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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Zweckentfremdung – Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Quelle      :     Netzpolitik ORG.

Von   – 

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

File:Merkel ddr perso.jpg

Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      A great all over advertisement for the latest 007 film, Skyfall seen here on the side of a double decker First Bristol bus.

Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-31316-0002 / Weiß / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —       : Driving license (Fahrerlaubnis) of Angela Merkel currently Chancellor of the Federal Republic of Germany.

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Author Schnuvv        /          Source     —  Own work

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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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In die Attacke gestolpert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Polizeigewalt im Hambacher Forst

Ende Gelände November 2017 - Activists arriving the starting area.jpg

Von Bernd Müllender aus Aachen

Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.

 Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“

Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.

Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.

Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.

Die RWE-Wagen müssen umkehren

Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.

„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“

Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.

Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“

Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.

Die Polizisten kommen langsam näher

Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“

Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.

„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“

Ende Gelände November 2017 - Activists holding Redline.jpg

Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.

Ein halbes Dutzend Zeugen

Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.

Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“

Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.

Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“

Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome

In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.

Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.

Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Unverhofftes Wiedersehen

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten erreichen die Auftaktkundgebung in Buir (Kerpen). Unterführung L276 am Bahnhof Buir.

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Stuttgart und Frankfurt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

„Deutsch“ in Gänsefüßchen

Dort sitzen sie in ihren gebräunten Uniformen und scheißen alles zu !

Von Judith Beyer

Die Stuttgarter Polizei erforschte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Präventions- und Integrationsarbeit sieht anders aus.

Im Nachgang der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni, bei der nach Drogenkontrollen durch die Polizei Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt randalierten, wurde neben der Staatsangehörigkeit auch der Migrationshintergrund der momentan 44 Tatverdächtigen ermittelt. Dieser liegt laut deutschem Statistischem Bundesamt dann vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Die Stadt Stuttgart hat einen Migrationsanteil von 45 Prozent – deutschlandweit hat jede vierte Person Migrationshintergrund. Wie könnte bei diesen Zahlen der Migrationshintergrund überhaupt relevant sein? Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Jugendliche und Heranwachsende.

Bei ihnen greift bezüglich des Umfangs polizeilicher Ermittlungen Paragraf 43 des Jugendgerichtsgesetzes, demnach „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle Umstände, „die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können“. Dazu gehört auch der Migra­tionshintergrund. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz will sich jedoch den Versuch einer „soziologischen Zuordnung“ der Tatverdächtigen ersparen.

Welches Interesse hat die Polizei dann an der Herkunft der Eltern? Lutz kommentiert die Video- und Tonaufnahmen der Nacht so: „[S]chwäbisch hören Sie da wenig, um es mal einfach so zu formulieren.“ Wenn Dialektkompetenz aber nicht soziologisch als Marker des sozialen Milieus einer Person verstanden wird, dann muss angenommen werden, dass Lutz „Schwäbisch-Reden“ mit „deutsch sein“ oder zumindest mit „erfolgreich integriert sein“ gleichsetzt.

Sein Kommentar sagt vor allem etwas über ihn selbst aus, als jemand, der von „den unterschiedlichen Personengruppen“, die in seiner Stadt und den umliegenden Landkreisen leben, überfordert ist. Lutz berichtet, dass landesweit Anfragen laufen, da bei einigen der Tatverdächtigen der Migrationshintergrund „noch nicht gesichert“ sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Ermittlung verhältnismäßig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.

JedeR vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund

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Ja, ja, aus einer Uniform da guckt so manche Staatssau hervor.

Das prinzipiell zulässige Abfragen der elterlichen Herkunft wird so in einen Zusammenhang mit straffälligem Verhalten gestellt und spielt in erster Linie populistischen Parteien in die Hände. Die Nationalität der Eltern werde „auch bei ‚deutschen‘ jugendlichen Tatverdächtigen geprüft“ heißt es in einer Twitter-Nachricht der Polizei Stuttgart vom 12. Juli. Die Anführungszeichen des Tweets sind irritierend, denn wenn es deutsche Tatverdächtige mit Anführungszeichen gibt, dann muss es auch solche ohne geben.

Politiker, deren Eltern selbst nach Deutschland migrierten, wie der Stuttgarter Stadtrat und Konstanzer Bürgermeisterkandidat, Luigi Pantisano, zeigen sich entsetzt darüber, dass sie trotz ihres deutschen Passes weiterhin nur „‚Deutsche‘ in Anführungszeichen“ sein sollen. Polizei und Regierung rechtfertigen das Abfragen der „Hintergründe“ der „jungen Männer“ im Hinblick auf notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen:

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Gänse an der Müritz

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

Michael Brown shooting scene.jpg

Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

St. Charles County SWAT team.jpg

Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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Erklärung zum Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rechtswidrig, ohne Schuld

Justizvollzugsanstalt Köln

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.

Anlasstat

Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.

Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.

Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.

Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.

Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:

„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“

Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.

Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.

Tatfragen

Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.

Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Justizvollzugsanstalt Köln

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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Hessischer Polizeiskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Brecht die Schweigemauer!

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Polizei aus Louisiana vor den Schuss !

Von Konrad Litschko

Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.

Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister ­Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.

Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.

Was kommt von Seehofer?

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Das Schweigen des Clan ? Nur Merkel ist ruhiger !

Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.

Quelle      :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

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Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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DE.INDYMEDIA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!

Seine politische Handschrift

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze

wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.

das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.

das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.

mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.

Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.

nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.

wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:

https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und http://zf2r4nfwx66apco4.onion/

sowie

eine im allgemeinen internet:

https://geistige-gefaehrdungen.net/

Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:

https://geistige-gefaehrdungen.net/rss

Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.

Berlin, 14. Juli 2020

Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/

Achim Schill

https://systemcrash.wordpress.com/

Detlef Georgia Schulze

http://tap2folge.blogsport.eu/ 

[1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz

[2]

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Studienlage unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

 Polizei, Rassismus und Struktur

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Fast hätte der Bundesinnenminister eine Studie über die Polizei anfertigen lassen. Er hat es sich aber noch mal überlegt und möchte doch lieber erst mal „tun, was notwendig ist“. Aber was wäre notwendig?

Sein und Nichtsein

Haben Sie, sehr geehrte Leser, heute schon eine Studie gelesen? Wenn nein: Haben Sie gestern eine Studie gelesen? Oder ganz hart: Haben Sie eigentlich überhaupt schon jemals eine Studie gelesen? Ich meine: die Studie gelesen; nicht: gelesen, dass es eine Studie gibt. Die letztgenannte Variante ist scheinbar einfacher, aber das kann täuschen. Sie enthält nämlich die Möglichkeit, dass es gar keine Studie gibt. Und dann wird es ja ziemlich kompliziert, weil man dann über Studien sprechen muss, die es nicht gibt und die man nicht gelesen hat, aber vielleicht gern gelesen hätte. Und dann muss man gleich wieder erklären, warum man gern etwas gelesen hätte, was es gar nicht gibt; und es stellt sich heraus, dass man in Wirklichkeit vielleicht schon meint zu wissen, was drinstehen könnte, denn sonst würde man sie ja nicht gern lesen wollen.

Ach je, das ist ja wieder kompliziert! Ich weiß, dass solche Fragen, wenn sie unverhofft kommen, alles andere als geschenkt sind. Sie können einem schon deshalb die Stimmung verderben, weil man, kaum hat man sie gelesen, unbemerkt anfängt zu überlegen, was das eigentlich ist: eine Studie.

Grenzen wir ein: Diese Kolumne ist keine Studie. Die Kurznachrichten, denen Sie entnehmen können, dass es eine neue Studie gibt, sind auch keine. Wenn Ihr Arzt Ihnen sagt, dass Ihr LDL-Cholesterin nach neuen Studien nicht mehr unter 80 liegen muss, sondern dass 115 auch ein schöner Wert ist, hat er sehr oft nicht die Studien gelesen, sondern die Kurzmeldung im Ärzteblatt, was ihm und uns zwar vielleicht reicht, jetzt aber nicht weiterhilft. Studien gibt es, so dachte man früher, in Amerika. Denn dort gibt es 5000 Institutionen, die „Universität von irgendwas“ heißen, an denen 20 Millionen Menschen mit der Erstellung von Vor-, Zwischen- und Abschlussstudien befasst sind. Diese stammen sodann von „Forschern“, von „Forschergruppen unter Leitung von“ oder gleich von Universitäten selbst. „Eine neue Studie der Universität Harvard“ ist die in diesem Kosmos nicht mehr zu toppende Ankündigung eines veritablen Pfingstwunders. Sie hat vielleicht „jetzt ergeben“, dass man von Knäckebrot nicht abnimmt, wenn man zwei Kilogramm davon pro Tag isst, wohl aber von Schweinebauchspeck, falls man ihn in Abständen von 8 Stunden in einer Menge von jeweils 20 Gramm verzehrt und zwischendurch nur ungesüßten Tee zu sich nimmt.

Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine „wissenschaftliche Arbeit“ ist. Darüber gibt es, „Review“-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum „Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ sowie der Berliner Studie zu „Europas Weg zum Bürger“ ahnten. Letztere fiel durch „amerikanische Zitierweise“ auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls „seit Corona-Zeiten“ (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können.

Sprechen und Nichtsprechen

Man versucht sich vorzustellen, wann der Herr Bundesinnenminister zum letzten Mal eine Studie gelesen hat. Denn Minister lesen eigentlich keine Studien, sondern „Vermerke“ sowie „Sprechzettel“, auf denen steht, was zu sagen ist und in den beigefügten Vermerken kurz begründet wird. Den Sprechzettel (Redetext) kriegt der Minister gern auf der Fahrt zum Termin vom Persönlichen Referenten oder vom Pressereferenten; da kann er sich dann noch zwei Minuten ins Thema einarbeiten. Da es ungefähr 20 Termine mit fünf bis zehn Sprechzetteln pro Tag sind, muss man sich ranhalten und kann nicht auch noch die Studien lesen, auf deren Fundament man mit Worten die Welt lenkt. Ich weiß aber natürlich nicht, wie es der Herr Bundesinnenminister handhabt. Die dem Kolumnisten bekannt gewordenen Minister waren aber an Texten, die länger waren als zwei Seiten, meist nicht interessiert. Und wer glaubt, unterhalb der ministerialen Leitungsebene in den Tiefen der Parlamentsfraktionen vollziehe sich ein summendes Studien-Studieren, muss enttäuscht werden. Studien-Lektüre findet, in verträglicher Dosierung, auf der Referentenebene statt, bei prekär beschäftigten Politologie-Mastern; von dort aus verschlankt sich das in Vermerkform gegossene Substrat pyramidenartig durch die Referate, Unterabteilungen und Abteilungen zum Licht.

Ist eigentlich die Polizei rassistisch? So gefragt eine ziemlich doofe Frage, muss man sagen! Denn weder weiß man, wer mit „die Polizei“ eigentlich genau gemeint ist, noch was genau abgefragt werden soll. Was ist „rassistisch“? Wir sind ja selbst schon ganz durcheinander, seit dieser Donald T. aus Amerika und seine zehn Millionen Golf spielenden Pressesprecherinnen ihren antirassistischen schwulen Botschafter geschickt haben, um den Berlinerinnen und Berlinern einmal freundlich nahezubringen, wie man sich zu benehmen hat. Was jetzt wiederum das Schwulsein mit dem Rassismus zu tun hat und dieser mit der „Rasse“, die es, wie wir wissen, nicht gibt, außer im Grundgesetz und in Amerika, das weiß man auch noch nicht ganz genau, jedenfalls in Berlin nicht. Eine verbreitete Theorie nimmt an, „rassistisch“ sei alles, was sich irgendwie auf „diskriminierend“ reimt, und davon versteht man in Berlin nun wirklich was, denn dort ist praktisch jeder diskriminiert außer den Potsdamern.

In Amerika ist ein Mensch von Polizisten umgebracht worden, und seither ist einmal mehr eine große Unruhe ausgebrochen über die Frage, ob vielleicht die deutsche Polizei rassistisch sei. Nicht dass der brutale Tod des amerikanischen Bürgers George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis sich dem deutschen akademischen Prekariat als Anlass wirklich aufgedrängt hätte: Man hätte natürlich auch irgendeinen anderen Tod oder irgendein anderes Leiden nehmen können: aus Mallorca vielleicht oder aus Moskau, aus Dubai oder aus Zwickau, aus Paris oder Mumbai. Das kam allerdings nicht im Fernsehen, und ist außerdem meistens irgendwie kompliziert, weil wer weiß, was man da alles berücksichtigen muss, bevor man sich festlegt. Es ist ja sogar mit dem Rassismus gar nicht so einfach heutzutage, wie wir ja wissen aus der Kölner Sylvesternacht und der „Bekämpfung der Clankriminalität“ und seit Herr Yanis Varoufakis uns erklärt hat, wie das Steuersystem in Piräus funktioniert und der Kapitalismus auf Mykonos. Jedenfalls haben deutsche Polizisten meist viel mehr nicht deutsche Kollegen als deutsche Verlautbarungs-Antirassisten, deren Liebe zur Multikulturalität gelegentlich arg beschränkt erscheint auf ein bisschen Freizeitspaß und selektive Verachtungsrituale.

Vermuten und Wissen

Quelle            :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Ede-wageningen-paashaas.JPG

Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Hengameh Yaghoobifarah

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Identitätspolitik ist so deutsch

File:Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005 4.jpg

Von  Ruth Oppl

Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne sollte an Schulen gelehrt werden

Wir sind Papst!» Die Schlagzeile, mit der die «Bild»-Zeitung vor 15 Jahren anlässlich der Wahl Joseph Ratzingers titelte, heimste diverse Preise ein, wie den Goldenen und Silbernen Nagel des «Art Directors Club Deutschland» oder den «European Newspaper Award», und wurde in der Folge über die Jahre hinweg laufend variiert. «Wir» waren dann auch «Kanzler» (2005), «WeltmeisterIN» (2007), «Nobelpreis» (2007) und «Oscar» (2008). An den Journalistenschulen gehört die «Kult-Bild-Schlagzeile» («Bild») zum Lehrstoff. Es ist zu hoffen, dass auch Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne «All cops are berufsunfähig», die am 15. Juni in der Taz erschienen ist, ihren Weg in die Lehrpläne findet.

Kaum war Yaghoobifarahs Text erschienen, erstatteten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch beim Deutschen Presserat wurden Beschwerden eingereicht, Politiker aller Parteien empörten sich über die Kolumne, genauer: über die letzten Sätze des Textes. Anstatt unterschiedliche Lesarten der Kolumne zuzulassen, wurde sie auf eine einzige Aussage vereindeutigt und verkürzt (eine Unsitte, die in allen politischen Lagern weit verbreitet ist): Polizisten würden mit Müll «gleichgesetzt» werden und somit angeblich in «ihrer Menschenwürde verletzt».

«Würde man in den Text an die Stelle von ›Polizisten‹, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere», mokiert sich Michael Hanfeld in der FAZ und stellt sich dumm, indem er einen Konjunktiv verwendet.

Diese «anderen gesellschaftlichen Gruppen» werden ja bereits mit Müll gleichgesetzt. Nicht nur in den unzähligen Memes, in denen etwa Frauen, die eine Burka tragen, zwischen Müllsäcke platziert und derart mit Müll gleichgesetzt werden, sondern beispielsweise auch vom Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der, ganz deutscher Herrenmensch, einst die Deutsche Aydan Özoguz in Anatolien «entsorgen» wollte. Das Wort «entsorgen» ist nicht gerade mehrdeutig. Das hat die FAZ trotzdem nicht davon abgehalten, Alexander Gauland als Gast auf die Party zum 70-jährigen Bestehen der Zeitung einzuladen. Dass es außerdem ein Unterschied ist, ob ein Parteichef vom «Entsorgen» träumt und damit sehr deutlich macht, wie seine Politik aussehen wird, sollten er und seine Partei jemals an die Regierung kommen, oder ob das ein*e freie*r Journalist*in in einer satirischen Kolumne tut, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die hier nur deshalb betont wird, weil auch solche Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen drohen.

Auch der Verweis auf die Regel «Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderem zu» ist an dieser Stelle das falsche Argument. Wenn man sich die Zumutungen ansieht, denen Teile der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, müssen sich diejenigen, die hier die Ideale der Aufklärung in Stellung bringen, fragen lassen, ob das, was sie da einfordern, am Ende nicht tatsächlich eher in die christlichen Morallehre mündet, in der es heißt: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»

So wie die permanente Konkurrenz der Menschen untereinander und der Zwang zur Verwertung jedes Einzelnen wie alles Zwischenmenschlichen zwingend in die Logik des kapitalistischen Systems eingeschrieben sind, so ist es außerdem in diesem System enthalten, dass die Menschen in der permanenten Bedrohung leben, als Überflüssige und damit sprichwörtlich als Müll wahrgenommen zu werden.

File:Struwwelhitler - Struwwelpeter Museum - Frankfurt am Main - DSC03103.JPG

Dass die Kolumne – gerade jetzt, wo durch die gesellschaftlichen Krisen, die infolge der Pandemie sowie der heraufdämmernden Rezession und der absehbar nötigen Umstrukturierungen der Lebens- und Arbeitswelt im Hinblick auf den Klimawandel ausgelöst werden – mit Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit spielt, die Angst hat, selbst zu Überflüssigen zu werden, hat vermutlich seinen Teil zur überproportionalen Aufregung beigetragen, die es um diesen Text gibt. Hengameh Yaghoobifarah muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er*sie die Hässlichkeiten des kapitalistischen Prinzips affirmiert, ebenso wie andere sich der Kritik stellen müssen, Sexismus und Rassismus zu affirmieren.

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Oben            —           Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005.

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Unten        —         Books in the Struwwelpeter Museum, Schubertstr. 20 60325 Frankfurt am Main, Germany. Photography was permitted in the museum without restriction (I asked). Artwork is old enough so that it is in the public domain. I took this photograph and release it into the public domain.

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Zum Strafprozess W. Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Gestehen Sie!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Frankfurter Strafprozess um den Mord an Walter Lübcke machen zwei Geständnisse von sich reden. Sie stammen vom selben Angeklagten und widersprechen sich. Wie finden wir das?

Filme

Zur Einstimmung zunächst einmal ein kleiner Ausflug in die Fiktion. Sie kennen gewiss die Filme, in denen es, jedenfalls an der Oberfläche, um nichts anderes geht als um ein Geständnis. Beispielhaft will ich einmal nennen: „Das Verhör“ (1981) von Claude Miller, mit Lino Ventura, Michel Serrault und Romy Schneider. Es geht, sehr vereinfacht gesagt, um ein Gespräch, das als Auskunft beginnt und als Überlebenskampf endet, um Wirklichkeit, Wahrheit, Intelligenz und Empathie, Angst, Wut, Verzweiflung, Liebe. Und um ein Geständnis. Großes französisches Kino also. Falls Sie den Film nicht kennen, holen Sie das möglichst nach; es lohnt sich.

Wir kennen aber natürlich auch zahllose andere Kriminalfilme, in denen ein tatsächliches Geschehen – eine Tat – mittels eines Bemühens um ein Geständnis rekonstruiert oder imaginiert wird. Die klassische „Tatort“-Konstellation macht das, nachdem der Zuschauer mittels einer durchweg humorvollen Rechtsmedizinerin und allerlei Spurensicherung über das Auffinden einer Leiche und bei Gelegenheit einer dienstlichen Autofahrt über die aktuellen Beziehungsprobleme des Hauptkommissars informiert wurde, gern mittels Einblicken durch die innenverspiegelte Scheibe in den Vernehmungsraum. Hinter der Scheibe stehen eine Staatsanwältin und der zweite Kommissar und betrachten gemeinsam mit dem Zuschauer gespannt die Szene; innen rät der Kollege dem Verdächtigen, seine letzte Chance zu nutzen, „reinen Tisch“ zu machen, am besten ohne störenden Verteidiger. Irgendwann muss der Vernehmer abgelöst werden, weil er sonst die Nerven verliert und den verstockt lügenden Mörder zu schlagen beginnt…

Nun gut, lassen wir das. Beim „Tatort“ wissen wir ja, anders als bei Millers Film, wie es ausgeht. Aber gerade dann, wenn, wie üblich, das Gewicht der Indizien „erdrückend“ ist und der Beschuldigte „unter ihrer Last zusammenbricht“, kann es doch merkwürdig erscheinen, dass man sich so viel Mühe macht, das Bekenntnis der Schuld leibhaftig und ausgesprochen zu erlangen. Wobei auch dies nicht immer nötig ist: In einem infolge einer veröffentlichten Schilderung durch einen Verfahrensbeteiligten bekannt gewordenen Fall hat die strafjuristische Fachwelt einst Kenntnis erlangt von einer Gerichtsszene, in welcher zum Zweck eines „Deals“ mit abgesprochenem Geständnis der Angeklagte unwillig schweigend die angeblich geständige Fantasiegeschichte seines Verteidigers anhörte und partout nicht laut zugeben wollte, dass es so gewesen sei. Daraufhin rief ihm der Vorsitzende mehrfach laut zu: „Nicken Sie! Nicken Sie!“ – Ein schönes Beispiel empathischer Kommunikation, fast so spannend wie „Hören Sie auf mich!“.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. Das weiß man eigentlich, auch wenn die Fernsehkommissare noch so oft versichern, dass man zu Ruhe und Frieden gelange, wenn man sich die Dinge von der Seele rede, oder der Ermittlungsrichter, dass man über Haftverschonung durchaus reden könne, falls ein Geständnis erfolge. Probieren Sie’s einfach mal aus: Auch wenn Sie, wovon ich selbstverständlich ausgehe, keine unentdeckten Straftaten begangen haben, gibt es gewiss die eine oder andere geständniswürdige Begebenheit oder Motivation in Ihrem Leben, irgendetwas, dass Ihnen total peinlich ist und dessen Offenbarung unangenehme Folgen haben könnte. Wenn Sie sich einmal kurz darauf konzentriert haben, könnten Sie zur befreienden Tat schreiten und heute ein Geständnis ablegen – der Person gegenüber, die es angeht. Na? Wie sieht es aus? Hemmschwelle? Ja, so ist es mit den Geständnissen. Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Wirklichkeiten

Man kann dem Menschen nicht in den Kopf hineinschauen. Das ist eine ebenso banale wie bedeutsame Tatsache. Vor vierhundert Jahren, zu Beginn der Neuzeit, kam die europäische Gesellschaft auf der Grundlage der Hinwendung zur Rationalität zu der Ansicht, in Strafprozessen gehe es um die wirkliche, dem Beweis und der zwischen rational denkenden Menschen kommunikativ vermittelbare Wahrheit. Bis dahin war überwiegend Gott für die Wahrheit zuständig gewesen, die sich auf Erden niemals ganz enthüllte und vom Menschen nur aufgrund von Gnade und Erleuchtung geahnt werden konnte. Die „Gottesbeweise“ des Mittelalters waren also keine Denkfehler, sondern Zeugnisse des Glaubens. Die Neuzeit hingegen schritt zur „Inquisition“, also zur Untersuchung und Befragung, mit dem Ziel der Erforschung einer überprüfbaren, nachvollziehbaren, materiellen Wahrheit. Der Inquisitionsprozess war, aus dem Blickwinkel der Moderne, ein großer Fortschritt; die zeitweise exzessive Ausdehnung seines Beweismittels Folter steht dem nicht entgegen.

Wenn Gottesbeweise und magische Rituale die Wahrheit nicht enthüllen und unbezweifelbare Beweise fehlen, kann die Wahrheit nur durch ein Geständnis des Täters festgestellt werden. Das ist der Ursprung des Gedankens an eine überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Denn nur der Täter selbst weiß – oder kann wissen -, was er im Einzelnen gedacht, gewollt, getan hat; nur er kennt alle Motive, alle Erwägungen, alle Hemmnisse.

Natürlich hat ein Geständnis nur dann rationalen Wert, wenn es „frei“ ist, also das Ergebnis einer selbstverantworteten Entscheidung. Die Folterpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts stand dem nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn dies aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mag. Denn die Folter der Inquisition wurde „maßvoll“ und wissenschaftlich eingesetzt, sie folgte strengen Regeln, die dem Verdächtigten eine Chance sowohl zur Reflexion als auch zum Freispruch ließen. Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Quelle     :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       SEK-Beamter auf einem Dach

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

2017-06-10 155151 Tag der Bundeswehr KSK.jpg

So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Quelle        :      TAZ              >>>>>         weiterlesen

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Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Der Winde und sein Beutel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Flasche müsste jetzt leer sein !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht – und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.

Horst Seehofers Absicht, „als Bundesinnenminister“ eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als „Demokraten“ umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die „taz“-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und „Black Lives Matter“, die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: „Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts – und vergibt nichts“.

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von „Blue Lives Matter“. So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit „Black Lives Matter“ und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

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Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der „taz“-Kolumne und der Randale in Stuttgart – als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die „taz“ zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen – zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Quelle     :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018

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Attacke auf Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Seehofers Nebelkerze

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Ein Leben unter Blendern ?

Quelle         :         Netzpolitik ORG.

Von  Markus Reuter

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden.

Vor zwei Wochen demonstrierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt und alleine in Deutschland mehr als 150.000 gegen Polizeigewalt und Rassismus. In der Folge begann eine längst überfällige Diskussion über die Missstände der Polizei hierzulande, in der auch die Stimmen schwarzer Expert:innen endlich zu hören waren. Den Polizeigewerkschaften ist nun Hand in Hand mit dem rechten Mob, zusammen mit wie immer unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien und mit der Hilfe des Innenministers gelungen, diese Debatte über Polizeigewalt und Rassismus umzudrehen.

Denn seit Tagen redet Deutschland nicht mehr über Racial Profiling, institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, sondern über die viel bequemere Frage: ob eine polemische Kolumne in der taz nun eine von der Pressefreiheit gedeckte Kritik an der Polizei oder strafbare Volksverhetzung darstellt.

Kalkulierte Drohgebärde

Es ist mittlerweile vollkommen unerheblich, ob man die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz gut oder schlecht fand. Es ist vollkommen egal, ob Innenminister Seehofer nach seiner vollmundigen Ankündigung einer Strafanzeige jetzt doch einen Rückzieher macht. Was bleibt: Der Innenminister schüchtert mit einer kalkulierten Drohgebärde Journalist:innen ein. Der Innenminister attackiert die Pressefreiheit.

