die Auswertung der Radar-Daten einbezogen war, was aber nur die Kommune darf. Der Kläger, der sein Knöllchen nicht zahlen wollte, bekam Recht.

Auch an der Wahl der Standorte entzündet sich Kritik – wie in Neunkirchen, wo Blitzer an Ausfallstraßen stadtauswärts stehen und SZ-Leser auf Facebook von „Abzocke“ statt Verkehrssicherung schrieben.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Polizeibeamter bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät

 

 

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Rassismus nach Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

von Jakob Augstein

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Köln – 30-60-370plus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Waltraud Schwab

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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Schwer zu fassen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Kommentar Terrorismusbekämpfung

von Bettina Gaus

Alle bisherigen Erklärungen des Terrorismus sind gefällig – und falsch. Man muss stattdessen über Geld und Finanzierung reden.

 

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang, noch ist bedrückend wenig über den Hintergrund und das Netzwerk der Attentäter von Paris bekannt. Aber in einer Hinsicht herrscht fast vollständige Übereinstimmung in ganz Europa: Dass nämlich die Anschläge ein Angriff auf unser Wertesystem, unseren Lebensstil und die Freiheitsrechte des Westens waren.

Diese Erklärung stärkt das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft zur Gegenwehr auf dem Kontinent. Aber sie ist vermutlich falsch. Leider. Der Kampf gegen den Terrorismus wäre leichter zu führen, wenn sie richtig wäre.

In der vergangenen Woche starben 43 Menschen bei Bombenanschlägen auf ein Einkaufszentrum in Beirut, 18 Todesopfer forderte ein Angriff auf eine Moschee in Bagdad während einer Beerdigung. (Nein, derlei gehört selbst in Bagdad nicht zum normalen Alltag, wie auch immer man sich in Deutschland die Verhältnisse dort vorstellt.)

Gut zwei Wochen ist es her, dass ein russischer Ferienflieger in Ägypten abstürzte, vermutlich, weil ein Sprengsatz an Bord geschmuggelt worden war. Zu allen Gewalttaten hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt, ebenso wie zu den Massakern in Paris.

Nicht nur der Westen ist Ziel

Quelle; TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Nicolas Bouillon — / — CC BY-SA 3.0

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Problem ist der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range
Maaßen, der Strippenzieher

Hochgekämmte Haare lassen ein Gehirn größer erscheinen

Von Rudolf Walther

Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.

Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.

Der Generalbundesanwalt dürfte sich zu seinem Harakiriauftritt entschlossen haben, weil er sich vom Schurken im Hintergrund in eine Sackgasse getrieben sah. Das BfV unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen lockte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr auf eine rechtliche Leim- und Schleimspur: Zwei Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org sollten nach Maaßen den Tatbestand des Landesverrats beziehungsweise des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllen. Ein Hausjurist des Verfassungsschutzes lieferte dazu auf zehn Seiten ein Rechtsgutachten. Das BfV stellte Strafanzeige, die sich gegen unbekannt richtete, aber auch zwei Redakteure von netzpolitik.org namentlich erwähnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Der Merkel Zirkus

Erstellt von IE am 1. August 2015

Inlandgeheimdienst attakiert die Presse

So erweist es sich doch als großer Vorteil das ich als Verantwortlicher für DL kein Journalist bin und  für den Generalbundesanwalt aus dem Raster seiner Ermittlungen falle. Für mich kann der Vorwurf eines Landesverrates nicht in Betracht gezogen werden. Ha, ein geiles Gefühl, so frei schreiben zu können ohne auf all die Narren Rücksicht nehmen zu müssen.

Nichts desto trotz würde aber auch ich dergleichen Dokumente freischalten, leben wir doch innerhalb einer, Wertegemeinschaft welche uns sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit durch das Grundgesetz garantiert. Die will ja auch ab und an ein wenig strapaziert werden, um zu sehen dass es sich nicht wieder einmal mehr um eine politische Mogelpackung handelt.

So ziehen  schon seit gestern, nach bekanntwerden dieses ungeheuren Vorfalls mächtige Gewitter über Presse und  Internet dieses Landes hinweg. Zwei sich unwahrscheinlich wichtig vorkommende Adjutanten, von politischen Gnaden platziert, bezichtigen ehrliche Bürger des Landesverrat und das in einer Demokratie, in der doch erneut dem Grundgesetz folgend, nur die Bürger verraten werden könnten, welche diesen Staat ausmachen.

Die Bürger haben aber nicht geklagt sondern ein Dr. Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zugewandert oder gesandt nach Karlsruhe aus dem Dunstkreis von Hannover, welcher immer wieder als die heimliche Hauptstadt des Deutschen Untergrund in die Schlagzeilen, besonders der BILD gerät.

Vielleicht nur zufällig, Heimat berüchtigter Persönlichkeiten wie Schröder – Sofa Besetzer bei Putin, welches Range natürlich sofort verdächtig macht, oder die Frau mit den angeborenen Stahlhelm – von der Leyen, welche heimlich, hinter den Rücken vieler Bürger  ihre Krieger in alle Welt aussendet. Weiterhin Maschmeyer, Wulff,  und auch Frau Käsmann eine ehemalige protestantische Bischöfin. Sicher nur ganz zufällig sind ja auch Merkel und Gauck Protestanten, welche mit eventuell noch vorhandenen Drähten zur Stasi, die ja immer noch so in aller Ruhe vor sich hin existieren  soll, den ganz großen Kreis für eine spätere Übernahme schließt?

Ja Dr. Harald Range in Verbindung mit Dr. Georg Maaßen dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes dem Bundesamt für Verfassungsschutz.  Schon ein Team welche sich überwiegend als Versager einen Namen gemacht haben. Vielleicht auch als Unterschied zur freien Wirtschaft. Dort sprechen wir von Fach-Frauen und auch von Fach-Männer. Personen also welche etwas erlernt und in ihrem Fach geschult wurden.

In der Politik und in den  Behörden werden diese „Wissen sollenden“  Experten genannt, vielleicht da sie nicht vom Fach sind und darum auch nichts Wissen können und nutzlose Expertisen erstellen welche anschließend in die Papierkörbe wandern?

Nun kräht der Hahn der LINKEN Riexinger auf seinen eigenen Misthaufen und fordert einen Rücktritt. Als Zeichen das man sich unter Freunden doch ein Küsschen gibt, so unter Politiker dieser großen politischen Koruptionsgemeinschaft, welche auch einen Gegner den „goldenen Handschlag“ nicht verweigert? ? Könnte man doch demnächst eventuell selbst  einmal an der Reihe sein, als Versager abgestempelt zu werden.

Solche „Experten“ welche bislang als Versager glänzten gehören Fristlos entlassen. Wie in der freien Wirtschaft  auch – ab in Hartz IV. Sie sollten fühlen was sie zuvor anderen zugemutet haben.

Natürlich kommt auch Zustimmung für die Beiden. Und diese auch natürlich aus Bayern und sogar von einer Stimme aus der CDU wird berichtet. Jens Koeppen , Vorsitzender des „Ausschusses ,Digitale Agenda“ im Bundestag schrieb über Twitter „ „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen -“

Und wieder ein Zufall? Als gelernter Antennentechniker (auch für den Geheimdienst?) mit der Spezialfachrichtung Großgemeinschaftsantennenanlagen gründete Koeppen eine eigene Firma für Antennen- und Elektrotechnik So ist er auch in der eigenen Partei dafür bekannt, Merkel täglich die Füße küssen zu müssen. Denn er stammt aus den gleichen Wahlkreis, aus Merkels „Neuland“ in der Uckermark. Vielleicht hat sie an dem Jüngchen das streicheln trainiert.

[youtube TE4fpweLT_A]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

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Spitzel über dem Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2015

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

von Christian Rath

STRAFRECHT V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen können. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste

Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, schubsen sie ihn so lange, bis er stolpert und sich verletzt. Alle zehn Nazis werden von der Polizei erwischt, aber nur neun werden bestraft. Der zehnte bleibt für die gleichen Taten straffrei. Denn er war ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das „V“ steht für Verbindung und Vertrauen.

