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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Von Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Die Polizei – kein Freund, kein Helfer

Datei:Oskar der freundliche Polizist.jpg

Oskar der freundliche Polizist von der Saar ?

von Lügenleser Juri Sternburg

Der Ruf der Polizei ist nicht mehr der beste. Die Reaktion der Beamten darauf scheint sich an der alten „Ist der Ruf erst ruiniert …“-Binsenweisheit zu orientieren.

 Ob Staatsdiener wie jüngst in Dresden mit voller Härte gegen Journalisten vor­gehen, ob sie offenbar Kollegen decken, die unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohbriefe an eine Anwältin verschicken, ob sie sich im Alltag aufführen wie Hooligans und Richter in einer Person, ob sie offen fremdenfeindlich agieren oder sogar Gefangene in ihrer Obhut sterben: Nichts davon hat bisher dazu geführt, eine externe Kontrollstelle einzurichten, die sich dieser strukturellen Probleme annimmt.

Die Polizei, dein Freund und Helfer – für mich traf das leider noch nie zu. Bereits als Kind und Jugendlicher begannen die negativen Erfahrungen. Mal stürmten Beamte in Kampfmontur einen Kinderbauernhof, weil ihnen die Transparente dort nicht passten, mal nahmen sie Freunde von mir grundlos fest, weil ihnen deren Haarfarbe nicht gefiel, mal wurde ich auf der Wache brutal zusammengeschlagen, weil ich in meiner Jugend gerne mit Spray­dosen hantierte.

Mir ist schon klar, wie die Verteidiger der Staatsmacht argumentieren werden, wenn man auf die strukturelle Gewalttätigkeit und den notorischen Rassismus in der Polizei hinweist: „Komisch, warum ist mir das noch nie passiert?“ Oder: „Selber schuld, wenn sie Gesetze brechen.“ Gerne auch: „Aber dann die Polizei rufen, wenn Not am Mann ist.“

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Den Staub sollst du riechen . im Dreck sollst du kriechen. „Wir schaffen das!“

Warum diesen Menschen noch nie etwas Vergleichbares passiert ist, kann man oft so erklären: Weder kommen sie aus einer sozial schwachen Gegend, die bei der Polizei einen schlechten Ruf hat. Noch beteiligen sie sich an Demonstrationen. Sie haben keine dunkle Haut oder Haare. Und sie widersprechen nicht, wenn sie sehen, wie Polizisten illegal handeln.

Quelle       :     TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Oskar, der freundliche Polizist, gezeichnet vom Graphiker Otto Schwalge (*15. Februar 1921)

Urheber Otto Schwalge     /     Quelle     :     Otto Schwalge , Köln

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Unten       —   Fast wie beim „tapferen Schneiderlein“ Neune auf einen Streich ! Die Macht!

Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme  –    Hamburg 28. Mai 2007

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Author Vanis~commonswiki   —    Source:    Own work

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Die Bedenken der Agenten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Die Bedenken der Agenten vor den Brexit

Bist du die Maus – dann komm heraus

von Calder Walton

Durch den Brexit sehen die britischen Geheimdienste nicht nur den Informationsaustausch mit den EU-Staaten bedroht, sondern auch ihre „besondere Beziehung“ zur NSA.

Vor dem EU-Referendum ließ eine prononcierte Minderheit aus britischen Geheimdienstkreisen verlauten, ein Brexit werde die nationale Sicherheit nicht berühren. Begründung: Die nachrichtendienstlichen Beziehungen zu Ländern wie Frankreich oder Deutschland würden auf bilateraler Ebene laufen; auf EU-Ebene gebe es keinen Austausch von Geheimdienstmaterial.

Das stimmt. Und doch meldete sich kurz vor dem Abstimmungstermin am 23. Juni 2016 eine gewichtige Gruppe früherer und aktueller Geheimdienstchefs mit der Aussage zu Wort, dass ein Brexit die Sicherheit Großbritanniens sehr wohl beeinträchtigen werde.

Die Besorgnis von damals gilt heute erst recht, da ungewisser ist denn je, ob und wie das Brexit-Votum umgesetzt wird. Aber klar ist: Wenn der EU-Ausstieg kommt – egal ob in weicher oder in harter Form –, wird Großbritannien automatisch von den wichtigsten nachrichtendienstlichen Agenturen und Mechanismen abgekoppelt.

Im November 2018 sah sich die britische Regierung zu zwei Eingeständnissen genötigt. Sie gab erstens zu, dass sie sich nach dem Brexit aus Europol, der EU-Polizeibehörde in Den Haag, zurückziehen muss. Und zweitens, dass sie nach Ablauf der Brexit-Übergangsperiode – die es allerdings bei einem harten Brexit nicht geben wird – auch nicht mehr an den Sicherheitsinstrumenten der EU teilhaben wird, als da sind: das Schengener Informationssystem (SIS), der Europäische Haftbefehl (EuHB) und das Europäische Strafregisterinformationssystem (European Criminal Records Information System, Ecris).

Bezeichnenderweise kam in dem von Theresa May vorgelegten Entwurf einer Austrittsvereinbarung, der am 15. Januar vom Unterhaus abgelehnt wurde, das Wort Europol auf den 585 Seiten nicht ein einziges Mal vor, und auch nicht das Wort „intelligence“ (Nachrichtendienste).

Für die Sicherheitsbelange Großbritanniens spielt Europol eine wichtige Rolle, da sie wertvolle Informationen über die Bereiche Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Sklaverei sowie Waffen- und Drogenhandel liefert. Der Datenaustausch zwischen den EU-Ländern mittels Europol und Schengener Informationssystem ist das Herzstück einer transnationalen Kooperation, von der Großbritannien stark profitiert.

Das gilt auch für die Auslandsgeheimdienste. Nach Ansicht von Sir John Sawers, der bis 2014 MI6-Chef war, werden es die Briten nach dem Brexit schwerer haben, ausländische Agenten aufzuspüren. Als Beispiel nannte er die zwei Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die im März 2018 versucht hatten, den russischen ­Exspion Sergei Skripal an seinem Wohnort Salisbury mittels des Nervenkampfstoffs Nowitschok zu töten.

Der Datenaustausch mit den EU-Partnern hat den britischen Behörden bei ihren Ermittlungen im Fall Skripal tatsächlich geholfen. Diese Ko­opera­tion ist auf längere Sicht gefährdet, denn die Regeln für den Informa­tions­fluss in Europa werden von der EU festgelegt, und dabei werden die Briten nach dem Brexit nicht mehr mitreden können.

Der Ex-MI6-Chef hat prognostiziert, im Gefolge des Brexit werde Großbritannien einerseits seine Souveränitätsrechte ausweiten, andererseits aber erheblich an realer Macht und an Einfluss einbüßen. Zwar hegt die Regierung May immer noch die Hoffnung, dass man nach dem Brexit bei Europol einen britischen Sonderstatus erhalten kann. Aber das Prinzip Hoffnung ist keine politische Strategie.

Das Thema Brexit und Nachrichtendienste hat einen zweiten wichtigen Aspekt: die „besondere Beziehung“, die Großbritannien mit den USA unterhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen den Geheimdiensten beider Länder eine außergewöhnlich enge Zusammenarbeit, die in eine breitere anglo-amerikanische „special relationship“ eingebettet ist. Wobei dieser Begriff heute für London unendlich viel mehr zu bedeuten scheint als für Washington.

Lassen wir offen, ob der Begriff die Realität beschreibt oder nur eine literarische Wendung ist, die sich Politiker wie Churchill ausgedacht haben, um den Schock über den Verlust der britischen Weltmachtstellung nach 1945 zu mildern. Tatsache ist, dass die Geheimdienste beider Länder einzigartig enge Beziehungen pflegen. Und dass innerhalb der „special relationship“ die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten fraglos „most special“ sind.

Eine anglo-amerikanische Spionagemaschine

Die öffentliche Wahrnehmung der britischen Geheimdienste ist durch Ian Fleming und seinen Helden James Bond geprägt. Allerdings sind die Dienste, genau wie in den 007-Romanen und -Filmen, auf die Kooperation mit ihren US-Partneragenturen angewiesen – und die haben die dickeren Brieftaschen.

File:Schild Militärisches Sperrgebiet, Allentsteig.jpg

Regierungsgangster verstecken immer etwas vor ihren Wählern!

Die „special relationship“ der Geheimdienste geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück und insbesondere auf das gemeinsame Bemühen, die Verschlüsselungscodes der Nazis und der Achsenmächte zu knacken. Das berühmteste und erfolgreichste Projekt war in Bletchley Park angesiedelt, wo es britische Kryptoanalytiker schon in den ersten Kriegsjahren schafften, den Code der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen zu entschlüsseln. Einen wichtigen Beitrag leistete nach dem Kriegseintritt der USA Ende 1941 die Computerforschungsstelle der US-Marine (NCML) in Dayton, Ohio. Dank ihrer Fortschritte konnten ab April 1943 weitaus größere Datenmengen entziffert werden.

Die Experten in Bletchley Park, in Dayton und in anderen Dechiffrierungszentren bündelten ihre Erkenntnisse und Potenziale auf eine Weise, die für zwei unabhängige Staaten ohne Beispiel ist. Diese enge Codebreaker-Allianz wurde nach 1945 fortgesetzt und mit Beginn des Kalten Kriegs durch eine bilaterale Vereinbarung formalisiert. Das erste UKUSA (United Kingdom-United States of America Agree­ment) wurde am 5. März 1946 unterschrieben. Der Inhalt dieses mehrfach veränderten Geheimvertrags war so brisant, dass er bis 2010 strengster Geheimhaltung unterlag.

Das ursprüngliche UKUSA war die weitreichendste Vereinbarung über geheimdienstliche Kooperation, die je abgeschlossen wurde. Sie ermöglichte unter anderem den „freien Austausch“ von geheimen elektronischen Abhörmethoden und deren Ergebnissen zwischen den beiden Ländern.

Dieses Abkommen ist bis heute die Basis für den geheimen Informa­tions­austausch zwischen der britischen Abhörzentrale GCHQ (Government Communications Headquarters) und der US-Agentur NSA (National Security Agency). Dieser Spionagepool umfasst seit 1948 auch Kanada. Seit er 1956 auf Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde, spricht man auch von den „Five Eyes“.

NSA und GCHQ sind dermaßen eng vernetzt, dass sie in der Praxis wie eine einzige Spionagemaschine funktionieren. Zum Beispiel können ihre jeweiligen Computersysteme und Netzwerke im Fall eines Systemzusammenbruchs als Backup für die andere Seite einspringen. Zudem haben beide ein Verbindungsbüro in der Zentrale der Partneragentur – was keinem anderen verbündeten Nachrichtendienst eingeräumt wird.

Wenn man sich über die internationalen Beziehungen in der Nachkriegszeit und im Kalten Krieg informieren will, wird man über die Aktivitäten des GCHQ und der NSA wenig finden. In Washington kursiert das Bonmot, NSA sei die Abkürzung für „No Such Agency“. Aber trotz dieser Geheimnistuerei gibt es zugängliche Dokumente, aus denen hervorgeht, wie intensiv beide Agenturen – und ihre Abhörzentralen – in der gesamten Nachkriegsperiode bei wichtigen internationalen Ereignissen mitgemischt haben.

Quelle       :       LE Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafilquellen       :

Oben       —      Karikatuur van een spion

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Unten         —      Schild am Rand des Truppenübungsplatzes Allentsteig, Österreich

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Attribution: Blackburn

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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Sippenbekämpfung im TV

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family.jpg

Eine Kolumne von

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. „Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen“, veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von „Clans in Deutschland“-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück „Wie die Clans nach Deutschland kamen“ von Christine Kensche in der „Welt“ vom 25. Januar. Es handelt von „dem Sohn eines berüchtigten Clans“, dem „Gangster mit den fettesten Autos“. Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche „Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten“, und fühlt mit ihm, wenn er „spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach“. Das klingt stark nach Journalistenpreis!

„In Deutschland ist gerade Clansaison“ (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik „vergeigt“ und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die „Bild“-Zusammenfassung „Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor“ vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: „Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?“. Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: „Raub, Erpressung, Mord – kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch.“ Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. „Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand… Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras.“

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet „Vormarsch“? Wo genau marschieren die „Clans“ voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein „Clan“? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass „die organisierte Kriminalität“ aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: „Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: „Wir reden von Tausenden.“

Illlner fragt Garavani: „Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?“ Garavini: „Das kann man so nicht sagen.“ Na gut, einen Versuch war’s wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: „Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe.“

Nun ist, um das „Schießen auf sich“, den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff „Raubüberfall“ nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die „entsprechende Reihe“ in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. „Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden.“ Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: „Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans.“ Wieder daneben: „Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen“, lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: „Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan.“ Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine „Serie (von) Mord, Erpressung, Raub“. Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die „50 kriminellen Clans“ aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der „kriminelle Clan“

Ein „Clan“ ist eine soziale Struktur. Man kann sie als „System“ erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut „kriminell“ verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff „kriminell“ ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist „kriminell sein“ ein persönliches Charaktermerkmal.

Origins of the Sicilian Cosa Nostra.png

Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines „kriminellen Clans“, könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der „Clan“, wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-„Familie“ oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Quelle      :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family

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Inten         —        Origins of the Sicilian Cosa Nostra

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Der Spion im Wohnzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Der Spion im Wohnzimmer

Quelle     :     INFOsperber ch

Autorin  Daniela Gschweng

Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.

Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann. Interessant und brisant ist aber vor allem der Akzent des Nutzers. Die Software macht dabei nichts anderes, als ein Mensch es auch täte. Jemand mit geübtem Ohr kann hören, ob ein Sprechender aus dem Emmental stammt, aus Bamberg oder aus Wien. Selbst, wenn die betreffende Person schon lange in Zürich lebt und Hochdeutsch spricht.

Es ist anzunehmen, dass eine künstliche Intelligenz, die anhand von sehr vielen Beispielen lernen kann, mindestens genauso gut in der Erkennung eines Dialekts ist wie ein darin geübter Mensch. Dazu kommen Daten, die Amazon ohnehin schon erhebt, wie Wohn- und Lieferadresse, IP-Adresse und Browsereinstellungen.

Schon wieder: ethnisch selektive Werbung

Damit wäre der Weg zur Ermittlung der Herkunft und ethnischen Gruppe von Nutzern frei. Daten, die allerdings rechtliche Fragen aufwerfen, was ihre Anwendung betrifft! Eine der harmloseren Auswirkungen könnte die Ausspielung von ethnisch selektiver Werbung sein. Beispielsweise durch Anzeigen, die Nutzern mit spanischem Akzent nicht mehr angezeigt werden. Ähnliche Einstellungen brachten bereits Facebook in Konflikt mit in den USA geltenden Anti-Diskriminierungs-Gesetzen. (Infosperber: «Facebook-Werbung: (noch immer) rassistisch»).

Alexa, zeig mir Terroristen…

Weniger harmlos ist, dass diese Daten auch Behörden interessieren dürften, berichtet der «Intercept» – zum Beispiel das FBI. Wenn Amazon Nutzer zu ethnischen oder religiösen Gruppen zuordnen könne, wäre es naiv, anzunehmen, dass die US-Regierung kein Interesse an dieser neuen Datenklasse hätte. Das sagt Jennifer King, Direktorin für Verbraucherschutz am Center for Internet and Society der Stanford Law School. Sie beschreibt gegenüber dem «Intercept» ein Szenario, in dem aus der Einkaufsgeschichte eines Nutzers, demografischen Daten und ob er Arabisch oder Englisch mit arabischem Akzent spricht, eine ethnische und religiöse Zuordnung gemacht werden kann.

Es sei plausibel, dass das FBI die Herausgabe solcher Daten von Amazon erzwingen könnte, wenn sie helfen könnten, die Mitgliedschaft eines Benutzers zu einer terroristischen Gruppe zu bestimmen. Nach den US-Gesetzen ist es für Unternehmen in diesem Fall schwierig bis unmöglich, die Herausgabe zu verweigern. Andrew Crocker, leitender Anwalt bei der «Electronic Frontier Foundation», bestätigt, dass die US-Regierung zur «Ausspähung fremder Mächte» einen nicht-öffentlichen Durchsuchungsbefehl ausstellen kann. Das zugrundeliegende Gesetz heisst FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) und wird regelmässig angewendet.

…oder wenigstens einen illegalen Einwanderer

Jennifer Granick, Anwältin für Überwachung und Cybersicherheit am «American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy, and Technology Project», vermutet, dass die Akzentdaten von Amazon auch der Einwanderungsbehörde ICE Rückschlüsse liefern könnten. «Nehmen wir an, ICE geht zu einem dieser Anbieter und sagt: ‹Geben Sie uns alle Abonnementinformationen von Personen mit spanischen Akzenten›», sagt sie. Diese Information könne missbraucht werden, um Personen einer bestimmten Herkunft oder Rasse zu identifizieren oder die, die theoretisch undokumentierte Verwandte haben könnten.

Obwohl Granick noch keine Beweise für solche Anfragen hat, hat sie «parallele Dinge in anderen Kontexten» beobachtet. Es sei auch möglich, dass Amazon einen «National Security Letter» vom FBI bekäme, diesen aber nicht offenlegen dürfe, gibt sie zu bedenken.

Alexa und der Tote im Whirlpool

In einer Mordermittlung in Arkansas wurden Daten von Amazon Alexa bereits genutzt. Amazon hatte sich zwar mit Hinweis auf die Redefreiheit im ersten Zusatz der US-Verfassung (1st Amendment) zunächst geweigert, diese herauszugeben, seinen Einspruch aber dann fallengelassen. Es gibt andere US-Gesetze, die die Privatsphäre der Nutzer schützen, diese sind – mit Ausnahme von Kalifornien – jedoch längst nicht so streng wie die europäische Gesetzgebung.

Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass hinter Amazons Patent eine anwendbare Software steckt. Dafür, dass diese zumindest auf grosses Interesse stossen würde, spricht:

  • Im Gegensatz zu Apple, Facebook und Google macht Amazon nicht in Gänze öffentlich, wie viele «National Security Letters» das Unternehmen bekommen hat und wie viele Nutzerkonten diese betreffen. Anhand der veröffentlichten Daten ist aber nachvollziehbar, dass die Zahl der Regierungsanfragen bei Apple, Alphabet/Google und Amazon ständig steigt. Bei Amazon gab es zwischen 2015 und 2016 einen steilen Anstieg an Anfragen. Im Jahr 2015 wurde Echo, Amazons erster Smart-Speaker, am Markt vorgestellt.
  • Es ist bekannt, dass sich die NSA mit Sprachtechnologie beschäftigt. Im Januar hat der «Intercept» über eine Technologie berichtet, die nicht nur Gespräche abhören und transkribieren kann. Sie erstellt ausserdem ein einzigartiges Sprachprofil (englisch «Voiceprint») einer Person. Eine Quelle für die dazu benötigten Audiodaten wären zum Beispiel Google und Amazon.
  • Dialekterkennungssoftware wird bereits eingesetzt, unter anderem beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erkennung verschiedener arabischer Dialekte und in China bei der Erstellung biometrischer Datenbanken.

Dazu kommt, dass Amazon auch an anderer Stelle mit den Behörden zusammenarbeitet, wie im Projekt «Rekognition», das sich mit Gesichtserkennung beschäftigt. Im Unterschied zu einer Überwachungskamera, die sich im öffentlichen oder zumindest allgemein zugänglichen Raum befindet, sitzt das Mikrofon bei Nutzern von Echo und Alexa jedoch im heimischen Wohnzimmer.

In einem Email-Statement sagte Amazon, dass es «eine Reihe von zukunftsweisenden Patentanmeldungen eingereicht habe, die die Möglichkeiten der neuen Technologie voll ausschöpfen». Die Erteilung von Patenten spiegle nicht unbedingt aktuelle Entwicklungen bei Produkten und Dienstleistungen wieder.

Und dennoch wollen ihn viele haben

Mehr als 20 Prozent aller US-Amerikaner nutzen Sprachassistenten wie Alexa, etwa zwei Fünftel aller erwachsenen Internetnutzer in den USA erwägen, ein Smart-Home-Gerät zu kaufen. IT-Sicherheitsspezialisten sind in der Regel skeptisch, was eine sichere Benutzung von Amazon Echo, Apple Home Pod oder Google Home angeht. Hersteller wie Amazon halten dagegen: Aus technischer Sicht lauscht Echo zwar die ganze Zeit, Alexa schaltet sich aber erst ein, wenn sie das Signalwort, etwa «Alexa» oder «Computer», hört oder ein anderes damit verwechselt. Sonst zeichnet der intelligente Lautsprecher Daten nicht auf und leitet sie nicht weiter, versichert das Unternehmen.

Nach einem Versuch, den die Zeitschrift «Chip» gemacht hat, ist es jedoch ziemlich einfach, Echo von Hand so umzubauen, dass er zum permanenten Überwachungsgerät wird. Es sei nur eine Zeitfrage, bis das aus der Ferne möglich sein wird, schätzte «Chip». Bekannt wurden auch diverse andere Tricks, wie die Steuerung durch vom menschlichen Ohr nicht hörbare Sprachbefehle.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen         :

Oben        —            Echo Dot (2. Generation)

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Unten       —         Spektrogramm einer weiblichen Stimme

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Der NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

Kein Schlussstrich 5581.jpg

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Quelle     :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafukquelle        :        „Kein Schlussstrich“-Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München.

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The sound of violence

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Auf dem Weg zum Polizeistaat

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Sie ließ marschieren

Quelle     :    AKL

von Tim Fürup

Die Sicherheitsbehörden erzeugen nicht immer Sicherheit

Der Nazi-Skandal rund um die Frankfurter Polizei wirbelte zum Jahresende 2018 die Medienlandschaft auf. Hakenkreuze in polizeiinternen Chats, Volksverhetzung sowie offener Hass auf Migrant*innen: wie kann rechtes Gedankengut bei staatlichen Behörden existieren, die vom Grundsatz her die Bürger*innen schützen und die demokratische Grundordnung bewahren sollen? Das hierarchische Prinzip von Befehl und Gehorsam scheint undemokratische Strukturen zu begünstigen.

Über eine ganze Dekade lang konnte ein Nazi-Netzwerk, das sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, mordend und Sprengsätze legend durch die Republik ziehen. Viele Angehörigen der 9 ausländischen Opfer sahen sich zunächst selbst des Mordes beschuldigt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter vermuteten, bis zum Auffliegen des NSU, keine rassistischen Motive hinter der Mordserie. Bemerkenswert ist die Aussage des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohem Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (operative Fallanalyse des LKA Baden-Württemberg 2007, BT-Drucksache 17/14600). Diese an Geschichtsvergessenheit kaum zu übertreffende Relativierung deutscher Verbrechen der Vergangenheit ist auch ein Paradebeispiel für institutionellen sowie strukturellen Rassismus in Deutschland. Dass jedoch die staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz, Geheimdienst und Polizei mindestens von den Nazi-Morden wussten und Beweise zur Aufklärung vernichteten, im schlimmsten Fall aber Behörden Beihilfe zum Mord geleistet hatten, legt Strukturen des Staates offen, die demokratie- und rechtsfrei sind. Der Prozess in München konnte und wollte die Verstrickungen von Naziszene und Staat nicht aufdecken.

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und viele kamen

Andererseits war der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ein gewaltvoller Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn tatsächlich ein Erfolg versprechender, emanzipatorischer Protest gegen die kapitalistische Weltordnung und ihrer Repräsentant*innen aufkommt. Hamburg war in diesem Sinne ein Versuchslabor zur Aufstandsbewältigung der Herrschenden. Eine auf Eskalation setzende und durchmilitarisierte Polizei zerschlug innerhalb weniger Minuten eine legale Demonstration. Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen im Vorfeld sowie im Nachhinein, Datenspeicherung, Überwachung und Ausspähung von Telekommunikationssystemen – nach dem reaktionären Staatsrechtler Carl Schmitt ist Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: Beim G20-Gipfel wurde klar, Souverän ist nicht die Bevölkerung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können jederzeit ausgehebelt werden, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte können spontan neu verhandelt und abgebaut werden.

Innere Sicherheit und der bürgerliche Staat

Bei den obigen Beispielen beförderte der bürgerliche Staat für Migrant*innen und Linke keine Sicherheit – er zeigte hier sein repressives, ja sogar reaktionäres Gesicht. Dies verdeutlicht, dass der Staat nicht neutral – im Sinne von über dem Klassengegensatz schwebend – ist. Vielmehr ist er Ausdruck eines politischen Kräfteverhältnisses und letztendlich ein Feld zur Durchsetzung von (Klassen-)Interessen sowie Instrument zur Erhaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Gerade die Interpretation von Gesetzen ist eine politische Frage. Dies soll aber nicht heißen, dass der Staat nur Zwang und Unterdrückung für seine Bürger*innen beinhaltet. Durch soziale oder demokratische Zugeständnisse wird ebenso Zustimmung der Beherrschten generiert, andernfalls würde ein Aufstand riskiert, der von den Herrschenden nicht gewollt ist. Das Kräfteverhältnis zwischen Konsens und Zwang scheint sich jedoch in letzter Zeit in Ungleichgewicht zu begeben: Einige linke Autoren gehen davon aus, dass sich der Staat zu einem autoritär-kapitalistischen Gebilde wandelt – dies passiert offensichtlich auch ohne rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Regierungsverantwortung, sondern wird durch die bürgerlichen Parteien selbst durchgesetzt. Angela Merkels Begriff der „marktkonformen Demokratie“ weist beispielsweise darauf hin, dass der Rechtsstaat noch mehr als zur Zeit des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Bedürfnissen des Kapitals angepasst wurde, der Mensch hingegen verkommt bei Wahlen lediglich zum Stimmvieh. Dies ist dann auch ein Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des parlamentarischen Systems und des Zerbröckelns von Volksparteien.