Ein Innenminister hat laut Gesetz die Pressefreiheit zu verteidigen, auch wenn ihm ein Artikel missfällt. Wenn Mitglieder der Bundesregierung mit all ihrer Macht und mit der Drohung ihres Apparates juristisch gegen die Presse vorgehen, dann erinnert das an autoritäre Staaten wie Ungarn oder die Türkei. Es ist ein fatales Signal an die Dutertes, die Putins und die Chameneis dieser Welt: „Seht her, auch in Deutschland machen wir das so.“

Gigantische Nebelkerze

Dass ausgerechnet Seehofer beklagt, dass eine Enthemmung der Worte unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten führt, setzt dieser vollkommen eskalierten Debatte die Krone auf. Ausgerechnet jener Seehofer, der sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung wehren will und Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Dessen Partei letzte Woche im besten Nazi-Style zielscheibenartig zur Hatz auf die taz-Kolumnist:in geblasen hat. Der Seehofer, der dem rechten Mob und ihren Mordbrennern und Schlägern immer schon das diffuse Gefühl gab, ein gehörter Teil der bundesdeutschen Debatte zu sein. Ausgerechnet dieser Seehofer versucht nun der taz-Autor:in die Schuld für die Krawalle in Stuttgart zuzuschieben.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Wir lernen durch die angekündigte Strafanzeige: Dem Innenminister ist fast jedes Mittel recht, um von Problemen in den Sicherheitsbehörden abzulenken. Die Drohgebärden und die Einschüchterung richten sich nicht nur gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz, sondern gegen alle Journalist:innen, die kritisch über die Polizei berichten – und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt.

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Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

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Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

Kleve fischmarkt elsa-brunnen.jpg

Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

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Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Menschen und Müll

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In einer Kolumne dieser Zeitung wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der Menschenwürde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten Umständen auf einer Mülldeponie unterzubringen. Weil sie sich nämlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fühlen dürften. „Unter ihresgleichen.“

Es wäre wunderbar, wenn sich jetzt niemand dazu berufen fühlte, mir nachzuweisen, dass ich oben irgendwo ein sinnentstellendes Komma gesetzt habe. Oder aus anderen Gründen die Aussage der Kollegin nicht korrekt wiedergegeben hätte. Bitte. Genug davon.

Journalismus, wie seriös oder unseriös auch immer, hat stets ein Ziel: von einem möglichst breiten Teil des Publikums verstanden zu werden. Es geht in unserem Beruf nicht um Textexegese, und wir befinden uns nicht in einem germanistischen Proseminar.

Deshalb fasse ich zusammen: Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst?

Je erbitterter Kontroversen ausgetragen werden, desto wichtiger ist es, dass sich die Beteiligten wenigstens darüber verständigen können, worin die gemeinsame Grundlage besteht.

File:GarbageLibreville.JPG

Wie oft ich mich auch über die taz geärgert habe: Am kleinsten gemeinsamen Nenner habe ich bisher nie gezweifelt. Nämlich dem Vorrang der Menschenwürde.

Die böseste, verletzendste Diskussion, an die ich mich erinnere, ging um die Frage, ob internationale Militäreinsätze gegebenenfalls unter Preisgabe des Völkerrechts befürwortet werden sollten. Ich war und bin dagegen. Aber nicht einmal auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung habe ich geglaubt, dass diejenigen, die eine andere Position einnahmen als ich, etwas anderes als vor allem die Menschenrechte im Blick hatten. Ach, Erich Rathfelder. Lass uns uns mal wieder treffen.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Polizeigewalt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Leere Worte des französischen Innenministers

Carpentras, réunion publique du 14 juin 2017 en marche 15.jpg

Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 16. Jun 2020 –

Auch in Frankreich werden die Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt. Innenminister Castaner reagiert mit leeren Worten.

In Frankreich kommt es seit Jahren immer wieder zu unverhältnismässigen Polizeieinsätzen und – manchmal auch tödlicher – Polizeigewalt. Mitglieder der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden fallen mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu auf, Anzeigen gegen Polizeigewalt wurden mehrfach unter den Teppich gekehrt. Migrantinnen und Migranten werden schikaniert, Radical Profiling gilt in Frankreich als grosses Problem. Auch Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Demonstrierende kamen massiv unter die Räder. Es gab zu viele Verletzte und zu viele Tote.

Obwohl das Vorgehen der französischen Polizeieinheiten oft in Frage gestellt wird, haben die kritischen Stimmen seit dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd noch einmal an Relevanz gewonnen. Der französische Innenminister Christophe Castaner reagierte am 8. Juni in einer Medienkonferenz zur Thematik «Rassismus und die Infragestellung der Strafverfolgung». Dabei kündigte er zwar das Ende der Verwendung von Würgegriffen an, machte aber keine Angaben über diskriminierende Praktiken und über die Reform der Polizei.

«Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten»

In der Einleitung zur Medienkonferenz sagte Castaner: «Acht Minuten sechsundvierzig Sekunden. So lange lag George Floyd am Boden und hatte das Knie eines Polizisten am Hals. Es ist die Dauer der Qual, der Schande, des Hasses.» Dann fügte er schnell hinzu: «Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten.»

Trotzdem kämpft Frankreich seit langer Zeit mit Polizeigewalt und Radical Profiling. Das überharte Vorgehen von Polizeiagenten kostete mehrere Leben, meistens sind Menschen fremdländischen Aussehens betroffen. So dauerte es zum Beispiel am 3. Januar 2020 nur wenige Minuten, bis der 42-jährige Cédric Chouviat während einer Polizeikontrolle infolge eines Würgegriffs starb. Einer der Befunde der Autopsie: Kehlkopfbruch. Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte es, bis Adama Traoré am 19. Juli 2016 unter gleichen Umständen im Gendarmerie-Posten von Persan (Val-D’Oise) starb.

Zwei Beispiele aus einer langen Reihe von Vorfällen, die zeigen, dass Frankreich in Sachen Polizeigewalt und Radical Profiling endlich handeln muss.

In Frankreich soll es weder institutionellen Rassismus noch gezielte Gewalt geben

Innenminister Castaner versuchte an der Medienkonferenz die Wogen zu glätten und kündigte an, dass Würgegriffpraktiken in Zukunft an Polizeischulen nicht mehr gelehrt werden sollen. Aber ausgerechnet den speziellen Polizeigriff, bei dem Polizisten mit ihrem Knie die Brust der Verdächtigen fixieren – und der auch bei Cédric Chouviat zum Einsatz kam –, erwähnte Castaner nicht. Dabei verlangte die Familie von Chouviat ein Verbot dieser Praxis. Die Forderung bekräftigten sie in einem anwaltlichen Schreiben an den Innenminister von Frankreich, welches dieser am Tag der Medienkonferenz erhalten haben soll.

Aber Castaner ignorierte das Schreiben und die Forderung nach dem Verbot des gefährlichen Polizeigriffes, der in der Vergangenheit auch in Frankreich einige Todesopfer gefordert hatte. Stattdessen gibt es gemäss Castaner in Frankreich «keinen institutionellen Rassismus oder gezielte Gewalt». Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»

Tausende Polizisten tauschten rassistische Nachrichten aus

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. So deckte «Streetpress» im Juni zum Beispiel die Existenz einer privaten Facebook-Gruppe auf, in der über 8000 Mitglieder von französischen Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizisten und einige Gendarmen – zahlreiche rassistische und sexistische Montagen, Nachrichten und Kommentare austauschten. Einige Tage nach der Veröffentlichung doppelte «Streetpress» nach und enthüllte die Existenz einer zweiten Gruppe, in der 9000 Mitglieder, darunter viele Polizeiangehörige, rassistische Botschaften austauschten.

Der Rassismus im französischen Polizeiapparat ist also nicht so isoliert, wie Innenminister Castaner behauptet. Wie das französische Onlineportal «mediapart» analysiert, ziehe es Castaner vor, die Verantwortung zu individualisieren. So kündigte er etwa an, dass «bei jedem erwiesenen Verdacht auf rassistische Handlungen oder Äusserungen systematisch eine Suspendierung in Erwägung gezogen wird.»

Ausserdem hofft Castaner, dass «Disziplinarverfahren immer parallel zu Strafverfahren eingeleitet werden». Weitere Worthülsen: Die Vergangenheit zeigt, dass in Frankreich zwar regelmässig Verwaltungsverfahren eingeleitet, aber nur in den seltensten Fällen Suspendierungen von Beamten aus Polizei und Gendarmerie beschlossen und durchgesetzt werden.

Anweisung soll Radical Profiling verhindern

Auch hinsichtlich der in Frankreich oft angeprangerten missbräuchlichen und diskriminierenden Identitätskontrollen liess Castaner an der Medienkonferenz tief blicken: Radical Profiling will er mit der Versendung einer einfachen Anweisung an alle Polizei- und Gendarmeriedienste bekämpfen, in der diese daran erinnert werden, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und Rassismus und Diskriminierungen auszuklammern.

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Damit ist auch ein Vorschlag des französischen Menschenrechtsverteidigers (DDD) Jacques Toubon vom Tisch, der in seiner Funktion unter anderem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen verteidigt und gefordert hatte, Identitätskontrollen nachzuverfolgen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.

Keine Reformabsichten erkennbar

In Bezug auf die Reform der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) und der Generalinspektion der Nationalen Gendarmerie (IGGN), welche eigentlich unabhängig sein sollten und die Arbeit von Polizei und Gendarmerie kontrollieren müssten, blieb Castaner unklar. Sein einziger Vorschlag: Die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle, in der die Abläufe betreffend Untersuchungen zu Diskriminierungsakten verfolgt und «Vorschläge zu unseren Methoden» gemacht werden sollen.

«Mediapart» kommentiert: «Eine neue Kontrollstelle zur Verfolgung der Ermittlungsarbeit der IGPN und IGGN zu Diskriminierungsakten: Dies ist ein dürftiger Vorschlag angesichts der oft angeprangerten Voreingenommenheit dieser Gremien in Bezug auf Polizeigewalt und der Zahl der von ihnen geleiteten gerichtlichen Ermittlungen.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Réunion publique en Marche du 14 juin 2017 à Carpentras, avec Brune Poirson, Christophe Castaner et Francis Adolphe

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Unten     —    Manifestation des gilets jaunes à Paris, le 4 mai 2019.

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Pleiten, Pech und Pannen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Auf den Trümmern einer mißglückten Verteidigungskampagne

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Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von Detlef Georgia Schulze), 14.06.2020 in Sachen linksunten

Zum schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Inzwischen gibt es das am 29. Januar 2020 verkündete Urteil des BVerwG zum linksunten-Verbot [1] – von der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbemerkt – auch in schriftlicher Form. Dieses wurde den KlägerInnen auch zugestellt (und außerdem im internet veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0), und diese haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben (siehe: Presserklärung).

Pleiten, Pech und Pannen

Warum diese Verfassungsbeschwerde den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen der linksunten-Verteidigungskampagne einen weiteren Baustein hinzufügen droht, erklärte am Freitag (12.06.2020) Detlef Georgia Schulze (dgs) in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Sie warnte: wenn die bisherigen politisch-juristischen Schiefstellungen nicht korrigiert werden, dann werde auch die Beschwerde in Karlsruhe scheitern.

Zum Beispiel wurde die (repressive) Brisanz des Vereinsgesetzes unterschätzt (s. dazu auch schon meinen Artikel vom 03.08.2020 bei scharf-links, in dem ich die Argumente von dgs gegen die Anwendung des Vereinsbegriffs in Bezug auf den HerausgerInnen-Kreis von linksunten skeptisch beurteilte). Die Weite der Vereinsdefinition (§ 2 Vereinsgesetz) erlaubt im Prinzip (fast) jede kooperative Struktur als ‚Verein‘ zu deklarieren und zu verbieten, wenn sie in irgendeiner Form das Missfallen des Staatsobrigkeit erregt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Die wenigen – wenn auch sehr begrenzten – Möglichkeiten, die einzelnen Definitionsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz eng – statt auch noch ausweitend – zu interpretieren, hatten die AnwältInnen der KlägerInnen bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 nicht genutzt (s. Protokoll bei de.indymedia sowie Artikel in FAZ vom 29.01.2020 [vgl. dort] und Welt vom 30.01.2020) und nutzten sie auch jetzt in ihrer Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde nicht. Stattdessen hatten sie in Leipzig

•     die – politisch sehr fragwürdige, nämlich den linksunten-HerausgeberInnen-Kreis kleinredende – Hypothese, am Ende habe der HerausgeberInnen-Kreis – anders als in der Zeit bis 2014 – nicht mehr aus einer „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“ bestanden, vage in den Raum gestellt;

•     sowie – aber ohne nähere Argumentation – behauptet, es könne sich einfach um keinen Verein gehandelt haben [2] – was blauäugig auch von vielen Linken und Liberalen nachgequatscht wird – so auch von Markus Reuter bei netzpolitik.org am 09.06.2019: „das Ministerium [behalf sich] eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte.“

Da es aber juristisch gar nicht darauf ankommt, ob der Verein eingetragen war (s. § 2 Vereinsgesetz: „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“!) ist der Hinweis, daß linksunten (= die „Plattform“ = das Medium) sowieso nicht und auch deren BetreiberInnen-Kreis kein „eingetragener Verein“ war, ein Schuß ins Leere, der die Position der Gegenseite gar nicht trifft.

Die Kritik daran, daß es in § 2 Vereinsgesetz auf die Rechtsform nicht ankommt, ist kein juristisches Argument – also kein Argument, das im juristischen Kampf gegen das linksunten-Verbot hilft –, sondern bestenfalls ein rechtspolitisches Argument, das – falls es die Gesetzgebungsorgane überzeugen sollte – künftige Repressionsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vereinsgesetz eingrenzen könnte.

Des Weiteren haben sich AnwältInnen der KlägerInnen und auch politischen AktivistInnen auf dem Nebenschauplatz Telemediengesetz in eine trügerische Sicherheit geredet. Denn – anders als behauptet wurde [3] – kommt es in § 10 TMG nicht darauf an, ob die jeweiligen Webseiten-BetreiberInnen von dritter Seite einen Hinweis auf etwaig problematische Inhalt erhalten haben. Vielmehr genügt eigene Kenntnis der problematischen Inhalte. Das heißt, die Redaktionen und herausgeberischen Strukturen sind selbst haftbar, wenn sie Inhalte ihres Mediums, die sie kennen und die gegen (verfassungsmässige) Gesetze verstoßen, nicht nach Kenntniserlangung entfernen. – Geschützt ist nur der Zeitraum zwischen Veröffentlichung durch die AutorInnen (NutzerInnen) selbst – was bei linksunten genauso möglich war, wie es z.B. bei Facebook, Twitter und YouTube möglich ist – und Kenntniserlangung der BetreiberInnen (sei es durch eigenständige ‚Moderation‘ [wie bei linksunten] oder durch Beschwerden Dritter).

Worauf es in Karlruhe ankommt

Nach dem Urteil des BVerwG kann der Gang nach Karlsruhe ausschließlich unter dreierlei Gesichtspunkten etwas bringen:

(1) Hinsichtlich des Vereins-Begriffs muß auf der Ebene der gesetzlichen Tatbestandmerkmale argumentiert werden (vgl. dazu auch den LeserInbrief von DGS an perspektive-online.net ) statt einfach bloß zu behaupten, Medien / Medien-herausgebende Personenkreise könnten einfach keine
„Vereine“ sein.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht behauptet: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.

Dieses verwandelt die Vereinigungsfreiheit, die nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz ein Recht von Individuen ist („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) in ein Kollektivrecht der Vereine an ihrer Existenz (vgl. daran die Kritik: Leipziger Landdogma). Jene Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die AnwältInnen der KlägerInnen am 29. Januar 2020 in Leipzig aber nicht angegriffen – und sie greifen sie auch jetzt in ihrer Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde nicht an.

Das müßten sie aber tun, da ihre MandantInnen nicht als VertreterInnen des Vereins auftreten (also nicht
für den bzw. als ‚Verein‘ klagen), sondern ihnen die Zugehörigkeit zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten (ohne eigenes Bekenntnis) von Innenministerium und Bundesverwaltungsgericht bloß zugeschrieben wird.

In Karlsruhe komme es aber nun – so jedenfalls die Meinung von dgs – entscheidend darauf an, für eine Rückumwandlung des bundesverwaltungsgerichtlichen ‚kollektiven Vereinsrechts auf Existenz‘ in die individuelle grundgesetzliche Freiheit, Vereine „zu bilden“, zu streiten – wobei „bilden“ nicht nur einen einmaligen Gründungsakt umfasst. Vielmehr bilden die Mitglieder den Verein, in dem sie Mitglied sind, durch ihre aktive Vereinstätigkeit, ihr individuelles Engagement. Folglich greift ein Vereinsverbot in das Recht der Mitglieder, diesen Verein zu bilden, ein – und folglich müssen – jedenfalls – nicht (nur) die Vereine, sondern vor allem die Mitglieder, in deren Recht eingegriffen wird, zur Klage gegen Vereinsverbote befugt sein.

Problematisch wird die Klagebefugnis aber, wenn als praktische Nebenfolge eines Vereinsverbotes ein Medium ‚eingestellt‘ wird (weil der jeweilige Herausgeber ‚nicht mehr da ist‘ oder jedenfalls nicht mehr legal handlungsfähig ist). Klar sein sollte, daß von einem ausdrücklichen Mediumsverbot – wie es das BMI 2017 postuliert hatte [4] – auch die LeserInnen und AutorInnen in ihrer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit betroffen sind – und also auch klagebefugt sind.

Nun behauptet aber das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen und auch das Bundesverwaltungsgericht, die internet-Plattform „linksunten.indymedia“ sei 2017 gar nicht verboten worden. So heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

Damit besteht nun die Möglichkeit, dass linksunten ab sofort von anderen HerausgeberInnen als dem 2017 verbotenen „Verein“ wieder herausgeben wird. (Das wäre zwar mit der Gefahr erneuter Repression verbunden, ist aber nach dem zitierten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr von vornherein illegal.)

Tatsächlich wird auch die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – seit einiger Zeit wieder genutzt – bisher allerdings nur als Archiv des Inhalts, der bis August 2017 erschienen war. – Die URL könnte aber durchaus auch mit neuem Inhalt gefüllt werden. Dafür müsste sich freilich erst einmal eine neue herausgeberische Struktur bilden.

Dies wäre dann doch noch ein offensiver Abschluß einer insgesamt verkorksten [5] Antirepressions-Kampagne.

[1] Siehe meinen Artikel im untergrund-blättle vom 30. Januar 2020: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

[2] Vgl. zu dieser vagen Argumentionsweise: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit geschützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“ (perspektive-online.net vom 10.06.2020)

[3] In einem (anonymen) Papier, das 2018 beim Kongreß der deutschen journalistInnen union (dju) in ver.di verteilt wurde, hieß es: „Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können.“ (S. 3)

[4] „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“ / „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschalten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html; alle Hervorhebungen von mir)

[5] Die Verteidigungs-Kampagne für linksunten war von Anfang an durch sowohl politische als auch juristische Fehler belastet. Die (vermeintlichen) HerausgeberInnen hätten viel offensiver selbst in die Öffentlichkeit gehen müssen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass das BMI mit seinem ‚Bluff‘ des ‚Plattform-Verbotes‘ die gesamte Öffentlichkeit  täuschen konnte. Dass allerdings ‚linke Strukturen‘, die sich doch sonst eigentlich durch kritisches Bewusstsein auszeichnen sollten, sich ebenfalls ins Bockshorn jagen ließen, ist schon ein bedenkliches Symptom, das Rückschlüsse über das generelle politische Kräfteverhältnis erlaubt.
Die Kehrseite der weitgehenden Abwesenheit der Betroffenen als politische AkteurInnen war, dass die Öffentlichkeitsarbeit den AnwältInnenen überlassen wurde, was zwangsläufig (wegen ‚Rollenzwängen‘) zu einer Passivierung und Ent-Politisierung der linksunten-Kampagne beitrug.

Dass bei der Verwaltungsgerichtsklage dann auch noch eklatante juristische Fehler begangen wurden, schlägt dem Ganzen nur noch das letzte Loch in den Fassboden. Wenn es im Verfahren zur eingereichten Verfassungsbeschwerde nicht besser gemacht wird als in Leipzig, dann wird auch der Gang nach Karlsruhe vermutlich zu einem Blindflug nach Waterloo geraten.

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Viele Namen – viele Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Eine Kugel für den Polizeiberater

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Von Guy Martin

Zu viele Namen, zu viele Opfer. Es ist Zeit, die sinnlose Polizeigewalt in konkrete politische Reformen umzumünzen.

George Floyds grausamer Tod in den Händen des Polizeibeamten Derek Chauvin bleibt der Zündfunke für weltweite Demonstrationen für Bürgerrecht e und gegen Polizeigewalt. In Antwort auf den nicht abreißenden Proteststrom hat die US-Polizei ihren Personaleinsatz intensiviert. Für Straßenschlachten hochgerüstete Beamte haben durch Anwendung geradezu lehrbuchhafter brutaler Methoden das Problem noch verschärft. Der wenig bekannte Schuss auf Derrick Sanderlin während einer „Black Lives Matter“-Demo am 29. Mai in San José, Kalifornien steht beispielhaft für den Wendepunkt, an dem die USA sich in ihrem langen, aber sporadischen Kampf befinden. Es ist ein Kampf gegen Rassismus – und damit auch gegen die eigene Polizei.

Sanderlin, 27, ist ein Graswurzel-Aktivist und Lokalpolitiker, der sich seit Jahren für Sozialarbeit in San José engagiert. Er ist Afroamerikaner. Er und seine Frau Cayla, mit der er ein Kind geplant hat, leisteten während des Corona-Lockdowns Unterstützung für die ärmeren BürgerInnen von San José. Als die Demos sich Ende Mai zügig landesweit entwickelten, bildeten San José und die Bucht von San Francisco ein intellektuelles, weltweit vernetztes Zentrum der Proteste. Sowohl für Sanderlin als auch für die BürgerInnen von San Francisco, Los Angeles, und New York waren es willkommene Ereignisse, an denen man selbstverständlich teilnimmt.

San José ist nicht irgendeine mittelgroße kalifornische Stadt in Strandnähe. Auf der südlichen Seite der Bucht, mit Berkeley und San Francisco im Norden, ist es ein wichtiges Geschäfts- und Wohngebiet des Silicon Valley. Nachbar ist die Kleinstadt Cupertino, Hauptquartier von Apple. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in San José liegt bei 122,000 Dollar – etwa dem Doppelten des amerikanischen Durchschnitts. San José ist also gesellschaftlich liberal und sehr wohlhabend – alles, was Alabama, ein Südstaat mit einer Geschichte rassistischer Morde, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, nicht ist. Und doch: Als die „Black Lives Matter“-Demos nach Floyds Tod an Kraft gewannen, reagierte die Polizei im angeblich aufgeklärten San José oft mit simpler, sinnloser Brutalität.

Am 29. Mai, vier Tage nach Floyds Tod, nahm Derrick Sanderlin an einer größeren Demonstration nahe dem Rathaus von San José teil. Das Rathaus liegt nördlich der Martin-Luther-King-Jr.-Bibliothek und dem „Olympic Black Power“-Denkmal, das an Tommie Smith und John Carlos erinnert, zwei afroamerikanische Leichtathleten, die 1968 auf der Tribüne in Mexico City ihre 200-Meter-Siege mit dem Black-Power-Gruß gefeiert hatten.

Nicht weit von diesen Statuen beobachtete Derrick Sanderlin, wie eine Reihe von Polizisten mit sogenannten weniger tödlichen Patronen, auch als Gummipatronen bekannt, auf DemonstrantInnen feuerten. Solche Patronen sind in einigen Kalibern von verschiedenen Hersteller verfügbar. Sie wurden gezielt für die Kontrolle von Menschenmengen und für die Aufstandsbekämpung entwickelt. Statt in den Körper einzudringen, führten sie nur zu stumpfen Aufprallverletzungen. Als die Patronen im allgemeinen Gebrauch waren, merkte die Polizei, dass sie auch tödlich sein können. Die ballistische Bezeichnung wurde in „weniger tödlich“ verändert, die Patronen aber werden unverändert benutzt.

An diesem 29. Mai sah Derrick Sanderlin, wie Polizisten einem Mädchen in die Brust schossen. Er beschloss, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen – wie der Mann, der auf dem Tienanmenplatz ganz allein versuchte, das Massaker zu verhindern. Sanderlin richtete sich, mit erhobenen Händen, etwa vier Meter vor den Polizisten auf. Er trug keine Panzerung und machte keine bedrohliche Bewegung. In den von Handys aufgenommenen Zeugenvideos sieht man, dass er einen Coronamundschutz trägt.

Im Führen von Gesprächen ist Sanderlin besonders gut geschult: Er arbeitet seit drei Jahren im San José Police Department als hauseigener Antidiskriminierungstrainer. Er kennt sowohl den Polizeichef Eddie Garcia gut als auch viele Offiziere, die er ausgebildet hat. Doch in dem Augenblick hat die Polizei anderes im Sinn als ein Gespräch über ihre Vorurteile.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Einem Reporter der San José Mercury News erzählte Sanderlin von dem sehr kurzen Gespräch: „Ich trete in die Feuerlinie, und ein paar Polizisten sagen: ‚Beweg dich.‘ Ich sage, mit erhobenen Händen: ‚Ich kann das nicht tun, bitte macht das hier nicht.‘ Ein anderer tritt hinter ihnen hervor, zeigt auf mich und sagt: ‚Beweg dich.‘ Und fragt dann: ‚Du bewegst dich nicht?‘ Ich schüttle den Kopf, halte mein Plakat vor die Brust, und denke: ‚Hoffentlich schießt er nicht.‘ Er feuert, und ich merke, dass er nicht auf die Brust gezielt hat. Er traf mich direkt in die Leistengegend.‘‘

Die Patrone zerstörte einen seiner Hoden, laut seiner Ärzte ist er womöglich jetzt unfruchtbar. Als der Schuss auf einen Ausbilder der Polizei von San José bekannt wurde, rief Chefpolizist Garcia persönlich bei Sanderlin an; er betonte, man werde den Vorfall „untersuchen“. Unklar ist, was Garcia genau mit „untersuchen“ meint. Glasklar hingegen ist Folgendes: Wenn eine amerikanische Polizeieinheit in einer der gebildetsten und reichsten Städte des Landes, ganz ohne provoziert worden zu sein, einen ihrer eigenen zivilen Ausbilder mit einer ‚Riot control‘- Waffe anschießt, dann liegt das politische Problem bei der Polizei, und das Problem in der Gesellschaft, die Architektin dieser Polizei ist, sehr tief.

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten       —        Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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So schreibt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

Alton Sterling just before being shot.jpg

Quelle       :         INFOsperber  CH.

Von Christian Müller / 13. Jun 2020 –

Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

«Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA gerade einmal 19 Wochen», so titelte die NZZ in ihrer Ausgabe vom 16. Juni 2020. Marie-Astrid Langer, die Autorin des Berichts, differenziert in ihrem Artikel allerdings: «Die 18’000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen.»

Klar aber ist: «Zentral ist der Einsatz von Schusswaffen», so eine Zwischenüberschrift des Artikels in der NZZ. Marie-Astrid Langer: «Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen: Wie eine Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Frühling 2015 zeigte, übten die Rekruten im Schnitt 58 Stunden den Umgang mit Schusswaffen und 49 Stunden Taktiken zur Verteidigung, aber nur 8 Stunden wurden sie in Deeskalationstechniken unterrichtet.»