Das wäre die verstörende Folge eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem gesetzliche Regeln für die Arbeit von V-Leuten aufgestellt werden. Die bemerkenswerteste Neuerung: Spitzel dürfen künftig bestimmte Straftaten verüben, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Konkret geht es um zwei Mechanismen: V-Leute und verdeckte Ermittler sollen stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Taten begehen (etwa den Hitler-Gruß zeigen) oder wenn sie Mitglied in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sind. Dagegen bleiben Delikte gegen individuelle Rechtsgüter – etwa Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung – grundsätzlich strafbar. Allerdings sollen solche Verfahren gegen V-Leute und verdeckte Ermittler jederzeit eingestellt werden können, wenn nicht mehr als ein Jahr Strafe zu erwarten ist.

Wenn alle sich vermummen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Flowi, User:F l a n k e r, User:Lateiner and

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Wachhund ohne Gebiss

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Wer setzt zum Sturzflug an – Merkel oder Geier


von Wolfgang Nešković

Geheimdienst – Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider.

Gerhard Schindler kann die Aufregung gar nicht verstehen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht sich zu Unrecht der Kritik ausgesetzt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei keinesfalls ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Medien hatten berichtet, der BND habe im Auftrag der US-Amerikaner europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert (siehe Info). Jetzt verspricht die Bundesregierung Aufklärung. Wie oft haben wir das schon gehört? Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.

„Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“ Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste

Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat für knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen könnten.

Die Abgeordneten brauchen mehr Unterstützungspersonal, darüber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition benötigt mehr Minderheitenrechte, falsche Auskünfte von Regierungsmitgliedern müssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine stärkere Rolle spielen.

Eine Märchenstunde

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Geheime Freunde: NSA & BND

Erstellt von Uli Gellermann am 30. April 2015

Der Ku-Klux-Klan im Bundes-Kanzleramt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2015

Das muss aufhören, das Genöle über die Zusammenarbeit von NSA Und BND. Überhaupt ist der latente Antiamerikanismus mancher Deutscher ein falscher Zug von Fremdenfeindlichkeit: Amerikaner sind keine Fremden! Sie sind sogar mehr als gute Bekannte. Sie kennen uns in- und auswendig. Und unsere Regierung bekennt sich zu ihnen. Fremde, dass sind Russen, Zigeuner und Flüchtlinge aller Art. Amerikaner sind Freunde. Hat die Kanzlerin gesagt. Und die ist sonst mit niemandem befreundet. Nicht mal mit dem eigenen Volk.

Und weil die Freundschaft endlich amtlich werden muss, wollen wir doch mal die Verhältnisse ändern: Die Bundesrepublik wird zum 51. Staat der USA! Schon wird am Text der deutschen Staaten-Hymne gearbeitet: „Einigkeit ist Rechts und Freundschaft“. Auch das Grundgesetzt erfährt diese und jene Operation: Artikel 1: „Die USA sind unantastbar“. Klar? Klar. Und dann der dämliche Artikel 20, von wegen alle Gewalt geht vom Volke aus!? Ja, wo leben wir denn? Mal aus dem Fenster geguckt? So in Richtung Libyen oder Irak oder Afghanistan? Also von wem geht alle Gewalt aus? Richtig: Alle Gewalt geht von den USA aus, so lautet der neue Artikel 20.

Gedanken über eine neue Kommandostruktur bei der Bundeswehr muss man sich nicht machen. Die untersteht der NATO, also den USA. Aber was ist mit der Polizei? Gut, wir haben wenig richtige Schwarze. Aber was ist mit Türken? Haben die nicht auch eine dunklere Hautfarbe? Sind davon schon viele in den Rücken geschossen worden? Nein. Also! Da müssen Lehrgänge bei der US-Polizei absolviert werden. Schnell. Und damit das alles seine Ordnung hat, brauchen wir private Gefängnisse, um den Anteil der Türken im Knast zu erhöhen. Und eine Justiz, die den amerikanischen Straf-Grundsatz verinnerlicht: Three Strikes And You´re Out! Ins Deutsche übersetzt: Dreimal dran und Du bist drin! Da kommt lebenslänglich schneller zusammen als Du: „Ich möchte einen Anwalt“ sagen kannst.

Was wir mit Steinmeier machen? Stimmt: Eine eigene Aussenpolitik haben wir ja jetzt schon nicht, nach dem offiziellen Anschluss an die USA wird ein Aussenminister vollends lächerlich wirken. Schön, wird er eben Frühstücksdirektor in Kiew. Da kennt er sich aus, der Mann, war schon mal auf dem Maidan. Und wenn Senator McCain vorbeikommt, der Special-Commissioner für die Ukraine und den restlichen Osten, dann kann Frank W. Steinmeier dem seine middle-initial vorzeigen und so tun als wäre er was. Ach, ja: Frau von der Leyen hat noch keinen Job. Sie könnte erstmal Chefin der „Boy Scouts of Germany“ werden. Das wäre dann eine Filiale der „Boy Scouts of America (BSA)“. Da kann sie dann echt noch aufsteigen. Die BSA hat 2,95 Millionen Mitglieder. Homosexuellen, Atheisten und Agnostikern wird die Mitgliedschaft verwehrt und/oder sie sind von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Falls sie das dann auch nicht kann, sollte sie immerhin an den alljährlichen US-Grinse-Meisterschaften teilnehmen dürfen.

Aber um ein wirklich vollwertiges Mitglieder der vereinigten Staaten-Gemeinschaft werden zu können, hat Deutschland noch zu viel staatlichen Klimbim. Zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Muss privat werden. Am Programm sind allerdings kaum Änderungen nötig. Der 2004 in den USA gegründete Militärsender „Pentagon Channel“ kommt sofort nach dem Anschluss ins deutsche Kabelnetz. Die Serie „Obama: As I chased bin Laden“ sollte deutsch untertitelt werden. Das stalinistische deutsche Krankenkassensystem wird umgehend durch das private US-System ersetzt werden: Teuer & schlecht, aber frei! Die öffentlichen Verkehr-Systeme in Deutschland befinden sich bereits auf dem american way of drive, das staatliche deutsche Rentensystem wird bald folgen.

Um jedes Hindernis auf dem Weg zum Anschluss auszuräumen, muss Beate Zschäpe sofort aus der Haft entlassen werden. Von Frau Zschäpe wissen wir, dass sie schon 1996 vor einem brennenden Holzkreuz, dem Symbol des Ku-Klux-Klan, posierte. Unter dem Schatten des Klan fand auch die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter statt, deren Gruppenleiter in der Polizei dem Klan angehörte, und die offenkundig dem NSU-Klan im Wege stand. Der Ku-Klux-Klan ist aber in den USA eine völlig legale Organisation und es kann nicht sein, dass ein Mitglied einer legalen US-Organisation in Deutschland vor Gericht steht.

Die Regierungssprecherin Christiane Wirtz ist auf dem richtigen Weg. Auf die Frage, wer im Kanzleramt von den Vorgängen zwischen NSA und BND gewusst habe, erklärte sie: „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Das entspricht genau dem Verschwiegenheits-Schwur des Klans: „I never anyone will tell by a hint, sign, action or word about the secrets“. Und wenn Frau Wirtz keine Kapuze trägt, dann lebt sie auch noch heute. Im Kanzleramt. Und natürlich klandestin.

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Alma Bridwell Whit

Dieses Werk ist in den Vereinigte Staaten gemeinfrei

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Rechtsextreme Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2014

Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt

von Stella Hindemith

Als „Desaster“ bewertet der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht die Ermittlungen der dortigen Sicherheitsbehörden und spricht gar vom Verdacht „gezielter Sabotage“: Die Fahndung nach dem untergetauchten Trio, das bereits im Jahre 1998 wegen eines Sprengstofffunds gesucht wurde, sei „in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“, dass es nicht mehr vertretbar erscheine, „hier nur von ‚unglücklichen Umständen’, ‚Pannen’ oder ‚Fehlern’“ zu sprechen.

Der Thüringer Abschlussbericht zeigt einmal mehr, wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten. Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter.

Beate Zschäpes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer unterschätzt: Bereits als 17jährige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftswünschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal müssten „die Ausländer weg“. Vor 1998 – dem Jahr, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos untertauchten – bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des „Thüringer Heimatschutzes“ teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zschäpe strafrechtlich unbehelligt.