Andererseits können mit permanenten Erzählungen von Unsicherheiten, (islamistischen) Terrorismus oder wachsender Kriminalität Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erzeugt werden, die den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten erleichtern und somit weitgehend legitimieren. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Politiker*innen, Medien und Repräsentant*innen der kapitalistischen Ordnung.

Spätestens nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA stehen Muslimas und Muslime unter Generalverdacht, Terrorismus und Kriminalität in die westlichen Gesellschaften zu bringen. Dieses Ereignis hat die oben beschriebene Tendenz beschleunigt und den Diskurs um innere Sicherheit nahezu hysterisch werden lassen. Nicht dass hier etwas Falsches stehen bleibt: Islamistische Terroranschläge und Gewaltkriminalität sind abzulehnen, aber sie werden dennoch instrumentalisiert, um Kriege zu führen und Gesetze zu verschärfen. Die Aufrüstung sowie der Ausbau der Polizei wird so als Allheilmittel zur Herstellung von innerer Sicherheit angepriesen. Leider gehen auch Teile der Partei DIE LINKE bei dieser Argumentation mit. Das Einstellen von mehr Polizeibeamt*innen und die weitere Bewaffnung von Sicherheitsorganen schafft jedoch keinen wesentlichen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Kriminalitätsvermeidung. Generell muss festgehalten werden, dass sich die Debatte eher um gefühlte, denn um reale Sicherheitsbedenken dreht. Wenn es tatsächlich um Sicherheit geht, müsste die Diskussion auch und vor allem soziale Sicherheit einbeziehen. Dazu würde vor allem gehören, die Perspektivlosigkeit bei den von Armut Bedrohten, den Niedriglöhnern, den Erwerbslosen etc. zu beseitigen. Dann müssten Armutsbekämpfung, Vermeidung von Gesundheitsschäden oder Beendigung der Umweltzerstörung erste und wichtige Schritte sein, um das Leben der Menschen risikofreier zu organisieren. Stattdessen wurden auch schon vor Einführung der neuen Polizeigesetze in den Ländern massiv Grund- und Bürgerrechte abgebaut: Verschärfung von Versammlungsrechten in einigen Bundesländern, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachungen, Online-Durchsuchungen sowie der Einsatz von Bundestrojanern zur Umgehung von Verschlüsselung, Ausbau von Geheimdiensten im Zuge der Anti-Terror-Gesetze, Einsatz von verdeckten Ermittler*innen, Bundeswehr im Innern etc. Die neuen Polizeigesetze in den Ländern sind eine weitere Stufe hin zum autoritären Kapitalismus.

Die neuen Polizeigesetze

In allen Bundesländern der Republik werden seit Mitte 2017 neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht oder sind schon beschlossen worden – die Ausnahme bildet Thüringen: hier kann sich Bodo Ramelow wohl nicht leisten, vor der nächsten Landtagswahl ein solches Gesetz einzubringen, schließlich will er seinen Ministerpräsidentenposten verteidigen, dies heißt jedoch nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass auch hier nach den Wahlen Ähnliches vorangetrieben wird. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Polizeirecht Teil der Ländergesetzgebung ist, da es präventiv zur Gefahrenabwehr dienen soll – im Unterschied zu bereits begangenen Straftaten, die Bundesangelegenheiten durch Strafgesetzgebung und -verfolgung sind. Daher sind die Gesetze vom Bundesland abhängig und bundesweit nicht einheitlich geregelt.

Das strikteste neue Polizeigesetz ist zweifelsohne (auch schon vor der Erneuerung) dasjenige aus Bayern (hier heißt das Gesetz Polizeiaufgabengesetz, Abkürzung PAG). Die Polizeigesetze der anderen Länder gehen in dieselbe Richtung, beinhalten jedoch einige Aspekte nicht oder in abgemilderter Form. Dennoch werden sich durch die Neuerungen die Sicherheitsstrukturen der Länder annähern. Auch die beiden Länder Brandenburg und Berlin, die von DIE LINKE mitregiert werden, werden ihre Polizeigesetze verschärfen, obwohl beide Länder nochmal innerhalb ihrer Koalitionen verhandeln wollen. Trotzdem muss leider festgestellt werden, dass auch hier DIE LINKE in Regierungsverantwortung maximal abfedernden Charakter haben wird – grundsätzlich wird kein Widerstand gegen die neue Gesetzgebung zu erwarten sein, da beide Landesregierungen sich auf weiteren Ausbau von Polizei und deren Bewaffnungen (vor allem Taser und Bodycams) verständigt haben. Es sollen im Weiteren einige wichtige Verschärfungen diskutiert werden.

Generell wird in allen Bundesländern als Begründung für die Verschärfung der neuen Polizeigesetze die Terrorabwehr und die Modernisierung von polizeilichen Mittel genannt. Jedoch ist damit zu rechnen, dass die Modifizierungen nicht nur Terrorismusbekämpfung vorsehen werden, sie werden sich auch gegen (linke) Demonstrationen oder Protestkundgebungen richten und damit richten sich die neuen Verschärfungen gegen alle Bürger*innen. Im Wesentlichen gibt es drei Änderungen in allen Ländern, diese betreffen die sogenannte Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen (dies wird die Einsätze und Maßnahmen polizeilichen Handelns erweitern), freiheitsentziehende Maßnahmen werden weiter ausgebaut sowie verdeckte technische Überwachung in größerem Umfang ermöglicht. Dies wird nun näher erläutert:

G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

mit sehr schweren Wagen

Erstens: Da das Polizeirecht zu erwartende Gefahren abwehren soll, fanden die Straftaten, Anschläge oder generell Gefahren noch nicht statt. Auf Grund von polizeilichen Erwartungen / Prognosen bezüglich des möglichen kriminellen Verhaltens einer Person, kann dann ein Eingriff oder eine Überwachung stattfinden. Dies ist vorher schon generelle Polizeipraxis gewesen und steht so im Polizeirecht. Im Juristendeutsch heißt das, dass die Polizei begründen musste, dass bei ungehindertem Verlauf des zu beurteilenden Sachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein zu schützendes Rechtsgut eingetreten wäre. Es sollte Willkür ausgeschlossen und eine konkrete Gefahr dargelegt werden, so dass der Vorgang überprüfbar und nachvollziehbar ist. Neu ist in den Polizeistatuten der Länder nun, dass die Bedingungen, die dann ein Eingreifen / Überwachen rechtfertigen, nicht mehr auf die konkrete sondern auf die „drohende Gefahr“ definiert werden. Damit reicht es nun aus, eine (noch nicht begangene) Straftat in absehbarer Zukunft (also im weiten Vorfeld der Handlung selbst – der Film „Minority Report“ lässt grüßen) als wahrscheinlich zu deklarieren, dann kann durch die Behörden früher eingegriffen werden und die Überprüfbarkeit, ob die Tat begangen worden wäre oder nicht, ist nicht mehr in dem Maße gegeben. Dies könnte dann zur Rechtfertigung von Ingewahrsamnahme von linken Aktivist*innen im Vorfeld von Kundgebungen oder Ähnlichem dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ regt nicht nur unter Linken zu Protest an: liberale Bürgerrechtler*innen sehen Potential für staatliche Willkür in dieser Vorverlagerung. Die Frage nach Kontrollgremien von Außen, die die Polizei und die staatlichen Behörden beobachten, drängt sich auf, dies ist aber nicht vorgesehen.

Zweitens: Bei einer tatsächlich begangenen Straftat gilt das Strafgesetz und es kommt womöglich zu einer Inhaftierung. Bei noch nicht begangenen Taten ist im Polizeirecht der Gewahrsam als Präventivmittel vorgesehen, um die Gefahr abzuwenden (egal ob diese stattfinden wird oder nicht). In der Regel ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes werden nun die durch die Gefahrenprognose der Polizei Verdächtigten vorübergehend (bis die Gefahr vorüber ist) in Gewahrsam genommen. In der Regel betrug die Zeitspanne des Gewahrsams nicht mehr als 48 Stunden (dies war zumeist die Zeit, die für das Vorübergehen des Gefahrenpotentials nötig war – z.B. bei einer Großveranstaltung wie ein Fußballspiel). Dies hat sich jedoch verschärft: In Bayern beispielsweise kann der Gewahrsam drei Monate dauern und beliebig häufig um immer weitere drei Monate verlängert werden. Andere Bundesländer sehen keine beliebige Verlängerung des Gewahrsams vor – dennoch haben alle Länder die Maximalzeiten für den Gewahrsam angehoben. Des Weiteren werden im Zuge dieser Änderungen auch Aufenthaltsanordnungen verhängt: Dies bedeutet, dass die betroffene Person den Bezirk oder die Stadt für eine bestimmte Zeit nicht verlassen darf. Kontrolliert werden soll dies mit elektronischen Fußfesseln. Außerdem können Kontaktverbote mit anderen verdächtigen Personen ausgesprochen werden.

Drittens: Die Ausweitung der verdeckten technischen Überwachung wird durch die neuen Polizeigesetze nun auch bei Gefahrenprognose auf die Spitze getrieben. Telefonüberwachung, Staatstrojaner (Software, die ohne Wissen des Überwachten auf Handy oder PC gespielt wird, um direkt am Bildschirm des Überwachten zu spionieren und damit wird die Verschlüsselung umgangen), Online-Durchsuchungen sollen hier nur als Stichworte dienen, all das ist nun auch Bestandteil der Polizeigesetze auf Landesebene.

Weitere Befugnisse in manchen Ländern (mal mehr, mal weniger) sind der Ausbau von Videoüberwachung (manchmal auch mit Gesichtserkennung) an vermeintlich gefährlichen Orten oder in Gegenden mit hoher Menschendichte. Die Aufrüstung der Polizei soll nun auch gesetzlich vorangetrieben werden: Der Einsatz von Taser (Elektroschock-Pistolen), Handgranaten oder vermehrt Maschinengewehren soll vor Terror schützen – hoffentlich geht das nicht nach hinten los.

Die neuen Polizeigesetze sind ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Der Kampf gegen den Terror dient hierbei nur als Tarnung – in Wahrheit wird ein derartiger Sicherheitspopulismus betrieben, der autoritäre Staatsstrukturen schaffen soll und wohl auch wird. Viele Maßnahmen werden letztendlich der Aufstandsbekämpfung dienen und linke, emanzipatorische Projekte sollen dadurch im Keim erstickt werden. Auf und rund um Demonstrationen oder Protestkundgebungen sollen vermehrt Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Die Repression, die sie erfahren werden, soll sie vom Widerstand gegen die Macht- und Eigentumsverhältnisse abhalten. Damit sollen die Bürger*innen staatskonform normiert werden.

Die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt

Nein zu dieser Polizeigesetzgebung! Weg mit allen Gesetzesverschärfungen!

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

am folgenden Tag der große Schock, wir sahen den Kohlschwarzen Block. 

Der Abwehrkampf zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und gegen die Polizeigesetze hat längst begonnen. Bündnisse haben sich gegründet, z.B. in Bayern, Niedersachsen oder NRW, um dort die geplanten Gesetzesverschärfungen zu verhindern – beispielsweise hatte der Druck in Bremen und NRW Erfolg, hier wurden die Gesetzesentwürfe vorerst zurückgezogen und sollen im nächsten Jahr neu verhandelt werden. In München demonstrierten am 10.05.18 ca. 40.000, am 07.07.18 in Düsseldorf ca. 20.000 und in Hannover am 08.09.18 über 10.000 Menschen gegen die jeweiligen neuen Polizeigesetzgebungen. Dies macht viel Mut. Zu hoffen bleibt, dass es nun auch zu einem offensivem Kampf gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse kommt: #unteilbar, die Klimaproteste rund um den Hambacher Forst oder Proteste gegen Polizeigesetze waren deutliche Zeichen des Widerstands gegen die Zerstörung von Asylrecht, Umwelt und Rechtsstaat. Hier muss 2019 weitergemacht werden. Der Kapitalismus ist nicht mehr fähig, seine eigenen Widersprüche und Krisen zu bewältigen. Daher wird von herrschender Seite auf staatliche Repression gesetzt, um die kapitalistische Verwertungslogik am Laufen zu halten.

Es muss Schluss sein mit der Ideologie „There is no alternative“. Schluss mit der Zustimmung zum Beherrscht-werden. Schluss mit der Staatsräson des Antikommunismus: die Feinde der Demokratie stehen weder links noch haben sie einen Migrationshintergrund. Vielmehr sind es die Repräsentant*innen und Nutznießer*innen der bürgerlichen Ordnung, die die Menschen demütigen, die Natur ausbeuten und die Demokratie abbauen.

Es ist notwendiger denn je, eine Bewegung zu errichten, die den jetzigen Zustand aufhebt. Gehen wir es gemeinsam an – eine andere, repressionsfreie Welt ist möglich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben          —         G20 leaders group photo, 2017 summit in Hamburg. Host nation Germany, with Angela Merkel in red; 20 politicians, representing mayor countries, stand in the first 2 rows: move your mousepointer to the photo (mouseover), if you want to read the names. Or you can go down to the categories at the bottom of page ‚Category:Official group photograph of politicians at the 2017 G-20 Hamburg summit‘ for more photos of the leaders. Guests are in the 3rd row, members of International Organisations in the back of the ‚family photo‘, with Christine Lagarde in the middle.

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3.)      von Oben     —    Wasserwerfer und andere Einsatzfahrzeuge prägen das Hamburger Stadtbild während des G-20 Gipfel

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Alles außer AfD :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Was wir über das große Datenleck wissen

Datei:2 men using their computers.jpg

Quelle     :     Netzpolitik.ORG

Von 

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits seit einigen Tagen klar: Schließlich bestanden mehrere Twitter-Accounts und auch Video-Kanäle, die in kurzen Filmchen von fünf bis sechs Minuten die Daten zeigen. Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

Gelöscht ist mittlerweile auch der zugehörige Account bei Blogspot, Backups der Daten sind aber noch an unterschiedlichen Stellen im Netz verfügbar.

Das BSI und andere Behörden wussten angeblich schon im Dezember vom Datenleck. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte laut Tagesspiegel gegenüber dem Fernsehsender Phönix: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, man habe Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Welche Daten sind veröffentlicht worden?

Es sind Handydaten, Kontaktdaten, Mailadresse, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente, persönliche Bilder unter anderem von Kindern sowie Chats veröffentlicht worden. Dazu kommen einige Dokumente und wenige Kreditkartendaten. Betroffen sind neben den schon erwähnten Politikern und Prominenten auch Journalisten der ARD.

Welche staatlichen Stellen sind an dem Fall dran?

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Dazu zählten Vertreter vom Bundesverfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst. Ob diese Form von Veröffentlichung, die offenkundig über längere Zeit zusammengetragen wurde, eine solche Krisensitzung rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Denn auf einen versierten oder professionellen Hack großen Ausmaßes deutet nichts hin. Eventuell könnte die Tatsache, dass auch hochrangige Politiker ins Visier geraten und dass Vertreter des Kanzleramts betroffen sind, den Ausschlag zur Krisenzusammenkunft gegeben haben. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums prüft nun außerdem auch der Generalbundesanwalt den Fall.

Woher kommt der Hack?

Interessanterweise spart die Veröffentlichung Politiker der rechtsradikalen AfD aus und konzentriert sich auf „Lieblingsgegner“ der Rechten wie Jan Böhmermann. Auch wird in einem verbreiteten Video das Logo der CDU als Halbmond gezeigt, was auf rechte Kreisen hindeutet, sowie unter Rechten beliebte Begriffe verwendet. Im gesperrten Twitter-Account gab es etwa einen Tweet mit dem Wort „Meddl“, was auf einen Zusammenhang mit Siff-Twitter hinweist. Wirkliche Belege für die Herkunft des Hacks sind das natürlich noch nicht, eine solche Auswahl kann auch ein bewusster Bluff und eine falsche Fährte sein. T-Online ist in einer Recherche der oder den für das Leck verantwortlichen Person/en näher gekommen, es handle sich um einen „alten Bekannten“ aus der Youtube-Szene.

Ist es überhaupt ein Hackerangriff?

Dazu lässt sich noch nicht viel sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass Passwörter erraten oder sonstwie ergattert wurden. Das ist noch kein elaborierter Hack, sondern kann ohne viel Expertise durchgezogen werden. Dass sich professionelle oder bezahlte Hackergruppen hier dauerhaft in den Rechnern der Betroffenen festgesetzt hätten, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Das Bundesinnenministerium sagt in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag: „Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail- Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden.“

Wie kann man sich vor solchen Hacks selbst schützen?

Sichere und für jeden Account unterschiedliche Passwörter sind der erste Schritt. Für alle weiteren Fragen hilft unser kleiner Leitfaden zur digitalen Selbstverteidigung. Generell sollte jeder darauf achten, die benutzten Betriebssysteme und Programme stets aktuell zu halten.

Was empfiehlt das BSI den Betroffenen?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Betroffenen am Freitagabend eine Liste mit Empfehlungen zugeschickt. Hierin wird der Vorfall als Bedrohungslage 2/Gelb eingestuft, die Skala geht bis 4/Rot. Laut diesem Schreiben, das wir hier veröffentlichen (PDF), geht das BSI derzeit von folgenden Hypothesen aus:

  • Die Daten stammen nicht aus wenigen zentralen Datenbanken, sondern aus einer Vielzahl unabhängiger Quellen.
  • Alle gesichteten veröffentlichten Daten lassen sich prinzipiell dadurch erklären, dass Zugangsdaten zu privaten Postfächern, Cloud-Diensten und Sozialen Netzwerken (mittels Phishing) gestohlen oder erraten wurden.
  • Es gibt bisher keine Hinweise auf Schadsoftware-Infektionen als Quelle der Daten.

Den Betroffenen empfiehlt das BSI kurzfristig die Passwörter ihrer Accounts, beginnend mit E-Mail-Konten und Facebook-Accounts zu ändern und zu überprüfen, ob die Einstellungen der Accounts verändert wurden. Langfristig empfiehlt das BSI den Betroffenen unter anderem starke Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, die Nutzung von VPN und Mailverschlüsselung.

Was könnte die Politik tun, um vor solchen Hacks zu schützen?

Jetzt wird davon gesprochen, dass die „Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen“ wollten, wie es Justizministerin Katarina Barley ausdrückte. Dabei ist die Politik auch selbst gefragt, um den Datenschutz zu stärken. Es braucht mehr Geld für die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips „Privacy by Default“. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von Staatstrojanern selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist, sondern im Gegensatz dazu Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung, einfach zu nutzende Open-Source-Verschlüsselungen, Passwortmanager und ähnliche Privacy-Tools fördern.

Welches sind die unbrauchbarsten Reaktionen aus der Politik?

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will zurückhacken. In der Stuttgarter Zeitung wird er mit dem Worten zitiert: „Dabei geht es dann nicht mehr nur um defensive Datenabwehr, sondern um die Möglichkeit zu einem aktiven Gegenangriff, der auch dazu führen kann, Server im Ausland, die die abgegriffenen Daten speichern, aktiv zu zerstören.“ Wie ein solcher Hackback im vorliegenden Fall eingesetzt werden könnte, verriet der Politiker nicht.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :      Two men are using their computers (playing computer game).

Urheber Love Krittaya /   Quelle  :  Eigenes Werk
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Sehnsucht nach Ordnung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, es wurden auch keine „Verdächtigen“ erschossen, und ganz gewiss wurde kein „Massaker“ an Unbeteiligten verübt. Nein, es wurden Terroristen von Sicherheitskräften getötet, 40 auf einen Streich. Eine gute Nachricht.

Die taz ist leider nicht besser als „Welt“. Auch bei uns findet sich die Überschrift: „Polizei tötet viele Islamisten“. Woher glauben wir das zu ­wissen?

Ort des Geschehens waren die Stadt Gizeh unweit von Kairo und der Norden der Sinai-Halbinsel. Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Touristenbus in der Nähe der Pyramiden, bei dem es mehrere Todesopfer gab. Nun ist es gut möglich, dass die angeblichen Terroristen tatsächlich Gewalttaten geplant hatten. Dass es in Ägypten islamistische Untergrundkämpfer gibt, die viele Menschen auf dem Gewissen haben, steht außer Frage. Außer Frage steht aber eben auch, dass die Menschenrechtsbilanz des ägyptischen Regimes verheerend ist.

HausmeisterKrause.svg

Eine Urteutsche Eigenschaft – unter jeden Stahlhelm muss ein leeren Kopf stecken.

Willkürliche Verhaftungen, Massenprozesse, Todesurteile und Folter sind an der Tagesordnung. Es gibt keine unabhängige Justiz, von Meinungsfreiheit kann keine Rede sein. Mehrfach sind Regimekritiker verschwunden und wurden später tot aufgefunden. Unter diesen Umständen beweisen Fotos von angeblichen Islamisten mit Handfeuerwaffen – ja, genau: nichts. „Terroristen“ getötet? Ja, vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Logo der Comedyserie Hausmeister Krause

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Stil der zaristischen Ochrana

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Antisemitische Angriffe gegen Max Brym in Kosova

Flag of Kosovo.svg

Quelle      :     Scharf – Links

Von Max Brym

Wenn es nach der Facebook Seite „ Albanien Real Facts“ geht ist Max Brym der „jüdisch bolschewistische Chefideologe“ der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova. Die Seite, welche von Mitarbeitern der PDK bzw. des Geheimdienstes SHIK (Die Chefs sind Kadri Veseli und Präsident Thaci) betrieben wird ist offen faschistisch und antisemitisch.

In einem Gerichtsverfahren gegen die erfundene Organisation „Auge des Volkes“ brachte Präsident Thaci den Fraktionsvorsitzenden von VV im Parlament Glauk Konjufca und den Vorsitzenden von VV Albin Kurti mit Terror und Gewalt in Verbindung. Unterlegen konnte Thaci seine Behauptungen natürlich nicht. Das Portal „Albanien Real Facts“ kennt seit Wochen keine Grenzen in politisch faschistischer und antisemitischer Propaganda mehr.

Die Seite schreibt: „Der Zeuge Faton Topalli sagte vor Gericht im Verfahren gegen Dr. Sadri Ramabaja: „Er habe sich mehrmals mit Dr. Ramabaja und Maximilian Brym im Kaffe getroffen. Einmal erklärte ihm Max Brym, dass es zwei wichtige Aktivisten in der Emigration gebe.“ Aus dieser Aussage macht das faschistische Webportal folgendes:

1: Kristian Kahrs, der mit Rita Knudsen, einer serbischen Dienerin, vertraut ist, war in Albin Kurtis Wohnung und ist seit 1999 in der KFOR in Kosova im serbischen Dienst.

2. Maximilian Brym, ist hebräischer Abstammung, lebt in Deutschland und ist bolschewistischer Kommunist, Max Brym ist der Hauptmann der Vetevendosje-Bewegung VV .Brym ist anti-ethnisch und setzt sich für ein bolschewistisches Volkssystem ein, Albin Kurti handelt nach seinen Anweisungen Max Brym. Brym ist der Hauptverdächtige , welcher die Selbstmorde gegen Arbnor und Astrit vorantrieb.“

Was für ein Schwachsinn Arbenor und der ermordete Astrit Dehari waren meine Freunde. Kristian Kahrs ist ein norwegischer proserbischer Publizist. Er ist weder verwand und verschwägert mit der Ehefrau von Albin Kurti Rita Augestad Knudsen. Den Typen Kahrs kenne ich nicht persönlich. Seine Artikel sind meiner Meinung nach grundfalsch. Aber der antisemitisch faschistische Propagandazirkus auf der Website geht munter weiter.

Meine Mossad Agenten teilen mir gerade mit- (vorsicht die Faschisten nehmen das sicher ernst)- die Seite wird von SHIK betrieben, das sind ein paar kriminelle Jungs aus Region Dukagjini es sind Anhänger der PDK und der AAK. In einer Fotomontage werde ich in der Mitte platziert. Mit Namen und der Bezeichnung Deutsch- Israeli.

Von meinem Bild aus gehen die Pfeiler in Richtung Kahrs und von Frau Knudsen. Unter mir ist Albin Kurti der angeblich von mir Befehle erhält. Na klar Juden sind immer an der Spitze von Verschwörungen. Das wusste die zaristische Geheimpolizei Ochrana. Sie publizierte das Machwerk „Die Verschwörung der Weisen von Zion“.

Der antisemitische Sermon geht weiter: Die Seite schreibt: „Über den Reichtum von 1 Billion in Kosova sprach Max Brym mit Arbnor Dehari in einem Video. Max Brym analysiert selbst den Zweck von allem, was VV gewaltsam unternimmt. Sie wollen den Reichtum und Max Brym ist Jude.“ Zudem arbeite ich angeblich für Russland. Antisemitischer geht’s nicht mehr.

Hashim Thaçi photo.jpg

Präsident Thaci

Arbenor Dehari der besser Deutsch sprach als ich Albanisch, übersetzte mich in einer Sendung bei TV Opion Prizren. In dem TV Interview verwies ich auf den enormen Rohstoffreichtum Kosovas und kritisierte die Regierung, weil das Volk in Armut lebt. Daraus machen die albanischen Faschisten: „Aha, der Jude will Reichtum. “ Dann wird gefordert: Die Republik Kosova sollte diese Menschen auf dem Territorium des Kosova nicht dulden. Gedroht wird mit der Illegalisierung von VV und der Verhaftung meiner Person, wenn ich nach Kosova reise. Das werde ich wieder tun. Allerdings ist das mit der Verhaftung keine leere Drohung. Nachdem mein Name im Prozess gegen den unschuldigen Sozialdemokraten Dr. Sadri Ramabaja auftauchte ist, ist letzteres eine durchaus reale Gefahr.

