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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

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Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

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Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

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Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

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Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

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Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Zerrissenes Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Das gestresste Land

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Von Harriet Wolff

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise.

Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen. Die neuen Verbote schwächen empfindlich den von Staatspräsident Macron und der Regierung unter dem neuen Premierminister Castex jüngst vollmundig angekündigten Plan „France Relance“ zur Wiederankurbelung der coronageplagten Wirtschaft. Sie sind aber noch nicht vergleichbar mit dem repressiven landesweiten Lockdown im Frühjahr. Ihn will der Staat derzeit unbedingt vermeiden und appelliert deshalb an die Bürger:innenvernunft, es doch bitte (und ordentlich bekleidet) mit dem geliebten Savoir vivre nicht zu übertreiben.

Die unselige Klamottendebatte, sie erscheint wie ein verirrtes Puzzleteil eines französischen Gesellschaftpuzzles. Ein Puzzeln ist es, bei dem eine auf verschiedenen Ebenen gestresste Nation ins Stocken geraten ist. Wie zerrissen also darf die Jeans im Klassenzimmer sein? Bildungsminister Blanquer von der Regierungspartei LREM fordert allen Ernstes eine „tenue républicaine“, was immer Verzopftes das auch sein mag – vielleicht eine bodenlange Trikolore für Elev:innen in den Nationalfarben, möchte man ganz unernst einwerfen. Unter dem Hashtag #lundi14septembre hatten sich Schüler:innen zuletzt vehement dafür eingesetzt, sich nirgendwo kurzen Rock und Co. verbieten zu lassen.

Anstatt aber in einem sich auf dem Papier auf Freiheit berufenden Gemeinwesen unisono Solidarität und Laissez-faire auszurufen, kommen widersprüchliche Signale aus Gesellschaft und Politik. Hier arbeiten sich an überkommenen Konventionen hängende Menschen, meist Männer, letztlich an einer Denkfigur ab, die es in der Realität nie gegeben hat, auch vor 1968 nicht: das gute, alte Frankreich, das Frankreich, in dem Frauen und Mädchen, sich je nach Situation kokett bis „anständig“ zu benehmen wussten, Männer noch „echte“, verführerische Männer waren, und die vielen Einwander:innen, meist aus den ehemaligen französischen Kolonien, brav sich ghettoisieren ließen.

Frankreich aber birgt natürlich nicht erst sozialen Sprengstoff seit dem Auftauchen der Gelbwesten Ende 2018. Jenes Phänomen, wie auch die Aufstände in maroden französischen Vorstädten bereits 2005, zeigen jedoch wie in einem Brennglas Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Und: Gewaltexzesse von Protestierenden und der nicht selten rassistisch agierenden Staatsmacht. Diese komplizierte gesellschaftliche Gemengelage hat nichts zu tun mit dem republikanischen Pathos, das Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Alltag eifrig bedient. Sie ist geprägt von Frust und Minderwertigkeitsgefühlen auf der einen und Elitismus auf der anderen Seite.

Neue Brüche in der Gesellschaft

Die frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Romy Strassenburg, sagte kürzlich prägnant in einem taz-Interview (als der Prozess begann zum islamistisch motivierten Attentat auf die Satirezeitung), dass das französische annus horribilis 2015 mit seinen großen Fragen zu Identität, Religion und Terror ein Stück weit abgelöst worden sei von neuen Fragen, die neue Brüche innerhalb der Gesellschaft aufgezeigt hätten. Öffentlich im Fokus seien nun weniger abgehängte, radikalisierte junge Muslime, sondern mehr eine weiße frustrierte Unterschicht in urbanen Randzonen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. Frankreich, so Strassenburg, „ist von einer sozialen Einheit oder Befriedung wohl noch weiter entfernt als 2015“. Jetzt am Freitag wurden denn auch zwei Journalist:innen bei einem Messerangriff in der Nähe des früheren Büros von Charlie Hebdo verletzt. Antiterroreinheiten ermitteln; es bleibt unruhig – auch beim Thema Islamismus.

Macron hielt Anfang September eine Ansprache im Pariser Panthéon, dort, wo viele Berühmtheiten Frankreichs beerdigt sind. Tenor der Rede: Die Werte der französischen Republik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizität seien „unteilbar“. Und in einem Diskurs Mitte Juni nach der zweiten großen Pariser Antirassismus-Demo, sagte Macron denn auch tatsächlich: „Dieser Kampf ist nicht hinnehmbar, wenn er von Separatisten gekapert wird.“ Gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung müsse man vorgehen, aber bitte nicht so. Wie dann? Das Land hat sichtlich Probleme mit der Akzeptanz seiner staatlichen Organe – und Menschen, die kritisch darüber denken, werden an den Pranger gestellt.

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Frankreich driftet an neuralgischen Punkten stark auseinander. Und die monetäre Kluft zwischen Ärmeren und Reichen wächst stetig. Der soziale Wohnungsbau etwa ist unter Macron spürbar weniger geworden. Eine versprochene sogenannte Reichensteuer ist nie gekommen. Ob gute Bildung und gute Förderung gegeben sind, hängt im zentralistisch geführten und in der Machtfülle stark auf den Staatspräsidenten ausgerichteten Hexagon häufig von der „richtigen“ Adresse ab – und dem Abschluss an einer Eliteeinrichtung. Wer sich etwa für Jobs bewirbt, fällt nicht selten qua nichtfranzösisch klingendem Namen und Herkunft aus als desolat geltenden Vorstädten durchs Raster.

System der Ungleichheit

Erst kürzlich hat der machtlose, aus dem konservativen Lager stammende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jacques Toubon, daran erinnert, dass das „System Frankreich“ als Ganzes infrage stehen müsse: „ein System, das Ungleichheiten schafft und erhält“. Für Menschen, die nicht französisch aussähen und/oder materiell nicht gut gestellt seien, „hält die Republik nicht ihre Versprechungen“.

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Oben         —      Incendie des locaux de Charlie Hebdo (62 boulevard Davout, Paris) le mercredi 2 novembre 2011.

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

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Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Wie wird die Welt besser?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

„Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst“

Interview von Peter Unfried mit Philosoph Markus Gabriel

Wie wird die Welt besser? Philosoph Markus Gabriel über seinen Begriff des moralischen Wachstums, die Weltmacht China, soziale Medien, Rassismus und Irrtümer in Identitätsdebatten.

taz am wochenende: Herr Gabriel, Sie sprechen in Ihrem neuen Buch vom „moralischen Wachstum“, das die Welt brauche. Was meinen Sie damit genau?

Markus Gabriel: Wir hätten keine Chance, moralischen Fortschritt zu erzielen, wenn wir das gegen China, Indien oder gar ganz Afrika tun. Das kann nicht funktionieren. Wichtig ist vor allem, dass man die Moral global denkt.

Wenn Sie von „wir“ sprechen, meinen Sie „uns“ Europäer?

Ja.

Wir betrachten uns doch aber in aller Bescheidenheit in politischer, technologischer, kultureller und gerade moralischer Hinsicht als überlegen.

Ach was. Wir sind überhaupt nicht mehr überlegen, nur in der Selbstwahrnehmung. Wir denken, Europa sei als Wohlstandsort überlegen, und deshalb müssen wir das Mittelmeer absichern, weil sonst alle herüberschwimmen.

Ist das nicht so?

Ich glaube nicht, dass die Leute in Schanghai, Mumbai, Tokio oder Zhengzhou uns als überlegen sehen.

Das interessiert uns aber nicht.

Und genau das ist unser Problem. Ich war unlängst bei einem KI-Kongress in Schanghai, und da war eine Milliardärin aus Hongkong, der wohl ein großer Teil der dortigen Filmindustrie gehört. Es gab einen Empfang in der Weinbar in der Dachetage des größten Gebäudes von Schanghai. Die Milliardärin zeigte mir den Blick, und ich schaue mit ihr runter, und ich denke nur, mein Gott, New York ist ja ein Kaff dagegen, und genau das wollte sie mir zeigen. Und dann sagte sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist nicht unrealistisch.

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich jetzt nur als besorgter Bürger agieren würde, der Angst um seinen Wohlstand hat, dann müsste ich einfach nach China gehen. Jetzt nehmen die noch deutsche Philosophen oder französische Sonstetwas, man kriegt tolle Gehälter – aber lange wird das nicht mehr so sein. In fünf oder zehn Jahren werden sie sagen: Europäer, was soll das? Deshalb brauchen wir – Europäer, Chinesen, alle – gemeinsame moralische Werte, auch aus strategischen Gründen. Denn es bringt ja nichts, wenn wir die Ausbeutung nur umkehren. Wenn Ausbeutung schlecht ist, muss das künftig global gelten.

Und deshalb suchen Sie die gute Zukunft unserer Gesellschaft nicht in „europäischen Werten“?

Richtig. Wir beklagen hier, dass Europa nicht zu einer moralisch relevanten Einheit wird, es wird von europäischen Werten gefaselt, aber auf die Frage, was das ist, gibt es keine Antwort.

Nein?

Nein. Weil es europäische Werte nicht gibt. Weil es eine Illusion ist, wir hätten wenigstens „unsere“ Werte. Mehr noch: Es darf sie gar nicht geben.

Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, den Werten der europäischen Aufklärung?

Die Pointe dieser Werte ist ja gerade, dass sie universal gelten und nicht europäisch sind. Wenn es europäische Werte gäbe, dann wären sie ja falsch, weil nicht universalistisch. Das Bild einer gelungenen Zukunft kann nur scheitern, wenn wir das für uns „Europäer“ machen wollen. Werte sind entweder global, kosmopolitisch und universal oder lediglich Ausdruck der imaginären Zusammenrottung von Gruppen, die sich gegen andere richten, also etwa EU gegen USA und China.

Der Westen geht aber mehrheitlich nicht davon aus, dass er die anderen bisher ausbeutet. Und dass seine Leute demnächst von Chinesen ausgebeutet werden, ist gefühlt noch sehr fern?

Das sind Illusionen. Wir sind natürlich massiv in Ausbeutungssysteme verstrickt, und wir werden schon längst in vielen Hinsichten von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas an der Nase herumgeführt – aus dem Grund, weil wir unbedingt die riesigen chinesischen Märkte bespielen wollen. Vergessen wir nicht, dass China über Jahrtausende immer ein führendes und die Welt prägendes Land war. Die Schwäche Chinas war nur ein kurzes Zeitfenster der Weltgeschichte, das ist jetzt vorbei.

Wenn Sie von „moralischen Tatsachen“ sprechen, was meinen Sie dann?

Wir müssen verstehen, dass moralische Tatsachen etwas sind, das wir genauso erkennen können wie andere Tatsachen. Etwa: Berlin liegt nördlich von München. Das konsumistische Leben und der Raubbau an der Natur sind das Falsche. Das moralisch Gute ist nichts Ätherisches, sonst wäre ich auch nicht Realist, sondern Idealist. Ein Matriarchat ist nicht besser als ein Patriarchat.

Tatsache?

Hier ist ja das -archat schon das Problem.

Es gibt keinen Mangel in der neuen Mittelschicht an Moralausstoß. Der steigt proportional zum CO2.

Richtig. Er findet auch noch in alten Medien statt, aber der zentrale Ort der Entladung dieses Moralisierens sind die sozialen Medien. Moralisieren meine ich im Unterschied zur echten Moral. Dieser Moralausstoß ist genauso wirksam wie eine Videokonferenz.

Das müssen Sie erklären. Videokonferenzen gelten doch im Moment auch als Fortschritt.

Was ich bei Skype sehe, ist kein Mensch, das ist nicht meine Kollegin, sondern ein Modell, ein Bild meiner Kollegin. Und sie sieht ein Modell von mir. Mit diesem Modell kann ich mich halbwegs gut unterhalten, das ist hinreichend ähnlich und sagt in etwa, was meine Kollegin sagt, je nach Internetleitung und Verwackelung des Bildes. Aber es ist nicht meine Kollegin. Wenn ich mich auf Twitter für Identitätspolitik einsetze und dafür, dass jemand anderes nicht schon wieder rassistische Sachen sagt oder was ich dafür halte, oder wenn ich mich im Team Drosten gegen Team Streeck engagiere; wenn ich das auf Twitter tue, dann tue ich gar nichts. Das sieht nur so aus, das sind eingebildete Handlungen.

Das wird die Twitter-Engagierten hart treffen.

Der Kollege Drosten hat ja, um den Vorwurf auch noch zu äußern, auf einen Angriff der Bild-Zeitung durch einen Gegenangriff auf Twitter reagiert. Nicht seine beste Idee. Dann höre ich lieber seinen Podcast oder lese seine wissenschaftliche Expertise.

Was ist der Vorwurf?

Die Bild-Zeitung ist fatal, aber weit weniger fatal als Twitter. Wenn die Bild-Zeitung verschwindet, habe ich nichts dagegen, aber ich möchte noch lieber, dass Twitter verschwindet. Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst. Vergessen wir nicht, dass es ohne Twitter womöglich nicht zur Trump-Präsidentschaft und ihren wahnsinnigen Auswüchsen gekommen wäre, so etwas hat die Bild bisher noch nicht geschafft.

Die Simulation der Handlung hat die Handlung ersetzt, der Moralausstoß ist wie ein kleiner Rülpser, nach dem man selbst sich besser fühlt, sich in der Wirklichkeit aber nichts geändert hat.

Das ist das Problem.

Aber was ist die Lösung?

Die Lösung ist: Erstmal Reduktion der Simulation von Wirklichkeit. Wobei die Simulation natürlich auch eine Wirklichkeit ist, aber nur eine zweiter Stufe. Jede Minute, die ich nicht in der Basiswirklichkeit etwas tue, sondern glaube, mich auf Twitter zu erregen, bin ich Algorithmen ausgesetzt und produziere etwas für amerikanische Unternehmen. Mal abgesehen davon, dass die Server ordentlich zur Erderwärmung beitragen. Wer sich online erregt, glaubt gerne, er täte das Gute, indem er sich über das Nichtgute beschwert, wobei man dann schon etwas Nichtgutes tut, indem man zur Erderwärmung beiträgt und außerdem vollständig transparent und beobachtbar für die eigentlichen Gegner des Guten ist. Dagegen setze ich auf eine neue Aufklärung, die in wirklichen Institutionen wirksam wird.

Also nicht bessere Menschen, sondern bessere Politik?

Was ich sage, muss institutionell wirksam werden, das ist die Reichweite meines Vorschlags, ich kann das ja nicht alleine. Philosophische Entwürfe und Theorien einer besseren Zukunft müssen heute in multidisziplinären Teams zu Ende gedacht und auf die Straße, das heißt, in die demokratischen Institutionen, Thinktanks und so weiter gebracht werden. Wir müssen über die verschiedenen Teilsysteme der Gesellschaft hinweg kooperieren, auch hier universal und transversal denken. Progressives Denken und Handeln gehört in die Mitte der Gesellschaft, es darf nicht in der Opposition bleiben.

Reden bringt auch nichts?

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Die Frage ist, wie und mit wem. Stichwort systemischer Rassismus und Polizeigewalt: Wir müssen genauso mit den Polizisten reden wie mit den anderen. Die Polizei ist weder unser Freund noch unser Feind, sondern sie rekrutiert sich aus unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das heißt ja: Wir sind in einer Demokratie. Das sind genauso Wählerinnen und Wähler, das sind einfach Leute, die allerdings unter bestimmten Bedingungen im Dienst schlagen dürfen. Also Leute, mit denen ich taktisch anders umgehe, wenn sie im Dienst sind, als mit dem Bierverkäufer im Späti. Jetzt haben wir moralische Entladung, wir stellen fest: Polizei betreibt auch in Deutschland manchmal Racial Profiling. Oh, wirklich? Das hätte ich ja nie gedacht. Aber der Innenminister versichert uns: Das kann nicht so schlimm sein, das war ja illegal. Bizarre Debattenlage.

Ergo?

Wie wäre es, wenn wir das ganz anders betrachten und uns fragen: Wer sind denn diese Polizisten? Warum haben wir nicht ein Forum, statt dieser Studie, die man jetzt immer will? Eine Studie ist meistens so wirksam wie Twitter, nämlich gar nicht. Wir sollten Foren haben, in denen progressive Polizisten mit hohem Verantwortungsgefühl – und davon gibt es viele – mit negativ diskriminierten Menschen sprechen, ihre Erfahrungen kennenlernen und dann gemeinsame Optionen entwickeln, die man dann etwa den Innenministern vorstellt, also demokratisch, bottom up.

Brauchen wir gar keine Studien und quantitative Forschung mehr, sondern nur Gesprächskreise?

Nein, wir wissen, dass irgendwer geschlagen wird, und auch, dass Racial Profiling vorkommt. Das reicht doch, um was zu ändern. Ich will ein Forum, auf dem etwa ein Philosoph mit einem Soziologen vor und mit 700 jungen, fitten Polizisten diskutiert: Wie seht ihr das? Das muss disziplinarrechtlich sauber sein, gemischt, die können frei sprechen, es bleibt hinter verschlossenen Türen.

Was soll bei einem Gesprächskreis herauskommen?

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Markus Gabriel bei einer TEDx-Konferenz, München 2013

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2.) von Oben       —      Dieser Screenshot oder dieses Video wurde ursprünglich auf YouTube unter einer CC-Lizenz hochgeladen.

Deren Website schreibt dazu: „YouTuber können ihre Videos mit einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ CC BY versehen.“
An Hochladende: Ein Link (URL) zur Originaldatei und zum Urheber muss, sofern verfügbar, angegeben werden.
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Namensnennung: katholisch.de

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Unten       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Mut zum Alleingang

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Deutschlands Flüchtlingspolitik

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ein Kommentar von Maximilian Popp

2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?

Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es von der CDU über die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie „Kontrollverlust“ oder „Staatsversagen“ assoziiert.

Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es müsste nicht so sein.

2015 könnte auch als ein Moment verstanden werden, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über sich hinausgewachsen sind, in dem sie sich entschieden, empathisch zu sein statt engherzig, ein Moment, der das Land, das kann man fünf Jahre später durchaus so festhalten, offener und vielfältiger gemacht hat.

Moria ist zu einem Symbol geworden

Stattdessen ist 2015 zu einem Instrument für all jene geworden, die Migration ohnehin schon immer verhindern wollten. Mit dem Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, haben Regierungen in Europa Repressionen durchgesetzt, die lange Zeit undenkbar schienen.

Italien hat seine Häfen für Seenotretter geschlossen. In Libyen bezahlen die Europäer Milizen, die Migrantinnen und Migranten in Haftanstalten zu Tode foltern. Ungarn schottet sich mit einem Zaun gegen Schutzsuchende ab, Flüchtlinge, die das Land trotzdem erreichen, werden ausgehungert.

Dies ist das eigentliche Drama des Jahres 2015: dass sich die Europäer entschieden haben, Geflüchteten gegenüber offen zu begegnen, nur um den Kontinent danach umso härter abzuschotten.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zum Symbol für diese Entwicklung geworden. Über Jahre hinweg wurden dort Schutzsuchende entrechtet, gedemütigt, entmenschlicht. Es ist traurig, dass sich die Europäer erst nach dem Brand vom 8. September für Moria zu interessieren begannen. Noch trauriger ist, dass sich an dem Elend auf Lesbos auch nach dieser Katastrophe kaum etwas ändern wird.

Zwar fordern Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen europäischen Städten ihre Regierungen auf, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. Die EU-Staaten aber setzen weiter auf Abschreckung. Moria soll, so will es die EU, möglichst schnell wieder aufgebaut werden, dann womöglich als Gefängnis. In der Zwischenzeit sollen die Flüchtlinge in einem provisorischen Zeltlager unterkommen.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

In Griechenland, in Ungarn oder in Österreich muss diese Politik nicht mehr groß gerechtfertigt werden. Dort hat man sich nach Jahren des Rechtsrucks an Schikanen gegen Geflüchtete gewöhnt. In Deutschland begegnet die Bundesregierung Kritikern, die mehr Engagement einfordern, mit dem Hinweis, der deutscher Alleingang habe sich 2015 als Irrweg herausgestellt. Was es brauche, sei eine europäische Lösung.

Wer auf eine europäische Lösung pocht, will keine Lösung

Es ist ein wohlfeiles Argument. Wer auf eine europäische Lösung pocht, will in Wahrheit überhaupt keine Lösung, denn längst ist klar, dass sich die 27 EU-Staaten niemals auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen werden.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Unten         —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Dinos wie Horst und ich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Zwischen Digitalem Lernen, nicht funktionierenden Katastrophen-Warn-Apps und digitalen Dienstplänen: Neues aus dem Land der Technik-Dinos.

Alarmstufe Rot!, rief am Mittwoch eine gebeutelte Branche vor dem Brandenburger Tor, dieser neuen Klagemauer im Herzen des Landesprotestaufmarschgebiets, zu dem Berlin jetzt endgültig geworden ist. Früher waren wir nebenbei ja auch noch Kulisse für sportliche und kulturelle Großevents, vom Marathon bis zum Straßentheater-Festival.

Plastikstühle

Doch jetzt, im einsetzenden Coronaherbst, ist das Vergnügen aus der Öffentlichkeit verschwunden und zwischen 17. Juni und Reichstag manifestieren sich nur noch Trauer, Wut und Protest. Am Montag standen da (im Rückblick betrachtet wie ein makabres Fanal) 13.000 Plastikstühle, einer für jeden Menschen im überfüllten griechischen Flüchtlingscamp Moria, das es seit Mitte der Woche nicht mehr gibt.

Belüftungstechnik

Am Mittwoch also machten die VeranstaltungstechnikerInnen auf ihre desolate Lage aufmerksam: Konzert- und Theaterbühnen, Soundanlagen, LichtkünstlerInnen und DJs – sie werden gerade nur noch selten gebraucht. Mit den paar Lautsprecherwagen für Demos lässt sich auch kein Geld verdienen. Wer es sich leisten kann, hat inzwischen technisch nachgerüstet. Wie etwa das Kleinkunstzelt, das auf Großplakaten wirbt: „Optimaler Schutz vor Viren dank neuartiger Belüftungstechnik!“

Wie lange ich schon nicht mehr im Theater gewesen bin. Oder im Kino. Noch nicht mal im Museum, obwohl die gerade so leer sind wie nie, was ich unbedingt nutzen will. Eigentlich. Aber mit Maske macht das alles keinen Spaß. Und so verbringe ich meine Freizeit zunehmend in der Natur – oder zu Hause mit einem Buch. Dabei habe ich es versucht: erst mit einem digitalen Zugang zur Philharmonie, dann, niedrigschwelliger, mit Links zu irgendwelchen Konzerten. Aber nachdem ich den halben Tag vor Bildschirmen verbracht habe, löst der Gedanke an einen gestreamten abendlichen Beethoven Widerwillen in mir aus. Also habe ich mich zum kulturtechnischen Dinosaurier zurückentwickelt – ich höre sogar wieder CDs!

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Sirenen

Da befinde ich mich übrigens ganz auf der Höhe der deutschen Gesamtgesellschaft: Was die miese Bilanz des Ersatzunterrichts während der Corona-Schulschließung ahnen ließ, bestätigte nun der landesweite Warntag am Donnerstag: Es läuft generell nicht so rund mit der digitalen Technik im Lande: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verschickte die Warnung eine halbe Stunde zu spät, als vielerorts die Sirenen längst losgegangen waren. In Berlin blieb man sogar akustisch ganz unbehelligt: Hier wurden die Sirenen in den 1990er Jahren abgebaut. Wer da nicht die NINA-Warn-App installiert hatte (die auch nicht bei allen funktionierte), hätte vom Chemieunfall um die Ecke höchstens aus dem Radio erfahren können – oder aus der Tageszeitung. Für Kulturtechnik-Dinos wie mich natürlich eine Genugtuung.

Quelle        :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neon-Nazi Ermittlung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Ermittlungsverfahren gegen Kevin Giuliani

Kloster Kamp 02.jpg

Von Jimmy Bulanik

Gegenwärtig führt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen den als gênant bekannten Neonazi, Kevin Guiliani aus dem Stadtteil Hoerstgen in Kamp – Lintfort ein Ermittlungsverfahren. Der Tatvorwurf lautet ein Vergehen nach § 140 StGB, der Billigung von Straftaten. Das öffentliche Aktenzeichen lautet: 503Js779/20. Der Oberstaatsanwalt Günter Neifer ist zuständig für die Staatsschutzdelikte.

Am 06. Juni 2020 erschien ein geschmackloses Video im Internet auf einem YouTube Kanal welcher sich „Tanzender Teufel“ firmiert. Darauf zu sehen ist eine Person im Kostüm Paulchen Panther. Dieses Figur bezieht sich auf das Bekennervideo des Rechtsterrorismus, „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Kontext von international agierenden rechtsterroristischen Organisationseinheiten „Blood & Honor“, „Combat 18“.

Auf dem Video benimmt sich eine Person mit der Körpergröße und Gestalt welche mit dem Neonazi Kevin Giuliani korreliert von der Modalität her, wie ein geiteskranker. Läuft mit einer Reichskriegsflagge durch den Kamp – Linforter Stadtteil Hoerstgen und posiert dort vor dem dortigen Ortsschild. Die Figur streicht über die Wand in den Farben, Schwarz – Weiß – Rot welche dem Neonazi Kevin Giuliani gehört über die Farbe weiß.

Zu sehen ist wie die Figur sich in in einem Objekt in einer Decke und Kissen mit dem Symbol der „Schwarzen Sonne“ schlafen legt. Die Figur zeigt sich mit einem Megaphone vor einer bemalten Wand. Darauf zu sehen ist das ein Mann welcher den nach oben ausgestreckten, rechten Arm eine Reichskriegsflagge hochhält.

Am 28. August 2020 fand basierend auf einem richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung bei dem Neonazi Kevin Giuliani statt. Das auf dem Video zu sehende Paulchen Panther Kostüm wurde dabei als Beweismittel gefunden und konfisziert.

Kevin Giuliani genoss die Betreuung durch das Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz

Zu der Person Kevin Giuliani. Er gilt als minderbemittelt, dessen IQ eher im zweistelligen Bereich eingeschätzt werden darf. Seine Erscheinung wirkt sehr eindeutig nach einer Subkultur.

Ich selber habe diesen Neonazi mehrfach im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie in Duisburg oder in Bielefeld auf Nazi Demonstrationen gesehen. Innerhalb der rechtsextremen Szene in Nordrhein – Westfalen wie bei den rechtsextremen Parteien „NPD“, „Die Rechte“ hat er den Status eines Aussätzigen. Diese Rechtsextremen Parteien mit ihren Funktionären distanzieren sich öffentlich von Kevin Giuliani.

Blick in die Innenstadt.jpg

Kevin Giuliani ist in der Kamp – Lintforter Dorfstrasse immer wieder in Konflikt mit der Nachbarschaft wie dem Ehepaar J. oder M..

Die Ermittlungen dauern noch an. Dieses politische Strafverfahren werde ich am 16. Oktober 2020 bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt, Günter Neifer weiter verfolgen. Bei der Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen ist der Neonazi, Kevin Giuliani einschlägig bekannt. Dies darf bei der Justiz von deren Organen in der Rechtspflege bewertet werden.

Die fachliche Begutachtung des Neonazi Kevin Giuliani durch einen Amtsarzt der Disziplin Psychiatrie ist garantiert sinnig.

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Oben        —     Cloister Kamp, Kamp-Lintfort

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Flüchtlingslager Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Merkels Angst vor ihrer Courage

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Nirgendwo sitzen mehr Verbrecher, als in den Regierungen auf dieser Erde.