Als der NSU im Untergrund lebte, machte sich das Trio das Bild von der friedvollen Frau systematisch zunutze: Zschäpe war dafür zuständig, den Anschein der Harmlosigkeit im Alltag aufrecht zu erhalten. Sie hielt Kontakt zu Nachbarn, die sie später als gesellig und freundlich beschrieben. Die nette Frau von nebenan besorgte unterdessen Schusswaffen wie Ausweise und verwaltete die bei Banküberfällen erbeuteten Gelder. Selbst als sich Zschäpe bei einer polizeilichen Zeugenbefragung zu einem Wasserschaden im Haus ihres Unterschlupfes im Jahr 2006 in massive Widersprüche über ihren Namen und Wohnort verstrickte, ging der anwesende Polizeibeamte dem nicht nach. Zschäpe blieb abermals unbehelligt.

Rechtsextreme Frauen passen nicht ins Bild

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Dr. Stasi

Erstellt von IE am 14. August 2014

Doktortitel gegen Gesinnung

Den Doktortitel abgeben? Warum? Klaus Wagenberg empfände das als Diskriminierung. Zwei Jahre habe er dafür an der Stasi-Hochschule Potsdam gebüffelt. Seine Exkollegen sehen das genauso

 AUS BERLIN HAIKO PRENGEL

Für einen, der von der Gesellschaft geächtet wird, residiert Dr. Klaus Wagenberg* recht prominent in Berlin-Mitte. Der Name des Rechtsanwalts prangt auf einem goldfarbenen Schild, spezialisiert in Straf-, Familien- und Ausländerrecht. In der Kanzlei nehmen die Mandanten auf bequemen Ledermöbeln Platz. Auf dem Glastisch steht eine Schale mit Eiskonfekt.

Klaus Wagenberg trägt einen feinen dunklen Anzug, er ist ein viel beschäftigter Anwalt. Früher war sein Fachgebiet ein anderes: das stundenlange Verhören von Menschen. Der 67-Jährige arbeitete zu DDR-Zeiten für die Untersuchungsabteilung der Stasi, und das mit großem Eifer: Wagenberg war nicht nur hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der Major war auch so begabt, dass er an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam-Golm einen Doktortitel erwarb. Das war damals nur den treuesten Anhängern des SED-Regimes vorbehalten. Wer im Machtapparat der Diktatur aufsteigen wollte, für den war der Doktortitel ein Karrierebeschleuniger

Wagenberg, ein Mann mit Fastglatze und bulliger Statur, promovierte im Sommer 1989 mit einer Dissertation zur „Öffentlichkeitsarbeit“ des MfS. Der Jurist erhielt die Note „magna cum laude“. Ein paar Monate später fiel die Mauer, und die DDR-Diktatur brach zusammen. Dass Hunderttausende auf die Straße gingen und gegen das Regime protestierten, „damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet“, sagt Wagenberg im Rückblick.

Zersetzung von innen

Man sei auf einen Angriff von außen vorbereitet gewesen und „nicht darauf, dass die Zersetzung von innen kommt“. Mit dem Ende der DDR war auch Klaus Wagenbergs Karriere bei der Stasi vorbei. Seinen von ihr verliehenen akademischen Titel aber konnte er behalten – und er führt ihn bis heute.

Damit soll nun Schluss sein. 25 Jahre nach dem Mauerfall sollen die von der Stasi-Hochschule verliehenen Doktortitel überprüft werden. Das fordert die Fraktion von Bündnis90/Grüne im Brandenburger Landtag, die die Debatte initiiert hat. Mehr als 400 Dissertationen früherer Stasi-Funktionäre will die Partei untersuchen lassen und hat sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt. Die damals als geheim eingestuften Dissertationen genügten in „keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, wettert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Seiner Meinung nach müssten die Doktortitel aberkannt werden. Nur gebe es dafür bislang kein Verfahren.

Die Juristische Hochschule in Potsdam-Golm war die Kaderschmiede des Ministeriums für Staatssicherheit und seine zentrale Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS und andere altgediente Mitarbeiter. Externe durften hier nur in Ausnahmefällen studieren. Auch viele Diplome wurden vergeben, insgesamt verzeichnete die Hochschule laut Stasi-Unterlagen-Behörde über 3.000 Absolventen.

Ehrendoktor für Günter Guillaume

Darunter befand sich viel DDR-Prominenz: So promovierten in Potsdam-Golm auch Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz, die Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke, sowie der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Dieser beschäftigte sich mit der „Bekämpfung der imperialistischen Störtätigkeit auf dem Gebiet des Außenhandels“. Andere befassten sich mit „sozialistischer Menschenführung“ oder den besten Methoden des Verhörs von Dissidenten. Günter Guillaume, Spion im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt, erhielt 1985 in Golm die Ehrendoktorwürde.

Guillaume ist seit fast zwanzig Jahren tot. Doch die noch lebenden promovierten MfS-Funktionären tragen bis heute ihren Doktortitel. Die meisten „Doktoren der Tschekistik“ leben heute in und um Berlin. So arbeitet ein ehemaliger MfS-Hauptmann als Versicherungsmakler in Ostberlin, ein anderer Dr. jur. ist im Havelland als Berater und Coach tätig. Ein Exoberleutnant, der 1987 mit einer Arbeit über den „Beitrag des MfS zur Verwirklichung der sozialistischen Friedensstrategie“ promovierte, hat sich einen Namen als Mietrechtsexperte gemacht. Auch er trägt den Titel Dr. jur.

Die Grünen im Brandenburger Landtag monieren die Art und Weise, in der die Dissertationen an der Stasi-Hochschule zustande kamen. Ein Großteil wurde in Teamarbeit erstellt. Manche Werke seien nur wenige Seiten lang gewesen. „Das entspricht vielleicht Abiturniveau, berechtigt aber nicht zum Tragen eines Doktortitels“, kritisiert Fraktionschef Vogel.

Doktortitel gegen Gesinnung

 

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Grafikquelle   :   Wappen des MfS

 

 

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von IE am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Neues aus der Linken Bayern

Erstellt von IE am 23. Januar 2014

Vor der Stadtratswahl:
Chaos bei der Linkspartei

Es ist schon so wie wir immer wieder berichten, im Westen des Landes nehmen die Streitereien innerhalb der Partei DIE LINKE immer größere Ausmaße an. Die fahrlässigen Unterlassungen aus Gründungszeiten lassen die Partei nicht zur Ruhe kommen. Denn wie von Beginn an sitzen einige gleich Guts -herren -damen auf ihren fest gemauerten Sesseln und schwingen in allzu stümperhafter Weise ihren Dirigentenstab. Das ihnen dabei die Mitglieder abhanden kommen scheint sie nicht zu interessieren.

Hier ein Artikel aus Würzburg. Dort weiß die „Main Post“ über ein für DIE LINKE schon typischen Durcheinander in der Partei und eine Anzeige eines Ortsverband gegen seinen Landesvorstand zu berichten. In Verbindung mit diesem Artikel erreichten uns auch einige Mails, wobei wir der Bitte um Verbreitung gerne entsprechen.

Ortsvorstand zeigt Landesvorstand an

Zwei Monate vor der Stadtratswahl sorgt die Linkspartei für Verwirrung. Einerseits treten sechs Mitglieder gemeinsam mit der Gruppierung Würzburg 21 zur Wahl an, unter dem Namen Wue 21/Die Linke. Diese Allianz bedeutet für Würzburg 21, dass zur Zulassung zur Wahl keine 385 Unterstützerstimmen beschafft werden müssen, denn die Linkspartei ist bereits im Stadtrat vertreten.

Andererseits beschloss der Linken-Kreisparteitag am 18. Januar mit elf gegen zehn Stimmen, ohne Würzburg 21 zur Wahl anzutreten. An diesem Mittwochabend trafen sich die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Quelle: Main-Post >>>>> weiterlesen

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F.<fXXXXXXXX> schrieb:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
es gibt Leute, die behaupten in unseren Kreisverbänden wäre nichts mehr los  Der in der Anlage (img 177 ) beigefügter Artikel aus „ Main – Echo „ vom 20.Januar 2014 beweist genau das Gegenteil ! Die Gewerkschafter/innen aus Würzburg liefern sich wieder einmal ein „ Gefecht „ ! Diesmal scheint „ernst „ zu werden „ .
Mit sozialistischen Grüßen
F.

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: Re: Bündnispolitik in KV
Datum: Tue, 21 Jan 2014 01:14:35 +0100
Von: „D. RXXXXXXXXX>
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch für den Kvst München wird rs aufregend. Am kommenden Samstag bin ich bei der Schiko in Nürnberg zu Gast.
Ich beantrage, die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat für ungültig zu erklären. Grund ; Ich wurde nicht eingeladen .Ich wohne in München, bin aber im KV Augsburg gemeldet. Es ist unfassbar, wie die sog. “ Sprecherin“ und der selbstherrliche „Sprecher “ im KV München agieren. Wenn am Samstag keine Einigung erzielt wird, beantrage ich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung.
Mindestens 10 Genossinnen und Genossen wurden ebenfalls nicht eingeladen. Ich habe keine Lust, die Unfähigkeit des Münchner Kreisvorstands auszubaden. Es wird immer schlimmer.