Trotzdem werde ich wieder nach Kosova reisen. Ein Anwalt ist bereits mit der Vertretung meiner Interessen beauftragt. Nieder mit Faschismus und Antisemitismus in Kosova. Die einzig soziale und patriotische Partei in Kosova ist VV. In Kosova existiert eine reale faschistische Gefahr. Kämpft gegen die staatlichen Instanzen sowie gegen die zivilen faschistischen Banden.

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Oben        —  

Flagge des Kosovo

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Kleve sign winter.jpg

Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

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Eher Wut statt Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Frankfurts Linke unter Beschuss

Frankfurter Römer.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.

Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.

Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.

Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.

„Auch andere sollen abgeschreckt werden“

„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.

„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Hakenkreuze und Hitlerbilder

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.

Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.

Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.

Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.

Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.

Ermittlungen in eigener Sache

Quelle     :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Frankfurter Römer   /  the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.

Attribution :   : Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —    Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.

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Die Zweifel werden bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

NSU – Fehlsichtigkeit korrigieren

NSU trial, Munich 6th May 2013.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Diese Forderung spricht indirekt die Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten an: „Die Landesregierung möge ein umfassendes Konzept zur Demokratieförderung entwickeln und umsetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt.“ Schon bei Kindern und Jugendlichen müsse auf eine Stärkung der demokratiebejahenden Einstellungen gesetzt werden, als Schutz vor Einstieg in den Extremismus. ErzieherInnen, Lehrkräfte oder LeiterInnen von Jugendgruppen in Vereinen müssen aktiv für die Demokratie werben und befähigt werden, Anzeichen für rechtsextremistische Gesinnung zu erkennen. Denn entsprechende Karrieren „beginnen nahezu immer in jugendlichem Alter und bleiben dem Umfeld der Betroffenen meist nicht verborgen“.

Ganz im Gegenteil: Die vielen Auftritte von Szenemitgliedern im Plenarsaal des Landtags haben gezeigt, wie sich braune Gesinnung eingeschlichen hat in die Gesellschaft. Auf der abschließenden Pressekonferenz bringt das den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler nochmals in Rage. Etwa darüber, wie einem Rechtsextremisten die Waffenbesitzerlaubnis verlängert wurde, obwohl der Weg zum Waffenschrank dekoriert war mit SS-Stahlhelmen und Flaggen. „Natürlich wird behauptet, er ist eben Sammler“, mokiert sich der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete. Und der Entscheider in der zuständigen Behörde hat die Erklärung geglaubt. Unter Punkt vier des Abschlussberichts verlangen die Abgeordneten, einstimmig und auch mit dem Votum der AfD übrigens, die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu fördern und zu unterstützen, „die Rechtsextremisten erteilt wurden“.

Kein SA, SS oder KZ als Autokennzeichen

Niederschwelliger, aber keineswegs belanglos ist die Forderung, grundsätzlich keine einschlägigen Autokennzeichen zu vergeben. Denn verboten sind bisher in Baden-Württemberg Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ oder NS nicht. Ebenso wenig die Zahl 88, die Nazis entsprechend der achten Stelle des Buchstabens H im Alphabet als Verschlüsselung für „Heil Hitler“ nutzen. Schon der erste NSU-Ausschuss hatte verlangt, dass sich Polizei und Justiz mit derartigen Symbolen auseinandersetzen, um entsprechende Indizien für Tatmotive erkennen zu können. Eine Zwischenbilanz der zuständigen Ministerien zur Umsetzung steht allerdings aus.

Überhaupt sprechen viele Formulierungen der Parlamentarier für Nachholbedarf. ErmittlungsbeamtInnen müssten langfristig in einzelnen Themenfeldern beschäftigt werden, um fundiertes Fachwissen aufbauen zu können. Der Ausschuss rege an, heißt es an anderer Stelle des Berichts, „dass eine Liste qualifizierter Kontaktstellen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenfeindlicher Menschenfeindlichkeit erstellt wird“, auch, um sie Schulen „unaufgefordert“ zu überlassen.

Ein zentrales Versäumnis, das in den inzwischen sieben Jahren seit Auffliegen des NSU nicht behoben wurde, ist der lückenhafte Informationsaustausch unter den Ländern und in den Grenzregionen. Ausschlaggebendes Kriterium für die Beobachtung einer Person ist der Wohnsitz. Wer aber radikale „Bestrebungen in mehreren Zuständigkeitsbereichen, Ländern oder Staaten verfolgt“, gerät aus dem Blick. Auf diese Weise entstehe ein unvollständiges Bild. Verlangt wird eine behördeninterne Kontaktdatenbank, auf der sich AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stellen.

Dauerbrenner schon im ersten Ausschuss war die elektronische Aktenführung bei den Sicherheitsbehörden. Unvergessen blieb der Auftritt von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, die berichtete, wie monatelang NSU-Akten per Hand eingescannt wurden. An einer Nahtstelle sitzt der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl. Erst kürzlich wurde bekannt, dass seine ehrgeizigen Ziele nicht zu halten sind und die Einführung der E-Akten in der Landesverwaltung nicht vor 2024 abgeschlossen sein wird. Ganz zu schweigen von der mangelhaften Zusammenarbeit unter den Ländern wegen nicht kompatibler Systeme.

Kritik an NSU-Ermittlungen wird nicht verstummen

Quelle      :   KONTEXT Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :           Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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Rote Hilfe unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Verein zur Unterstützung linker Aktivisten

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Suchst du Rote Hilfe, gehe ins rote Rathaus. Das war einmal –
heute kommen sie schwarz heraus.

Von Konrad Litschko

Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Dass es überhaupt eine Satzung gibt, ist schon ein Ding für die linke Szene. Aber es gibt auch einen Vorstand, Schriftführer, einen eingetragenen Verein seit 1986. Und es funktioniert: Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande.

Konkrete Überlegungen eines Verbots im Innenministerium

Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Schon im Frühjahr hatte der CDU-Politiker Armin Schuster gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen. Schuster ist nicht irgendjemand: Er ist führender Innenexperte der Union im Bundestag, Vorsitzender des dortigen Kontrollgremiums der Geheimdienste – und er wäre zuletzt beinah selbst Verfassungsschutzpräsident geworden, wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte.

Nach taz-Informationen gibt es nun tatsächlich konkrete Überlegungen im Bundesinnenministerium, die Rote Hilfe zu verbieten. Zuvor hatte auch der Focus vermeldet, dass der Verein demnächst verboten werden soll. Im Innenministerium kommentiert man das nicht. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, sagt ein Sprecher. „Unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Schon zuletzt hatte sich die Bundesregierung jedoch klar positioniert. Die Rote Hilfe leiste „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“.

Jetzt geht es ums Ganze

Deutliche Worte. Die Rote Hilfe muss sie als Warnschuss verstehen. „Wir nehmen das durchaus ernst gerade“, sagt Henning von Stoltzenberg, Teil des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ein Anfangvierzigjähriger, aktiv auch in der Linkspartei. „So eine Drohung gegen uns gab es seit Jahren nicht. Aber unsere Arbeit ist legitim und die machen wir weiter.“ Man unterstütze Betroffene von Repression, damit diese nicht im Extremfall ihre Existenz riskierten. „Dass das dem Repressionsapparat nicht gefällt, mag sein“, erklärt von Stoltzenberg. „Aber das ist kein Grund, uns zu verbieten.“

In den letzten Jahren lief es meist so: Es waren einzelne linke Politiker, die Probleme bekamen, als ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bekannt wurde. Franziska Drohsel etwa, die frühere Juso-Chefin, die die Union vor Jahren als „Terror-Sympathisantin“ bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Noch 2016 scheiterte eine Wahl Drohsels als Berliner Stadträtin wegen ihrer Vergangenheit.

Ähnliches ereilte Katja Kipping, die heutige Linken-Chefin. Oder Sina Doughan, einst Vorsitzende der Grünen Jugend. Einige verließen unter diesem Druck die Rote Hilfe. Andere blieben: etwa die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen oder Kathrin Vogler.

Jetzt aber geht es nicht mehr um einzelne Mitglieder. Jetzt geht es für die Rote Hilfe ums Ganze.

Ein Kerngeschäft bleibt die Prozesshilfe

Quelle      :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqullen     :      Rotes Rathaus Berlin (sorry, etwas verzerrt, dafür hochauflösend)

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KOLUMNE — MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Wir alle üben noch

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

s kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Mi­gration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bank­rotterklärung ist. „Wir stellen fest, dass die AfD und ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Compact for Migration im Petitionsausschuss zu führen“, erklärte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Und ein solcher Versuch genügt, um eine Diskussion abzuwürgen? Unter einer wehrhaften Demokratie habe ich mir etwas anderes vorgestellt.

Einerseits.

Andererseits sehe ich auch nicht ein, warum Internet-Trolle ungehindert ihren Spaß haben sollen, Arbeitskraft binden können und die Bundestagsverwaltung am Nasenring durch die Manege führen dürfen. Zumal es nicht bei unflätigen Mails bleibt. Der Tagesspiegel berichtet, eine Mitarbeiterin des Petitionsausschussdienstes sei so massiv bedroht worden, dass sie – erfolgreich – um ihre Versetzung gebeten habe. Der CDU-Politiker Wendt erzählte der Berliner Zeitung, er sei als „Migrationsfaschist“ und „Merkeldreckstück“ beschimpft worden. In rechten Blogs kursiert mittlerweile die Lüge, die Petition selbst sei gelöscht und die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

Volodymyr Parasyuk 04.12.14.jpg

Und nun? Was ist der richtige Umgang mit Leuten, die sich nicht an Spielregeln halten, weil sie am liebsten das ganze Spiel vom Tisch fegen wollen? Ich weiß es nicht, und ich bin mit meiner Ratlosigkeit nicht alleine. Die ganze Gesellschaft übt noch. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben, hilflos und ungelenk wirken die Versuche einer angemessenen Reaktion allzu oft.

Quelle     :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten         —     Schlägerei im Ukrainischen Parlament

A fight broke out in the Ukrainian parliament on December 4, 2014 after the first vote for the parliamentary committees. The clash occurred after Speaker Vladimir Groisman has not announced a proposal to exclude from senior positions in the committees certain members, who on January 16, 2014 voted in favor of anti-Euromaidan laws. Among the participants of the fight were: Sergey Kaplan, Yuri Levchenko, Semen Semenchenko and Volodymyr Parasyuk. As noted by Yuri Levchenko, the fight started when someone tried to silence Parasyuk by saying: «You are not at the Maidan anymore».

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Verbrannt in der Zelle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

Von Christian Jakob

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Die Justiz legt den Fall Oury Jalloh endgültig zu den Akten. Die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizisten aus Dessau oder sonstige Dritte bestehe nicht.

Es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jallow [sic] ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. „Beweistatsachen“ für eine Tötung Jallohs oder ein Mordkomplott seien nicht vorhanden. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der „zeitlichen Gelegenheit“ dafür, so Konrad. „Bei der These ‚Ouri Jallow das war Mord‘ handelt es sich um eine rein spekulative Mutmaßung.“

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Die Staatsanwaltschaft war jahrelang davon ausgegangen, dass er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet hatte. Die Familie des Toten und Aktivisten hatten dies von Anfang an ausgeschlossen. Sie glauben, dass der Brand von Dritten gelegt wurde, um zu vertuschen, dass Jalloh zuvor misshandelt worden war.

An den Landgerichten Dessau und Magdeburg wurden bis 2012 zwei Prozesse gegen Polizeibeamte aus Dessau wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung geführt. Die Justiz warf den beiden vor, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen oder den Feueralarm ignoriert zu haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Vor genau einem Jahr aber, im November 2017, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau doch von einem Mord an Jalloh ausging. Der Staatsanwalt Folker Bittmann hatte zuvor ein halbes Dutzend Sachverständige befragt. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden.

Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benannte auch konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Bittmann hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes an Jalloh eingeleitet.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Kurz darauf jedoch wurde Bittmann das Verfahren entzogen: Im Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Grund für den Schritt sei „nicht zuletzt die dienstliche Belastung“ der Staatsanwaltschaft Dessau durch andere Mordermittlungen sowie die Pensionierung von Mitarbeitern. Der taz sagte der Naumburger Oberstaatsanwalt Klaus Tewes damals, es sei „ganz ratsam“, eine „neutrale Stelle“ zu beauftragen, die sich den Fall „aus einer gewissen Entfernung anschaut“.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Die Fratze des Staates                    10. 01. 2012

Der abgewiesene Zeuge                 05. 01. 2018

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Oben     —     http://www.umbruch-bildar…

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Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf einem Anderen. Die Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration halten Reden, sie singen, tanzen, skandieren «Basel, nazifrei!».

Da die Polizei – trotz Grossaufgebot und Helikopter – den Anfang der Demonstrationen verschlief und die beiden Lager während Minuten nicht voneinander trennt, wird es brenzlig.

Was auffällt: Die Gruppe der Gegendemonstranten ist nicht homogen. Alle Altersgruppen und viele Bevölkerungsschichten sind vertreten. Und das, obwohl die Gegendemonstration nicht bewilligt war und der eigentliche, bewilligte Gegenprotest auf der Dreirosenanlage und damit in sicherer Entfernung zum Messeplatz stattfindet.

Die Vielfalt der Gegenprotestler auf dem Messeplatz ist offensichtlich. Sobald Demonstranten Sprechchöre gegen die Polizei anstimmen und sich zu Provokationen hinreissen lassen, greifen andere ein, bitten um Bedacht und richten den Fokus der Menge wieder auf die Neonazis.

Die Polizei eskortiert die rechtsradikale Kleinstdemonstration hinter den Messeturm. Unter Polizeischutz und Ausschluss der Öffentlichkeit halten unter anderem Tobias Steiger und der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste «Ausländerstopp München» ihre Reden. Davon ist auf dem Messeplatz nichts zu hören, die Gegendemonstranten sind zu laut. Einer spielt vor der Polizeikette Tambourin, ein älteres Paar bittet die Polizisten, die Gewehre zu senken. Einige Demonstranten provozieren die Polizei.

Zusammenstösse auf Strassenkreuzungen

Gegen 14.15 Uhr setzt sich die Gegendemonstration in Bewegung. Obwohl sie den Messeplatz erfolgreich für sich beansprucht und die Rechtsradikalen auf einen kleinen Hinterhof vertrieben haben, wollen die Demonstranten den Messeturm umrunden. Sie suchen die Nähe zu den Rechtsradikalen, wollen ihre Reden übertönen und so die Veranstaltung stören.

Erst versucht ein Teil der Gegendemonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen, die Polizei verhaftet zwei von ihnen. Dann setzt sich der gesamte Zug in Bewegung. Zurück bleiben Polizisten in Kampfmontur und eine Taube, die auf dem plötzlich ruhigen Messeplatz nach Futter sucht.

Begleitet von einem Helikopter rückt der Demonstrationszug vor. Zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei beginnt ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel: Der Demonstrationszug teilt sich auf, die PNOS-Kundgebung soll eingekreist werden. Die Polizisten müssen das verhindern.

Beim Badischen Bahnhof eskaliert die Situation ein erstes Mal. Die Gegendemonstranten wollen eine Polizeisperre umgehen, die Sicherheitskräfte eröffnen das Antidemo-Feuer. Gummigeschosse prallen auf Menschen. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück. Während sie flüchten, deckt sie die Polizei mit weiteren Gummi-Geschossen ein. Die Demonstranten antworten mit einigen Steinen und Flaschen. Schliesslich nimmt die Polizei die Verfolgung auf und macht damit den Weg in die Mattenstrasse frei, was einige Demonstranten ein Stück näher an die Kundgebung der Neonazis bringt.

Gummigeschosse und Schlägerei fordern Verletzte

Auf der Mattenstrasse sind die Reden der Neonazis zum ersten Mal hörbar. Aufpeitschende Rhetorik, die schon bald im Lärm der Gegendemonstranten untergeht. Es ist eine bizarre Situation. Die Polizei blockiert die Gegendemonstranten nur wenige Meter vor dem Veranstaltungsort der Rechtsradikalen. Hinter der Sperre aus Polizisten steht eine Gruppe von PNOS-Anhängern und guckt böse. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser lassen Gegendemonstranten lautstarke Musik ertönen. Das gelbe Absperrband der Polizei flattert im Wind.

Immer mehr Gegendemonstranten strömen in die Mattenstrasse, die Polizei hält die Gewehre im Anschlag. «Haut ab, haut ab» rufen die Demonstranten den Rechtsradikalen zu. «Schweizer Polizisten, schützen die Faschisten» tönt es von weiter hinten. Die Polizisten rufen erst Verstärkung, dann etwas durch das Megafon. Die Menge weicht nicht zurück. Wahllos prasseln Gummigeschosse auf Körper.

Die Polizisten stellen das Feuer ein, der Platz ist übersäht von ihrer Munition. Die Demonstranten sind nur einige Meter zurückgewichen, einige bauen mithilfe von Materialien einer nahe gelegenen Baustelle eine provisorische Barrikade. Andere werfen Flaschen und Steine, worauf die Polizei wiederum mit Gummischrot antwortet.

Gegen 16.00 Uhr sichtet eine Gruppe Teenager einen Rechtsradikalen. Sie treten ihn zusammen, nur mit Mühe kann er wieder aufstehen. In unmittelbarer Nähe liegt ein Gegendemonstrant am Boden, Gummigeschosse haben seinen Kopf getroffen. Er ist nicht ansprechbar, 10 Minuten später transportiert ihn die Sanität endlich ab. Ein Anderer wird später seine von einem Gummigeschoss getroffene Augenbraue zeigen.

Ein historischer Tag?

Gegen 16.15 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Schliesslich wird klar: Die Neonazis haben die Veranstaltung vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Polizei hat sie an den Gegendemonstranten vorbeigeschleust. Die Menge jubelt. «Sie sind weg, wir haben gewonnen. Wir sind mehr!», ruft eine Demonstrantin ins Mikrofon.

«Der heutige Samstag, 24. November 2018, geht in Basel wohl als Demonstrations-Samstag in die Geschichte ein (…)» schreibt die PNOS im Nachgang der Demonstrationen. Das wird er aber nicht, weil in Basel zeitgleich mehrere Demonstrationen sowie der Stadtlauf stattfanden, sondern weil sich eine breit aufgestellte Gegendemonstration den Extremisten in den Weg gestellt hat. Weil weit weniger passiert ist, als bei dieser Ausgangslage und der räumlichen Nähe der beiden Lager zu befürchten war. Und weil die Polizei – die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte – derart massiven Gebrauch von Gummigeschossen machte, als hätte sie nicht erst vor zwei Jahren einem FC Basel-Fan beim St. Jakobs-Park ein Auge ausgeschossen.

Aber vielleicht geht der Tag in die Geschichte ein als der Tag, an dem ein Grossaufgebot der Polizei mit einem Helikopter während Stunden weniger als hundert Rechtsradikale schützen musste, die in einem Hinterhof in Basel den Reden von Rassisten lauschten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle          :     Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Das Comeback des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Maaßen bewirbt sich als Innenminister

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Jost Maurin

Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.

Dr. Hans-Georg Maaßen

XXX

XXX

An das

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Initiativbewerbung auf das Amt des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat

Berlin, 12. 11. 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung habe ich den (Lügen-)Medien entnommen, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat womöglich – ich hoffe natürlich nicht und wünsche ihm nur das Beste – bald aus dem Amt des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat weggehetzt werden könnte.

Diese Nachricht hat mich so erschüttert, dass ich mehrere Minuten brauchte, um mich zu sammeln und Ihnen zu ­schreiben: Ich bewerbe mich hiermit auf die von Ihnen (noch nicht) ausgeschriebene Stelle des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat. Wobei Sie das „Bau“ im Falle meines Dienstantritts auch gerne an andere Minister*innen (Gruß an die Gleichstellungsbeauftragte) abgeben können. Altmaier zum Beispiel.

Warum ich der Meinung bin, für den Posten geeignet zu sein? Innere Angelegenheiten, allen voran die Sicherheit und die Heimat, sind schon immer meine großen Hobbys. Schon als kleiner Bursche spielte ich mit meinen Freunden auf den Straßen Rheindahlens Linksterrorist und Gendarm. Wobei wir natürlich nicht auf den Straßen, sondern auf den Gehwegen spielten und uns stets strikt an die StVO hielten und natürlich nicht „Gendarm“ sondern „Polizist“ sagten und ich immer Polizist war und die Polizei immer gewann.

Im Studium festigte sich mein Interesse an den Themen Heimat und Innere Sicherheit. In meiner Dissertation „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, die ich 1997 abschloss, arbeitete ich dann heraus, dass Heimat was für Starke und Asyl was für Schwachis ist.

Quelle       :      TAZ           >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle    :        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Solidarität mit indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Solidarität mit indymedia.linksunten
Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der InternetPlattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière.

Quelle    :     untergrund-blättle

Peter Nowak / Graswurzelrevolution 10. 2018, www.graswurzel.net

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

Die staatliche Massnahme war erklärtermassen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzuräumen sind.

Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti-AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infoläden und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterstützt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden.

Heute wird eben für ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endgültig über die Rechtmässigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist.

Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen Ländern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarität. Doch eine solche Solidarität blieb beim indymedia.linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarität. Wäre eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, wäre die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich gross, die Pressefreiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dauerempört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und „richtige JournalistInnen“.

So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt „richtige“, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen.

In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftliche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat“ verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist [1]. Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.

Zum indymedia.linksunten-Verbot heisst es dort: „Schwer von Begriff ist der Grossteil der deutschen Presse auch in Sachen indymedia.linksunten-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. indymedia.linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staatsinstanzen sind im Fall von indymedia.linksunten gar nicht erst in Erklärungsnöte gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalität noch enger gezogen werden könnten.

Fussnoten:

[1] www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :           Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der Internet-Plattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière. / Timo Essner (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Thilo Sarrazins Übernahme

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

„Feindliche Übernahme“ – eine Laudatio

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Von Kristian Stemmler / lcm

Der renommierte Islamwissenschaftler Thilo „das Schwert“ Sarrazin hat endlich sein lang erwartetes zweites Buch vorgelegt, das natürlich die Bestsellerlisten von Flensburg bis Palermo bereits vor Erscheinen anführte.

Das fast 500 Seiten starke und entsprechend schwergewichtige Werk ist auf den Buchmärkten eingeschlagen wie eine Bombe, soweit der Vergleich in diesem Zusammenhang noch erlaubt ist. Schon der Titel verspricht die Spannung eines guten Thrillers. „Feindliche Übernahme“, Untertitel: „Wie die Gesellschaft den Fortschritt des Islam bedroht“ oder so ähnlich.

Wie schon in seinem längst kanonisch gewordenen, vor nahezu einem Jahrzehnt erschienenen Opus „Deutschland schafft sich ab“ überrascht der begnadete Autor die Öffentlichkeit mit atemberaubenden Enthüllungen aus der muslimischen Welt, so dass das Buch auch mit Fug und Recht „Inside Islam“ hätte heißen können. Mit der ihm eigenen Akribie, die einem ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand gut ansteht, weist Sarrazin unter anderem nach:

  • Der Gebetsruf eines Muezzin kann im Extremfall mit 130 Dezibel den Lärmpegel eines startenden Düsenjets übertreffen. Dies könne, so der Bestsellerautor, nachhaltige Gehörschäden am deutschen Volkskörper verursachen, so dass nachher womöglich niemand mehr gehorchen will.
  • Die deutsche Schweinezuchtindustrie wird, dies kann Sarrazin mit exklusivem Material eindeutig belegen, über Mittelsmänner von arabischen Clans beherrscht. Die Schweine werden bewusst mit Hormonen geimpft, die wiederum dafür sorgen, dass deutschen Männern zunehmend Brüste wachsen. „Dies ist der wahre Grund, weshalb Muslime kein Schweinefleisch essen“, so der Experte.
  • Körperbedeckungen wie die Burka und Niqab würden von muslimischen Frauen nur deshalb getragen, weil diese im Schnitt hässlicher seien als die Frauen indoeuropäischer Prägung. Sarrazin vergisst hier für einen Moment seine gute Erziehung und schreibt von „Schleierschlampen“, was ihm aufgrund seines emotionalen Engagements für die gute Sache nachzusehen ist.

Zahlreiche weitere Enthüllungen ähnlichen Kalibers halten den Leser bis zur letzten Seite bei der Stange, zumal der Politrentner, im Schlusskapitel den geheimen Plan des Islam zur Übernahme Deutschlands aufdeckt. Verblüffend einfach und durchschaubar sei der Plan der Verschwörer eigentlich, so schreibt er. Die Übernahme werde schleichend über den muslimischen Teppichhandel abgewickelt. Mit aggressiven Werbemethoden, dem Einsatz von Drückerkolonnen und Erpressungen würden immer mehr Deutschen, die eigentlich nur einen Läufer kaufen wollten, zwei bis drei Perserteppiche angedreht.

Mit vielen Statistiken und Grafiken zeigt Sarrazin auf 40 Seiten, wie diese Strategie in wenigen Jahren dazu führt, dass sämtliche Häuser und Wohnungen der deutschen Bevölkerung bis zur Decke mit Teppichen gefüllt sind, was die Wohnqualität massiv beeinträchtige und so gute wie alle Haushalte in die Insolvenz führen werde. Dann sei die Zeit reif, dass die muslimische Mafia eine Teppichtheokratie hierzulande errichte.