Von Anja Maier

Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.

Flammen und Schreie, Panik und Schmerz – was den Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos geschehen ist, ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten haben HelferInnen davor gewarnt, dass die Lage dort eskalieren könnte. Nun ist es passiert. Das Lager – für 2.800 Menschen geplant, aber mit mehr als 12.000 komplett überbelegt – ist abgebrannt.

Die Menschen, unter ihnen Kinder und mit Corona Infizierte, sind nun obdachlos. Und die Bundesregierung? Bietet Griechenland Hilfe an und verweist auf eine gesamteuropäische Einigung, die es nicht gibt und nicht geben wird. Die Geflüchteten sind zum europapolitischen Spielball geworden.

Es ist eine Schande, wie in Berlin getan wird, als könne man mit Telefonkonferenzen, neuen Wohncontainern und besserem Brandschutz zur migrationspolitischen Tagesordnung übergehen. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Ratspräsidentin heißt Angela Merkel. Also jene Frau, die weltweit für ihre humane Haltung im Flüchtlingssommer 2015 gelobt wird. Nun, im Herbst 2020, ist aus dem Kanzleramt zu hören, man suche noch nach einer „soliden Lösung“.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Für die Bundesrepublik Deutschland steht Moria ganz konkret für die Angst ihrer politischen VertreterInnen vor selbstbewussten Entscheidungen. Es gab und gibt die Bereitschaft einiger Bundesländer, Menschen aus Moria ins Land zu holen. Doch CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihnen das untersagt. Noch Anfang dieser Woche haben Parteien und Hilfsorganisationen unter dem Motto #WirHabenPlatz 13.000 Stühle auf die Rasenfläche vor dem Parlament gestellt. Reaktion aus dem Kanzleramt gegenüber: null.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Menschenwürde unverletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Presserat über die Polizei-Kolumne

Slochteren IPA 5.JPG

Ist nicht viel wichtiger was darunter steckt ?

Von Christian Rath

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die umstrittene Polizeikolumne der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ beschäftigte sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“ und kein Unheil anrichten können.

Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.

Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein, darunter etliche von Polizei­vertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf eine zunächst angekündigte Strafanzeige verzichtete. Nach Einschätzung des Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.

Beschwerden „unbegründet“

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175 Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den obersten Geboten der Presse zählt.

Quelle:     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Hier noch einmal die Kolumne

Abschaffung der Polizei:

All cops are berufsunfähig

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Von Hengameh Yaghoobifarah

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?

Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland.

Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen.

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.

Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

Keine Machtpositionen für Ex-Cops

Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Slochteren IPA 5

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Wesen der Zeitungskolumne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Es lebe der Kolumnismus !

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Liebe, Verantwortung und Anmaßung: Vom Wesen der Zeitungskolumne.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in einen deutschen Zeitungskolumnisten verwandelt. Jemand musste mich verleumdet haben, denn ohne dass ich etwas Böses getan hätte, wurde ich haftbar gemacht für das seelische und soziale Wohlergehen von Redakteuren, Kolleginnen, Leser*Innen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Juristen und Polizistinnen. „Wir sind angekommen“, sagte Frau N. gerade in einem meiner verlorensten Momente.

Der Text also ward gefordert, in den wesentlichen Kategorien „deutsch“, „Zeitung“ und „Kolumne“. Und beim Deutsch, da stock’ ich schon. Einerseits bilde ich mir ein, diese Sprache, die Worte wie „obzwar“ oder „Rentenfeststellungsbescheid“ hervorgebracht hat, vielleicht zu einem Viertel so zu beherrschen, wie der Wahnsinnige, der sie erfunden hat. Andererseits aber ist gerade dies ein Hindernis für soziale Akzeptanz. Denn in diesem Lande ist eine Liebe zur Sprache höchst verdächtig. Besonders natürlich von rechts. Einen Menschen, der vor allem stolz darauf ist, Deutscher zu sein und „Kanaken“ deshalb in höflichem SA-Stil bittet: „Sprich erst mal deutsch, wenn du mit mir reden tust“, erkennt man an seinem offenkundigen Hass auf die eigene Sprache.

Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist

Ich will gar nicht darauf hinaus, dass Nazis in der Regel mit Orthografie und Grammatik, wie man so sagt, auf Kriegsfuß stehen, sondern es geht vielmehr um die Art, wie sie dieser Sprache alles auszutreiben versuchen, was nicht Befehl, Drohung, Waffe, Häme, Propaganda und Niedertracht ist. Aber noch weiter verbreitet ist das Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der eigenen Sprache. Sprachliebe gilt hierzulande als elitär, untüchtig, klassistisch oder abgehoben. Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist.

Bevor sie von irgendwas anderem handeln, handeln Kolumnen von der Mühe, die sich Autorinnen und Autoren mit der Sprache machen, und bestenfalls auch von der Freude, die dabei für sie und die Leser*innen abfällt. Dabei gibt es offenbar zwei literarische Hauptstrategien. Die eine lädt die Adressaten zu einem Spiel der Assoziationen, Mehrdeutigkeiten oder Engführungen ein (Letzteres natürlich vor allem in politisch-moralischer Hinsicht), die andere nutzt ein Rollenspiel. Das schreibende Ich als Zeitgenosse, Kumpel, Mensch wie du und ich, Kind, Vater, Mutter, Arzt oder auch mal Stammtischbruder/-schwester, jedenfalls, um mit Markus Söder zu sprechen: audendisch. Wie auch immer, eine Kolumne ist keine Information, keine Analyse und keine Kritik. Aber wenn sie nicht auf diese drei Bausteine der Kommunikation aufbaut, dann bleibt sie eine ziemlich leere Angelegenheit, vielleicht sogar der Missbrauch einer in der Tat privilegierten Position. Weil Kolumnistinnen und Kolumnisten mehr dürfen als wirkliche Journalisten, haben sie auch eine besondere Verantwortung. Auch und gerade der Sprache gegenüber.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die zweite Kategorie ist „Zeitung“. Gedruckte, klassisch gegliederte Zeitungen sind ja ein sogenanntes Auslaufmodell. In der traditionellen Form war die Kolumne eine Methode, dem starren semantischen und methodischen Regelwerk – Nachricht, Kommentar, Glosse; Politik, Kultur, Sport etc. – zu entkommen. Eine Kolumnistin, ein Kolumnist darf sich nicht nur was die persönliche Einstellung anbelangt etwas mehr an Freiheit herausnehmen als die Redaktion. Dafür ist er oder sie eben auch nur ein Gast und bleibt für sein Schreiben am Ende selbst verantwortlich. Eine Insel der Subjektivität im Meer der, nun ja, objektiven oder wenigstens argumentierenden Informationen. In der Kolumne darf auch von Gefühlen die Rede sein. In der elektronischen Form der Informations- und Meinungsverbreitung gibt es keine Kolumnen mehr – oder es gibt sozusagen nur noch Kolumnen, was in etwa auf dasselbe hinausläuft.

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

MK62142 Vereidigung Peter Beuth (Kabinett Bouffier III).jpg

Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

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Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

25.08.2017 bis 25.08.2020: Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Quelle     :      Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des linksunten-Verbotes

Durch das Urteil des BVerwG im Januar dieses Jahres[1] hat sich die rechtliche Lage in Bezug auf Einwendungen gegen das – am 25. August 2017 öffentlich bekannt gemachte – linksunten-Verbot erheblich verändert. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) von 2017 war noch explizit gegen eine internet-Plattform gerichtet (also gegen ein Medium)[2]. Demgegenüber hat nun das BVerwG kurioserweiser entschieden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“[3]. – Es sei also nicht das Medium (die Internetplattform linksunten.indymedia.org), sondern der HerausgeberInnenkreis verboten worden.

Dieses Ergebnis ist als ambivalent zu werten: einerseits ist erfreulich, dass das Verbot erheblich eingeschränkt wird; andererseits geschieht dies nur versteckt durch eine einschränkende Uminterpretation, – nicht durch eine ausdrückliche (zumindest teilweise) Aufhebung des Verbotes.

Daraus ergeben sich mehrere Probleme in Bezug auf die gegen das Verbot laufenden Verfassungsbeschwerden.

Die vermeintlichen BetreiberInnen haben eigentlich in Karlsruhe nichts mehr verloren, da sie sich ja nicht als solche bekennen (wollen). Damit besteht auch kein Anlass, die Rechtmässigkeit zu überprüfen (Warum sollten Leute das Recht haben, ein Verbot überprüfen zu lassen, von dem sie gar keinen Schaden haben, – weil sie gar nicht in Beziehung zum Verbotsobjekt standen?[4]). Der Hinweis, dass die vermeintlichen BetreiberInnen sich nicht selbst belasten müssen, ist zwar in strafrechtlicher Hinsicht richtig, aber in einem vereinsrechtlichen Verfahren sind eben nur diejenigen klagebefugt, die von dem Verbot einen Schaden haben (nach engerer Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben sogar nur die verbotenen Vereine, aber nicht deren Mitglieder einen Anspruch auf volle gerichtliche Überprüfung des Verbotes[5]). Zwar gäbe es auch gute Gründe, die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kritisieren[6], aber zu diesem Thema ist bislang von den AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen nichts verlautet worden.

Aber auch bei den beiden Verfassungsbeschwerden von DGS[7] hat sich die Lage geändert. Während der erste Antrag auf Aufhebung des Verbotes beim BMI im wesentlichen auf das (verfassungswidrige) Medienverbot abstellte, ist diese Argumentation so – vorläufig – nicht mehr haltbar (durch das Urteil des BVerwG). Und in Bezug auf das Vereinsverbot ist auch ihre Sprechposition als (betroffene) LeserIn und AutorIn prekär, da sie (ebenfalls) nicht Mitglied des verbotenen ‚Vereins‘ ist.

Allerdings hatte dgs in ihren Verfahren vor dem BVerwG ausdrücklich unter Beweis gestellt, dass

„daß

  • linksunten.indymedia ein Medium

und

  • (folglich) kein Verein war;

daß

  • dieses Medium, d.h.: die unter der URL linksunten.indymedia.org erreichbare internet-Plattform, vom BMI durch Verfügung vom 14.08.2017 verboten wurde;

daß

  • der HerausgeberInnen-Kreis dieses Mediums nicht ebenfalls linksunten.indymedia hieß, sondern ‚IMC linksunten‘ – und folglichnicht durch die genannte Verfügung verboten wurde.“ (Beweisanträge vom 13.12.2019, S. 2)

Diese Beweisanträge wurden vom Bundesverwaltungsgericht rundherum ignoriert (das Gericht ging in seinen Entscheidungen mit keinem Wort darauf ein); dgs rügt deshalb in Karlsruhe nun nicht nur inhaltlich das Ergebnis der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch formell die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör[8].

Sollte dies Erfolg haben und die Beweisaufnahme – wie zu erwarten – zu dem Ergebnis führen, dass das BMI 2017 sehr wohl die internet-Plattform verboten hatte (das hatte das Ministerium ja ausdrücklich erklärt und so wurde es von allen Medien berichtet), so würde auch die Position von dgs als AutorIn und LeserIn von linksunten wieder ins Spiel kommen.

Damit wären wir dann wieder beim ursprünglichen Ausgangspunkt: Verletzte die linksunten-Verbotsverfügung vom August 2017 die Grundrechte auf Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit der LeserInnen und AutorInnen von linksunten?

Dieser Frage ging dgs in einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres in zwei Abschnitten nach:

  • der Abschnitt „Verletzung von Art. 5 I, II GG“ wurde am Montag von labournet veröffentlicht:https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf;
  • hier wird zusätzlich der Abschnitt zur Verfügung gestellt, der der Frage nachgeht:Ist eine Verletzung der genannten Grundrechte allein deshalb ausgeschlossen, weil das BMI das Medienverbot im Jahr 2017 als „Vereinsverbot“ deklarierte? Die Überschrift des hier dokumentierten Abschnittes lautet daher: „Möglichkeit der Verletzung von Art. 5 I GG[9] durch ein Vereinsverbot“.

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf

[1] Schriftliche Urteilsbegründung: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0.

[2] Auf S. 2 und 4 der kompletten (das heißt: mit Begründung versehenen) Verbotsverfügung hieß es: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst. […]. ‚indymedia.linksunten ist derzeit die wichtigste Internetplattform des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.“

Das BMI setzte also „Verein“ und „Internetplattform“ gleich; die Internetplattform linksunten.indymedia sollte das Verbotsobjekt sein. So stand es auch explizit in der verbotsbegleitenden Presseerklärung: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[3] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33.

[4] Sie könnten statt dessen beantragen, dass ihre Namen aus der Verbotsverfügung gestrichen werden, und dass festgestellt wird, dass die Haussuchungen bei ihnen zu Unrecht stattfanden.

[5] „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied.“ (ebd., Textziffer 15)

[6] Siehe den Text Leipziger Landdogma von dgs.

[7] Siehe bezüglich einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres:

und

sowie

Siehe bezüglich einer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 10. August 2020:

[8] „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html)

[9] „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

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Indymedia drei Jahre später:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschal­ten“, verkündete das Bundesinnenministerium damals. Auch in der Verbotsverfügung hieß es: „Es ist verboten, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org […] abrufbare Internetseite […], einschließlich deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden.“

Inzwischen wird die internet-Adresse (URL) allerdings schon längst wieder verwendet:

https://linksunten.indymedia.org –

wenn auch nur für ein Archiv der alten Beiträge, aber einschließlich der 2017 in der Verbotsverfü­gung inkriminierten Artikel.

Praktisch durchlöchtert, ist das Verbot juristisch dennoch weiterhin in Kraft. Dagegen wenden sich mittlerweile drei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwer­den.

Anfang Juni erhoben diejenigen, denen die Verbotsverfügung 2017 zugestellt worden war und die das Bundesinnenministerium für die damaligen BetreiberInnen von linksunten hält, Verfassungsbe­schwerde (Legal Tribune Online vom 08.06.2020). Sie waren am 29. Januar 2020 vor dem Bun­desverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen das Verbot gescheitert, weil sie nicht bereit waren, als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ aufzutreten – das heißt: sich als ehemalige BetreiberInnen zu bekennen (SZ v. 30.01.2020). Dagegen richtet sich nun deren Verfassungsbe­schwerde. Sie versuchen nun in Karlsruhe mit einem Argument zum Zuge zu kommen, mit dem sie das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen konnten:

„Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kön­ne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020)

Diese Woche reichte ich nun meinerseits – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – eine weitere Verfassungsbeschwerde ein. Wie einige LeserInnen vielleicht noch erinnern, hatte ich im vergangenen Jahr – um den zweiten Jahrestag des Verbotes herum – beim Bundesinnenminis­terium die Rücknahme des Verbotes beantragt – Begründung: „linksunten sei ein Medium, eine ‚In­ternetzeitung‘ gewesen […]. Als Zeitung sei Indymedia durch die Pressefreiheit geschützt, was ins­besondere bedeute, dass eine Zensur verboten sei. Ihren Antrag hat Schulze mit ‚Der zensierende Staat ist ein Monster‘ überschrieben. Sie argumentiert, dass der Staat nicht präventiv alle künftigen Beiträge durch eine Abschaltung der Plattform verhindern dürfe, selbst wenn einzelne Beiträge in der Vergangenheit womöglich strafbar gewesen seien.“ (taz vom 11.08.2019)

Nachdem das Bundesinnenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen 3 Monats-Frist des § 75 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung geantwortet hatte, beantragte ich um Mitte November vergangenen Jahres – zwecks Begrenzung des Kostenrisikos – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel, daß das Bundesinnenministerium verpflichtet wird, den Antrag zumindest überhaupt zu bescheiden; bestenfalls: ihn positiv zu bescheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht blieb bei seinem Dogma, daß gegen Vereinsverbote nur die verbo­tenen Vereine klagen dürfen und daß ich deshalb, da ich nicht zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörte, sondern nur LeserIn und AutorIn war, als „Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis […] begründender Weise betroffen“ sei (Beschluß v. 13.05.2020 zum Az. 6 PKH 6.19, Textziffer 7) – und dies, obwohl

•    auch meine Artikel, die in der linksunten-Verbotsverfügung nicht beanstandet worden waren, rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren

und

•    ich (wie alle anderen Interessierten) auch heutzutage unter der URL https://linksunten.indymedia.org weder eigene neue Artikel veröffentlichen noch fremde neue Artikel lesen kann.

Ich sehe darin nicht nur eine Verletzung seiner/ihrer eigenen Meinungsäußerungs- und Pres­sefreiheit, sondern des Rechts aller BürgerInnen auf Informationsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 lauten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Presse­freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wird die Allgemeinzugänglichkeit durch die Intention der jeweiligen HerausgeberInnen bestimmt; staatliche Verbote stellen dagegen einen Eingriff in die Allgemeinzugänglichkeit dar.) –

Deniz Yücel schrieb in der Welt vom 30.01.2020 über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Vortage: „In einem anderen Sinne halbherzig fiel auch das Urteil aus. Denn die Richter um­schifften die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend und blieben in dem Rahmen, in dem schon die dreieinhalbstündige Verhandlung größtenteils geblieben war: bei Finessen des Ver­einsrechts.“

Ich versuche nun – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – das ins Zentrum zu rücken, was das Bundesinnenministerium durch die Finte ‚Mediumsverbot via Vereinsverbot‘ zu umgehen versuchte, und was auch das Bundesverwaltungsgericht umschiffte: Die

Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit! –

Eine weitere Verfassungsbeschwerde von mir – die aus einer anderen verfahrenstechnischen Konstellation entstand – ist bereits seit Ende letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 in Karlsruhe anhängig. Zu der neuen Verfassungsbeschwerde wurde noch kein Aktenzeichen mitgeteilt.

Weitere Infos: Resümee und Gliederung der jetzigen Verfassungsbeschwerde sowie Begleitbrief.

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Siehe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 auch noch:

•    Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

de.indymedia.org vom 30.01.2020

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158034240062412

https://de-spiegel.links-wieder-oben-auf.net/html/node/158034240062412.

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Gr. Jugend fordert Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

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Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

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Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

Quelle        :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

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Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Online-Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Quelle :  Netzpolitik ORG

VonTomas Rudl und Ingo Dachwitz

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Tracking ist die Grundlage weiter Teile der heutigen Online-Werbe-Welt und damit des Internets. Mit Hilfe von Cookies und anderen Methoden sammeln Werbetreibende über Websites und Geräte hinweg Informationen über Nutzer:innen, häufig unter Einbindung diverser Drittfirmen. Die so entstehenden individuellen Profile sollen die Werbewirksamkeit erhöhen, indem Werbung auf Persönlichkeits- und Nutzungsmuster von Menschen abgestimmt wird.

Im Streit um das Tracking sind die Fronten verhärtet: Werbetreibende können sich ein Internet ohne die Überwachungstechnik nicht vorstellen. Nutzer:innen wollen einen besseren Schutz gegen die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens, sind aber von den allgegenwärtigen Cookie-Bannern genervt und klicken sie weg, weil diese ihnen meist ohnehin keine Auswahlmöglichkeit bieten. Den Datenschutzbehörden zufolge ist das Tracking in der heute überwiegend praktizierten Form schlicht illegal [PDF], doch bisher scheuen sie sich, diese Rechtsauffassung auch durchzusetzen.

Hauptschauplatz des jahrealten Streits ist nach wie vor die Jagd nach der Einwilligung. Denn im Kern geht es Online-Diensten darum, sich nur irgendwie eine Einwilligung der Betroffenen abzuholen, um die gesammelten Daten dann ungehindert verwerten zu können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bringt nun frischen Wind in die Debatte und stellt sich schützend vor die Werbeindustrie.

Generalüberholung des Online-Datenschutzes

Dass die Einwilligungsthematik geregelt wird, ist längst überfällig. Denn trotz anders lautender EU-Vorgaben ist das website- und geräteübergreifende Tracking laut dem deutschen Telemediengesetz heute immer noch erlaubt, ohne die Einwilligung der Nutzer:innen einzuholen. Einzige Einschränkung: Die Profile dürfen nicht unter Klarnamen gespeichert werden, sondern unter einem Pseudonym. Nutzer:innen müssen der Datensammlung aktiv widersprechen – bei hunderten unbekannten Firmen.

Eigentlich hatte das BMWi bereits für den Herbst 2019 ein gesetzliches Update für das leidige Thema angekündigt. Nach einer EuGH-Entscheidung zur Sache hatte das Ministerium nun aber auch noch ein BGH-Urteil abgewartet. Die Gerichte hatten die Position der Nutzer:innen eindeutig gestärkt, indem sie klarstellten, dass Tracking mit Cookies oder anderen Identifiern einer informierten und bewussten Einwilligung der Betroffenen bedürfen. Sie haben zudem konkretisiert, dass entsprechende Kästchen in Cookie-Bannern nicht vorausgefüllt sein dürfen. Auch einfaches Weitersurfen gilt nicht als Einwilligung.

Die nun geplanten Neuregelungen finden sich in einem kürzlich geleakten Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“. Es ist der Versuch einer Generalüberholung der deutschen Datenschutzgesetze für den Online- und Telekommunikationsbereich (, die weit mehr Aspekte als die in diesem Artikel beleuchtete Einwilligungsthematik berührt).

Grundsätzlich sollen Bestimmungen, die derzeit über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Telemedien- sowie das Telekommunikationsgesetz hinweg verstreut sind, in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Zudem setzt die Regierung bestimmte Vorgaben der seit 2002 geltenden ePrivacy-Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Diese Richtlinie soll eigentlich seit Jahren überholt und zu einer Verordnung weiterentwickelt werden, die den heftig umstrittenen Bereich des Online-Trackings neu regelt. Da das Vorhaben unter dem massiven Lobby-Druck der vereinten Werbeindustrie aber seit Jahren stagniert, geht das Wirtschaftsministerium nun eigene Schritte.

Auf Konfrontationskurs mit der DSGVO

Am Freitag soll der Entwurf offiziell vorgestellt werden. Allerdings fehlt noch der Segen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem das Haus von Peter Altmaier (CDU) im Dauerstreit über das Thema Online-Tracking steht. Dass das BMJV, das in der Bundesregierung immer wieder eine Art heimliches Datenschutzministerium darstellt, dem Vorschlag in der vorliegenden Form zustimmt, darf bezweifelt werden.

Denn die Vorgaben der Gerichte zur Einwilligung in das Online-Tracking will das Wirtschaftsministerium nur scheinbar umsetzen: Im Gesetzentwurf heißt es nämlich nicht, dass eine wirksame Einwilligung dann vorliege, wenn sie den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung entspreche. Stattdessen soll es als Einwilligung gelten, wenn die Nutzer:innen über die Datennutzung informiert werden und sie „mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigen“.

Was nach einer echten Einwilligung klingt, würde in der Praxis heißen, dass Werbetreibende das Wegklicken eines Cookie-Banners als Erlaubnis zum Tracking ansehen dürfen – ein klarer Widerspruch zu den Vorgaben der DSGVO und des EuGH, die eine aktive Entscheidung der Betroffenen zur Voraussetzung machen.

Am einfachsten wäre es freilich, wenn Nutzer:innen diese Entscheidung nicht für jede Website einzeln treffen und sich pausenlos durch Cookie-Banner klicken müssten. Nachdem die Werbeindustrie den zu diesem Zweck entwickelten Browser-Standard Do Not Track (DNT) in den 2010er-Jahren zu Tode ignoriert hatte, wollte die EU genau diese Möglichkeit im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung verpflichtend machen. Das BMWi greift diesen viel diskutierten Ansatz zwar auf, handelt ihn aber lediglich in einem Satz ab.

Statt explizit festzuschreiben, dass auch die Ablehnung von Tracking durch DNT oder andere Browsereinstellungen als verbindlich anzusehen ist, will das Ministerium lediglich klarstellen, dass Nutzer:innen über ihren Browser in die Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens einwilligen können. Das hätte zur Folge, dass diejenigen, die über ihre Browser-Einstellungen keinen Blanko-Scheck zum umfassenden Tracking geben wollen, weiterhin permanent in Form von Cookie-Bannern um Erlaubnis gebeten würden.

Undurchschaubare Geschäftsmodelle

Stattdessen bringt das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Ansatz ins Spiel, der die Verwaltung der Einwilligungen vereinfachen soll. Künftig sollen sogenannte Personal Information Management Systems (PIMS) als Vermittler zwischen Datenlieferant:innen und Datenverwerter:innen fungieren können. Dem Ansatz zufolge sollen Nutzer:innen dann verhältnismäßig bequem an einer Stelle festlegen, welchem Dienst sie welche Informationen geben.

Im Gespräch sind solche Modelle schon seit Jahren. So weist etwa der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Positionspapier von Anfang 2020 darauf hin, dass es bei den „heute dominierenden Massengeschäften und der Komplexität der Technologie und der Geschäftsmodelle“ für Betroffene nahezu unmöglich sei, tatsächlich informierte Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu treffen. PIMS bergen demzufolge zwar das Risiko einer weiteren Ökonomisierung persönlicher Daten, bei richtiger Ausgestaltung könnten sie aber eine Rolle spielen, den Datenschutz verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Daran versucht sich nun der vorgeschlagene Ansatz. Demnach könnten Nutzer:innen künftig einen solchen Dienstleiter nutzen, um ihre personenbezogenen Daten zu verwalten, inklusive Verkehrs-, Standort- und Tracking-Daten. Die PIMS selbst sollen „kein wirtschaftliches Eigeninteresse an den im Auftrag der Endnutzer verwalteten Daten haben“, heißt es im Gesetz. Zudem müsste der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Anbieter zunächst untersuchen und ihm seinen Segen geben. Eine regelmäßige Überprüfung sieht der Entwurf derzeit nicht vor.

„Das Ziel ist aus unserer Sicht, die Souveränität der Nutzer zu steigern“, sagt Thomas Jarzombek. Der CDU-Abgeordnete hatte daran mitgewirkt, den PIMS-Ansatz in den Entwurf zu hieven. Heute würden viele Nutzer die Cookie-Banner einfach wegklicken, und es falle schwer, differenzierte Einwilligungen vorzunehmen. In einem Gutachten habe die Datenethikkommission dem Einsatz von PIMS großes Potenzial bescheinigt, genauso wie Verbraucherschützer grundsätzlich positive Signale gesendet hätten.

Genau diese Debatte um die Potenziale und Tücken des PIMS-Ansatzes ignoriert der Gesetzentwurf jedoch weitgehend, sodass selbst grundlegende Fragen weitgehend ungeklärt bleiben. Ob die Dienstleister die Daten zentral speichern oder nur die Einwilligungen der Nutzer:innen verwalten etwa. Oder ob sie dabei auch autonom im Sinne der Nutzer:innen handeln dürfen, wie es unter dem Begriff des „Datentreuhänders“ seit einiger Zeit diskutiert wird. Oder ob sie lediglich eine Benutzeroberfläche anbieten sollen, die den Nutzer:innen die direkte Steuerung erleichtert. In einem einzigen Paragraphen will das Wirtschaftministerium diese hochkomplexe Debatte abkürzen.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass es sich um einen ersten Aufschlag handelt. Der Entwurf befinde sich nun in der Ressortabstimmung, betont Jarzombek, „und selbstverständlich sind wir in diesem Prozess immer auch aufgeschlossen für gute Argumente und Ideen“.