MsGD.R.

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Am 22.01.2014 10:08 schrieb „J..RXXXXXXXXX>:
Lieber D,
durch die Ereignisse in Würzburg ist Deine Mail leider etwas in den Hintergrund getreten. Wenn ich Deine Mail so lese, dann haben Sie dich bereits verarscht, denn der Samstag als Schiko-Termin ist bereits zu spät. Der letztmögliche Abgabetermin für eine Kommunalliste ist Donnerstag 18:00Uhr. Falls du also große rechtliche Bedenken hast, und die scheinen mir da durch die selektive Einladung der Mitglieder offensichtlich, müsstest du bereits zur Fristwahrung vorher die ordentliche Gerichtsbarkeit einschalten, damit rein formal der KV seinen Fehler noch heilen kann.
Gruß J.

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Am 22. Januar 2014 11:25 schrieb K. M. <m.k.XXXXXXXXXX>:
Lieber J.,

da hast Du wohl recht. Aber dass sie gutwillige und gutgläubige Mitglieder verarschen, ist leider auch nichts neues. Lieber D, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft mit den Würzburgern.

Liebe Grüsse, K.

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Am 22. Januar 2014 15:45 schrieb M. B. <mXXXXXXXXXXXXXX.com>:
Ich bin dafür gegen die Machenschaften in Würzburg und München, vor die SCHIKO zu gehen. Ich bin auch dafür öffentlich, die Verantwortlichen bezüglich ihrer Aktionen anzugreifen. Ich rate aber dringlich davon ab, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen. Denn erstens ist eine Klage gar nicht mehr möglich und zweitens wäre eine Klage für uns verheerend. Die Reaktion würde so aussehen, dass wir als “ Feinde des Wahlantritts der “ Linken“ dargestellt würden. Was uns fehlt ist eine landesweit verabschiedete politische Plattform der AKL. Ich teile schon fast die Befürchtung, dass es die AKL als politische Initiative in Bayern gar nicht mehr gibt. Die Folge ist, jeder macht was er will, die EINEN schlafen und meckern, andere treten aus, wieder andere wollen klagen, Dies alles individuell ohne politisch gemeinsame Basis. Wenn wir nicht schnell uns wieder politische Strukturen geben und Treffen einberufen haben wir keine Chance und bekommen den Ruf “ politische Irrlichter“ zu sein. Nebenbei bemerkt halte ich die Einschaltung von Gerichten in diesem Zusammenhang für völlig unzulässig. Ich weiß wie die Stadtratsliste in München manipuliert wurde. Dennoch ist es politisch richtig, dass es eine Stadtratsliste gibt. Alles andere ist falsch und verderblich. Angenommen was ich nicht glaube es gelingt Dieter, die Kandidatur per Gericht zu verhindern- was ist damit gewonnen ? Sämtliche Ganz und HALB- Faschisten würden in München jubeln. Denn dadurch würden sie mehr Stimmen bekommen. Bei aller berechtigten Wut auf den KV München und den KV Würzburg bitte ich darum, den Verstand nicht auszuschalten. Ich schlage schnellstens ein politisches Treffen der AKL vor, um sich organisatorisch und politisch neu aufzustellen.
Grüße M.

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„K. M. <m..k.XXXXXXXX schrieb:
Hallo Max,
schön mal wieder etwas von Dir zu lesen.
Auch ich halte es wichtig, dass es linke Stadträte in Bayern gibt und wir haben sehr gute, z.B.: Alex in Augsburg, Dagmar in München, Holger in Würzburg und Irmi und Richard in Regensburg.
Gute Stadträte (ebenso wie unsere guten Gemeinderäte) sind ein wichtiges Aushängeschild im Land, oft wichtiger noch als Bundestagsabgeordnete, denn sie sind die Gesichter vor Ort. Das was sie tun und wofür sie stehen, wird von den Menschen konkret wahrgenommen. Das bedeutet aber auch, dass je nach dem wer Stadtrat ist, es geschehen kann, dass die Person der Partei auch schaden kann.
Die Frage, ob Gerichte eingeschaltet werden sollen oder nicht hat uns alle schon so oft beschäftigt und in der Regel haben wir immer gesagt: bloss nicht, weil es der Partei schadet. Was oft, wenn auch nicht immer, stimmt.
Wer sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt muß sich auch fragen, ob die Ablehnung immer stimmt, z.B. dann, wenn darüber die Partei von Kriminellen in Geiselhaft genommen wird. Der Schaden, den Kriminelle dabei anrichten würden, die mit ihren kriminellen Machenschaften das Vertrauen von Menschen in unsere Partei zerstören, kann dann u.U. größer sein, als ein klarer Schnitt, der helfen könnte, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Für mich persönlich ist immer da eine Grenze erreicht, sobald ich es mit Krimminellen und/oder mit Rechten zu tun habe.
Dies alles ist natürlich sehr theoretisch, ob so etwas in Bayern auf Leute unserer Partei zutrifft, dazu kann sich jede und jeder selbst eine Meinung bilden, sollte das nicht schon längst geschehen sein.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn wir noch viel mehr gute StadträtInnen, GemeinderätInnen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bekämen und vor allem ganz viel mehr Mitglieder. Aber dazu muss unsere Partei eine Alternative bieten zum „korrupten Dreckspack“ (um mal einen Ausdruck unserer sehr wertgeschätzten Genossin Dr. Martina Tiedens zu verwenden) um uns herum, dass Menschen nur noch als Verbrauchsartikel sieht und die ihr eigenes Fortkommen über das Wohl Aller stellen.
Mit sozialistischen Grüßen,
K. M.

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Am 22.01.2014 20:07, schrieb „D. RXXXXXX“:
Liebe K.,
es ist nicht nur allein die, in meinen Augen ungültige, Aufstellungsversammlung. Einige Mitglieder des Kvst führen sich wie Feudalherren bzw . Frauen auf. Eine hysterisch keifende sog. Kreissprecherin Fingert auf die Frage eines Genossen bei der Aufstellungsversammlung, ob es stimme, das nicht alle Wahlberechtigten eingeladen wurden:“ Wir haben keine Zeit, um darüber zu diskutieren“. ( Bericht eines anwesenden Genossen)., Ein Choleriker und völlig unfähiger Kreissprecher,Lohmüller, stöbert in den Akten der Hartz IV Beratung rum und verletzt den Datenschutz. ( Bericht des an dem Abend anwesenden Hartz IV Beraters. )
Du weißt selber aus unserer gemeinsamen Beraterzeit im KV München, wie wichtig eine vertrauensvolle Atmosphäre ist. Ich hätte niemals gedacht, das es nach Wendls Abgang noch schlimmer kommt. Diesem Kvst werden Grenzen gesetzt, das steht fest. Ich bin wirklich froh, in Augsburg gelandet zu sein, wo noch nie jemand die Beratung gestört hat.

Sozialistische Grüße von
D.

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Liebe Genoss*innen,

ich muss den Appell, sich für das Wohl der Partei verantwortlich zu zeigen, zurückweisen. Es kann nicht sein, dass diejenigen Mitglieder, die sich dieser Verantwortung stets bewusst waren, einzig und allein darauf verwiesen werden, während die Spitzenfunktionäre und Mandatsträger lediglich ihre privaten Interessen zu denen der Partei machen. Die Ruchlosigkeit, mit der die Interessen, das Wohl und der Aufbau einer sozialistischen Partei der Absicherung der eigenen Position, des eigenen Mandats geopfert werden, ist politisch nicht zu rechtfertigen und der eigentliche Fall von Verantwortungslosigkeit. Hier wird keine Verantwortung eingefordert oder aber angesichts der dreisten Verantwortungslosigkeit kapituliert.

Persönliche Interessen zu denen der Partei zu erklären, diese Methode findet ihre Vorbilder in dem Führerprinzip verpflichteten faschistischen Organisationen oder „bestenfalls“ in ihren stalinistischen Pendants. Personalbesetzungen der Partei werden explizit unter der Vorgabe vorgenommen, dass der vorgesetzte Mandatsträger sich in der nächsten Legislatur immer noch dort befinden will, wo er gerade sitzt. Dies musste sich ein Genosse in einem Bewerbungsgespräch anhören.