Eine Schwäche hat das neue Werk des neuen präceptor germaniae allerdings. Angesichts des Titels „Feindliche Übernahme“ dürfte sich der eine oder andere Leser fragen, wie ein Land übernommen werden soll, das sich bereits vor acht Jahren abgeschafft hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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Facebook und Airbus —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen

Airbus Zephyr Artists Impression.jpg

Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von 

Facebook möchte mit unbemannten Stratosphäre-Drohnen Internet in entlegenste Erdteile strahlen. Sein eigenes Drohnenprojekt Aquila stellte der Konzern vor kurzem ein. Doch Facebook gibt nicht auf und spricht nun mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen.

Facebook möchte durch eine eigene Drohnenflotte in der Stratosphäre drahtloses Internet selbst in entlegene Erdgegenden bringen – und damit noch mehr Menschen Zugang zu seinen Diensten bieten. Ende Juni verkündete Facebook die Einstellung seines eigenen Drohnen-Bauprogramms Aquila. Doch der Datenkonzern hat seine ambitionierten Pläne zu einem Drohnen-basierten „Facebook-Zugang für alle“ nicht aufgegeben. Facebook lobbyiert nun gemeinsam mit Airbus bei der EU-Kommission in Brüssel in Sachen Drohnen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen.

Bereits Ende 2017 verkündete Facebook eine „Zusammenarbeit“ mit Airbus bei der Bereitstellung von Internetanbindungen durch Höhenplattformen – ein Oberbegriff für satellitenähnliche, unbemannte Flugobjekte in der Stratosphäre. In der Erklärung blieb allerdings unklar, wie genau Facebook mit Airbus zusammenarbeitet.

Das Bild wird nun etwas klarer: Im April trafen ein Vertreter von Facebook und ein Airbus-Manager einen hochrangigen EU-Beamten, den Vize-Direktor der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission, Matthew Baldwin. Das zeigt eine E-Mail der EU-Kommission, die vor kurzem auf Anfrage der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory öffentlich wurde.

Gespräche über Zepyhr-Drohne

Bei dem Treffen besprachen die Firmenvertreter die Airbus-Drohne Zephyr. „Der Zweck des Meetings war es, den Stand der Dinge des Projekts zu besprechen und sich anzusehen, wie es vom globalen (EU) Regulierungsrahmen erfasst wird“, heißt es in der E-Mail, die an mehrere Kommissionsbeamte ging. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf unsere Anfrage, es habe seither kein derart hochrangiges Treffen stattgefunden, es finde aber ein regelmäßiger Austausch über technische Entwicklungen statt. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. (Wir haben eine Informationsfreiheits-Anfrage gemacht, um mehr darüber herauszufinden.)

Weder Airbus noch Facebook wollten auf Anfrage von netzpolitik.org etwas Näheres zu dem Treffen und ihrer Zusammenarbeit sagen. Doch der gemeinsame Auftritt in Brüssel deutet auf einen möglichen Kauf von Zephyr-Drohnen durch Facebook hin. Einen Hinweis darauf liefert eine vergangene Woche an uns gesandte E-Mail eines deutschen Facebook-Sprechers. Darin heißt es: „Wir können bestätigen, dass Teammitglieder von Facebook und Airbus als Teil unserer fortgesetzten Kollaboration gemeinsam in West-Australien arbeiten.“ Das passt ins Bild, denn Airbus testet am Flughafen Wyndham in Westaustralien die Zepyhr-Drohne. Wenige Stunden später sandte der Facebook-Sprecher ein überarbeitetes Statement, aus dem der Satz zu Westaustralien verschwunden war.

Corporate Europe Observatory zeigt sich über das Treffen besorgt. „Es handelt sich um zwei der Firmen mit der größten Lobbyisten-Präsenz in Brüssel, die nun hier zusammenarbeiten. Das hat mögliche Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche, vom Datenschutz bis hin zur militärischen Überwachung“, sagte die Lobbywächterin Margarida Silva gegenüber netzpolitik.org. Im Vorjahr gab Facebook zumindest 2,25 Millionen Euro und Airbus zumindest 1,5 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Was auch immer die gemeinsamen Ziele von Airbus und Facebook seien, die Firmen und die Kommission müssten transparent damit umgehen. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, worum es bei deren Lobbying geht.“

High-Tech-Fluggerät mit Überwachungstechnologie

Der Kauf von Zephyr-Drohnen würde Facebook den Zugang zu High-Tech-Überwachungstechnologie bieten. Die Zephyr-Drohne vom Typ S wurde 2016 vom britischen Militär gekauft und wird dort für Aufklärungsmissionen genutzt. Mit der Drohen sammle man „kontinuierlich und zuverlässig Informationen über riesige geographische Flächen in weitaus größerem Detail als je zuvor“, prahlte das britische Verteidigungsministerium.

Nach Angaben von Airbus verfügt die solarbetriebene Zephyr-S-Drohne über eine Flügelspanne von 25 Metern und kann weit über 20.000 Meter über der Erde bis in die Stratosphäre aufsteigen. Bei einem Testflug diesen Sommer blieb die Drohne 25 Tage durchgehend in der Luft. Derzeit arbeitet Airbus an der größeren Zephyr-Drohne Modell T mit einer Flügelspanne von 33 Metern. In den Herstellerangaben (pdf) heißt es, das neue Modell könne mit Radar- und Lidar-Technologie sowie Breitband-Systemen ausgestattet werden, aber auch mit ESM/ELINT – Mitteln zur elektronischen Spionage und Kriegsführung. Der Betrieb solcher Drohnen durch Facebook würde den Konzern mit außergewöhnlichen technischen Mitteln ausstatten.

Grafikquelle     :     An artist’s impression of the Airbus Defence and Space UAV Zephyr.

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Wir waren wie Brüder

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was haben die mit mir zu tun?

Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis

Von Daniel Schulz

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und war mit Rechten befreundet. In den neunziger Jahren in Ostdeutschland ging das zusammen. Wenn er heute in Chemnitz Männer um die vierzig sieht, die Hitlergrüße zeigen, dann fragt er sich: Was habt ihr mit mir zu tun? Und ich mit euch?

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch?

Zum Tag der Deutschen Einheit wird es wieder die geben, die erzählen, warum die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte ist. Schon das Wort „Wiedervereinigung“ ist eine Lüge, werden die anderen sagen, die vor allem sehen, was verloren ging: Betriebe, Selbstachtung, ganze Leben. Gerade sind die besonders gut zu hören, die sagen: Erkennt endlich die Leistungen derjenigen an, die sich eine neue Welt aufbauen mussten. Die auch oft sagen: Lasst mich in Ruhe mit den Opfergeschichten, wir sind stolz auf das, was wir geschafft haben, selbst wenn wir gescheitert sind.

Gerade, fast dreißig Jahre nach der Wende, erzählt die Generation meiner Eltern und Großeltern ihre Geschichten. Nicht das erste Mal, aber es scheint die richtige Zeit zu sein. Die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, hat einige dieser Geschichten aufgeschrieben in ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und sie füllt in Ostdeutschland zur Zeit jedes Haus.

Es geht viel um verlorene Arbeitsplätze und ja, das klingt hübsch technisch, wie ein leicht lösbares Problem. Aber in diesem preußischen Vollbeschäftigungsstaat namens DDR, in dem Arbeit gleich Lebenssinn war und die wenigen, die keine Jobs hatten, „Assis“ gerufen wurden, bedeutete das eben auch: Kollegen, Brüder, Ehemänner, die sich erhängten, Geschwister und Cousins, die sich langsam zu Tode soffen, Familien, in denen es erst heiß aufwallte wie in einem Vulkan, weil einer jetzt mehr hatte als die anderen und dann erstarrte alles zu einer toten Landschaft kalter Schlacke. Frauen, die so sehr anpackten, um sich, ihre Männer und ihre Kinder durchzubringen, bis nichts mehr von ihnen übrig blieb als der Wille „es zu schaffen“.

Ist da noch Platz für die Erzählungen der 90er Jahre aus der Sicht derjenigen, die beim Fall der Mauer zu alt waren, um nichts von der Vergangenheit mitbekommen zu haben, aber zu jung um mitzureden, wie die Zukunft aussehen sollte? Über das Jahrzehnt, in dem auch die Menschen aufgewachsen sind, die heute Hitlergrüße zeigen und brüllen?

„Mit den 90er Jahren verbinde ich persönliche Erlebnisse, die derzeit wieder hochkommen“, sagt Manja Präkels, „und wenn ich im Land unterwegs bin, sehe ich jetzt oft genau die Leute bei der AfD wieder, die sich als Sieger der Kämpfe der 90er Jahre begreifen.“

Präkels hat das Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ geschrieben, über die letzten Tage der DDR und das barbarische Jahrzehnt, das Ostdeutschland danach erlebte. Präkels ist 1974 geboren und in Zehdenick aufgewachsen, einer Stadt nördlich von Berlin. Ihr Buch ist neben „Oder Florida“ von Christian Bangel der zweite Roman mit autobiografischen Zügen, der im vergangenen Jahr erschienen ist und vom Ostdeutschland der 90er Jahre handelt.

Ich habe sie angerufen, um sie zu fragen, ob auch sie sich an damals erinnert fühlt, wenn sie die Bilder aus Chemnitz und Köthen sieht. Sie sagt, wenn sie auf Lesereisen unterwegs sei oder bei Tagungen, dann treffe sie auf Rechtsextreme, die angetrieben sind von dem, was sie damals erreicht haben in Rostock-Lichtenhagen und bei den vielen kleineren Feuern, die kaum jemand sah. „Sie begreifen sich als Sieger dieser Kämpfe“, sagt Präkels, „weil nichtweiße Menschen damals aus Ostdeutschland abtransportiert worden sind. Das hat die Gewalt jener Jahre in ihren Augen nachträglich legitimiert.“

Wann fängt man also eine Geschichte über damals an? Für mich begann es nicht 1989. Für mich begann es in der DDR.

Demonstration Chemnitz 2018-08-27.jpg

In der zweiten Klasse malt Ricardo mit dem Bleistift ein Hakenkreuz auf die Schulbank. An sich nichts Besonderes, auch ich habe das schon gemacht, einmal an einem Junitag 1987, während ich in mein Diktatheft krakele: „Heute kommt unsere Mutter spät nach Hause. Wir wollen helfen.“ Hakenkreuze malen ist das Verbotenste, was ich mir vorstellen kann. Jedes Mal brüllt ein kleines Tier in meinem Brustkasten seine Freude darüber hinaus, nicht erwischt worden zu sein. Die Kunst ist, aus dem Hakenkreuz gleich wieder ein kleines Fenster zu machen, bevor einen jemand sieht.

Aber Ricardo ist zu langsam gewesen oder vielleicht hat er vergessen, die Striche weiter zu ziehen, ich sehe es, zwei Freunde sehen es, wir nehmen ihn uns vor, als die Lehrerin nicht im Klassenzimmer ist. Es ihr zu sagen, geht nicht. Eine Petze zu sein, war schlimmer als alles andere. Wir müssen das unter uns regeln.

„Du weißt, dass das falsch war?“, frage ich.

Er heult. Er ist schwerer als ich und größer, aber er versucht nichts, zwei andere Jungs aus der Klasse stehen neben ihm. „Nimm die Brille ab“, sage ich. Ricardo heult noch ein bisschen mehr, er fleht mit großen Augen und ja, na klar, wohnen wir im gleichen Block und ja, wir wollen uns am Nachmittag wieder beim Sandkasten vor dem Haus treffen, aber erst einmal muss das hier erledigt werden.

Der im sozialistischen Jugoslawien geborene Schriftsteller Tijan Sila hat dieses Verhalten von Jungen in seinem Buch „Tierchen Unlimited“ so beschrieben: „Die Erziehung von Grundschülern sollte das Ethos der Partei spiegeln, und das erschloss sich mir damals nur in Gegensätzen: oben ein kaltes, appolinisches Gesicht, das Keuschheit, Nüchternheit und Leidensfähigkeit forderte, und darunter ein triebhafter, dämonischer Torso, der Härte, Kampf, Rivalität oder Opfer gut fand.“ Vielleicht blieb dieser Torso übrig, als der Kopf mitsamt der DDR verging.

Ums Kämpfen ging es in der DDR oft, die größten Kämpfer waren die, die nicht mehr lebten: die kommunistischen Antifaschisten, die in den Lagern gestorben waren, damit wir es besser hatten. Von Wandbildern und aus unseren Schulbüchern blickten uns muskulöse weiße Männer an. Von den Juden erzählten unsere Lehrerinnen nur, dass die Nationalsozialisten sie umgebracht hatten. Gekämpft hatten sie jedenfalls nicht.

Auf dem Nachhauseweg von der Schule erzählen wir Jungs uns Judenwitze. Zu viert oder zu fünft laufen wir über Kopfsteinpflaster und schwarzen Sand nach Hause, am Friedhof und an der Kneipe vorbei hin zu den vier Neubaublöcken am Rande des Dorfes.

Einer fragt: „Was ist der Hauptgewinn in der KZ-Lotterie?“

Ich sage: „Kenn ich doch schon. Eine Platzkarte in der Gaskammer.“

Später habe ich unsere Witze in dem Buch „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ wiedergefunden. Veröffentlicht hat es vor einigen Jahren die Amadeu Antonio Stiftung, benannt nach einem angolanischen Vertragsarbeiter, den junge Männer 1990 in Eberswalde so lange schlugen, bis er ins Koma fiel und später starb.

Woher wir unser Witze hatten, weiß ich nicht mehr. Es hätte sie gar nicht geben dürfen. In der Verfassung der DDR stand, der Faschismus sei besiegt. Und weil er nun einmal besiegt war, durfte er nicht existieren. Die Staatssicherheit, das lässt sich in dem Buch der Stiftung ebenso nachlesen wie in den Berichten des Geheimdienstes selbst, nannte Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen und Neonazis, die andere Menschen zusammenschlugen, „Rowdytum“ und tat so, als gäbe es keinen politischen Hintergrund. Punks und alle, die anders aussahen als sich die sozialistische Elite ihre Bürger vorstellte, verfolgten Geheimdienst und Polizei dagegen hart als Auswüchse einer Dekadenz, die nur aus dem Westen kommen konnte.

Daran knüpft die AfD heute an. Die Partei setzt wie keine andere darauf, eine ostdeutsche Identität zu feiern und zu fördern. In Wahlkämpfen und Reden umwerben ihre Politiker die Menschen damit, wie fein deutsch und wenig verfremdet es in Ostdeutschland so zugehe. Und die Erzählung vom unpolitischen Rowdytum scheint bei vielen Polizisten ebenfalls heute noch zu funktionieren.

War das in der Bundesrepublik denn besser? Klassische Frage, die immer kommt, wenn man etwas über die DDR schreibt. Vielleicht ließe sich sagen, es gab in Westdeutschland wenigstens die Chance auf ein öffentliches Gespräch. In der DDR lief so eine Serie wie „Holocaust“ nicht im Fernsehen, die Leute konnten danach nicht darüber reden, sich aufregen oder weinen – zu Hause, in der Kneipe, im Bus. Und bei allem Verständnis für den Willen, sich von Westdeutschen nicht mehr das eigene Leben ausdeuten zu lassen: Ist es wichtiger, das Andenken an die DDR zu retten oder sich Gedanken darüber zu machen, warum die eigenen Kinder von Nazis gejagt werden oder selbst andere jagen?

Nach dem Überfall von Neonazis auf ein Punk-Konzert in der Ostberliner Zionskirche 1987 wollte das Zentralkomitee der SED dann doch einmal die neonazistischen Umtriebe untersuchen. Die Forscher registrierten 1988 bis zu 500 Taten aus dem rechtsextremen Milieu pro Monat. Die Ergebnisse verschreckten die Machthaber so sehr, dass sie sie gleich wieder wegschlossen. Der Oberstleutnant der Kriminalpolizei, der das Team geleitet hatte, wurde ab da von der Stasi beobachtet.

Wir lesen „Pawel“ in der vierten Klasse. Wir haben das grüne Schulbuch vor uns auf dem Tisch liegen, wir lesen abwechselnd ein paar Sätze vor. Ein Leutnant der Wehrmacht sitzt am Rande eines brennenden sowjetischen Dorfes und sieht einen spielenden Jungen. Er denkt: „Worin besteht der Unterschied zwischen diesem und einem deutschen Kind?“ Er rettet den Jungen vor dem heranrasenden Auto eines Feldwebels, sie fliehen zusammen zu sowjetischen Soldaten und der Leutnant kehrt an der Seite der Roten Armee nach Deutschland zurück. Fünfeinhalb Seiten dauert die Transformation des Nazi-Offiziers zum Kommunisten und sie beschreibt in ihrer kindgerechten Kürze recht gut den antifaschistischen Mythos der DDR. Der Staat musste ein paar Verführer bestrafen, den großen Teil seiner Bürger konnte er dann, ohne groß über die Vergangenheit zu reden, zum Aufbau des neuen Staates einsetzen.

Zugleich wussten wir wenig vom Fremden. Selbst unsere angeblichen Brüder kannten wir nicht. „Wir zeigen unsere freundschaftliche Verbundenheit mit dem Sowjetvolk“, schreibe ich am 8. Mai in meinen Heimatkundehefter. Aber wir sehen sie kaum, obwohl viele Kasernen gar nicht so weit weg sind. Manchmal marschiert ein Trupp mit Kalaschnikows auf dem Rücken an unserem Kindergarten vorbei und wir drücken uns an den Zaun und sehen ihnen nach. „Scheißrussen“, sagt ein Junge neben mir, und als ich ihn frage warum, sagt er: „Wenn der blöde Hitler unsere Wehrmacht nicht kaputt gemacht hätte, wären die jetzt nicht hier.“ Das hatte ihm jedenfalls sein Vater erzählt.

Wir wussten nicht, wer die Juden waren. Wir wussten nicht, wer die Russen waren. Wer die Nazis waren, wussten wir. Der Nazi war einer, der aus dem Westen kam. Der Kapitalismus galt als Vorstufe des Faschismus, und tatsächlich saßen ja noch alte Nazi-Eliten auf genügend Machtpositionen, um die als Beweis zu präsentieren. Als die Staatssicherheit 1960 im Bezirk Rostock eine „Aufstellung über Hakenkreuzschmierereien“ mit über fünfzig Delikten erstellte, sagte der Leiter der Bezirksverwaltung, diese seien „Teil der Provokation aus Westdeutschland“. In „Käuzchenkuhle“, einem der bekanntesten Jugendbücher der DDR, löst ein Junge zusammen mit seinen Freunden einen Kriminalfall, bei dem „der Fremde“, ein ehemaliger SS-Mann aus Westdeutschland, zurückkehrt, um alte Nazi-Raubkunst zu bergen. Noch 2006 erklärte mir der SPD-Innenminister eines ostdeutschen Bundeslandes vor einem Interview, das Naziproblem käme aus dem Westen und, nein, in der DDR habe es das nicht gegeben.

Der Fall der Mauer brach mir das Herz. Ich hatte Angst vor dem Westen, vor den Faschisten, einfach davor, dass alles, was ich kannte, kaputt gehen könnte.

Die Erwachsenen rührten keinen Finger. Sie saßen vor dem Fernseher und sahen sich Demonstrationen an. Sie unterrichteten uns weiter in der Schule, als sei alles völlig normal. Dass wir wirtschaftlich keine Chance hatten, war mir ja klar, jeder Junge, der wusste, wo die Matchboxautos herkamen, begriff das. Aber mein Vater war Oberstleutnant der verdammten Nationalen Volksarmee, er hatte mal dreißig Panzer kommandiert, wo waren die denn jetzt?

Ich wollte eine chinesische Lösung, ich wollte Tiananmen-Platz in Berlin und Leipzig. Als mein Vater, der Feigling, nicht loszog, um die Irren da draußen zu stoppen, überlegte ich, wie ich ihm seine Makarow-Dienstpistole klauen könnte. Mein Plan war, in Westberlin ein paar Leute zu erschießen und einen Krieg zu provozieren. Denn den, da war ich mir sicher, den würden wir gewinnen.

Wir fuhren mit dem Begrüßungsgeld nach Berlin-Spandau. Bei Karstadt kaufte ich mir ein Telespiel, einen kleinen blauen Computer, mit dem ich Eishockey zocken konnte.

Mit jedem neuen Level wurde der Puck schneller und schwieriger zu erreichen. Es fing mit Piep – piep – piep an und steigerte sich pieppiep pieppiep pieppiep bis zu pipipipipipip. Wie hypnotisiert starrte ich auf die kleine blinkende Scheibe, bis die Welt um mich herum nur noch gedämpft zu hören war, wie hinter Watte. Die Erwachsenen hatten mich verraten, ich hatte mich für ein Computerspiel verkauft. Ich war wütend, aber ich hatte keine Ahnung auf wen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —        Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis im August 2018 in Chemnitz. – Urheber/in: De Havilland. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2. von Oben    —           Demonstranten auf der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration am 27.08.2018 in Chemnitz mit Flaggen und Transparent.

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3. von Oben     —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

 

 

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linksuntenverein – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]

Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017

http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrundelie­gende Verbot des vermeintlichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht (jedenfalls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medienverbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Verletzung der von Artikel 5 Ab­satz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie des Zen­surverbotes dar. Maßgeblich dafür sind die folgenden, hier kurz zusammengefassten Argu­mente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirklichkeit eine medienrechtliche Auf­sichtsmaßnahme (auch wenn sie vom Bundesinnenministerium als „Vereinsverbot“ dekla­riert wird), die in die Gesetzgebungs- und auch Ausführungskompetenz der deutschen Bundesländer (und eben nicht des Bundesinnenministeriums) fällt.

c) Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) voll­ständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben im­merhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung ver­wehrt ist). Die zuständigen Behörden hätten folglich allenfalls mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen etwaige konkret rechtswidrige Inhalte von linksunten.indymedia vorgehen dürfen.

d) Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonven­tion. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ver­letzt das pauschale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Europäische Men­schenrechtskonvention (BGBl. 2002 II, 1059) garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die die Freiheit der publizistischen Medien einschließt:

„The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censor­ship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]},

Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Mei­nungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hinaus, und ist Zensur /zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (vereinsstrafrechtlichen) Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu verteidi­gen.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Peter Nowak und DGS fügen noch hinzu:

„Weg mit Bundesanzeiger vom Freitag, 25. August 2017: [Ausriß in den beigefügten Dateien]

Linksunten statt Metternich, Lothar de Maizière, Seehofer & LKA KG“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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Das ist doch Wahnwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Die Politik schafft sich ab.Klingt traurig, ist aber so

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Juri Sternburg / Kolumne „Lügenleser“

Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.

Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll! Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird weitergeschoben.

Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel, Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun ein bisschen traurig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500 Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind?

Quelle      :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
  • Erstellt: 17. Juli 2012

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Unten    — 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

 

 

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Stimmen Sie ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

dass der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach seinem Versagen zum Staatssekretär und damit zum Vertreter des Innenministers befördert wurde 14.000 € brutto, statt zuvor 11.500 €), verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten deutschen Wähler. Wohl aber nicht das des Herrn Seehofer selbst. Auch Frau Nahles hatte dafür plädiert, macht nun aber eine Rolle rückwärts. Was könnte am Ende bei der „Causa Maaßen“ herauskommen:

Option 1: Maaßen wird Leiter des BKA jund bleibt damit in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Statt ihm wird der bisherige BKA-Chef Münch Leiter des Verfassungsschutzes. Oder aber:  Hans-Georg Maaßen wird Sonderkoordinator und Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.en.

Option 2: Nahles setzt sich gegen Seehofer durch und erreicht in den  Nachverhandlungen zwar nicht, dass Seehofer Maaßen nun doch entlässt, aber ein Lösung, bei der Maaßen auf keinen Fall befördert wird.

Option 3: Maaßen bleibt Chef des Verfassungsschutzes.   In Teilen der Union steht man auf dem Standpunkt, wenn der Kompromiss nicht akzeptiert werde, gelte automatisch der bisherige Status.  Das hieße: Maaßen bliebe Verfassungsschutzchef. Das kann die SPD kaum akzeptieren. Die GroKo wäre am Abgrund, die Neuwahl wahrscheinlich. Eine entsprechende Forderung gibt es bereits aus den Reihen der Grünen und der FDP.

Option 4: Maaßen erklärt seinen Rücktritt.  Damit würde er allerdings auch seinen Chef Horst Seehofer empfindlich schwächen – und ihn wohl aus dem Amt hebeln. Denn Seehofer hatte sich mehrmals hinter Maaßen gestellt, ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Option 5 und Worst Case: Die Groko findet keinen kompromiss:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Sollte es ihr nicht gelingen, drohen die Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages sehr laut zu werden. „Dass die Koalition wegen zwei dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.

SO BEFRAGE ICH SIE, LIEBE LESER DIESER ZEILEN: EGAL ZU WELCHER OPTION ES KOMMEN WIRD – WOMÖGLICH AUCH ZU EINER OPTION 6 ODER OPTION 7: WOLLEN SIE DASS DER DEUTSCHE BUNDESTAG NOCH IN DIESEM JAHR 2018 VORZEITIG UND NEU GEWÄHLT WIRD? Wenn JA, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition.

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg, Wahlkreis 294

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

Stimmen Sie ab.         >>>>>       HIER        <<<<<

https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-bundestagsneuwahlen-noch-in-diesem-jahr-2018-stimmen-sie-ab?recruiter=395300299&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink

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Grafikquelle    :     privat Stefan Weinert

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Nach Chemnitz/Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Nazis und Rechte klar benennen

Von Sebastian Erb

Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen.