Wie viele Menschen von US-Polizisten pro Jahr tatsächlich erschossen werden, ist nicht bekannt, es gibt darüber keine Statistik. Schätzungen gehen von mindestens 1000 aus. Umgekehrt aber gibt es Zahlen: Im mehrjährigen Durchschnitt sind es, so Langer, 162 Polizisten pro Jahr, die im Dienst ums Leben kommen.

Als Journalist in Denver im nächtlichen Streifenwagen

1983 – ich war damals Chefredaktor der «Luzerner Neusten Nachrichten» – hatte ich Gelegenheit, auf Einladung der «Information Agency» in Washington einen Monat die USA zu besuchen, und ich durfte Wünsche äussern, was ich sehen möchte. Einer meiner Wünsche war, die Polizei eine Nacht lang in einem Streifenwagen begleiten zu dürfen. Der Wunsch wurde erfüllt – in Denver, der Hauptstadt des Bundesstaates Colorado. Denver war zu jener Zeit gerade weltberühmt wegen der damals äusserst populären TV-Serie «Denver Clan». Bedingung für das nächtliche Mitfahren im Streifenwagen allerdings war: Ich musste ein Papier unterschreiben mit dem ausdrücklich erklärten Verzicht, im Falle eines Schadens meinerseits – also wenn ich etwa bei einer Schiesserei verletzt würde oder ums Leben kommen sollte – die Polizei zu beschuldigen oder sie gar einzuklagen. Ich unterschrieb.

Es wurde eine filmreife Nacht, inklusive der Verhaftung eines Einbrechers, mit «Hands up» und allem, was dazugehört. Was aber auch dazugehörte: So gegen 23 Uhr erhielten die beiden Polizisten per Funk die Anweisung, in den polizeieigenen Schiesskeller zu gehen und das vorgeschriebene Training zu absolvieren. Auch hier durfte ich mitgehen. Zu meinem Erstaunen sah ich in dem eher düsteren Schiessraum aber keine Schiessscheiben. Doch plötzlich tauchten in Sekundenschnelle aus der Decke Zielscheiben auf – in der Form eines menschlichen Oberkörpers. Der trainierende Polizist packte, ebenfalls in Sekundenschnelle, im Holster seinen Revolver und feuerte. Das Gleiche mehrmals, mit neuen, an verschiedenen Stellen des Raums auftauchenden Scheiben. Ein Spektakel der besonderen Art.

Der schnellere Schütze gewinnt

Das Erlebnis bleibt unvergessen: Nicht nur die Schnelligkeit der Schussabgabe war beeindruckend, einigermassen erschüttert war ich auch, weil die Zielscheibe nur den Oberkörper eines Menschen zeigte, ähnlich wie die damalige B-Scheibe in meiner Rekrutenschule. Danach befragt erläuterte der Polizist: «Wenn der überraschte und/oder angehaltene Zivilist eine Waffe zieht, müssen wir schneller sein als er – und um sicher zu sein, dass er seinerseits nicht mehr schiessen kann, müssen wir auf sein Herz schiessen. Das ist unser klarer Auftrag.» Siehe dazu das Foto oben, das ich damals machen durfte – bei «situationsgerecht» schlechten Lichtverhältnissen.

Ist heute alles anders?

Eine alte, eine veraltete Geschichte, weil schon im Jahr 1983 erlebt? Mitnichten. Nicht zufällig haben die führenden Hersteller von Militär- und Polizeiwaffen SIG SAUER, Beretta, Glock, CZ und wie sie alle heissen von ihren Tactical- und Government-Modellen mehr und mehr auch schlankere, sogenannte «Compact» und «Subcompact»-Versionen im Angebot, die zwar weniger Patronen fassen, aber besser unter den Gurt passen und weniger sichtbar in einer Jackentasche verdeckt mitgeführt werden können – in den meisten Bundesstaaten der USA auch heute noch vollkommen gesetzeskonform.

Auch in den USA hat sich in den letzten Dekaden vieles verändert, sehr vieles sogar. Man denke etwa an die Digitalisierung oder an die Medien und die Social Media. Nicht verändert aber hat sich der freie Zugang zu Handfeuerwaffen und nicht verändert hat sich – eine Folge davon – die Brutalität der Polizei im Umgang mit den von ihr zu Beschützenden, den Bürgerinnen und Bürgern. Der unterschiedliche Umgang mit weissen und schwarzen Bürgern, also das rassistische Verhalten der US-Police, darf und muss kritisiert und muss künftig unter Strafe gestellt werden. Auch eine Hilfsverweigerung gehört hart bestraft. Die oft sichtbare generelle Brutalität der US-Polizisten aber ist keine Eigenerfindung der Behörden. Sie ist die Folge der vorherrschenden Mentalität: Ein Grossteil der US-Amerikaner vertraut noch immer mehr auf die eigene Schusswaffe als auf das Gewaltmonopol des Staates, das es in den USA de facto eben immer noch nicht gibt.

Einsatztrainingszentrum der Hessischen Polizeischule.jpg

Auch wenn das Schiessen auf Zielscheiben in Form eines menschlichen Oberkörpers gelegentlich ganz friedlich aussehen mag: Nicht im sportlichen Schiesstraining – dort sind die Schiessscheiben auch in den USA wie hierzulande schwarzweiss und rund –, wohl aber im polizeilichen Schiesstraining haben die Schiessscheiben die Form eines menschlichen Oberkörpers. Und nur des Oberkörpers! Getroffen werden muss ja das Herz.

Zumindest in der Schweiz gibt es sie noch, die Zielscheiben in Menschenform fürs Polizei-Training, auf denen auch Beine zu sehen sind. Zu hoffen bleibt, dass auch in diesem Fall das Bild mehr sagt als tausend Worte. Lustig allerdings ist es auch hier nie, wenn Polizisten zur Pistole greifen – greifen müssen.

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Grafikquellen       :

Oben        —Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten          —      German Polizei officers work through an active shooter scenario at the Einsatztrainingszentrum in Wiesbaden Nov. 18 during a visit from the 1st Armored Division Provost Marshal and 501st Military Police Company as a part of an orientation tour where the American Military Police got insight on how civilian, non-tactical, police procedures are executed. The units will deploy to Iraq and train the Iraqi police on civilian police operations.

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Filmen oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Was tun, wenn’s knallt

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Christian Rath

Einfach weitergehen oder die Polizei ansprechen? Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten, die ihnen exzessiv vorkommt. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist

ie kommen um die Ecke. Da sehen Sie, wie ein Polizist auf einem Mann sitzt und ihn festhält. Der Mann liegt auf dem Boden und schreit. Ihnen kommt die Situation bedenklich vor. Sie denken an Minnea­polis, als ein Polizist Ende Mai den 46-jährigen George Floyd tötete, indem er fast neun Minuten lang sein Knie in dessen Nacken drückte. Sie wollen nicht einfach weitergehen.

Was darf die Polizei?

Die Polizei darf Menschen festnehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden oder wenn gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Bei der Festnahme darf die Polizei, soweit erforderlich, auch Gewalt anwenden. Die Gewalt muss aber verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Auch wenn jemand eine Straftat begangen oder Polizisten angegriffen hat, darf die Polizei nicht machen, was sie will. Unverhältnismäßige Gewalt ist stets rechtswidrig.

Sie als Passant wissen aber nicht, was in den Minuten vorher passiert ist. Vielleicht hat der Mann gerade jemanden getötet, vielleicht war er bewaffnet, vielleicht steht er unter aufputschenden Drogen oder leidet unter aggressiven Wahnvorstellungen. Es kann viele Gründe geben, warum der Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig ist. Sie als hinzugekommener Passant sollten sich bewusst sein, dass Sie nicht wissen, ob die Polizei hier rechtswidrig oder rechtmäßig handelt.

Sollten Sie den Polizeieinsatz filmen?

Ja. Einen uneindeutigen Polizeieinsatz zu filmen ist in der Regel sinnvoll. Heute ist dies auch leicht möglich, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone dabei, das Videoaufnahmen erlaubt.

Wenn die Polizei merkt, dass sie bei einer Festnahme gefilmt wird, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie rechtsstaatlich vorgeht. Sollte es später zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung kommen, ist die Handyaufnahme ein wichtiges Beweismittel. Falschaussagen von Beteiligten (auch der Polizisten) sind dann deutlich erschwert.

Selbst wenn bereits andere Passanten filmen, sollten auch Sie filmen. Je mehr Leute aus unterschiedlichen Perspektiven einen fragwürdigen Einsatz filmen, umso besser kann dieser später bewertet werden. Je mehr Passanten den Einsatz filmen, umso schwerer ist es auch für die Polizei, das zu verhindern.

Dürfen Sie den Polizeieinsatz filmen?

Das ist leider noch umstritten. Es gibt aber kein Gesetz, das das Filmen von Polizeieinsätzen generell verbietet.

Früher berief sich die Polizei auf das Kunsturhebergesetz, das auch das Recht am eigenen Bild schützt. Verboten ist dabei aber nur das Verbreiten von Aufnahmen, die ohne Einwilligung oder sonstige Berechtigung aufgenommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015, dass die Polizei, wenn sie gefilmt wird, nicht einfach unterstellen darf, dass die Bilder später verbreitet werden. Es könne ja auch sein, so die Richter, dass die Aufnahmen nur der Beweissicherung dienen, was legal wäre.

Seitdem beruft sich die Polizei, wenn sie sich gegen Aufnahmen wehren will, immer wieder auf eine Strafnorm zum Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Es geht dabei also nicht um die Bilder, sondern um die mitlaufende Tonspur. Nach dieser Strafnorm ist schon die Aufnahme strafbar (nicht erst das Verbreiten).

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat erst im Mai das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Fall angerufen. Er hofft auf einen Karlsruher Beschluss, dass diese Strafnorm nicht benutzt werden darf, um die Dokumentation von Polizeieinsätzen zu verhindern. Wie der Fall aus Minneapolis zeigt, ist gerade auch die Tonaufnahme („I can’t breathe“) wichtig.

Bisher ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das Landgericht Kassel hat eine Strafverfolgung von filmenden Passanten abgelehnt, das Landgericht München I hat sie erlaubt.

Darf die Polizei Ihr Smartphone beschlagnahmen?

Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, dass das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist, wird die Polizei immer wieder versuchen, die zum Filmen benutzten Handys zu beschlagnahmen. Sie wird dann behaupten, es liege der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Quelle        :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

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Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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„Hör auf zu zappeln“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Im Schwitzkasten Deutscher Polizei

Stolze, verbeamtete Uniformträger als willige Helfer von Zahn- und Hilf-losen Politiker-Innen welche sich an die sie Bezahlenden austoben, auch mit Hilfe eingesetzter Schusswaffen. Hatten nicht viele gehofft dieses alles mit Ende des Krieges hinter uns zu lassen. Dann aber  kamen die neuen Vasallen der Parteien und steigerten ihre Unfähigkeit von Versagern zur Versagerinnen ?

Text und Protokolle Erik Peter

Proteste gegen Rassismus in Berlin. Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte.

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt losgetreten. Nach der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd vor zwei Wochen haben sie sich deutschlandweit in den globalen Protest unter dem Motto „Black Lives Matter“ eingereiht. Die größte Kundgebung, mit circa 50.000 Teilnehmenden, fand auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Divers, friedlich und würdevoll. Bis zum Schluss.

Dann änderte sich die Stimmung durch die Festnahme eines Demonstranten, der, so der Vorwurf, ein Einsatzfahrzeug beschädigt haben soll. Umstehende reagierten aufgebracht auf den Einsatz, der den Anlass der Demo zu untermauern schien. Es folgten Aggressionen von beiden Seiten. Dabei kam es zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen und zu Polizeigewalt. 93 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen junge schwarze Männer. In Hamburg und Stuttgart kam es zu ähnlichen Szenen. In Hamburg wurden 35 überwiegend migrantische Jugendliche in Gewahrsam genommen. Der Polizeipräsident wies jede Kritik zurück und behauptete, eine „linksextremistische Organisation“ hätte die Proteste gekapert.

Den Vorwurf, dass bei diesen Polizeieinsätzen Rassismus eine Rolle gespielt habe, haben viele Betroffene in den sozialen Medien artikuliert und Bilder und Videos von prügelnden PolizistInnen hochgeladen. Die Berliner Polizei nahm dazu bis zum Redaktionsschluss der taz keine Stellung.

Viele Nichtweiße erlebten schikanöse Behandlungen, etwa anlasslose Kontrollen oder brutales Vorgehen der Polizei nicht zum ersten Mal. Bundesweit sind seit dem Mord an Oury Jalloh im Jahr 2005 mindestens zehn Todesfälle aus den vergangenen Jahren bei Polizeieinsätzen, in Polizeigewahrsam oder in staatlichen Einrichtungen bekannt, bei denen die Annahme im Raum steht, dass sie mit der Hautfarbe der Opfer in Verbindung stehen. Die Kampagne „Death in Custody“ spricht sogar von 159 „Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990“.

Polizeibeauftragte könnten helfen

Zur Aufklärung solcher Fälle, aber auch bei Übergriffen auf Demonstrationen oder im Alltag könnten Unabhängige Polizeibeauftragte beitragen. Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch der rot-rot-grüne Berliner Senat zukünftig einen solchen einsetzen. Unterstützung kam von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ attestierte. Scharfer Widerspruch dazu kam aus den Polizeigewerkschaften und vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der im Deutschlandfunk sagte: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht.“

Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins Polizei Grün, sagte dagegen der taz, er freue sich, „dass die Diskussion nun nach Deutschland schwappt“. Es bestehe kein Zweifel, dass es auch hier „Probleme mit rassistischem Polizeiverhalten, ob latent oder strukturell“, gebe. Der Widerstand aus der Polizeilobby, zu der er auch konservative Politiker zählt, sei „symptomatisch“.

Vier der am Samstag Festgenommen haben der taz ihre Erlebnisse erzählt. Subjektiv, aber gestützt auf Bild- und Videomaterial. Ihre Namen sind der Redaktion bekannt, einige wurden jedoch anonymisiert.

Joel, 19, aus Berlin-Wedding: „Mehrfach habe ich gesagt, ich kriege keine Luft“

Quelle        :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

Infektionsschutz bei Demos:

Auch Behörden tragen Verantwortung

Hypnotoad (5919725708).jpg

Von Mohamed Amjahid

Politiker prangern fehlenden Abstand bei Black-Lives-Matter-Demos an. Ja, Schutz hat Priorität. Aber gegen Rassismus hilft auch kein Abstand.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd entschieden sich auch viele Menschen in Deutschland dazu, ein Zeichen zu setzen: Black Lives Matter. In Hamburg zählte die Polizei 14.000, in Berlin 15.000 und in München 25.000 Demonstrant*innen. Wie passen diese Zahlen in eine Zeit, in der wegen einer weltweiten Pandemie Menschenansammlungen eigentlich gemieden werden sollen?

Kritik an den Demos kam prompt, meist von weißen Deutschen: So zum Beispiel vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er sieht in den Demonstrationen „ideale Super-Spreading-Events“. Sie seien „ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Sozialdemokrat fürchte die Wirkung der Bilder von Massendemonstrationen auf den Rest der Bevölkerung.

„Event“, „Sargnagel“ und „Rest der Bevölkerung“: Verständnis für die validen Belange von nichtweißen Menschen klingt anders.

Aus virologischer Sicht gilt noch immer: Abstand halten, Maske tragen, Menschenansammlungen meiden. Das betont auch der ausgebildete Mediziner Karl Lauterbach. Doch Schwarze Menschen und People of Color können sich den Luxus, nur vor Corona Angst zu haben, nicht leisten. Ihr Leben ist zusätzlich durch Rassismus bedroht. Das zeigen Videos von Polizeigewalt, die in den vergangenen Jahren öffentlich geteilt wurden. Die Notwendigkeit der Demonstrationen zu erkennen und sie verantwortungsvoll zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Politiker*innen in diesen Tagen leisten sollten.

Per Express zur Super-Spreading-Expertise

Nur Versager-Innen der Gesellschaft werden Politiker-Innen ?

Die Debatte tobt derweil weiter. Es melden sich plötzlich viele Karl Lauterbachs zu Wort. Diese Deutschen haben in den vergangenen drei Monaten ihr Studium in Epidemiologie abgeschlossen: per Express zur Super-Spreading-Expertise. Einige von ihnen vergleichen die Black-Lives-Matter-Demos mit dem Verlangen junger Menschen nach Partys und Konzerten. Was für eine dumme Parallele ist das denn? Als würden sich von Rassismus betroffene Menschen freuen, mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen zu müssen (!), um auf die rassistische Gefahr für ihre Leben aufmerksam zu machen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —          Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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2.) von Oben        —         Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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3.) von Oben        —           hypnotoad

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Zuflucht rechts außen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Vorbereitung auf den Rassenkrieg

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Ab 2015 bereitet sich eine Clique in Ostdeutschland auf den Zusammenbruch des Staates vor. Sie sprechen vom Rassenkrieg. Wann wird aus besorgten Bürgern eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Eine taz-Recherche mit Tausenden Seiten geleakter Chats.

Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“

Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen. Von nun an besprechen sie dort, wie sie sich Vorräte anlegen und im Notfall gemeinsam kämpfen wollen. Der Ton wechselt dabei zwischen alarmiert und spaßhaft. Die Gruppe spricht darüber, wie sie sich Waffen und Munition besorgen, wo sie schießen üben können – und wohin sie sich zurückziehen, wenn der „Rassenkrieg“ ausbricht. So nennen sie das, was sie durch die Flüchtlingszuwanderung kommen sehen.

Die Planung läuft monatelang.

Die Gruppe will am Tag X Zuflucht suchen in einem Dorf unweit von Leipzig, dem Wohnort von Jörg K. Er ist Sozialpädagoge und ehrenamtlicher Friedensrichter, eine Art Streitschlichter in seiner Gemeinde. Im Chat schreibt er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: „Realistisch betrachtet sind wir schon tot, es geht nur noch um die reibungslose Schlüssel- und Hausübergabe …“ Es sei aber sein Ziel, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.

Michael S. kennt Jörg K. schon seit Jahren. Sie gehen zusammen demonstrieren, Bier trinken, hin und wieder mal schießen. Das alles geht aus den Chats hervor. Michael S. schreibt: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen …Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

An anderer Stelle schreibt Jörg K. über die Gesellschaft, die er aufbauen will: „Kampfspiele führen wir auch ein …nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden.“ Michael S. antwortet: „Hmm, der Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden.“

Jörg. K. lädt auch seine Frau Jana K. in die Gruppe ein. Über Personen aus ihrem Umfeld, die sich für Geflüchtete engagieren, schreibt sie: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“

Ein Steuerberater, Danilo R., meldet sich zu Wort: „Bin kurz vorm Durchdrehen;)“ Und: „Ich brauch ne Wumme.“ Kurz beraten sie in der Gruppe, ob er sich in einem Schützenverein anmelden soll, um eine Waffe zu bekommen. „Glaube nicht …“, schreibt Danilo R. selbst, „ne illegale ist besser.“

Diese Aussagen sind Originalzitate der Gruppenunterhaltung. Wir haben nur Rechtschreibung und Zeichensetzung sanft korrigiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Der gesamte Chatverlauf ist der taz gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen privaten Facebook-Unterhaltungen zugespielt worden, ausgedruckt wären das rund 2.000 Seiten. Sie zeigen, wie eine rechtsextreme Gefahr entsteht.

Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt.

Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen. Was wir nicht finden: Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendienste, denen die Gruppe um Jörg K. und Michael S. bereits aufgefallen wäre.

Die Mitglieder der Gruppe sind engagierte Leute mit einem zweiten Gesicht. Wir wollen wissen: Waren die Freunde damals wegen einiger Geflüchteter vielleicht nur so verängstigt, dass sie es verbal übertrieben? Wie denken sie heute, angesichts einer neuerlichen Krise?

Die geleakten Chats geben seltenen Einblick in eine verborgene Gedankenwelt. Sie erzählen davon, wie dünn manchmal die Trennlinien zwischen berechtigter Sorge, übertriebener Vorsorge und Rechtsextremismus verlaufen können.

Das Zahnarztpaar

Als Gunnar G. im April 2020 zum ersten Mal zu einer Sitzung des „Stabes Außergewöhnliche Ereignisse“, eine Art Coronakrisenstab, in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt fährt, ist er gut vorbereitet. Als Reservist hat er bereits 213 Wehrübungstage absolviert, das ist sehr viel im Vergleich zu anderen. Die Bundeswehr hat ihn auch ausgezeichnet mit dem Ehrenkreuz in Silber und der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“. Das alles steht in seinem zweiseitigen Lebenslauf, den er ausgedruckt für die anderen Mitglieder des Krisenstabes mitbringt.

Gunnar G., Mitte vierzig, ist Zahnarzt. Seine Aufgabe im Coronakrisenstab: gemeinsam mit dem Landrat, mit Verwaltungsmitarbeitern, dem Gesundheitsamt und anderen Experten beraten, wie die Coronapandemie im Landkreis eingedämmt werden kann. Er soll entscheiden, welche Art von Amtshilfe die Bundeswehr leisten kann. Er ist jetzt Oberfeldarzt G.

Gunnar G. ist zwar Mitglied der Gruppe, aber nicht in deren Chat. Er hat kein Facebook-Profil – dafür aber seine Frau Astrid G. Sie erwähnt ihn in der Gruppe häufig, beispielsweise als sie vorschlägt, über ihre Zahnarztpraxis Antibiotika und Schmerzmittel für alle zu besorgen. „Die sind verschreibungspflichtig“, schreibt Astrid G. im Chat, „da habt ihr jetzt alle Eiterzähne.“ Und: „Gunnar darf alles.“

Gunnar G. besitzt Waffen, so steht es im geleakten Chat, und auch, dass er sich Schusswesten und Schlagstöcke bestellt. Seine Frau schreibt: „Ich will auch mit Stöcken kloppen.“

Immer wieder diskutiert die Gruppe, wen sie noch dazuholen. Einer schreibt, Gunnar habe Robby A. vorgeschlagen und: „Ist, glaube ich, der einzige von uns, der Skrupel schon überwunden hat, wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen:-).“ Ein anderer schreibt: „Wenn ihr Robby mitteilt, dass er mit seiner Madame willkommen ist, sollte er schon auch was an Lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, ist jetzt nicht so die Riesenkompetenz …;-).“

Wir bitten Gunnar G. um ein Gespräch. Wir sagen, dass wir über sein Engagement im Krisenstab sprechen wollen. Er wiegelt ab und sagt, er wolle nicht in der Öffentlichkeit stehen. Der Stadtteil Leipzig-Connewitz mit seinen Autonomen sei nur ein paar Autominuten entfernt, und die lehnten die Bundeswehr ja zuweilen ab. Als wir das Jahr 2015, die Gruppe und die Vorsorgepläne erwähnen, beendet er das Gespräch abrupt.

Sonst ist der Zahnarzt offenbar nicht so wortkarg. Einmal schreibt Jörg K. in der Gruppe an Astrid G. gerichtet: „Könntest Du bitte mal dem Gunnar nen Maulkorb verpassen? Ich dachte schon, ich quatsche viel. Aber das geht nun wirklich nicht, wenn er meinen Schwiegervater zu blubbert, was wir hier machen.“

Wir fragen uns, wie das sein kann: Ein Bundeswehrreservist sorgt privat für eine Krise vor, er bewegt sich in Kreisen, in denen von „Rassenkriegen“ geredet wird, und ist bei offiziellen Planungsrunden eines Krisenstabs dabei? Und niemand bekommt etwas von seiner politischen Einstellung mit?

Zu Beginn der Coronakrise hatte das Verteidigungsministerium Reservisten aufgerufen, sich zu melden, insbesondere solche mit medizinischem Wissen. Die Bundeswehr soll Amtshilfe leisten, Einsatz im Innern also, aber ohne hoheitliche Befugnisse.

Die Bilder, die man dann davon sieht: Männer in Uniform, die Feldbetten aufstellen, Männer, die Masken sortieren. Oder auf der Webseite des Landkreises Gunnar G., der mit den lokal Verantwortlichen über die Details der Krisenvorsorge spricht. Das heißt immer auch: Darüber, wo der Staat verwundbar ist.

Ein Mitglied des Coronastabs wunderte sich über den überaus motivierten Reservisten G., der zu den nachmittäglichen Sitzungen in Flecktarnuniform und Stiefeln erschien: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Wir bitten das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr um ein Gespräch darüber, wie bei der Einberufung von Reservisten überprüft wird, wer sich aus welchen Motiven meldet. Als wir andeuten, dass wir uns mit einer bestimmten Gruppe beschäftigen, sagt der Pressesprecher am Telefon, er kenne die meisten Reservisten, er könne sich nicht vorstellen, dass es ein Problem mit denen gebe. Er ruft nie zurück.

Dafür meldet sich der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr. An ihn hatten wir zwar noch keine Frage gerichtet, erfahren aber in einem Gespräch, aus dem wir nicht zitieren dürfen, dass neue Reservisten zwar überprüft würden, aber nicht jene, die schon länger regelmäßig eingezogen wurden. Es bleibt eine Zuständigkeitslücke: Der MAD ist für Reservisten nur in jenen Stunden und Tagen zuständig, in denen sie aktiv sind. Die restliche Zeit sei der Verfassungsschutz zuständig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tauschen sich die Geheimdienste über die bekannten Fälle aus. Was, wenn Gunnar G. und seine Freunde diese Lücke nutzen, um sich gemeinsam für den Tag X auszubilden?

Wir finden jedenfalls keine Hinweise, dass der MAD oder der Verfassungsschutz etwas über das Treiben von Gunnar G. und seinen Freunden herausgefunden haben.

Eine Person aus dem Coronakrisenstab erinnert sich, wie Gunnar G. vorschlug, einen Arzt aus Leipzig als Experten einzuladen, mehrfach. Er kam dann auch. Was Gunnar G. verschwieg: Der Arzt und er kennen sich schon lange. Auch er war 2015 über die Prepper-Aktivitäten der Gruppe informiert, er soll darum gebeten haben, mit ihnen schießen gehen zu dürfen. Das geht aus den Chats hervor.

Die Männer sind Alte Herren der Burschenschaft Germania Leipzig, einer schlagenden Verbindung im Dachverband Deutsche Burschenschaft, den vor einigen Jahren viele Mitglieder wegen seines Rechtskurses verlassen haben. Die Germania Leipzig hat eindeutig Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Ihre Farben: Schwarz, Weiß, Rot.

Der Arzt aus Leipzig und Gunnar G. sowie Michael S., Jörg K. und Danilo R. aus der Chatgruppe sind alle bei der Burschenschaft Mitglied. Die Verbindung ist für sie ein lebenslanges Netzwerk, das sich in alle möglichen Richtungen verzweigt. Mit einigen aus diesen Reihen tauschen sie sich ab 2015 auch in einer weiteren Chatgruppe namens „Endkampf“ über die Vorbereitung auf eine drohende Krise aus. Aber die wichtigsten Dinge besprechen sie dann doch lieber im kleineren Kreis.