Die blinde Zerstörung kommunaler Kompetenz dort, wo aus ihr langfristig eine Konkurrenz zu Bundestagsmandatsträgern erwachsen könnte, ist gleichfalls über alle Maßen verantwortungslos gegenüber der Partei, die einzig ein Interesse daran haben kann, dass sie von den klügsten und kompetentesten Mitgliedern in den Parlamenten vertreten wird.

Die Verlässlichkeit der politische Haltung solcher verantwortungslos, unsolidarisch und zerstörerisch wirkenden Personen wird gemeinhin vollkommen überschätzt. An keiner Stelle in der kurzen Geschichte der Linken musste eine dieser Personen unter Beweis stellen, dass ihr das politische Hemd näher ist als der Rock der persönlichen Interessen und Einflusssphären. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus der Fraktion der radikalen Anti-Militaristen Lafontaine war, der versuchte ein Willy Brandt Korps programmatisch zu verankern.

Und wenn ich mir Gysi anhöre, wie er sich angesichts der NSA-Bespitzelung schützend vor die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wirft, dann frage ich mich, wohin dieser kaum verhohlene  Ruf nach einem nationalen Abschirmdienst führen soll. Als gäbe es für andere Nationen nicht hinreichend Anlass, sowohl den Verlautbarungen einer deutschen Regierung wie auch den Interessen des deutschen Kapitals zu misstrauen. Allein dieser abstoßende, saisonal auftretende Flirt der Linken mit dem Nationalismus, wenn er gerade wieder opportun erscheint, sollte Sozialisten zutiefst misstrauisch machen.

Eine mit den Finanzen der Partei verantwortungslos umgehende Clique will sich der finanziellen Last einer Büroangestellten entledigen und schickt dafür eine kämpferische und unbequeme Stadträtin mit ihren schulpflichtigen Kinder zurück in Hartz VI, ja billigt ihr nicht einmal den Zipfel einer Chance zu, sich von einem hinteren Listenplatz (zum Wohl der Partei) nach vorn zu kämpfen. Sie tut dies vor einem selbst verschuldeten personellem und intellektuellem Aderlass, vor einer abgewirtschafteten Organisation, die sie zwingen, sich bedingungslos in die Arme des reformistischen Flügels einer vergreisten Promillepartei wie der DKP zu werfen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden zunehmend mit Bedeutungslosigkeit honoriert, und das ist auch gut so.

Gegenüber dieser gemeinhin mit einer sozialistischen Partei verwechselten Beutegemeinschaft, ihren Schergen und Mitläufern muss sich niemand verantwortlich fühlen. Mit denjenigen, die Arme aus der Organisation drängt haben, weil sie sich von ihren Bedürfnissen und Nöten belästigt gefühlt haben, von der Anmaßung dieser „Versager“ Partizipation auf gleicher Augenhöhe zu fordern, statt in Demut und Dankbarkeit zu verharren, mit denen, die auf diese Armen spucken, aber auf jedem Podium soziale Phrasen dreschen, gibt es keine Solidarität und gegenüber ihrem Apparat gibt es keine Verpflichtung.

Im Gegenteil, die verbrannte politische und organisatorische Erde auf die wir blicken, die ungezählten engagierten Menschen, die diese bayerische Partei resigniert und deprimiert zurückgelassen hat, manche würden behaupten krank und tot, rechtfertigen es, dass dieser Club von eitlen Blendern, Hasadeuren, menschlichen und politischen Idioten ohne Umwege zum tiefsten Punkt der Hölle fährt. Macht Euch keine Sorgen um die vereinzelten Regionen, in denen noch Gliederungen oder Mandatsträger existieren, die sich der Solidarität, der Aufklärung und einem emanzipatorischen Geist verpflichtet haben. Es wird sie weiter geben, aber sie werden sich immer häufiger der quälenden Frage stellen müssen, ob ihnen das Label „DIE LINKE“ eine Hilfe oder eine Last ist.

Macht Euch auch keine Sorgen, der Niedergang der Linken könnte der politischen Rechten nützen. Von oben aufgezählten Ausnahmen abgesehen, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass diese abgewirtschaftete Linke irgendeinen relevanten Einfluss auf den Zulauf zur Rechten hat. Sie ist weder als Konkurrentin noch als Gegnerin von Relevanz. Gnade Gott, wenn Antifaschismus einmal vom Engagement der Linken abhängen sollte. Das rechte U-Boot Christian Holz oder der auf einer KMV der Münchner Linken verteilte Veranstaltungsflyer für einen Film mit Jürgen Elsässer sind nur zwei Münchner Beispiele, wie durchlässig die Grenzen zur Rechten sind.

Sorgt Euch auch nicht um „DIE LINKE“, solange es noch 400 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete ihre Angestellten, Freunde und Angehörigen gibt, solange das Fernsehen einem eloquenten, schlagfertigen und gewitzten Gregor und zwei drei anderen eine Bühne bietet, solange wird auch immer ein Pulk von politischen Zombies und Sektenanhängern aus dem Westen in den Bundestag einziehen. Politisch begabte Kommunal- und Landespolitiker oder geistig lebendige Kreisverbände sind in dieser Politiksimulation nur bedrohlich.

Mit autonomen Grüßen
M.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
in Prinzip haben K., M. aber auch J. Recht. Nur kann man Schiedskommissionen in dieser Partei noch vertrauen und sie als wirklich unabhängig betrachten? Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesen „ demokratisch“ gewählten Gremien der internen Parteigerechtigkeit, muss ich leider sagen, nein !
Sie ergreifen wann  immer möglich, die Partei der Strömung zu der sie gehören.
Nicht in allen Fällen, wo „ kriminellen Machenschaften „ sichtbar wurden, war die Einschaltung der ordentlichen ( bürgerlichen ) Gerichte angebracht aber in sehr vielen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem LV erlebt haben.
Gerade deshalb , weil man den Gang vor ordentlichen Gerichte gescheut hat, wurden einige Funktionsträger in unserem Landesverband in ihrer Vorgehensweise immer dreister.
Die von K. erwähnte gute Arbeit einige Stadträte aus KV unsere Partei in Bayern interessiert Leute die zum Beispiel jetzt versuchen den Wahlbündnis in Würzburg zum Fall zu bringen überhaupt nicht. Diesen „ Elemente“ geht es nur um die Beherrschung und Kontrolle über die KV mit eigenen Leuten.
Der „traurige „ Fall der ehemaligen „Genossin „ B. B. aus Würzburg ist der beste Beweis für diese Behauptung. Sie wird dafür benutzt, den KV wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und macht da auch noch fleißig mit. Vielleicht will sie auch, die nach ihrer Meinung noch „offene Rechnungen „ begleichen.
Der „ Schmusekurs „ die einige Genossen/innen mit diesen Leuten, die namentlich alle bekannt sind und hier nicht extra erwähnt werden müssen, aus Parteiraison gefahren haben, rächt sich zunehmend.
Gegner muss man auch in eigenen Reihen konsequent bekämpfen, wenn man mit ihnen nicht vernünftig reden kann.
Alle die bei der Delegiertenwahl in Nürnberg vor vier Wochen zugegen waren, wissen wovon ich spreche.
Die AKL in Bayern ist für eine demokratisch geführte Auseinandersetzung mit diesen Kreisen völlig ungeeignet. Sie wurde gegründet um sich mit den politischen Gegner außerhalb der Partei auseinanderzusetzen. Weil sie sich aber nur mit endlosen politische Diskussionen und Stellungnahmen, ohne Wirkung beschäftigte, wurde für viele Mitglieder uninteressant. Erst muss Ordnung im eigenen Haus geschaffen werden und dann kann man sich mit der Umgebung beschäftigen!
Mit Sicherheit wäre wie von M. vorgeschlagen, einen Versuch wert diese LAG mit neuen Leben zu erfüllen, aber dann mit einer anderen Führung, die Interesse alle Mitglieder wahrnimmt und auch entsprechend mit Nachdruck vertritt.
Es mag vielen noch nicht ganz klar geworden zu sein, dass wir innerhalb des LV Bayern einen Gegner haben, den man ernst nehmen muss und der zumindest den sozialistisch orientierten Mitglieder der Partei in diesem LV ein „ Dorn „ im Auge ist. Diesen Gegner zu ignorieren und so zu tun als man nur außerhalb politische Widersacher hatte würde die Gräben in LV in Bayern, aber auch nicht nur da , weiter vertiefen.