Da darf man nicht pauschalisieren, man muss das sehr differenziert betrachten! Wie oft haben wir uns diesen Satz in den vergangenen Wochen anhören müssen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe in diesem Land ging. Denn Pauschalisieren, das wird uns von interessierter Seite einzutrichtern versucht, Pauschalisieren ist grundsätzlich schlecht. Und wer nicht differenziert, das ist die unweigerliche Folge, hat im politischen Diskurs schon verloren.

Nur: So einfach ist es nicht. Das pauschale Verdammen von Pauschalisierungen ist zu einer beliebten Methode geworden, mit der unbequeme Wahrheiten abgewehrt werden sollen. Vermeintliche Differenzierungen wiederum dienen häufig dazu, die Wirklichkeit so aufzuweichen und in Einzelheiten verschwimmen zu lassen, dass am Ende schon irgendwas hängen bleibt, auch wenn es faktisch nicht stimmt.

Das soll kein Plädoyer sein, nicht genau hinzuschauen und die Sachlage im Detail zu analysieren. Gerade wer genau hinschaut, entdeckt am Ende ein Muster, auf dessen Grundlage er eine klare Bewertung äußern kann. So ist das etwa – um ein aktuelles politisches Beispiel anzuführen – wenn man sich anschaut, wie es sich mit dem Rechtsextremismus in Sachsen verhält.

Nach eingehender, auch vergleichender, Analyse kann und darf und sollte man vielleicht auch ganz pauschal sagen: Sachsen hat ein Nazi­pro­blem. Wer das jetzt als pauschales „Sachsen-Bashing“ abtut und eine Differenzierung einfordert, will vor allem eines: Verharmlosen und von den real existierenden Problemen ablenken. (Dass nicht alle in Sachsen Nazis sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden, denn das hat nichts mit Differenzierung zu tun, es handelt sich schlicht um: Logik.)

Doch: In Chemnitz wurden Menschen gejagt

Das beste Beispiel dafür, wie Differenzierungen benutzt werden, um ein Problem wegzudifferenzieren, ist die Debatte über das, was am 26. August und den Folgetagen in Chemnitz passiert ist. Die rassistischen Übergriffen auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen seien keine Hetzjagd gewesen, keine Menschenjagd, allerhöchstens seien möglicherweise Jagdszenen zu sehen gewesen, betonen die Differenzierer von rechts außen – und klingen so, also hätten sie sich extra Stoppuhr und Maßband besorgt, um nachzumessen und so belegen zu können, dass alles nicht so schlimm war.

Vor lauter Wortbeiträgen von Hobbysemantikern droht unterzugehen: Es wurden in Chemnitz Menschen gejagt, nur weil sie aussehen, wie es manchen nicht gefällt, dass sie aussehen. Aber bitte nicht pauschalisieren! Es mussten ja schließlich nicht alle schwarzen Menschen wegrennen! Es gab sogar welche, die nicht mal verbal angegriffen wurden! Und manche der Angreifer haben sogar selbst ausländische Freunde!

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben     —        Demonstration am 27. August in Chemnitz.[1]

Unten      ––      Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

 

 

 

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Maaßen und Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Willfähriger Diener der Rechten

Wer hat denn diesen Käse zum Bahhof gerollt ? – Ha Merkel wars und wundert sich nun, wenn er zu stinken anfängt!

Von Erik Peter

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.

In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukraine­krieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

„Deutschland, Deutschland – über alles“? Auch im Chor des Verfassungsschutz ?

Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.

Untragbar, ungewappnet

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —

 Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten      —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Ahnungslos in Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Die Resterampe der West CDU verseuchte Sachsen ?

File:Karl-Marx-Monument in Chemnitz. 03.jpg

Von Gesa von Leesen

Baden-Württemberg war nach der Wiedervereinigung Partnerland von Sachsen. In die Verwaltung wurden Westbeamte gesetzt. Doch die Parteien haben es damals versäumt, einen demokratischen Aufbruch zu initiieren, meint unsere Autorin. Sie lebte zehn Jahre in Chemnitz.

In Chemnitz ist der Teufel los, und alle schauen hin, berichten und suchen wieder minutiös nach den Schuldigen. Oder sie demonstrieren. Wie zum Beispiel am vorvergangenen Montag die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch sowie am vorigen Samstag der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und die Landtagsabgeordnete Christina Baum. Sie marschieren mit den Rechtsradikalen. Bei der Gegendemo „Herz statt Hetze“ waren einige Bundespolitiker wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor Ort. Aus Stuttgart kamen rund zwei Dutzend junge linke AktivistInnen, um die Gegen-Demo in Chemnitz zu unterstützen. LandespolitikerInnen von den demokratischen Parteien Baden-Württembergs wurden nicht gesichtet.

Dabei war Baden-Württemberg, gemeinsam mit Bayern, einst Partnerland von Sachsen, damals nach der Wiedervereinigung. Von hier wurden in den 1990er-Jahren Beamte aus Verwaltung, Politik und Justiz in den Freistaat geschickt. Überall in Ostdeutschland dominierten in den Führungsebenen der Justiz und der Ministerien Westdeutsche. Damals kam der Begriff des „Dimido-Beamten“ auf, das waren die „Wessis“, die nur dienstags, mittwochs und donnerstags an ihren Arbeitsplätzen anzutreffen waren.

Die Rechten waren hier früh aktiv

Manche dieser Abgesandten machten Karriere, freundeten sich mit ihrer neuen Heimat an und blieben. Viele gingen nach ein paar Jahren zurück. Damit hätte das Wissen über die Verhältnisse im Osten auch in der baden-württembergischen Politik eine größere Rolle spielen können. Doch dem war nicht so. Hier tat man weiter so, als hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben. Maximal ging es mal nach Rügen an die „andere“ Ostsee oder nach Dresden, um Barock anzugucken. Ansonsten herrschte Ignoranz im Ländle, Arroganz oder naives Desinteresse. Wenn ich den Schwaben erzähle, dass ich elf Jahre in Sachsen als Journalistin gearbeitet habe, davon zehn in Chemnitz und das meistens gern, schaue ich auch heute noch in erschrockene bis mitleidige Gesichter. Chemnitz – war das nicht Karl-Marx-Stadt? Unter dem Nischel, wie man dort zu dem berühmten Karl-Marx-Monument sagt, sammeln sich jetzt die Rechten zu ihren Aufmärschen.

Es war spannend in Chemnitz damals, vieles war noch nicht so festgefahren wie im Westen. Und es war auch erschreckend. Denn die Rechten waren früh aktiv. Wer politisch interessiert war, wusste, dass in Chemnitz Ende der 1990er-Jahre die Berufsschulen rechts dominiert waren. Die Lehrer dort beklagten sich über Hakenkreuzkritzeleien und Hitlergrüße von Schülern und waren überfordert. Unterstützung aus Schulverwaltungen blieb aus. Es gab Stadtviertel und Dörfer im Chemnitzer Umland, die für ihre Nazi-Szene bekannt waren. Wenn es dort Prügeleien gab, rief man als Journalistin die Polizei an und fragte nach: Gab es politische Hintergründe? Fast immer lautete die Antwort: „Nein.“ Gerne hieß es noch, dass die Jungs alkoholisiert gewesen seien. Warum das politische Motive ausschloss, blieb offen.

In Chemnitz gab und gibt es ein Alternatives Jugendzentrum, das AJZ. Bekannt als Treffpunkt von jungen Linken, wurde es in den 1990er Jahren mehrmals überfallen. Von Rechten, wie die jungen AJZler berichteten. Bei einer Diskussion vor einer Landtagswahl im AJZ zum Thema „Rechtsradikalismus“ erklärte der CDU-Kandidat, IHK-Präsident und Spediteur, dass er mit Azubis, die rechts seien, in einer Diskussion über die deutsche Geschichte keine Chance habe. „Die sind so intelligent“, befand er verzweifelt. An einem 20. April Anfang dieses Jahrtausends konnten sich glatzköpfige Jungnazis vor der Chemnitzer Stadthalle nahezu ungestört mit erhobenem rechten Arm begrüßen. Kurz: Rechts zu sein, war nichts Besonderes, der Schritt zum Rechtsextremismus klein.

Gegen rechts fehlte der breite demokratische Konsens

Quelle    :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —

Das Monument wurde Monate vor der Errichtung in Karl-Marx-Stadt in der Kunstgießerei Monument Skulptura in Leningrad in Bronze gegossen und dann in 95 Einzelteile zerlegt. In Karl-Marx-Stadt sollten diese Einzelteile wieder zusammengeschweißt werden, doch die sowjetische Technik war nicht geeignet, so dass man sich entschloss, den Auftrag an den VEB Germania zu übertragen, da sonst ein Auseinanderreißen der zusammengeschweißten Teile zu befürchten war. Das Denkmal steht auf zwei Sockeln, die mit Korninskij-Granit, benannt nach der Abbauregion in der Südukraine, plattenartig überdeckt sind.
Date
Source Own work
Author Kora27

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Unten    —       Demonstration am 27. August in Chemnitz

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„Den schnappen wir uns“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Faktenlage nach Maaßens Behauptung

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

und der Adler s-itzt auf unseren Kopf

Von Christina Schmidt, Malene Gürgen, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Ulrich Schulten

Hat es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben? Die Recherchen sind eindeutig.

Am Freitagvormittag sitzt Regierungssprecher Steffen Seibert vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz und schaut stoisch geradeaus. In der Pressekonferenz der Bundesregierung interessiert die Hauptstadtpresse heute nur ein Thema: die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der Bild-Zeitung. Doch egal wie findig die Journalisten fragen, Seibert antwortet fast immer mit demselben Satz: „Dazu ist von dieser Stelle bereits alles gesagt worden.“

Der Auftritt des Geheimdienstchefs in der Bild hat das Kanzleramt kalt erwischt. „Es hat kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen dazu gegeben“, sagt Seibert. Merkel und ihrem Sprecher hatte der Präsident des Verfassungsschutzes offenbar nicht angekündigt, dass er vorhat, sich mit voller Wucht in die Chemnitz-Debatte einzuschalten.

Drei Aussagen hat Maaßen der Bild für ihre Freitagausgabe diktiert. Statement 1: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu ­rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Ein indirekter Angriff auf Merkel und Seibert, die im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen früh von Hetzjagden gesprochen hatten.

Statement 2: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Welches Video und welchen Vorfall er damit meint, sagt Maaßen nicht.

Maximale Verunsicherung

Und Statement 3: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Welche Falschinformation er meint, wer verantwortlich ist und welche Belege er hat, sagt Maaßen ebenfalls nicht. Warum er von Mord spricht, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlag ermittelt, auch nicht. Nachfragen beantwortet die Pressestelle seines Amtes am Freitag nicht.

Eine Kommunikationsstrategie, mit der Maaßen eines gelungen ist: maximale Verunsicherung zu verbreiten. Wurden in Chemnitz Menschen gehetzt? Oder doch nur gejagt? Oder ist am Ende gar nichts passiert?

File:Angela Merkel 10.jpg

Ich sehe das, was ihr nicht seht ! Gelernt ist schließlich gelernt!

Die Ermittler vor Ort in Sachsen machen im Moment noch das, was ihre Aufgabe ist: ermitteln. Alle Fälle rund um das Tötungsdelikt und die darauf folgenden „Ausschreitungen“, so nennt sie der Sprecher des LKA, untersuchen LKA und Polizeidirektion in einer eigens eingerichteten Ermittlergruppe. Stand Freitagmittag: 128 Delikte. Darunter: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung.

In 27 Fällen ermittelt das LKA wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter fällt auch der Hitlergruß. Auf Platz zwei der Delikte: Körperverletzung oder schwere Körperverletzung. Mit 24 Fällen befassen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang. Haben sich Opfer gemeldet, die von Jagd, Verfolgung berichten? „Hetzjagden sind strafrechtlich nicht definiert“, sagt ein LKA-Sprecher, „deshalb halten wir uns da raus.“ Er sagt auch: „Wir brauchen jetzt Zeit, die Beweise zu sichern.“

„Hase, du bleibst hier!“

Quelle    :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Unten       —       Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Flimmern und Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Dunkeldeutschland ist mittlerweile überall

Datei:Polizei.jpg

Früher – Ende der vierziger Jahre, als ich noch an der Hand meines Vaters ging, trafen wir an einer Straßenkreuzung auf einen Polizisten. Mein Vater erklärte mir: „Das ist unser Schutzmann, er sorgt hier in unserer Umgebung für Ordnung“. Dieser war natürlich unbewaffnet. Hat sich in diesem Land irgendwer gefragt wie aus Schutzmänner – „Bullen“ werden konnten? Mit Sicherheit nicht durch die BürgerInnen, sondern mit tatkräftiger Unterstützung der PolitikerInnen welche die Polizei zur Unterstützung ihrer persönlichen Unfähigkeit missbraucht. Diese ließen sich immer mehr und öfter zu hilflosen Adjutanten Krimineller ausnutzen. DL – Red. – IE –

Von Steffen Grimberg

Willkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind zwei freie Journalisten vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger Justizbeamten mit dem Rotlichtmilieu Anfang der Neunziger in Leipzig hatten sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen seinerzeit im Sande verliefen.

Das ist nicht taufrisch, sondern aus der taz von 2010. Damals handelte es sich übrigens nicht etwa um eine Presserechtsangelegenheit, sondern um ein Strafverfahren. Unter anderem wegen ehrverletzender Vorwürfe gegen die Polizei. Nicht die fraglichen Beamten hatten Anzeige erstattet, sondern der Polizeipräsident höchstpersönlich auf Drängen der Staatsanwaltschaft – und damit der Politik.

Von daher ist es leider gar nicht neu, wie jetzt mit der Dresdner Pegida-Demo und der Behinderung eines freien ZDF-Fernsehteams durch die sächsische Polizei umgegangen wird. Journalisten wurden auch hier nicht als an sehr konkrete, professionelle Standards gebundene Berichterstatter über ein Ereignis gesehen, sondern quasi als Beteiligte, gefühlt fast schon als Gegner. Wenn die Polizei jetzt angesichts des Herrn mit Deutschlandhütchen damit argumentiert, man habe einer „drohende Eskalation“ nicht anders Herr werden können, spricht das genauso Bände wie die vorschnelle Schuldzuweisung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer („Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“), von der dieser auch nur halbherzig zurückgerudert ist. Wir dürfen gespannt sein, wie die nun von der Politik angekündigte „Aufklärung“ ausfällt. Arndt Ginzel sowieso: Er war jetzt für das ZDF bei der Demo in Dresden – und auch einer der Beklagten im Sachsensumpf-Prozess.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum
Urheber photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de)
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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Neue Antworten auf alte Fragen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Stets habe ich für den Datenschutz gekämpft. Doch im Netz-Zeitalter sage ich nun: Die Anonymität im Internet muss ein Ende haben. Ich will nicht von „Mausezähnchen“ bedroht werden.

Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot – liebe Jüngere, bitte fragen Sie Ihre Großeltern, was damit gemeint ist, das waren im letzten Jahrhundert wichtige Themen – also: Von der Volkszählung bis zum Vermummungsverbot stand ich immer auf der Seite derjenigen, die staatliche Macht begrenzen wollten. Die Datenschutz für eines der höchsten Güter einer Demokratie hielten. Die dafür sogar Risiken für die allgemeine Sicherheit in Kauf zu nehmen bereit waren.

Und nun? Nun fordere ich die Abschaffung der Anonymität im Internet. Nach langem Nachdenken und noch immer mit Bauchgrimmen. Aber überzeugt. Grundstürzende Erfindungen wie das Netz bedürfen neuer Antworten auf alte Fragen.

Schon jetzt gilt, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, jemanden beleidigen oder bedrohen zu dürfen. Und es gibt auch keinen Rechtsanspruch darauf, begangene Straftaten möglichst erfolgreich verschleiern zu können.

Diese Grundsätze haben nichts mit staatlichem Kontrollwahn zu tun, sondern sie sind ein Mittel, um Leute zu bändigen, denen mit freundlichen Hinweisen auf gutes Benehmen nicht beizukommen ist. Sie dienen dem friedlichen Zusammenleben. Im Bus, in der Kneipe, am Arbeitsplatz. Weswegen sie – weitgehend – unumstritten sind. Diskutiert wird allenfalls über Details wie das jeweilige Strafmaß, nicht über die Leitlinien als solche.

Es sind Prinzipien, die überall gelten. Fast überall. Im Internet gelten sie nicht. Sollten sie aber.

Datei:Fahrgastschein innen anonym.JPG

Der Schriftsteller Axel Hacke schreibt in seinem Buch „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“, er fände es besonders absurd, wenn jemand im Schutz der Anonymität im Internet ein Burka-Verbot forderte. Recht hat er. Nun ruft die Forderung nach einem Ende der Anonymität im Netz regelmäßig Einwände von IT-Experten hervor. Nicht durchsetzbar, schon gar nicht in einer globalisierten Welt. Naiv. Zeugt von fehlender Sachkenntnis.

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Unten   —   Führerschein zur Fahrgastbeförderung – Innenseite (Deutschland; 2000)

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Der Verrat an das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2018

BND-Affäre um NSA-Ausschuss

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von Martin Kaul, Christiana Schmidt und Daniel Schulz

Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?

Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn aussagen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.

Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.

Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.

Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 54, graues Haar, CDU.

Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott hineingeraten zu sein.

Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden. In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin schilderte wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen löschte. Aus diesem Prozess lässt sich rekonstruieren, wie der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte. Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.

Abgeordneter und Offizier

Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den Dienst immer wieder verteidigt.

Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe, die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick darin verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen. Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab, auf Antrag von Roderich Kiesewetter.

Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am 11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.

Als sich Kiesewetter am Abend des 14. Oktober 2014 mit seinem alten Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?

Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.

Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine Geheimdienstgeschichte.

Das Treffen in der Weinbar

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Oben   —    Roderich Kiesewetter (CDU), MdB

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Klimawandel – Hitzewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Bald gibt es kein Zurück mehr

File:Stiftungsland Schäferhaus Süd Hitzewelle 2018 A4.jpg

Eine Analyse von und

Brennende Wälder, versinkende Inseln, schmelzendes Eis: Kommt der Tag, an dem der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist? Ja, wenn wir folgende Trends nicht aufhalten.

Es war eine Meldung, die fast unterging in all den Nachrichten zur Hitze, zur Dürre und zu einem der heißesten Sommer. Forscher warnen vor einer Heißzeit, hieß es diese Woche nun, passend zum gefühlten Wetter. Und sie meinten damit den ganzen Erdball.

Die meisten wissen, dass lokales Wetter und globaler Klimawandel sich in Ursache und Wirkung nie direkt in Verbindung bringen lassen. Sie sind aber eng miteinander verwoben, und so berichten Klimawissenschaftlerinnen und Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Die Erde könne sich über längere Zeit um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen, die Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen. Dies drohe selbst dann, wenn das in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel noch eingehalten würde – wonach es weltklimapolitisch gerade nicht aussieht.

Schon wieder Alarmstimmung? Immer noch, denn es ist absehbar, dass Veränderungen an einigen Orten der Erde und in Teilen des Klimasystems kurz davor sind, kritische Schwellenwerte zu erreichen. Ab dann setzen sie globale Trends in Gang, die eine unaufhaltsame Kettenreaktion bedeuten würden. Die Welt steht vor dem Point of no Return. Kippelemente nennen die Forscherinnen und Forscher diese Phänomene, die das Zeug haben, unumkehrbare Ereignisse loszutreten – das Klimasystem zu kippen. Wie auch das Team vom PIK berichtet, zählen dazu die tauenden Permafrostböden in Russland, sich erwärmende Methanhydrate auf dem Meeresboden sowie große Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald. Was sind solche Kippelemente aber genau? Zehn Hintergründe dazu:

1. Der Permafrostboden könnte für immer auftauen

Auf einem Viertel der Landfläche der Nordhalbkugel ist der Boden dauerhaft gefroren. Alaska, Nordkanada, weite Teile Sibiriens – 23 Millionen Quadratkilometer wirken dort wie eine riesige Tiefkühltruhe, in der gigantische Mengen abgestorbene Pflanzenreste eingefroren sind. Taut das Eis, werden sie durch Bakterien zersetzt und die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2) und Methan werden frei.

Allein im oberen Bereich der Permafrostböden stecken bis zu 1.500 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Das ist fast doppelt so viel, wie es derzeit in der gesamten Erdatmosphäre gibt. „Allein der Permafrost birgt das Potenzial, die Klimaziele von maximal zwei Grad Celsius Erderwärmung deutlich zu übertreffen“, sagt Guido Grosse vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI). Weil die Erderwärmung an den Polen deutlich schneller als etwa am Äquator voranschreitet, beginnt es in nördlicheren Breiten bereits jetzt zu tauen: Die Dauerfrostregionen sind in Sibirien und Nordamerika schon jetzt um bis zu 100 Kilometer zurückgegangen. „Einmal in Gang gesetzt, lässt sich der schnelle Auftauprozess nicht mehr aufhalten“, sagt Grosse.

2. Dem Amazonasregenwald droht der Hitzekollaps

Ein weiterer Speicher für Kohlenstoff – der, wenn er entweicht, als Treibhausgas CO2 die Erderwärmung befeuert – sind die Wälder der Erde. „Der Regenwald des Amazonasgebietes speichert oberirdisch besonders viel Kohlenstoff“, erklärt Christopher Reyer, Waldexperte am PIK. Wegen der starken Sonnenintensität am Äquator und der Feuchtigkeit des Waldes verdunstet dort sehr viel Wasser und es bilden sich Wolken. „Diese regnen dann im Flachland und an den Hängen der Anden wieder ab und versorgen den Regenwald mit neuem Wasser“, sagt Reyer. Eigentlich ein sich selbst erhaltendes System.

Steigt die mittlere weltweite Temperatur aber um durchschnittlich mehr als zwei Grad an, gerät der Wald in Hitzestress, was seine Fähigkeit zur Wasserverdunstung einschränkt und so Trockenstress nach sich zieht. Ein Teufelskreislauf, der schließlich dazu führt, dass der Regenwald stirbt und den in ihm gespeicherten Kohlenstoff wieder freigibt. Das heizt die Atmosphäre zusätzlich auf. „Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass allein das Absterben des Amazonaswaldes mindestens 0,3 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen könnte“, sagt Reyer, wenngleich diese Zahl noch mit großen Unsicherheiten behaftet sei.

3. Stürme und Waldbrände setzen den Taiga-Wäldern zu

Nicht nur die artenreichen tropischen Regenwälder betrachten Forscherinnen und Forscher als Kippelement. Auch die Wälder in der Taiga, also im kalten Norden, sind bedroht – auch dort könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden durch den Waldverlust, der den Klimawandel verstärkt und dessen Folgen dem Wald noch mehr zusetzen. „Steigende Temperaturen erhöhen das Risiko für Feuer, Trockenheit und Stürme“, sagt PIK-Experte Reyer, der mit Kollegen aus neun Ländern eine umfassende Studie über die Gefahren des Klimawandels für den Wald (Nature Climate Change: Seidl et al., 2017) durchgeführt hat. Das Problem in der Taiga: Ein geschwächter Wald ist auch für natürliche Störungen wie Insekten- oder Pilzbefall anfälliger. Negative Effekte prägen sich mit zunehmender globaler Erwärmung also auch hier weiter aus.

Schwindende Eisdecken, schwächelnder Golfstrom, chaotischer Jetstream

4. Der Nordpol friert im Winter kaum mehr zu

Dramatisch ist die Situation bereits rund um den Nordpol. Seit Jahren geht dort die Meereisbedeckung zurück. Ende Februar 2018 – also am Höhepunkt des arktischen Winters in diesem Jahr – schwamm nur noch auf 14.189 Millionen Quadratkilometern gefrorenes Ozeanwasser. „Das ist die kleinste je in der Arktis gemessene Eisdecke am Ende des Monats Februar“, sagt Christian Haas, Geophysiker an der York University im kanadischen Toronto. Das Problem, das die Entwicklung auch hier unaufhaltsam machen könnte: Ist das Eis einmal verschwunden, reflektiert das darunter liegende dunkle Wasser viel weniger Sonnenstrahlen. Forscher Haas sagt es so: „Eisflächen haben einen höheren Rückstrahleffekt als die Wasseroberfläche.“ Das Wasser heizt sich dann immer weiter auf und das noch schwimmende Eis auf dem Ozean schmilzt noch schneller.

File:Gletscherschmelze der "Pasterze am Großglockner" aufgenommen Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000.jpg

5. Gletscher schmelzen teils unwiederbringlich

Neben dem eisbedeckten Nordpolarmeer sind auch große Landmassen der Erde in Eis gehüllt. Als Kippelemente gelten auch die großen Eisschilde auf Grönland oder am Südpol. „Wird ein bestimmter Temperaturbereich überschritten, kann die Maschine nicht mehr angehalten werden“, sagt Boris Koch, Umweltwissenschaftler am AWI. Für den bis zu drei Kilometer dicken Eispanzer auf Grönland gilt ein Temperaturbereich „zwischen einem und zwei Grad. Taut allein dieser Eispanzer, steigt der Meeresspiegel um sieben Meter.“

Ein Abschmelzen der Eispanzer in der Antarktis würde den Meeresspiegel weltweit sogar um 58 Meter anheben – das haben Klimamodellrechnungen ergeben. Allerdings braucht das seine Zeit. „Über einen Zeitraum von 10.000 Jahren kann die Antarktis eisfrei werden, wenn wir unsere fossilen Ressourcen vollständig verfeuern“, sagt die PIK-Physikerin Ricarda Winkelmann, die das Abschmelzen des Eises am Südpol erforscht (Science Advances: Winkelmann et al., 2015). Deutlich schneller schmilzt das Eis auf der Landzunge in der Westantarktis: Dort herrschen höhere Temperaturen, weshalb der Klimawandel hier schon heute Spuren hinterlässt: Dort riss im vergangenen Jahr der riesige Eisberg Larsen-C ab.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Ehemalige Kolonnenstrecke auf dem Stiftungsland Schäferhaus (Südteil) während des Sommers 2018

Autor   —     Marseille77      / own work

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2. von Oben    —     Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana, 6. August 2000

Unten     —       Gletscherschmelze der „Pasterze am Großglockner“ aufgenommen im Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000. Als Ursache des Rückganges des Gletschers wird die Klimaerwärmung der letzten Jahre vermutet.