Schongang für die Werbeindustrie

Zur Rettung des Trackings hat das Wirtschaftministerium aber ohnehin noch eine weitere Idee: Werbetreibende sollen sich die Erlaubnis für website- und geräteübergreifendes Tracking künftig auch in Form eines Vertrages zusichern lassen können. Soll heißen: Womöglich wäre das Lesen so mancher Nachrichtenseite ohne Account künftig gar nicht mehr möglich, und das Erstellen eines Account könnte an die Erteilung einer freizügigen Tracking-Erlaubnis gekoppelt sein.

Dies könnte dann etwa fester Bestandteil der vertraglichen Bedingungen von Accounts bei Online-Medien werden, und zwar in beide Richtungen: Wer den Account einmal angelegt hat, könnte dem Tracking dann nur noch durch dessen Löschung widersprechen. In den Regeln der EU zum Thema Tracking sind vertragliche Regelungen als Rechtsgrundlage aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Ein weiteres Indiz dafür, wo die Prioritäten des Wirtschaftsministeriums im Streit um das leidige Online-Tracking liegen, ist der vorgesehene Strafrahmen bei Verstößen. Der Entwurf bezieht sich hier auf die DSGVO, die bei den Sanktionen zwei Abstufungen vorsieht: Für gravierende Verstöße, etwa gegen die Grundsätze des Datenschutzes oder mangelnde Rechtsgrundlagen, sind Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes vorgesehen. Bei weniger gravierenden Vergehen wie der Missachtung von Dokumentationspflichten beträgt das maximale Bußgeld lediglich die Hälfte. Eigentlich würden die Verstöße gegen die Tracking-Regeln in die erstgenannte Kategorie fallen, weil sie sich auf Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung beziehen. Der Gesetzentwurf aber sieht vor, dass die Sanktion für die Werbeindustrie bei 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Umsatzes gedeckelt werden.

Alles in allem bleibt das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzentwurf seiner Linie treu, aus falsch verstandener Standortpolitik die Interessen der Werbeindustrie – zu der in der Tracking-Frage auch die großen Presseverlage gehören – über die der Nutzer:innen zu stellen. Das sollte jedoch nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden: Zum einen sind die Hauptprofiteure des Geschäfts mit der verhaltensbasierten Werbung immer noch Firmen, die ihre Gewinne hierzulande kaum versteuern. Zum anderen machen immer mehr Websites vor, dass Werbung auch ohne Tracking funktioniert – und sogar profitabler sein kann. Statt lebensverlängernder Maßnahmen für das Auslaufmodell bräuchte es den geförderten Übergang zu einer Werbewelt ohne kommerzielle Überwachung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Clinicians in Intensive Care Unit

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Unten        —         Spywatch

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Zweckentfremdung – Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Quelle      :     Netzpolitik ORG.

Von   – 

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

File:Merkel ddr perso.jpg

Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      A great all over advertisement for the latest 007 film, Skyfall seen here on the side of a double decker First Bristol bus.

Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
This image was originally posted to Flickr by charlie cars at https://www.flickr.com/photos/92622665@N08/8485992713. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-31316-0002 / Weiß / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —       : Driving license (Fahrerlaubnis) of Angela Merkel currently Chancellor of the Federal Republic of Germany.

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Author Schnuvv        /          Source     —  Own work

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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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In die Attacke gestolpert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Polizeigewalt im Hambacher Forst

Ende Gelände November 2017 - Activists arriving the starting area.jpg

Von Bernd Müllender aus Aachen

Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.

 Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“

Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.

Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.

Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.

Die RWE-Wagen müssen umkehren

Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.

„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“

Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.

Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“

Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.

Die Polizisten kommen langsam näher

Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“

Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.

„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“

Ende Gelände November 2017 - Activists holding Redline.jpg

Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.

Ein halbes Dutzend Zeugen

Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.

Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“

Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.

Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“

Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome

In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.

Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.

Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Unverhofftes Wiedersehen

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten erreichen die Auftaktkundgebung in Buir (Kerpen). Unterführung L276 am Bahnhof Buir.

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Stuttgart und Frankfurt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

„Deutsch“ in Gänsefüßchen

Dort sitzen sie in ihren gebräunten Uniformen und scheißen alles zu !

Von Judith Beyer

Die Stuttgarter Polizei erforschte den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Präventions- und Integrationsarbeit sieht anders aus.

Im Nachgang der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni, bei der nach Drogenkontrollen durch die Polizei Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt randalierten, wurde neben der Staatsangehörigkeit auch der Migrationshintergrund der momentan 44 Tatverdächtigen ermittelt. Dieser liegt laut deutschem Statistischem Bundesamt dann vor, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Die Stadt Stuttgart hat einen Migrationsanteil von 45 Prozent – deutschlandweit hat jede vierte Person Migrationshintergrund. Wie könnte bei diesen Zahlen der Migrationshintergrund überhaupt relevant sein? Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Jugendliche und Heranwachsende.

Bei ihnen greift bezüglich des Umfangs polizeilicher Ermittlungen Paragraf 43 des Jugendgerichtsgesetzes, demnach „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle Umstände, „die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können“. Dazu gehört auch der Migra­tionshintergrund. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz will sich jedoch den Versuch einer „soziologischen Zuordnung“ der Tatverdächtigen ersparen.

Welches Interesse hat die Polizei dann an der Herkunft der Eltern? Lutz kommentiert die Video- und Tonaufnahmen der Nacht so: „[S]chwäbisch hören Sie da wenig, um es mal einfach so zu formulieren.“ Wenn Dialektkompetenz aber nicht soziologisch als Marker des sozialen Milieus einer Person verstanden wird, dann muss angenommen werden, dass Lutz „Schwäbisch-Reden“ mit „deutsch sein“ oder zumindest mit „erfolgreich integriert sein“ gleichsetzt.

Sein Kommentar sagt vor allem etwas über ihn selbst aus, als jemand, der von „den unterschiedlichen Personengruppen“, die in seiner Stadt und den umliegenden Landkreisen leben, überfordert ist. Lutz berichtet, dass landesweit Anfragen laufen, da bei einigen der Tatverdächtigen der Migrationshintergrund „noch nicht gesichert“ sei. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Ermittlung verhältnismäßig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass dem Migrationshintergrund ein besonderes oder isoliertes Interesse entgegengebracht wird, so ist nachvollziehbar, warum in den Medien seither über „Stammbaumforschung“ debattiert und der Polizei struktureller Rassismus vorgeworfen wird, auch wenn die Ermittlung ja erst im Nachgang der Tat erfolgte.

JedeR vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Ja, ja, aus einer Uniform da guckt so manche Staatssau hervor.

Das prinzipiell zulässige Abfragen der elterlichen Herkunft wird so in einen Zusammenhang mit straffälligem Verhalten gestellt und spielt in erster Linie populistischen Parteien in die Hände. Die Nationalität der Eltern werde „auch bei ‚deutschen‘ jugendlichen Tatverdächtigen geprüft“ heißt es in einer Twitter-Nachricht der Polizei Stuttgart vom 12. Juli. Die Anführungszeichen des Tweets sind irritierend, denn wenn es deutsche Tatverdächtige mit Anführungszeichen gibt, dann muss es auch solche ohne geben.

Politiker, deren Eltern selbst nach Deutschland migrierten, wie der Stuttgarter Stadtrat und Konstanzer Bürgermeisterkandidat, Luigi Pantisano, zeigen sich entsetzt darüber, dass sie trotz ihres deutschen Passes weiterhin nur „‚Deutsche‘ in Anführungszeichen“ sein sollen. Polizei und Regierung rechtfertigen das Abfragen der „Hintergründe“ der „jungen Männer“ im Hinblick auf notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen:

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Gänse an der Müritz

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

Michael Brown shooting scene.jpg

Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

St. Charles County SWAT team.jpg

Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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Erklärung zum Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rechtswidrig, ohne Schuld

Justizvollzugsanstalt Köln

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.

Anlasstat

Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.

Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.

Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.

Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.

Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:

„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“

Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.

Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.

Tatfragen

Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.

Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Justizvollzugsanstalt Köln

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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Hessischer Polizeiskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Brecht die Schweigemauer!

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Polizei aus Louisiana vor den Schuss !

Von Konrad Litschko

Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.

Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister ­Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.

Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.

Was kommt von Seehofer?

2018-09-15 CSU-Parteitag-2018 6588.JPG

Das Schweigen des Clan ? Nur Merkel ist ruhiger !

Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.

Quelle      :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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DE.INDYMEDIA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!

Seine politische Handschrift

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze

wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.

das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.

das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.

mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.

Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.

nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.

wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:

https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und http://zf2r4nfwx66apco4.onion/

sowie

eine im allgemeinen internet:

https://geistige-gefaehrdungen.net/

Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:

https://geistige-gefaehrdungen.net/rss

Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.

Berlin, 14. Juli 2020

Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/

Achim Schill

https://systemcrash.wordpress.com/

Detlef Georgia Schulze

http://tap2folge.blogsport.eu/ 

[1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz

[2]

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Staat + Polizeikontrollen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Perspektivische Polizeikontrollen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Jimmy Bulanik

Theoretisch kann jede Person unterwegs einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen werden. Dazu gibt es folgendes zu benennen. Auf Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen, an Grenzübergängen dürfen gemäß § 23 Bundespolizeigesetz die Sachen eines Menschen ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kontrollieren. Dafür ist die Bundespolizei zuständig.

Außerhalb dessen ist die Polizei des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Sie darf beispielsweise ohne einen Durchsuchungsbeschluss nicht einfach das Gepäck durchsuchen. Wichtig dabei ist für alle Menschen das richtige Verhalten während einer Polizeikontrolle.

Wenn die Polizei einen bereits auf der Distanz einen anschaut, ist es ratsam sich nicht abzuwenden. Auch nicht den Blick abwenden. Sich nicht schnell bewegen.

Sobald die Polizei einen Menschen anspricht ist es sinnig, ruhig zu sein und bleiben. Ebenfalls zu jedem Zeitpunkt höflich zu sein und bleiben. Dabei folgende Frage stellen.

Liegt gemäß § 152, Absatz 2 der StPO ein Anfangsverdacht gegen mich vor ?
Die Polizei muss diese Frage beantworten. Im Anschluss ist es ratsam folgendes zu sagen.

Gemäß § 136 der StPO verweigere ich umfassend die Aussage !
Von da an muss eine betroffene Person lediglich folgende Fragen zur Person beantworten. Jene welche bereits auf dem Ausweisdokument stehen. Grundsätzlich ist es ratsam bei sich am Körper die Karte einer Rechtsanwaltskanzlei zu haben.

Diese Kontaktdaten sollten in dem persönlichen Mobilfunktelefon gespeichert sein. Auch ist es ratsam die juristische Repräsentanz während der laufenden Maßnahme anzurufen. Keine Widerstandshandlungen vornehmen wenn die Polizei die Kleidung, das Gepäck wie Einkaufstasche kontrollieren will.

Die Bürgerinnen und Bürger welche sicher mit ihren Rechten umgehen, sind immer und überall im Vorteil

Auch ist es ratsam konsequent zu schweigen. Selbst wenn Fragen gestellt werden, welche belanglos wirken sollten. Unter keinen Umständen sich mit der Polizei eine Diskussion zu beginnen, sich darauf einzulassen.

Wichtig ist wenn die Polizei die Personalien eines Menschen kontrolliert, selbst die Ruhe walten zu lassen. Im Grunde sind Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte welche auf die Disziplin des Strafrechtes spezialisiert sind vorzuziehen bei der Auswahl der Rechtsanwaltskanzlei, dessen Visitenkarte, Kontaktdaten im Mobilfunktelefon gespeichert sind. Grundsätzlich ist es dabei von Vorteil wenn die Rechtsanwaltskanzlei nicht so weit weg ist von dem eigenen Wohnort.

Zwingend ist dies gleichwohl nicht. Je besser ein Mensch seine Rechte kennt, sich entsprechend verhält ist davon auszugehen das die Maßnahme der Polizeikontrolle zeitnah beendet sein werden wird.

Sollte die Polizei sich aus welchem Grund auch immer eskalierend verhalten, schweigt weiter. Bleibt weiterhin friedlich. Im Nachgang kann unter Umständen über die eigene Rechtsanwaltskanzlei Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.

Die nach dem Tatortprinzip zuständige Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person gegen die Polizei Ermittlungen aufnehmen. In solch einem Fall sind die betroffenen Beamten vom Gesetz her für die Dauer des Ermittlungsverfahrens von Beförderungen zwingend gehemmt. Auch wird dies in der Personalakte vermerkt.
Die Polizei ist als Behörde kein Monotheistischer Block. Darin mag es niemand das zum Zeitpunkt der bevorstehenden Beförderungen jemand anderes als eine Person selbst befördert werden wird.

Für jene welche mit einem Rad, motorisiert unterwegs sind mögen für die Polizei die Hände ruhig und sichtbar halten. Langsam die Dokumente vorzeigen. Das sichere Verhalten der Bürgerinnen und Bürger hat in jedem Fall einen Einfluss auf die Polizei.

In jedem Fall ist es ratsam in Rahmen wie Workshop solche möglichen Szenarien die Rollen abwechselnd zu üben. Durch die Wiederholungen wird jeder Mensch souveräner im Umgang einer möglichen Polizeikontrolle. Das ist gut für die Betroffenen Menschen, die Polizei, als auch die eigene Rechtsanwaltskanzlei.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Studienlage unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

 Polizei, Rassismus und Struktur

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Fast hätte der Bundesinnenminister eine Studie über die Polizei anfertigen lassen. Er hat es sich aber noch mal überlegt und möchte doch lieber erst mal „tun, was notwendig ist“. Aber was wäre notwendig?

Sein und Nichtsein

Haben Sie, sehr geehrte Leser, heute schon eine Studie gelesen? Wenn nein: Haben Sie gestern eine Studie gelesen? Oder ganz hart: Haben Sie eigentlich überhaupt schon jemals eine Studie gelesen? Ich meine: die Studie gelesen; nicht: gelesen, dass es eine Studie gibt. Die letztgenannte Variante ist scheinbar einfacher, aber das kann täuschen. Sie enthält nämlich die Möglichkeit, dass es gar keine Studie gibt. Und dann wird es ja ziemlich kompliziert, weil man dann über Studien sprechen muss, die es nicht gibt und die man nicht gelesen hat, aber vielleicht gern gelesen hätte. Und dann muss man gleich wieder erklären, warum man gern etwas gelesen hätte, was es gar nicht gibt; und es stellt sich heraus, dass man in Wirklichkeit vielleicht schon meint zu wissen, was drinstehen könnte, denn sonst würde man sie ja nicht gern lesen wollen.

Ach je, das ist ja wieder kompliziert! Ich weiß, dass solche Fragen, wenn sie unverhofft kommen, alles andere als geschenkt sind. Sie können einem schon deshalb die Stimmung verderben, weil man, kaum hat man sie gelesen, unbemerkt anfängt zu überlegen, was das eigentlich ist: eine Studie.

Grenzen wir ein: Diese Kolumne ist keine Studie. Die Kurznachrichten, denen Sie entnehmen können, dass es eine neue Studie gibt, sind auch keine. Wenn Ihr Arzt Ihnen sagt, dass Ihr LDL-Cholesterin nach neuen Studien nicht mehr unter 80 liegen muss, sondern dass 115 auch ein schöner Wert ist, hat er sehr oft nicht die Studien gelesen, sondern die Kurzmeldung im Ärzteblatt, was ihm und uns zwar vielleicht reicht, jetzt aber nicht weiterhilft. Studien gibt es, so dachte man früher, in Amerika. Denn dort gibt es 5000 Institutionen, die „Universität von irgendwas“ heißen, an denen 20 Millionen Menschen mit der Erstellung von Vor-, Zwischen- und Abschlussstudien befasst sind. Diese stammen sodann von „Forschern“, von „Forschergruppen unter Leitung von“ oder gleich von Universitäten selbst. „Eine neue Studie der Universität Harvard“ ist die in diesem Kosmos nicht mehr zu toppende Ankündigung eines veritablen Pfingstwunders. Sie hat vielleicht „jetzt ergeben“, dass man von Knäckebrot nicht abnimmt, wenn man zwei Kilogramm davon pro Tag isst, wohl aber von Schweinebauchspeck, falls man ihn in Abständen von 8 Stunden in einer Menge von jeweils 20 Gramm verzehrt und zwischendurch nur ungesüßten Tee zu sich nimmt.

Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine „wissenschaftliche Arbeit“ ist. Darüber gibt es, „Review“-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum „Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ sowie der Berliner Studie zu „Europas Weg zum Bürger“ ahnten. Letztere fiel durch „amerikanische Zitierweise“ auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls „seit Corona-Zeiten“ (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können.

Sprechen und Nichtsprechen

Man versucht sich vorzustellen, wann der Herr Bundesinnenminister zum letzten Mal eine Studie gelesen hat. Denn Minister lesen eigentlich keine Studien, sondern „Vermerke“ sowie „Sprechzettel“, auf denen steht, was zu sagen ist und in den beigefügten Vermerken kurz begründet wird. Den Sprechzettel (Redetext) kriegt der Minister gern auf der Fahrt zum Termin vom Persönlichen Referenten oder vom Pressereferenten; da kann er sich dann noch zwei Minuten ins Thema einarbeiten. Da es ungefähr 20 Termine mit fünf bis zehn Sprechzetteln pro Tag sind, muss man sich ranhalten und kann nicht auch noch die Studien lesen, auf deren Fundament man mit Worten die Welt lenkt. Ich weiß aber natürlich nicht, wie es der Herr Bundesinnenminister handhabt. Die dem Kolumnisten bekannt gewordenen Minister waren aber an Texten, die länger waren als zwei Seiten, meist nicht interessiert. Und wer glaubt, unterhalb der ministerialen Leitungsebene in den Tiefen der Parlamentsfraktionen vollziehe sich ein summendes Studien-Studieren, muss enttäuscht werden. Studien-Lektüre findet, in verträglicher Dosierung, auf der Referentenebene statt, bei prekär beschäftigten Politologie-Mastern; von dort aus verschlankt sich das in Vermerkform gegossene Substrat pyramidenartig durch die Referate, Unterabteilungen und Abteilungen zum Licht.

Ist eigentlich die Polizei rassistisch? So gefragt eine ziemlich doofe Frage, muss man sagen! Denn weder weiß man, wer mit „die Polizei“ eigentlich genau gemeint ist, noch was genau abgefragt werden soll. Was ist „rassistisch“? Wir sind ja selbst schon ganz durcheinander, seit dieser Donald T. aus Amerika und seine zehn Millionen Golf spielenden Pressesprecherinnen ihren antirassistischen schwulen Botschafter geschickt haben, um den Berlinerinnen und Berlinern einmal freundlich nahezubringen, wie man sich zu benehmen hat. Was jetzt wiederum das Schwulsein mit dem Rassismus zu tun hat und dieser mit der „Rasse“, die es, wie wir wissen, nicht gibt, außer im Grundgesetz und in Amerika, das weiß man auch noch nicht ganz genau, jedenfalls in Berlin nicht. Eine verbreitete Theorie nimmt an, „rassistisch“ sei alles, was sich irgendwie auf „diskriminierend“ reimt, und davon versteht man in Berlin nun wirklich was, denn dort ist praktisch jeder diskriminiert außer den Potsdamern.

In Amerika ist ein Mensch von Polizisten umgebracht worden, und seither ist einmal mehr eine große Unruhe ausgebrochen über die Frage, ob vielleicht die deutsche Polizei rassistisch sei. Nicht dass der brutale Tod des amerikanischen Bürgers George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis sich dem deutschen akademischen Prekariat als Anlass wirklich aufgedrängt hätte: Man hätte natürlich auch irgendeinen anderen Tod oder irgendein anderes Leiden nehmen können: aus Mallorca vielleicht oder aus Moskau, aus Dubai oder aus Zwickau, aus Paris oder Mumbai. Das kam allerdings nicht im Fernsehen, und ist außerdem meistens irgendwie kompliziert, weil wer weiß, was man da alles berücksichtigen muss, bevor man sich festlegt. Es ist ja sogar mit dem Rassismus gar nicht so einfach heutzutage, wie wir ja wissen aus der Kölner Sylvesternacht und der „Bekämpfung der Clankriminalität“ und seit Herr Yanis Varoufakis uns erklärt hat, wie das Steuersystem in Piräus funktioniert und der Kapitalismus auf Mykonos. Jedenfalls haben deutsche Polizisten meist viel mehr nicht deutsche Kollegen als deutsche Verlautbarungs-Antirassisten, deren Liebe zur Multikulturalität gelegentlich arg beschränkt erscheint auf ein bisschen Freizeitspaß und selektive Verachtungsrituale.

Vermuten und Wissen

Quelle            :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Ede-wageningen-paashaas.JPG

Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Hengameh Yaghoobifarah

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Identitätspolitik ist so deutsch

File:Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005 4.jpg

Von  Ruth Oppl

Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne sollte an Schulen gelehrt werden

Wir sind Papst!» Die Schlagzeile, mit der die «Bild»-Zeitung vor 15 Jahren anlässlich der Wahl Joseph Ratzingers titelte, heimste diverse Preise ein, wie den Goldenen und Silbernen Nagel des «Art Directors Club Deutschland» oder den «European Newspaper Award», und wurde in der Folge über die Jahre hinweg laufend variiert. «Wir» waren dann auch «Kanzler» (2005), «WeltmeisterIN» (2007), «Nobelpreis» (2007) und «Oscar» (2008). An den Journalistenschulen gehört die «Kult-Bild-Schlagzeile» («Bild») zum Lehrstoff. Es ist zu hoffen, dass auch Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne «All cops are berufsunfähig», die am 15. Juni in der Taz erschienen ist, ihren Weg in die Lehrpläne findet.

Kaum war Yaghoobifarahs Text erschienen, erstatteten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch beim Deutschen Presserat wurden Beschwerden eingereicht, Politiker aller Parteien empörten sich über die Kolumne, genauer: über die letzten Sätze des Textes. Anstatt unterschiedliche Lesarten der Kolumne zuzulassen, wurde sie auf eine einzige Aussage vereindeutigt und verkürzt (eine Unsitte, die in allen politischen Lagern weit verbreitet ist): Polizisten würden mit Müll «gleichgesetzt» werden und somit angeblich in «ihrer Menschenwürde verletzt».

«Würde man in den Text an die Stelle von ›Polizisten‹, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere», mokiert sich Michael Hanfeld in der FAZ und stellt sich dumm, indem er einen Konjunktiv verwendet.

Diese «anderen gesellschaftlichen Gruppen» werden ja bereits mit Müll gleichgesetzt. Nicht nur in den unzähligen Memes, in denen etwa Frauen, die eine Burka tragen, zwischen Müllsäcke platziert und derart mit Müll gleichgesetzt werden, sondern beispielsweise auch vom Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der, ganz deutscher Herrenmensch, einst die Deutsche Aydan Özoguz in Anatolien «entsorgen» wollte. Das Wort «entsorgen» ist nicht gerade mehrdeutig. Das hat die FAZ trotzdem nicht davon abgehalten, Alexander Gauland als Gast auf die Party zum 70-jährigen Bestehen der Zeitung einzuladen. Dass es außerdem ein Unterschied ist, ob ein Parteichef vom «Entsorgen» träumt und damit sehr deutlich macht, wie seine Politik aussehen wird, sollten er und seine Partei jemals an die Regierung kommen, oder ob das ein*e freie*r Journalist*in in einer satirischen Kolumne tut, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die hier nur deshalb betont wird, weil auch solche Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen drohen.

Auch der Verweis auf die Regel «Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderem zu» ist an dieser Stelle das falsche Argument. Wenn man sich die Zumutungen ansieht, denen Teile der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, müssen sich diejenigen, die hier die Ideale der Aufklärung in Stellung bringen, fragen lassen, ob das, was sie da einfordern, am Ende nicht tatsächlich eher in die christlichen Morallehre mündet, in der es heißt: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»

So wie die permanente Konkurrenz der Menschen untereinander und der Zwang zur Verwertung jedes Einzelnen wie alles Zwischenmenschlichen zwingend in die Logik des kapitalistischen Systems eingeschrieben sind, so ist es außerdem in diesem System enthalten, dass die Menschen in der permanenten Bedrohung leben, als Überflüssige und damit sprichwörtlich als Müll wahrgenommen zu werden.

File:Struwwelhitler - Struwwelpeter Museum - Frankfurt am Main - DSC03103.JPG

Dass die Kolumne – gerade jetzt, wo durch die gesellschaftlichen Krisen, die infolge der Pandemie sowie der heraufdämmernden Rezession und der absehbar nötigen Umstrukturierungen der Lebens- und Arbeitswelt im Hinblick auf den Klimawandel ausgelöst werden – mit Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit spielt, die Angst hat, selbst zu Überflüssigen zu werden, hat vermutlich seinen Teil zur überproportionalen Aufregung beigetragen, die es um diesen Text gibt. Hengameh Yaghoobifarah muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er*sie die Hässlichkeiten des kapitalistischen Prinzips affirmiert, ebenso wie andere sich der Kritik stellen müssen, Sexismus und Rassismus zu affirmieren.

Quelle          ND             >>>>>           weiterlesen

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Oben            —           Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005.

Author Dnalor 01       –       Source  :   Own work
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Unten        —         Books in the Struwwelpeter Museum, Schubertstr. 20 60325 Frankfurt am Main, Germany. Photography was permitted in the museum without restriction (I asked). Artwork is old enough so that it is in the public domain. I took this photograph and release it into the public domain.

Author Daderot       –     Source    : Own work
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Zum Strafprozess W. Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Gestehen Sie!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Frankfurter Strafprozess um den Mord an Walter Lübcke machen zwei Geständnisse von sich reden. Sie stammen vom selben Angeklagten und widersprechen sich. Wie finden wir das?

Filme

Zur Einstimmung zunächst einmal ein kleiner Ausflug in die Fiktion. Sie kennen gewiss die Filme, in denen es, jedenfalls an der Oberfläche, um nichts anderes geht als um ein Geständnis. Beispielhaft will ich einmal nennen: „Das Verhör“ (1981) von Claude Miller, mit Lino Ventura, Michel Serrault und Romy Schneider. Es geht, sehr vereinfacht gesagt, um ein Gespräch, das als Auskunft beginnt und als Überlebenskampf endet, um Wirklichkeit, Wahrheit, Intelligenz und Empathie, Angst, Wut, Verzweiflung, Liebe. Und um ein Geständnis. Großes französisches Kino also. Falls Sie den Film nicht kennen, holen Sie das möglichst nach; es lohnt sich.