Mit sozialistischen Grüßen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Was verbirgt die Linke

Erstellt von IE am 30. November 2013

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

Da hat diese Frau Kampa wohl die Partei in die Bredouille gebracht, ihr den berühmten Bärendienst erwiesen, aus der es so schnell kein Entrinnen geben wird. Wobei endlich auch in den Printmedien das eigentliche Problem dieser Frau aufgenommen wird. Sie war als Juristin ein entscheidendes Mitglied der Bundesschiedskommission und das über Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem noch praktizierenden Richter am Familiengericht in Duisburg.

In der Zeitung die Welt lesen wir zu den Schiedskommissionen heute unter anderen folgendes:

Dabei hat Kampa sogar gegen ungeschriebene Regeln der eigenen Partei verstoßen. Sie ließ sich in die Schiedskommission wählen und war in dem Gremium einst sogar stellvertretende Vorsitzende. Bei der Bewerbung für solche Ämter sollen Kandidaten gegebenenfalls ihre Stasi-Tätigkeit offenlegen.

Diese Aussage spricht für sich, ist aber von den beiden Journalisten nicht richtig wiedergegeben. Denn die Satzung schreibt unter § 37 Absatz ( 2 ) eindeutig vor:

§ 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren

(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.

Sie dürfen nicht Mitglied des Parteivorstandes, oder eines Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Bei Laien sind solche Nachlässigkeiten entschuldbar, bei Juristen, also angeblich Fachleute auf ihren ureigenen Gebiet, muss einem solchen Verhalten Vorsatz unterstellt werden. Den Vorsatz mit Hilfe erlernter Methoden aus einer 20 jährigen Spitzeltätigkeit, einem Parteiensystem unbequem gewordene Mitglieder zu entfernen. In einer angeblich demokratischen Partei eine Auftragsarbeit? Die Spitzfindigen werden jetzt auf einen Unterschied zwischen Partei und Fraktion aufmerksam machen, was aber dann den Vorsatz eher noch unterstreichen würde.

Mein eigener Ausschluss ist

>>>>> HIER <<<<<

in allen Einzelheiten bis zur BSK seit Jahren dokumentiert. Und damit auch die seltsamen Methoden der Fuktionäre. Weitere Beispiele können geliefert werden.

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

 Die 62-jährige Kampa war bislang Geschäftsführerin der Fraktion. Diese Funktion hatte sie schon inne, als die Linke noch unter den drei Buchstaben PDS firmierte. Die DDR-Juristin, die sich bereits ab Oktober 1993 um Vermögen der Partei kümmerte, hält bis heute als Privatperson direkt und indirekt Anteile an etlichen Parteifirmen. Und das, obwohl die Statuten der Linken eine solche Konstruktion nicht vorsehen.

Auf konspirative Reisen geschickt

Mehr noch: Als Vorsitzende der „Freunde des ,Neuen Deutschland'“ ist Kampa seit mehr als einem Jahrzehnt mit Details des Parteiblattes vertraut. In einem von ihr geführten Unternehmen erscheint zudem die Mitgliederzeitschrift „Disput“. Entsprechend groß war das Entsetzen, als die „Welt“ Anfang Oktober enthüllte, dass die Strippenzieherin fast 20 Jahre dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizielle Mitarbeiterin gedient hatte.

Laut Akte hatte sich Kampa vom MfS als Schülerin „zur Aufklärung von Jugendlichen“ verpflichtet. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zur vollsten Zufriedenheit der SED-Geheimpolizei. Denn diese bildete IM „Sonja Reimann“ zu einer „Kundschafterin des Friedens“ aus – so nannte die Auslandspionageabteilung HVA ihre im Westen eingesetzten Agenten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Big Brother kommt näher…

Erstellt von UP. am 30. Juni 2013

….. oder ist er schon da

File:Cropped-big-brother-is-watching-1984.png

Ich habe kein gutes Gefühl…[mehr]

Münchener Polizei räumt Camp der Hungerstreikenden [Update]
Begründet wird der Einsatz mit der Lebensgefahr für Asylbewerber, die seit Dienstag keine Flüssigkeit mehr zu sich nahmen.

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?
Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

Tödlicher Schuss im Berliner Neptunbrunnen: Wer wurde eigentlich gefährdet?
Die Schüsse auf einen sich selbst verletztenden nackten Mann im Berliner Neptunbrunnen lassen Zweifel am deeskalierenden Verhalten der Polizei aufkommen

Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland
Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

… nee, ich fühl‘ mich oft nicht mehr so wohl – staatsbürgerlich. Mehr und mehr schlägt Honeckers Rache zu. Es kann nicht sein, dass die Gude das nicht weiss. Und wenn sie es nicht weiss – dann Gut‘ Nacht, Deutschland.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 20 Absatz 4 des GG und
Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung
in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
Entscheidung beschlossen worden ist.

Machen wir Nägel mit Köpfen und endlich Frieden durch einen Friedensvertrag mit den Krieggegnern des von den NAZIs angezettelten schlimmsten Krieges der Weltgeschichte.
Geben wir uns endlich eine Verfassung! Was spricht dagegen?

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Grafikquelle   :

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Author Sstrobeck23

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Schlapphüte und die Linke

Erstellt von IE am 22. September 2012

Gregor Gysi und seine Freunde des Verfassungsschutz

Feil:Fedora line drawing.png

Scharfe Kritik hören wir in den letzten Tagen von Gregor Gysi welcher sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzt. Ob denn dieses sich wehren zu Recht oder Unrecht geschieht? Diese Frage müsste eigentlich aus der Partei heraus beantwortet werden. Ob Gysi dieses aber, obgleich selber Anwalt gelingen würde, möchten wir doch stark bezweifeln.

Sicher, eine Partei geschlossen unter Beobachtung zu stellen ist mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Das sich aber einzelne ihrer Personen häufig außerhalb der geltenden Gesetze bewegen wird auch schwerlich in Abrede zu stellen sein. Wäre dem nicht so setzten sich die so Beschuldigten gegen die ihnen gemachten Vorwürfe energisch zur Wehr. Unterschiedlichste Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder laut erhoben und die so Angeklagten sind sich ihrer Schuld durchaus bewusst.

Auch unternimmt die Führung der Partei keinerlei Aktivitäten sich dieser kriminellen Mitgenossen zu entledigen. Im Gegenteil, es wird munter so weitergemacht als wäre nichts geschehen. Das eine Partei mit dergleichen Personal dann in den Ruf einer kriminellen Vereinigung gerät, dürfte doch zuallerletzt den ehrlichen Mitgliedern verwundern. Denn wer möchte schon mit herum streunenden Gesocks in Verbindung gebracht werden.

So hat es auch bei Gysi sehr lange gedauert bis er dann endlich auf den Göttinger Parteitag Tacheles redete. Dieses allerdings kam dann doch reichlich verspätet. Erkannt wurde es von ihm mit Sicherheit schon seit langer Zeit und bei seiner Lebenserfahrung musste ihm bewusst sein, dass ein Verschweigen von Missständen etwaige Lösungen nur aufschiebt.

So ist es bekanntlich immer fragwürdig, selber auf tönernen Füßen stehend, den politischen Mitbewerber ins wanken zu bringen. Das gelingt von einem sichereren Fundament aus leichter. Das weiß auch eine Regierung und hat es dementsprechend leicht auf politische Angriffe zu reagieren. Mit solch manipulierenden Schiedskommissionen im Rücken ist ein Sitz auf heißer Herdplatte sicher leichter zu ertragen.

Wem wird je eine Schiedskommission bestehend aus Richtern und Anwälten zum beanspruchten Recht verhelfen können, wenn schon der erste Kontakt mit Diesen, einen Griff in reine Salzsäure gleicht. Das sind nicht mehr als ruchlose Förderer von Betrügern, Rufmördern und Denunzianten, Herr Rechtsanwalt Gysi und es ist ihnen bewusst! Diesen wird es gelingen die Partei von Innen zu zersetzen.