Autor     —  Naturpuur     / own work

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Noch mehr Staatstrojaner:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Autorin :   Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.

Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:

Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.

Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.

Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.

Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.

Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?

Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.

Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.

 

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Benalla-Affäre in Fr.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

Der Präsident und sein Bodyguard

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Alles beste Freunde, Politiker eben. Merkel soll ihr Eigentum von ehemaligen Stasi Mitarbeitern bewachen lassen. Zur Polizei hat sie wohl weniger vertrauen. Den Monarchen spielen sich alle. Mein Vater beliebte zu sagen: „Hüte dich vor Menschen welche aus der Gosse zu schnell nach oben gekommen sind. Viele Politiker eben!!

von Rudolf Balmer

Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch.

1. Mai, Place de la Contrescarpe, 5. Arrondissement. Die Ordnungspolizei CRS geht gegen Demonstranten vor. Auf einem verwackelten Video ist zu sehen, wie sich zwei Männer in Zivil auf einen jungen Mann stürzen, einer trägt einen Polizeihelm, er packt ihn am Kragen, schlägt ihm auf den Nacken und zieht ihn zu Boden, bis er sich nicht mehr wehrt. Der Mann mit dem Helm packt dann eine junge Frau und schubst sie trotz Protesten von Passanten gegen eine Wand.

Polizeibrutalität? Nein, bei den beiden vermeintlichen Ordnungshütern handelt es sich um Alexandre Benalla, den Leibwächter Emmanuel Macrons, und seinen Freund Vincent Crase, einen Angestellten der Partei des Präsidenten, La République en Marche. Doch Benalla war auf der Demo nur als Beobachter angemeldet, „embedded“ heißt das offiziell, er begleitete die Polizei.

Das alles war spätestens am Tag danach dem Kabinett Emmanuel Macrons bekannt. Dort beschloss man, Benalla zu maßregeln und für 14 Tage freizustellen. Damit sollte die Sache erledigt sein. Schon Mitte Mai war Benalla wieder an der Seite Macrons im Einsatz. Der Präsident wollte offenbar nicht auf die Dienste seines Vertrauten verzichten und so zugeben, dass er sich in seiner Wahl geirrt hätte.

Erst Wochen später, am 18. Juli, identifizierte die Tageszeitung Le Monde nach intensiven Recherchen den Schläger vom 1. Mai als Alexandre ­Benalla, Chefleibwächter des Präsidenten. Zudem kam heraus, dass er sich von befreundeten Polizeioffizieren auf illegale Weise Aufnahmen der Überwachungskameras der Place de la Contrescarpe beschafft hatte. Seitdem arbeitet Benalla nicht mehr als Leibwächter des Präsidenten. Sein Entlassungsverfahren läuft noch.

7.000 Euro Gehalt, Limousine mit Blaulicht

Frankreich entdeckt nun mit Erstaunen, welche ungewöhnlichen Privilegien dieser erst 26-jährige Leibwächter genoss: ein Monatsgehalt von mehr als 7.000 Euro, eine Limousine mit Polizeisirene und Blaulicht, eine luxuriöse Dienstwohnung und einen Ausweis, der ihm einen Zugang zum Sitzungssaal der Nationalversammlung erlaubte. Den brauchte er für seine Arbeit nicht. Im präsidentiellen System Frankreichs ist dem Präsidenten der Zutritt zur Nationalversammlung verboten. Benalla besaß sogar die Schlüssel des privaten Wochenendhauses des Ehepaars Macron in Le Touquet in der Normandie.

Alexandre Benalla wuchs in Évreux auf, einer Kleinstadt in der Normandie, in einfachen Verhältnissen. Seine Mutter war alleinerziehend und Anhängerin der Sozialisten. Darüber kam er, sehr jung und Jurastudent, zum Ordnungsdienst der Parti socialiste (PS), ehrenamtlich. Für kurze Zeit arbeitete er im Ordnungsdienst von ­François Hollande, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, und als Chauffeur von Ar­naud Montebourg, damals Wirtschaftsminister. Als zahlreiche Politiker und Anhänger der PS zu Macrons Répu­blique en ­Marche wechselten, wurde Benalla Ende 2016 mit dem persönlichen Schutz des Spitzenkandidaten beauftragt. ­Macron äußerte sich kürzlich in einem Interview mit dem Sender France Bleu, er sei „stolz“ darauf, mit Be­nal­la einen Mitarbeiter zu haben, der nicht aus der Pariser Elite stamme. Macron ist der erste französische Präsident mit einem Leibwächter, der kein Spitzenpolizeibeamter ist.

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Oben   —   Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Liebesgrüße aus Hanoi

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

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„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

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Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

File:Hanoi familia.JPG

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

 

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Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

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Unten    —     Hanoian family

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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

Spatenstich 0056.jpg

Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Petra Pau – NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

„Rechtsterrorismus ist Alltag“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–041.jpg

Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?

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Grafikquelle     :      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

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Von Solingen zum NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Mord unter staatlicher Aufsicht

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.

Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.

»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.

»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«

Quelle    :       Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Oben   —     Rolf Gössner

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Die Vertriebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

„Es ist nicht 1933.
Aber ich sehe die Zeichen an der Wand“

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Von Tobias Müller

Anne und Aaron de Haas sind erfolgreich im Beruf und leben in einem schönen Haus an der deutsch-niederländischen Grenze. Oder sollte man sagen, sie lebten? Denn am 1. Juli wird das Paar nach Israel auswandern – zermürbt vom alltäglichen Antisemitismus.

Eines Tages hat Aaron de Haas seine Frau angeschaut und gesagt: „Ich möchte hier nicht sterben.“ Das ist schon ein paar Jahre her, doch Anne de Haas klingt dieser Satz heute noch im Ohr. „Ich dachte, jetzt wird es Zeit“, erinnert sie sich. Nicht, dass ihr Mann schwer krank gewesen wäre. Er hatte einfach nur genug vom Gesamteindruck eines jüdischen Lebens in den Niederlanden und Deutschland, in dem er sich beständig unerwünscht fühlte. Den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – es gab ihn nicht. Die Sache lag tiefer. Wesentlicher.

Vor dem Grundstück der De Haas steht ein Schild mit der Aufschrift “Verkauft“. Das kleine Stück Land mit dem Haus liegt in dem Dorf Elten, ganz am Rande der Grenzstadt Emmerich, zwischen Duisburg und Arnheim. Das Gebäude ist umgeben von weiteren freistehenden, ziemlich großzügigen Häusern. Idyllische Hanglage, so würde man das wohl in einem Prospekt nennen. Nur ein paar Kilometer weiter beginnen die Niederlande. Das Haus, auffallend pittoresk, hat das Psychologen-Paar einst selbst aus hellem Holz gebaut. Warm und einladend wirkt es, ein bisschen wie ein Chalet, und so riecht es auch.

Für Anne, 58, und Aaron, 78, sie aus Hamburg, er aus Hoorn in der Provinz Nord-Holland, reicht ein lauschiges Zuhause allerdings längst nicht mehr aus. Die Atmosphäre draußen, das gesellschaftliche Klima und dann immer wieder diese Zwischenfälle: All das hat sie dazu gebracht, ihre Zelte abzubrechen. In Elten. In Deutschland, den Niederlanden, in Europa. In ein paar Tagen, am 1.  Juli, wird das Paar nach Israel auswandern.

Lange haben sie von diesem Schritt geredet. Anfang April trennen sie nur noch wenige Monate davon. Natürlich ist das kein normaler Umzug. Wie gehen zwei Menschen diesen Weg? Wie blicken sie zurück, wie voraus? Mit welchen Gefühlen verlassen sie einen Ort, an dem sie keine Wurzeln schlagen konnten?

Es ist Februar, als bei den De Haas das große Packen beginnt. Anne und Aaron sind soeben aus Israel zurückgekehrt, wo sie in Safed, im Norden, ein Haus gekauft haben. Für das in Elten hat sich im Winter ein Käufer gefunden, endlich. Lange schreckte ausgerechnet das Holz interessierte Kandidaten ab. Schön, aber nicht zweckmäßig, dachten sie wohl. „Das Haus hat uns hier festgehalten, sonst wären wir schon früher gegangen“, sagt Anne.

Anfang April steht der Zähler bei 152 gepackten Kartons. Sie stapeln sich im Flur vor der Treppe, nummeriert und mit Zetteln versehen, die den Inhalt angeben. Ein wenig mehr als ein Viertel sind es erst, doch Anne und Aaron sind auf dem Absprung. Unwiderruflich.

Elten.5. p - 10.jpg

Im Rückblick scheint es, als wären sie das schon lange. Aaron, ein kräftiger Mann mit Bart, kariertem Hemd und Kippa, sitzt auf der Veranda hinter dem Haus. Nach 13 Jahren in Elten sieht er nun zum letzten Mal seinen Garten aus dem Winterschlaf aufwachen. Die Eiche am Rand des Grundstücks schlägt aus. Darunter befand sich einer der Lieblingsplätze des Paars. Ist da etwas wie Wehmut, dieses selbst gemachte Refugium zu verlassen? „Absolut“, räumt er ein, „gerade weil wir so unseren Stempel darauf gedrückt haben. Aber es ist nicht so, dass ich keinen Abschied nehmen kann. Eigentlich habe ich das schon.“

Es hat durchaus etwas Brutales, die begrenzte Fähigkeit eines Orts zu sehen, seinen Bewohnern Geborgenheit zu spenden. „Ich fühle mich hier nicht zu Hause“, sagt Aaron de Haas, und man merkt, dass dies nichts mit dem Zuschnitt der Räume oder schimmelnden Wänden zu tun hat. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Satz aus seinem Mund kommt. Dass da kein Hadern mehr ist! Dass er, wie er es ausdrückt, sich an nichts anderes erinnern kann als das Gefühl, fremd zu sein. „Manchmal fragte mich jemand: Bist du eher Niederländer oder eher Jude?“ Dass das eine das andere scheinbar ausschließt, daran hat er sich gewöhnt. „Für mich war immer klar: Ich bin Jude.“

Ende der 1940er Jahre hatte der kleine Aaron davon freilich noch keinen Schimmer. Er weiß weder, was Juden sind, noch, was er mit ihnen zu tun hat, und erst recht nicht, warum die Eltern, als er ein Kleinkind war, untertauchen mussten und ihn in einem anderen Versteck, wie sie es hofften, in Sicherheit brachten. Er lebt im Städtchen Hoorn am Ijsselmeer und geht zur Grundschule. Eines Tages beschimpft ihn jemand dort als „dreckigen Scheißjuden“. Aaron fragt die Eltern, was das soll. Er erhält keine Antwort. Es ist die erste von vielen Beschimpfungen. Und zum ersten Mal merkt er, dass in seinem Elternhaus nicht über den Holocaust gesprochen wird.

Knapp zwanzig Jahre später studiert Aaron de Haas. Er hat Sympathien für Hippies, für Anarchie und träumt von einem libertären gesellschaftlichen Aufbruch. Im Alltag aber ist davon manchmal bitterwenig zu merken. Eines Abends sitzt Aaron mit ein paar Kommilitonen in einer Bar. Ein Mann tritt ein und ruft dem Wirt zu: „Ein Pils für alle hier, außer für den Juden da drüben.“ Er weist auf Aaron. Der nimmt solche Beleidigungen inzwischen nicht mehr hin und will den Mann zur Rede stellen. „Man musste mich zurückhalten. Sie sagten, ich sei aggressiv gewesen. Das war ich natürlich auch. Aber dieser Kerl ist einfach geblieben, und niemand sagte etwas. Eigentlich hätten meine Mitstudenten ihn doch rausschmeißen müssen!“

Eigentlich hätte dem Ehepaar De Haas auch niemand ein Hakenkreuz auf den Schuppen schmieren sollen. Genau das aber passiert, als Anne und Aaron kurz vor der Jahrtausendwende in Varsseveld wohnen, einem niederländischen Dorf in einer Region namens Achterhoek, tiefste Provinz an der deutschen Grenze. Auf einem Bauernhof haben die beiden sich niedergelassen. Jahre zuvor haben sie geheiratet, nachdem Aarons erste Ehe geschieden wurde. Kennengelernt haben sie sich auf einer Fortbildung für Psychologen. Aaron war Dozent, Anne Teilnehmerin. Inzwischen haben sie einen Sohn, der zur Schule geht. Dass auf dem Dorf jeder jeden kennt, stimmt nur teilweise. So weiß man in Varsseveld wohl, wo die jüdische Familie wohnt. Diese aber hat keine Ahnung, woher das Hakenkreuz kommt.

Es gibt in dieser Zeit noch einen weiteren beklemmenden Vorfall. Das Psychologen-Paar hat einen eigenen Coaching-Betrieb gegründet, der Unternehmen bei internen Problemen berät. Bei einem Kunden, der sie engagiert, geht die Sache schief. Die Leitung will ihren Ratschlägen kein Gehör schenken. Aaron bricht den Auftrag ab, schickt aber wie üblich noch eine schriftliche Evaluierung. Zurück kommt ein wütender Brief des Auftraggebers. Aaron de Haas erinnert sich daran, was da geschrieben stand: „Voll mit Kommentaren wie ‚Du Scheißjude! Man hat wohl vergessen, dich zu vergasen. Aber warte nur, das kommt noch!‘“

Im Mikrokosmos von Anne und Aaron de Haas sind diese Geschichten zu zahlreich, um sie als Einzelfälle abzutun. Die erste Freundin des Sohns wird in der Schule als „Judenhure“ beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Familie auf die deutsche Seite der Grenze gezogen, wo man eine Schule gefunden hat, die gezielter auf die Legasthenie des Sohns eingeht. Die Eltern arbeiten weiterhin von ihrer Praxis aus, die in Veenendaal in der Nähe von Utrecht liegt. An der Tür ist nach jüdischem Brauch eine Mesusa befestigt. Irgendwann in den letzten Jahren hat eine marokkanischstämmige Mofa-Gang just den Platz davor zum Treffpunkt erkoren. Die De Haas fühlen sich belagert. Anne bittet die Vermieter darum, früher aus dem Mietvertrag aussteigen zu können. Der Wunsch wird abgelehnt.

Eines Tages wird das Büro mit Eiern beworfen. Wer die Täter sind, wissen Anne und Aaron nicht. Zur Polizei zu gehen ergibt keinen Sinn, finden sie. „Wie sollen die denn nachweisen, dass das gegen uns als Juden gerichtet war“, fragt Anne, der man ihre Hamburger Herkunft deutlich anhört. Ihr Mann zieht den Vergleich mit einem koscheren Restaurant in Amsterdam, das im letzten Winter mehrfach Ziel von Angriffen wurde. Einmal knüppelte ein Mann, der eine Palästinaflagge trug, unter „Allahu akbar“Rufen mit einem Baseballschläger die Scheiben ein. „Der wird auch nur wegen Vandalismus verfolgt.“

In Amsterdam traut sich Aaron wie viele andere Juden nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Dazu beklagt er eine neue Konjunktur der Judenfeindlichkeit. „Nach dem Krieg blieben die Antisemiten natürlich Antisemiten. Aber es war nicht salonfähig, das zu zeigen. Heute dagegen reden sie wieder vom Finanzjudentum. Und gleichzeitig interessiert es niemanden, wenn in Kuwait Israelis nicht in ein Flugzeug gelassen werden.“ Seine Schlüsse hat er gezogen: „Ich sage nicht, dass es wie 1933 ist. Aber ich sehe die Zeichen an der Wand.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Die Jagd ist eröffnet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Hintergründe zum jüngsten rassistischen Mord in Italien
Die Jagd auf die Armen ist eröffnet

File:Lungomare vecchio di gioia tauro.jpg

Platz in Gioia Tauro.

Quelle   :     Untergrundblättle

Von  Nino Fedele / ajour-mag

Am Samstag, 2. Juni wurde im kalabresischen Gioia Tauro (Süditalien) der Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko erschossen. Interview über die Hintergründe dieses Mordes mit Maurizio, der im sozialen Zentrum Ex OPG occupato Je so‘ pazzo in Neapel aktiv ist.

In der Schweiz hat man vom Mord an Soumaila Sacko nur am Rand etwas mitbekommen. Wie hast du davon erfahren und was ist genau passiert?

Ich habe am Sonntagmorgen, 3. Juni davon erfahren. Die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) veröffentlichte eine Mitteilung, und bei mir und meinen Genoss*innen liefen sofort die Drähte heiss. Wenig später berichteten auch die italienischen Medien darüber. Soumaila Sacko, ein 29-jähriger Landarbeiter malischer Herkunft und Vater einer fünfjährigen Tochter, wurde erschossen. Soumaila und zwei Freunde waren auf dem Gelände der stillgelegten Ziegelei «La Tranquilla» nördlich von Gioia Tauro und Rosarno auf der Suche nach Metallteilen, um damit ihre Hütten auszubessern.

Jemand feuerte aus etwa sechzig Metern Distanz vier Schüsse auf die drei Männer ab. Eines der Geschosse traf Soumaila in den Hinterkopf und auch seine Begleiter wurden verletzt. Die Ambulanz kam, aber im Spital konnten sie nichts mehr für Soumaila machen, er war tot. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze bereits auf dem Gelände war, als die drei Arbeiter ankamen. Einige Medien und rechte Politiker*innen versuchen die Schüsse als «Verteidigungsmassnahme» gegen Diebe oder wegen Hausfriedensbruch darzustellen. Da das Gelände aber vor zehn Jahren von den Behörden beschlagnahmt wurde, gibt es keinen Anlass, sich über den Abtransport von Metallabfällen zu beklagen.

Wie reagierten die Arbeiter*innen auf den Mord?

Die Braccianti, wie die migrantischen Landarbeiter*innen genannt werden, reagierten mit Streiks auf den Feldern in Kalabrien und im Norden Apuliens, es gab Demos in Neapel, Potenza, Rom und weiteren italienischen Städten. Solche Streiks führen natürlich zu einer gewissen Unruhe, weil sie in einem regional ausschlaggebenden Wirtschaftszweig stattfinden. Gemüse, das nicht geerntet und verschifft wird, wird je nach Dauer des Streiks unverkäuflich. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Region landen übrigens auch in der Schweiz und anderen europäischen Ländern in den Supermärkten.

Die Unione Sindacale di Base gibt sich kämpferisch, einer ihrer Sprecher liess verlauten, dass sie sich gegen die rassistische Politik der neuen Regierung zur Wehr setzen werden. Angestellte, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Rentner*innen stecken alle im selben Boot. Die Verschlechterungen der letzten Jahre haben nicht die Immigrant*innen aus Afrika mitgebracht, sondern sind Resultat der Politik der vorangegangenen Regierungen. Eine erste soziale Mobilisierung in Opposition zur neuen rassistischen Regierung findet am 16. Juni in Rom statt.

Durch den Aufstand der migrantischen Orangenpflücker in Rosarno im Jahr 2011 wurde auch in der Schweizer Öffentlichkeit über die Zustände auf den Plantagen berichtet. Wie ist die Situation der Landarbeiter*innen in Kalabrien heute?

In der Umgebung von Gioia Tauro, südlich von Rosarno, gibt es riesige Plantagen. Es werden Früchte und Gemüse, insbesondere Tomaten, Orangen und Mandarinen, angebaut. In Gioia Tauro wurde vor kurzem ein neuer Hafen gebaut. Geht es nach dem Willen der Investor*innen, soll die Region in naher Zukunft zu einem wichtigen Umschlagplatz für landwirtschaftlicher Produkten werden. Gleichzeitig arbeiten die Braccianti für zwanzig bis dreissig Euro pro Tag, manchmal dauern die Arbeitstage zwölf Stunden oder mehr. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Der einzige Ort, wo sich die Landarbeiter*innen ausruhen können, sind die Zelte und Baracken, die sie selbst bauen und instand halten müssen. Das bekannteste Barackendorf liegt in San Ferdinando, wo während des Sommerhalbjahres über viertausend Menschen wohnen, die auf den umliegenden Plantagen als Landarbeiter*innen und Pflücker*innen tätig sind. Viele der Braccianti verfügen zwar über einen regulären Aufenthaltsstatus, sind aber dennoch auf die prekären Jobs auf den Feldern angewiesen. Auch Soumaila und seine Freunde hatten gültige Papiere. Ein grosser Teil der Arbeiter*innen hat aber keine gültigen Aufenthaltsbewilligungen und sind darum besonders stark ausbeutbar.

In Rosarno, das wenige Kilometer von San Ferdinando entfernt liegt, haben die Braccianti im Jahr 2011 selbstorganisiert revoltiert, weil auf sie geschossen wurde und um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und die tiefen Löhne zu protestieren. Die Kampfbereitschaft der migrantischen Arbeiter*innen ist auch heute recht hoch. Soumaila hat sich in den Kämpfen der Landarbeiter*innen immer wieder exponiert, er war aktives Mitglied der Unione Sindacale di Base (USB).

Welche Rolle spielt die Unione Sindacale di Base auf den kalabrischen Plantagen?

Die USB ist eine Basisgewerkschaft. Sie konnte vor allem im öffentlichen Dienst eine engagierte Basis aufbauen, also bei Lehrer*innen und Staatsangestellten. In den letzten Jahren organisieren sich immer mehr migrantische Landarbeiter*innen im Süden des Landes bei der USB. Viele der Aktivist*innen sind Arbeiter*innen, die bereits lange Jahre auf den Plantagen arbeiten und nun mit der USB kämpferische Kampagnen führen und in regelmässigen Abständen Mobilisierungen organisieren. In Apulien und vor allem in Kalabrien hat die USB eine beträchtliche Schlagkraft.

Ihr Erfolg ist mit demjenigen des Sindacato Intercategoriale Comitato di Base (SI Cobas) vergleichbar, in dem sich mehrheitlich migrantische Logistik- und Transportarbeiter*innen in Norditalien organisieren. Natürlich befinden sich solche gewerkschaftlichen Zusammenhänge in widersprüchlichen Situationen, sobald sie beginnen als Verhandlungspartner zu fungieren, doch ihre Basisarbeit mit den migrantischen Arbeiter*innen ist heute zentral. Die USB ist eine Gewerkschaft, die eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und kämpferisch auftritt. Mit ihren Kämpfen greifen die organisierten Arbeiter*innen die materielle Basis derjenigen Strukturen an, die von den prekären Zuständen des Früchte- und Gemüseanbaus profitieren. Kämpfe für bessere Löhne und bessere Wohnbedingungen schmälern den Profit der Plantageninhaber. Somit werden die in der USB organisierten Arbeiter*innen zu direkten Gegenspielern der oft mafiösen Unternehmen.

Du denkst also der Mord hat mit der Mafia zu tun?

Mafiöse Strukturen haben in der Organisation und Verwaltung der Arbeitskraft auf den Plantagen ihre Hände im Spiel. Sie haben ökonomische Interessen an diesem Geschäft. Zusätzlich sind sie auch in vielen Erstaufnahme- und Asylzentren in der Region beteiligt, wofür sie Geld der Regierung erhalten. Die organisierte Kriminalität versucht unter Anwendung von Gewalt – sehr oft eben auch Waffengewalt – Gewerkschaftsaktivist*innen, die für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation kämpfen, einzuschüchtern. Diesmal hat dies zum Tod eines Aktivisten geführt. Die Schüsse wurden aus grosser Distanz abgegeben, der Schütze musste einige Erfahrung im Umgang mit Waffen haben. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände, auf dem der Mord verübt wurde, die stillgelegte Ziegelei «La Tranquilla» steht. Auf diesem Gelände sind seit Jahren giftige Industrieabfälle deponiert. Die Entsorgung von Giftmüll ist neben dem Handel mit Drogen die wichtigste Einnahmequelle der ’Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Man muss davon ausgehen, dass in der Sache mafiöse Interessen und Akteur*innen mitspielen.

In der italienischen Öffentlichkeit wird der wahrscheinliche Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Begründung herangezogen, wieso dieser Mord nichts mit Rassismus zu tun haben soll.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Der Mord geschah nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist ganz klar das Resultat der rassistischen Hetze. Zwei Tage vor dem Mord hat Staatspräsident Matarella nach langen Ränkespielen die neue Regierung vereidigt. Salvini von der Lega fungiert in dieser Regierung als Innenminister und seine erste öffentliche Aussage war, dass «für die illegalen Immigranten das Vergnügen» nun vorüber sei. Er kündigte an, mit harter Hand gegen Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen und «weniger Geld für die Migranten zu verschwenden». Um zu bekräftigen, dass er das «Migrationsproblem» lösen werde, fuhr er als erste Amtshandlung nach Pozzallo in Sizilien, wo ein beschlagnahmtes Schiff einer Seenotrettungs-Organisation lag.

In den sozialen Medien wurde die Nachricht vom Mord an Soumaila mit Aussagen wie «der Krieg gegen die Armen ist eröffnet» betitelt. War der Mord also eine direkte Folge der Vereidigung der neuen Regierung von Lega und Movimento 5 Stelle?