Wir kennen aber natürlich auch zahllose andere Kriminalfilme, in denen ein tatsächliches Geschehen – eine Tat – mittels eines Bemühens um ein Geständnis rekonstruiert oder imaginiert wird. Die klassische „Tatort“-Konstellation macht das, nachdem der Zuschauer mittels einer durchweg humorvollen Rechtsmedizinerin und allerlei Spurensicherung über das Auffinden einer Leiche und bei Gelegenheit einer dienstlichen Autofahrt über die aktuellen Beziehungsprobleme des Hauptkommissars informiert wurde, gern mittels Einblicken durch die innenverspiegelte Scheibe in den Vernehmungsraum. Hinter der Scheibe stehen eine Staatsanwältin und der zweite Kommissar und betrachten gemeinsam mit dem Zuschauer gespannt die Szene; innen rät der Kollege dem Verdächtigen, seine letzte Chance zu nutzen, „reinen Tisch“ zu machen, am besten ohne störenden Verteidiger. Irgendwann muss der Vernehmer abgelöst werden, weil er sonst die Nerven verliert und den verstockt lügenden Mörder zu schlagen beginnt…

Nun gut, lassen wir das. Beim „Tatort“ wissen wir ja, anders als bei Millers Film, wie es ausgeht. Aber gerade dann, wenn, wie üblich, das Gewicht der Indizien „erdrückend“ ist und der Beschuldigte „unter ihrer Last zusammenbricht“, kann es doch merkwürdig erscheinen, dass man sich so viel Mühe macht, das Bekenntnis der Schuld leibhaftig und ausgesprochen zu erlangen. Wobei auch dies nicht immer nötig ist: In einem infolge einer veröffentlichten Schilderung durch einen Verfahrensbeteiligten bekannt gewordenen Fall hat die strafjuristische Fachwelt einst Kenntnis erlangt von einer Gerichtsszene, in welcher zum Zweck eines „Deals“ mit abgesprochenem Geständnis der Angeklagte unwillig schweigend die angeblich geständige Fantasiegeschichte seines Verteidigers anhörte und partout nicht laut zugeben wollte, dass es so gewesen sei. Daraufhin rief ihm der Vorsitzende mehrfach laut zu: „Nicken Sie! Nicken Sie!“ – Ein schönes Beispiel empathischer Kommunikation, fast so spannend wie „Hören Sie auf mich!“.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. Das weiß man eigentlich, auch wenn die Fernsehkommissare noch so oft versichern, dass man zu Ruhe und Frieden gelange, wenn man sich die Dinge von der Seele rede, oder der Ermittlungsrichter, dass man über Haftverschonung durchaus reden könne, falls ein Geständnis erfolge. Probieren Sie’s einfach mal aus: Auch wenn Sie, wovon ich selbstverständlich ausgehe, keine unentdeckten Straftaten begangen haben, gibt es gewiss die eine oder andere geständniswürdige Begebenheit oder Motivation in Ihrem Leben, irgendetwas, dass Ihnen total peinlich ist und dessen Offenbarung unangenehme Folgen haben könnte. Wenn Sie sich einmal kurz darauf konzentriert haben, könnten Sie zur befreienden Tat schreiten und heute ein Geständnis ablegen – der Person gegenüber, die es angeht. Na? Wie sieht es aus? Hemmschwelle? Ja, so ist es mit den Geständnissen. Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Wirklichkeiten

Man kann dem Menschen nicht in den Kopf hineinschauen. Das ist eine ebenso banale wie bedeutsame Tatsache. Vor vierhundert Jahren, zu Beginn der Neuzeit, kam die europäische Gesellschaft auf der Grundlage der Hinwendung zur Rationalität zu der Ansicht, in Strafprozessen gehe es um die wirkliche, dem Beweis und der zwischen rational denkenden Menschen kommunikativ vermittelbare Wahrheit. Bis dahin war überwiegend Gott für die Wahrheit zuständig gewesen, die sich auf Erden niemals ganz enthüllte und vom Menschen nur aufgrund von Gnade und Erleuchtung geahnt werden konnte. Die „Gottesbeweise“ des Mittelalters waren also keine Denkfehler, sondern Zeugnisse des Glaubens. Die Neuzeit hingegen schritt zur „Inquisition“, also zur Untersuchung und Befragung, mit dem Ziel der Erforschung einer überprüfbaren, nachvollziehbaren, materiellen Wahrheit. Der Inquisitionsprozess war, aus dem Blickwinkel der Moderne, ein großer Fortschritt; die zeitweise exzessive Ausdehnung seines Beweismittels Folter steht dem nicht entgegen.

Wenn Gottesbeweise und magische Rituale die Wahrheit nicht enthüllen und unbezweifelbare Beweise fehlen, kann die Wahrheit nur durch ein Geständnis des Täters festgestellt werden. Das ist der Ursprung des Gedankens an eine überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Denn nur der Täter selbst weiß – oder kann wissen -, was er im Einzelnen gedacht, gewollt, getan hat; nur er kennt alle Motive, alle Erwägungen, alle Hemmnisse.

Natürlich hat ein Geständnis nur dann rationalen Wert, wenn es „frei“ ist, also das Ergebnis einer selbstverantworteten Entscheidung. Die Folterpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts stand dem nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn dies aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mag. Denn die Folter der Inquisition wurde „maßvoll“ und wissenschaftlich eingesetzt, sie folgte strengen Regeln, die dem Verdächtigten eine Chance sowohl zur Reflexion als auch zum Freispruch ließen. Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Quelle     :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       SEK-Beamter auf einem Dach

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

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So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Quelle        :      TAZ              >>>>>         weiterlesen

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Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Seehofer und die taz:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Einsam an der Spitze

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Wenn es im Kopf bei den Politiker-Innen  nicht mehr stimmt, bleibt zumeist eine Sitzfläche einsam auf ihren Stuhl pappen. Vielleicht sollte man es hier einmal mit einer Uniform versuchen, welche das Selbstwertgefühl wieder ins Gleichgewicht bringen könnte ?

Von Anja Maier

Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

Was für eine Woche. In Stuttgart marodieren Jugendliche durch die Fußgängerzone und verletzen PolizistInnen. Beim Militärischen Abschirmdienst und dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr müssen sie mal nach den Rechten schauen. In Hamburg spricht ein Gericht einen Polizisten frei, der einen Geflüchteten erschossen hat. In Berlin soll der Verfassungsschutzbericht vorgestellt werden – die Zahl der erfassten RechtsextremistInnen in Deutschland ist von 24.100 auf beunruhigende 32.080 angestiegen.

Und der Innenminister? Ist sauer, sagt alle Termine ab und verschwindet für 48 Stunden von der Bildfläche. Der Grund ist ein Interview, das Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin erklärte er, gleich am Montag Strafanzeige gegen die taz erstatten zu wollen. Deren Autor_in Hengameh Yaghoobifarah hatte in einer Kolumne über Möglichkeiten des Einsatzes von PolizistInnen abseits ihres Berufsstandes spekuliert und war dabei auf der „Mülldeponie“ gelandet.

Horst Seehofer (CSU), oberster Dienstherr der Polizei, war empört. Eine Anzeige, mag er sich gedacht haben, wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit seinen PolizistInnen. Aber eben auch ein medial gut verkäuflicher Profilierungs-Move für ihn selbst. Das war eine Fehleinschätzung, deren Tragweite zu erfassen Seehofer deutlich zu lange gebraucht hat. Und darin liegt das eigentlich Beunruhigende. Ein Innenminister muss tun, was ein Innenminister tun muss. Aber eben nicht, was ihm sein persönliches Gefühl sagt.

Andere SpitzenpolitikerInnen haben für solche Fälle versierte Fachleute und BeraterInnen. Seehofers störrischer Entscheidungsprozess hingegen wirkte verdammt einsam. Bei einem Regierungsmitglied, dessen Land jederzeit in eine Großlage geraten kann, könnte dies gefährlich werden. Es macht einen Unterschied, ob Privatpersonen und Vereinigungen ihrer Empörung per Strafanzeige Ausdruck verleihen oder ob das der Verfassungsminister tut.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer vermischt die Gewalten

Wenn also ein Mitglied der Exekutive mit Mitteln der Judikative versucht, Auseinandersetzungen in eigener Sache zu führen, verrutschen die Machtverhältnisse. Die Kanzlerin sieht das so, die Union sieht das so, erst recht die demokratische Opposition. Nur Horst Seehofer hat für diese Erkenntnis länger als alle anderen gebraucht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten       :          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Der Winde und sein Beutel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Flasche müsste jetzt leer sein !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht – und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.

Horst Seehofers Absicht, „als Bundesinnenminister“ eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als „Demokraten“ umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die „taz“-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und „Black Lives Matter“, die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: „Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts – und vergibt nichts“.

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von „Blue Lives Matter“. So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit „Black Lives Matter“ und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

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Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der „taz“-Kolumne und der Randale in Stuttgart – als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die „taz“ zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen – zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Quelle     :            Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Markus Söder und Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitags am 15. September 2018 in München. In der zweiten Reihe (v.l.n.r.) Joachim Herrmann, Theo Waigel, Edmund Stoiber, Ilse Aigner. Titel des Werks: Söder und Seehofer – CSU-Parteitag 2018

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Attacke auf Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Seehofers Nebelkerze

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Ein Leben unter Blendern ?

Quelle         :         Netzpolitik ORG.

Von  Markus Reuter

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden.

Vor zwei Wochen demonstrierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt und alleine in Deutschland mehr als 150.000 gegen Polizeigewalt und Rassismus. In der Folge begann eine längst überfällige Diskussion über die Missstände der Polizei hierzulande, in der auch die Stimmen schwarzer Expert:innen endlich zu hören waren. Den Polizeigewerkschaften ist nun Hand in Hand mit dem rechten Mob, zusammen mit wie immer unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien und mit der Hilfe des Innenministers gelungen, diese Debatte über Polizeigewalt und Rassismus umzudrehen.

Denn seit Tagen redet Deutschland nicht mehr über Racial Profiling, institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, sondern über die viel bequemere Frage: ob eine polemische Kolumne in der taz nun eine von der Pressefreiheit gedeckte Kritik an der Polizei oder strafbare Volksverhetzung darstellt.

Kalkulierte Drohgebärde

Es ist mittlerweile vollkommen unerheblich, ob man die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz gut oder schlecht fand. Es ist vollkommen egal, ob Innenminister Seehofer nach seiner vollmundigen Ankündigung einer Strafanzeige jetzt doch einen Rückzieher macht. Was bleibt: Der Innenminister schüchtert mit einer kalkulierten Drohgebärde Journalist:innen ein. Der Innenminister attackiert die Pressefreiheit.

Ein Innenminister hat laut Gesetz die Pressefreiheit zu verteidigen, auch wenn ihm ein Artikel missfällt. Wenn Mitglieder der Bundesregierung mit all ihrer Macht und mit der Drohung ihres Apparates juristisch gegen die Presse vorgehen, dann erinnert das an autoritäre Staaten wie Ungarn oder die Türkei. Es ist ein fatales Signal an die Dutertes, die Putins und die Chameneis dieser Welt: „Seht her, auch in Deutschland machen wir das so.“

Gigantische Nebelkerze

Dass ausgerechnet Seehofer beklagt, dass eine Enthemmung der Worte unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten führt, setzt dieser vollkommen eskalierten Debatte die Krone auf. Ausgerechnet jener Seehofer, der sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung wehren will und Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Dessen Partei letzte Woche im besten Nazi-Style zielscheibenartig zur Hatz auf die taz-Kolumnist:in geblasen hat. Der Seehofer, der dem rechten Mob und ihren Mordbrennern und Schlägern immer schon das diffuse Gefühl gab, ein gehörter Teil der bundesdeutschen Debatte zu sein. Ausgerechnet dieser Seehofer versucht nun der taz-Autor:in die Schuld für die Krawalle in Stuttgart zuzuschieben.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Wir lernen durch die angekündigte Strafanzeige: Dem Innenminister ist fast jedes Mittel recht, um von Problemen in den Sicherheitsbehörden abzulenken. Die Drohgebärden und die Einschüchterung richten sich nicht nur gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz, sondern gegen alle Journalist:innen, die kritisch über die Polizei berichten – und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :

Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

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Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

Quelle          :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Der Tod von Amad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

 in der JVA Kleve: Behördenversagen mit Todesfolge

Ein Artikel von Andreas Wyputta

Amad Ahmad saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Dann brannte es in seiner Zelle – und er starb. Eine Rekonstruktion.

Am 17. September 2018 fürchten Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kleve um ihr Leben. Nach 19 Uhr brennt es in dem Klinkerbau aus den fünfziger Jahren. In drei übereinanderliegenden Hafträumen schlagen und treten die Eingeschlossenen gegen ihre Zellentüren. „Feuer“ und „Es brennt!“, schreien sie und versuchen, über Gegensprechanlagen Kontakt zu den Gefängniswärtern zu bekommen – einen Notruf gibt es nicht. Die Justizvollzugsbediensteten rennen erst in den dritten, dann in den zweiten Stock. Minuten vergehen, bis sie erkennen, dass es im ersten Stock brennt.

Als sie Raum 143 öffnen, schlagen ihnen Feuer und Hitze entgegen. „Das Hafthaus füllte sich schlagartig mit Rauch“, sagt der Justizvollzugshauptsekretär Tim H. später aus. In Zelle 143 inhaftiert war Amad Ahmad. Vor dem syrischen Assad-Regime war der 26-Jährige nach Deutschland geflohen – jetzt liegt er mit schwersten Verletzungen und kaum noch erkennbar auf dem Gefängnisflur. 38 Prozent seiner Haut sind verbrannt.

Per Rettungswagen wird Amad Ahmad an diesem Montag zum Sankt-Antonius-Hospital in Kleve transportiert. In das Provinzkrankenhaus wird er erst gar nicht gebracht: Um sinnvoll behandelt werden zu können, wird der Mann aus dem kurdischen Teil Syriens per Rettungshubschrauber in das Klinikum Duisburg geflogen.

Eine Woche später wird der in ein künstliches Koma Versetzte noch in das Klinikum Bergmannsheil nach Bochum verlegt, das als ehemalige Bergbauklinik traditionell auf schwerste Verbrennungen und Quetschungen spezialisiert ist. Dort stirbt Amad Ahmad am 29. September nach einer Lungentransplantation. Todesursache: „Multiorganversagen nach Verbrennungskrankheit“.

Am 5. Oktober entschuldigt sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: Seine Polizist*innen hätten die Identität des 26-Jährigen nicht genau überprüft, sagt er. Die Familie des Toten bittet der Christdemokrat um Verzeihung – und verspricht Aufklärung. Trotzdem dauert es fast zwei Monate, bis auf Druck von Grünen und SPD ein Parlamentarischer Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In 21 Sitzungen hat der bisher mehr als 70 Zeug*innen gehört. Dieser Text basiert zu großen Teilen auf ihren Aussagen.

In Haft gebracht hat Amad Ahmad zunächst ein Tag am Baggersee. Der Geflüchtete aus Syrien lebt in Geldern, einem adretten, knapp 34.000 Einwohner*innen zählenden Städtchen mit vielen gepflegten Einfamilienhäusern direkt an der Grenze zu den Niederlanden. Dort wohnt er in einer Sammelunterkunft an der Walbecker Straße 174. Der 6. Juli 2018 ist ein warmer Tag, die Temperaturen klettern auf 26 Grad.

„Hilflos“ habe Amad Ahmad gewirkt

Am Strand der Kiesgrube Welbers trifft Amad Ahmad auf vier junge Frauen. Zunächst sei alles „ziemlich freundlich“ gewesen, sagte die 19-jährige Lea S. als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober 2019. „Der Junge“ habe sich etwa drei Meter entfernt hingelegt. Doch im Verlauf von etwa eineinhalb Stunden sei er immer näher gekommen – und habe angefangen, „sexuelle Andeutungen“ zu machen. Das habe „genervt“.

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Andererseits: Wirklich bedroht hätten sie sich nicht gefühlt, sagt Lea S. auch – einen körperlichen Angriff hätten an dem Baggersee genug Leute mitbekommen. „Hilflos“ habe dagegen Amad Ahmad gewirkt: „Ich habe noch nie so tiefe, so lange und so viele Narben an einem Körper gesehen“, sagt die Schülerin – Ärzten gegenüber hat der Kurde erklärt, er sei in Syrien gefoltert worden. Die Ärzte vermuten aber auch, dass sich der 26-Jährige selbst verletzte. „Total hilflos“ habe der Geflüchtete auf sie gewirkt, sagt Lea S, „als sollte man ihm zuhören“.

Trotzdem: Die sexuellen Andeutungen nerven. Um ihn loszuwerden, drohen die vier Amad Ahmad mit der Polizei – doch der geht noch immer nicht. Eine der jungen Frauen ruft dann ihren Vater Gregor H. an. Der ist Polizist, macht Innendienst im Verkehrskommissariat in Geldern. Seine Tochter erreicht ihn seiner Aussage nach auf seinem Diensttelefon im Büro. Gregor H. läuft sofort „runter zur Wache“, sagt dem Diensthabenden, dass seine Tochter und drei Freundinnen am Baggersee belästigt werden. Der Polizeioberkommissar setzt um 15.26 Uhr zwei Streifenwagen in Bewegung. Amad Ahmad wartet auf einer Parkbank wenige Meter von der Kiesgrube entfernt, bis er festgenommen wird. Ihm wird „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ vorgeworfen.

Für eine mehrmonatige Haft reicht das kaum aus.

Allerdings: Die Polizisten, die Amad Ahmad festnehmen, meinen auch, er gleiche der Beschreibung eines Täters, nach dem wegen Vergewaltigung gefahndet wird. Um 21.10 Uhr wandert der 26-Jährige deshalb aus dem Polizeigewahrsam in die Justizvollzugsanstalt Geldern-Pont. Aber schon vier Tage später wird klar, dass der Kurde kein Vergewaltiger ist: Am 10. Juli räumt „die vermeintlich Geschädigte ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe, sondern sie eine solche vorgetäuscht habe“, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die der taz vorliegen.

In Haft bleibt Amad Ahmad trotzdem.

Der Mann mit Meldeadresse in der Gelderner Sammelunterkunft ist für die nordrhein-westfälische Polizei kein Unbekannter. Mehrmals ist der Geflüchtete, der kaum Geld hat, beim Schwarzfahren erwischt worden – zuletzt zwei Tage vor der Festnahme am Baggersee. Bei Durchsuchungen wird in seinen Taschen 0,9 Gramm Marihuana gefunden. Außerdem fürchten die Behörden autoaggressives Verhalten. Die Stadt Geldern versucht deshalb, Amad Ahmad nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz in die Klinik Bedburg-Hau zwangseinweisen zu lassen, wo er nach Aussage der Staatsanwaltschaft schon einmal wegen einer Selbstverletzung stationär behandelt wurde – doch der dazu nötige akute Anlass fehlt.

Ein verhängnisvoller Tag: der 4. Juli 2019

Schon einige Monate zuvor forderte die Ordnungsamts-Mitarbeiterin Gabriele V. die Polizei in Geldern per Mail auf, den „Asylanten“ im Auge zu behalten: „Hallo zusammen“, schreibt sie in vertraulichem Ton. „Herr Ahmad hat psychische Störungen.“ Die wenigen Gramm Marihuana, die bei ihm gefunden wurden, werden zu einem „ausgeprägten Drogenproblem“. Falls er „in der Öffentlichkeit an kritischen Orten“ auffalle, könne man entscheiden, „ob noch mal eine Einweisung erforderlich ist“.

Evangelische stiftung kleve.jpg

Am Tag, als Amad Ahmad beim Schwarzfahren erwischt wird, zwei Tage vor seiner Verhaftung am Baggersee, passiert noch eine ganze Menge mehr. An diesem Tag beschäftigt sich auch der Polizist Frank G. mit ihm. Vom Schreibtisch aus bearbeitet er Vorwürfe, nach denen Amad Ahmad mehrmals einer Angestellten einer Spielhalle „nachgestellt“ und dabei „wirres Zeug“ erzählt haben soll. Ebenfalls am selben Tag befasst sich auch die Polizei im rund 180 Kilometer entfernten Siegen mit ihm.

Weil Amad Ahmad vor seiner Zeit in Geldern in Siegen gelebt hat, wird seine „kriminalpolizeiliche Personenakte“ noch immer dort geführt. Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-­Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —         Kleve. Stadt und Hafen.   –   1895

Autor unbekannt – Dieses Bild ist unter der digitalen ID ppmsca.01187 in der Abteilung für Drucke und Fotografien der US-amerikanischen Library of Congress abrufbar. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechtsstatus des zugehörigen Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenzvorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

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2.) von Oben      —       Lohengrinbrunnen (ook: Elsabrunnen) door Karl-Hennig Seemann op de Große Straße, Fischmarkt in Kleve, Duitsland.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Menschen und Müll

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In einer Kolumne dieser Zeitung wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der Menschenwürde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten Umständen auf einer Mülldeponie unterzubringen. Weil sie sich nämlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fühlen dürften. „Unter ihresgleichen.“

Es wäre wunderbar, wenn sich jetzt niemand dazu berufen fühlte, mir nachzuweisen, dass ich oben irgendwo ein sinnentstellendes Komma gesetzt habe. Oder aus anderen Gründen die Aussage der Kollegin nicht korrekt wiedergegeben hätte. Bitte. Genug davon.

Journalismus, wie seriös oder unseriös auch immer, hat stets ein Ziel: von einem möglichst breiten Teil des Publikums verstanden zu werden. Es geht in unserem Beruf nicht um Textexegese, und wir befinden uns nicht in einem germanistischen Proseminar.

Deshalb fasse ich zusammen: Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst?

Je erbitterter Kontroversen ausgetragen werden, desto wichtiger ist es, dass sich die Beteiligten wenigstens darüber verständigen können, worin die gemeinsame Grundlage besteht.

File:GarbageLibreville.JPG

Wie oft ich mich auch über die taz geärgert habe: Am kleinsten gemeinsamen Nenner habe ich bisher nie gezweifelt. Nämlich dem Vorrang der Menschenwürde.

Die böseste, verletzendste Diskussion, an die ich mich erinnere, ging um die Frage, ob internationale Militäreinsätze gegebenenfalls unter Preisgabe des Völkerrechts befürwortet werden sollten. Ich war und bin dagegen. Aber nicht einmal auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung habe ich geglaubt, dass diejenigen, die eine andere Position einnahmen als ich, etwas anderes als vor allem die Menschenrechte im Blick hatten. Ach, Erich Rathfelder. Lass uns uns mal wieder treffen.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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Polizeigewalt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Leere Worte des französischen Innenministers

Carpentras, réunion publique du 14 juin 2017 en marche 15.jpg

Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 16. Jun 2020 –

Auch in Frankreich werden die Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt. Innenminister Castaner reagiert mit leeren Worten.

In Frankreich kommt es seit Jahren immer wieder zu unverhältnismässigen Polizeieinsätzen und – manchmal auch tödlicher – Polizeigewalt. Mitglieder der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden fallen mit Verbindungen ins extrem rechte Milieu auf, Anzeigen gegen Polizeigewalt wurden mehrfach unter den Teppich gekehrt. Migrantinnen und Migranten werden schikaniert, Radical Profiling gilt in Frankreich als grosses Problem. Auch Flüchtlingshelferinnen und -Helfer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Demonstrierende kamen massiv unter die Räder. Es gab zu viele Verletzte und zu viele Tote.

Obwohl das Vorgehen der französischen Polizeieinheiten oft in Frage gestellt wird, haben die kritischen Stimmen seit dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd noch einmal an Relevanz gewonnen. Der französische Innenminister Christophe Castaner reagierte am 8. Juni in einer Medienkonferenz zur Thematik «Rassismus und die Infragestellung der Strafverfolgung». Dabei kündigte er zwar das Ende der Verwendung von Würgegriffen an, machte aber keine Angaben über diskriminierende Praktiken und über die Reform der Polizei.

«Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten»

In der Einleitung zur Medienkonferenz sagte Castaner: «Acht Minuten sechsundvierzig Sekunden. So lange lag George Floyd am Boden und hatte das Knie eines Polizisten am Hals. Es ist die Dauer der Qual, der Schande, des Hasses.» Dann fügte er schnell hinzu: «Frankreich sind nicht die Vereinigten Staaten.»

Trotzdem kämpft Frankreich seit langer Zeit mit Polizeigewalt und Radical Profiling. Das überharte Vorgehen von Polizeiagenten kostete mehrere Leben, meistens sind Menschen fremdländischen Aussehens betroffen. So dauerte es zum Beispiel am 3. Januar 2020 nur wenige Minuten, bis der 42-jährige Cédric Chouviat während einer Polizeikontrolle infolge eines Würgegriffs starb. Einer der Befunde der Autopsie: Kehlkopfbruch. Ebenfalls nur wenige Minuten dauerte es, bis Adama Traoré am 19. Juli 2016 unter gleichen Umständen im Gendarmerie-Posten von Persan (Val-D’Oise) starb.

Zwei Beispiele aus einer langen Reihe von Vorfällen, die zeigen, dass Frankreich in Sachen Polizeigewalt und Radical Profiling endlich handeln muss.

In Frankreich soll es weder institutionellen Rassismus noch gezielte Gewalt geben

Innenminister Castaner versuchte an der Medienkonferenz die Wogen zu glätten und kündigte an, dass Würgegriffpraktiken in Zukunft an Polizeischulen nicht mehr gelehrt werden sollen. Aber ausgerechnet den speziellen Polizeigriff, bei dem Polizisten mit ihrem Knie die Brust der Verdächtigen fixieren – und der auch bei Cédric Chouviat zum Einsatz kam –, erwähnte Castaner nicht. Dabei verlangte die Familie von Chouviat ein Verbot dieser Praxis. Die Forderung bekräftigten sie in einem anwaltlichen Schreiben an den Innenminister von Frankreich, welches dieser am Tag der Medienkonferenz erhalten haben soll.

Aber Castaner ignorierte das Schreiben und die Forderung nach dem Verbot des gefährlichen Polizeigriffes, der in der Vergangenheit auch in Frankreich einige Todesopfer gefordert hatte. Stattdessen gibt es gemäss Castaner in Frankreich «keinen institutionellen Rassismus oder gezielte Gewalt». Es gebe nur eine republikanische Polizei, «die die Gesellschaft widerspiegelt.»

Tausende Polizisten tauschten rassistische Nachrichten aus

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. So deckte «Streetpress» im Juni zum Beispiel die Existenz einer privaten Facebook-Gruppe auf, in der über 8000 Mitglieder von französischen Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizisten und einige Gendarmen – zahlreiche rassistische und sexistische Montagen, Nachrichten und Kommentare austauschten. Einige Tage nach der Veröffentlichung doppelte «Streetpress» nach und enthüllte die Existenz einer zweiten Gruppe, in der 9000 Mitglieder, darunter viele Polizeiangehörige, rassistische Botschaften austauschten.

Der Rassismus im französischen Polizeiapparat ist also nicht so isoliert, wie Innenminister Castaner behauptet. Wie das französische Onlineportal «mediapart» analysiert, ziehe es Castaner vor, die Verantwortung zu individualisieren. So kündigte er etwa an, dass «bei jedem erwiesenen Verdacht auf rassistische Handlungen oder Äusserungen systematisch eine Suspendierung in Erwägung gezogen wird.»

Ausserdem hofft Castaner, dass «Disziplinarverfahren immer parallel zu Strafverfahren eingeleitet werden». Weitere Worthülsen: Die Vergangenheit zeigt, dass in Frankreich zwar regelmässig Verwaltungsverfahren eingeleitet, aber nur in den seltensten Fällen Suspendierungen von Beamten aus Polizei und Gendarmerie beschlossen und durchgesetzt werden.

Anweisung soll Radical Profiling verhindern

Auch hinsichtlich der in Frankreich oft angeprangerten missbräuchlichen und diskriminierenden Identitätskontrollen liess Castaner an der Medienkonferenz tief blicken: Radical Profiling will er mit der Versendung einer einfachen Anweisung an alle Polizei- und Gendarmeriedienste bekämpfen, in der diese daran erinnert werden, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und Rassismus und Diskriminierungen auszuklammern.

Castaner coupable.jpg

Damit ist auch ein Vorschlag des französischen Menschenrechtsverteidigers (DDD) Jacques Toubon vom Tisch, der in seiner Funktion unter anderem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Verwaltungen verteidigt und gefordert hatte, Identitätskontrollen nachzuverfolgen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.