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen haben ihre Arbeiten dort zu verrichten wo sie bezahlt werden. Dafür sind sie eigentlich eingestellt. Seit wann ist es ihre Aufgabe den innerparteilichen  Schiedskommissionen mit getürkten Aussagen beim Ausschluss missliebiger Mitglieder helfend unter die Arme zu greifen? Sich anschließend noch über eine Kanzlei erdreistend beschweren, an den Pranger gestellt zu werden, reißt dem sprichwörtlichen Fass der Unseriösität den Boden raus.

Das ist schon etwas für geistige Gourmets. Anwälte brauchen Rechtsanwälte zur Verrichtung ihrer „dreckigen“ Arbeit! Wissenschaft die Wissen Schaft! Das Ganze nennt sich dann politische Parteiarbeit und die Ausführenden wundern sich mit Kriminellen in einem Atemzug genannt zu werden. Parteiarbeit als Angestellter einer Fraktion könnte durchaus ein Fall für den Bundestagspräsidenten werden!

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz


Über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist ein neuer Streit entbrannt. Der Grund sind Überlegungen im Bundesinnenministerium, das Bundesamt nur noch mit gewaltbereiten Extremisten zu befassen und alles Übrige in die Hände der Länder zu legen.

Zwar betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Linke bleibe unter Beobachtung. Er ergänzte jedoch, dort, wo Länder nicht beobachteten, müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen. Intern ist von einer Grauzone die Rede. Auch besteht Skepsis, ob weiterhin Vertreter des Reformflügels ins Visier genommen werden müssen.

Scharfe Kritik von Gysi

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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echelon

Erstellt von UP. am 6. April 2011

…den meisten Mitbürgern sagt das nix.

File:Nsa sign.jpg

Und auch mit den drei Buchstaben „NSA“ wissen die meisten nix anzufangen; NSA heisst: National Security Agency

ECHELON, abgeleitet von vom antiken Begriff der Echelon-Schlachtordnung, ist der Name eines international installierten Spionagenetzes. Die USA – massgeblich die NSA – verwaltet dieses Spionagesystem.

Zur Zeit des kalten Krieges war die Einrichtung in Bad Aibling angesiedelt. Mittlerweile ist diese Aiblinger Station komplett nach Griesheim / Darmstadt ungezogen.

Sinn und Zweck dieser Station ist es, das komplette Kommunikationsnetz in Deutschland zu überwachen. Jedes – j e d e s – Telefongespräch, jede Email, jegliche Faxe und Inhalte von Richtfunkstrecken werden von ‚echelon‘ protokolliert und nach Willkürlichkeit nachträglich ausgewertet über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Diese Vorgehensweise wird als „strategische Fernmeldekontrolle“ bezeichnet; Big Brother is watching YOU ist längst keine Vision mehr und die Wenigsten wissen es.
Dabei machen es die Zeitgenossen, die emailmässig mit Bill Gates (Hotmail), Google-Mail, AOL (America Online, GMX (England) oder YAHOO (Server in USA über England) ‚verkehren‘, es der NSA sehr leicht, sich abhören zu lassen, was eben auch heisst, dass Emails [die man verschlüsseln könnte] nach Inhalten gescannt werden.

Wir wollen mit diesen kurzen Hinweis auf die NSA und echelon auf die einschlägigen Zeichen des Spionagezeitalters hinweisen; denn gegen ‚echelon‘ ist der BUNDESTROJANER der sprichwörtliche „Waisenknabe“. Gute bis sehr gute Dokumentation ist in den unten genannten Quellen hinterlegt.

Quellen
Wikipedia
Kai Raven I und Kai Raven II

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Grafikquelle  :

Public domain
This article or image contains materials that originally came from a National Security Agency (NSA) website or publication. It is believed that this information is not classified, and is in the public domain in the United States. See the privacy and security information.

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Zivildienst

Erstellt von UP. am 5. April 2011

Der BUNDESWEHR-Frondienst wurde abgeschafft

Datei:Bundeswehr G36.jpg

das ist zunächst einmal nicht schlecht und diese „Reform“ als solche ist auch nicht auf dem Mist des von-und-zu-Barons gewachsen.
Wie unausgegoren allerdings diese Reform in die Wege geleitet wurde, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Armee grösste ‚Nachwuchssorgen‘ hat. Die Rekrutenzahl bleibt weit hinter den geschätzten Erwartungen zurück; denn die jungen Leute wollen sich nicht in Afghanistan oder anderswo verheizen lassen – abgesehen einmal von den waffengeilen Typen, die teilweise das Gewehr mit einem Schniedelwutz verwechseln.

Bitteres Nebenprodukt der Freiwilligen-Armee ist das Defizit der „Arbeiter“ im sozialen Bereich, welches bisher über den dienstverpflichteten Zivildienstleistenden abgedeckt wurde. Bereits hier beging man einen Fehler, der das Defizit begünstigte: Die emanzipatorische Quote wurde nicht eingehalten – soll heissen, dass es nur männliche Zivildienstleistende gab. Ohne Zweifel hätten hier auch die weiblichen Jugendlichen herangezogen werden müssen, seitdem die Mädels auch schiessen dürfen.

Der Politik fiel bald eine Lösung ein: Das freiwillige soziale Jahr für Rentnerinnen und Rentner, die Rentner versorgen sollen.
Nachrichtlich wird aber auch immer wieder bei dieser Flickwerk-Lösung bemängelt, dass nach wie vor mehr und mehr Arbeitskräfte trotz der „tollen Idee der Rentnerbemühungen“ fehlen.
Und auch das Angebot des „freiwilligen soziualen Jahres“ durch Jugendliche wird von diesen nicht angenommen: Kein‘ Bock!

Aber wie könnte man nun die Probleme lösen? Rrrichtig! Die HARTZ IV-ler werden zu diesem Job zwangsverarbeitet. Dann hätte der Staat das sogar billiger gelöst, als früher über die Zivi-Schiene. Diese Pläne liegen sicher schon in der Schublade.

Heil dir Staat – du hast für alles eine Lösung!
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Grafikquelle  :

Quelle DefenseImagery.mil, VIRIN 020424-F-2326L-006
Urheber SSGT MARIA J. LORENTE, USAF

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Rätsel über Reaktoren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2011

Rätsel über Reaktoren –Spiel mit der Bevölkerung

Wieviel weiß unser Hosenanzug über die Katastrophe in Japan?  Wieviel an Wahrheit wird sowohl der japanischen als auch unserer Bevölkerung von den Volksvertretern vorenthalten? Da wir zwar keine Fachleute auf dem Gebiet der Atomkraftwerke sind, aber trotz allem eine eigene Meinung vertreten machen wir heute auf den unten verlinkten Artikel aufmerksam.

 Wurde aber nicht in unseren Land eine Dr. Physikerin zur Kanzlerin gewählt? Ihrer Ausbildung folgend müsste sie doch bestens über das Für und Wider der Atomenergie informiert sein? Die Herrschaften düsen doch sonst für jede Nebensächlichkeit in der Welt herum und sei es nur um sich auf Kosten der Steuerzahler irgendwo wieder einen albernen Dr. Titel einzuverleiben. Motto: Wenn es im Kopf fehlt, stimmt wenigstens die Visitenkarte. Wäre nicht jetzt eine Reise nach Japan fällig um vor Ort mit den Bossen der Energieerzeuger genau das zu beobachten was vielleicht auch eines Tages hier in unseren Land abgehen wird? Die Kernschmelze – einmal so aus nächster Nähe beobachten? Ich gehe jede Wette ein: Gebe es die Möglichkeit ein AKW nach Japan zu verkaufen wäre jeder Flieger zu klein um all die Interessenten des Geschäftes dorthin zu bringen.

 Politische Dilettanten zetteln Kriege an, treiben Banken in den Ruin und plädieren für Atomstrom. Der „einfache Bürger“ wird die Sache schon wieder richten, finden sich doch immer wieder welche die bereit sind für diese Mischpoke ihr Leben zu riskieren. Ist es nicht geradezu grotesk dass nur die Angst vor den Verlust der Macht ein „Krankes Gehirn“ zum Umdenken bewegen kann? Wurden die Bürger bis zum Samstag- oder erst ab Sonntag-Abend belogen? Oder stimmt das mit dem Wissen nicht so ganz – Frau DR. Guttenmerkel?

 Rätsel über Reaktoren

 „Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – wer ist der nächste?“, stand auf dem Plakat, das eine Schar von Atomgegnern am Montag früh um 3.53 Uhr Ortszeit in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entrollte. Denn dort war vor genau 32 Jahren Block 2 des Reaktors von „Three Mile Island“ außer Kontrolle geraten. Beim ersten großen Unfall der zivilen Nutzung von Atomenergie gelangten damals große Mengen von Radioaktivität in die Umwelt. 140.000 Menschen flohen zeitweise.

 So schlimm der Unfall in Harrisburg war: Für die Lage in Fukushima wäre eine solche Katastrophe inzwischen das bestmögliche Szenario. Denn in Harrisburg schmolz zwar der Reaktorkern, gelangte aber nicht in die Umwelt – was in Fukushima immer noch möglich ist. Am Montag stieg in den Trümmern des zerstörten japanischen AKW die Strahlenbelastung wieder zwischenzeitlich auf die lebensgefährliche Dosis von 1.000 Millisievert. Die Regierung erklärte, es könne „Monate, wenn nicht Jahre dauern“, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

Hier ein Video welches in erschreckender Weise über die Machenschaften der Atomlobby Auskunft gibt:


[youtube FQEebeuMpAI&feature=feedf]

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Grafikquelle :

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Die Betonkuppel mit dem Kernreaktor steht zwischen zwei Kühltürmen

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Der Terror droht !

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

Der Terror ist da, das Müsli ist alle

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Iraqi_insurgents_with_guns%2C_2006.jpg

Jetzt haben wir schon zwei Minister unter Masken die sich verstecken,

sagt man doch: Eineralleine  kann nicht so dumm sein

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. „Politiker sind doch Staatsdiener“, meine ich, „sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.“ Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. „Sehen Sie“, sagt er, „da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!““

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source http://ar.wikipedia.org/
Author Menendj
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Die Whistleblower

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2010

„Berufliche Vernichtung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/GuantanamoUSMCfile.jpg

Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions – Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
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Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

„Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.“ So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoyDefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524

Guantanamo Camp X-Ray. U.S. Army Military Police escort a detainee to his cell in Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility on Jan. 11, 2002. The detainees are being given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray and taken and blood samples drawn to assess their health.

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

IE

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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Der Fall Winnenden

Erstellt von UP. am 30. März 2009

Geiselnehmer gibt auf

Erinnerungen an den Oktober 2002 wurden bei mir wach, als in Waiblingen, meinem ‚alten‘ Heimatort, ein 16-jähriger mit einer Geiselnahme in der Friedensschule über 6 Stunden die heile Welt in Atem hielt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich diese Zeilen in Angriff nehme. Winnenden hat mich sehr berührt; denn es ist der Nachbarort von dem Ort, in dem ich über 40 Jahre gewohnt habe – schnell erreichbar über die Bundesstrasse 14.

Wenn ich heute lese, dass man auch in Versmold Angst gehabt hat, kann ich das gut verstehen.
Ich habe auch 2002 in Waiblingen Angst gehabt und auch, als ich das erste Mal von Winnenden in den Nachrichten hörte, hatte ich Angst. Meine älteste Tochter war zum Zeitpunkt der Tat nach Winnenden zur Arbeit unterwegs und in Waiblingen waren die dort lebenden Enkel in der Schule und im Kindergarten.

In ersten Meldungen hiess, dass der Täter mit dem gekidnappten Autofahrer nach Waiblingen geflüchtet ist. Es war allerdings „nur“ die Richtung; seine Flucht endete in Wendlingen – das traurige Ende ist bekannt.

Einen Tag später rief mich eine Freundin aus Winnenden an und teilte mir mit, dass sie den Jugendlichen gekannt hatte und ihre beiden Söhne mit ihm in die Schule gegangen waren. Ganz nah ist man dann mit dem Unglück befasst – auch noch in 500 km Entfernung.

Die Frage, was ‚wir‘ tun können, kann nur ganzheitlich beantwortet werden. Die Motivationen solcher Täter allerdings scheinen klar zu sein: Die Baller-Videospiele sollen ihren Anteil haben. Ich setze noch ein drauf: Die zunehmende Darstellung der Gewalt in den deutschen Fernsehsendern. Es ist erschreckend, wenn „i-Männchen“ auf dem Schulweg Kung-Fu produzieren und die Fussgängerampel mit einen wohlgezielten Fusstritt aktiviert wird.

Die ganzheitliche Entgegnung zu solchen Handlungsweisen muss im Elternhaus beginnen. Man sagt, dass ein Kind bis zum Alter von 4-5 Jahren so viel lernt wie im ganzen folgenden Leben nicht mehr. Lehrmeister sind in der Regel die Eltern und dann vermehrt der Kindergarten. Den Kindern muss Liebe und Zuneigung gegeben werden und Verständnis – TV als Babysitter sollte kein Thema sein. Nestwärme und Geborgenheit ist angesagt und der Staat muss im Rahmen seines Auftrages und seiner Möglichkeiten alles geben, was zu ordentlicher Bildung und wachsender Verantwortung unserer Kinder beiträgt. Es ist traurig und beschämend, wenn man rekapituliert, wie lange es gedauert hat, 100 € für den Schulbeginn „locker“ zu machen. Rettungsschirme für die Zocker im Staate „D“ wurden schneller aktiviert!

Krampfhaft versucht man, im Waffengesetz oder bei ‚Counterstrike‘ die Ursachen für die unverständliche Tat zu finden, und sich damit ein Alibi von staatswegen zu verschaffen.

Die Wahrheit beginnt im Kindesalter und der Staat sollte im Rahmen von vernünftiger Familienpolitik alles tun, um unsere Kinder stark werden zu lassen. Und damit den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder, also den Staatsbürgern von morgen, aus rein finanziellen Nöten die Teilhabe am kulturellen Leben und kindergerechter Kindheit versagt bleibt.

Dazu gehört, dass in Vereinen bis mindestens zum 16. Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden – ausser dem zur Gruppen-Versicherung vielleicht…;

UND:

# In vielen grossen Städten gibt es bereits sogenannte Jugenparlamente; dort lernen Jugendliche die Demokratie, indem sie mindesten in ihren Beschlussfassungen beratende Stimme im Gemeinderat haben sollen.

# Schaffung von selbstverwalteten Jugendzentren unter der Obhut von Sozialarbeitern;
# Freizeitangebote, die die Kinder und Jugendlichen wirklich interessieren;

Der festangestellte Schulpsychologe sollte Pflicht werden – das darf kein fragliches Thema mehr sein.

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Fotoquelle : Blumenniederlegung vor der Wirtschaftsschule in Freising am Tag des Amoklaufs von Eching und Freising 2002

Der Amoklauf von Eching und Freising. Die Wirtschaftsschule in Freising (Bayern) am Tag der Tat von der Wippenhauserstraße aus gesehen

Andreas Bohnenstengel

 

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Grünbuch ist reine Augenwischerei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2008

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag vom 23.09.2008

von: MdB Ulla Jelpke

Grünbuch ist reine Augenwischerei

Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

„Bei den Herausgebern des Grünbuchs handelt es sich um Politiker, die in der Vergangenheit für eine schier unendliche Serie grundrechtseinschränkender Gesetze verantwortlich waren. Im Namen der Sicherheit sind die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut worden, wurden illegale Gefangenenentführungen des CIA geduldet, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Bundeswehreinsätze im Inland sollen erlaubt werden. Die am „Grünbuch“ beteiligten Parteien unterscheiden sich nur graduell, wenn es darum geht, die Freiheit auf Kosten der Sicherheit zurückzudrängen.

Das zeigt sich auch im Abschnitt zum Terrorismus. Das Fazit der Autoren ist keine Überraschung. Datenschutzrechtliche Probleme, die eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden hemmen könnten, seien „zu überprüfen und mit für die Praxis tauglichen Handlungsstrategien zu versehen“, heißt es da. Und weiter: Alle „notwendigen, eventuell auch vertraulichen Informationen“ sollten „im Rahmen einer vernetzten Sicherheit zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eingesetzt werden können“.

Man weiß, was die Bundesregierung mit solchen Sätzen legitimieren will: Den weiteren Abbau von Grundrechten zu Gunsten einer nur trügerischen Sicherheit. Dass FDP und Grüne solchen Forderungen zustimmen, macht ihren Protest gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung unglaubwürdig. Sie bereiten nun selbst weiterem Freiheitsabbau den Boden, so wie sie in der Vergangenheit selbst an freiheitseinschränkenden Gesetzen mitgewirkt bzw. ihnen zugestimmt haben. DIE LINKE wird sich solchen Spielchen konsequent verweigern.“

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Fotoquelle : photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de)Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum

 

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