In der Migrationspolitik wird die Schraube seit Jahren angezogen, entsprechend lobte Salvini die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico). Mit der Lega in der Regierung ist der Kurs klar: weitere Verschärfungen. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer auf die Landarbeiter geschossen und Soumaila umgebracht hat – aber die politische und moralische Verantwortung für diesen Anschlag tragen diejenigen Kräfte, welche die Hetze gegen migrantische Menschen vorantreiben. Gleichzeitig ist die Ankündigung, alle Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsbewilligungen abzuschieben, auch ein Vorhaben, das nicht allen Fraktionen des Kapitals und der informellen Ökonomie Freude bereitet.

Gerade auf den Feldern im Süden des Landes und in der Logistikbranche im Norden profitieren die Unternehmer*innen enorm von der schlecht entlohnten Arbeit illegalisierter Menschen. Die ökonomischen Interessen vieler Branchen und mafiöser Strukturen stehen den Absichten der neuen Regierung diametral entgegen. Aber in einem Punkt treffen sich die rechten Politiker*innen, die Mafia und die Unternehmer*innen halt immer wieder: in der rassistischen Hetze. Sie ist der Boden, auf dem die Gewalt gegen Migrant*innen gedeiht. Der Mord an Soumaila war nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder auf migrantische Menschen geschossen. Im Februar dieses Jahres schoss ein ehemaliger Lega-Kandidat in Macerata auf sechs Menschen mit dunkler Hautfarbe. Und wenig später, Anfang März 2018, schoss ein Mann in Florenz auf migrantische Strassenhändler, ein junger Mann wurde getötet.

Du sagst, dass es mit der Lega/5-Stelle-Regierung zu weiteren Verschärfungen in der italienischen Migrationspolitik kommen wird. Wie kann der Widerstand dagegen erfolgreich sein?

Ich gehe einig mit der Einschätzung der Basisgewerkschaften, dass die Organisierungsbestrebungen der migrantischen Arbeiter*innen sehr wichtig ist. Migrant*innen stellen das letzte Glied der Ausbeutungskette dar, sie sind Teil des Subproletariats. Die Organisierung dieses Subproletariats ist ein zentraler Schritt in der politischen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse. Wenn Migrant*innen nicht Bestandteil einer grösseren Bewegung werden, werden sie von den Machtstrukturen gegen die Arbeiter*innenklasse organisiert. In der Logistik und Landwirtschaft sind in Italien vor allem Migrant*innen beschäftigt und ihr Organisationsgrad ist beachtlich. Da sehe ich grosses Potential für die Abwehrkämpfe, die auf uns zukommen. Aus der Organisierungsdynamik der migrantischen Arbeiter*innen in der Logistik und Landwirtschaft gibt es auch viel zu lernen für Kämpfe anderer Teile der Klasse und in anderen ökonomischen Sektoren.

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Am 7. Juni wurde bekannt, dass die Polizei einen Verdächtigen verhaftet hat. Der Mann ist mit dem ehemaligen Besitzer des beschlagnahmten Geländes der ehemaligen Ziegelei «La Tranquilla» verwandt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Platz in Gioia Tauro. /  Antoniorieffo (CC BY-SA 4.0

 

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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Wer saß in Flug SSG004?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

Von Sebastian Erb und Marina Mai

Im Jahr 2017 wurde in Berlin ein Vietnamese entführt. Half die Slowakei dabei, ihn aus der Europäischen Union zu schaffen?

Am 26. Juli 2017 um 11.26 Uhr landen vier Vietnamesen auf dem Prager Flughafen, mit einem Linienflug von Czech Airlines aus Paris kommend. General To Lam, Minister für öffentliche Sicherheit, Duong Minh Hung, Vizechef eines Geheimdienstes, ein hoher Beamter aus dem Sicherheitsministerium und ein weiterer Begleiter. Sie wollen nach Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenministerium, das zumindest ist der offizielle Anlass.

Eigentlich wollten die vier am Morgen in Wien ankommen und von dort weiter nach Bratislava. Die Slowaken hatten schon Limousinen organisiert. Einen Tag vor dem Treffen sagten die Vietnamesen nach slowakischer Darstellung: Sie würden gerne in Prag abgeholt werden und dann nach Moskau weiterfliegen, zu einem Folgetermin des Ministers.

Also wurde ihnen eine Maschine der Flugbereitschaft der slowakischen Regierung bereitgestellt. Es kommt hin und wieder vor, dass ausländischen Staatsgästen ein solches Flugzeug geliehen wird. Dem Papst etwa oder dem Kaiser von Japan. Oder dem vietnamesischen Geheimdienst, der damit womöglich ein Entführungsopfer aus der EU geschmuggelt hat.

Gegen einen der vier Männer, Geheimdienstmann Hung, ermittelt der Generalbundesanwalt. Er soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und Expolitikers Trinh Xuan Thanh koordiniert haben, der am 23. Juli 2017 im Berliner Tiergarten zusammen mit seiner Geliebten in einen VW-Bus gezerrt wurde.

Ein ungeheuerlicher Verdacht: Half die Slowakei?

Flag of Slovakia.svg

Drei Tage später, kurz nach halb eins an jenem Mittwoch, fliegen die vier Männer also mit einem slowakischen Airbus A 319 nach Bratislava. Um 13.15 Uhr landen sie und haben gut anderthalb Stunden Aufenthalt. Denn um 14.52 Uhr war dieselbe Maschine schon wieder in der Luft, unterwegs in Richtung Moskau. Das konnte die taz anhand archivierter Flugdaten rekonstruieren.

Dieser Flug mit der Nummer SSG004 bringt die slowakische Regierung nun in Erklärungsnöte. Wie das Entführungsopfer nach Vietnam gebracht wurde, ist laut Generalbundesanwalt nämlich unklar. Etwa mit der Regierungsmaschine eines EU-Partnerlandes? Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die slowakische Regierung streitet jede Beteiligung an einer Entführung ab. Wenn sich der Verdacht als wahr herausstellen sollte, sei ihre Gastfreundschaft ausgenutzt worden, heißt es. Auf der Passagierliste habe der Name jedenfalls nicht gestanden. Es habe auch keine auffälligen Passagiere gegeben.

Der Verdacht passt aber ins Bild. Ein Land, durchzogen von Korruption, in dem Ende Februar ein Journalist ermordet wurde, weil er den Machenschaften der Mächtigen hinterherrecherchierte. Und ein Land, das fragwürdige Verbindungen zu Vietnam unterhält.

Zufällig hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini am vergangenen Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin, sein Vorgänger war im März zurückgetreten. Vor dem Bundeskanzleramt wird er mit militärischen Ehren empfangen und führt dann ein etwa einstündiges Gespräch mit der Kanzlerin.

Angela Merkel spricht die Entführung bei der anschließenden Pressekonferenz von sich aus an. „Alles, was in diesem Zusammenhang geschehen ist, muss auf den Tisch“, sagt sie. Der slowakische Ministerpräsident habe ihr volle Aufklärung zugesagt. Schon am Freitag vor einer Woche war der slowakische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt gebeten worden. Inzwischen haben sich auch die deutschen Ermittler noch mal an die Behörden in Bratislava gewandt. Sie wollen die Flugzeug-Crew und Hotelbedienstete befragen, berichtet die Nachrichtenseite Aktuality.sk.

Ministerpräsident Pellegrini reagiert auf der Pressekonferenz freundlich, aber abweisend auf kritische Fragen. Warum denn die Slowakei erst jetzt den vietnamesischen Botschafter einbestellt habe? „Ich muss dann reagieren, wenn die Sache auf meinen Tisch kommt“, sagt er. Und das sei erst jetzt passiert. Die deutschen Behörden bekämen alle Informationen, die sie verlangten.

Die Slowakei hat die Bereitstellung des ­Regierungsflugzeugs vor einer Woche erst zugegeben, als Journalisten nachbohrten. Und sie hat zumindest bei der Frage, wie lange das Treffen in Bratislava gedauert habe, gelogen. Drei Stunden, hieß es erst. Dann: etwa zwei Stunden. Aber auch das kann nicht stimmen. Das Flugzeug hatte ja nur gut anderthalb Stunden Aufenthalt.

Quelle    :        TAZ              >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Clockwise, from left to right:Bến Thành Market, Ho Chi Minh City Hall, District 1 view from Saigon river, Municipal Theatre, Notre-Dame Cathedral Basilica of Saigon, Independence Palace

 

 

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

Keupstrasse.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
Date
Source Own work
Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Facebook-Gründer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

Quelle    :   NETZPOLITIK – ORG

Autor :

Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meist schmallippig. Pressekonferenzen gibt er keine und Interviews nur dann, wenn die Firma so wie jetzt im Datenskanal gerade im Krisenmodus ist. Am liebsten verlautbart Zuckerberg Neuigkeiten in Facebook-Posts. Die Anhörung heute und morgen im US-Kongress bietet darum die einmalige Gelegenheit für die Abgeordneten, ihm zum Vorgehen seines Unternehmens mal kritische Fragen zu stellen, auf die er auch antworten muss. Allerdings bleibt der US-Kongress für Zuckerberg ein Heimspiel: Immerhin spendete seine Firma mehreren der Abgeordneten, die ihn befragen werden, für ihre Wahlkämpfe bedeutende Summen. Und im Entschuldigen und Besserung-Geloben ist der Facebook-Gründer bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geübt, ohne das dies Wesentliches am Geschäftsmodell des Konzerns geändert hätte.

Sollte sich Herr Zuckerberg jemals dazu durchringen, die Einladung des Europäischen Parlamentes zu einer Befragung dort anzunehmen oder sogar im Bundestag zu sprechen – auch wir wüssten gerne über einiges Bescheid. Die Kollegen vom Guardian, Bloomberg und C|Net haben sich bereits hervorragende Kataloge mit harten Fragen für Zuckerberg ausgedacht, die wichtige Details der Datensammelwut des Konzerns beleuchten. Beantworten wird Facebook die meisten dieser Fragen wohl nicht. Wir haben eine Liste mit harten Fragen zusammengestellt, auf die Facebook detailliert antworten musss.

Details sind aber nicht alles: Beim Datenskandal geht es ums große Ganze. Denn auch wenn Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen verbessert und externen Firmen weniger Zugriff auf Daten erlaubt, verdient der Konzern weiterhin sein Geld mit der Vermietung der Aufmerksamkeit seiner Nutzer. Um den größeren Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir an dieser Stelle nochmal ein paar ganz und gar naive Fragen für Zuckerberg zusammengetragen:

Wann haben Sie das erste Mal den Namen Cambridge Analytica gehört?

Zuckerberg präsentiert sich bisher vor allem als Opfer der dubiosen Datenfirma, die Nutzerdaten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der Social-Media-Plattform absaugte und in US-Wahlkämpfen einsetzte. Allerdings wollte der Facebook-Chef es offenkundig sehr lange nicht so genau wissen, wenn es um Geschäftspraktiken seines Unternehmens ging. Auch betont der 33-jährige Milliardär, dass seine Firma die Frage der „Sicherheit nie ganz lösen“ werde, denn es handle sich um ein „Wettrüsten“. Wer hier gegen wen rüstet, lässt er dabei offen. Klar ist nur, wen Zuckerberg dabei bereit ist, den kommerziellen Interessen und der politischen Agenda seiner Werbepartner auszuliefern: uns.

Tatsächlich ist nicht sicher, wann der Facebook-Chef das erste Mal vom großangelegten Datenabsaugen durch Cambridge Analytica informiert wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist das Vorgehen der britischen Firma spätestens seit einem Bericht des britischen Guardian 2015. Damals untersuchte Facebook den Vorgang, allerdings bleibt die Antwort bestenfalls ungenügend. Es wurde nicht gegen Cambridge Analytica rechtlich vorgegangen und die betroffenen Nutzer werden jetzt erst, drei Jahre später, informiert.

Kennt Facebook beim Datensammeln Grenzen?

Facebook verband seine kommerzielle Agenda von Anfang an mit dem politischen vagen, aber durchaus wirkmächtigen Postulat der Offenheit. Zuckerberg erklärte den Rückbau der Privatsphäre zum politischen Gebot einer demokratischen Gesellschaft. In einem Interview mit dem Magazin Wired im Jahr 2009 sagte Zuckerberg etwa, durch Facebook lernten die Nutzer, nach und nach mehr Informationen von sich preiszugeben:

Am Ende ist das Web damit einfach reichhaltiger, und es steht unter stärkerer demokratischer Kontrolle durch die Menschen, die ihre Sachen teilen – im Gegensatz zu irgendeiner zentralen Instanz, die kommt und alle Information speichert. [Eigene Übersetzung]

Privat schlug Zuckerberg andere Töne an. Nach der Gründung von Facebook 2004 prahlte der noch jugendliche Firmenchef gegenüber einem Freund damit, er könne aus dem Datenschatz des Netzwerks private Informationen über jeden Nutzer an seiner Alma Mater Harvard beschaffen. „Sie ‚vertrauen mir’“, schrieb Zuckerberg demnach in einer privaten Nachricht. „Dumme Ficker.“ (Im englischen Original: „Dumb Fucks“).

Zuletzt schränkte Facebook einige Praktiken seiner Geschäftspartner ein und besserte bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer nach. Auch wird die Datenschutzgrundverordnung der EU wohl dabei helfen, die manische Datensammlung durch Facebook zumindest etwas einzuschränken. Dennoch würden wir gerne wissen, ob wir als Ware, mit der Zuckerberg Milliarden verdiente, für ihn nicht einfach „Dumb Fucks“ geblieben sind.

File:Facebook Headquarters Menlo Park.jpg

Fühlt sich Facebook an Datenschutz-Gesetze gebunden?

In den USA und Europa steht Facebook seit Jahren im ständigen Austausch mit den Datenschutz-Behörden. Doch in zentralen Fragen lässt sich der Konzern wenig dreinreden, auch wenn die Regulatoren immer wieder Warnungen aussprechen. Der amerikanische Jurist David C. Vladek warf Facebook zuletzt vor, seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch Bestimmungen zu ignorieren. Dies sei nicht erst seit der Causa Cambridge Analytica der Fall, sondern auch bereits 2007 beim umstrittenen Shopping-Tool Beacon und späteren Vereinbarungen mit der US-Bundesbehörde FTC der Fall gewesen, schreibt der frühere Leiter des FTC-Konsumtenschutzbüros:

Alle Schritte von Facebook waren kalkuliert und absichtlich gesetzt, fester Bestandteil des Geschäftsmodells der Firma und im Widerspruch zu den Behauptungen der Firma über die Privatspäre seiner Nutzer und die Werte der Firma. Es gibt also klare Zeichen der Korrumpiertheit.

Wir würden daher gerne wissen, ob das teils schamlose Vorgehen von Facebook nicht schlicht ein untrennbarer Teil des eigenen Geschäftsmodells ist. Und ob sich die Firma gegen Regulierung wehrt, weil sie anders nicht profitabel wäre.

Warum sammelt Facebook so viele Daten über Nicht-Nutzer?

Der Konzern legt vermutlich jede Telefonnummer und Emailadresse, denen er habhaft werden kann, als Schattenprofil ab. Ähnlich geht der Konzern mit Informationen vor, die er über Tracking-Tools auf fremden Webseiten sammelt. Diese Praxis ist spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Deutsche Datenschützer sehen solche Praxen zumindest skeptisch, in den vergangenen Jahren nahmen die Behörden sie aber nicht aufs regulatorische Korn. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU stellt nach der Cambridge-Analytica-Affäre nun die Gretchenfrage:

Sind wir alle, die es explizit vermieden haben, den Nutzungsbedingungen Facebooks zuzustimmen, einfach Freiwild für ein branchenübergreifendes Überwachungs- und Targeting-Netzwerk?

Haben kleinere Mitbewerber von Facebook noch eine Chance?

Das scheinbar grenzenlose Wachstum der Plattformkonzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple sorgt selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen für Beunruhigung. Immerhin steht die Marktmacht der Daten-Oligopolisten zunehmend im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft, denn die großen Vier sind längst in der Lage, lästige Mitbewerber entweder aufzukaufen oder mit günstigeren Preisen aus dem Wettbewerb zu werfen. In einigen Geschäftsbereichen dominieren die Internetkonzerne beinahe völlig: Google und Facebook kassierten nach einer Studie im Vorjahr ganze 84 Prozent der globalen Werbe-Ausgaben (mit Ausnahme Chinas) ein.

Zuckerberg muss sich der Frage stellen, ob seine Firma sich überhaupt noch dem freien Wettbewerb stellen will und warum wir als Öffentlichkeit dabei untätig zusehen sollten. Das Problem geht uns alle an: Was ist, wenn Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Synonyme mehr sind?

Kann Facebook Wahlen beeinflussen?

Kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump tat Mark Zuckerberg im November 2016 die Idee ab, Falschnachrichten auf seiner Plattform könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflusst haben. Das sei eine „pretty crazy idea“ – eine ziemlich verrückte Idee. Später ruderte er nach öffentlichem Druck zurück, eine echte Antwort bleibt er aber schuldig.

Facebook spielt auf verschiedene Arten in der Politik mit. Einerseits ist das soziale Netzwerk für seine rund zwei Milliarden Nutzer weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. Wie der Facebook-Algorithmus gestaltet ist, und was er nach oben spült, ist letztlich eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen. Doch der Algorithmus ist eine Black Box und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.

Facebook mischt sich aber auch direkt in Wahlen ein. Vor der US-Wahl 2016 erinnerte das soziale Netzwerk seine über-18-jährigen Nutzer in den USA daran, sich für die Wahl zu registrieren. Bei einem vorherigen Testlauf in Kalifornien trieb das die Zahl der zugelassenen Wähler offenkundig deutlich in die Höhe. Auch in Deutschland zeigte Facebook vor der Bundestagswahl 2017 nach eigenen Angaben allen deutschen Nutzern über 18 Jahren einen „Geh wählen“-Button an. Damit steigert das Unternehmen wohl die Wahlbeteiligung. Aber vieles bleibt unklar: Wird das wirklich allen angezeigt? Und warum mobilisiert ein profitorientiertes Unternehmen eigentlich Wähler?

Brauchen wir Regeln für die Online-Werbung?

Facebook ist eine Werbeplattform für Politiker, Parteien und Regierungen. In Wahlkämpfen werden in Europa und den USA Millionen für Anzeigen und gesponserte Posts ausgegeben. Politisches Microtargeting macht es möglich, einzelne Gruppen gezielt anzusprechen und damit praktisch abseits der Öffentlichkeit im politischen Halbdunkel zu werben. Wieviel Geld genau fließt, wissen wir nicht, auch wenn Facebook angekündigt hat, politische Werbung künftig besser zu kennzeichnen. Genausowenig wie wir wissen, wer alles versucht, durch Trolle, Bots und bezahlte Anzeigen politische Diskurse zu beeinflussen.

Zuckerberg wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Rolle der Konzern im politischen Geschehen von Washington bis Phnom Penh spielt und spielen will? Ein Verdacht liegt nahe: Politischer Einfluß bei Facebook geht an den meistbietenden Werbekunden. Aber hat das Unternehmen auch eine eigene politische Agenda? Zuckerberg selbst tourte im Vorjahr durch alle 50 US-Staaten, als wäre er ein Politiker auf Wahlkampfreise. Wozu er die globale Medienmacht seines Konzerns noch nutzen wird, dazu schweigt Zuckerberg sich aber aus. Es wäre an der Zeit, ihn mal zu fragen.

Welche naiven und weniger naiven Fragen haben wir vergessen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.

Description
English: Entrance to Facebook headquarters complex in Menlo Park, California
Date
Source Own work
Author LPS.1

 

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Münster sucht Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

Die Stadt ist aus den Fugen geraten

Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

 

Kolumne Minority Report

Braun-Bea und die #Realität

Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

Von Fatma Aydemir

Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

Jedes Opfer wird instrumentalisiert

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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Hacker im Bundesnetz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Cyberangriff auf Ministerien

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Kassierte er viele Jahre den Zaster für das Desaster

Wir müssen folglich PolitikerInnen unser Vertrauen schenken, welche zu Dilettantisch agieren, sich selber schützen zu können? Parlamentarische Kontrollgremien mit Versagern besetzt, welche sich als Experten ausgeben? Made in Germany! Wann läuft das Verfalldatum ab? DL – Red. –  IE

Aus BerlinTanja Tricario

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.

Geschlossen treten die Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Donnerstag vor die Presse. Jedem Einzelnen ist der Ernst der Lage anzusehen. Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) bestätigt einen „veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“. Er spricht von einer „noch laufenden Attacke“, von Geheimnisverrat und einem beträchtlichen Schaden.

Die Dimension des Falls lässt Kritik daran, wie der Spähangriff in die Öffentlichkeit kam, nahezu verpuffen. Denn erst am Donnerstag wurden die Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden über den Angriff informiert. „Es mag gute Argumente geben, warum man bestimmte Informationen in den letzten Wochen sehr eng gehalten hat“, kommentierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Jedoch sei es völlig inakzeptabel aus den Medien zu erfahren, was „hier Phase ist“.

Nach den ersten Berichten hatte das Bundesinnenministerium die Attacke auf die Informationstechnik und die Netze des Bundes bestätigt, aber versichert: „Innerhalb der Bundesverwaltung wurde der Angriff isoliert und unter Kontrolle gebracht.“ Wer hinter dem Hack steht – darüber wird heftig spekuliert.

Experten vermuten, dass die Cyberspione des russischen Hackerkollektiv „APT28“ den Angriff koordiniert und umgesetzt haben könnten. Die Spione hatten dabei konkrete Ministerien und Daten im Blick. Offenbar sind sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium von den Hackern ausgespäht worden.

APT28 steht für „Advanced Persistent Threat 28“. Die Hacker sind auch unter dem Namen „sofacy group“ oder „fancy bear“ bekannt. Die Gruppe wird immer wieder in Verbindungen mit der russischen Regierung gebracht und gilt als eine der aktivsten Cyberspionage-Einheiten der Welt. Stichhaltige Belege dafür aber gibt es nicht.

Laut der Sicherheitsagentur FireEye gehen die Hacker häufig nach der gleichen Strategie vor: Sie stehlen vertrauliche Informationen und verbreiten diese dann – vor allem über die sozialen Medien. Die Gruppe wird auch mit der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftwahl 2016 in Zusammenhang gebracht.

Unklar ist, zu welchen Informationen die Hacker Zugang hatten oder noch haben. Bisherigen Informationen zufolge wurde der Angriff im Dezember 2017 entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Cyperspione bereits seit Monaten, vermutlich ein ganzes Jahr lang, Zutritt zum Verwaltungsnetz des Bundes.

Quelle      :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

Kommentar Cyber-Angriffe auf Regierung

Die Hacker, die sie riefen

File:Computer hacking.jpg

Von Martin Kaul

Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland.

Im Prinzip ist es ja auch ein Akt der Völkerverständigung, ein Wissenstransfer: Da klemmen also diese Spione im deutschen Regierungsnetz und leiten beständig Informationen aus – und was tun die zuständigen Behörden? Sie lassen sie walten, sie wollen von ihnen lernen.

Das jedenfalls ist eines der Erklärungsmuster, die in Berlin seitens des Bundesinnenministeriums nun bemüht werden, seit bekannt geworden ist, dass offenbar seit Monaten Informationen aus dem besonders gesicherten Intranet von Bundesregierung und Bundestag, Außenministerium und Verteidigungsministerium gezielt angezapft werden.

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, so sind die Angreifer „jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden“. Mehr noch, sagt ein Staatssekretär: „Das war eine äußerst erfolgreiche Operation.“ Wie beruhigend: Deutschland ist demnach also gar nicht Opfer, Deutschland ist Nutznießer dieses Angriffs.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Domscheit-Berg zu Hackerangriff

„Ein extremes Staatsversagen“

Auf einen Esel wird jetzt der Hacker gesucht – oder nach den Beginn des Netzes

Das Interview führte Anna Lehmann

Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.

Frau Domscheit-Berg: Haben Sie eine Erklärung warum der Bundestag erst jetzt informiert wurde von einem Hackerangriff, der bereits im Dezember entdeckt wurde?

Anke Domscheit-Berg: Das ist die 1-Million-Dollar-Frage. Wir werden die Bundesregierung hart unter Druck setzen, damit sie uns diese beantwortet. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung den Bundestag, beziehungsweise die zuständigen Gremien zu informieren, wenn ein Vorgang von besonderer Bedeutung passiert. Diese Informationspflicht wurde schlicht verletzt.

Hätte es denn etwas geändert, wenn man Sie früher informiert hätte?

Es gibt die Pflicht uns zu informieren und das aus gutem Grund. Wir sind das Aufsichtsorgan der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen, zum Beispiel das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Geheimdienste. Und damit wir unserer Aufgabe nachkommen können, ist es schon von höchstem Interesse zu wissen, ob das BSI oder der BND in der Lage sind ihren Aufgaben nachzukommen oder nicht. Ich halte es für ein extremes Staatsversagen, wenn man jetzt herausfindet, dass irgendwelche fremden Kräfte ein Jahr lang im IT-Netz des Bundes unterwegs waren, ohne dass es jemand gemerkt hat. Da wollen wir schon wissen, an welcher Stelle wurden die Fehler begangen, rollen jetzt Köpfe, gab es zuwenig Ressourcen.

Was glauben Sie, legt die Bundesregierung nun die Karten auf den Tisch?

Der Umstand, dass die Bundesregierung so zögerlich und intransparent agiert, stimmt mich nicht sehr optimistisch. Man will wohl eher nichts sagen, ich kann das menschlich sogar verstehen, denn es wäre zum Beispiel furchtbar peinlich, wenn der Angriff möglicherweise über eine Sicherheitslücke erfolgte, die längst bekannt war und die man nicht geschlossen hat.