Der AfD-Mitarbeiter

Michael S. ist jemand, der mehrere Tausend Schuss Munition zu Hause hat, ein Sportschütze und Jäger. Auch das steht in den Chats. Im Jahr 2015 kauft er sich demnach eine Machete, bestellt Schlagstöcke. In einer Nachricht an Jörg K. schreibt er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“

Michael S. ist aber auch derjenige mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er war von Anfang an bei Legida dabei, dem Leipziger Ableger von Pegida, laut dem Verfassungsschutz Sachsen radikaler als das Original aus Dresden. Außerdem ist S. bei der Identitären Bewegung aktiv, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie hat auch schon mal zusammen mit der Leipziger Burschenschaft einen Stammtisch veranstaltet. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert man sich an S. Er ist der mit Schmiss.

Bis Herbst 2019 war Michael S. in Magdeburg Referent der AfD-Landtagsfraktion. Einem Chemnitzer Neonazi schreibt er über seine Arbeit in der Fraktion: „Super Job, gute Leute. Die Referenten. Die Abgeordneten dumm und faul.“ Die Stimmung bezeichnet er auch mal als „ausgelassen hitleristisch“.

S. macht sich daran, nach und nach auch andere Burschenschaftler aus seinem Netzwerk für die Fraktionsarbeit zu rekrutieren; als die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, schafft es einer seiner Kontakte ins Bewerbungsverfahren für das Büro von Alice Weidel. Er ist heute ihr Sprecher. Einmal berichtet Michael S. von seinem Ziel: die liberaleren Verbände mit Burschenschaftlern zu unterwandern.

Auch ihn kontaktieren wir. Er antwortet nicht.

Im Landtag beschreiben Abgeordnete anderer Fraktionen die Arbeit der AfD so: Die Referenten seien sehr strategisch, eine Seilschaft. Wir hören: „Die AfD hat in unserem Landtag eine enorme Gestaltungsmacht. Die CDU lässt sich von ihr vor sich hertreiben.“ Nichts sei ihnen zu billig, nichts zu dumm, wenn nur die Außenwirkung stimmt. Michael S. aber sei strukturiert, intelligent. Zu ihm passe eines: das Streben nach Macht.

Regelmäßig fragt die Linksfraktion im Bundestag, ob der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen in Burschenschaften erkennt. Das Bundesamt bestätigt „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.

In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei kürzlich nachgefragt, was die Landesregierung über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften weiß. Die Antwort Anfang April: Derzeit seien der Landesregierung keine extremistischen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt bekannt. Da waren Michael S. und seine Burschenschaftsfreunde bereits jahrelang bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen. Gemeinsam hatten sie sogar die Neugründung der Burschenschaft Germania Magdeburg in der Landeshauptstadt vorangetrieben.

Am 20. Juli 2015 schreibt Hannes R., ein weiterer Fraktionsmitarbeiter mit Germania-Leipzig-Mitgliedschaft, in einer Nachricht an Michael S. von einem persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek, dem Ideengeber der Neuen Rechten. Er beschreibt ihn als „handzahm im persönlichen Gespräch“. Wenn er ihm zuhöre, fühle es sich an „wie tausend Winde, die von unserer Ankunft singen“.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Hannes R. berichtet im Jahr 2015 auch von Kubitscheks Plänen, einen intellektuellen Salon in der Region zu etablieren, strategisch organisiert, „waffenstudentisch getragen“. Seither hat Kubitschek tatsächlich diesen Ort auf seiner Burg in Schnellroda geschaffen, die inzwischen Anziehungspunkt für die extreme Rechte ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Im Spätsommer 2015 schreibt Hannes R. an Michael S.: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht überprüfbar. Wir sprechen mit Abgeordneten in Bund und Ländern, die Mitglied in den Geheimdienstgremien ihrer Parlamente sind, und fragen Verfassungsschutzbehörden, wir kontaktieren Menschen, die intensiv zu Kubitschek recherchieren; aber wir finden niemanden, der je von paramilitärischen Gruppen in Schnellroda gehört hat. Auch Götz Kubitschek dementiert auf Anfrage, sich mit dem Aufbau paramilitärischer Verbände befasst zu haben.

Quelle          :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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2.) von Oben          —             Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Überwiegend wahrscheinlich

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist so formuliert, dass sich nicht viel ändern wird. Wenn der Senat es ernst meint, sollte er sich erst mal um bestehende Benachteiligungen kümmern.

Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von einer Umkehr der Beweislast.

Gemach. Im Alltag wird sich durch die neue Regelung vermutlich wenig ändern. Wahr ist, dass künftig Amtsträger beweisen müssen, nicht diskriminiert zu haben, wenn sich jemand als Opfer sieht. Aber Vorwürfe müssen „überwiegend wahrscheinlich“, also plausibel sein. Das lässt Gerichten jede Menge Spielraum für Interpretation. Ich wage mal die Prognose: Zu einer Klagewelle oder gar einer Vielzahl von Verurteilungen wird es nicht kommen.

Trotzdem ist die Polizei auf den Zinnen. Gewerkschafter drohen damit, sich dagegen zu wehren, wenn demnächst – beispielsweise bei Staatsbesuchen oder Fußballspielen – Einheiten aus anderen Bundesländern von Berlin zur Unterstützung angefordert werden. Sie sehen in dem neuen Gesetz einen „Freifahrtschein“ für ungerechtfertigte Vorwürfe gegen brave Beamte.

Dabei brauchen sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Wenn’s konkret wird, diskriminiert Berlin nicht weniger, sondern mehr als andere Bundesländer. Beispiel: Wer einen visumspflichtigen Gast aus dem Ausland einladen möchte, benötigt dafür den Nachweis, selbst privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Anders ausgedrückt: Durchschnittsverdiener brauchen dem Amt gar nicht erst mit dem Wunsch zu kommen, eine Araberin oder einen Afrikaner einladen zu können. Das dürfen nur die höheren Stände.

Ich hatte vor Jahren ein ähnliches Erleben mit den Behörden. Auch darum ist dieser Staa für mich ein Drecks-Staat ohne jede Werte !

Wohl denen, die in Köln, Hamburg oder München leben. Die können Besuch nämlich auch als Normalverdiener empfangen. Die Regelung ist eine Berliner Spezialität. Verpflichtungserklärung mit Schuss, sozusagen.

Quelle        :         TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grundrechte – Report 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

Mercedes Berlin p180808.jpg

Twittert gern und viel: Polizei Berlin

Quelle       :      Netztpolitik ORG.

Gastbeitrag, Michael Lippa

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 01.jpg

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Police vehicles in Berlin

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Das Schlimmste kommt noch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen.

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Satire von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

Fest steht jedoch schon jetzt:

Die Mannschaft kontaminierte bereits ihr gesamtes Umfeld mit Mammut-Fußpilz und die Infektion wird sich weit über Russlands Grenzen hinaus in Richtung Zentraleuropa ausbreiten.

Erste Forschungen haben ergeben, dass Mammut-Fußpilz in seiner Gefährlichkeit mit normalem Fußpilz, Tinea pedis, in keiner Weise zu vergleichen ist. Mammut-Fußpilz kriecht die Beine hoch, breitet sich über den gesamten Leib aus und dringt über die Kopfhaut schließlich ins Gehirn. Dieser Prozess führt innerhalb weniger Wochen zum Tode. Es ist dramatisch.

„Wir“ haben noch gar kein Mittel gegen diese hochgefährliche Mykose. Was der Menschheit bevorsteht, ist offensichtlich: Ab Herbst 2020 wird ein Massensterben einsetzen.

Der Mammut-Fußpilz wird Millionen Menschen in allen Ländern dahinraffen.

„Wir“ müssen uns schon jetzt auf diese grässlichste Seuche vorbereiten, die jemals über die Menschheit kam. Corona, die Pest, Cholera, Typhus, alles Kinderkram gegen das, was kommen wird. „Wir“ können nur hoffen, dass sich „unsere“ verantwortungsbewussten Regierungen über die Schwere der zu treffenden Entscheidungen im Klaren sind.

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Wie wir es von der Corona-Krise bereits kennen, müssen wir jeden Kontakt untereinander vermeiden. „Wir“ müssen erneut alle Hotels und Restaurants schließen und das gesamte kulturelle Leben sowie die Wirtschaft „herunterfahren“. Die kurzzeitig geöffneten Grenzen werden wieder geschlossen. Ab Herbst müssen alle zu Hause bleiben, auch alle Familienmitglieder müssen sich in getrennten Räumen aufhalten. Das dürfte kinderreiche Familien sicher vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir“ müssen unsere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Gels, Salben und Sprays entwickeln, um hoffentlich schon bald den horrormäßigen Mammut-Fußpilz bekämpfen zu können.

Das kann ohne Weiteres zwei oder drei Jahre dauern, bis die für unser aller Wohl arbeitende Pharmaindustrie und die angeschlossenen Forschungseinrichtungen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Mittel gegen Mammut-Fußpilz bereitstellen können. Das Robert Koch-Institut wird uns mit allen erforderlichen Informationen versorgen.

Bis die Mittel gegen Mammut-Fußpilz zur Verfügung stehen, sind „wir“ allerdings nicht völlig hilflos. Bisher ist folgendes bekannt: Neopren verhindert die Ausbreitung von Mammut-Fußpilz über den Körper. „Wir“ werden also ab Herbst alle Taucheranzüge inklusive Kopfhauben und Schwimmflossen tragen müssen. Das wird Pflicht. Die Krankenkassen haben bereits signalisiert, dass sie die Kosten für Stürze, Hals- und Beinbrüche nicht übernehmen werden.

Die zweite wichtige Schutzmaßnahme wird, wie die Regierung unlängst ankündigte, sein, dass jedweder persönliche Kontakt zwischen Menschen ab sofort strikt zu unterbinden ist und unter Strafe steht. Für absolut unvermeidbare Kontakte, wie etwa das Berühren von Säuglingen durch ihre Mütter, sicherte die Regierung zu, zeitnah 150 Zentimeter lange Kneifzangen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Babys fortan zu wickeln und umarmen seien.

„Wie hochseriöse Studien der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unzweifelhaft ergeben haben, verhindern Neopren-Anzüge allein noch nicht die grassierende Lebensgefahr!“, bestätigte Kanzlerin Merkel den Plan der Regierung gegenüber Rubikon. Eine Anleitung für diese „Kneifzangen der Liebe“ mit dem Titel „Die deutsche Mutter 2.0“ würde zeitnah an jeden Haushalt versandt.

„Vor allem aber müssen ‚wir‘ jetzt schon gegen die Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Querfrontler vorgehen, die die Gefährlichkeit von Mammut-Fußpilz in Abrede stellen oder sich gegen das Tragen von Taucheranzügen oder die Nutzung von Kneifzangen als sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wehr setzen wollen“, so Merkel abschließend.

Zuerst erschienen bei: https://www.rubikon.news/artikel/das-schlimmste-kommt-noch

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Grafikquellen      :

Oben        —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten           —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen 

(Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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„Verschwörungstheorien “?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

 Regierungen walzen alles nieder was ihnen nicht ins  Konzept passt.

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Quelle         :      Scharf  –  Links 

von systemcrash

ch war eigentlich immer ein grosser Fan von Verschwörungstheorien (oder sagen wir besser: Verschwörungserzählungen) und bin es noch; na ja, jedenfalls in Romanen und (Abenteuer)Filmen. Sie sind einfach spannend zu lesen und es ist interessant, zu verfolgen, wenn immer wieder ein neues Rätsel gelöst werden muss und man aber trotzdem nie an des Rätsels Lösung gelangt. Weil es eben diese ‚Lösung‘ gar nicht gibt.

Und was könnte spannender sein als finstere Geheimgesellschaften, die von fiesen Typen geleitet werden, die im normalen Leben vlt. Anzugträger sind und im ‚Doppelleben‘ sich ungeahnte und unaussprechliche Ausschweifungen leisten? Wer käme da nicht in Versuchung, seine eigenen Fantasien zu projizieren? So sind Fortsetzungen (und damit Einnahmequellen) garantiert (die Produktion von cliffhangern  muss geradzu als eigenständige Stilrichtung innerhalb der Filmkunst gewertet werden). Natürlich lässt sich ein Zuschauer oder Leser nicht ewig verarschen. Aber dann muss eben ein neuer plot erfunden werden. Der Stoff der Fantasie kann ja niemals wirklich ausgehen.

Was im Bereich der Literatur und des Films noch seinen berechtigten Platz hat, wird prekär, wenn es sich um Welterklärungen handelt oder um politische Anleitungen (Programmatiken). Während vorkapitalistische Gesellschaften einen sinnlich wahrnehmbaren Unterschied von ‚oben‘ und ‚unten‘ kannten, ist dies in ‚kapitalistischen‘ Gesellschaften nicht mehr ganz so einfach. Macht und Herrschaft wird nicht mehr ‚direkt‘ vollzogen, sondern über ‚Vermittlungsebenen‘ (wie Markt, Staat und Rechtswesen), die den zentralen Funktionsmechanismus der kapitalistischen Produktionsweise verschleiern. Da es aber trotzdem (und geradezu systemisch notwendig) auch ‚Verlierer‘ (in) der kapitalistischen Produktionsweise gibt, ist es bis zu einem gewissen grad ’natürlich‘, dass diese Verlierer personale Schuldige (‚Sündenböcke‘) für ihre Misere suchen. Da die wenigsten Menschen verstehen (höchstens ahnen), dass die kapitalistische Produktionsweise keine Menschen als Persönlichkeiten als Antrieb benötigt, sondern ein quasi automatisch [verselbständigt] ablaufender Prozess der Wertverwertung (Geld-Ware-mehr Geld) darstellt, können die Verschwörungstheoretiker diese Abstraktion (die aber im gesellschaftlichen Ablauf real ständig vollzogen wird, aber unbewusst) nicht (nach)vollziehen, und brauchen daher jemanden, auf dem sie mit dem Finger drauf zeigen können (‚Der ist schuld!‘, ‚Haltet den Dieb!‘).

Das heisst jetzt aber nicht, dass es keine ‚Verantwortlichen‘ und ‚Schuldigen‘ gibt. Diese gibt es sehr wohl. sie sind aber als Personen austauschbar („Charaktermasken“ [Marx]), da sie nur interessant sind als Ausführende systemischer Funktionen.

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ (Karl Marx)

Auch ‚Verschwörungen‘ gibt es sehr wohl, aber diese Verschwörungen sind keine Bedingung des systemischen Funktionierens (im Gegenteil, sie wirken in der Regel mehr destabilsierend), sondern es sind eher Übertretungen von Machteliten, die es mit ihrem Machthunger etwas übertrieben haben (Berühmtes Beispiel ist der Watergate-Skandal in den USA unter Nixon. Wer ihn noch nicht kennt, sollte sich unbedingt den Film Die Unbestechlichen [1976] ansehen). Dass es diese Übertretungen gibt, zeigt natürlich auch, dass diese Machteliten einen gewissen Realitätsbezug verloren haben und sich in Allmachtsfantasien suhlen können. Aber gerade in diesem Watergate-Fall hatten die demokratischen Kontrollinstrumente (Presse als vierte Gewalt) funktioniert, während der Absolutismus eines Ludwig des 14. (wie überhaupt die Dekadenz der herrschenden Klassen im Gegensatz zu den Lebensbedingungen des ‚Volkes‘) letztlich historisch eine Revolution vorbereiteten.

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Obgleich ich kein Freund historischer Erörterungen bin, muss ich (gezwungenermassen aus inhaltlichen Gründen) noch auf einen historischen Aspekt von Verschwörungstheorien eingehen.

In einem schon etwas älteren (und sehr lesenswerten) Artikel von Thomas Konicz heisst es:

„Unsere Verschwörungsideologen haben also durchaus in gewisser Weise recht, wenn sie behaupten, mit ihren paranoiden Wahnvorstellungen „Aufklärung“ zu betreiben – der Verschwörungsglaube, der dem Aufklärungsprozess einem dunklen Schatten gleich folgt, entspringt dem verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff, der ja die bürgerliche Gesellschaftsformation in den Rang eines Na[tu]rphänomens erhebt.“ 

Was hat es mit diesem ‚verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff‘ und der ‚Gesellschaft als Naturphänomen‘ auf sich? Um es auf das Allerkürzeste herunterzubrechen: für die bürgerliche Aufklärung ist die bürgerliche Gesellschaft die ‚vernünftige‚ Gesellschaft und damit das ‚Ende der Geschichte‘. (Den Begriff ‚Ende der Geschichte‘ haben natürlich nicht die klassischen Aufklärer verwendet, sondern ist ein geistiges Produkt von Francis Fukuyama). Und wenn die bürgerliche Gesellschaft die vernünftige Gesellschaft ist, dann steht sie auch im Einklang mit der [menschlichen] Natur; und wenn sie im Einklang mit der Natur steht, dann ist sie unveränderlich.

Nun wissen wir alle, dass der Glaube an die Unveränderlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr so stark ist wie am Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber immer noch können sich mehr Menschen das Ende der Welt vorstellen als das Ende des Kapitalismus.

Zum Schluss möchte ich noch hinweisen auf den Unterschied von Verschwörungstheoretiker und Verschwörungsideologe, den Konicz aufmacht.

Der Verschwörungstheoretiker deckt Verschwörungen auf, um an ihnen beispielhaft die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen; denn er weiss, das der Kapitalismus mit Zwangsläufigkeit Kriege, Krisen und Verschwörungen hervorbringt. Diese ergeben sich aus den inneren Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst (und nicht [nur] aus den bösen Absichten Einzelner ihrer Akteure).

Der Verschwörungsideologe hingegen sieht in jeder Verschwörung einen Hinweis auf weitere Verschwörungen. Er sucht den Oberboss, den Strippenzieher, die wahren Schuldigen an den ganzen Schwierigkeiten und Problemen. Irgendwo muss doch die ‚oberste Verschwörungsinstanz‘ sitzen, die die Geschicke der Welt lenkt.

„Für ihn bleibt die Welt eine einzige Weltverschwörung. Dieses Denken ist höchst gefährlich. Die Erlösung aus diesem paranoiden Wahnsystem scheint dem Verschwörungideologen nur in der Auslöschung der Gruppe möglich, die er der Verschwörung bezichtigt.“

Der Rest der Geschichte ist aus der (real)historischen Geschichte schon bekannt.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

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Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

File:Marktbrunnen St. Johanner Markt Saarbruecken.jpg

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

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Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

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Die “freiwillige” Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Auch anonym trainieren wir KI

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Quelle      :        untergrund-blättle   CH.

Von  capulcu. blackblogs.org

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter.

Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Grösse erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können.

Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht.

Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heisst es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details

Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.

Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmässigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden.

Maskenpflicht = Vermummungsglück

Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heisst es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt).

Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heisst es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

“Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind”, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. “Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.” Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äusserst zweifelhaft. Nutzung der Annäherungsgeschichte

In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen.

Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind. Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?

Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI

Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Masse verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weil irrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“

“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.”

Schafherde mit Schäfer.jpg

Die Deutschen bleiben hörig

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) “auf Wunsch” alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also “wahrscheinlich nicht infiziert”. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status “Grün” vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer “frei” sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fussfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die “freiwillige” PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat “verordnet” diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von “Freiwilligkeit” basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäss App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung “freiwillig” vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —       Smartphone based device to measure blood pressure

Author Chandr55          –   Source    own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.)  von Oben      —          Ein US-Soldat bei einer Übung zur Reaktion auf eine schmutzige Bombe 2011

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Unten      —-          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

Waldkraiburg.JPG

So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Sumpfwurzeln gegen Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Spanische Grippe und Covid-19

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Von Stefanie Liv

Vor 100 Jahren fielen der Spanischen Grippe Millionen Menschen zum Opfer. Was können wir von ihr lernen?

Als ich Anfang März von einer zweiwöchigen Reise aus Südamerika zurückkehrte, war die Welt verändert und die Ereignisse überschlugen sich. Auch das Coronavirus war im Flugzeug unterwegs gewesen und hatte sich innerhalb weniger Wochen in nahezu allen Ländern verbreitet. Die WHO rief eine Pandemie aus. Angst und Sorge verspürte ich nicht. Die folgenden Diskussionen waren mir merkwürdig vertraut. Häufig ahnte ich bereits, welches Thema als nächstes die öffentliche Debatte bestimmen würde und woran sich die Gemüter erhitzten. Das lag nicht etwa an prophetischen Fähigkeiten, sondern an meiner Forschung zu einer lange zurückliegenden Seuche.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie gerät ein Ereignis in den Fokus, dem vor rund 100 Jahren bis zu 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen: die Spanische Grippe. Von der „Mutter aller Pandemien“, wie sie nun genannt wird, soll in Bezug auf Corona gelernt werden; insbesondere über Ausbreitung, Wellen, Immunität, Schutzmaßnahmen. Andere Aspekte finden bislang kaum Beachtung: die sozialen, zwischenmenschlichen, psychologischen und seelischen.

Obwohl jede Pandemie ein spezifisches Einzelereignis ist, finden sich wiederkehrende Muster. Diese Kenntnis kann helfen, sich einer Zäsur weniger angstbesetzt zu nähern. Vor allem zu Beginn der Spanischen Grippe im Jahr 1918 herrschte Unsicherheit, um was für eine Erkrankung es sich handelte. Experten stritten über Diagnose, Todesursache und Immunität. Man suchte verzweifelt nach Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten. Kriegsführende Staaten verleugneten die Seuche zunächst; Kirchenvertreter sahen sie als Zorn Gottes. Verschwörungstheorien hatten Konjunktur und windige Geschäftsleute priesen vermeintliche Heilmittel an: Dr. Kilmers Sumpfwurzel sollte grippegeschädigte Nieren heilen. Formamint-Tabletten, eine Mischung aus Formaldehyd und Milchzucker, waren begehrt und zeitweilig ausverkauft. Die AEG bewarb ihre elektrischen Geräte als hilfreich gegen Grippe. In New Or­leans fanden Amulette, Federn weißer Hühner und Karo-Asse für den linken Schuh großen Absatz.

Angst war ein dominantes Thema, Ärzte besprachen es in Fachzeitschriften. Durch den Krieg herrschte Ärztemangel, Freiwillige, Ärzte im Ruhestand, Medizinstudenten und Schwesternschülerinnen halfen aus. Es gab Krisengewinnler auf der einen, viele Arbeitslose und soziale Ungleichheit auf der anderen Seite. Es starben deutlich mehr Arme, aber auch einige Prominente.

Letzte Stunde : Auch vor 100 Jahren gab es wohl schon wenig wissende Experten und noch Saudümmere Politiker, welche sich Hilfe beim Metzger einkauften.

Anders als vor 100 Jahren sind uns Viren heute bekannt. Trotzdem wissen wir noch nicht genau, wie das neuartige Coronavirus auf den Körper einwirkt und was es anrichtet. Wie früher widersprechen sich Erkenntnisse oder gelten alsbald als überholt. Zügige Studienergebnisse werden versprochen, Hoffnungen geweckt und wieder einkassiert; Präparate als Heilmittel in Erwägung gezogen und fallen gelassen. Das war damals nicht anders, Fachzeitschriften waren voll von „vorläufigen Mitteilungen“.

Während der Spanischen Grippe versuchte man, die Ausbreitung der Krankheit über Hygiene- und Quarantänemaßnahmen einzudämmen, ein klarer Fortschritt gegenüber vorherigen Seuchen. Es stellte sich heraus, dass eine Infektion während der ersten Welle nicht zwangsläufig vor Erkrankung während der zweiten schützte. Diese zweite Welle folgte, als man das Schlimmste überstanden glaubte und verlief ungleich schwerer und tödlicher. Heute ist bekannt, dass Viren mutieren und dadurch neue Virus­typen entstehen.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Amy Feger’s painting „Panorama at Ebeneezer Swamp“ now hangs in Carmichael Library.

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Unten          —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die ansteckende Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Grundrechte in Corona-Krise

Kaiserkeller, Grosse Freiheit 36.jpg

Hierin hat der alte Kaiser noch geträllert –
und Merkel entweicht  nicht mal ein Seufzer ?

Von Arnd Pollmann

Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

Es war abzusehen: Je länger die coronabedingten Notverordnungen wirken, umso stärker wächst nicht nur unter FDP-Wählerinnen der Unmut über massive Grundrechtseingriffe. Auch das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch in einem Urteil zur Versammlungsfreiheit ein warnendes Zeichen gesetzt.

Zwar gelten die Grundrechte keineswegs „absolut“, die Verfassung selbst sieht die Möglichkeit von Eingriffen vor. Doch unterliegen diese Einschränkungen ihrerseits Schranken – im juristischen Jargon „Schranken-Schranken“ genannt. Pauschale Eingriffe sind unzulässig, jeder Einzelfall muss geprüft werden und sich mit Blick auf Härte und Dauer des Eingriffs als „verhältnismäßig“ erweisen.

Es wird Zeit für eine kritische Bilanz : Treffen all die Zwangsmaßnahmen auch manchmal die Falschen ?

Auch wenn derzeit keine Rede davon sein kann, dass wir uns im „Krieg“ befinden, dass eine politische „Ermächtigung“ stattgefunden hat und die Grundrechte „abgeschafft“ sind: Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die „Richtigen“ oder manchmal eben auch die Falschen? Und selbst wenn sie die Richtigen treffen: Sind all diese mit der epidemiologischen Gießkanne gestreuten Verordnungen gleichermaßen verhältnismäßig?

Nehmen wir an, wir wüssten in jedem einzelnen Fall sehr genau, was wir faktisch natürlich nicht wissen, wer alles infiziert ist und wer nicht. Nehmen wir zudem an, es sei gerechtfertigt, infizierte Menschen bedingt abzuschotten. Wäre dies auch dann gerechtfertigt, wenn es um nachweislich gesunde Menschen ginge? Das sind allein hierzulande rund 83 Millionen Menschen. Muss man diese allesamt davon abhalten, infiziert zu werden? In einem liberalen Rechtsstaat muss die Antwort lauten: nein!

Der Staat hat nicht paternalistisch dafür Sorge zu tragen, dass es uns allen gut geht. Er sagt uns ja auch nicht jeden Morgen: „Zieh dich warm an, wenn du das Haus verlasst!“ Der liberale Rechtsstaat mag die Aufgabe haben, Kranke in Quarantäne zu schicken, aber die Freiheit, die im Wörtchen „liberal“ steckt, ist immer auch die Freiheit gesunder Menschen, persönliche Gefahren bis hin zur eigenen Ansteckung eingehen zu dürfen – solange man eben nicht selbst ansteckend ist.

Deshalb ist die Aussicht darauf, massenhaft testen zu können, auch grundrechtlich essenziell. Um im Gedankenexperiment zu bleiben: Wären tatsächlich alle getestet und blieben alle Infizierten daheim, so wäre es in einem Rechtsstaat nicht länger auch nur denkbar, weiterhin auch diejenigen ans Haus zu fesseln, deren Test negativ ausgefallen ist. Man wird hier einwenden: Gerade weil wir faktisch eben doch nicht wissen, wer ansteckend ist, weil Menschen oft unvernünftig sind und eine gefährliche Knappheit an Intensivbetten herrscht, ist die Pauschalität der Maßnahmen eben doch gerechtfertigt. Aber das ist ein Irrtum. Für den unverantwortlichen Mangel an medizinisch technischer Versorgung sind Politik und Wirtschaft, nicht aber die einzelnen Grundrechtssubjekte verantwortlich. Zahllose gesunde Menschen müssen so ein eklatantes Systemversagen mit unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte bezahlen.

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben       —         Kaiserkeller, 36 Große Freiheit

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Unten      —      Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Im besten Ermessen ?

Von wilden Söldnerhorden der Staas-Macht ?

Von Daniel Kretschmar

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

Menschenleben stehen auf dem Spiel. Was ist dagegen schon die Androhung eines Bußgeldes von vielleicht 25 Euro für den nicht mitgeführten Personalausweis und 500 Euro für den Aufenthalt in einer anderen Wohnung als der eigenen oder eine Verletzung des Abstandsgebots im Freien? Läppisch. Selbstverständlich darf auf ein Leben kein Preisschild geklebt werden. Wer andere gefährdet, soll froh sein, wenn es zur Strafe nur ans Portemonnaie geht.

Nur, wie teuer sind uns die bürgerlichen Freiheiten, die nun gerade keine verhandelbare Gnade des Staates sind? Der Obrigkeit mühsam abgerungen, die sich jetzt so triumphierend, wenn auch anscheinend etwas enttäuscht vom uneinsichtigen Pöbel, zurückmeldet. Im Anschlag hält der ideelle Gesamtblockwart den Knöllchenblock – wenigstens nur den, zumindest für die Dauer der aktuellen Eskalationsstufe.

Geldbußen sehen inzwischen mehrere Bundesländer vor, um Verstöße gegen die Umgangsregeln in Pandemiezeiten zu ahnden. Neben illegalen Ladenöffnungen und unerwünschtem Veranstaltungsbetrieb soll es auch unwilligen Individuen an den Kragen gehen. Darüber, ob solche Maßnahmen tatsächlich nötig sind, also eine hinreichende Zahl nicht „triftiger“ Freigänge und anderes unsoziales Sozialverhalten beobachtet wird, ließe sich streiten, gäbe es denn belastbare Zahlen. Doch mehr als Test-, Ansteckungs- und Sterberaten gibt es nicht und die Kurven sind nicht unbedingt ermutigend. Also wird etwas getan. Irgendetwas. Bußgelder.

„Racial Profiling“ mahnen gleich die einen, „soziale Benachteiligung“ die anderen. Schließlich seien die exekutierenden Behörden aller Erfahrung nach nicht frei von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. Wer sollten die offensichtlichen Ziele solcher Verordnungen und Strafandrohungen sein, wenn nicht die ohnehin Benachteiligten?

Eine Frage des Vertrauens

Fein abwägen lässt sich nun, ob es für derlei Behauptungen denn überhaupt eine empirische Grundlage gibt. Schwierige Frage, denn anders als bei Geldstrafen, die in der Höhe der verteilten Tagessätze Rückschlüsse auf die soziale Schichtung der Delinquent*innen zulassen, werden die niedrigeren Bußgelder ohne Beachtung wirtschaftlicher Gegebenheiten erteilt. Und rassistische Polizeipraxis ist schwer genug im konkreten Einzelfall nachzuweisen, geschweige denn statistisch zu belegen.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Vertrauen bei solchen politischen Vorgesetzten ?

Am Ende ist es eine Frage des Vertrauens. Wie wir es drehen und wenden, immer tiefer versinken wir in einer Art ungeordneten Ausnahmezustands. Sich darin einrichten zu können ist ein Privileg. Ein Privileg, das sich individuell unter anderem in Kontostand, Hautfarbe, psychischer Verfassung und anderen Faktoren messen lassen könnte, deren Beurteilung man sicher dem Ermessen von Polizei und Ordnungsamt überlassen kann.

Oder? Denn darauf laufen alle bereits beschlossenen und die noch kommenden Maßnahmen hinaus: Vertrauen in die verantwortungsvolle und faire Nutzung des Ermessensspielraums durch die Exekutive und das fortgesetzte Vertrauen in den guten Willen der Legislative. Diesen Glauben aber muss man sich leisten können, genau wie das Bußgeld bei versehentlicher Übertretung einer der unzähligen Vorschriften, die nun zum Schutz von Menschenleben erlassen werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 432 Euro im Monat für Alleinstehende.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

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Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

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Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

New York City Midtown from the East River UN.jpg

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Ein Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Ersehnte Apokalypse

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Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand schon immer eine grundlegende Bedeutung. Auch in nicht krisenhaften Zeiten definiert er die eigene Position, von ihm aus wird die gesellschaftliche Gegenwart bestimmt. Es ist der bevorstehende Untergang, der große Austausch, der Volkstod, der drohend am Horizont erscheint und sowohl die Dringlichkeit des Handelns bestimmt als auch die Brutalität desselben rechtfertigt.

Der Rechtsterrorist Anders Breivik tötete 77 Menschen und behauptete später, er habe in Notwehr gehandelt, in Verteidigung seiner Kultur, seiner Religion und seines Landes. Der drohende Untergang gilt in dieser Weltsicht nicht den Einzelnen, sondern der Volksgemeinschaft und mit ihr der behaupteten tausendjährigen Tradition.

Es ist dieser apokalyptische Hintergrund, vor dem die rechten Pläne für den „Tag X“ verstanden werden müssen.

So wird auch deutlich, dass die Vorbereitung auf den Tag X und dessen Herbeiführung fließend ineinander übergehen. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte.

Die Corona-Pandemie hat nun einen tatsächlichen Ausnahmezustand begründet, der in einigen Punkten an die Planungen etwa des rechten Nordkreuz-Netzwerks erinnert. Er fällt zusammen mit einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Europas, die Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist, und einer scheinbaren Schwäche des politischen System und seiner Institutionen.

Terroristisches Potenzial

Diese Situation ist gefährlich, weil sie für rechte Endzeitvorstellungen anschlussfähig ist und deshalb auch ein an diese geknüpftes terroristisches Potenzial enthält. Der jahrelange Rechtsruck, der sich in der Verschiebung des öffentlich Sagbaren, in den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ und in der drastischen Zunahme rechtsterroristischer Gewalt ausdrückt, macht die Lage zusätzlich explosiv. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum Beispiel in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz Netzwerke intakt gelassen haben dürften, weil sie an der falschen Einzeltäterhypothese orientiert waren.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Der einstige Gralshüter der Regierung

Doch nicht nur die unmittelbare Gefahr rechter Anschläge droht. Mit der Frage, wie die gegenwärtige Krise bearbeitet wird, hängt auch die mittelbare Gefahr zusammen.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

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Unten     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

 

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Coronavirus in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Das «Spitalbataillon» ist da –
das Militärspital ist längst weg

Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer 

Jetzt werden Spitalbataillone mobilisiert. Aber Armeeplaner und Bundespolitiker haben die Armeespitäler längst weg-reformiert.

Bis zu 800 Sanitätssoldaten hat der Bundesrat in der nun herrschenden ausserordentlichen Bedrohungslage durch das Corona-19-Virus ab heute Montag aufgeboten und mobilisiert. Konkret rückt vorerst das «Spitalbataillon 5» in den Aktivdienst ein. Der Sanitätsdienst der Schweizer Armee verfügt in der Logistikbrigade 1 noch über drei weitere solche Bataillone mit den Nummern 2, 66 und 75. Hinzu kommen das Sanitätslogistikbataillon 81 und das Sanitätssupportbataillon 9.

«Mobile Desinfektionsmodule betreiben»

Das sind insgesamt wohl über 3000 speziell ausgebildete Soldaten, die schon seit dem 1. Januar 2018 als «Miliz mit hoher Bereitschaft» innert 48 Stunden für genau solche Gesundheitskrisen mobil gemacht und operationell werden können. Das Spital Bat 75 zum Beispiel schreibt auf seiner Homepage:

«Wir setzen uns ein, um Menschen zu helfen. Die Spitalbataillone, und mit ihnen der gesamte Sanitätsdienst der Armee, halten sich bereit, um im Ernstfall das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. Das Spit Bat 75 ist dabei für die Gesundheitseinrichtungen der Kantone Graubünden, Glarus, Thurgau, St. Gallen, sowie beider Appenzell zuständig. Das Spitalbataillon 75 kann folgende Hauptleistungen erbringen:

  • Ein Zivilspital mit zusätzlichem Personal oder Material unterstützen.
  • In einem Zivilspital die Grundpflege (Low Level Care) unterirdisch oder oberirdisch von bis zu 200 Patienten übernehmen.
  • Ein Militärspital betreiben und für bis zu 200 Patienten die Grundpflege (Low Level Care) übernehmen.
  • Einen oder mehrere improvisierte Standorte (Pflege/Isolation/Impfen) einrichten und betreiben.
  • Sekundäre, qualifizierte Sanitätsdienst-Transporte ausführen.

Mobile Desinfektionsmodule betreiben.»

Militärspitäler verlottern lassen und «weg-reformiert»

«Mobile Desinfektionsmodule»? Hat irgend jemand in den Wochen, seit die Virus-Krise nun rasant schlimmer wird und die Hände der gesamten Bevölkerung (weil häufiger Virus-Überträger) oft und gut desinfiziert werden sollten, irgendwann irgendwo ein solches «Modul» gesehen? Und überhaupt: Wieso sind diese Truppen mit ihrem massgeschneidert auf die momentane Lage passenden Auftrag nicht seit Wochen schon mobilisiert und an der Corona-Front im Einsatz? Etwa darum, weil die Armee zwar noch 4 Spitalbataillone hat, jetzt aber, nach zahlreichen, teils arg missratenen «Armee-Reformen» nur noch über ein einziges ausgerüstetes Militärspital in Luzern verfügt (wie die Plattform Inside Paradeplatz gerade enthüllt hat)?

Die Situation ist effektiv absurd: Die neuste dieser «Reformen» heisst «WEA» (Weiter-Entwicklung der Armee). Und das Departement Amherd (VBS) definiert sie so: «Die WEA dient dazu, die Bereitschaft der Armee zu erhöhen, die Ausbildung und Ausrüstung zu verbessern sowie die regionale Verankerung der Streitkräfte zu stärken. Die WEA wird die Armee in die Lage versetzen, die Schweiz und ihre Bevölkerung auch in Zukunft wirksam gegen moderne Bedrohungen und Gefahren zu verteidigen und zu schützen, die zivilen Behörden bei Bedarf optimal zu unterstützen und einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.» In einer Studie zur «Zukunft der Bodentruppen» werden als Bedrohungsmöglichkeiten explizit auch «chemische oder bakterielle» Gefahren erwähnt.

Doch jetzt, wo diese Gefahr da ist, haben wir zwar noch über 3000 Mann Sanitätstruppen – aber fast keine militärischen Spital- Einrichtungen mehr. Der Grund für diese Misere: Frühere, milliardenteure Reformen, die nicht einmal mehr «Schweizer Armee» hiessen, sondern nur noch «Armee 95» oder «Armee irgendetwas», hatten sich unter dem Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation» halt einseitig an weltweiten «Trends» fragwürdiger Interventions- und Besatzungstruppen orientiert – statt an den speziellen Bedürfnissen der defensiven Armee in unserem neutralen Land. Da wurden erfahrene, im eigenen Raum und starkem Gelände eingeübte Territorialtruppen zerschlagen – und dafür «mobile und modulare» Truppenkörper erfunden, welche «Nato-interoperabel» irgendwo (und mit eigenen Transportflugzeugen gar über die Landesgrenze hinaus) unter irgend welchem Kommando für irgendwas eingesetzt werden sollten.

Die solide und eingespielte Verteidigungs- und Mobilmachungsinfrastruktur der Schweiz liessen die Armee(ver)planer derweil verlottern, haben sie teils abgebaut und «abgewickelt» – sogar eben auch 7 der ursprünglich 8 bestens ausgerüsteten Militärspitäler. Die Rolle der Armee zur Verteidigung und in Katastrophenfällen im Inland wurde gleichzeitig permanent kleingeredet und vernachlässigt. Die Räte nickten derlei fragwürdige Reformschritte meist ab. Und vieles musste nach Milliardenverlusten dann wieder korrigiert werden. Die Armee (Gesamtkosten per 2018: gut 7 Milliarden Franken) heisst jetzt auch wieder «Schweizer Armee».

Start 61e vierdaagse van Nijmegen militairen wandelend, Bestanddeelnr 929-2743.jpg

«Sicherheit durch Kooperation» als Chimäre entlarvt

Doch die jahrelangen Fehlentwicklungen rächen sich nun. Immerhin habe die Schweiz insgesamt noch bis zu 850 zivile Spitalbetten mit Beatmungsgeräten in Intensivstationen, vermelden Agenturen. Und die Armee verfüge auch über 204 Beatmungsgeräte. Das wären dann insgesamt etwa 1000 solche Apparate. Gemessen an der Bevölkerungszahl von fast 8 Millionen Menschen und an dem, was nun drohen könnte, ist das eher wenig (1 solches Gerät für 8000 Leute?).

Da ging wohl ob all der wilden, international orientierten «Armeereformiererei» einer der wichtigsten militärischen Führungsgrundsätze vergessen: «Man hat nur, was man hat» (zum Beispiel nur noch ein einziges Militärspital). Oder: Man muss mit den Steinen bauen, die da sind. Konkret: Wenn es ernst gilt (und zum Beispiel die ersten Toten zu beklagen sind), hilft dir keiner mehr. So war es denn auch mit «Kooperation» und mit transnationaler «Interoperabilität» sehr schnell vorbei, als das Corona-19-Virus kam und Schutzmasken und Desinfektionsmittel sofort knapp wurden: Die deutsche Bundesregierung stoppte kurzerhand den Export solcher Mittel. Es wurden vorübergehend gar Container mit Schutzmaterial für die Schweiz in deutschen Häfen blockiert. Landesgrenzen gingen, Schlag auf Schlag, eine nach der anderen und quer durch Europa zu. «Sicherheit durch Kooperation»? Als Sonntags-Übung am Nato-Sandkasten vielleicht. Im Ernstfall jedoch eine klare Fehlanzeige. Wenn die Gefahr real wird, ist jeder halt doch sich selbst der Nächste.

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Grafikquellen         :

Oben       —     Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326

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Unten       —      Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Start 61e vierdaagse van Nijmegen; militairen wandelend Datum : 19 juli 1977 Locatie : Nijmegen Trefwoorden : MILITAIREN, VIERDAAGSE Fotograaf : Suyk, Koen / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 929-2743

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Umgang mit Corona in Deutschland

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

So geht Demokratie In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohung machen Politiker oft Fehler. Im Moment aber machen viele Vieles richtig.

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr Vieles richtig.

Das Wichtigste: Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen. Sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht.

2015 ließ der damalige Innenminister Thomas de Maizière ein Fußballländerspiel wegen eines möglichen Terroranschlags absagen. Welche konkrete Hinweise und Warnungen ihn zu dieser Entscheidung veranlasst hatten, wollte er auf einer Pressekonferenz nicht mitteilen. Einige dieser Informationen würden „die Bevölkerung verunsichern“, erklärte er.

Nun kann es gute Gründe geben, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Terrorbekämpfung nicht alles zu erzählen, was man weiß. Aber Rücksicht auf zarte Gefühle gehört nicht dazu. Mündige Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung.

Im Augenblick wird dieser Anspruch erfüllt. Sei es der zuständige Bundesminister Jens Spahn, sei es die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Ka­lay­ci: Sie räumen ein, wenn sie etwas nicht wissen oder nur schwer einschätzen können. Sie geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs „alternativlos“ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Das löst, zumindest bei mir, keine Verunsicherung aus, sondern baut Vertrauen auf. Liegt darin vielleicht die Lösung des Rätsels, wie Parteien der wachsenden Politikerverachtung begegnen könnten?

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —  

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Unten     —   

Description
中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
Date Taken on 
Source http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Author 立法院網站資料開放宣告
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Terror in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Für immer in die Seele gebrannt

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Von Ahmad Mansour

Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen.

Israel im Jahr 2004 war ein zerrissenes Land. Terror, Hass, Polarisierung bestimmten den Alltag. Es war ein regnerischer kalter Morgen, an dem der Terror in meine unmittelbare Nähe kam. Ich saß im Auto, der Verkehr bewegte sich nur sehr langsam. Ich wartete, dass die Ampel auf Grün schaltete, hörte Musik. Plötzlich kamen mir Menschen entgegengerannt und liefen an mir vorbei. Für ein paar Sekunden verstand ich nicht, was da passierte. Dann sah ich den Terroristen.

Er schoss mit seinem Maschinengewehr auf die umstehenden Wagen. Im nächsten Augenblick traf ihn der tödliche Schuss eines israelischen Soldaten. Es waren die schrecklichsten Minuten meines Lebens. An diesem Tag habe ich mir gesagt: Ich mache das nicht mehr mit. Hier und auf diese Weise will ich nicht leben. Auf der Stelle kündigte ich meine Arbeit und nahm Abschied von den Kollegen. Mit zwei Koffern und viel Hoffnung kam ich wenige Tage darauf in Berlin-Tegel an. Es war ein Neustart in neuer Umgebung.

Doch bis heute denke ich an den schrecklichen Moment der Todesgefahr zurück. Ich wurde nicht körperlich verletzt, aber in meiner Seele hat sich das Erlebnis für immer eingebrannt. In dieser Woche musste ich wieder an meine alte Heimat denken: die Unsicherheit, die Angst und die Zerrissenheit. Jetzt ist aber meine neue Heimat vom Terror betroffen.

Was ich hinter mir lassen wollte, begegnet mir nun hier wieder: in Gestalt dieses hasserfüllten, rechtsextremen und offensichtlich psychopathischen Terroristen Tobias R. aus Hanau. Ich glaube, dass in diesen Tagen viele Menschen ähnlich empfinden wie ich. Sie haben Angst um sich und ihre Familien, fühlen sich unsicher. Damit sind auch sie – in einem weiteren Sinne – zu Opfern des Anschlags von Hanau geworden.

Amri kennt jeder, von den Opfern wissen wir nichts

Ich wünsche mir, dass wir – als Gesellschaft und die Medien gleichermaßen – jetzt nach dem Anschlag in Hanau den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt.

Sie wurden nicht genug unterstützt und teilweise vom Staat in der Bewältigung der bürokratischen Hürden, beim Suchen und Finden von nötiger Unterstützung im Stich gelassen. Heute weiß jeder, wer der Attentäter Anis Amri war, aber von den Opfern wissen wir kaum etwas. In Neuseeland wurde es nach dem Anschlag in Christchurch genau umgekehrt gehandhabt: Nicht der Name des Attentäters wurde veröffentlicht, sondern ausschließlich die der Todesopfer.

Die Analyse des Täters und seiner Motive ist ohne Zweifel unerlässlich, um zu verstehen, woher die Gefahr droht, welche Ursachen dieser Terror hat und vor allem, um Ansätze zu finden, sich dagegen zu schützen – auf gesellschaftlicher Ebene, aber auch ganz individuell. Erst wenn man weiß, wie die Täter zu Tätern wurden, kann es gute und gezielte Prävention geben. Daher sind Erkenntnisse über Täterprofile und Tätergruppen zentral – sowohl aus psychologischer als auch politischer Perspektive.

Ohne klare Erkenntnisse bleibt uns nur hilflose Empörung und Trauer. Die Täteranalyse hilft auch dabei, Angst und Kontrollverlust zu verringern, rationaler und zielgerichteter zu handeln. Die Tränen der Opfer und Hinterbliebenen allein können keinen erneuten Terror verhindern. Doch die Angehörigen brauchen unsere Solidarität im Alltag. Ihr Leben wurde zerstört, sie werden nie wieder so leben wie vor dem Anschlag.

Ohne Erkenntniss über den Täter bleibt uns nur Hilflosigkeit

Sie verloren Menschen, die ihnen nahestanden, und werden die Trauer und das Trauma bis ans Ende ihres Lebens in sich tragen. Deshalb müssen diese Menschen sehr lang begleitet und unterstützt werden, nicht nur für die nächsten paar Tage, sondern lebenslang. Auch die Opfer sollten wir als solidarische Gesellschaft in unserer Erinnerung verewigen, denn sie dürfen nicht nur eine Zahl bleiben. Hinter jedem dieser Opfer steht ein Leben, eine Familie, ein Gesicht, ein Name.

Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir genau diese Opfer in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Die Verletzten haben noch einen sehr langen Weg vor sich, bis sie, wenn überhaupt, wieder gesund werden. Egal wie schwer eine körperliche Verletzung ist, alle Betroffenen werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Schmerzen, Operationen, Rehabilitation, Therapien zu tun haben. Noch viel länger bleiben die Verletzungen und Narben auf der Seele, die psychologischen Folgen spürbar.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Ahmad Mansour, am 1. September 2017, während seiner Festrede zum Stadtschreiberfest in Frankfurt-Bergen-Enkheim.

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Lieber NSA als BND

Oder: Den eigenen Leuten vertraut man noch weniger?

Von Patrick Wagner

Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.

Wer es ohne vorherige Tiefenrecherche schafft, zu erklären, den aktuellen Stand der Dinge beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu referieren, verdient Respekt. 2008 ist sie das erste Mal in Kraft getreten. Seitdem wird über das Projekt gestritten. Auf der einen Seite argumentieren Netzaktivisten und Bürgerrechtler, dass hier ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre erfolgt. Auf der anderen behaupten Geheimdienste und Polizeibehörden Vorteile bei der Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten.

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt durch den Europäischen Gerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Seitdem müssen Internetprovider zwar die Daten ihrer Kunden zwischenspeichern, sie werden aber auch nicht belangt, wenn sie es nicht tun. Was das ganze Hickhack noch kosten wird und ob es überhaupt etwas bringt, das weiß die Bundesnetzagentur wahrscheinlich nicht einmal selbst.

Im Gegensatz dazu scheint in den USA beim Thema Vorratsdatenspeicherung fast schon Klarheit zu herrschen. Dort ist die Speicherung von Telefondaten zuletzt 2015 unter dem „Freedom Act“ bestätigt worden. Seitdem hat die NSA hunderte Millionen Telefongespräche und Chatprotokolle aufgezeichnet und die zugehörigen Verbindungsdaten gespeichert. Aus diesen Datensätzen sind ganze 15 Berichte entstanden. 13 davon waren obsolet, da die darin enthaltenen Informationen dem FBI bereits bekannt waren. Von den übrigen zwei generierten Hinweisen wurde lediglich einer weiterverfolgt.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Das hätte er sich wohl so nie gedacht – dass selbst ein hinter ihn flatternder  nationaler Lappen seinen Rücken nicht freihalten konnte.

Gekostet hat dieser wenig überzeugende Ermittlungserfolg rund 100 Millionen US-Dollar. Das geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board hervor, der der New York Times vorliegt. Diese Kosten-Nutzen-Rechnung veranlasste im vergangenen Jahr sogar die NSA selbst die eigenen Methoden zu hinterfragen und die Einstellung der Speicherung zu empfehlen. So viel Selbstkritik kann man sich von der Bundesnetzagentur nur wünschen.

Vorsorgliche Speicherung

Quelle      :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Radome der geheimdienstlich genutzten 18th United States Army Security Agency Field Station in Bad Aibling.

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Unten      —            Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Rechte Gewalt: Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Evident perpetuierendes Staatsversagen

Datei:Justitia Justizpalast Muenchen.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mindestens mit seit 1959 Kapitalverbrechen von Rechtsterroristen welche nicht aufgeklärt worden sind. Der Mordanschlag unter Anwendung von Sprengstoff zum Zeitpunkt des Oktoberfest in München im Jahr 1980 ist einer dieser davon. Dies zieht sich über die Kapitalverbrechen, Progrome mittels Brände in den 90 er Jahren in allen Bundesländern, dem rechtsterroristischen Netzwerkgeflechtes des „NSU“ bis hin zu Morden in der Gegenwart hinaus.

Die Öffentlichkeit sprach von Staatsversagen. In Anbetracht der Quantität, Dauer kann nicht glaubwürdig von einem Einzelfall gesprochen werden. Die gesamte Zivilgesellschaft zahlt ihre Steuermittel damit die Justiz aus Polizei in sechzehn Bundesländern, ein Bundeskriminalamt, eine Bundespolizei, Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter als unabhängige Organe in der Rechtspflege die Gefahrenabwehr betreiben, nach dem Prinzip der Legalität der Allgemeinheit dienen sollen.

Ferner zahlt der Souverän mittels Steuermittel für sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz, zwei Nachrichtendienste des Bundes wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. Beide Nachrichtendienste des Bundes haben ihren Hauptsitz in Köln. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es mit einem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, ein Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst gleich drei eigenständige Nachrichtendienstbehörden im Rheinland.

Soviel Dichte an Nachrichtendienste gibt es nirgends in der Bundesrepublik Deutschland. Auch der Bundesnachrichtendienst als Auslandsnachrichtendienst hat die Aufgabe Rechtsextremisten, potentielle Rechtsterroristen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fest im Blick zu haben. Oftmals haben Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Europäischen Union und darüber hinaus konkret lebensgefährliche Kontakte und Verflechtungen in die Bundesrepublik Deutschland hinein.

Die Justiz und die Nachrichtendienste sollen über die parlamentarische Verfassungsorgane der Landtage, dem Bundestag in den Ausschüssen für Justiz und Inneres kontrolliert werden. Es stellt sich in der Form dar das die Gesellschaft für viel Steuermittel sich Beamtinnen, Beamte und Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterhält welchen ihren öffentlichen Auftrag zur öffentlicher Sicherheit nicht gerecht werden können oder wollen. Daher ist der Öffentlichkeit in Sachen öffentlicher Sicherheit zu misstrauen.

Die hiesigen Kapitalverbrechen des Rechtsterrorismus werden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zeitnah und präzise verfolgt.

Wo die Öffentlichkeit andauernd scheitert, muss die gesamte  Gesellschaft aktiv werden und einspringen. Eigene zivile legale Strukturen bilden und vernetzen. Dabei geht es um nichts minder als die hohen Rechtsgüter Leben und Gesundheit jener Menschen welche einem am Herzen liegen und das persönliche obendrein. Die Finanzierung dessen muss mittels der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, eigene Betriebe, natürlichen Personen gemeinsam gestellt werden.

Es gibt keinen Platz für falsche Scheu jene zu Fragen welche über monetäre Kapazitäten verfügen. Von Angestellten bis hin zu Vorstandsgremien in Konzernen. Sie teilen sich mit uns, der Mehrheit der Zivilgesellschaft einen Lebensraum. Daher betrifft es auch sie.

Den Angehörigen der Ermordeten von Hanau muss öffentlich das herzliche Beileid ausgesprochen werden. Sie sollen ebenfalls öffentlich mit Tafeln, Plätzen, Bäume Gedacht und unterstützt werden. Besser als es mit den Opferangehörigen des „NSU“ der Fall gewesen ist. In jedem Fall braucht es in den Parlamenten der Länder und des Bundes öffentliche Untersuchungsausschüsse zur Aufdeckung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und deren Netzwerk Strukturen im Inland und aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland hinein wirkend.

Was alle bewerkstelligen können ist über die Vernetzung hinaus bundesweite Versammlungen abhalten, mittels dem Internet eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Rechtsterrorismus kann willkürlich alle, überall und jederzeit final betreffen. Es ist niemand zu kritisieren wenn eine natürliche Person nach eigenem Ermessen präventiv ein legales Abwehrspray verdeckt am Körper mit sich trägt oder bei der Polizei, Ordnungsbehörde sich einen kleinen Waffenschein beantragt. Zur Notwehr oder Nothilfe.

In der Hoffnung das eine natürliche Person nicht von einem Kapitalverbrechen betroffen werden wird.

Politikerinnen und Politiker wie des Bundestages wollen mittels Wahlstimmen legitimiert werden. Um den Rechtsterrorismus zu bekämpfen bedarf es politische Antworten. Dazu wird zugeordnet eine ausgeglichene Waage zwischen den Einkommensverhältnisse und Preisen.

Schloss Philippsruhe 2004.jpg

Das Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland muss nach der bevorstehenden Bundestagswahl ungeachtet der zukünftigen Regierungskoalition zeitgemäß liberalisiert werden. Das kostet die Öffentlichkeit kein Geld. Sich zu seinen Menschen im Inland öffentlich zu bekennen und den sozialen Aufstieg für alle deutlich bemerkbar zu erleichtern.

Was alle Menschen unserer demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland unilateral bewerkstelligen können ist, Freundlichkeit ohne Anlass gegenüber bekannten und unbekannten Menschen. Das gewinnen von persönlich zwischenmenschlichen Bezug. Freundschaften stabilisieren die Gesamtgesellschaft.

Jimmy Bulanik

Quellen:

Peter Alexander – Hier ist ein Menschen

https://www.youtube.com/watch?v=Pa2KaIepgqg

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —         Statuengruppe „Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt, bestehend aus Justitia mit Waage und Schwert, sowie Unschuld (links) und Laster (rechts), auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Architekt: Friedrich von Thiersch. Fertiggestellt: 1897

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten           —       Schloss Philippsruhe, Hanau am Main

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Neue Polizei Fehltritte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Quelle        :      Netzpolitik ORG.

Von    

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebookgruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

Eine Betroffene berichtete laut Lobbi von einem Anruf auf ihrem privaten Telefon, nachdem sie in einer Facebook-Gruppe auf einen rassistischen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, den sie zuvor der Polizei gemeldet hatte. Wie der Verein gegenüber netzpolitik.org mitteilte, handelt es sich um die Facebook-Gruppen „Greifswalder Meinungsplatz“ und „Greifswald aktuell“.

Datenschutzbehörde will ermitteln

Betroffene haben ihre Fälle Anfang 2019 zur Anzeige gebracht. Im Zuge der Ermittlungen sei ein Polizist in den Fokus geraten, der in besagten Gruppen aktiv war und auf seinem Facebook-Profil offen mit der AfD sympathisiert habe, schreibt Lobbo. Dem Verein zufolge haben andere Polizeibeamte gegenüber mehreren Betroffenen bei Vernehmungen zugegeben, dass der beschuldigte Kollege unbefugt ihre Daten abgerufen habe und entsprechende Protokollauszüge präsentiert. Sie hätten zudem eine Liste mit weiteren potenziellen Betroffenen gehabt.

Medienberichten zufolge bestätigte die Staatsanwaltschaft Stralsund, die für unsere Redaktion heute nicht zu erreichen war, mehrere Ermittlungsverfahren. Mindestens eines dieser Verfahren wurde demnach jedoch bereits eingestellt. Interne Ermittlungen hätten zwar gezeigt, dass der Beamte versucht habe, auf die Daten des Betroffenen zuzugreifen, er sei jedoch an einer Auskunftssperre gescheitert. Die Daten habe er sich dann auf anderem Wege besorgt.

Unabhängig von der Staatsanwaltschaft kündigte nun die Datenschutzbehörde des ostdeutschen Küstenlandes an, die Fälle untersuchen zu wollen. „Wir werden das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen“ sagte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Gabriel Schulz am Dienstag zu netzpolitik.org. Hierfür werde seine Behörde die Protokolle analysieren, die die Polizei über alle Datenbankzugriffe anlegt. Am Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens könnte ein Bußgeld stehen.

Unberechtiger Datenabruf ist kein Einzelfall

Erst im vergangenen Jahr hatte ein Bericht des Landedatenschutzbeauftragten [PDF] für Aufsehen gesorgt, in dem er zwei Fälle öffentlich machte, in denen Polizisten die dienstlich erlangten Handynummern von minderjährigen Mädchen nutzen, um unter anderem sexuelle Kontakte anzubahnen. Eine der Betroffenen war eine 15-jährige Schülerin, die sich zuvor an die Polizei gewandt hatte, weil ungefragt Nacktfotos von ihr im Internet veröffentlicht wurden. Die andere, eine 13-Jährige, war Zeugin in einem Missbrauchsverfahren.

Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Fälle von Datenmissbrauch durch Polizist:innen. So wurde beispielsweise bekannt, dass eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung bei der Frankfurter Polizei die Anschrift der Anwältin Seda Başay-Yıldız abfragte, um ihr Drohbriefe zu schreiben. Başay-Yıldız vertrat die Familien von Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, die Drohbriefe waren mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

In Berlin hatte ein Polizist 2017 die Daten von Menschen aus der linken Szene abgefragt und ihnen ebenfalls Drohbriefe geschickt. In ihrem Jahresbericht 2018 [PDF] hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt, dass die Polizei bei der Aufklärung des Falls gegenüber ihrer Behörde nicht kooperativ gewesen sei.

Im Raum steht zudem der Verdacht, dass auch Daten, mit denen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ ihre Todeslisten pflegte, aus Polizeidatenbanken stammen könnten. Zu der von der taz aufgedeckten Gruppierung gehörten mehrere Polizeibeamte, die inzwischen suspendiert wurden.

Keine systematische Zugriffskontrolle in M-V

Seit der EU-Datenschutzreform sind nicht mehr die Innenministerien, sondern die unabhängigen Datenschutzbehörden für die Verfolgung von Datenschutzverstößen bei der Polizei zuständig. Sofern es sich bei der Datennutzung möglicherweise um Straftaten gehandelt hat, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir müssen leider konstatieren, dass wir eine zunehmende Zahl solcher Fälle auf dem Tisch haben“, erklärt Datenschützer Schulz gegenüber netzpolitik.org. Seit Mai 2018 seien es in Mecklenburg-Vorpommern über 20 gewesen.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen: Zwar werden alle Zugriffe auf die Polizeidatenbanken protokolliert, doch meist werden sie nicht geprüft. Zur Kenntnis gelangen oft nur Fälle, bei denen Polizist:innen wie in diesem Fall Daten veröffentlichen, die sie unberechtigt abgerufen haben.

Als erstes Bundesland hatte Hessen im vergangenen Jahr damit angefangen, stichprobenartig jede zweihundertste Datenbankabfrage zu prüfen. Die Zahl der Verdachtsfälle unbefugter Zugriffe sei daraufhin massiv gestiegen, erklärte das Innenministerium.

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), der noch im Vorjahr Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen wollte, äußerte sich bislang nur allgemein zur Thematik: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Solche Grundrechtseingriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden disziplinarrechtlich streng geahndet.“

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Grafikquelle       :           Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

  • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
  • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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linksunten.indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?

Ach- würden doch alle Politiker dort bleiben wo Platz für sie ist.

Eine Analyse von

Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe

Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit.

Reaktion auf G20-Krawalle

Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er „die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“ habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

„Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.“ In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. „Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern“, sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, „nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.“ Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

Viele Scherben aus der Politik wir dieses Land nicht mehr aushalten

Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. „Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

Verbot durch die Hintertür?

„Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia“, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

Quelle        :          Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grtafiquellen          :

Oben        —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19
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    Suizidalität: Abschiebungen

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

    Knast und Folter
    zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

    Datei:Foltermuseum wien.JPG

    Quelle       :      Scharf  —  Links

    Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

    Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

    Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet.

    Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben.

    Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Jedoch schien das die Bediensteten im Knast, geschweige denn die Behörden, keineswegs zu interessieren: Statt einer angemessenen Behandlung blieb er weiter in Abschiebehaft.

    Durchsuchungen. Drohungen. Schikane. Isolation

    Herr H. schildert den Umgang mit ihm und seinen Mitgefangenen, der als Folter bezeichnet werden kann:

    In Abschiebehaft beging er einen erneuten Suizidversuch. Nach diesem wurde er mit Hand- und Fußschellen gefesselt ins Krankenhaus gebracht.

    Die Fußschellen wurden für den mehrstündigen Aufenthalt kein Mal geöffnet. Ein Kontakt mit einer externen Psychiatrie wurde ihm dort verweigert, er kam direkt zurück in Haft und wurde dort ca. 2 Wochen in Isolationshaft gesperrt. In Isolationshaft wurden ihm sämtliche Bedürfnisse verwehrt: Frische Luft, Obst, Handy, Zigaretten. Er befand sich unter permanenter Beobachtung, seine Zelle wurde ständig mit Neonlampen ausgeleuchtet und ihm allenfalls ein Tuch als „Kleidungsstück“ am Körper gewährt. Gemäß der sogenannten Lebendkontrolle wurde er gezwungen, spätestens alle 15 Minuten zu sagen, dass es ihm gut gehe.

    Seine Zelle wurde jeden zweiten Tag durchsucht und ihm wurde mit Isolation oder „Keller“ gedroht. Der „Keller“ meint Isolationszellen unter der Erde, wo keinerlei private Gegenstände erlaubt sind und es keinen Hofgang gibt, mit ständig laufender Musik.

    Herrn H.s Berichten zufolge wurden Entscheidungen der Angestellten des Knastes willkürlich getroffen: „Morgen darfst du vielleicht eine Banane kaufen“, „vielleicht kannst du den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren (2) treffen“, „vielleicht kannst du morgen Sport machen“. Somit wurde er in permanenter Unsicherheit und Unklarheit gehalten, was psychisch destabilisierend wirken kann.

    „Der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe“

    Aus dem Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2018 (3) geht hervor, dass in der beschönigend so bezeichneten „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ alias im Abschiebeknast Büren die Lebensbedingungen der Gefangenen unter verschiedenen Gesichtspunkten unhaltbar sind und massiv in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen dort eingreifen. Demnach unterscheiden sich die Bedingungen im Abschiebeknast Büren fast nicht vom Strafvollzug, obwohl sie es laut Gesetz deutlich tun müssten.

    So sei es an der Tagesordnung, dass mit fehlender rechtlichen Grundlage Menschen in Einzelhaft gesteckt würden. Diese impliziert die völlige Isolation der Personen von anderen Gefangenen, mit nur täglich einer Stunde Einzelhofgang. In dem Fall von Herrn H. wurde die Isolationshaft gleich zweimal innerhalb von drei Monaten eingesetzt – ohne jegliche Begründung. Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Knastes wurde stark reduziert. Der Hofgang wurde etwa halbiert – erst rechtswidrig, seit Dezember 2018 per Gesetzesänderung.

    In Büren wird im Zugangsverfahren routinemäßig Durchsuchung mit kompletter Entkleidung durchgeführt, was einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht entspricht, da es sich um eine erniedrigende Praxis handelt. Ebenso wie die permanente und unverpixelte Kameraüberwachung aller Räumlichkeiten des Knastes – sogar in den Toiletten, die dann für alle einsehbar sind. Es werden auch Personen fixiert, was einem kompletten Entzug der Bewegungsfreiheit entspricht und in Büren ohne nachvollziehbare Begründung durchgeführt wird.

    Inhaftierte können willkürlich sanktioniert werden. Telefonate und Besuche können verboten werden, das Empfangen von Post untersagt werden. Sie können mit Handy-, Kontakt- und Besuchsverbot und sogar mit Isolationshaft bestraft werden. Dies geschieht u.a. regelmäßig nach „Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung“ möglich, welche alleine auf Annahmen der Knastleitung fußen, und nach Widersetzungen gegen Abschiebungen.. Dabei gibt es kein unabhängiges Beschwerdemanagement.

    Damit wird der Leidensdruck der Geflüchteten zusätzlich verschärft und die verbliebenen rechtlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

    Herr H. sagte bei einem Besuch über den Abschiebeknast Büren: „Das ist der schlimmste Ort, den ich je gesehen habe, bitte holt mir raus.“

    Eine Praxis der Menschenverachtung

    (Abschiebe-)Haft, insbesondere unter den hier aufgezählten Bedingungen, die die direkten Berichte von Herrn H. völlig bestätigen, stellt eine psychische Belastung dar, welche die ohnehin bestehende Belastung durch die bevorstehende Abschiebung drastisch verschärft. Menschen werden inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben – im Gegenteil: Die dort eingesperrten Menschen sind meist selbst Überlebende starker psychischer, physischer, politischer oder struktureller Gewalt und aus genau diesen Gründen hier.

    Durch Abschiebehaft können Traumatisierungen leicht reaktiviert werden.

    Wie wenig die Knastleitung auf die Situation und Bedürfnisse der Inhaftierten Rücksicht nimmt und wieviel Menschenverachtung sie ihnen entgegenbringt, verdeutlicht der Bericht: Zum Besuchszeitpunkt im Januar 2018 gab es nicht einmal eine psychologische Betreuung – während zum selben Zeitpunkt ein offen sichtbares Fixierbett in einem Zellenflur als Drohgebärde Kulisse stand.

    Zu der Menschenverachtung kommt die Rechtlosigkeit: Es gibt willkürliche Zwangsmaßnahmen, ohne wirksame Rechtsmöglichkeiten und ohne unabhängiges Beschwerdemanagement. Darüber hinaus sitzen laut Zahlen des Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch (4) und dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft in Büren e.V.  (5) fast die Hälfte aller Inhaftierten unrechtmäßig in Abschiebehaft.

    Ignoranz von Suizidalität durch Behörden und Gericht

    Der Eilantrag der Anwältin wegen Reiseunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung, die durch zahlreiche ärztliche Unterlagen bewiesen wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, da es laut VG ausreichen würde, wenn für eine Begleitung des Betroffenen während der gesamten Abschiebung bis zur Landung in Marokko gesorgt werde. Gegen 14 Uhr am Tag vor seiner Abschiebung wurde Herr H. in Isolationshaft gesteckt: Handy, Zigaretten, Kleidung und Geld vom Konto wurden ihm weggenommen und bei seinem einzigen erlaubten Anruf erzählte er, dass er blute, ohne sich dies erklären zu können. Wie wir später erfuhren, hatte er aus Verzweiflung solange mit der Faust gegen die Knasttür geschlagen, um einen einzigen Anruf gewährt zu bekommen. Ihm wurden viele schlimme Sachen gesagt, alle und besonders eine Personwaren mit ihm sehr aggressiv.

    Trotz zweier Anwält*innen, die hohe Kosten verursachten sowie mehrere involvierte Vereine und Einzelpersonen, die sich für einen Abschiebestopp einsetzten, wurde er gegen seinen Willen am 09. Januar 2020 deportiert. Was passiert mit denen, die keine Kontakte und finanzielle Mittel haben?

    In dem Abschiebeflieger der Airline Royal Air Maroc saßen mit Herrn H. acht weitere Menschen, die ebenfalls abgeschoben wurden und insgesamt über 20 Polizist*innen als Begleitung. Herr H. wurde aufgrund seiner Suizidalität von einem Arzt begleitet, der ihm laut Herrn H. wiederholt angedroht habe, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, um jeglichen Widerstand im Flugzeug zu unterbinden. Den ganzen Flug über war Herr H. an Händen, Füßen und Rumpf durch einen Gürtel fixiert.

    Ihm wurde laut eigener Aussage selbst das gesetzlich verpflichtende Taschengeld abgenommen. Nach der Ankunft in Marokko wurde er von einem Polizisten aufgehalten und kam nach 2 Stunden Gespräch und Zahlung von 30€ frei, welche ihm von einer Passager*in im Flugzeug gegeben wurden.

    Wir wollen hiermit den Abschiebeknast in Büren mit seinen Foltermethoden an den Pranger stellen! Die Menschen, die in Büren in Abschiebehaft sitzen müssen, sind Gefangene eines brutalen und menschenverachtenden Asylsystems der absolut repressiven und verantwortungslosen BRD! Was vermittelt ein solches System, das geflüchtete, Schutzsuchende Menschen in völliger Isolation von der Gesellschaft einsperrt, foltert und schließlich abschiebt?

    Wir wollen die Abschiebepraxis an den Pranger stellen! In welcher Suizide und psychische Probleme ignoriert und nur zu einer Verstärkung von Gewaltmaßnahmen zur Abschiebung gesehen werden. Wie selbst schwerst Erkrankte mit aller Gewalt ihre Freiheit genommen, ihnen alles genommmen wird, um sie nichts Nichts zu werfen. Das ist ekelhaft, das muss aufhören!

    Wir fordern die gänzliche Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp aller Abschiebungen überall!

    Doch bis dahin fordern wir eine externe psychologische und soziale Unterstützung für alle Inhaftierten und den Stopp von Foltermethoden!

    Suizidalität und psychische Erkrankungen müssen behandelt werden, und dürfen niemals als Grund für stärkere Gewaltmaßnahmen zu Abschiebezwecken dienen! Für das Recht auf ein gutes Leben für alle!

    Was können Menschen konkret dagegen machen?

    Lasst die Menschen in Abschiebehaft nicht allein, nehmt Kontakt auf, besucht sie, macht die Missstände öffentlich und helft, die Isolation zu brechen!

    Autor*innen: AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

    Kontakt: antira_pb@posteo.de

    1 „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“

    2 http://www.gegenabschiebehaft.de/ [1]

    3
    https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
    [2]

    4

    Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


    [3]

    5
    http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebehaft.html
    [4]

     Links:
    ——
    [1] http://www.gegenabschiebehaft.de/
    [2]
    https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20180124_-_UfA_Bueren/20180124_Besuchsbericht_UfA_Bueren_Web.pdf
    [3]

    Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft


    [4]
    www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/pressealias/pressemitteilungen/keine-kostenlose-rechtsberatung-in-abschiebe

    Urheberrecht
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    Grafikquellen        :

    Oben       —          Museum für mittelalterliche Rechtsgeschichte – Wien

    Urheber Evolutionärer Humanist

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    Hackback im B-polizeigesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Seehofer will den digitalen Gegenangriff starten

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–038.jpg

    Quelle        :            Netzpolitik  ORG. 

    Von    

    Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plant Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, aus dem wir Teile veröffentlichen. Das wäre ein gefährlicher Tabubruch.

    Hackbacks stehen schon lange auf der Wunschliste deutscher Behördenchefs. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollte zurückhacken dürfen, der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière ebenso und seit Monaten berichten Medien davon, dass sich ein konkreter Gesetzentwurf in den Schubladen des nun Seehofer’schen Bundesinnenministeriums befinden soll. Dieses Schubladenpapier nimmt nun konkrete Gestalt an: Wir veröffentlichen die entsprechenden Teile aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz.

    Die Bundespolizei soll bei Angriffen auf IT-Systeme zurückhacken dürfen. Laut einem neuen Paragrafen zur „Abwehr von Cyberangriffen“ soll die Bundespolizei Angriffe auswerten, umlenken und zurückverfolgen dürfen. Über solche defensiven Maßnahmen hinaus soll sie bei einer gegenwärtigen Gefahr in IT-Systeme eingreifen sowie daraus „Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern“ können.

    In schweren Fällen dürfte sie die Systeme sogar außer Gefecht setzen, indem sie „zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion“ führt. Das soll etwa dann erlaubt sein, wenn sich der Angriff gegen kritische Infrastrukturen wie Energieversorger richtet. Alle Maßnahmen sollen nicht nur bei dem System erlaubt sein, von dem ein Angriff ausgeht, sondern auch bei Systemen, „die für den Cyberangriff verwendet werden“. Das müssen die Besitzer der Systeme nicht einmal wissen, geschweige denn wollen.

    Die gleichen Mittel wie Kriminelle

    Damit stünden der Bundespolizei die Mittel zur Verfügung, die auch Kriminelle für Angriffe auf IT-Systeme nutzen. Alle Stufen der sogenannten aktiven Cyberabwehr finden sich in dem Gesetzentwurf wieder. Das Umlenken von Angriffen findet sich bereits im von uns veröffentlichten Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz und befindet sich eine Stufe über der Vereitelung von Angriffen. Es soll ermöglichen, Angriffe auf andere Geräte umzuleiten, um sie unschädlich zu machen und durch genauere Beobachtung Informationen über Angreifer zu bekommen. Diese Daten können dann in der nächsten Stufe zurückverfolgt werden.

    Auf Stufe 4 und 5 wird aktiv in fremde Systeme eingegriffen. Das kann zum einen bedeuten, dass Daten darauf gelöscht werden oder die Systeme durch Denial-of-Service-Angriffe überlastet und lahmgelegt werden können. Der Wunsch danach, Daten auf fremden Systemen löschen zu können, kam nach dem Bundestagshack 2015 auf, als Daten aus dem Parlament abgeflossen sind.

    Es ist jedoch fraglich, ob Angreifer bis dahin nicht längst Backups abgegriffenen Materials anfertigen würden, die nicht aus dem Netz erreichbar sind. Ziel von Löschversuchen könnte aber auch Schadsoftware selbst sein. Beispielsweise bei Botnetzen, bei denen Geräte oftmals ohne das Wissen ihrer Nutzer infiziert sind und für Angriffe genutzt werden.

    Wann ist die Bundespolizei zuständig?

    Eine der Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz, auch die Grenzen im sogenannten Cyberraum – oder „Ätherraum“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt – gehören laut Innenministerium dazu. „Aufgrund der zunehmend technologischen Entwicklung sind die Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Cyberraum potentiell in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei denkbar.“ Dennoch ist schwer zu sagen, wann die Bundespolizei für einen Cyberangriff zuständig sein soll.

    Schon heute ist das Kompetenz-Wirrwar unter den Behörden groß und Gefahrenabwehr ist eigentlich Ländersache. Wie die Abstimmung bei einem Angriff aussehen soll, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyberabwehrzentrum involviert werden sollen, ist nicht ausgeführt. Es gelten aber die allgemeinen Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei im Benehmen mit anderen Behörden handeln muss, deren Aufgaben betroffen sind.

    Schon länger gab es Diskussionen darüber, welche deutsche Behörde für Hackbacks in Frage käme. Meist rückten dabei der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr in den Fokus, es blieben aber immer wieder verfassungsrechtliche Fragen offen.

    Eine halbe Million für Sicherheitslücken

    Offen bleibt auch, wer innerhalb der Bundespolizei die Kompetenzen für solche Aufgaben besitzen kann. Dass Bundesbehörden Schwierigkeiten haben, hochqualifiziertes IT-Sicherheitspersonal anzuwerben, ist kein Geheimnis. Das Innenministerium stellt sich folgendes vor: Das Know-How zur Abwehr von Angriffen sei bereits großteils verfügbar, man brauche „im Einzelfall“ ein Team von fünf bis acht „hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern“. Dafür rechnet das BMI mit 1,7 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten pro Jahr.

    Für Hard- und Software sollen noch einmal 540.000 Euro „alle drei bis fünf Jahre“ dazukommen und 450.000 Euro jährlich für Qualifizierungsmaßnahmen. Dann noch eine halbe Million jährlich für Unterstützung aus Forschung und Industrie. Und eine halbe Million, um Sicherheitslücken zu kaufen:

    Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Mit Zero Day Exploits – also Sicherheitslücken, die noch nicht öffentlich bekannt sind und die die betroffene Hersteller daher noch nicht schließen konnten – kann man in Systeme eindringen oder sie steuern. An solchen Schwachstellen sind Geheimdienste und Kriminelle gleichermaßen interessiert, sie werden auch auf Schwarzmärkten gehandelt. Dass staatliche Stellen sich an solch einem Markt beteiligen, kritisieren Experten stark. Denn es kann niemals sicher sein, wer noch um eine Sicherheitslücke weiß. Wenn sie offengehalten werden, bleiben alle betroffenen Systeme verwundbar. Das kann staatliche Infrastruktur ebenso wie die Geräte von Privatpersonen oder auch Stromversorger betreffen und führt zu mehr Unsicherheit.

    Woher die Bundespolizei die Sicherheitslücken beschaffen und ob sie sich beispielsweise auch auf dem Schwarzmarkt beteiligen soll, bleibt offen. Eine der angedachten Partnerbehörden ist sicherlich ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie wurde auch dafür gegründet, als Dienstleisterin für andere Behörden an Überwachungs- und Entschlüsselungswerkzeugen zu arbeiten.

    Ein gefährlicher Dammbruch für zukünftige Gesetze

    Die Formulierungen im Bundespolizeigesetz-Entwurf sind der deutlichste Schritt in Richtung Hackback, der sich bisher in einem Gesetzentwurf findet. Bisher fanden sich bereits im Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz Elemente der sogenannten aktiven Cyberabwehr. Aber von der expliziten Erlaubnis, fremde Systeme lahmzulegen, waren diese noch weit entfernt. Es ist ein gefährlicher Tabubruch, den das Innenministerium hier begehen will.

    Spezialisten kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass Hackbacks gefährlich und ineffektiv sind. Das erklärte zuletzt das Gutachten eines Bundeswehrangehörigen für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Gerade bei der Zerstörung und Ausschaltung fremder Systeme kann es zu Kollateralschäden kommen. Das Zurückhacken kann leicht eskalieren und es ist schwer, mit hundertprozentiger Sicherheit den wirklichen Gegner zu treffen. Der Abschreckungseffekt hingegen ist nur begrenzt.

    Sicherheitslücken, die für Hackbacks ausgenutzt werden, können genauso gut gegen einen selbst verwendet werden, nach einmaliger Nutzung verlieren sie ihren Wert. Denn spätestens dann wird der Zurückangegriffene merken, wo seine Schwachstelle liegt. Kurzum: Echte Verteidigung, also die defensive Stärkung von IT-Systemen, ist die beste Verteidigung. Zurückhacken ist keine Lösung, sondern verstärkt das Problem.

    Cliche Hacker and Binary Code (26946304530).jpg

    Noch befindet sich der Entwurf des Gesetzes im Innenministerium und ist noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Zuvor machten die Pläne über automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachung Schlagzeilen. Diese soll das Innenministerium jedoch nun ruhen lassen wollen. Laut Medienberichten, um gegenüber dem Justizministerium die ebenso vorgesehenen Staatstrojaner für die Bundespolizei durchbringen zu können. Bis der Gesetzentwurf in den Bundestag geht, kann also noch viel passieren. Setzt sich das Innenministerium mit seinem Wunsch nach Hackbacks durch, wäre das ein fataler Dammbruch auch für zukünftige Befugniserweiterungen.


    Die Passagen aus dem Gesetzentwurf

    § 74 Abwehr von Cyberangriffen

    (1) Die Bundespolizei darf zur Abwehr gezielter Beeinträchtigungen auf Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen (Cyberangriff)

    1. Hilfestellungen zur Abwehr der Cyberangriffe leisten, insbesondere durch Schutz und Absicherung der betroffenen Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen und
    2. die Cyberangriffe auswerten, umlenken, zurückverfolgen und Maßnahmen zur Früherkennung von Cyberangriffen einleiten.

    (2) Die Bundespolizei darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme, von denen der Cyberangriff ausgeht,

    1. eingreifen, und
    2. aus ihnen Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern.

    (3) Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs Maßnahmen vornehmen, die zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion der für den Cyberangriff genutzten informationstechnischen Infrastruktur führen, wenn der Cyberangriff gegen Systeme gerichtet ist, durch deren Störung eine Gefahr vorliegt für

    1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
    2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
    3. kritische Infrastrukturen.

    (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können auch gegen informationstechnische Systeme gerichtet werden, die für den Cyberangriff verwendet werden, ohne dass der Cyberangriff ursprünglich von diesen ausgeht.

    (5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen auch ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden. Sie dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

    (6) Die Bundespolizei darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nur durchführen, wenn dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

    (7) Im Antrag sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
    4. der Sachverhalt sowie
    5. eine Begründung.

    (8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie
    4. die wesentlichen Gründe.

    (9) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme nach Absatz 4 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit möglich nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 4 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

    (10) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums oder ihre oder seine Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung im Benehmen mit der oder dem zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten der Bundespolizei bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten der Bundespolizei sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen.

    Aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf

    Die Bedrohungslage für Cyber-Angriffe ist unverändert hoch. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im sowie außerhalb des Internets. Die Cyber-Abwehrfähigkeiten des Bundes müssen ausgebaut werden. Die Bundespolizei verfügt in weiten Teilen über das erforderliche Know-How zur Abwehr derartiger Angriffe. Im Einzelfall wird hierzu ein Team von fünf bis acht hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern benötigt. Um ein solches Team im Bedarfsfalle auch tatsächlich zeitnah und für umfangreiche Auswertungen verfügbar machen zu können, werden erforderliche Funktionen üblicherweise dreifach vorgehalten. Hier ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

    Für die Durchführung kurzfristiger, gefahrenabwehrender Einsätze ist die Bereitstellung von weiterer IT-Hard- und Software nötig. Hier wäre die Bereitstellung von 540.000 Euro alle drei bis fünf Jahre erforderlich. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen.

    Für den Einsatz von Kompetenzen aus der Forschung und der Industrie in Einsatzvorbereitungen (z. B. Erstellung von Konzeptionen und Demonstratoren) und in den eigentlichen Einsatzlagen (kurzfristige fachliche Verstärkung) entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr aus dem Dienstleistungsportfolio. Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Insgesamt entsteht ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro jährlich. Der Gesamtbedarf an sachbezogenen Haushaltsmitteln beläuft sich auf 1,9 Millionen Euro.

    Zu § 74 (Abwehr von Cyberangriffen)

    Mit dem neuen § 74 erhält die Bundespolizei abgestufte Befugnisse.

    Ziel dieses Maßnahmenbündels ist es, im Rahmen der Auswertung retrograd nach bis dato bekannten und unbekannten Angriffsmustern und -werkzeugen zu suchen, um diese zur Detektion oder Abwehr von Angriffen einzusetzen.

    Hierzu können Endgeräte-Sensoren (z.B. Honeypot-Systeme) oder netzbasierte Sensoren eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Sensoren erfordert die Aufzeichnung und Speicherung der Kommunikationsverbindungen vom Angreifer zum Opfer und umgekehrt. Weiterhin wird der Zugriff auf die Systeme selbst benötigt, wenn die benötigten Daten durch den Betroffenen nicht bereitgestellt werden können.

    Die Sensoren können im Inland bzw. auch im Ausland eingesetzt und betrieben werden.

    Neben Sensorsystemen sollten außerdem die Kommunikationsverbindungen der Angreifer zu IT-Systemen im Angriffskontext sowie die Kommunikationsverbindungen der IT-Systeme im Angriffskontext mit den Opfern aufgezeichnet werden können, um Rückschlüsse auf den Angreifer oder auf Angriffsmuster ziehen zu können.
    Die Maßnahme zielt auf die Erhebung, Speicherung und Auswertung des Datenverkehrs zwischen Angreifer und Opfer ab. Ggf. können IT-Systeme Unbeteiligter Dritter im Sinne des § 20 BPolG betroffen sein, wenn bspw. der Datenverkehr über diese abgewickelt wird.

    Wenngleich für die Erstellung von Angriffssignaturen Inhaltsdaten im engeren Sinne nicht benötigt werden, ist die Eingriffstiefe gleichwohl erforderlich, weil gem. OSI-Schichtenmodell Teile der für die Signatur relevanten Daten auf Anwendungsebene transportiert und der Datenstrom daher bis auf diese Ebene analysiert werden muss.

    Adressat der Maßnahmen:

    Die erforderlichen Daten werden von in- und ausländischen Diensteanbietern (z.B. Internet Service Provider) auf Anforderung bereitgestellt.

    Daten werden durch Zugriff auf eigene Systeme in betroffenen Netzen bereitgestellt.

    Daten werden beim Betroffenen von deren Systemen nach behördlicher Vorgabe erhoben und auf Anforderung bereitgestellt.

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    Grafikquellen       :

    Oben           —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Horst Seehofer

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    Vorratsdatenspeicherung

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

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    In den Augen welche aus den ungezählten Fenstern gucken spiegelt sich die Unfähigkeit der Politiker !

    Quelle       :        Netzpolitik ORG

    Von

    In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

    Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

    Hintergrund ist der dänische Vorratsdaten-Skandal aus dem letzten Jahr, der noch immer aktuell ist. Denn dafür, dass die dänische Polizei und das Justizministerium die Nutzung von Telekommunikationsdaten für entscheidend halten, um Straftaten aufzuklären, gehen sie erstaunlich lax mit ihnen um. Im Sommer und Herbst hatte es viel Aufsehen erregt, dass über 10.000 Fälle in der dänischen Justiz neu geprüft werden müssen, weil potenziell fehlerhafte Daten für sie verwendet worden waren.

    Das IT-System der dänischen Polizei ist alt, kompliziert und wurde lange Zeit von nur einer einzigen Person betreut. Im September wurden überdies 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen; die Daten, die als Beweise gegen sie vorlagen, waren unvollständig oder falsch interpretiert worden. Ob die dänischen Behörden richtig mit dem Skandal umgegangen sind und ob die EU sich einmischen sollte, wurde auf Anregung der europäischen Piraten am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert (LIBE).

    In einer E-Mail an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), die netzpolitik.org vorliegt, fordert Breyer außerdem: Der Ausschuss der Datenschutzbehörden soll anordnen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre IT-Systeme einer gemeinsamem Prüfung unterziehen.

    Telekommunikationsdaten sind keine Fingerabdrücke

    Zur Sitzung des LIBE-Ausschusses reisten aus Dänemark der Vorsitzende der Datenschutzinitiative IT Pol Jesper Lund und Christian Wiese Svanberg an, zuständig für Privatsphäre bei der dänischen Polizei. Lund warnte in seinem Eingangsstatement vor allem davor, dass eine falsche Interpretation der Daten nie ausgeschlossen werden könne. Es passiere Ermittler:innen leicht, dass sie Daten falsch auslegen, was – wie die 32 Entlassungen zeigen – fatale Folgen für unbescholtene Bürger:innen haben kann. Denn Telekommunikationsdaten sind nicht eigentlich für die Strafverfolgung vorgesehen, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org:

    Das muss stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Die Akteur:innen in der Strafverfolgung haben alle einen juristischen Hintergrund und es kann ihnen leicht passieren, dass sie Kommunikationsdaten als „objektive Beweise“ ansehen, wie Fingerabdrücke und DNA-Übereinstimmungen.

    Der Sprecher der dänischen Polizei Svanberg versuchte, die EU-Abgeordneten zu beruhigen: Zukünftig solle es Schulungen geben, um Fehler zu vermeiden, alle Behörden seien informiert worden.

    Widerwillig räumte er auf Breyers Nachfrage ein, dass man auf ausländische Behörden aber nicht aktiv zugegangen sei, um über die Probleme mit den Daten aufzuklären. Das sei ein klares Versäumnis der dänischen Behörden, findet Lund. Doch er schränkt ein: „Stand 2011 waren weniger als ein Prozent der Anträge auf Zugang zu Daten aus der Vorratsdatenspeicherung grenzüberschreitend.“ Das Risiko für Nicht-Dänin:innen vom Skandal betroffen zu sein, sei also eher gering.

    Und jetzt? IT-Systeme prüfen!

    Die EU-Kommission, ebenfalls in der Anhörung anwesend, fühlt sich für das Thema nicht zuständig: Die Probleme seien technischer und organisatorischer Art und hätten „nichts zu tun mit Mängeln der EU-Gesetzgebung“. Breyer sieht das anders, langfristig will er EU-Standards für Datenverarbeitung in Strafverfahren. Lund findet, in einer Situation wie dieser, „in der die dänische Polizei vor allem gegen sich selbst ermittelt“, sei es „natürlich zu fragen, ob die EU-Kommission einschreiten sollte“. Er befürchtet allerdings, dass sie schlicht nichts machen kann, „abgesehen vielleicht von einem Verfahren gegen Dänemark, weil es sich nicht an EU-Recht gehalten hat.“

    „Was in Dänemark passiert ist, kann genauso gut auch woanders geschehen“, so Lund. „Dies sollte ein Weckruf für alle Mitgliedsstaaten sein.“ Länder, die weiterhin Vorratsdaten sammeln lassen, sollten deshalb wenigstens zusehen, dass sie ordentlich mit ihnen umgehen. Oder noch besser: Sie beenden diese vom Europäischen Gerichtshof mehrfach kassierte Form der anlasslosen Massenüberwachung einfach ganz.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquelle        :      „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“   –     Freedom not Fear    2015

    Aktion Freiheit statt Angst from Berlin, Deutschland201509BND58a

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    Trojaner – Transparenz fehlt

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

    File:MEMZ Trojan running on Samsung N130, 13 December 2019.jpg

    Quelle        :      untergrund-blättle  CH.

    Von      Kire / dg

    Fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner. In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

    Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

    Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

    Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die Entscheide der zuständigen Gerichte sind grundsätzlich nicht zugänglich, was ein Grund dafür war, einen Big Brother Award für die «Geheimjustiz im Überwachungsstaat» zu vergeben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Medien mit der Thematik befassen.

    Die Digitale Gesellschaft lehnt den Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz weiterhin ab. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt die digitale Intimsphäre und untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit: Sicherheitslücken werden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Sicherheitsbehörden kaufen dabei insbesondere auf dem Grau- und Schwarzmarkt bei Kriminellen ein. Sie fördern dadurch auch den Einsatz von Staatstrojanern in totalitären Staaten. Hingegen weigert man sich zu prüfen, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und zumutbar, das heisst verhältnismässig ist.

    Die Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass es hinter den verschlossenen Türen der Sicherheitsbehörden in der Schweiz kaum noch Hemmungen gibt, Staatstrojaner einzusetzen. So stehen beim Fedpol acht Lizenzen für Staatstrojaner zur Verfügung, die von den Kantonen für monatlich je 13’750 Franken genutzt werden können.

    Es gilt einmal mehr, dass der Zweck die Mittel heiligt, was mit einem Rechtsstaat selbstverständlich gerade nicht vereinbar ist. Die verschiedenen Akteure im Überwachungsstaat gehen offensichtlich davon aus, frei schalten und walten zu können. Die fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner.

    In Österreich hingegen wurde der Einsatz von Staatstrojanern vom Verfassungsgerichtshof soeben verboten. Es ist Konsens unter den höchsten europäischen Gerichten, dass Staatstrojaner – wenn überhaupt – nur unter strengsten Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind normalerweise nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung von schwersten Straftaten auch ohne Staatstrojaner möglich ist.

    Grundlegende Informationen in diesem Zusammenhang haben wir bereits 2016 veröffentlicht.

    Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichten. Wir fordern weiter, dass unsere IT-Sicherheit nicht durch die eigenen Behörden untergraben wird.

    Julica-und-fefe.jpg

    Unsere Behörden sollten unsere IT-Sicherheit, die auch die IT-Sicherheit von Behörden und Infrastruktur ist, im Gegenteil endlich wirksam gewährleisten müssen. Im digitalen Raum ist es nicht möglich, die IT-Sicherheit zu Lasten der «Bösen» zu untergraben, denn Sicherheitslücken betreffen immer alle. Dafür könnten beispielsweise die Mittel, die heute für Staatstrojaner missbraucht werden, für das Finden von Sicherheitslücken verwendet werden. Das Finden (und entsprechende Schliessen) solcher Sicherheitslücken würde die IT-Sicherheit in der Schweiz fördern und den Daten-Standort Schweiz stärken.

    Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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    Grafikquellen      :

    Oben      —       The MEMZ Trojan running on a Samsung N130 with Windows XP installed. One of the program’s main payloads, a ’screen tunnelling‘ effect reminiscent of the Droste effect, is clearly visible.

    Source Own work
    Author BrayLockBoy
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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    Unten          —        Der gelöschte Felix von Leitner, Betreiber von Fefes Blog, mit Juliana

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    Der Brand im Krefelder Zoo

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Brand im Krefelder Affentropenhaus:
    Weshalb die Lüge in der Pressekonferenz?

    Krefelder Zoo Eingang.jpg

    Quelle       :      Scharf        —     Links

    Von Edith Bartelmus-Scholich

    Am vergangenen Sonntag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie die Leitung des Krefelder Zoos mit kritischen Fragen zu dem verheerenden Brand in der Silvesternacht umgeht. Ein Grüppchen Linker unter ihnen der  Vorsitzende der Linksfraktion im Krefelder Rat, Basri Cakir, verteilte an Passanten vor dem Zoo ein Flugblatt mit Fragen zum Brandgeschehen.  Es ging dabei u.a. um die fehlenden Brandmelde- und Brandschutzeinrichtungen und darum, ob andere Tiere im Krefelder Zoo ausreichend gegen einen Brand geschützt seien. Auch wurde auf die Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger im Stadtrat Fragen dazu an die Verwaltung zu stellen, aufmerksam gemacht.

    Kurz nach Beginn des Verteilens gesellte sich die Polizei zu den Linken.  Beschäftigte des Zoos hatten sie gerufen und wünschten sich, dass die Verteilaktion unterbunden werden sollte. Da es dafür aber keine rechtliche Handhabe gab, sprachen die Polizeibeamten keinen Platzverweis aus und untersagten auch nicht die Verteilung des Flugblatts, sondern beließen es bei der Aufnahme der Personalien und einer freundlichen Mahnung nicht aufdringlich zu verteilen.

    Kritische Fragen gefallen der  Zooleitung offenbar nicht

    Das muss wohl auch schon auf der Pressekonferenz von Zooleitung, Stadt, Feuerwehr und Polizei nach dem durch eine Himmelslaterne verursachten Brand im Affentropenhaus des Krefelder Zoos am 1.1. um 12.00 Uhr so gewesen sein. Auf die konkrete Frage eines Journalisten, ob denn Tiere hätten erlöst werden müssen, antwortete der Zoodirektor, dass dies nicht der Fall gewesen war. (1) Alle anderen Vertreter im Podium der Pressekonferenz  wussten wohl was wirklich der Fall  war, sahen aber keinen Anlass ihrerseits  die Wahrheit zu sagen.

    Heute wurde die Zooleitung von dieser Unwahrheit eingeholt. Die Polizei erstattete gestern ihrem Dienstherrn, dem Innenminister des Landes NRW, wahrheitsgemäß Bericht: Etwa zwei Stunden nach dem die Feuerwehr den Brand um 4.40 Uhr für gelöscht erklärt hatte, habe eine Tierärztin zwei schwerverletzte Menschenaffen, je einen weiblichen Gorilla und Orang-Utan einschläfern müssen. Bei einem männlichen Gorilla, dem Silberrücken Massa, habe das Medikament nicht gewirkt und daraufhin sei der Gorilla von einem Polizisten mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet worden.

    Ein genauer Blick in die Live-Aufzeichnung der Pressekonferenz am 1.1. um 12.00 Uhr wirft noch weitere Fragen auf (1). Die Feuerwehrleitung erklärt sehr beflissen in Richtung Zooleitung, dass die fehlenden Brandmelder dieser nicht angelastet werden können, weil sie im Baujahr 1975 nicht vorgeschrieben waren. Außerdem seien Brandmeldeeinrichtungen in einem Affentropenhaus aufgrund des hohen Staubaufkommens nicht praktikabel wurde sinngemäß erklärt. Irritierend ist hier allerdings, dass es solche Anlagen in anderen Zoos in Deutschland durchaus gibt.

    Im Nachhinein gewinne ich den Eindruck als ob schon im Rahmen der Pressekonferenz ein Mitverantwortlicher für die Katastrophe von einem anderen Mitverantwortlichen entlastet werden sollte – und das gegenseitig.

    Auch die Feuerwehr muss sich einigen Fragen stellen

    Zunächst ist zu klären, ob der Feuerwehr Pläne des Affentropenhauses vorlagen. Diese hätten nämlich Aufschluss darüber gegeben, dass das Gebäude zu großen Teilen aus einem massiven, mehrgeschossigen Betonkern bestand, der durch Versorgungsgänge zugänglich gewesen wäre. Der sogenannte Vollbrand konnte so gar nicht das ganze Haus erfassen, was bereits dadurch bewiesen ist, dass zwei Schimpansen das Feuer leicht verletzt in einem Gang des Betonkerns überlebt haben.

    Wie vollkommen falsch die Feuerwehr das Gebäude eingeschätzt hatte, zeigt sich schon daran, dass sie rasch erklärte, in dem Haus hätte kein Tier überlebt. Entgegen dieser Einschätzung wurden am nächsten Morgen nicht nur zunächst die drei schwerverletzten, sondern gegen 8.00 Uhr auch zwei leicht verletzte Tiere gefunden.  Es bleibt deshalb zu klären, ob, falls Menschen in Schutzkleidung das Haus über die Versorgungsgänge im Betonkern betreten hätten um auch von innen zu löschen, nicht mehr Affen hätten gerettet werden können. Die Entscheidungen der Feuerwehr nur von außen zu löschen, aber mit Schusswaffen bewaffnete Polizisten zum Schutz vor eventuell ausbrechenden Tieren anzufordern, erfordert dringend eine detaillierte Untersuchung. Wissen wollen nicht nur Tierschützer, ob die Feuerwehr einen Brand in einem Gebäude in dem sich „nur“ Affen aufhalten etwa grundsätzlich von außen löscht.

    Die Stadt als Mitverantwortliche

    74,9% der Anteile des Zoos sind in städtischer Hand, 25,1%  halten die Zoofreunde. OB Meyer war damit nicht nur auf der Pressekonferenz um als Stadtoberhaupt sein Mitgefühl auszusprechen. Fragen, welche Mitverantwortung denn die Stadt trägt ob als Hauptanteilseigner oder über ihre Ämter auch als Aufsichtsbehörde, zum Beispiel bei der fatalen Entscheidung das durch Hagelschlag beschädigte Glasdach durch ein leicht entflammbares Kunststoffdach zu ersetzen, werden noch kaum diskutiert. Auch gibt es keine Debatte darüber, ob denn die Finanzausstattung des Zoos durch die Stadt vielleicht unzureichend war und so Missstände befördert hat. Weiter sollte endlich die städtische Entscheidung gegen Feuerwerksverbotszonen revidiert werden. Diese Debatten und die passenden Schlussfolgerungen sind nötig, wenn Katastrophen wie der Brand des Affenhauses sich nicht wiederholen sollen.

    Noch bevor diese Sachverhalte aber bewertet werden, sollte OB Meyer den Krefelderinnen und Krefeldern erklären, wieso er es zugelassen hat, dass in seiner Gegenwart, die Öffentlichkeit in der genannten Pressekonferenz durch eine bewusste Lüge getäuscht wurde. Fake News von offizieller Seite untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.

    (1)    https://www.facebook.com/welovekrefeld/videos/761187611046436/UzpfSTE1NjYwNjUxMjI6MTAyMTUzNTE2MDE2OTQzNzY/

    Urheberrecht
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    Grafikquellen         :

    Oben          —       Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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    2.) von Oben      —       Das Gehege der Schimpansen im Krefelder Affentropenhaus (2010)

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    Unten        —            Scharf –  Links   —   Bildmontage  HF

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    ePrivacy-Verordnung

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

    Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung

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    Wir haben das Neuland betreten um uns gut zu betten.

    Quelle         :        Netzpolitik ORG.

    Von       ,

    Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln.

    Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Unternehmen hat die Europäische Union dazu aufgerufen, endlich zeitgemäße Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation zu verabschieden. Dafür brauche es eine möglichst starke Version der lange erwarteten ePrivacy-Reform. „Durch eine starke ePrivacy-Verordnung wird der Wettbewerb und die Innovation im digitalen Binnenmarkt gestärkt“, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief von Unternehmen der Articl8-Gruppe an die EU-Gesetzgeber.

    Die ePrivacy-Verordnung soll die rund zwei Jahrzehnte alten EU-Regeln für Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf den neuesten Stand bringen. Sie soll eine Art digitales Briefgeheimnis schaffen, das Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp gleichermaßen vor kommerzieller Auswertung schützt wie konventionelle Telefonanrufe. Auch soll die Reform nach Vorschlägen von EU-Kommission und Parlament viele Formen von Tracking auf Webseiten über Cookies untersagen und Privatsphäre zur Standardeinstellung in Browsern machen.

    Die ePrivacy-Reform müsse Europa dabei helfen, „sich von einem Markt zu entfernen, der von datenhungrigen, dominanten Firmen kontrolliert und verzerrt wird“, heißt es in dem offenen Brief. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Suchmaschine Startpage, der AdBlocker-Hersteller eyeo und das datenschutzfreundliche Analytics-Tool Piwik Pro.

    Bereits 2017 legten die EU-Kommission und das EU-Parlament die Reformvorschläge vor, bisher hat eine Mehrheit der EU-Staaten die Pläne allerdings im Rat blockiert. Auch unter der finnischen Ratspräsidentschaft konnte zuletzt keine Einigung erzielt werden.

    Verlage gegen „Taliban-Datenschutz“

    Mit ihrem Schreiben wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen das in der Digitalwirtschaft vorherrschende Narrativ, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen. Starken Widerstand gegen die ePrivacy-Pläne gibt es von den Datenkonzernen Google und Facebook, aber auch aus der Verlagsbranche. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete die Vorschläge schon mal als „Taliban-Variante des Datenschutzes“.

    Die Lobby-Beobachter von Corporate Europe Observatory kritisierten in der Vergangenheit den großen Einfluss von Verlegern und Datenlobby auf den Rat. Im jüngsten Fortschrittsbericht der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es folgerichtig, bestehende Geschäftsmodelle seien „nicht zu untergraben“ – damit wird der Datenschutz weiterhin kommerziellen Interessen von Konzernen untergeordnet.

    Dagegen wendet sich die Articl8-Gruppe und weist darauf hin, dass strengere Datenschutzregeln eigentlich eine Stärkung von Verlagsangeboten im Netz bedeuten. Denn wenn Werbenetzwerke wie jenes von Google Nutzer:innen nicht mehr durch das ganze Netz verfolgen könne, lasse das weitaus mehr Spielraum für klassische kontextbasierte Werbung, wie sie etwa Nachrichtenseiten bieten könnten.

    Die ePrivacy-Reform dreht sich indes unter der neuen Kommission von Ursula von der Leyen weiter im Kreis. Eine Ankündigung des neuen Digitalkommissars Thierry Breton, die Kommission ziehe den Vorschlag ganz zurück, widerrief seine Sprecherin binnen weniger Stunden. Die neue kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, die „Diskussion um die Hürden“ für ePrivacy fortzuführen und eine „angemessene Lösung“ zu finden.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquelle    :           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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    CDU Politiker schießt scharf

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

    Mann in Köln von Politiker angeschossen

    Von Andreas Wyputta

    In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

    Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

    Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

    Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

    In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

    Stadtbild Köln (50MP).jpg

    Fünf scharfe Waffen

    Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

    Quelle            :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben         —        Köln  –  Porzer Innenstadt

    Autor      Arminia

    • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Innenstadt-Köln-Porz.JPG
    • Erstellt: ‎9‎. ‎Oktober‎ ‎2004

     

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     Unten             —     City center of Cologne, Germany.

     © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

    Created: ‎28‎ ‎August‎ ‎2017

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    Rassistisches Gaslighting

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

    Systematische Unterdrückung

    Antideutsche rassisten.jpg

    Keine Tränen für Deutsche

    Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

    barrikade.info

    Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

    ’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

    Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

    Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

    DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

    In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

    Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

    So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

    1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

    Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

    Fussnoten:

    [1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

    [2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

    [3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

    [4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

    [5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

    [6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

    [7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

    [8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

    [9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen        :

    Oben        —        selbst gemacht

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     Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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    Stadtgespräch aus Dessau

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

    Rassistisch korrupt

    Datei:Oury Jalloh.jpg

    Von Daniel Schulz

    Heute vor 15 Jahren verbrannte ein Mann in einer Zelle der Polizei in Dessau. Erschüttert uns sein Tod? Erschreckt uns der Aufwand, mit dem eine Aufklärung verhindert wird?

    Ein Mann verbrennt in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Die Beamten in der Polizeidienststelle behaupten, er habe seine Matratze angezündet und sei dann im Feuer umgekommen. Die Ermittler, die den Ort des Todes untersuchen, finden kein Feuerzeug. Zwei Tage später taucht plötzlich eins auf. Die Faserspuren am Feuerzeug sind allerdings andere als die der Matratze und der Kleidung des Mannes. Ach ja, der Mann, der sich selbst angezündet haben soll, war mit Handschellen gefesselt.

    Würde Sie das beunruhigen? Würden Sie nicht unbedingt wissen wollen, wie so etwas passieren kann? Aus Mitgefühl? Aus der diffusen Angst, dass solche Polizisten ja auch Sie beschützen, in Gewahrsam nehmen, in irgendeiner Weise für Ihre Gesundheit und Ihr Leben verantwortlich sein könnten?

    Würde es Sie unruhig machen, wenn Sie wüssten, dass die Videoaufnahme von der Begehung des Tatortes genau an der Stelle abbricht, als die Ermittler die Zelle betreten, es also kein Filmmaterial vom Ort nach dem Brand gibt? Wenn Sie wüssten, dass die Ermittler fast neun Jahre lang nie eine andere These verfolgen, als dass der Mann in der Zelle sich selbst angezündet hat? Dass zentrale Erkenntnisse, die andere Schlüsse zulassen, durch die Initiative und mit dem Geld von Privatleuten gesammelt worden sind. Wie zum Beispiel das Gutachten eines Brandexperten, der zu dem Schluss kommt, der Mann in der Zelle könne sich unmöglich selbst angezündet haben.

    Würde es Sie vielleicht einen kurzen Moment hoffen lassen, dass fast neun Jahre nachdem der Mann verbrannt ist, der ermittelnde Oberstaatsanwalt sagt, man müsse vielleicht doch in Betracht ziehen, dass der Mann in der Zelle ermordet worden sei. Würde es Ihnen dennoch den Magen umdrehen, dass diese Erkenntnis so lange gebraucht hat und dass der Oberstaatsanwalt dafür erst ein Video mit einer Nachstellung des Brandes sehen musste, das ebenfalls Privatleute bezahlt haben?

    Was würden Sie denken, wenn der ermittelnde Staatsanwalt zwölf Jahre nach dem Tod des Mannes einen Aktenvermerk schreibt, der Mann sei schon vor Ausbruch des Feuers in seiner Zelle „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ gewesen? Dass er vermutlich mit Brandbeschleuniger angezündet wurde.

    Quelle           :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

    Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

    Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

     30. Oktober 2019 Stadtgespräch aus Dessau

    05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

    13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

    10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

    09. 01.2011    Schweigen von Beamten

    09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

    9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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    Grafikquellen       :    Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury JallohAutor : Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Sebastian Wallroth mithilfe des CommonsHelper.

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    Strategien zur Stabilisierung

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

    Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

    Quelle         :        Scharf  —  Links

    Von Gewerkschaftsforum Dortmund

    Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

    Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

    Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.

    Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden.

    Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese Möglichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit über 10 Milliarden Dollar.

    Massenhaft Informationen über die Bevölkerung sammeln

    Obwohl das World Wide Web im Jahr 1989 im Forschungslabor der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf erfunden wurde, ist es schnell zu einem rein US-amerikanischen Unternehmen geworden. Mehr als 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs wird über Technologien abgewickelt, die sich im Besitz von der US-Regierung selbst oder von US-Firmen befinden, von ihnen entwickelt wurden die heute mehr denn je am Ein- und Ausschalter des Systems sitzen und dies jeder Zeit bedienen können.

    Auch die Software ist überwiegend in US-amerikanischen Händen, genauso wie Hardware und anderes Zubehör, wie Chips, Router, Modems und Plattformen. Der Mailverkehr, die sozialen Netzwerke und Speichersysteme in der Cloud sind in der Regierungshand oder werden von Privatfirmen wie Amazon, das der Regierung Cloud-Dienste und das halbe Internet bereitstellt, betrieben.

    Selbst wenn diese Unternehmen im Ausland produzieren, unterliegen sie dem US-amerikan- ischen Recht. Damit ist die US-Regierung in der Lage, alle Menschen zu beobachten, die einen Computer oder ein Telefon bedienen.

    „Kooperation der Dienste“ mit Telekommunikations- und Softwareunternehmen

    Im Januar 2007 wurde durch die Berichte der Washington Post die Zusammenarbeit zwischen Microsoft und der NSA bekannt. Microsoft begründete diese Kooperation damit, dass dies die Sicherheit ihres Betriebssystems erhöht habe und das Unternehmen aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Kompatibilität ihrer Produkte mit den Bedürfnissen der (amerikanischen) Regierung sicherstellen wollte. Andere IT-Unternehmen folgten schnell dem Beispiel von Microsoft.

    Auch das deutschte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Kooperation der Firmen mit Geheimdiensten für „eher vorbildlich als verwerflich“ und betonte die „Win-Win-Situation“ für den Endnutzer sowie für die Unternehmen.

    Berichte über die Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf die Betriebssysteme der IT-Untennehmen wurden rasch als Verschwörungstheorien abgetan.

    Seit Anfang 2012 ist die NSA Mitentwickler des Betriebssystem „SELinux“ und hat auch das „SEAndroid“ Betriebssystem für Google entworfen. Ein Jahr später wurde bekannt, dass die NSA im Rahmen des Programms „Planing tool for Resource Integration, Synchronization und Management (PRISM)“ in großem Umfang weltweit das Internet ausspähen soll, indem es systematisch die Daten großer Konzerne wie Google, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple und deren Nutzer auswertet.

    Kabel und Cloud

    Große Teile der Daten im Internet laufen über Glasfaserkabel, viele internationale und interkontinentale Verbindungen laufen über Seekabel. Um diese Datenströme zu leiten liegen auf den Meeresböden seit fast 50 Jahren entsprechende Kabel die das weltweite Netz verbinden.

    Geheimdienste wie die NSA nutzen viele verschiedene Technologien, um Kommunikationsverkehre abzuhören und zu speichern. Neben dem Hacken von Systemen können sie auch durch die Kooperation mit Betreibern an die gewünschten Daten kommen. Der Telekommunikationskonzern AT&T hat der NSA in San Francisco exklusiv einen eigenen Raum gegeben, in den es die Daten lieferte. Ein Anzapfen der Kabel selbst ist ebenfalls gängige Praxis und wird mit verschiedenen Techniken ausgeführt: Am einfachsten ist die Attacke auf die Lichtsignale, in dem die Glasfaserstrecke aufgetrennt und ein zusätzliches Gerät zwischen Sender und Empfänger eingebaut wird. Mit der Splitter-Coupler-Methode biegen Angreifer die Glasfasern, um mittels spezieller „Biegekoppler“ dann heimlich auf den Informationsfluss zugreifen zu können. Nicht nachweisbar sind Einbrüche, die den direkten Kontakt mit der Datenleitung völlig vermeiden (non-touching methods). Solche Angriffsmethoden beruhen darauf, dass aus jedem Kabel minimale Lichtmengen strahlen, die mit hochempfindlichen Fotodetektoren aufgefangen und verstärkt werden.

    In Deutschland gibt es Übergabepunkte auch bei Telekomanbietern , sie heißen hier Sina-Boxen. Der Vorgang läuft so ab: Die Behörde schickt einen Gerichtsbeschluss mit der Datenanforderung, das Unternehmen prüft ihn und gibt anschließend die Daten frei. Die werden dann über die Schnittstelle automatisch an den Dienst übertragen.

    Viel effektiver und umfassender als das Anzapfen der Kabel ist das Cloud Computering, bei dem weltweit sich die Menschen sich anmelden, freiwillig ihre Videos, Musikfavoriten, Fotos und private Kommunikation in der „Wolke“ abladen und sich den Anbietern dieses Services bedingungslos unterwerfen. Gelockt werden die Datenlieferanten damit, dass sie mit jedem PC, Smartphones, Laptops und Tabletts ohne irgendwelche teuren Zusatzgeräte, ihre Daten dort in den riesigen Speicherzentren ablegen und verwalten lassen können. Verwalten heißt hier, das dem einzelnen Nutzer seine eigenen Daten nicht mehr gehören und wenn er sie nicht auf seinen eigenen Geräten abgespeichert hat, sind sie weg. Er hat alles abgetreten und die Unternehmen können nach Belieben damit machen, was sie wollen. Mit ihren bis zu 6000 Seiten umfassenden Verträgen haben sich die Firmen diese Rechte gesichert. Gesichert haben sie auch ihr Recht, Daten willkürlich zu löschen, den Nutzen den Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu verweigern und eine Kopie in der Firmenablage abzuspeichern oder ohne das Wissen und Einverständnis an die Behörden aushändigen zu können.

    Metadaten

    Ende des letzten Jahrtausends bereiteten die gigantischen Datenmengen, die beim Abhören anfielen noch große Probleme. Aber die steigende Rechenleistung von Supercomputern und Mega-Rechenzentren ermöglichen es, dass heute ein einzelner Analyst in den Diensten Informationen aus riesigen Mengen von Rohdaten extrahieren kann. Aber nicht nur die Quantität der Daten musste in den Griff bekommen werden, auch die Qualität der Unmengen an Daten warfen Probleme auf.

    Heute haben die Informationen Priorität, die ungeschrieben sind, unausgesprochen werden, aber viel über die Verhaltensmuster des einzelnen Menschen aussagen. Hier wurde der Begriff der Metadaten kreiert, gemeint sind Aktivitätsdaten, die Auskunft geben über alles, was mit den elektronischen Geräten gemacht wird und was die Geräten selbständig tun. Bei einem Telefonanruf umfassen solche Metadaten Datum, Urzeit und Dauer des Anrufs, die Nummer, des Anrufers, die Nummer des Angerufenen und seinen Aufenthaltsort. Bei einer E-Mail können die Metadaten Auskunft geben, auf welchen Computertyp geschrieben wurde, wem der Computer gehört, wo, wann und von wem die Mail gesendet wurde, wer sie erhalten hat und auch wer eventuell außer dem Sender und Empfänger wo und wann ebenfalls Zugang zur E-Mail hatte.

    Die Metadaten geben auch über sehr private Dinge Auskunft. Dem Überwacher verraten sie, wo die Person übernachtet hat, wann sie aufgestanden ist und verraten, wo sie sich aufgehalten hat und wie viel Zeit sie dort verbracht hat und damit auch mit wem sie Kontakt hatte und wer mit ihr.

    Metadaten liefern genau die Informationen, die als Ausgangspunkt für die Überwachung benötigt werden. Dabei helfen vor allem die Metadaten die automatisch entstehen und die der einzelne Mensch nicht beeinflussen kann. Die Maschine sammelt, speichert und analysiert eigenständig, ganz autonom und Diskretion ist dabei ein Fremdwort. Sie kontaktiert den nächsten Mobilfunkmast und sendet Signale aus, die niemals lügen.

    Für die Geheimdienste können die Aktivitätsaufzeichnungen nicht nur durch die Analyse flächendeckender Daten ein Bild vom großen Ganzen bieten, auch im kleinen Bereich können sie punktgenaue Zusammenfassungen über das Leben einer Person erstellen und sie meinen sogar, Vorhersagen über ihr zukünftiges Verhalten ableiten zu können.

    Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection

    Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die NSA Daten in einer unglaublichen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-INHALTE, Anfragen an Suchmaschinen und alle Daten, die in den Clouds gespeichert waren. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.

    PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert sie wie ein elektronischer Briefträger.

    Das Programm Upstream Collection ermöglicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder über die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in Lage, ganz nah an der überwachten Person und seiner Privatsphäre zu operieren. Jedes Mal wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser öffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die mächtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige „schwarze Server“ überwinden, die übereinander gestapelt kaum größer als ein Quadratmeter sind und in allen verbündeten Staaten in besonderen Räumen der Telekommunikationsunternehmen aufstellt sind, ebenso auf US- Militärstützpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.

    Die TURBULENCE enthält 2 wichtige Werkzeuge:

    1. TURMOIL betreibt das „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt und bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalt, was „prüfungswert“ erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
    2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage auf die Server der NSA weiter. Dort wird mit Hilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

    Beide Programme können durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) über den gesamten Globus Informationen überwachen, egal ob sie gespeichert oder übermittelt wurden.

    Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten

    Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.

    Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

    Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt, dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

    Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben diese Konzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde parallel dazu ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügt, die globale Kommunikation weitgehend steuert.

    Mehr noch, in der Zusammenarbeit der staatlichen Behörden und Geheimdienste, IT-Unternehmen und Medienkonzernen ist ein Überwachungssystem entstanden, das sich selbst George Orwell in seinem utopischen Roman „1984“ nicht ausmalen konnte.

    Quellen: netzpolitik.org, 
    Permanent Record/ Meine Geschichte von Eward Snowden, 
    Gegenrevolution von Bernard E. Harcourt,
    Amnesty-Bericht: "Surveillance Giants“, 
    George Orwell: 1984
    https://www.gewerkschaftsforum.de 
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    Grafikquellen        :

    Oben          —     Mobile Videoüberwachung der Polizei auf einer Demonstration

    • CC BY 2.5Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Gräfenberg ist bunt – Mobile Videoüberwachung.jpg
    • Erstellt: ‎18‎. ‎August‎ ‎2007

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    2.) von Oben        —        Überwachungskameras

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    Unten          —       Kameraüberwachung in einer U-Bahn-Station

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    Stadtgespräch aus Berlin

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

    Heißt es bald Herr oder Frau Dr. Stasi ?

    17-05-10-Pressetermin-Weissensee-RalfR RR79319.jpg

    Von Simone Schmollack

    MfS-Offiziere sollen ihre Vergangenheit kennzeichnen, meint der Stasi-Beauftragte Jahn. Was nach einem Gag klingt, hat einen ernsten Hintergrund.

    „Guten Tag, Herr Müller.“ „Doktor Müller, bitte. Doktor Stas.“ Doktor Stas.? Noch nie gehört? Gibt es auch nicht. Könnte es aber bald geben. Zumindest, wenn es nach Roland Jahn ginge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen schlägt vor, dass frühere Stasi-Offiziere mit Doktortitel diesen auch deutlich benennen müssen. Dann würde es nicht nur den Dr. phil., Dr. med., Dr. med. vet., Dr. rer. nat., Dr. agr., Dr. paed., Dr. math., Dr. oec. und und und geben – insgesamt gibt es hierzulande 57 Doktortitel –, sondern auch den „Doktor der Stasi“.

    Man stelle sich das vor: Herr Müller, ein etwa 80-jähriger Herr unterschreibt seinen Anmeldezettel im Hotel mit „Müller, Dr. stas.“ Der junge Angestellte hinter dem Tresen lächelt: „Herr Dr. stas. Müller, ich begrüße Sie besonders herzlich in unserem Hause.“ Dr. stas. Müller weiß jetzt, dass er im Restaurant auf jeden Fall den Tisch am Fenster kriegen wird. Denn so ein Doktortitel verzückt, das hat er schon immer getan, besonders im obrigkeits- und titelorientieren Osten. Er öffnet Türen und Herzen: Weil er nicht nur Arbeit im Vorhinein bedeutet, sondern vor allem Prestige, finanzielle und soziale Anerkennung im Nachhinein.

    Heute habe ich mir eine Promi – Maske aufgesetzt.

    Doch so hat sich der Stasi-Beauftragte Jahn das ganz sicher nicht vorgestellt. Auch wenn seine Idee wie ein Scherz klingen mag, hat sie doch einen ernsthaften Hintergrund. Bis zum Mauerfall haben an der Juristischen Hochschule Potsdam, wo dieser Titel erworben wurde, nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde 485 Autor*innen 174 Promotionsarbeiten geschrieben – und dürfen sich unter anderem Dr. jur. nennen. Aber ihre Dissertationen entbehren nicht nur jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, sie sind vor allem eines: der Ausdruck eines perfiden Herrschafts- und Machtsystems.

    Inhalt der Arbeiten: Wie man Dissidenten zerstört

    Für Jahn sind die Inhalte dieser Potsdamer Promotionen mitnichten wissenschaftliche Arbeiten, sondern vielmehr „Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte“. So sei in den Schriften erörtert worden, wie missliebige Menschen, also Dissidenten, Oppositionelle und andere „Staatsfeinde“, gezielt fertiggemacht, wie ihr privates Umfeld manipuliert und ihre Karrieren zerstört werden können.

    Quelle         :         TAZ             >>>>>           weiterlesen   

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    Grafikquellen       :

    Oben       —        Filmest Weissensee, Pressetermin, Roland Jahn

    • GFDL 1.2Hinweise zur Weiternutzung
    • File:17-05-10-Pressetermin-Weissensee-RalfR RR79319.jpg
    • Erstellt: 2017-05-09 13:15:25

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    Neuköllner Generalverdacht

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

    Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

    Quelle         :         untergrund-blättle. CH

    Peter Schaber / lcm

    Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

    Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

    So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

    Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

    „Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

    Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

    Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

    Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

    Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

    Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

    Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

    Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

    Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

    Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

    Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

    Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

    Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

    File:Bar amsterdam.jpg

    Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

    In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

    Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

    Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

    Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

    Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

    Bankster welcome!

    Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

    Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

    Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

    *Name von der Redaktion geändert

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    Grafikquellen:

    Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

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    2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

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    3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

    Source Own work
    Author JCWilmore
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    Unten       —          Shisha-Bar in München

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    Studie zum Datenschutz

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

    Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

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    Quelle         :        Netzpolitik.ORG

    Von

    Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

    Die Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat sich in einer Studie mit dem Datenschutz auf Amazon, Netflix und Spotify beschäftigt. Im Grundsatz zeigt die Studie, dass EU-Nutzer:innen der drei Dienste trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Dies gilt auch für die ebenfalls untersuchten Android-Apps der Dienste.

    Zudem seien die Datenschutzbestimmungen unverständlich und an vielen Stellen auch nicht ausreichend spezifisch. Das von der DSGVO geschaffene Recht auf Datenauskunft werde zudem nur unzureichend erfüllt.

    Für die Studie hat der freie Datenschutzberater Pat Walshe jeweils die US-amerikanische und die EU-Version der Dienste untersucht. Zum einen nahm er sich dafür die Texte der Datenschutzbestimmungen selbst vor. Zum anderen ließ er fünf Personen jeweils einen neuen Account anlegen, um die Informationspolitik gegenüber neuen Nutzer:innen zu analysieren und elf weitere Personen versuchen, ihre Daten abzufragen.

    Als rechtlicher Vergleichsrahmen dienen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU und der jüngst verabschiedete California Consumer Privacy Act (CCPA) im US-Bundesstaat Kalifornien, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

    Verständnis ausgeschlossen

    Dier Ergebnisse der Studie haben es in sich: Die Datenschutzrichtlinien sind bei keinem der Konzerne leicht verständlich formuliert. Walshe zeigt dies anhand der potenziellen Lesezeit, die bei allen Diensten deutlich mehr als zehn Minuten beträgt, bei Spotify sogar mehr als 20 Minuten.

    Außerdem untersuchte er die Lesbarkeit mithilfe des Flesch-Lesbarkeitsindex. Hier landen alle Richtlinien in der zweithärtesten Kategorie „schwer“. Damit sei für viele Nutzer:innen quasi ausgeschlossen, dass sie verstehen, was mit ihren Daten passiert.

    Tabelle zur Länge und Lesbarkeit der Datenschutzbestimmungen

    Während Spotify und die europäische Amazon-Seite immerhin klare Zwischenüberschriften in ihren Richtlinien setzen und damit die Orientierung erleichtern, verzichten Netflix und das amerikanische Amazon sogar auf diese simple Maßnahme. Außerdem informiere kein einziges Unternehmen darüber, warum bestimmte Informationen verarbeitet werden.

    All dies führe dazu, dass „keines der Unternehmen es leicht macht, zu verstehen, welche Daten genutzt werden und wofür.“

    Unvollständige Datenauskunft

    Auch in Bezug auf das Einverständnis zur Datenverarbeitung hat der Autor problematische Aspekte ausfindig gemacht. Durch den Test mit neu angelegten Accounts kann er zeigen, dass das Einverständnis in die Datenverarbeitung standardmäßig aktiviert ist. Dies gilt bei allen drei Unternehmen sowohl in den USA als auch in der EU.

    Bei Cookie-Hinweisen zeigt die Studie eine klare Wirkung der DSGVO – allerdings keine über Europa hinausreichende. Solche Hinweise, deren Effektivität umtritten ist, werden nur bei den EU-Versionen der Dienste angezeigt werden. Bei Tracking durch Dritte sieht es allerdings auch hierzulande schlechter aus, obwohl in der DSGVO auch für diese Tracker eine transparente Information vorgesehen ist. Die Studie zeigt, dass keines der Unternehmen ausreichend über die Datensammlung durch Dritte informiert.

    In Bezug auf die Datenauskunft gibt es klare Unterschiede zwischen den Unternehmen. Amazon bietet diese Möglichkeit zwar nur in der EU, bearbeitet Anfragen jedoch sehr schnell. Spotify hingegen ließ eine Anfrage auf die Herausgabe der personenbezogenen Daten mehr als eineinhalb Monate unbeantwortet. Netflix wiederum gewährt die Auskunft nur nach Vorlage eines offiziellen Ausweisdokumentes, was einen möglichen Bruch der DSGVO darstelle.

    Selbst wenn die Testpersonen am Ende jeweils einen Datensatz erhalten haben: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um alle verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Werbeprofile und damit verbundene Daten würden fehlen.

    Die untersuchten Android-Apps von Amazon und Spotify tracken die Nutzer:innen ebenfalls, auch ohne sie vorab zu informieren. Diese Datenverarbeitung sei auch durch Einstellungen nicht vollständig zu verhindern. Deshalb hätten Nutzer:innen „keine Wahl, wenn sie die Apps benutzen möchten“, so die Studie.

    Bessere Aufsicht und Regulierung empfohlen

    Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nutzer:innen in der EU deutlich besser dran sind, als in den USA. Es sei jedoch hier wie dort noch viel zu tun, um sie transparent und prägnant über die Nutzung ihrer persönlichen Daten aufzuklären.

    Walshe empfiehlt dafür eine bessere Aufsicht über die Umsetzung von Datenschutzbestimmungen und damit verbunden auch eine striktere Rechtsdurchsetzung. Explizite Erwähnung finden auch Daten- und Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin „Fälle an die Aufsichtsbehörden herantragen müssen“.

    Die EU-spezifischen Empfehlungen betreffen vor allem die Aufsichtsbehörden. Neben der umfassenderen Aufsicht sollten diese auch verstärkt Anleitungen und Ratschläge bereitstellen. Dies gelte auch für die anstehende Implementierung des California Consumer Privacy Act in Kalifornien. Da dieser nur in Kalifornieren gilt, empfiehlt Walshe den USA, ein bundesweites Datenschutzgesetz zu verbaschieden. Dieses müsse – erstmals in den USA – eine unabhängige Datenschutzbehörde etablieren, die „angemessen machtvoll und gut ausgestattet“ sein soll.

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    Grafikquellen         :

    Oben      —           This is a photo of public art indexed in a public art catalogue of Graz (Austria) under the number: 1393 (commons, de) .

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    Die Bullen, die…

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

    das sind doch auch nur Menschen

    Ja, aber der Macht hörig – und wehe wenn sie los gelassen

    Von Jens Müller

    Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.

    Mit einer rhetorischen Frage geht sie los, Thomas Schneiders Dokumentation über „Die Bullen“. „Prügelnde Polizisten gegen eine rebellische Jugend. Eine Zeit, die wir zu kennen glauben. Die Achtundsechziger. Aber kennen wir sie wirklich?“

    Was wir nicht kennen, meint er, ist die andere Perspektive, die der Polizisten: „Der Film bricht bewusst mit einer in jenen Jahren etablierten Sichtweise, die Polizisten zumeist nur als anonyme Masse wahrnimmt.“ Um das endlich zu ändern, lässt Schneider also drei Pensionäre erzählen, wie das damals so war, als sie in den 1960er und 1970er Jahren bei der Polizei angefangen hatten.

    „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – die einst gegen die Revolutionäre von 1848 ausgegebene Devise schien da noch immer zu gelten. Nur gab es inzwischen ein Grundgesetz, das den Einsatz von Soldaten gegen Bürger verbot – nicht aber offenbar die Ausbildung von Polizisten zu Quasi-Soldaten: „Wir wurden auch an den verschiedenen Waffen noch ausgebildet wie Maschinengewehr, Handgranaten und am Panzerabwehrrohr“, sagt Hartmut Molitor, Schneiders erster Protagonist, von einer Zeit, in der die Feindbilder klar waren.

    Der umtriebige Berliner Polizeipräsident ab 1969, Klaus Hübner, erkannte damals die Macht der Wortes und stellte ein „Diskussionskommando“ auf. Den Demonstranten hat er damit offenbar gehörige Angst eingejagt – wie die von Schneider eingeschnittene Reaktion belegt: „Genossen, das heißt für uns: Wir werden im kommenden Semester sicherstellen, dass sich kein Student mehr mit den ‚Psycho-Bullen‘ auf Diskussionen einlässt.“

    Auch nur Menschen

    Und dann kommt das Zitat von Ulrike Meinhof: „Wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen“, und später: „Natürlich kann geschossen werden.“ Und es wurde geschossen, mit tödlicher Konsequenz, zum Beispiel schoss Werner Sauber, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ auf den Polizisten Walter Pauli, 1975 in Köln. Und die Polizisten schossen auf Sauber.

    File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

    Polizisten sind auch nur Menschen, heute wissen wir das. Damals wussten es nicht einmal die Polizisten selbst – psychologische Hilfe war nicht vorgesehen. Wie also haben Walter Paulis Kollegen dessen Tod verarbeitet? „Irgendwann gab’s eine Flasche Bier und noch ’ne Flasche Bier und dann auf einmal stand der Kasten da und dann kam die Flasche Schnaps noch dazu“, berichtet ein Polizist, der die Schießerei am Funk miterlebt hatte. Es handelt sich um einen ehemaligen Kollegen von Udo Behrendes, dem zweiten Protagonisten im Film, der auch deshalb im Film ist, weil er seine Anfänge als Polizist mit der Super-8-Kamera festgehalten hat.

    Quelle          :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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    Der Tod von Venedig

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

     Tourismus bis zum Kollaps

    File:Navire de croisière dans le canal de la Giudecca (Venise) (6156556391).jpg

    Von Susanna Böhme-Kuby

    „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Tourismus schweigen”, so könnte man den bekannten Ausspruch Max Horkheimers abwandeln. Denn seit seinem Beginn vor etwa 150 Jahren hat sich der moderne Tourismus weltweit zu einer hochprofitablen Industrie entwickelt, die große Mengen von Menschen und Kapital bewegt. Reisten 1959 noch 25 Millionen Menschen durch die Welt, so ist ihre Zahl inzwischen auf jährlich 1,4 Milliarden angeschwollen, und für das Jahr 2030 werden sogar ganze 2 Milliarden prognostiziert. Die Tourismusindustrie boomt also – doch mit ihrem Wachstum steigen zugleich auch ihre desaströsen ökologischen und sozialen Folgen.

    Besonders schmerzlich zu spüren sind sie in Italien und im (Noch-)UNESCO-Weltkulturerbe Venedig. Die reiche Region Venetien ist die meistbesuchte Italiens: Jährlich zieht es viele Millionen Touristen in die nordöstliche Region, die mit fast 70 Mio. Übernachtungen ein Zehntel des dortigen Bruttosozialprodukts produzieren – davon fast 12 Mio. Übernachtungen in der Gemeinde Venedig. Tendenz: steigend. Erklärtes Ziel des Regionalpräsidenten Luca Zaia von der rechtsradikalen Lega ist denn auch die Ausdehnung der Branche von Venedig auf die gesamte Region. Schließlich zeigt ein internationaler Vergleich, dass Italien insgesamt gesehen in seinen Aufnahmekapazitäten noch entwicklungsfähig ist, da es weniger Touristen pro Einwohner aufnimmt als andere