Keine Reformabsichten erkennbar

In Bezug auf die Reform der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) und der Generalinspektion der Nationalen Gendarmerie (IGGN), welche eigentlich unabhängig sein sollten und die Arbeit von Polizei und Gendarmerie kontrollieren müssten, blieb Castaner unklar. Sein einziger Vorschlag: Die Einrichtung einer neuen Kontrollstelle, in der die Abläufe betreffend Untersuchungen zu Diskriminierungsakten verfolgt und «Vorschläge zu unseren Methoden» gemacht werden sollen.

«Mediapart» kommentiert: «Eine neue Kontrollstelle zur Verfolgung der Ermittlungsarbeit der IGPN und IGGN zu Diskriminierungsakten: Dies ist ein dürftiger Vorschlag angesichts der oft angeprangerten Voreingenommenheit dieser Gremien in Bezug auf Polizeigewalt und der Zahl der von ihnen geleiteten gerichtlichen Ermittlungen.»

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Grafikquellen      :

Oben     —      Réunion publique en Marche du 14 juin 2017 à Carpentras, avec Brune Poirson, Christophe Castaner et Francis Adolphe

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Unten     —    Manifestation des gilets jaunes à Paris, le 4 mai 2019.

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Pleiten, Pech und Pannen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Auf den Trümmern einer mißglückten Verteidigungskampagne

File:Indymedia.svg

Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von Detlef Georgia Schulze), 14.06.2020 in Sachen linksunten

Zum schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Inzwischen gibt es das am 29. Januar 2020 verkündete Urteil des BVerwG zum linksunten-Verbot [1] – von der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbemerkt – auch in schriftlicher Form. Dieses wurde den KlägerInnen auch zugestellt (und außerdem im internet veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0), und diese haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben (siehe: Presserklärung).

Pleiten, Pech und Pannen

Warum diese Verfassungsbeschwerde den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen der linksunten-Verteidigungskampagne einen weiteren Baustein hinzufügen droht, erklärte am Freitag (12.06.2020) Detlef Georgia Schulze (dgs) in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Sie warnte: wenn die bisherigen politisch-juristischen Schiefstellungen nicht korrigiert werden, dann werde auch die Beschwerde in Karlsruhe scheitern.

Zum Beispiel wurde die (repressive) Brisanz des Vereinsgesetzes unterschätzt (s. dazu auch schon meinen Artikel vom 03.08.2020 bei scharf-links, in dem ich die Argumente von dgs gegen die Anwendung des Vereinsbegriffs in Bezug auf den HerausgerInnen-Kreis von linksunten skeptisch beurteilte). Die Weite der Vereinsdefinition (§ 2 Vereinsgesetz) erlaubt im Prinzip (fast) jede kooperative Struktur als ‚Verein‘ zu deklarieren und zu verbieten, wenn sie in irgendeiner Form das Missfallen des Staatsobrigkeit erregt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Die wenigen – wenn auch sehr begrenzten – Möglichkeiten, die einzelnen Definitionsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz eng – statt auch noch ausweitend – zu interpretieren, hatten die AnwältInnen der KlägerInnen bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 nicht genutzt (s. Protokoll bei de.indymedia sowie Artikel in FAZ vom 29.01.2020 [vgl. dort] und Welt vom 30.01.2020) und nutzten sie auch jetzt in ihrer Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde nicht. Stattdessen hatten sie in Leipzig

•     die – politisch sehr fragwürdige, nämlich den linksunten-HerausgeberInnen-Kreis kleinredende – Hypothese, am Ende habe der HerausgeberInnen-Kreis – anders als in der Zeit bis 2014 – nicht mehr aus einer „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“ bestanden, vage in den Raum gestellt;

•     sowie – aber ohne nähere Argumentation – behauptet, es könne sich einfach um keinen Verein gehandelt haben [2] – was blauäugig auch von vielen Linken und Liberalen nachgequatscht wird – so auch von Markus Reuter bei netzpolitik.org am 09.06.2019: „das Ministerium [behalf sich] eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte.“

Da es aber juristisch gar nicht darauf ankommt, ob der Verein eingetragen war (s. § 2 Vereinsgesetz: „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“!) ist der Hinweis, daß linksunten (= die „Plattform“ = das Medium) sowieso nicht und auch deren BetreiberInnen-Kreis kein „eingetragener Verein“ war, ein Schuß ins Leere, der die Position der Gegenseite gar nicht trifft.

Die Kritik daran, daß es in § 2 Vereinsgesetz auf die Rechtsform nicht ankommt, ist kein juristisches Argument – also kein Argument, das im juristischen Kampf gegen das linksunten-Verbot hilft –, sondern bestenfalls ein rechtspolitisches Argument, das – falls es die Gesetzgebungsorgane überzeugen sollte – künftige Repressionsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vereinsgesetz eingrenzen könnte.

Des Weiteren haben sich AnwältInnen der KlägerInnen und auch politischen AktivistInnen auf dem Nebenschauplatz Telemediengesetz in eine trügerische Sicherheit geredet. Denn – anders als behauptet wurde [3] – kommt es in § 10 TMG nicht darauf an, ob die jeweiligen Webseiten-BetreiberInnen von dritter Seite einen Hinweis auf etwaig problematische Inhalt erhalten haben. Vielmehr genügt eigene Kenntnis der problematischen Inhalte. Das heißt, die Redaktionen und herausgeberischen Strukturen sind selbst haftbar, wenn sie Inhalte ihres Mediums, die sie kennen und die gegen (verfassungsmässige) Gesetze verstoßen, nicht nach Kenntniserlangung entfernen. – Geschützt ist nur der Zeitraum zwischen Veröffentlichung durch die AutorInnen (NutzerInnen) selbst – was bei linksunten genauso möglich war, wie es z.B. bei Facebook, Twitter und YouTube möglich ist – und Kenntniserlangung der BetreiberInnen (sei es durch eigenständige ‚Moderation‘ [wie bei linksunten] oder durch Beschwerden Dritter).

Worauf es in Karlruhe ankommt

Nach dem Urteil des BVerwG kann der Gang nach Karlsruhe ausschließlich unter dreierlei Gesichtspunkten etwas bringen:

(1) Hinsichtlich des Vereins-Begriffs muß auf der Ebene der gesetzlichen Tatbestandmerkmale argumentiert werden (vgl. dazu auch den LeserInbrief von DGS an perspektive-online.net ) statt einfach bloß zu behaupten, Medien / Medien-herausgebende Personenkreise könnten einfach keine
„Vereine“ sein.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht behauptet: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.

Dieses verwandelt die Vereinigungsfreiheit, die nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz ein Recht von Individuen ist („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) in ein Kollektivrecht der Vereine an ihrer Existenz (vgl. daran die Kritik: Leipziger Landdogma). Jene Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die AnwältInnen der KlägerInnen am 29. Januar 2020 in Leipzig aber nicht angegriffen – und sie greifen sie auch jetzt in ihrer Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde nicht an.

Das müßten sie aber tun, da ihre MandantInnen nicht als VertreterInnen des Vereins auftreten (also nicht
für den bzw. als ‚Verein‘ klagen), sondern ihnen die Zugehörigkeit zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten (ohne eigenes Bekenntnis) von Innenministerium und Bundesverwaltungsgericht bloß zugeschrieben wird.

In Karlsruhe komme es aber nun – so jedenfalls die Meinung von dgs – entscheidend darauf an, für eine Rückumwandlung des bundesverwaltungsgerichtlichen ‚kollektiven Vereinsrechts auf Existenz‘ in die individuelle grundgesetzliche Freiheit, Vereine „zu bilden“, zu streiten – wobei „bilden“ nicht nur einen einmaligen Gründungsakt umfasst. Vielmehr bilden die Mitglieder den Verein, in dem sie Mitglied sind, durch ihre aktive Vereinstätigkeit, ihr individuelles Engagement. Folglich greift ein Vereinsverbot in das Recht der Mitglieder, diesen Verein zu bilden, ein – und folglich müssen – jedenfalls – nicht (nur) die Vereine, sondern vor allem die Mitglieder, in deren Recht eingegriffen wird, zur Klage gegen Vereinsverbote befugt sein.

Problematisch wird die Klagebefugnis aber, wenn als praktische Nebenfolge eines Vereinsverbotes ein Medium ‚eingestellt‘ wird (weil der jeweilige Herausgeber ‚nicht mehr da ist‘ oder jedenfalls nicht mehr legal handlungsfähig ist). Klar sein sollte, daß von einem ausdrücklichen Mediumsverbot – wie es das BMI 2017 postuliert hatte [4] – auch die LeserInnen und AutorInnen in ihrer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit betroffen sind – und also auch klagebefugt sind.

Nun behauptet aber das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen und auch das Bundesverwaltungsgericht, die internet-Plattform „linksunten.indymedia“ sei 2017 gar nicht verboten worden. So heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

Damit besteht nun die Möglichkeit, dass linksunten ab sofort von anderen HerausgeberInnen als dem 2017 verbotenen „Verein“ wieder herausgeben wird. (Das wäre zwar mit der Gefahr erneuter Repression verbunden, ist aber nach dem zitierten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr von vornherein illegal.)

Tatsächlich wird auch die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – seit einiger Zeit wieder genutzt – bisher allerdings nur als Archiv des Inhalts, der bis August 2017 erschienen war. – Die URL könnte aber durchaus auch mit neuem Inhalt gefüllt werden. Dafür müsste sich freilich erst einmal eine neue herausgeberische Struktur bilden.

Dies wäre dann doch noch ein offensiver Abschluß einer insgesamt verkorksten [5] Antirepressions-Kampagne.

[1] Siehe meinen Artikel im untergrund-blättle vom 30. Januar 2020: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

[2] Vgl. zu dieser vagen Argumentionsweise: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit geschützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“ (perspektive-online.net vom 10.06.2020)

[3] In einem (anonymen) Papier, das 2018 beim Kongreß der deutschen journalistInnen union (dju) in ver.di verteilt wurde, hieß es: „Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können.“ (S. 3)

[4] „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“ / „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschalten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html; alle Hervorhebungen von mir)

[5] Die Verteidigungs-Kampagne für linksunten war von Anfang an durch sowohl politische als auch juristische Fehler belastet. Die (vermeintlichen) HerausgeberInnen hätten viel offensiver selbst in die Öffentlichkeit gehen müssen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass das BMI mit seinem ‚Bluff‘ des ‚Plattform-Verbotes‘ die gesamte Öffentlichkeit  täuschen konnte. Dass allerdings ‚linke Strukturen‘, die sich doch sonst eigentlich durch kritisches Bewusstsein auszeichnen sollten, sich ebenfalls ins Bockshorn jagen ließen, ist schon ein bedenkliches Symptom, das Rückschlüsse über das generelle politische Kräfteverhältnis erlaubt.
Die Kehrseite der weitgehenden Abwesenheit der Betroffenen als politische AkteurInnen war, dass die Öffentlichkeitsarbeit den AnwältInnenen überlassen wurde, was zwangsläufig (wegen ‚Rollenzwängen‘) zu einer Passivierung und Ent-Politisierung der linksunten-Kampagne beitrug.

Dass bei der Verwaltungsgerichtsklage dann auch noch eklatante juristische Fehler begangen wurden, schlägt dem Ganzen nur noch das letzte Loch in den Fassboden. Wenn es im Verfahren zur eingereichten Verfassungsbeschwerde nicht besser gemacht wird als in Leipzig, dann wird auch der Gang nach Karlsruhe vermutlich zu einem Blindflug nach Waterloo geraten.

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Viele Namen – viele Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Eine Kugel für den Polizeiberater

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Von Guy Martin

Zu viele Namen, zu viele Opfer. Es ist Zeit, die sinnlose Polizeigewalt in konkrete politische Reformen umzumünzen.

George Floyds grausamer Tod in den Händen des Polizeibeamten Derek Chauvin bleibt der Zündfunke für weltweite Demonstrationen für Bürgerrecht e und gegen Polizeigewalt. In Antwort auf den nicht abreißenden Proteststrom hat die US-Polizei ihren Personaleinsatz intensiviert. Für Straßenschlachten hochgerüstete Beamte haben durch Anwendung geradezu lehrbuchhafter brutaler Methoden das Problem noch verschärft. Der wenig bekannte Schuss auf Derrick Sanderlin während einer „Black Lives Matter“-Demo am 29. Mai in San José, Kalifornien steht beispielhaft für den Wendepunkt, an dem die USA sich in ihrem langen, aber sporadischen Kampf befinden. Es ist ein Kampf gegen Rassismus – und damit auch gegen die eigene Polizei.

Sanderlin, 27, ist ein Graswurzel-Aktivist und Lokalpolitiker, der sich seit Jahren für Sozialarbeit in San José engagiert. Er ist Afroamerikaner. Er und seine Frau Cayla, mit der er ein Kind geplant hat, leisteten während des Corona-Lockdowns Unterstützung für die ärmeren BürgerInnen von San José. Als die Demos sich Ende Mai zügig landesweit entwickelten, bildeten San José und die Bucht von San Francisco ein intellektuelles, weltweit vernetztes Zentrum der Proteste. Sowohl für Sanderlin als auch für die BürgerInnen von San Francisco, Los Angeles, und New York waren es willkommene Ereignisse, an denen man selbstverständlich teilnimmt.

San José ist nicht irgendeine mittelgroße kalifornische Stadt in Strandnähe. Auf der südlichen Seite der Bucht, mit Berkeley und San Francisco im Norden, ist es ein wichtiges Geschäfts- und Wohngebiet des Silicon Valley. Nachbar ist die Kleinstadt Cupertino, Hauptquartier von Apple. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in San José liegt bei 122,000 Dollar – etwa dem Doppelten des amerikanischen Durchschnitts. San José ist also gesellschaftlich liberal und sehr wohlhabend – alles, was Alabama, ein Südstaat mit einer Geschichte rassistischer Morde, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, nicht ist. Und doch: Als die „Black Lives Matter“-Demos nach Floyds Tod an Kraft gewannen, reagierte die Polizei im angeblich aufgeklärten San José oft mit simpler, sinnloser Brutalität.

Am 29. Mai, vier Tage nach Floyds Tod, nahm Derrick Sanderlin an einer größeren Demonstration nahe dem Rathaus von San José teil. Das Rathaus liegt nördlich der Martin-Luther-King-Jr.-Bibliothek und dem „Olympic Black Power“-Denkmal, das an Tommie Smith und John Carlos erinnert, zwei afroamerikanische Leichtathleten, die 1968 auf der Tribüne in Mexico City ihre 200-Meter-Siege mit dem Black-Power-Gruß gefeiert hatten.

Nicht weit von diesen Statuen beobachtete Derrick Sanderlin, wie eine Reihe von Polizisten mit sogenannten weniger tödlichen Patronen, auch als Gummipatronen bekannt, auf DemonstrantInnen feuerten. Solche Patronen sind in einigen Kalibern von verschiedenen Hersteller verfügbar. Sie wurden gezielt für die Kontrolle von Menschenmengen und für die Aufstandsbekämpung entwickelt. Statt in den Körper einzudringen, führten sie nur zu stumpfen Aufprallverletzungen. Als die Patronen im allgemeinen Gebrauch waren, merkte die Polizei, dass sie auch tödlich sein können. Die ballistische Bezeichnung wurde in „weniger tödlich“ verändert, die Patronen aber werden unverändert benutzt.

An diesem 29. Mai sah Derrick Sanderlin, wie Polizisten einem Mädchen in die Brust schossen. Er beschloss, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen – wie der Mann, der auf dem Tienanmenplatz ganz allein versuchte, das Massaker zu verhindern. Sanderlin richtete sich, mit erhobenen Händen, etwa vier Meter vor den Polizisten auf. Er trug keine Panzerung und machte keine bedrohliche Bewegung. In den von Handys aufgenommenen Zeugenvideos sieht man, dass er einen Coronamundschutz trägt.

Im Führen von Gesprächen ist Sanderlin besonders gut geschult: Er arbeitet seit drei Jahren im San José Police Department als hauseigener Antidiskriminierungstrainer. Er kennt sowohl den Polizeichef Eddie Garcia gut als auch viele Offiziere, die er ausgebildet hat. Doch in dem Augenblick hat die Polizei anderes im Sinn als ein Gespräch über ihre Vorurteile.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Einem Reporter der San José Mercury News erzählte Sanderlin von dem sehr kurzen Gespräch: „Ich trete in die Feuerlinie, und ein paar Polizisten sagen: ‚Beweg dich.‘ Ich sage, mit erhobenen Händen: ‚Ich kann das nicht tun, bitte macht das hier nicht.‘ Ein anderer tritt hinter ihnen hervor, zeigt auf mich und sagt: ‚Beweg dich.‘ Und fragt dann: ‚Du bewegst dich nicht?‘ Ich schüttle den Kopf, halte mein Plakat vor die Brust, und denke: ‚Hoffentlich schießt er nicht.‘ Er feuert, und ich merke, dass er nicht auf die Brust gezielt hat. Er traf mich direkt in die Leistengegend.‘‘

Die Patrone zerstörte einen seiner Hoden, laut seiner Ärzte ist er womöglich jetzt unfruchtbar. Als der Schuss auf einen Ausbilder der Polizei von San José bekannt wurde, rief Chefpolizist Garcia persönlich bei Sanderlin an; er betonte, man werde den Vorfall „untersuchen“. Unklar ist, was Garcia genau mit „untersuchen“ meint. Glasklar hingegen ist Folgendes: Wenn eine amerikanische Polizeieinheit in einer der gebildetsten und reichsten Städte des Landes, ganz ohne provoziert worden zu sein, einen ihrer eigenen zivilen Ausbilder mit einer ‚Riot control‘- Waffe anschießt, dann liegt das politische Problem bei der Polizei, und das Problem in der Gesellschaft, die Architektin dieser Polizei ist, sehr tief.

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten       —        Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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So schreibt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

Alton Sterling just before being shot.jpg

Quelle       :         INFOsperber  CH.

Von Christian Müller / 13. Jun 2020 –

Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

«Die Ausbildung zum Polizisten dauert in den USA gerade einmal 19 Wochen», so titelte die NZZ in ihrer Ausgabe vom 16. Juni 2020. Marie-Astrid Langer, die Autorin des Berichts, differenziert in ihrem Artikel allerdings: «Die 18’000 Polizeibehörden in Amerika handeln weitgehend autonom bei der Ausbildung ihrer Polizisten. Im landesweiten Schnitt dauert diese 19 Wochen, doch die Unterschiede sind gross: In Kalifornien werden Polizeianwärter 32 Wochen ausgebildet. In Indiana kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung seine Arbeit beginnen, solange er die Schulung innerhalb des ersten Jahres nachholt; wie lange diese dauert, ist der lokalen Polizeibehörde überlassen.»

Klar aber ist: «Zentral ist der Einsatz von Schusswaffen», so eine Zwischenüberschrift des Artikels in der NZZ. Marie-Astrid Langer: «Der Fokus der Ausbildung liegt fast überall auf dem Einsatz von Waffen: Wie eine Umfrage unter 281 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden im Frühling 2015 zeigte, übten die Rekruten im Schnitt 58 Stunden den Umgang mit Schusswaffen und 49 Stunden Taktiken zur Verteidigung, aber nur 8 Stunden wurden sie in Deeskalationstechniken unterrichtet.»

Wie viele Menschen von US-Polizisten pro Jahr tatsächlich erschossen werden, ist nicht bekannt, es gibt darüber keine Statistik. Schätzungen gehen von mindestens 1000 aus. Umgekehrt aber gibt es Zahlen: Im mehrjährigen Durchschnitt sind es, so Langer, 162 Polizisten pro Jahr, die im Dienst ums Leben kommen.

Als Journalist in Denver im nächtlichen Streifenwagen

1983 – ich war damals Chefredaktor der «Luzerner Neusten Nachrichten» – hatte ich Gelegenheit, auf Einladung der «Information Agency» in Washington einen Monat die USA zu besuchen, und ich durfte Wünsche äussern, was ich sehen möchte. Einer meiner Wünsche war, die Polizei eine Nacht lang in einem Streifenwagen begleiten zu dürfen. Der Wunsch wurde erfüllt – in Denver, der Hauptstadt des Bundesstaates Colorado. Denver war zu jener Zeit gerade weltberühmt wegen der damals äusserst populären TV-Serie «Denver Clan». Bedingung für das nächtliche Mitfahren im Streifenwagen allerdings war: Ich musste ein Papier unterschreiben mit dem ausdrücklich erklärten Verzicht, im Falle eines Schadens meinerseits – also wenn ich etwa bei einer Schiesserei verletzt würde oder ums Leben kommen sollte – die Polizei zu beschuldigen oder sie gar einzuklagen. Ich unterschrieb.

Es wurde eine filmreife Nacht, inklusive der Verhaftung eines Einbrechers, mit «Hands up» und allem, was dazugehört. Was aber auch dazugehörte: So gegen 23 Uhr erhielten die beiden Polizisten per Funk die Anweisung, in den polizeieigenen Schiesskeller zu gehen und das vorgeschriebene Training zu absolvieren. Auch hier durfte ich mitgehen. Zu meinem Erstaunen sah ich in dem eher düsteren Schiessraum aber keine Schiessscheiben. Doch plötzlich tauchten in Sekundenschnelle aus der Decke Zielscheiben auf – in der Form eines menschlichen Oberkörpers. Der trainierende Polizist packte, ebenfalls in Sekundenschnelle, im Holster seinen Revolver und feuerte. Das Gleiche mehrmals, mit neuen, an verschiedenen Stellen des Raums auftauchenden Scheiben. Ein Spektakel der besonderen Art.

Der schnellere Schütze gewinnt

Das Erlebnis bleibt unvergessen: Nicht nur die Schnelligkeit der Schussabgabe war beeindruckend, einigermassen erschüttert war ich auch, weil die Zielscheibe nur den Oberkörper eines Menschen zeigte, ähnlich wie die damalige B-Scheibe in meiner Rekrutenschule. Danach befragt erläuterte der Polizist: «Wenn der überraschte und/oder angehaltene Zivilist eine Waffe zieht, müssen wir schneller sein als er – und um sicher zu sein, dass er seinerseits nicht mehr schiessen kann, müssen wir auf sein Herz schiessen. Das ist unser klarer Auftrag.» Siehe dazu das Foto oben, das ich damals machen durfte – bei «situationsgerecht» schlechten Lichtverhältnissen.

Ist heute alles anders?

Eine alte, eine veraltete Geschichte, weil schon im Jahr 1983 erlebt? Mitnichten. Nicht zufällig haben die führenden Hersteller von Militär- und Polizeiwaffen SIG SAUER, Beretta, Glock, CZ und wie sie alle heissen von ihren Tactical- und Government-Modellen mehr und mehr auch schlankere, sogenannte «Compact» und «Subcompact»-Versionen im Angebot, die zwar weniger Patronen fassen, aber besser unter den Gurt passen und weniger sichtbar in einer Jackentasche verdeckt mitgeführt werden können – in den meisten Bundesstaaten der USA auch heute noch vollkommen gesetzeskonform.

Auch in den USA hat sich in den letzten Dekaden vieles verändert, sehr vieles sogar. Man denke etwa an die Digitalisierung oder an die Medien und die Social Media. Nicht verändert aber hat sich der freie Zugang zu Handfeuerwaffen und nicht verändert hat sich – eine Folge davon – die Brutalität der Polizei im Umgang mit den von ihr zu Beschützenden, den Bürgerinnen und Bürgern. Der unterschiedliche Umgang mit weissen und schwarzen Bürgern, also das rassistische Verhalten der US-Police, darf und muss kritisiert und muss künftig unter Strafe gestellt werden. Auch eine Hilfsverweigerung gehört hart bestraft. Die oft sichtbare generelle Brutalität der US-Polizisten aber ist keine Eigenerfindung der Behörden. Sie ist die Folge der vorherrschenden Mentalität: Ein Grossteil der US-Amerikaner vertraut noch immer mehr auf die eigene Schusswaffe als auf das Gewaltmonopol des Staates, das es in den USA de facto eben immer noch nicht gibt.

Einsatztrainingszentrum der Hessischen Polizeischule.jpg

Auch wenn das Schiessen auf Zielscheiben in Form eines menschlichen Oberkörpers gelegentlich ganz friedlich aussehen mag: Nicht im sportlichen Schiesstraining – dort sind die Schiessscheiben auch in den USA wie hierzulande schwarzweiss und rund –, wohl aber im polizeilichen Schiesstraining haben die Schiessscheiben die Form eines menschlichen Oberkörpers. Und nur des Oberkörpers! Getroffen werden muss ja das Herz.

Zumindest in der Schweiz gibt es sie noch, die Zielscheiben in Menschenform fürs Polizei-Training, auf denen auch Beine zu sehen sind. Zu hoffen bleibt, dass auch in diesem Fall das Bild mehr sagt als tausend Worte. Lustig allerdings ist es auch hier nie, wenn Polizisten zur Pistole greifen – greifen müssen.

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Grafikquellen       :

Oben        —Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten          —      German Polizei officers work through an active shooter scenario at the Einsatztrainingszentrum in Wiesbaden Nov. 18 during a visit from the 1st Armored Division Provost Marshal and 501st Military Police Company as a part of an orientation tour where the American Military Police got insight on how civilian, non-tactical, police procedures are executed. The units will deploy to Iraq and train the Iraqi police on civilian police operations.

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Filmen oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Was tun, wenn’s knallt

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Von Christian Rath

Einfach weitergehen oder die Polizei ansprechen? Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten, die ihnen exzessiv vorkommt. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist

ie kommen um die Ecke. Da sehen Sie, wie ein Polizist auf einem Mann sitzt und ihn festhält. Der Mann liegt auf dem Boden und schreit. Ihnen kommt die Situation bedenklich vor. Sie denken an Minnea­polis, als ein Polizist Ende Mai den 46-jährigen George Floyd tötete, indem er fast neun Minuten lang sein Knie in dessen Nacken drückte. Sie wollen nicht einfach weitergehen.

Was darf die Polizei?

Die Polizei darf Menschen festnehmen, wenn sie auf frischer Tat ertappt wurden oder wenn gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Bei der Festnahme darf die Polizei, soweit erforderlich, auch Gewalt anwenden. Die Gewalt muss aber verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Auch wenn jemand eine Straftat begangen oder Polizisten angegriffen hat, darf die Polizei nicht machen, was sie will. Unverhältnismäßige Gewalt ist stets rechtswidrig.

Sie als Passant wissen aber nicht, was in den Minuten vorher passiert ist. Vielleicht hat der Mann gerade jemanden getötet, vielleicht war er bewaffnet, vielleicht steht er unter aufputschenden Drogen oder leidet unter aggressiven Wahnvorstellungen. Es kann viele Gründe geben, warum der Polizeieinsatz notwendig und rechtmäßig ist. Sie als hinzugekommener Passant sollten sich bewusst sein, dass Sie nicht wissen, ob die Polizei hier rechtswidrig oder rechtmäßig handelt.

Sollten Sie den Polizeieinsatz filmen?

Ja. Einen uneindeutigen Polizeieinsatz zu filmen ist in der Regel sinnvoll. Heute ist dies auch leicht möglich, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone dabei, das Videoaufnahmen erlaubt.

Wenn die Polizei merkt, dass sie bei einer Festnahme gefilmt wird, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie rechtsstaatlich vorgeht. Sollte es später zu Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung kommen, ist die Handyaufnahme ein wichtiges Beweismittel. Falschaussagen von Beteiligten (auch der Polizisten) sind dann deutlich erschwert.

Selbst wenn bereits andere Passanten filmen, sollten auch Sie filmen. Je mehr Leute aus unterschiedlichen Perspektiven einen fragwürdigen Einsatz filmen, umso besser kann dieser später bewertet werden. Je mehr Passanten den Einsatz filmen, umso schwerer ist es auch für die Polizei, das zu verhindern.

Dürfen Sie den Polizeieinsatz filmen?

Das ist leider noch umstritten. Es gibt aber kein Gesetz, das das Filmen von Polizeieinsätzen generell verbietet.

Früher berief sich die Polizei auf das Kunsturhebergesetz, das auch das Recht am eigenen Bild schützt. Verboten ist dabei aber nur das Verbreiten von Aufnahmen, die ohne Einwilligung oder sonstige Berechtigung aufgenommen wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015, dass die Polizei, wenn sie gefilmt wird, nicht einfach unterstellen darf, dass die Bilder später verbreitet werden. Es könne ja auch sein, so die Richter, dass die Aufnahmen nur der Beweissicherung dienen, was legal wäre.

Seitdem beruft sich die Polizei, wenn sie sich gegen Aufnahmen wehren will, immer wieder auf eine Strafnorm zum Schutz der „Vertraulichkeit des Wortes“. Es geht dabei also nicht um die Bilder, sondern um die mitlaufende Tonspur. Nach dieser Strafnorm ist schon die Aufnahme strafbar (nicht erst das Verbreiten).

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens hat erst im Mai das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Fall angerufen. Er hofft auf einen Karlsruher Beschluss, dass diese Strafnorm nicht benutzt werden darf, um die Dokumentation von Polizeieinsätzen zu verhindern. Wie der Fall aus Minneapolis zeigt, ist gerade auch die Tonaufnahme („I can’t breathe“) wichtig.

Bisher ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das Landgericht Kassel hat eine Strafverfolgung von filmenden Passanten abgelehnt, das Landgericht München I hat sie erlaubt.

Darf die Polizei Ihr Smartphone beschlagnahmen?

Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, dass das Filmen von Polizeieinsätzen erlaubt ist, wird die Polizei immer wieder versuchen, die zum Filmen benutzten Handys zu beschlagnahmen. Sie wird dann behaupten, es liege der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

Quelle        :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

Author Vanis~commonswiki     /     Source   :   Own work

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Unten      —        Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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„Hör auf zu zappeln“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Im Schwitzkasten Deutscher Polizei

Stolze, verbeamtete Uniformträger als willige Helfer von Zahn- und Hilf-losen Politiker-Innen welche sich an die sie Bezahlenden austoben, auch mit Hilfe eingesetzter Schusswaffen. Hatten nicht viele gehofft dieses alles mit Ende des Krieges hinter uns zu lassen. Dann aber  kamen die neuen Vasallen der Parteien und steigerten ihre Unfähigkeit von Versagern zur Versagerinnen ?

Text und Protokolle Erik Peter

Proteste gegen Rassismus in Berlin. Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte.

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende eine Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt losgetreten. Nach der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd vor zwei Wochen haben sie sich deutschlandweit in den globalen Protest unter dem Motto „Black Lives Matter“ eingereiht. Die größte Kundgebung, mit circa 50.000 Teilnehmenden, fand auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Divers, friedlich und würdevoll. Bis zum Schluss.

Dann änderte sich die Stimmung durch die Festnahme eines Demonstranten, der, so der Vorwurf, ein Einsatzfahrzeug beschädigt haben soll. Umstehende reagierten aufgebracht auf den Einsatz, der den Anlass der Demo zu untermauern schien. Es folgten Aggressionen von beiden Seiten. Dabei kam es zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen und zu Polizeigewalt. 93 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen junge schwarze Männer. In Hamburg und Stuttgart kam es zu ähnlichen Szenen. In Hamburg wurden 35 überwiegend migrantische Jugendliche in Gewahrsam genommen. Der Polizeipräsident wies jede Kritik zurück und behauptete, eine „linksextremistische Organisation“ hätte die Proteste gekapert.

Den Vorwurf, dass bei diesen Polizeieinsätzen Rassismus eine Rolle gespielt habe, haben viele Betroffene in den sozialen Medien artikuliert und Bilder und Videos von prügelnden PolizistInnen hochgeladen. Die Berliner Polizei nahm dazu bis zum Redaktionsschluss der taz keine Stellung.

Viele Nichtweiße erlebten schikanöse Behandlungen, etwa anlasslose Kontrollen oder brutales Vorgehen der Polizei nicht zum ersten Mal. Bundesweit sind seit dem Mord an Oury Jalloh im Jahr 2005 mindestens zehn Todesfälle aus den vergangenen Jahren bei Polizeieinsätzen, in Polizeigewahrsam oder in staatlichen Einrichtungen bekannt, bei denen die Annahme im Raum steht, dass sie mit der Hautfarbe der Opfer in Verbindung stehen. Die Kampagne „Death in Custody“ spricht sogar von 159 „Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990“.

Polizeibeauftragte könnten helfen

Zur Aufklärung solcher Fälle, aber auch bei Übergriffen auf Demonstrationen oder im Alltag könnten Unabhängige Polizeibeauftragte beitragen. Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch der rot-rot-grüne Berliner Senat zukünftig einen solchen einsetzen. Unterstützung kam von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ attestierte. Scharfer Widerspruch dazu kam aus den Polizeigewerkschaften und vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der im Deutschlandfunk sagte: „Strukturellen Rassismus gibt es bei unserer Polizei nicht.“

Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins Polizei Grün, sagte dagegen der taz, er freue sich, „dass die Diskussion nun nach Deutschland schwappt“. Es bestehe kein Zweifel, dass es auch hier „Probleme mit rassistischem Polizeiverhalten, ob latent oder strukturell“, gebe. Der Widerstand aus der Polizeilobby, zu der er auch konservative Politiker zählt, sei „symptomatisch“.

Vier der am Samstag Festgenommen haben der taz ihre Erlebnisse erzählt. Subjektiv, aber gestützt auf Bild- und Videomaterial. Ihre Namen sind der Redaktion bekannt, einige wurden jedoch anonymisiert.

Joel, 19, aus Berlin-Wedding: „Mehrfach habe ich gesagt, ich kriege keine Luft“

Quelle        :      TAZ           >>>>>       weiterlesen

Infektionsschutz bei Demos:

Auch Behörden tragen Verantwortung

Hypnotoad (5919725708).jpg

Von Mohamed Amjahid

Politiker prangern fehlenden Abstand bei Black-Lives-Matter-Demos an. Ja, Schutz hat Priorität. Aber gegen Rassismus hilft auch kein Abstand.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd entschieden sich auch viele Menschen in Deutschland dazu, ein Zeichen zu setzen: Black Lives Matter. In Hamburg zählte die Polizei 14.000, in Berlin 15.000 und in München 25.000 Demonstrant*innen. Wie passen diese Zahlen in eine Zeit, in der wegen einer weltweiten Pandemie Menschenansammlungen eigentlich gemieden werden sollen?

Kritik an den Demos kam prompt, meist von weißen Deutschen: So zum Beispiel vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er sieht in den Demonstrationen „ideale Super-Spreading-Events“. Sie seien „ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Sozialdemokrat fürchte die Wirkung der Bilder von Massendemonstrationen auf den Rest der Bevölkerung.

„Event“, „Sargnagel“ und „Rest der Bevölkerung“: Verständnis für die validen Belange von nichtweißen Menschen klingt anders.

Aus virologischer Sicht gilt noch immer: Abstand halten, Maske tragen, Menschenansammlungen meiden. Das betont auch der ausgebildete Mediziner Karl Lauterbach. Doch Schwarze Menschen und People of Color können sich den Luxus, nur vor Corona Angst zu haben, nicht leisten. Ihr Leben ist zusätzlich durch Rassismus bedroht. Das zeigen Videos von Polizeigewalt, die in den vergangenen Jahren öffentlich geteilt wurden. Die Notwendigkeit der Demonstrationen zu erkennen und sie verantwortungsvoll zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Politiker*innen in diesen Tagen leisten sollten.

Per Express zur Super-Spreading-Expertise

Nur Versager-Innen der Gesellschaft werden Politiker-Innen ?

Die Debatte tobt derweil weiter. Es melden sich plötzlich viele Karl Lauterbachs zu Wort. Diese Deutschen haben in den vergangenen drei Monaten ihr Studium in Epidemiologie abgeschlossen: per Express zur Super-Spreading-Expertise. Einige von ihnen vergleichen die Black-Lives-Matter-Demos mit dem Verlangen junger Menschen nach Partys und Konzerten. Was für eine dumme Parallele ist das denn? Als würden sich von Rassismus betroffene Menschen freuen, mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen zu müssen (!), um auf die rassistische Gefahr für ihre Leben aufmerksam zu machen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —          Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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2.) von Oben        —         Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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3.) von Oben        —           hypnotoad

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Über Gewalt und Sicherheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Was die Morde von Solingen, die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und die Sehnsucht nach Sicherheit miteinander zu tun haben.

Vor 27 Jahren fuhr ich nach Solingen, wo bei einem rechtsradikalen Brandanschlag fünf Angehörige einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Es war ein großer Schock, wie jedes dieser Pogrome und der Morde, die in diesen Jahren stattfanden – Solingen reihte sich ja ein in Geschehnisse wie den gewalttätigen Mob von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, aber auch die Morde von Mölln.

Wenn ich mich nicht völlig täusche, dann war Solingen der allererste Fall, bei dem es zu gewalttätigen Krawallen der jungen Einwanderergeneration in Deutschland kam. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich damals mit jungen Migrantinnen und Migranten durch die Stadt lief, wie Scheiben klirrten, wie wir später in einem alevitischen Restaurant zusammen saßen und ich mit der Tochter des Betreibers sprach. Ich kann mich mehr an meine Emotionen als an die konkreten Vorkommnisse oder gar an die genauen Gespräche erinnern.

Aber ich weiß, dass ich diesen militanten Aufstand der jungen Migrantinnen und Migranten gut und richtig fand, und zwar gerade den der normalen, nicht politisch besonders artikulierten. Die Hauptemotion war einfach die normaler junger Leute, die Jahre von Diskriminierungserfahrungen und Morden erlebt hatten und die jetzt ausdrückten: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen.

Ich fühlte mich ihnen zugetan.

Ich muss daran immer wieder denken, wenn die Bilder brennender Häuserzeilen und geplünderter Geschäfte aus den USA zu sehen sind. Natürlich bin ich ein Gegner von Gewalt. Und noch mehr bin ich ein Gegner von Politaktivisten, die glauben, mit gewalttätiger Straßenmilitanz irgendein „System“ herausfordern zu können. Das ist blöde Klassenkriegs-Romantik.

Friedrich Engels

Über diesen Unsinn hat schon der alte Friedrich Engels 1895 alles gesagt, was zu sagen ist, nämlich dass wir Radikalen bei den gesetzlichen Mitteln besser gedeihen als mit den revolutionären Mitteln (ja, auf seine alten Tage machte der greise Engels selbst die „reformistische Revision“, und zwar in einer Schärfe und Klarheit, die nichts zu wünschen übrig ließ).

Aber die spontanen Wutausbrüche derer, die von Chancenlosigkeit, Diskriminierung und alltäglicher Polizeigewalt gepeinigt sind, sind etwas ganz anderes. Sie sind absolut verständlich. ­Lachhaft sind die Fürsprecher gewaltsamer ­Verhältnisse, die den Opfern Friedfertigkeit predigen.

Der Moderator und Comedian Trevor Noah („The Daily Show“) hat das so formuliert: In einer Gesellschaft gehen wir davon aus, dass wir einen wechselseitigen Vertrag über die Normen und Prinzipien unseres Zusammenlebens haben. Chronische Polizeigewalt und Diskriminierung zeigen aber den Unterprivilegierten, die sich an diese Normen halten, dass der Staat selbst täglich den Vertrag bricht. Die Wut darüber ist die Quelle der Gewalt.

Race Riots

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Zuflucht rechts außen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Vorbereitung auf den Rassenkrieg

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Ab 2015 bereitet sich eine Clique in Ostdeutschland auf den Zusammenbruch des Staates vor. Sie sprechen vom Rassenkrieg. Wann wird aus besorgten Bürgern eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Eine taz-Recherche mit Tausenden Seiten geleakter Chats.

Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“

Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen. Von nun an besprechen sie dort, wie sie sich Vorräte anlegen und im Notfall gemeinsam kämpfen wollen. Der Ton wechselt dabei zwischen alarmiert und spaßhaft. Die Gruppe spricht darüber, wie sie sich Waffen und Munition besorgen, wo sie schießen üben können – und wohin sie sich zurückziehen, wenn der „Rassenkrieg“ ausbricht. So nennen sie das, was sie durch die Flüchtlingszuwanderung kommen sehen.

Die Planung läuft monatelang.

Die Gruppe will am Tag X Zuflucht suchen in einem Dorf unweit von Leipzig, dem Wohnort von Jörg K. Er ist Sozialpädagoge und ehrenamtlicher Friedensrichter, eine Art Streitschlichter in seiner Gemeinde. Im Chat schreibt er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: „Realistisch betrachtet sind wir schon tot, es geht nur noch um die reibungslose Schlüssel- und Hausübergabe …“ Es sei aber sein Ziel, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.

Michael S. kennt Jörg K. schon seit Jahren. Sie gehen zusammen demonstrieren, Bier trinken, hin und wieder mal schießen. Das alles geht aus den Chats hervor. Michael S. schreibt: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen …Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

An anderer Stelle schreibt Jörg K. über die Gesellschaft, die er aufbauen will: „Kampfspiele führen wir auch ein …nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden.“ Michael S. antwortet: „Hmm, der Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden.“

Jörg. K. lädt auch seine Frau Jana K. in die Gruppe ein. Über Personen aus ihrem Umfeld, die sich für Geflüchtete engagieren, schreibt sie: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“

Ein Steuerberater, Danilo R., meldet sich zu Wort: „Bin kurz vorm Durchdrehen;)“ Und: „Ich brauch ne Wumme.“ Kurz beraten sie in der Gruppe, ob er sich in einem Schützenverein anmelden soll, um eine Waffe zu bekommen. „Glaube nicht …“, schreibt Danilo R. selbst, „ne illegale ist besser.“

Diese Aussagen sind Originalzitate der Gruppenunterhaltung. Wir haben nur Rechtschreibung und Zeichensetzung sanft korrigiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Der gesamte Chatverlauf ist der taz gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen privaten Facebook-Unterhaltungen zugespielt worden, ausgedruckt wären das rund 2.000 Seiten. Sie zeigen, wie eine rechtsextreme Gefahr entsteht.

Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt.

Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen. Was wir nicht finden: Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendienste, denen die Gruppe um Jörg K. und Michael S. bereits aufgefallen wäre.

Die Mitglieder der Gruppe sind engagierte Leute mit einem zweiten Gesicht. Wir wollen wissen: Waren die Freunde damals wegen einiger Geflüchteter vielleicht nur so verängstigt, dass sie es verbal übertrieben? Wie denken sie heute, angesichts einer neuerlichen Krise?

Die geleakten Chats geben seltenen Einblick in eine verborgene Gedankenwelt. Sie erzählen davon, wie dünn manchmal die Trennlinien zwischen berechtigter Sorge, übertriebener Vorsorge und Rechtsextremismus verlaufen können.

Das Zahnarztpaar

Als Gunnar G. im April 2020 zum ersten Mal zu einer Sitzung des „Stabes Außergewöhnliche Ereignisse“, eine Art Coronakrisenstab, in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt fährt, ist er gut vorbereitet. Als Reservist hat er bereits 213 Wehrübungstage absolviert, das ist sehr viel im Vergleich zu anderen. Die Bundeswehr hat ihn auch ausgezeichnet mit dem Ehrenkreuz in Silber und der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“. Das alles steht in seinem zweiseitigen Lebenslauf, den er ausgedruckt für die anderen Mitglieder des Krisenstabes mitbringt.

Gunnar G., Mitte vierzig, ist Zahnarzt. Seine Aufgabe im Coronakrisenstab: gemeinsam mit dem Landrat, mit Verwaltungsmitarbeitern, dem Gesundheitsamt und anderen Experten beraten, wie die Coronapandemie im Landkreis eingedämmt werden kann. Er soll entscheiden, welche Art von Amtshilfe die Bundeswehr leisten kann. Er ist jetzt Oberfeldarzt G.

Gunnar G. ist zwar Mitglied der Gruppe, aber nicht in deren Chat. Er hat kein Facebook-Profil – dafür aber seine Frau Astrid G. Sie erwähnt ihn in der Gruppe häufig, beispielsweise als sie vorschlägt, über ihre Zahnarztpraxis Antibiotika und Schmerzmittel für alle zu besorgen. „Die sind verschreibungspflichtig“, schreibt Astrid G. im Chat, „da habt ihr jetzt alle Eiterzähne.“ Und: „Gunnar darf alles.“

Gunnar G. besitzt Waffen, so steht es im geleakten Chat, und auch, dass er sich Schusswesten und Schlagstöcke bestellt. Seine Frau schreibt: „Ich will auch mit Stöcken kloppen.“

Immer wieder diskutiert die Gruppe, wen sie noch dazuholen. Einer schreibt, Gunnar habe Robby A. vorgeschlagen und: „Ist, glaube ich, der einzige von uns, der Skrupel schon überwunden hat, wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen:-).“ Ein anderer schreibt: „Wenn ihr Robby mitteilt, dass er mit seiner Madame willkommen ist, sollte er schon auch was an Lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, ist jetzt nicht so die Riesenkompetenz …;-).“

Wir bitten Gunnar G. um ein Gespräch. Wir sagen, dass wir über sein Engagement im Krisenstab sprechen wollen. Er wiegelt ab und sagt, er wolle nicht in der Öffentlichkeit stehen. Der Stadtteil Leipzig-Connewitz mit seinen Autonomen sei nur ein paar Autominuten entfernt, und die lehnten die Bundeswehr ja zuweilen ab. Als wir das Jahr 2015, die Gruppe und die Vorsorgepläne erwähnen, beendet er das Gespräch abrupt.

Sonst ist der Zahnarzt offenbar nicht so wortkarg. Einmal schreibt Jörg K. in der Gruppe an Astrid G. gerichtet: „Könntest Du bitte mal dem Gunnar nen Maulkorb verpassen? Ich dachte schon, ich quatsche viel. Aber das geht nun wirklich nicht, wenn er meinen Schwiegervater zu blubbert, was wir hier machen.“

Wir fragen uns, wie das sein kann: Ein Bundeswehrreservist sorgt privat für eine Krise vor, er bewegt sich in Kreisen, in denen von „Rassenkriegen“ geredet wird, und ist bei offiziellen Planungsrunden eines Krisenstabs dabei? Und niemand bekommt etwas von seiner politischen Einstellung mit?

Zu Beginn der Coronakrise hatte das Verteidigungsministerium Reservisten aufgerufen, sich zu melden, insbesondere solche mit medizinischem Wissen. Die Bundeswehr soll Amtshilfe leisten, Einsatz im Innern also, aber ohne hoheitliche Befugnisse.

Die Bilder, die man dann davon sieht: Männer in Uniform, die Feldbetten aufstellen, Männer, die Masken sortieren. Oder auf der Webseite des Landkreises Gunnar G., der mit den lokal Verantwortlichen über die Details der Krisenvorsorge spricht. Das heißt immer auch: Darüber, wo der Staat verwundbar ist.

Ein Mitglied des Coronastabs wunderte sich über den überaus motivierten Reservisten G., der zu den nachmittäglichen Sitzungen in Flecktarnuniform und Stiefeln erschien: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Wir bitten das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr um ein Gespräch darüber, wie bei der Einberufung von Reservisten überprüft wird, wer sich aus welchen Motiven meldet. Als wir andeuten, dass wir uns mit einer bestimmten Gruppe beschäftigen, sagt der Pressesprecher am Telefon, er kenne die meisten Reservisten, er könne sich nicht vorstellen, dass es ein Problem mit denen gebe. Er ruft nie zurück.

Dafür meldet sich der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr. An ihn hatten wir zwar noch keine Frage gerichtet, erfahren aber in einem Gespräch, aus dem wir nicht zitieren dürfen, dass neue Reservisten zwar überprüft würden, aber nicht jene, die schon länger regelmäßig eingezogen wurden. Es bleibt eine Zuständigkeitslücke: Der MAD ist für Reservisten nur in jenen Stunden und Tagen zuständig, in denen sie aktiv sind. Die restliche Zeit sei der Verfassungsschutz zuständig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tauschen sich die Geheimdienste über die bekannten Fälle aus. Was, wenn Gunnar G. und seine Freunde diese Lücke nutzen, um sich gemeinsam für den Tag X auszubilden?

Wir finden jedenfalls keine Hinweise, dass der MAD oder der Verfassungsschutz etwas über das Treiben von Gunnar G. und seinen Freunden herausgefunden haben.

Eine Person aus dem Coronakrisenstab erinnert sich, wie Gunnar G. vorschlug, einen Arzt aus Leipzig als Experten einzuladen, mehrfach. Er kam dann auch. Was Gunnar G. verschwieg: Der Arzt und er kennen sich schon lange. Auch er war 2015 über die Prepper-Aktivitäten der Gruppe informiert, er soll darum gebeten haben, mit ihnen schießen gehen zu dürfen. Das geht aus den Chats hervor.

Die Männer sind Alte Herren der Burschenschaft Germania Leipzig, einer schlagenden Verbindung im Dachverband Deutsche Burschenschaft, den vor einigen Jahren viele Mitglieder wegen seines Rechtskurses verlassen haben. Die Germania Leipzig hat eindeutig Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Ihre Farben: Schwarz, Weiß, Rot.

Der Arzt aus Leipzig und Gunnar G. sowie Michael S., Jörg K. und Danilo R. aus der Chatgruppe sind alle bei der Burschenschaft Mitglied. Die Verbindung ist für sie ein lebenslanges Netzwerk, das sich in alle möglichen Richtungen verzweigt. Mit einigen aus diesen Reihen tauschen sie sich ab 2015 auch in einer weiteren Chatgruppe namens „Endkampf“ über die Vorbereitung auf eine drohende Krise aus. Aber die wichtigsten Dinge besprechen sie dann doch lieber im kleineren Kreis.

Der AfD-Mitarbeiter

Michael S. ist jemand, der mehrere Tausend Schuss Munition zu Hause hat, ein Sportschütze und Jäger. Auch das steht in den Chats. Im Jahr 2015 kauft er sich demnach eine Machete, bestellt Schlagstöcke. In einer Nachricht an Jörg K. schreibt er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“

Michael S. ist aber auch derjenige mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er war von Anfang an bei Legida dabei, dem Leipziger Ableger von Pegida, laut dem Verfassungsschutz Sachsen radikaler als das Original aus Dresden. Außerdem ist S. bei der Identitären Bewegung aktiv, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie hat auch schon mal zusammen mit der Leipziger Burschenschaft einen Stammtisch veranstaltet. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert man sich an S. Er ist der mit Schmiss.

Bis Herbst 2019 war Michael S. in Magdeburg Referent der AfD-Landtagsfraktion. Einem Chemnitzer Neonazi schreibt er über seine Arbeit in der Fraktion: „Super Job, gute Leute. Die Referenten. Die Abgeordneten dumm und faul.“ Die Stimmung bezeichnet er auch mal als „ausgelassen hitleristisch“.

S. macht sich daran, nach und nach auch andere Burschenschaftler aus seinem Netzwerk für die Fraktionsarbeit zu rekrutieren; als die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, schafft es einer seiner Kontakte ins Bewerbungsverfahren für das Büro von Alice Weidel. Er ist heute ihr Sprecher. Einmal berichtet Michael S. von seinem Ziel: die liberaleren Verbände mit Burschenschaftlern zu unterwandern.

Auch ihn kontaktieren wir. Er antwortet nicht.

Im Landtag beschreiben Abgeordnete anderer Fraktionen die Arbeit der AfD so: Die Referenten seien sehr strategisch, eine Seilschaft. Wir hören: „Die AfD hat in unserem Landtag eine enorme Gestaltungsmacht. Die CDU lässt sich von ihr vor sich hertreiben.“ Nichts sei ihnen zu billig, nichts zu dumm, wenn nur die Außenwirkung stimmt. Michael S. aber sei strukturiert, intelligent. Zu ihm passe eines: das Streben nach Macht.

Regelmäßig fragt die Linksfraktion im Bundestag, ob der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen in Burschenschaften erkennt. Das Bundesamt bestätigt „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.

In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei kürzlich nachgefragt, was die Landesregierung über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften weiß. Die Antwort Anfang April: Derzeit seien der Landesregierung keine extremistischen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt bekannt. Da waren Michael S. und seine Burschenschaftsfreunde bereits jahrelang bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen. Gemeinsam hatten sie sogar die Neugründung der Burschenschaft Germania Magdeburg in der Landeshauptstadt vorangetrieben.

Am 20. Juli 2015 schreibt Hannes R., ein weiterer Fraktionsmitarbeiter mit Germania-Leipzig-Mitgliedschaft, in einer Nachricht an Michael S. von einem persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek, dem Ideengeber der Neuen Rechten. Er beschreibt ihn als „handzahm im persönlichen Gespräch“. Wenn er ihm zuhöre, fühle es sich an „wie tausend Winde, die von unserer Ankunft singen“.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Hannes R. berichtet im Jahr 2015 auch von Kubitscheks Plänen, einen intellektuellen Salon in der Region zu etablieren, strategisch organisiert, „waffenstudentisch getragen“. Seither hat Kubitschek tatsächlich diesen Ort auf seiner Burg in Schnellroda geschaffen, die inzwischen Anziehungspunkt für die extreme Rechte ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Im Spätsommer 2015 schreibt Hannes R. an Michael S.: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht überprüfbar. Wir sprechen mit Abgeordneten in Bund und Ländern, die Mitglied in den Geheimdienstgremien ihrer Parlamente sind, und fragen Verfassungsschutzbehörden, wir kontaktieren Menschen, die intensiv zu Kubitschek recherchieren; aber wir finden niemanden, der je von paramilitärischen Gruppen in Schnellroda gehört hat. Auch Götz Kubitschek dementiert auf Anfrage, sich mit dem Aufbau paramilitärischer Verbände befasst zu haben.

Quelle          :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben          —         Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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2.) von Oben          —             Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Überwiegend wahrscheinlich

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist so formuliert, dass sich nicht viel ändern wird. Wenn der Senat es ernst meint, sollte er sich erst mal um bestehende Benachteiligungen kümmern.

Alle netten Leute sind derzeit gegen Rassismus, vor allem gegen Rassismus in den USA. Kostet ja nichts und macht einen schlanken Fuß. Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist total gegen systematische Benachteiligung jeder Art. Da passt es gut, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet hat, das erste seiner Art in Deutschland. Es ist allerdings heftig umstritten – Kritiker sprechen von einer Umkehr der Beweislast.

Gemach. Im Alltag wird sich durch die neue Regelung vermutlich wenig ändern. Wahr ist, dass künftig Amtsträger beweisen müssen, nicht diskriminiert zu haben, wenn sich jemand als Opfer sieht. Aber Vorwürfe müssen „überwiegend wahrscheinlich“, also plausibel sein. Das lässt Gerichten jede Menge Spielraum für Interpretation. Ich wage mal die Prognose: Zu einer Klagewelle oder gar einer Vielzahl von Verurteilungen wird es nicht kommen.

Trotzdem ist die Polizei auf den Zinnen. Gewerkschafter drohen damit, sich dagegen zu wehren, wenn demnächst – beispielsweise bei Staatsbesuchen oder Fußballspielen – Einheiten aus anderen Bundesländern von Berlin zur Unterstützung angefordert werden. Sie sehen in dem neuen Gesetz einen „Freifahrtschein“ für ungerechtfertigte Vorwürfe gegen brave Beamte.

Dabei brauchen sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Wenn’s konkret wird, diskriminiert Berlin nicht weniger, sondern mehr als andere Bundesländer. Beispiel: Wer einen visumspflichtigen Gast aus dem Ausland einladen möchte, benötigt dafür den Nachweis, selbst privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert zu sein. Anders ausgedrückt: Durchschnittsverdiener brauchen dem Amt gar nicht erst mit dem Wunsch zu kommen, eine Araberin oder einen Afrikaner einladen zu können. Das dürfen nur die höheren Stände.

Ich hatte vor Jahren ein ähnliches Erleben mit den Behörden. Auch darum ist dieser Staa für mich ein Drecks-Staat ohne jede Werte !

Wohl denen, die in Köln, Hamburg oder München leben. Die können Besuch nämlich auch als Normalverdiener empfangen. Die Regelung ist eine Berliner Spezialität. Verpflichtungserklärung mit Schuss, sozusagen.

Quelle        :         TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grundrechte – Report 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

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Twittert gern und viel: Polizei Berlin

Quelle       :      Netztpolitik ORG.

Gastbeitrag, Michael Lippa

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Michael Lippa ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieser Beitrag erschien zunächst im Grundrechte-Report 2020 – dem echten Verfassungsschutzbericht! Der aktuelle Grundrechte-Report erscheint am 2. Juni im S. Fischer Verlag und wird von Pianist Igor Levit vorgestellt. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Alle Rechte vorbehalten.

Die rasante Entwicklung in der Informationstechnik und den Social Media hat das Informations- und Kommunikationsverhalten auch von Behörden verändert. Das Vorgehen der Polizei ist nicht nur bei Großeinsätzen in eine größere öffentliche Wahrnehmung geraten.

Im Kampf um die Informations- und Deutungshoheit haben auch die Behörden aufgerüstet, um schneller unliebsamer Berichterstattung entgegenzutreten. Nicht selten – auch nicht neu – werden dabei diffamierende Falschnachrichten verbreitet, um unverhältnismäßiges Polizeihandeln zu rechtfertigen.

Neu ist aber, dass diese Meldungen immer schneller und weiter verbreitet werden, dabei in Echtzeit auf die Grundrechtsausübung steuernd eingewirkt wird und nicht erst im Nachhinein, wie etwa früher mit Pressemitteilungen.

#Todesknauf

Mit der Frage solcher polizeilichen „Fake News“ auf Social Media hat sich aktuell das Verwaltungsgericht Berlin zu beschäftigen, nachdem Vereinsmitglieder des Mieters des Kiezladens Friedel54 in Berlin-Neukölln die Löschung eines Polizei-Tweets und die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit begehren.

Am 29. Juni 2017 begann in den frühen Morgenstunden die Räumung des seit über 13 Jahren bestehenden Kiezladens, in dem sich Vereinsmitglieder und Aktivist*innen befanden. Unterstützt wurden diese durch eine friedliche Versammlung vor dem Gebäude, die mehrere Hundert Teilnehmer*innen umfasste – darunter auch Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses –, und sich im Laufe des Vormittags zunächst weiter vergrößerte, da Kündigungen und Zwangsräumungen in Berlin ein heißes Thema sind.

Am späten Vormittag twitterte @polizeiberlin offiziell: „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter ! Strom ! gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft.“ Der Tweet war mit einem Foto einer Kellertür im Hinterhof des Gebäudes versehen.

Was darauf folgte, war ein medialer Shitstorm ohnegleichen, sowohl auf Social Media als auch in nahezu allen größeren regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. So twitterte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses von „menschenverachtende[m] Verhalten dieser Chaoten“, der Radiosender rbb 88,8 von „Lebensgefährliche[m] Anschlagversuch auf Polizisten“ oder der Chefreporter der Bild-Zeitung für Berlin sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gar von einem „Mord-Versuch“.

Als der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin den Aktivist*innen per Twitter bescheinigte, diese „spielt[en] mit Menschenleben“, und ein Nutzer darauf antwortete, dass es hierzu keine Belege gäbe, retweetete @polizeiberlin ihre Falschmeldung nochmals. Obwohl spätestens eine Stunde später feststand, dass die Technische Einsatzeinheit sich „vermessen“ hatte und tatsächlich gar kein Strom auf dem „Todesknauf“ war, bestand sie weiter auf der Information und ruderte erst anderthalb Tage später per Tweet etwas zurück: Im Nachhinein habe keine Stromquelle festgestellt werden können.

Auf das Eingeständnis eines Fehlers oder gar eine Entschuldigung der Polizei wartet man bis heute vergeblich. Vielmehr verlautbarte die Polizei im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage zu dem Vorfall: „Objektiv nicht wahrheitsgemäße Tweets der Polizei Berlin sind nicht bekannt.“ Erst zwei Jahre später, bereits nach Klageerhebung im Frühjahr 2019, löschte sie den Tweet und hofft so nun wohl auf Erledigung der Sache.

Weitere Falschnachrichten, wie beispielsweise über einen Angriff mit #Säurekonfetti auf einer Demonstration in BerlinFriedrichshain, kursieren zuhauf. Klassiker sind dabei frei erfundene lebensgefährliche Angriffe – gerne auf Kolleg*innen –, die wundersame Multiplikation verletzter Beamt*innen und die angebliche Schwere ihrer Verletzungen bei Einsätzen. Nahezu alle diese Falschnachrichten werden bei politischen Versammlungen erhoben.

So sah sich sogar der Deutsche Journalistenverband im Juli 2019 veranlasst, eine Pressemitteilung zu verfassen, nachdem bei der Besetzung des Tagebaus Garzweiler erneut eine Falschmeldung der Polizei verbreitet wurde, mit der die Zahl verletzter Beamt*innen um ein Vielfaches „frisiert“ worden war:

Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht […]. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten.

Dürfen die twittern?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen betont, es zu gehöre zu einer Demokratie, dass „die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind“. Vor diesem Hintergrund folgt Informationshandeln staatlicher Stellen stets ihrer Aufgabenzuweisung.

Die Arbeit der polizeilichen Social-Media-Teams richtet sich dabei nach einer (nicht öffentlichen) Polizeidienstvorschrift. Dienstvorschriften sind Leitfäden, die das Handeln der Polizeibehörden vereinheitlichen und konkretisieren sollen. Nach der PDV 100 gehört es zu den Aufgaben der Polizei, ihr „Handeln für die Öffentlichkeit transparent und verständlich“ zu machen. Die Wahl der Kommunikationsmittel war dabei noch nie vorgegeben, genauso wenig wie konkretisierende Rechtsgrundlagen des Gesetzgebers.

Die Aufgabenzuweisung der Polizei reicht allerdings nur so lange als alleinige Grundlage von Informationshandeln, soweit damit kein Grundrechtseingriff verbunden ist. Hier haben sich seit den 1990er Jahren halbwegs gefestigte Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgebildet, die dem medialen Treiben staatlicher Institutionen Grenzen setzen. Demnach unterliegt jegliches staatliche Informationshandeln den Geboten der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) und der Neutralität.

Alle Fälle, in denen die Polizei voreilig oder gar bewusst falsche oder wertende Informationen über Tatsachen bei politischen Versammlungen verbreitet, sind schon grundsätzlich rechtswidrig, da sie gegen das Gebot der Richtigkeit bzw. der Neutralität verstoßen und damit direkt oder mittelbar die Versammlungsfreiheit verletzen. Sie bezwecken, vor der Versammlung selbst zu warnen oder schrecken Versammlungsteilnehmer*innen und potenziell Interessierte davon ab, an der Versammlung (weiter) teilzunehmen.

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 01.jpg

Daneben greifen Informationen, in denen konkreten Personengruppen vorgeworfen wird, sich rechtswidrig zu verhalten oder Straftaten zu begehen, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, welches die Ehre und den guten Ruf einer (auch juristischen!) Person schützt.

Sicherlich bestehen gelegentlich unklare Sicherheitslagen, bei denen aufgrund der Risiken das Informationsinteresse der Bevölkerung trotzdem überwiegen kann. Hier ist jedoch aufgrund der politischen Chancengleichheit, die zumindest über Artikel 3 Absatz 3 GG auch ein Stück weit Versammlungen zukommt, das Gebot der äußersten Zurückhaltung zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht fordert unabhängig hiervon jedenfalls explizit, die Bevölkerung auf die bestehende Unsicherheit hinzuweisen, „um sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie mit der Ungewissheit umgehen wolle[n]“.

Es ist davon auszugehen, dass rechtswidrige polizeiliche Falschinformationen zunehmen werden, da einerseits die Hürden für ein zulässiges gerichtliches Vorgehen sehr hoch sind und andererseits die Politik sich reflexartig hundertprozentig hinter „unsere Polizei“ als Opfer stellt.

Grundrechte-Report 2020. Herausgegeben von: Leoni Michal Armbruster, Christine Zedler, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler. ISBN: 978-3-10-491264-6. 240 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Police vehicles in Berlin

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Das Schlimmste kommt noch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen.

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Satire von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

Fest steht jedoch schon jetzt:

Die Mannschaft kontaminierte bereits ihr gesamtes Umfeld mit Mammut-Fußpilz und die Infektion wird sich weit über Russlands Grenzen hinaus in Richtung Zentraleuropa ausbreiten.

Erste Forschungen haben ergeben, dass Mammut-Fußpilz in seiner Gefährlichkeit mit normalem Fußpilz, Tinea pedis, in keiner Weise zu vergleichen ist. Mammut-Fußpilz kriecht die Beine hoch, breitet sich über den gesamten Leib aus und dringt über die Kopfhaut schließlich ins Gehirn. Dieser Prozess führt innerhalb weniger Wochen zum Tode. Es ist dramatisch.

„Wir“ haben noch gar kein Mittel gegen diese hochgefährliche Mykose. Was der Menschheit bevorsteht, ist offensichtlich: Ab Herbst 2020 wird ein Massensterben einsetzen.

Der Mammut-Fußpilz wird Millionen Menschen in allen Ländern dahinraffen.

„Wir“ müssen uns schon jetzt auf diese grässlichste Seuche vorbereiten, die jemals über die Menschheit kam. Corona, die Pest, Cholera, Typhus, alles Kinderkram gegen das, was kommen wird. „Wir“ können nur hoffen, dass sich „unsere“ verantwortungsbewussten Regierungen über die Schwere der zu treffenden Entscheidungen im Klaren sind.

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Wie wir es von der Corona-Krise bereits kennen, müssen wir jeden Kontakt untereinander vermeiden. „Wir“ müssen erneut alle Hotels und Restaurants schließen und das gesamte kulturelle Leben sowie die Wirtschaft „herunterfahren“. Die kurzzeitig geöffneten Grenzen werden wieder geschlossen. Ab Herbst müssen alle zu Hause bleiben, auch alle Familienmitglieder müssen sich in getrennten Räumen aufhalten. Das dürfte kinderreiche Familien sicher vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir“ müssen unsere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Gels, Salben und Sprays entwickeln, um hoffentlich schon bald den horrormäßigen Mammut-Fußpilz bekämpfen zu können.

Das kann ohne Weiteres zwei oder drei Jahre dauern, bis die für unser aller Wohl arbeitende Pharmaindustrie und die angeschlossenen Forschungseinrichtungen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Mittel gegen Mammut-Fußpilz bereitstellen können. Das Robert Koch-Institut wird uns mit allen erforderlichen Informationen versorgen.

Bis die Mittel gegen Mammut-Fußpilz zur Verfügung stehen, sind „wir“ allerdings nicht völlig hilflos. Bisher ist folgendes bekannt: Neopren verhindert die Ausbreitung von Mammut-Fußpilz über den Körper. „Wir“ werden also ab Herbst alle Taucheranzüge inklusive Kopfhauben und Schwimmflossen tragen müssen. Das wird Pflicht. Die Krankenkassen haben bereits signalisiert, dass sie die Kosten für Stürze, Hals- und Beinbrüche nicht übernehmen werden.

Die zweite wichtige Schutzmaßnahme wird, wie die Regierung unlängst ankündigte, sein, dass jedweder persönliche Kontakt zwischen Menschen ab sofort strikt zu unterbinden ist und unter Strafe steht. Für absolut unvermeidbare Kontakte, wie etwa das Berühren von Säuglingen durch ihre Mütter, sicherte die Regierung zu, zeitnah 150 Zentimeter lange Kneifzangen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Babys fortan zu wickeln und umarmen seien.

„Wie hochseriöse Studien der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unzweifelhaft ergeben haben, verhindern Neopren-Anzüge allein noch nicht die grassierende Lebensgefahr!“, bestätigte Kanzlerin Merkel den Plan der Regierung gegenüber Rubikon. Eine Anleitung für diese „Kneifzangen der Liebe“ mit dem Titel „Die deutsche Mutter 2.0“ würde zeitnah an jeden Haushalt versandt.

„Vor allem aber müssen ‚wir‘ jetzt schon gegen die Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Querfrontler vorgehen, die die Gefährlichkeit von Mammut-Fußpilz in Abrede stellen oder sich gegen das Tragen von Taucheranzügen oder die Nutzung von Kneifzangen als sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wehr setzen wollen“, so Merkel abschließend.

Zuerst erschienen bei: https://www.rubikon.news/artikel/das-schlimmste-kommt-noch

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Grafikquellen      :

Oben        —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten           —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen 

(Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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„Verschwörungstheorien “?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

 Regierungen walzen alles nieder was ihnen nicht ins  Konzept passt.

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Quelle         :      Scharf  –  Links 

von systemcrash

ch war eigentlich immer ein grosser Fan von Verschwörungstheorien (oder sagen wir besser: Verschwörungserzählungen) und bin es noch; na ja, jedenfalls in Romanen und (Abenteuer)Filmen. Sie sind einfach spannend zu lesen und es ist interessant, zu verfolgen, wenn immer wieder ein neues Rätsel gelöst werden muss und man aber trotzdem nie an des Rätsels Lösung gelangt. Weil es eben diese ‚Lösung‘ gar nicht gibt.

Und was könnte spannender sein als finstere Geheimgesellschaften, die von fiesen Typen geleitet werden, die im normalen Leben vlt. Anzugträger sind und im ‚Doppelleben‘ sich ungeahnte und unaussprechliche Ausschweifungen leisten? Wer käme da nicht in Versuchung, seine eigenen Fantasien zu projizieren? So sind Fortsetzungen (und damit Einnahmequellen) garantiert (die Produktion von cliffhangern  muss geradzu als eigenständige Stilrichtung innerhalb der Filmkunst gewertet werden). Natürlich lässt sich ein Zuschauer oder Leser nicht ewig verarschen. Aber dann muss eben ein neuer plot erfunden werden. Der Stoff der Fantasie kann ja niemals wirklich ausgehen.

Was im Bereich der Literatur und des Films noch seinen berechtigten Platz hat, wird prekär, wenn es sich um Welterklärungen handelt oder um politische Anleitungen (Programmatiken). Während vorkapitalistische Gesellschaften einen sinnlich wahrnehmbaren Unterschied von ‚oben‘ und ‚unten‘ kannten, ist dies in ‚kapitalistischen‘ Gesellschaften nicht mehr ganz so einfach. Macht und Herrschaft wird nicht mehr ‚direkt‘ vollzogen, sondern über ‚Vermittlungsebenen‘ (wie Markt, Staat und Rechtswesen), die den zentralen Funktionsmechanismus der kapitalistischen Produktionsweise verschleiern. Da es aber trotzdem (und geradezu systemisch notwendig) auch ‚Verlierer‘ (in) der kapitalistischen Produktionsweise gibt, ist es bis zu einem gewissen grad ’natürlich‘, dass diese Verlierer personale Schuldige (‚Sündenböcke‘) für ihre Misere suchen. Da die wenigsten Menschen verstehen (höchstens ahnen), dass die kapitalistische Produktionsweise keine Menschen als Persönlichkeiten als Antrieb benötigt, sondern ein quasi automatisch [verselbständigt] ablaufender Prozess der Wertverwertung (Geld-Ware-mehr Geld) darstellt, können die Verschwörungstheoretiker diese Abstraktion (die aber im gesellschaftlichen Ablauf real ständig vollzogen wird, aber unbewusst) nicht (nach)vollziehen, und brauchen daher jemanden, auf dem sie mit dem Finger drauf zeigen können (‚Der ist schuld!‘, ‚Haltet den Dieb!‘).

Das heisst jetzt aber nicht, dass es keine ‚Verantwortlichen‘ und ‚Schuldigen‘ gibt. Diese gibt es sehr wohl. sie sind aber als Personen austauschbar („Charaktermasken“ [Marx]), da sie nur interessant sind als Ausführende systemischer Funktionen.

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ (Karl Marx)

Auch ‚Verschwörungen‘ gibt es sehr wohl, aber diese Verschwörungen sind keine Bedingung des systemischen Funktionierens (im Gegenteil, sie wirken in der Regel mehr destabilsierend), sondern es sind eher Übertretungen von Machteliten, die es mit ihrem Machthunger etwas übertrieben haben (Berühmtes Beispiel ist der Watergate-Skandal in den USA unter Nixon. Wer ihn noch nicht kennt, sollte sich unbedingt den Film Die Unbestechlichen [1976] ansehen). Dass es diese Übertretungen gibt, zeigt natürlich auch, dass diese Machteliten einen gewissen Realitätsbezug verloren haben und sich in Allmachtsfantasien suhlen können. Aber gerade in diesem Watergate-Fall hatten die demokratischen Kontrollinstrumente (Presse als vierte Gewalt) funktioniert, während der Absolutismus eines Ludwig des 14. (wie überhaupt die Dekadenz der herrschenden Klassen im Gegensatz zu den Lebensbedingungen des ‚Volkes‘) letztlich historisch eine Revolution vorbereiteten.

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Obgleich ich kein Freund historischer Erörterungen bin, muss ich (gezwungenermassen aus inhaltlichen Gründen) noch auf einen historischen Aspekt von Verschwörungstheorien eingehen.

In einem schon etwas älteren (und sehr lesenswerten) Artikel von Thomas Konicz heisst es:

„Unsere Verschwörungsideologen haben also durchaus in gewisser Weise recht, wenn sie behaupten, mit ihren paranoiden Wahnvorstellungen „Aufklärung“ zu betreiben – der Verschwörungsglaube, der dem Aufklärungsprozess einem dunklen Schatten gleich folgt, entspringt dem verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff, der ja die bürgerliche Gesellschaftsformation in den Rang eines Na[tu]rphänomens erhebt.“ 

Was hat es mit diesem ‚verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff‘ und der ‚Gesellschaft als Naturphänomen‘ auf sich? Um es auf das Allerkürzeste herunterzubrechen: für die bürgerliche Aufklärung ist die bürgerliche Gesellschaft die ‚vernünftige‚ Gesellschaft und damit das ‚Ende der Geschichte‘. (Den Begriff ‚Ende der Geschichte‘ haben natürlich nicht die klassischen Aufklärer verwendet, sondern ist ein geistiges Produkt von Francis Fukuyama). Und wenn die bürgerliche Gesellschaft die vernünftige Gesellschaft ist, dann steht sie auch im Einklang mit der [menschlichen] Natur; und wenn sie im Einklang mit der Natur steht, dann ist sie unveränderlich.

Nun wissen wir alle, dass der Glaube an die Unveränderlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr so stark ist wie am Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber immer noch können sich mehr Menschen das Ende der Welt vorstellen als das Ende des Kapitalismus.

Zum Schluss möchte ich noch hinweisen auf den Unterschied von Verschwörungstheoretiker und Verschwörungsideologe, den Konicz aufmacht.

Der Verschwörungstheoretiker deckt Verschwörungen auf, um an ihnen beispielhaft die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen; denn er weiss, das der Kapitalismus mit Zwangsläufigkeit Kriege, Krisen und Verschwörungen hervorbringt. Diese ergeben sich aus den inneren Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst (und nicht [nur] aus den bösen Absichten Einzelner ihrer Akteure).

Der Verschwörungsideologe hingegen sieht in jeder Verschwörung einen Hinweis auf weitere Verschwörungen. Er sucht den Oberboss, den Strippenzieher, die wahren Schuldigen an den ganzen Schwierigkeiten und Problemen. Irgendwo muss doch die ‚oberste Verschwörungsinstanz‘ sitzen, die die Geschicke der Welt lenkt.

„Für ihn bleibt die Welt eine einzige Weltverschwörung. Dieses Denken ist höchst gefährlich. Die Erlösung aus diesem paranoiden Wahnsystem scheint dem Verschwörungideologen nur in der Auslöschung der Gruppe möglich, die er der Verschwörung bezichtigt.“

Der Rest der Geschichte ist aus der (real)historischen Geschichte schon bekannt.

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Grafikquellen        :

Oben       —         On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

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Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

File:Marktbrunnen St. Johanner Markt Saarbruecken.jpg

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

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Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

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Die “freiwillige” Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Auch anonym trainieren wir KI

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Quelle      :        untergrund-blättle   CH.

Von  capulcu. blackblogs.org

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter.

Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Grösse erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können.

Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht.

Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heisst es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details

Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.

Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmässigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden.

Maskenpflicht = Vermummungsglück

Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heisst es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt).

Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heisst es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

“Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind”, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. “Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.” Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äusserst zweifelhaft. Nutzung der Annäherungsgeschichte

In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen.

Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind. Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?

Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI

Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Masse verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weil irrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“

“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.”

Schafherde mit Schäfer.jpg

Die Deutschen bleiben hörig

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) “auf Wunsch” alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also “wahrscheinlich nicht infiziert”. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status “Grün” vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer “frei” sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fussfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die “freiwillige” PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat “verordnet” diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von “Freiwilligkeit” basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäss App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung “freiwillig” vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —       Smartphone based device to measure blood pressure

Author Chandr55          –   Source    own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.)  von Oben      —          Ein US-Soldat bei einer Übung zur Reaktion auf eine schmutzige Bombe 2011

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Unten      —-          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

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So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Sumpfwurzeln gegen Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Spanische Grippe und Covid-19

Amy Feger, "Panorama at Ebeneezer Swamp"oil on canvas (detail) 1 (3620128478).jpg

Von Stefanie Liv

Vor 100 Jahren fielen der Spanischen Grippe Millionen Menschen zum Opfer. Was können wir von ihr lernen?

Als ich Anfang März von einer zweiwöchigen Reise aus Südamerika zurückkehrte, war die Welt verändert und die Ereignisse überschlugen sich. Auch das Coronavirus war im Flugzeug unterwegs gewesen und hatte sich innerhalb weniger Wochen in nahezu allen Ländern verbreitet. Die WHO rief eine Pandemie aus. Angst und Sorge verspürte ich nicht. Die folgenden Diskussionen waren mir merkwürdig vertraut. Häufig ahnte ich bereits, welches Thema als nächstes die öffentliche Debatte bestimmen würde und woran sich die Gemüter erhitzten. Das lag nicht etwa an prophetischen Fähigkeiten, sondern an meiner Forschung zu einer lange zurückliegenden Seuche.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie gerät ein Ereignis in den Fokus, dem vor rund 100 Jahren bis zu 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen: die Spanische Grippe. Von der „Mutter aller Pandemien“, wie sie nun genannt wird, soll in Bezug auf Corona gelernt werden; insbesondere über Ausbreitung, Wellen, Immunität, Schutzmaßnahmen. Andere Aspekte finden bislang kaum Beachtung: die sozialen, zwischenmenschlichen, psychologischen und seelischen.

Obwohl jede Pandemie ein spezifisches Einzelereignis ist, finden sich wiederkehrende Muster. Diese Kenntnis kann helfen, sich einer Zäsur weniger angstbesetzt zu nähern. Vor allem zu Beginn der Spanischen Grippe im Jahr 1918 herrschte Unsicherheit, um was für eine Erkrankung es sich handelte. Experten stritten über Diagnose, Todesursache und Immunität. Man suchte verzweifelt nach Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten. Kriegsführende Staaten verleugneten die Seuche zunächst; Kirchenvertreter sahen sie als Zorn Gottes. Verschwörungstheorien hatten Konjunktur und windige Geschäftsleute priesen vermeintliche Heilmittel an: Dr. Kilmers Sumpfwurzel sollte grippegeschädigte Nieren heilen. Formamint-Tabletten, eine Mischung aus Formaldehyd und Milchzucker, waren begehrt und zeitweilig ausverkauft. Die AEG bewarb ihre elektrischen Geräte als hilfreich gegen Grippe. In New Or­leans fanden Amulette, Federn weißer Hühner und Karo-Asse für den linken Schuh großen Absatz.

Angst war ein dominantes Thema, Ärzte besprachen es in Fachzeitschriften. Durch den Krieg herrschte Ärztemangel, Freiwillige, Ärzte im Ruhestand, Medizinstudenten und Schwesternschülerinnen halfen aus. Es gab Krisengewinnler auf der einen, viele Arbeitslose und soziale Ungleichheit auf der anderen Seite. Es starben deutlich mehr Arme, aber auch einige Prominente.

Letzte Stunde : Auch vor 100 Jahren gab es wohl schon wenig wissende Experten und noch Saudümmere Politiker, welche sich Hilfe beim Metzger einkauften.

Anders als vor 100 Jahren sind uns Viren heute bekannt. Trotzdem wissen wir noch nicht genau, wie das neuartige Coronavirus auf den Körper einwirkt und was es anrichtet. Wie früher widersprechen sich Erkenntnisse oder gelten alsbald als überholt. Zügige Studienergebnisse werden versprochen, Hoffnungen geweckt und wieder einkassiert; Präparate als Heilmittel in Erwägung gezogen und fallen gelassen. Das war damals nicht anders, Fachzeitschriften waren voll von „vorläufigen Mitteilungen“.

Während der Spanischen Grippe versuchte man, die Ausbreitung der Krankheit über Hygiene- und Quarantänemaßnahmen einzudämmen, ein klarer Fortschritt gegenüber vorherigen Seuchen. Es stellte sich heraus, dass eine Infektion während der ersten Welle nicht zwangsläufig vor Erkrankung während der zweiten schützte. Diese zweite Welle folgte, als man das Schlimmste überstanden glaubte und verlief ungleich schwerer und tödlicher. Heute ist bekannt, dass Viren mutieren und dadurch neue Virus­typen entstehen.

Quelle         :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Amy Feger’s painting „Panorama at Ebeneezer Swamp“ now hangs in Carmichael Library.

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Unten          —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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App – Nur ein Baustein

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Corona-Tracking in Deutschland

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Von der Mauer-übersteiger-In – hinein ins Neuland !

Von Tanja Tricarico

Die Corona-App allein ist kein Heilsbringer, viele besitzen kein Smartphone. Und wie funktioniert die App überhaupt?

Seit Wochen befindet sich Deutschland im sozialen Ausnahmezustand. Corona hat das öffentliche Leben fest im Griff, doch der Weg raus aus der Isolation ist völlig unklar. Weil wir im digitalen Zeitalter leben, ist die Hoffnung groß, dass auch virtuelle Waffen helfen, die Pandemie einzudämmen. App und Tracking heißen die Zauberwörter.

Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben.

Klar, in kleinen, aber feinen Ex­pert:in­nen­kreisen hatte das Thema immer oberste Priorität. Denn es geht schließlich um elementare Grundrechte, Rechte, die gewahrt werden müssen – wenn sie die Bundesrepublik, wenn sie die Europäische Union ernst nimmt. Nie ging es um Wohlfühlkriterien, um ein Nischenthema von Technik-Freaks, das Unternehmen ins vermeintliche Bürokratie-Chaos stürzt oder politische Veränderungen abwehrt.

Genau diese ausgewiesenen Ex­per­t:in­nen schaffen es nun in die oberste Regierungsetage. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn – Fan von eHealth, elektronischer Patientenakte, Digitalisierung im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und in der Hausarztpraxis – lenkt ein. Und mit ihm das Kanzleramt. Nach enormer Kritik vom Chaos Computer Club, Digital-Aus­ken­ne­r:in­nen und Ver­brau­cher­schüt­zer:in­nen schwenkt die Bundesregierung von einer zentralen zu einer dezentralen Corona-App um. Die Entscheidung ist ein kleiner Sieg für den Datenschutz. Einstige Kritiker:innen freuen sich überschwänglich über die Kehrtwende.

Zumindest darüber, dass sich das Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Informationen verbessert. Wenn darauf eine echte Auseinandersetzung mit Datensaugern wie Apple, Google oder Facebook folgt, könnte dies weitreichende Folgen für unser digitales Nutzerverhalten haben. Es wäre höchste Zeit: Denn wer Katzenvideos schaut, gibt jedes Mal private Daten preis. Was damit passiert, weiß nur das Unternehmen. Und auch da gibt es Lücken, wie der Fall Cambridge Analytics 2019 zeigte.

Welchen Sinn machen solche Apps überhaupt? Viro­lo­g:in­nen klagen seit Monaten darüber, dass ihnen die Datengrundlage fehlt, um das Virus zu erforschen, Verbreitungswege einzuschätzen und damit den politischen Ent­sch­eide­r:in­nen Empfehlungen für soziale Einschränkungen der Bevölkerung zu geben.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

„In Anbetracht der Lage, da ich jetzt bei euch Kanzlerin werden möchte, habe ich euch einige Restbestände unserer Braunen-Kohlen mitgebracht. Ich bin mir sicher – sie werden das Land verändern helfen“.

Die Corona-App soll helfen, Kontakte zu Infizierten zu ermitteln. So weit, so gut. Allein diese Informationen reichen jedoch nicht aus, denn Detailrecherchen sind lebensnotwendig. Wo fand die Begegnung statt? Wie groß war der Abstand zu den Infizierten? Schützten sich die Betroffenen mit einer Maske? Wenn ja, mit welcher? Antworten auf diese Fragen liefert die App nicht. Um physisch-persönliche Befragungen kommen die Wissen­schaft­ler:in­nen nicht herum.

Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die For­scher:in­nen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die ansteckende Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Grundrechte in Corona-Krise

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Hierin hat der alte Kaiser noch geträllert –
und Merkel entweicht  nicht mal ein Seufzer ?

Von Arnd Pollmann

Nein, die Grundrechte sind nicht abgeschafft. Aber die Pauschalität der Seuchenbekämpfung lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln.

Es war abzusehen: Je länger die coronabedingten Notverordnungen wirken, umso stärker wächst nicht nur unter FDP-Wählerinnen der Unmut über massive Grundrechtseingriffe. Auch das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch in einem Urteil zur Versammlungsfreiheit ein warnendes Zeichen gesetzt.

Zwar gelten die Grundrechte keineswegs „absolut“, die Verfassung selbst sieht die Möglichkeit von Eingriffen vor. Doch unterliegen diese Einschränkungen ihrerseits Schranken – im juristischen Jargon „Schranken-Schranken“ genannt. Pauschale Eingriffe sind unzulässig, jeder Einzelfall muss geprüft werden und sich mit Blick auf Härte und Dauer des Eingriffs als „verhältnismäßig“ erweisen.

Es wird Zeit für eine kritische Bilanz : Treffen all die Zwangsmaßnahmen auch manchmal die Falschen ?

Auch wenn derzeit keine Rede davon sein kann, dass wir uns im „Krieg“ befinden, dass eine politische „Ermächtigung“ stattgefunden hat und die Grundrechte „abgeschafft“ sind: Die panische Pauschalität, mit der die Seuchenbekämpfung auch völlig gesunde Menschen antastet, lässt an ihrer Rechtfertigung zweifeln. Selbst wenn der Vergleich ein wenig hinkt: Es ist, als wolle man die Kriminalität bekämpfen, indem man auch alle Unschuldigen als Gefährder einstuft und präventiv einsperrt. Im viralen Schockzustand mögen politische Vorstöße dieser Art verständlich anmuten. Aber nun wird es Zeit, Bilanz zu ziehen: Treffen diese Zwangsmaßnahmen stets die „Richtigen“ oder manchmal eben auch die Falschen? Und selbst wenn sie die Richtigen treffen: Sind all diese mit der epidemiologischen Gießkanne gestreuten Verordnungen gleichermaßen verhältnismäßig?

Nehmen wir an, wir wüssten in jedem einzelnen Fall sehr genau, was wir faktisch natürlich nicht wissen, wer alles infiziert ist und wer nicht. Nehmen wir zudem an, es sei gerechtfertigt, infizierte Menschen bedingt abzuschotten. Wäre dies auch dann gerechtfertigt, wenn es um nachweislich gesunde Menschen ginge? Das sind allein hierzulande rund 83 Millionen Menschen. Muss man diese allesamt davon abhalten, infiziert zu werden? In einem liberalen Rechtsstaat muss die Antwort lauten: nein!

Der Staat hat nicht paternalistisch dafür Sorge zu tragen, dass es uns allen gut geht. Er sagt uns ja auch nicht jeden Morgen: „Zieh dich warm an, wenn du das Haus verlasst!“ Der liberale Rechtsstaat mag die Aufgabe haben, Kranke in Quarantäne zu schicken, aber die Freiheit, die im Wörtchen „liberal“ steckt, ist immer auch die Freiheit gesunder Menschen, persönliche Gefahren bis hin zur eigenen Ansteckung eingehen zu dürfen – solange man eben nicht selbst ansteckend ist.

Deshalb ist die Aussicht darauf, massenhaft testen zu können, auch grundrechtlich essenziell. Um im Gedankenexperiment zu bleiben: Wären tatsächlich alle getestet und blieben alle Infizierten daheim, so wäre es in einem Rechtsstaat nicht länger auch nur denkbar, weiterhin auch diejenigen ans Haus zu fesseln, deren Test negativ ausgefallen ist. Man wird hier einwenden: Gerade weil wir faktisch eben doch nicht wissen, wer ansteckend ist, weil Menschen oft unvernünftig sind und eine gefährliche Knappheit an Intensivbetten herrscht, ist die Pauschalität der Maßnahmen eben doch gerechtfertigt. Aber das ist ein Irrtum. Für den unverantwortlichen Mangel an medizinisch technischer Versorgung sind Politik und Wirtschaft, nicht aber die einzelnen Grundrechtssubjekte verantwortlich. Zahllose gesunde Menschen müssen so ein eklatantes Systemversagen mit unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte bezahlen.

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben       —         Kaiserkeller, 36 Große Freiheit

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Unten      —      Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Im besten Ermessen ?

Von wilden Söldnerhorden der Staas-Macht ?

Von Daniel Kretschmar

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

Menschenleben stehen auf dem Spiel. Was ist dagegen schon die Androhung eines Bußgeldes von vielleicht 25 Euro für den nicht mitgeführten Personalausweis und 500 Euro für den Aufenthalt in einer anderen Wohnung als der eigenen oder eine Verletzung des Abstandsgebots im Freien? Läppisch. Selbstverständlich darf auf ein Leben kein Preisschild geklebt werden. Wer andere gefährdet, soll froh sein, wenn es zur Strafe nur ans Portemonnaie geht.

Nur, wie teuer sind uns die bürgerlichen Freiheiten, die nun gerade keine verhandelbare Gnade des Staates sind? Der Obrigkeit mühsam abgerungen, die sich jetzt so triumphierend, wenn auch anscheinend etwas enttäuscht vom uneinsichtigen Pöbel, zurückmeldet. Im Anschlag hält der ideelle Gesamtblockwart den Knöllchenblock – wenigstens nur den, zumindest für die Dauer der aktuellen Eskalationsstufe.

Geldbußen sehen inzwischen mehrere Bundesländer vor, um Verstöße gegen die Umgangsregeln in Pandemiezeiten zu ahnden. Neben illegalen Ladenöffnungen und unerwünschtem Veranstaltungsbetrieb soll es auch unwilligen Individuen an den Kragen gehen. Darüber, ob solche Maßnahmen tatsächlich nötig sind, also eine hinreichende Zahl nicht „triftiger“ Freigänge und anderes unsoziales Sozialverhalten beobachtet wird, ließe sich streiten, gäbe es denn belastbare Zahlen. Doch mehr als Test-, Ansteckungs- und Sterberaten gibt es nicht und die Kurven sind nicht unbedingt ermutigend. Also wird etwas getan. Irgendetwas. Bußgelder.

„Racial Profiling“ mahnen gleich die einen, „soziale Benachteiligung“ die anderen. Schließlich seien die exekutierenden Behörden aller Erfahrung nach nicht frei von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. Wer sollten die offensichtlichen Ziele solcher Verordnungen und Strafandrohungen sein, wenn nicht die ohnehin Benachteiligten?

Eine Frage des Vertrauens

Fein abwägen lässt sich nun, ob es für derlei Behauptungen denn überhaupt eine empirische Grundlage gibt. Schwierige Frage, denn anders als bei Geldstrafen, die in der Höhe der verteilten Tagessätze Rückschlüsse auf die soziale Schichtung der Delinquent*innen zulassen, werden die niedrigeren Bußgelder ohne Beachtung wirtschaftlicher Gegebenheiten erteilt. Und rassistische Polizeipraxis ist schwer genug im konkreten Einzelfall nachzuweisen, geschweige denn statistisch zu belegen.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Vertrauen bei solchen politischen Vorgesetzten ?

Am Ende ist es eine Frage des Vertrauens. Wie wir es drehen und wenden, immer tiefer versinken wir in einer Art ungeordneten Ausnahmezustands. Sich darin einrichten zu können ist ein Privileg. Ein Privileg, das sich individuell unter anderem in Kontostand, Hautfarbe, psychischer Verfassung und anderen Faktoren messen lassen könnte, deren Beurteilung man sicher dem Ermessen von Polizei und Ordnungsamt überlassen kann.

Oder? Denn darauf laufen alle bereits beschlossenen und die noch kommenden Maßnahmen hinaus: Vertrauen in die verantwortungsvolle und faire Nutzung des Ermessensspielraums durch die Exekutive und das fortgesetzte Vertrauen in den guten Willen der Legislative. Diesen Glauben aber muss man sich leisten können, genau wie das Bußgeld bei versehentlicher Übertretung einer der unzähligen Vorschriften, die nun zum Schutz von Menschenleben erlassen werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 432 Euro im Monat für Alleinstehende.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Eine Politische Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Sechs Söldner – Bullen auf ein Opfer ?

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

DIE LINKE in NRW kann in diesem Gesetzentwurf keine angemessenen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise sehen. Ganz im Gegenteil werden hier massive Eingriffe in das Grundgesetz vorgenommen. Auch SPD und Grüne lehnen das Gesetz ab, da es massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln würde.

Die Landesregierung erklärt nicht, warum nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW weitreichende Maßnahmen bzw. gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes notwendig sind. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Das erscheint alles wenig schlüssig. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz unbefristet gelten soll.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium anordnen. Wo bleibt die parlamentarische und demokratische Kontrolle? Vor allem muss das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Der Personalmangel in Krankenhäusern soll nun in verfassungswidriger Weise durch die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal behoben werden. Zwangsdienste sind allerdings durch das Grundgesetz verboten. Diese Passage des Gesetzentwurfes klingt nach Kriegsrecht. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern (nicht nur in der Pflege sondern auch in der Reinigung, Sterilisation oder der Küche usw.) vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, aber nicht per Zwangsverpflichtung. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen. Und zurzeit haben sich bereits viele freiwillig gemeldet, um zu helfen.

Ein weiterer Paragraph soll Eingriffe in Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person ermöglichen. Der Abbau von Grundrechten geht rapide voran. Das Grundgesetz wird an verschiedenen Stellen außer Kraft gesetzt. Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen.

Die geplanten Änderungen im Kommunalrecht würden mal eben die Demokratie in den Kommunalvertretungen aushebeln. Es soll ermöglicht werden Beschlüsse eilbedürftiger (wer definiert das?) Angelegenheiten der Kommunalvertretungen im vereinfachten Verfahren ohne Beratung im Umlaufverfahren zu treffen. So werden Demokratie und Mitbestimmung der kommunalen Vertretungen auch gleich abgeschafft. Aber die ist dann wohl auch nicht mehr notwendig, weil das Gesundheitsministerium alles entscheidet.

Inge Höger, 31. März 2020

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

86 Pfarrhaus, Dorfstraße 18 Uetterath.jpg

Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

Grünegrenzebeivlodrpo.jpg

Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

New York City Midtown from the East River UN.jpg

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Ein Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Ersehnte Apokalypse

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Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand schon immer eine grundlegende Bedeutung. Auch in nicht krisenhaften Zeiten definiert er die eigene Position, von ihm aus wird die gesellschaftliche Gegenwart bestimmt. Es ist der bevorstehende Untergang, der große Austausch, der Volkstod, der drohend am Horizont erscheint und sowohl die Dringlichkeit des Handelns bestimmt als auch die Brutalität desselben rechtfertigt.

Der Rechtsterrorist Anders Breivik tötete 77 Menschen und behauptete später, er habe in Notwehr gehandelt, in Verteidigung seiner Kultur, seiner Religion und seines Landes. Der drohende Untergang gilt in dieser Weltsicht nicht den Einzelnen, sondern der Volksgemeinschaft und mit ihr der behaupteten tausendjährigen Tradition.

Es ist dieser apokalyptische Hintergrund, vor dem die rechten Pläne für den „Tag X“ verstanden werden müssen.

So wird auch deutlich, dass die Vorbereitung auf den Tag X und dessen Herbeiführung fließend ineinander übergehen. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte.

Die Corona-Pandemie hat nun einen tatsächlichen Ausnahmezustand begründet, der in einigen Punkten an die Planungen etwa des rechten Nordkreuz-Netzwerks erinnert. Er fällt zusammen mit einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Europas, die Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist, und einer scheinbaren Schwäche des politischen System und seiner Institutionen.

Terroristisches Potenzial

Diese Situation ist gefährlich, weil sie für rechte Endzeitvorstellungen anschlussfähig ist und deshalb auch ein an diese geknüpftes terroristisches Potenzial enthält. Der jahrelange Rechtsruck, der sich in der Verschiebung des öffentlich Sagbaren, in den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ und in der drastischen Zunahme rechtsterroristischer Gewalt ausdrückt, macht die Lage zusätzlich explosiv. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum Beispiel in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz Netzwerke intakt gelassen haben dürften, weil sie an der falschen Einzeltäterhypothese orientiert waren.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Der einstige Gralshüter der Regierung

Doch nicht nur die unmittelbare Gefahr rechter Anschläge droht. Mit der Frage, wie die gegenwärtige Krise bearbeitet wird, hängt auch die mittelbare Gefahr zusammen.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

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Unten     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

 

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Coronavirus in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Das «Spitalbataillon» ist da –
das Militärspital ist längst weg

Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer 

Jetzt werden Spitalbataillone mobilisiert. Aber Armeeplaner und Bundespolitiker haben die Armeespitäler längst weg-reformiert.

Bis zu 800 Sanitätssoldaten hat der Bundesrat in der nun herrschenden ausserordentlichen Bedrohungslage durch das Corona-19-Virus ab heute Montag aufgeboten und mobilisiert. Konkret rückt vorerst das «Spitalbataillon 5» in den Aktivdienst ein. Der Sanitätsdienst der Schweizer Armee verfügt in der Logistikbrigade 1 noch über drei weitere solche Bataillone mit den Nummern 2, 66 und 75. Hinzu kommen das Sanitätslogistikbataillon 81 und das Sanitätssupportbataillon 9.

«Mobile Desinfektionsmodule betreiben»

Das sind insgesamt wohl über 3000 speziell ausgebildete Soldaten, die schon seit dem 1. Januar 2018 als «Miliz mit hoher Bereitschaft» innert 48 Stunden für genau solche Gesundheitskrisen mobil gemacht und operationell werden können. Das Spital Bat 75 zum Beispiel schreibt auf seiner Homepage:

«Wir setzen uns ein, um Menschen zu helfen. Die Spitalbataillone, und mit ihnen der gesamte Sanitätsdienst der Armee, halten sich bereit, um im Ernstfall das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. Das Spit Bat 75 ist dabei für die Gesundheitseinrichtungen der Kantone Graubünden, Glarus, Thurgau, St. Gallen, sowie beider Appenzell zuständig. Das Spitalbataillon 75 kann folgende Hauptleistungen erbringen:

  • Ein Zivilspital mit zusätzlichem Personal oder Material unterstützen.
  • In einem Zivilspital die Grundpflege (Low Level Care) unterirdisch oder oberirdisch von bis zu 200 Patienten übernehmen.
  • Ein Militärspital betreiben und für bis zu 200 Patienten die Grundpflege (Low Level Care) übernehmen.
  • Einen oder mehrere improvisierte Standorte (Pflege/Isolation/Impfen) einrichten und betreiben.
  • Sekundäre, qualifizierte Sanitätsdienst-Transporte ausführen.

Mobile Desinfektionsmodule betreiben.»

Militärspitäler verlottern lassen und «weg-reformiert»

«Mobile Desinfektionsmodule»? Hat irgend jemand in den Wochen, seit die Virus-Krise nun rasant schlimmer wird und die Hände der gesamten Bevölkerung (weil häufiger Virus-Überträger) oft und gut desinfiziert werden sollten, irgendwann irgendwo ein solches «Modul» gesehen? Und überhaupt: Wieso sind diese Truppen mit ihrem massgeschneidert auf die momentane Lage passenden Auftrag nicht seit Wochen schon mobilisiert und an der Corona-Front im Einsatz? Etwa darum, weil die Armee zwar noch 4 Spitalbataillone hat, jetzt aber, nach zahlreichen, teils arg missratenen «Armee-Reformen» nur noch über ein einziges ausgerüstetes Militärspital in Luzern verfügt (wie die Plattform Inside Paradeplatz gerade enthüllt hat)?

Die Situation ist effektiv absurd: Die neuste dieser «Reformen» heisst «WEA» (Weiter-Entwicklung der Armee). Und das Departement Amherd (VBS) definiert sie so: «Die WEA dient dazu, die Bereitschaft der Armee zu erhöhen, die Ausbildung und Ausrüstung zu verbessern sowie die regionale Verankerung der Streitkräfte zu stärken. Die WEA wird die Armee in die Lage versetzen, die Schweiz und ihre Bevölkerung auch in Zukunft wirksam gegen moderne Bedrohungen und Gefahren zu verteidigen und zu schützen, die zivilen Behörden bei Bedarf optimal zu unterstützen und einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.» In einer Studie zur «Zukunft der Bodentruppen» werden als Bedrohungsmöglichkeiten explizit auch «chemische oder bakterielle» Gefahren erwähnt.

Doch jetzt, wo diese Gefahr da ist, haben wir zwar noch über 3000 Mann Sanitätstruppen – aber fast keine militärischen Spital- Einrichtungen mehr. Der Grund für diese Misere: Frühere, milliardenteure Reformen, die nicht einmal mehr «Schweizer Armee» hiessen, sondern nur noch «Armee 95» oder «Armee irgendetwas», hatten sich unter dem Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation» halt einseitig an weltweiten «Trends» fragwürdiger Interventions- und Besatzungstruppen orientiert – statt an den speziellen Bedürfnissen der defensiven Armee in unserem neutralen Land. Da wurden erfahrene, im eigenen Raum und starkem Gelände eingeübte Territorialtruppen zerschlagen – und dafür «mobile und modulare» Truppenkörper erfunden, welche «Nato-interoperabel» irgendwo (und mit eigenen Transportflugzeugen gar über die Landesgrenze hinaus) unter irgend welchem Kommando für irgendwas eingesetzt werden sollten.

Die solide und eingespielte Verteidigungs- und Mobilmachungsinfrastruktur der Schweiz liessen die Armee(ver)planer derweil verlottern, haben sie teils abgebaut und «abgewickelt» – sogar eben auch 7 der ursprünglich 8 bestens ausgerüsteten Militärspitäler. Die Rolle der Armee zur Verteidigung und in Katastrophenfällen im Inland wurde gleichzeitig permanent kleingeredet und vernachlässigt. Die Räte nickten derlei fragwürdige Reformschritte meist ab. Und vieles musste nach Milliardenverlusten dann wieder korrigiert werden. Die Armee (Gesamtkosten per 2018: gut 7 Milliarden Franken) heisst jetzt auch wieder «Schweizer Armee».

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«Sicherheit durch Kooperation» als Chimäre entlarvt

Doch die jahrelangen Fehlentwicklungen rächen sich nun. Immerhin habe die Schweiz insgesamt noch bis zu 850 zivile Spitalbetten mit Beatmungsgeräten in Intensivstationen, vermelden Agenturen. Und die Armee verfüge auch über 204 Beatmungsgeräte. Das wären dann insgesamt etwa 1000 solche Apparate. Gemessen an der Bevölkerungszahl von fast 8 Millionen Menschen und an dem, was nun drohen könnte, ist das eher wenig (1 solches Gerät für 8000 Leute?).

Da ging wohl ob all der wilden, international orientierten «Armeereformiererei» einer der wichtigsten militärischen Führungsgrundsätze vergessen: «Man hat nur, was man hat» (zum Beispiel nur noch ein einziges Militärspital). Oder: Man muss mit den Steinen bauen, die da sind. Konkret: Wenn es ernst gilt (und zum Beispiel die ersten Toten zu beklagen sind), hilft dir keiner mehr. So war es denn auch mit «Kooperation» und mit transnationaler «Interoperabilität» sehr schnell vorbei, als das Corona-19-Virus kam und Schutzmasken und Desinfektionsmittel sofort knapp wurden: Die deutsche Bundesregierung stoppte kurzerhand den Export solcher Mittel. Es wurden vorübergehend gar Container mit Schutzmaterial für die Schweiz in deutschen Häfen blockiert. Landesgrenzen gingen, Schlag auf Schlag, eine nach der anderen und quer durch Europa zu. «Sicherheit durch Kooperation»? Als Sonntags-Übung am Nato-Sandkasten vielleicht. Im Ernstfall jedoch eine klare Fehlanzeige. Wenn die Gefahr real wird, ist jeder halt doch sich selbst der Nächste.

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Grafikquellen         :

Oben       —     Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326

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Unten       —      Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Start 61e vierdaagse van Nijmegen; militairen wandelend Datum : 19 juli 1977 Locatie : Nijmegen Trefwoorden : MILITAIREN, VIERDAAGSE Fotograaf : Suyk, Koen / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 929-2743

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

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Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Umgang mit Corona in Deutschland

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Von Bettina Gaus

So geht Demokratie In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohung machen Politiker oft Fehler. Im Moment aber machen viele Vieles richtig.

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr Vieles richtig.

Das Wichtigste: Gegenwärtig werden wir als die Erwachsenen behandelt, die wir sind. Regelmäßig bekommen wir Informationen, auch mögliche Probleme und ein unzureichender Kenntnisstand werden nicht verschwiegen. Sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht.

2015 ließ der damalige Innenminister Thomas de Maizière ein Fußballländerspiel wegen eines möglichen Terroranschlags absagen. Welche konkrete Hinweise und Warnungen ihn zu dieser Entscheidung veranlasst hatten, wollte er auf einer Pressekonferenz nicht mitteilen. Einige dieser Informationen würden „die Bevölkerung verunsichern“, erklärte er.

Nun kann es gute Gründe geben, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Terrorbekämpfung nicht alles zu erzählen, was man weiß. Aber Rücksicht auf zarte Gefühle gehört nicht dazu. Mündige Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung.

Im Augenblick wird dieser Anspruch erfüllt. Sei es der zuständige Bundesminister Jens Spahn, sei es die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Ka­lay­ci: Sie räumen ein, wenn sie etwas nicht wissen oder nur schwer einschätzen können. Sie geben zu, dass manche Entscheidungen keineswegs „alternativlos“ sind, sondern auf Güterabwägungen beruhen. Und dass man sie auch anders hätte treffen können. Wunderbar.

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Das löst, zumindest bei mir, keine Verunsicherung aus, sondern baut Vertrauen auf. Liegt darin vielleicht die Lösung des Rätsels, wie Parteien der wachsenden Politikerverachtung begegnen könnten?

Quelle      :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
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Author 立法院網站資料開放宣告
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Terror in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Für immer in die Seele gebrannt

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Von Ahmad Mansour

Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen.

Israel im Jahr 2004 war ein zerrissenes Land. Terror, Hass, Polarisierung bestimmten den Alltag. Es war ein regnerischer kalter Morgen, an dem der Terror in meine unmittelbare Nähe kam. Ich saß im Auto, der Verkehr bewegte sich nur sehr langsam. Ich wartete, dass die Ampel auf Grün schaltete, hörte Musik. Plötzlich kamen mir Menschen entgegengerannt und liefen an mir vorbei. Für ein paar Sekunden verstand ich nicht, was da passierte. Dann sah ich den Terroristen.

Er schoss mit seinem Maschinengewehr auf die umstehenden Wagen. Im nächsten Augenblick traf ihn der tödliche Schuss eines israelischen Soldaten. Es waren die schrecklichsten Minuten meines Lebens. An diesem Tag habe ich mir gesagt: Ich mache das nicht mehr mit. Hier und auf diese Weise will ich nicht leben. Auf der Stelle kündigte ich meine Arbeit und nahm Abschied von den Kollegen. Mit zwei Koffern und viel Hoffnung kam ich wenige Tage darauf in Berlin-Tegel an. Es war ein Neustart in neuer Umgebung.

Doch bis heute denke ich an den schrecklichen Moment der Todesgefahr zurück. Ich wurde nicht körperlich verletzt, aber in meiner Seele hat sich das Erlebnis für immer eingebrannt. In dieser Woche musste ich wieder an meine alte Heimat denken: die Unsicherheit, die Angst und die Zerrissenheit. Jetzt ist aber meine neue Heimat vom Terror betroffen.

Was ich hinter mir lassen wollte, begegnet mir nun hier wieder: in Gestalt dieses hasserfüllten, rechtsextremen und offensichtlich psychopathischen Terroristen Tobias R. aus Hanau. Ich glaube, dass in diesen Tagen viele Menschen ähnlich empfinden wie ich. Sie haben Angst um sich und ihre Familien, fühlen sich unsicher. Damit sind auch sie – in einem weiteren Sinne – zu Opfern des Anschlags von Hanau geworden.

Amri kennt jeder, von den Opfern wissen wir nichts

Ich wünsche mir, dass wir – als Gesellschaft und die Medien gleichermaßen – jetzt nach dem Anschlag in Hanau den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt.

Sie wurden nicht genug unter