Weiß man schon Genaueres, wer die Hacker sind und welche Daten sie kennen?

Quelle   :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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Angriff – Regierungsnetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Bundesregierung bestätigt,
dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Das deutsche Regierungsnetz ist rostiger als zuvor bekannt. Die Staatstrojaner-Strategie der Bundesregierung sorgt dafür, dass das auch so bleibt.

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

Das als sicher geltende interne Netzwerk des Bundes ist wahrscheinlich ein Jahr unsicher gewesen, meldet die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel seien das Außen- und das Verteidigungsministerium gewesen, laut Süddeutscher Zeitung gab es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, „dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienste ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“. Der Angriff sei innerhalb der Bundesverwaltung mittlerweile isoliert und unter Kontrolle gebracht, hieß es aus dem Ministerium.

„Sicheres“ Regierungsnetz unsicher

Laut DPA sollen die Angreifer eine Schadsoftware eingeschleust und anschließend das Datennetz der Bundesverwaltung infiltriert haben. Über diesen Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) tauschen die Obersten Bundesbehörden Daten aus, laut Regierungsinformationen „zuverlässig und sicher“. Das ist nicht mehr länger haltbar: Der Angriff soll bereits vor einem Jahr erfolgt sein, entdeckt wurde er im vergangenen Dezember. Dabei sollen Daten kopiert worden sein.

Benachrichtigt wurden bislang nur die Wenigsten. So machte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Hitschler, seinem Ärger auf Twitter Luft. Weder er noch der Verteidigungsausschuss des Bundestages seien über den Sachverhalt informiert worden. Er habe davon erst durch Medienberichte erfahren. Der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte: „Sollten sich die Meldungen bestätigen, muss die Bundesregierung schnellstmöglich aufklären, welche Daten konkret abgeflossen sind und ob im Zuge des Angriffs eine Sicherheitslücke verwendet wurde, die deutschen Behörden bekannt war.“

Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet und unter anderem dafür verantwortlich gemacht, 2015 in das Netz des Deutschen Bundestages eingedrungen zu sein und dort Daten abgezogen zu haben.

Staatstrojaner-Strategie spielt Angriffen in die Hände

Die Zuordnung fällt jedoch schwer, denn die eingesetzten Werkzeuge sind oft frei im Internet verfügbar und Spuren fälschbar. Zudem wird die Bundesregierung durch ihre Staatstrojaner-Strategie selbst Teil des Problems. Im Namen der Sicherheit wird ein System der Unsicherheit unterstützt: Um in Rechner oder Smartphones von Verdächtigen einzubrechen, kaufen deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen um Sicherheitslücken auf und horten dieses, anstatt es den Herstellern zu melden. Und solange diese Lücken nicht geschlossen sind, werden sie auch ausgenutzt, sei es von ausländischen Mächten oder von Organisierter Kriminalität.

Zwar verneinen deutsche Behörden, sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen. Indem sie aber auf Unternehmen wie Finfisher oder Cellebrite zurückgreifen, unterstützen sie ebenjenes System. Und unsere Infrastrukturen bleiben selbst angreifbar.

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Macht+Gewalt=Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Das ‚Politische‘ und die Gewaltfrage

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Quelle :  Scharf – Links

Von systemcrash

Ein facebook-Freund schrieb im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Essener Tafel:

„Meinungsverschiedenheiten lassen sich ausdiskutieren oder man ignoriert sich eben. Nur die Zerstörung des anderen zu wollen zeugt eben von der Unfähigkeit zum Diskurs.“

Meine ad hoc-Antwort:

„Ja, Diskurs und Gewalt schliessen sich aus. Aber auch ‚Gewalt‘ ist ein Mittel in der Politik. Ob Gewalt selbst auch ‚politisch‘ ist, diese Frage wäre es wert, ernsthaft diskutiert zu werden.“

Hinterher fiel mir dann auf, dass meine Antwort zumindest  unvollständig ist. Ich habe den Begriff „Diskurs“ umgangssprachlich im Sinne von Auseinandersetzung oder Diskussion verwendet. Bei Michel Foucault hat der Begriff aber eine klare Beziehung zu Machtverhältnissen:

„Der Poststrukturalist Michel Foucault untersuchte den Wandel der Denksysteme und welche Rolle Macht dabei spielt. Als Diskurs bezeichnet er den Vorgang der Herausbildung jener Wahrheiten, „in denen wir uns unser Sein zu denken geben“. Was jeweils als „vernünftig“ gilt, etabliert sich aus „unpersönlichen und kontingenten Machtwirkungen“.“

Wenn aber Diskurse selbst schon Ausdruck von Machtbeziehungen sind, dann kann man den Begriff nicht ‚wertneutral‘ als anderen Ausdruck ’nur‘ für eine politische Debatte verwenden. Dann geht es in diesen Debatten um einen Streit oder (ideologischen) Kampf, der letztlich auf gesellschaftliche Hegemonie verweist. Und Hegemonie verweist wiederum auf die Existenz gesellschaftlicher Herrschafts- und Klassenverhältnisse.

Wie ich bereits in meinem Dreiteiliger zum Gewaltdiskurs an einem Text von Walter Benjamin dargestellt habe, beruhen Rechtsverhältnisse auf Macht ([soziale] ‚Überlegenheit‘ und als Kehrseite ‚Unterdrückung‘) und Macht existiert in letzter Bedingung als Gewaltverhältnis.

Nun ist eine Definition des Begriffes ‚Gewalt‘ nicht so ganz einfach. Darum mache ich es mir in diesem Artikel leicht und unterstelle einen sehr weiten Gewaltbegriff, der auch strukturelle [1] und psychische Gewalt mit einschliesst. Dies ist sicherlich ein diskutierbarer Standpunkt, aber zumindest unter ‚linken‘ dürfte ich mir damit keine Feinde machen.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: ist Gewalt selbst ‚politisch‘, im Sinne eines [legitimen] politischen Mittels?

Die Frage ist vlt etwas missverständlich formuliert, darum zur möglichst präzisen Ab- und Eingrenzung: dass es politisch motivierte Gewalt gibt, ist unstrittig; aber ist auch die Anwendung von Gewalt selbst als ‚politischer Akt‘ (Handlung) anzusehen?

Wenn wir von der umgangssprachlichen Bedeutung des Diskurses im Sinne der (geistigen) Auseinandersetzung ausgehen, dann ist die Gewalt tatsächlich das Ende des ‚Diskurses‘, da dann keine (verbale) Kommunikation mehr stattfindet (stattfinden kann. wo geschlagen oder geschossen wir, wird nicht geredet).

An dieser Stelle kommt es jetzt entscheidend darauf an, wie man das ‚Politische‘ definiert. Meines Erachtens gibt es zwei mögliche Herangehensweisen:

1.) man beschränkt das Politische auf den Bereich der [rationalen] Auseinandersetzung. Dies würde insofern auch Sinn machen (aus ‚linker‘ sicht), wenn man davon ausgeht, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse im Wesentlichen über Meinungswandel und Bewusstseinsveränderung erfolgt. Mit einem Argument kann ich einen Kopf (möglicherweise) geistig oder ideenmässig füllen. Mit einem Hammer kann ich ihn nur einschlagen, mit einer Guillotine (das Hinrichtungsinstrument während der Französischen Revolution) abtrennen.

2.) man sieht das ‚Politische‘ rein als Kampf um die (Staats)’Macht‘. Dies scheint mir die Konsequenz aus dem Diskursbegriff bei Foucault zu sein, aber auch bei Marx und Lenin scheint Gewalt als Ausdruck unversöhnlicher Klasseninteressen legitimiert zu sein und ein notwendiges Mittel zur Erreichung gesellschaftlichen Fortschritts.

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Karl Marx)

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“ (Manifest)

(Später haben Marx und Engels darüber nachgedacht, ob es in fortgeschrittenen parlamentarischen Demokratien auch die Möglichkeit gewaltfreier Revolutionen geben könnte. Aber so wie die modernen bürgerlichen Staaten hochgerüstet sind, dürfte dies sehr unwahrscheinlich sein.) [2]

Hier kommt jetzt noch ein weiterer Aspekt in der Diskurs-Theorie hinzu: wenn die Akteure, die um Hegemonie streiten, von vornherein ungleiche Ausgangsbedingungen haben, dann kann es auch keine Waffengleichheit (sowohl im übertragenen auch als auch im wörtlichen Sinne) in den Auseinandersetzungen geben.

Ich würde daher meine Ansicht zu dieser Frage so zusammenfassen:

wenn man den Diskursbegriff allein für die rationale politische Debatte akzeptiert, dann perpetuiert man in Wirklichkeit die bestehenden sozialen (Ungleichheits)Verhältnisse. Auch wenn vlt. berechtigte pazifistische Anliegen und Friedenssehnsüchte damit ausgedrückt werden sollen.

Da auch die bürgerlichen Verfassungen ein Widerstandsrecht [3] kennen, muss man tatsächlich davon ausgehen, dass auch Gewalthandlungen im direkten Sinne als ‚politische‘ Handlungen angesehen werden müssen. Dies zwar nicht im Sinne von Bewusstseinsveränderung und Meinungswandel, sondern rein durch die Durchsetzung oder den Erhalt von Machtverhältnissen, die wiederum bestimmten gesellschaftlichen (Klassen-)Interessen dienen (sollen) [4].

Und es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: rationale Diskurse haben ihre Grenze dort, wo es keine rationale Grundlage mehr für eine Debatte gibt. Um es an einem zugespitzten Beispiel auszudrücken: ich diskutiere nicht mit Faschisten darüber, ob es ein Recht auf Völkermord gibt, oder ob dunkelhäutige Menschen genetisch für niedere Arbeiten geschaffen sind. Wer solche Ansichten vertritt, verlässt den Bereich des rational Diskutierbaren. Was in solchen Fällen dann noch hilft, diese Frage lasse ich ganz bewusst offen.

[1] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ — Bert Brecht

[2] Es ist interessant, dass es in den USA ein sehr freizügiges Waffengesetz gibt, obgleich auch dort das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Dies hat sicher zum einen historische Gründe, aber der Einfluss der Waffenlobby auf die (offizielle) Politik dürfte auch sehr gross sein. Wenn sich allerdings Schwarze bewaffnen, wie in den 60er Jahren die Black Panthers, dann hat die Waffenlobby auch nichts gegen restriktive Gesetze einzuwenden. Ob die Schulmassaker in den USA dazu führen, dass die Waffengeseze verschärft werden, wird man abwarten müssen. Ich halte allerdings die Position von so einigen ‚Marxisten‘, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht im Interesse des ‚Proletariats‘ sein kann, für ziemlichen Unsinn. Vorrangig geht es um den Schutz des Lebens von Schulkindern. Und wenn das mit einem gestärkten Gewaltmonopol des Staates erreicht werden kann, ist das was Gutes (Lehrerbewaffnung, wie von Trump vorgeschlagen, hingegen ist ein Alptraum aus Dantes Inferno). Und falls es irgendwann mal eine ‚amerikanische Revolution‘ geben sollte, dann wird die Waffenfrage gewiss die geringste Sorge sein.

[3] Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich auf die Verteidigung der [bestehenden] „verfassungsmäßige[n] Ordnung“. (Vergleich: Art. 20)

[4] Hier würde ich zum Beispiel einen Ansatz für eine Kritik an der RAF sehen. Die RAF hatte zwar politische Ziele definiert, aber ihre Gewalthandlungen hatten keinerlei gesellschaftliche Basis und Verankerung, sondern blieben isoliert auf die Gruppe und eventuell ein gewisses Unterstützerumfeld. Dadurch wirkte ihre Gewalt sogar kontraproduktiv, indem auch breite Bevölkerungsschichten sich mit dem bürgerlichen Staat ’solidarisierten‘ und diesem einen Vorwand für Reppression (gegen linke), Gesetzesverschärfungen und Aufrüstung gaben. Unabhängig von der Frage, ob die Guerillastrategie in hochindustralisierten Ländern überhaupt Sinn macht, zeigt sich am Beispiel der RAF, dass Aktionen, die breite Massenaktionen (der Klasse) ersetzten (substituieren) sollen, niemals zum Erfolg führen können, sondern eher reaktionären Kräften in die Hände spielt. Und wenn sie zum ‚Erfolg‘ führt (wie in Kuba), dann entsteht daraus keine Räte-Demokratie der Subalternen (also ihre Selbstermächtigung), sondern ein bürokratischer Bonapartismus (in der Regel gestützt auf das Militär und einer weit verzweigten Partei- und Staatsbürokratie, wie sie berüchtigt wurde in der UdSSR seit Stalins Zeiten. Aber auch Maos China machte da keine Ausnahme), der auch nicht der Emanzipation letzter Ratschluss sein kann.

Urheberrecht

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

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von Bettina Gaus

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, dem zufolge sich die Deutsche Fußball Liga bei Hochrisikospielen – was für ein Wort! – an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen muss, hat bei mir spontan Schadenfreude ausgelöst.

Es trifft die Richtigen. Meiner Meinung nach. Das Problem ist nur: Andere wären vermutlich begeistert und fänden, es träfe die Richtigen, wenn die Veranstalter von Demonstrationen zur Kasse gebeten würden. Sobald die Gefahr besteht, dass jemand im Rahmen der Kundgebung randaliert, also fast immer.

Oder soll künftig abgewogen werden, ob es sich um eine „Hochrisikodemonstration“ handelt? Tolle Idee. Und das Ende der Versammlungsfreiheit.

In Bremen ging es um kommerzielle Veranstalter, schon klar. Nicht um politische Meinungsäußerungen. Aber das ist eine Feinheit, von der ich nicht sicher bin, dass sie Bestand hat. Denn das Urteil stößt eine Tür auf, die geschlossen bleiben sollte. Es relativiert hoheitliche Aufgaben.

Die werden derzeit ja häufiger relativiert. Der Richterspruch liegt also im Trend. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, ausgearbeitet von dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas, verpflichtet Netzwerke wie Facebook oder Twitter, „offenkundig“ strafbare Inhalte zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Millionenstrafen.

„Offenkundig?“ Die Frage, welche Äußerungen strafbar sind, scheint sich ja erstaunlich leicht beantworten zu lassen. Oder doch nicht? Man weiß es nicht. Maas und eine Mehrheit des Parlaments haben mit dem Gesetz die in demokratischen Staaten eigentlich sehr komplexe Frage der Zensur nämlich einfach mal: ausgelagert.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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EU-Brüssel: Freie Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

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Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab, die Maßnahmen auf Selbstregulierung und „Freiwilligkeit“ basieren zu lassen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, sagte Jourova, dass es demnächst zu einer konkreten legislativen Initiative kommen werde, die Plattformen verbindlich zum Einsatz des automatischen Systems verpflichtet. Zumindest wird es wahrscheinlich eine „Empfehlung“ geben, deren Entwurf die digitale Bürgerrechtsorganisation EDRi letzte Woche veröffentlicht hat.

Falls es aber tatsächlich zu einer rechtlich bindenden, gesetzlichen Regelung kommen sollte, stellte die tschechische Kommissarin klar, werde diese zunächst nur für „eindeutige“ terroristische Inhalte gelten, beispielsweise im Fall von Enthauptungsvideos. „Für den Rest, also Hassrede, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucherschutz und so weiter, wollen wir weiterhin den Selbstregulierungsansatz beibehalten“, erklärte Jourová. „Dabei werden wir den IT-Sektor dazu drängen, proaktiver zu handeln und möglichst verantwortungsbewusst auf Beschwerden und Eingaben von Außen zu reagieren.“ Im Blick hat die Kommissarin allerdings in erster Linie sogenannte „Trusted Flagger“, die den Plattformen zuarbeiten und entsprechende Inhalte melden.

Wenn zu viel verschwindet

Der Gefahr von Overblocking, wenn Plattformen im Zweifel zu viel als zu wenig löschen, will Jourova mit einer Klagemöglichkeit für Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat begegnen. Zudem fordert der Verhaltenscodex einfache Beschwerdeformulare für Nutzer, deren Inhalte womöglich ungerechtfertigt entfernt wurden – oder im Falle einer laut der jeweiligen Plattform gerechtfertigten Löschung aufgeklärt werden, warum das geschehen ist.

Dass dies aber noch nicht so recht klappt, illustrierte die Tschechin mit einer Anekdote aus ihrem ehemals kommunistischen Heimatland: Unlängst habe sie dort ein älterer Bürger angesprochen, der auf Facebook den guten alten Zeiten nachgetrauert habe. Die Plattform habe sein Posting jedoch gelöscht. Dabei hätte er aber keinesfalls zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, versicherte ihr der Mann.

„Das ist exakt das, was [die Plattformen] nicht tun dürfen“, betonte Jourová. „Das ist Ihre Meinung, die ich nicht teile“, habe sie dem Mann entgegnet. „Aber ich werde mein Bestes tun, um Ihr Recht zu schützen, solche Dinge zu schreiben.“ Sie werde nun bei Facebook nachhaken und fragen, warum dieses Posting entfernt wurde – Ausgang ungewiss.

Erster Schritt Terrorismus, zweiter Urheberrecht

Nicht minder problematisch ist die Etablierung von europaweit greifenden Upload-Filtern. Das Muster ist bekannt: Zunächst kommen solche Instrumente im Kampf gegen zweifelsfrei abstoßende illegale Inhalte wie Kinderpornographie oder Terrorismus zum Einsatz. Die Kommission macht aber keinen Hehl daraus, diese Zensurinfrastruktur sowohl auf damit nicht zusammenhängende Felder wie Urheberrechtsverletzungen auszuweiten als auch möglichst viele Plattformen dazu zu drängen, sich daran anzuschließen.

Auf Druck der EU-Kommission schaffen hier private Unternehmen Tatsachen, die anderorts, etwa im EU-Parlament, heftig umstritten sind. Selbst wenn die Upload-Filter, die sogar der schwarz-schwarz-rote Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ ablehnt, es nicht in die Urheberrechtsreform schaffen sollten, dann können sich Rechteinhaber sicher sein, dass das Internet ihren Stempel und nicht den der Nutzer tragen wird.

Privatisierte Vorab-Zensur

Mit dieser Initiative greift die EU-Kommission jedoch potenziell tiefer in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, als es etwa beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall ist. Dieses verpflichtet zwar Plattformbetreiber ab einer bestimmten Größe dazu, gemeldete illegale Inhalte zügig zu entfernen, zwingt sie aber nicht zu einer automatisierten Vorab-Zensur. Auch die mittlerweile in Deutschland eingeführten Netzsperren zielen darauf ab, unerwünschte Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Immerhin setzen diese aber eine gerichtliche Anordnung voraus und lassen sich zudem leicht umgehen.

Mit ihrer Initiative mag die EU-Kommission ein hehres Ziel verfolgen und damit teilweise erfolgreich sein. Es ist aber kein Zufall, dass Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi oder Access Now unter lautem Protest aus dem EU Internet Forum ausgestiegen sind – auch wenn die Kommission beteuert, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten oder gelegentlich Fortschrittsberichte veröffentlicht. Denn solange weiterhin intransparente Plattformen privatisierte Rechtsdurchsetzung im Schnelldurchlauf betreiben (müssen), könnte der Kollateralschaden weitaus größer ausfallen, als der erste Blick vermuten lässt.

Die traurige Wahrheit der zerstörung der Grundgesetze – Demo Freiheit statt Angst
Date
Source Zerstörung der Grundgesetze
Author Jürgen Brocke from Gemany

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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

Quelle   :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Die Mafia und Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Das Böse in der Nachbarschaft

Von Sandro Mattioli

Der jüngste Polizeieinsatz gegen die Mafia war spektakulär und hat gezeigt, wie massiv sie hierzulande vertreten ist. Gerade in Baden-Württemberg. Dennoch hält sie kaum jemand für wirklich gefährlich. Warum eigentlich? Fünf Thesen unseres Experten.

1. Das Böse ist anderswo, aber nicht in unserer Nachbarschaft.

Sicher hätten sich die Sportler des TV Häslach in Walddorfhäslach im Jahr 2015 nicht träumen lassen, dass der neue Wirt des Vereinsheims ein Mafioso ist. Genauso verhält es sich bei einem anderen Gastronomen im Raum Stuttgart, der eine Zeit lang sogar einen Link zu einer Art Hymne der ‚Ndrangheta auf seiner Seite hatte. Auch Angela Merkel, die gewiss jeder Nähe zur Mafia unverdächtig ist, hat in Mitteldeutschland ein Lieblingsrestaurant, vor dem sie der Staatsschutz bereits gewarnt hat, dort doch besser nicht zu speisen.

Auch ich persönlich befinde mich in einer schwierigen Situation: Ich mag italienisches Essen sehr gerne. Zugleich lese ich in geheimen Ermittlungsunterlagen, dass der jetzt verhaftete Mario Lavorato „146 Restaurants hat“. Jener Mario also, der sich angeblich gut mit Günther Oettinger verstand. Gerne hätte ich eine Liste mit diesen Lokalen, die gibt es aber nicht. Auf der anderen Seite bin ich Vorsitzender des Vereins „Mafia? Nein, Danke!“ in Berlin, der vor zehn Jahren entstanden ist, und zwar aus einer Gruppe von knapp 50 italienischen Gastwirten, die sich von den italienischen Mafia-Organisationen distanzieren wollten. Wir leisten Aufklärungsarbeit, recherchieren, veröffentlichen einen monatlichen Newsletter, und Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, Mittel dafür zu bekommen – weil eben alle denken, die Mafia ist ein Problem, das sie nichts angeht.

Mit dem Hintergrundwissen, was ich habe, sehe ich allerdings viele Vorgänge und erfahre viele Details, die mich sorgenvoll stimmen. Leider kann man aus rechtlichen Gründen über vieles nicht sprechen und schreiben. Das deutsche Recht stellt nämlich unter Strafe, Menschen als Mafia-Verdächtige zu bezeichnen – das wäre eine Diffamierung. Zugleich ist es nach deutschem Recht irrelevant, ob jemand der Mafia angehört oder nicht. Dies bedeutet, dass eine Verdachtsberichterstattung über die Mafia de facto nicht möglich ist. Dabei sind es in anderen Feldern oft Verdachtsberichterstattungen, die Ermittlungen auslösen.

Sie sehen, die Katze beißt sich in den Schwanz: Wenn nicht berichtet wird, ist die Mafia tatsächlich anderswo. Wenigstens weiß man jetzt, dank der Staatsanwaltschaft in Catanzaro, dass sie auch in Walddorfhäslach, im Rems-Murr-Kreis, im Ortenaukreis und im Landkreis Reutlingen ist. Zusammen mit vorhergehenden Festnahmen und Ermittlungen (Hechingen, Ludwigsburg, Metzingen, Pforzheim, Singen, Baden-Baden, Rastatt, Rielasingen-Worblingen, Tübingen, Stuttgart, Konstanz, Waiblingen, Backnang …) können wir sagen, dass sie in Baden-Württemberg quasi flächendeckend vertreten ist.

2. Das Böse ist anders als wir, im Umkehrschluss: Wir müssen es doch irgendwie erkennen können.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liest man nach jeder Festnahmewelle Berichte in den Lokalteilen der Zeitungen über die Mafia, und immer werden darin Nachbarn (Arbeitskollegen, Parteikollegen, Vereinsfreunde etc.) zitiert, die sagen, sie hätten sich nie vorstellen können, dass XY ein Mitglied der Mafia ist. Die Clans haben gelernt, dass absolute Unauffälligkeit am besten für sie und ihre Geschäfte ist. Sprich, für den Otto Normalverbraucher ist es quasi unmöglich, eine Mafia-Zugehörigkeit zu erkennen. Ich selbst habe ehemals hochrangige Mafiosi kennengelernt, die Kronzeugen geworden sind. Es waren zuvorkommende, nette, angenehme Menschen. Zum Teil wussten nicht einmal ihre engsten Verwandten, mit wem sie es zu tun haben.

Anders verhält es sich bei Personen, die für Mafiosi wichtig sind – seien es Unternehmer, die ihnen bei ihren Geschäften behilflich sein können, Menschen aus der Politik, zu denen der Kontakt von den Clans immer gesucht wird, oder auch Abnehmer von Kokain. Diese Leute haben durchaus die Möglichkeit zu durchschauen, mit wem sie es zu tun haben. Das Problem ist: Ist es den Mafiosi erstmal gelungen, eine „Freundschaft“ aufzubauen, interessiert die Betroffenen der Hintergrund ihres „Italieners“ nicht mehr. Und manche lassen sich auch gerne zu einer Reise nach Italien einladen.

3. Wir kennen das Böse aus Filmen, und es ist ganz anders als unsere Umwelt.

Die Mafia profitiert wesentlich davon, dass wir quasi festzementierte Vorstellungen von ihr haben. Die Paten-Filmreihe ist zwar schon lange her, aber sie wirkt immer noch nach: Männer im schwarzen Anzug, die Sonnenbrille, Pistole, feste Rangordnung, strenge Riten … Diese Sicht war damals schon undifferenziert, denn sie ließ die anderen Mafia-Organisationen (Camorra, ‚Ndrangheta, Sacra Corona Unita) außen vor und rückte die sizilianische Cosa Nostra in den Mittelpunkt. Vor allem aber hat sich die heutige Mafia davon schon lange gelöst. Zum Teil setzt sie auf Projektteams, die einen Plan umsetzen und sich dann wieder auflösen. Es gibt zudem Topmafiosi, die die Rituale der Clans wie die Taufe und Versammlungen für Kokolores halten. Die Clans befinden sich in einem steten Wandel, das macht sie so stark.

Quelle      :     KONTEXT- Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía